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I N S T I T U T F Ü R D E M O S K O P I E A L L E N S B A C H

Renaissance der FDP?

Eine Dokumentation des Beitrags

von Prof. Renate Köcher

in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

Nr. 191 vom 19. August 2015

I N H A L T

- Tabellenübersicht

- Originalmanuskript

- Untersuchungsdaten

- Anhangtabellen

- Schaubilder

- Veröffentlichung in der Frankfurter AllgemeinenZeitung Nr. 191 vom 19. August 2015, S. 8,

unter dem Titel:

"Die Rückkehr der FDP. Der Stern der FDP verblasste 2014, die AfD erlebte einen Höhenflug. In der Mitte der Legislaturperiode sieht das Bild völlig anders aus."

T A B E L L E N Ü B E R S I C H T

Tabelle A 1 "Alfa": bekannt und wählbar?A 2 Das Profil der FDP: Veränderungen seit 2013A 3 Das Profil von Bündnis 90/Die GrünenA 4 Das Profil der LINKEN

B 1 Zweitstimmen-Wahlabsicht (Sonntagsfrage)

Schaubild 1 Unterschiedlicher Rückhalt2 Weite Potentiale von FDP und AfD3 Engere Potentiale4 Profilverlust5 Profilschwäche6 Profil der FDP

O r i g i n a l m a n u s k r i p t

Prof. Renate KöcherInstitut für Demoskopie Allensbach

Renaissance der FDP?

Die Stabilität des Rückhalts für die große Ko-alition lässt fast die Dramatik der letzten Bun-destagswahl vergessen, bei der zwei ganz un-terschiedliche Parteien nur knapp an der 5Prozent-Hürde scheiterten. Der Fall der FDPvon 14,6 Prozent bei der Bundestagswahl2009 auf 4,8 Prozent war extrem, und im er-sten Jahr danach schien es wie das endgültigeAus. Über das ganze Jahr 2014 kamen die Li-beralen nicht mehr auf die Beine. Bei denZweitstimmenwahlabsichten lagen sie diemeiste Zeit unter 5 Prozent, teilweise nur nochbei 3 Prozent. Ganz anders die AfD, die imVerlauf des letzten Jahres immer stärker wur-de und bis in die Höhen von 7,5 Prozent an-stieg. Es wirkte, als sei die Partei nicht zustoppen und ein sicherer Kandidat für den Ein-zug in den nächsten Bundestag.

Jetzt, in der Mitte der Legislaturperiode siehtdas Bild völlig anders aus. Die FDP ist nachbemerkenswert starken Ergebnissen bei Land-tagswahlen auch bundesweit wieder im Auf-wind. Die AfD, die noch im Frühjahr stabilbei 6 Prozent notierte, ist dagegen nach ihreninternen Querelen auf 3,5 Prozent abgesunken.

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Tabelle B1

15 Prozent der Bürger ist es wichtig, dass dieFDP im nächsten Bundestag wieder vertretenist; 5 Prozent sagen dies in Bezug auf dieAfD. Dabei trennen sich insbesondere in Be-zug auf die FDP Ost und West: In West-deutschland ist es 17 Prozent der Bürger wich-tig, dass die Liberalen wieder in den Bundes-tag einziehen, in Ostdeutschland nur 5 Pro-zent. Dagegen hat die AfD in Ostdeutschlandtendenziell mehr Rückhalt: Hier wünschensich 7 Prozent den Einzug der AfD in das Par-lament, in Westdeutschland 5 Prozent.

Wie unterschiedlich zurzeit die Ausgangsbasisfür die beiden Parteien ist, zeigen auch dieweiten wie die engeren Potentiale. Das weitePotential umfasst alle, die sich vorstellen kön-nen, bei einer der nächsten Wahlen – sei esauf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene – eine Partei zu unterstützen. Dieses weitePotential liegt zurzeit für die FDP bei 15 Pro-zent, für die AfD bei 8 Prozent. Das weite Po-tential der FDP rekrutiert sich überdurch-schnittlich aus Westdeutschland, der älterenGeneration und den politisch interessiertenBevölkerungskreisen, das der AfD tendenziellüberdurchschnittlich aus Ostdeutschland undUnter-30-Jährigen.

Das engere Potential umfasst diejenigen, diegrundsätzlich bereit sind, eine Partei bei dernächsten Bundestagswahl mit ihrer Erst- oder

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Schaubild 1

Schaubild 2

Zweitstimme zu unterstützen. Hier erreicht dieFDP zurzeit 8 Prozent, die AfD 5 Prozent.Beides ist noch kein Garant für das Übersprin-gen der 5 Prozent-Hürde. Vor der letzten Bun-destagswahl konnten sich beispielsweise zwi-schen 6 und 11 Prozent vorstellen, die FDP zuwählen, zwischen 6 und 9 Prozent die AfD.Auch die engen Potentiale werden in der Re-gel nie vollständig ausgeschöpft. Besondersdie Grünen, aber auch die SPD schöpfen ihreengeren Potentiale im Allgemeinen nur be-grenzt aus, am besten gelingt dies seit länge-rem der CDU/CSU.

Die Schwächung der AfD ist in dem derzeiti-gen politischen Umfeld überraschend, müsstenihr doch die aktuellen Kontroversen und Pro-bleme in die Hände spielen. Die anhaltendenDebatten über die Griechenland-Hilfen unddie Probleme, den wachsenden Flüchtlingszu-strom zu bewältigen, irritieren einen beträcht-lichen Teil der Bevölkerung. Zweifel an derGemeinschaftswährung und eine kritischeHaltung zur Zuwanderung waren Kernthemender AfD. Sie prägen das Profil der AfD nachwie vor, jedoch heute weitaus weniger alsnoch vor einem Jahr. Das gilt insbesondere fürdie Kritik an der Gemeinschaftswährung undder europäischen Integration, die in der Grün-dungsgeschichte der Partei eine herausragendeRolle spielte und für die vor allem BerndLucke bzw. der Lucke-Flügel der Partei stan-den. Noch im letzten Jahr sahen 58 Prozent

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Schaubild 3

Schaubild 4

der Bürger in der AfD die Partei, die für dieAbschaffung des Euro eintritt, jetzt sind esnoch 38 Prozent. Die Überzeugung, dass dieAfD für eine Rückverlagerung von Kompeten-zen von der EU-Ebene auf die nationale Ebeneeintritt, ist im selben Zeitraum von 49 auf 32Prozent zurückgegangen.

Gleichzeitig hat die AfD jedoch auch bei denThemen an Profil eingebüßt, die in dem abge-spaltenen Lucke-Flügel eine geringere Rollespielten, eine umso größere dagegen in der üb-rigen Partei: Zuwanderung und Asyl. 2014 sa-hen 60 Prozent in der AfD die Partei, die füreine Begrenzung der Zuwanderung eintritt,jetzt noch 46 Prozent. Parallel hat sich dieÜberzeugung zurückgebildet, dass die AfDein Anwalt strengerer Asylgesetze ist. Auchdie Vertretung nationaler Interessen oder En-gagement für eine Bekämpfung der Kriminali-tät werden heute signifikant weniger mit derAfD in Verbindung gebracht als noch vor ei-nem Jahr.

Wieweit es Bernd Lucke gelingen kann, mitder Gründung von Alfa Terrain zu besetzen,das hierdurch teilweise freigeworden ist, istfraglich. Zwar haben immerhin 56 Prozent re-gistriert, dass es die Neugründung „Allianz fürFortschritt und Aufbruch“ gibt. Unter Verweisauf Bernd Lucke erhöht sich der Anteil, dersich zumindest vage an die Neugründung erin-nert, auf 66 Prozent. Zurzeit können sich je-

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Schaubild 4

Tabelle A 1

doch nur weniger als 5 Prozent vorstellen, die-se Partei künftig bei einer Wahl, sei es aufBundes-, Landes- oder kommunaler Ebene, zuunterstützen. Aber es ist zu früh, um die Ent-wicklung dieses bisher nur in Ansätzen sicht-baren neuen politischen Angebots und seinerChancen abschätzen zu können.

Während die Schwächung der AfD mit einemauffallenden Profilverlust einhergeht, gilt kei-neswegs im Umkehrschluss, dass die wach-sende Unterstützung für die FDP von einerstarken Profilierung begleitet ist. Vielmehr giltfür die FDP wie für die AfD, dass ein bemer-kenswert großer Anteil der Bürger mit ihnenkein klares politisches Programm verbindet.46 Prozent trauen sich kein Urteil zu, wofürdie AfD steht; 41 Prozent haben keine klarenVorstellungen von dem Programm der FDP.Das dies keineswegs zwangsläufig das Schick-sal kleiner Parteien ist, zeigt der Blick auf Lin-ke und Grüne: Von dem Programm der Linkenhaben nur 27 Prozent der Bevölkerung keineklaren Vorstellungen, von dem der Grünen 19Prozent.

Die FDP hat seit Längerem ein relativ blassesProfil, das in einigen Punkten in letzter Zeit anKonturen gewonnen, in anderen verloren hat.Sie wird vor allem mit Wirtschaftsförderungund speziell der Förderung des Mittelstandsverbunden und gilt als Anwalt der Marktwirt-

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Schaubild 5

Schaubild 6

schaft. Mit einigem Abstand folgen politischeZiele, die zum Kernbestand liberaler Program-matik zählen: sich für möglichst wenig staatli-che Eingriffe in die Wirtschaft einsetzen, Ver-teidigung der Freiheit der Bürger gegen einÜbermaß an staatlicher Lenkung, Förderungder Eigenverantwortung, Senkung von Steuernund Abgaben. Alle diese Ziele werden jedochnur von rund 30 Prozent der Bürger mit derFDP verbunden. Diejenigen, die zur Unterstüt-zung der FDP bei der nächsten Bundestags-wahl bereit sind, haben ein wesentlich kontu-rierteres und facettenreicheres Bild von derProgrammatik der Partei, in dem neben derFörderung von Wirtschaft und insbesondereMittelstand der Schutz der Bürgerfreiheiten,der Abbau von Bürokratie und eine stärkereFörderung von Bildung und Forschung einezentrale Rolle spielen.

Gerade in dem Kernbereich liberaler Program-matik hat die FDP in letzter Zeit an Profil ver-loren. Sie wird heute signifikant weniger alsnoch vor zwei Jahren mit der Förderung derWirtschaft, mit Engagement für unternehmeri-sche Freiräume, mehr Wettbewerb im Ge-sundheitswesen und mehr Eigenverantwortungder Bürger assoziiert. Vor zwei Jahren sahen38 Prozent der Bevölkerung die FDP als An-walt von mehr Eigenverantwortung, jetzt 29Prozent. Die Verteidigung marktwirtschaftli-cher Prinzipien schrieben ihr 2013 46 Prozent

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Schaubild 6

Tabelle A 2

der Bürger zu, jetzt 41 Prozent, Engagementfür möglichst wenig staatliche Eingriffe in dieWirtschaft 2013 38 Prozent, jetzt 31 Prozent.Dagegen hat die FDP bei politischen Zielen,die kaum mit ihr verbunden werden, an Profilgewonnen, wie Engagement für Chancenge-rechtigkeit, Generationengerechtigkeit oderdie Verringerung sozialer Unterschiede. Nachwie vor spielen diese Ziele im Profil jedocheine völlig untergeordnete Rolle und machendie Profilverluste in anderen Bereichen nichtwett.

Die anderen beiden kleinen Parteien, die imBundestag vertreten sind und die beide zurzeitzwischen 9 und 10 Prozent erreichen, weisenein wesentlich konturierteres Profil auf alsFDP und AfD. Das gilt insbesondere für dieGrünen, aber auch für die Linke. Die Grünensind für die Bürger nach wie vor die Partei derEnergiewende, die auf den endgültigen Aus-stieg aus der Kernenergie drängt und die Um-steuerung auf regenerative Energien; sie sindin den Augen der überwältigenden Mehrheitauch nach wie vor die Umweltschutzpartei.Die Mehrheit verbindet die Grünen gleichzei-tig mit Gegnerschaft gegenüber der Gentech-nologie; darüber hinaus spielen Verbraucher-schutz, Engagement für Gleichberechtigung,eine liberale Zuwanderungspolitik und die Le-galisierung weicher Drogen in ihrem Profileine große Rolle. Die Linke wird dagegen vorallem mit der Beschränkung von Managerge-

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Tabelle A 3

hältern, einer höheren Belastung der gut ver-dienenden Schichten, Engagement für sozialeGerechtigkeit und der Ablehnung von Aus-landseinsätzen der Bundeswehr in Verbin-dung gebracht.

Während Grüne und Linke einen hinreichen-den Rückhalt für den Wiedereinzug in denBundestag haben, stehen die Chancen für dieFDP zwar weitaus besser als noch vor einemJahr; eine Garantie für die Rückkehr hat siejedoch noch nicht. Was die AfD angeht, ist esviel zu früh, sie als vorübergehendes Phäno-men abzutun. Zum einen zeigt die gegenüber2014 völlig veränderte Ausgangslage beiderParteien, wie rasch sich der Rückhalt in derBevölkerung verändern kann. Vor allem istjedoch heute nur schwer abzuschätzen, wiesich die exponentiell steigenden Herausforde-rungen und Probleme im Zusammenhang mitder Flüchtlingswelle auf das politische Bin-nenklima auswirken werden.

Zurzeit ist die grundsätzliche Unterstützungfür die Aufnahme von Flüchtlingen nochgroß. Es sind auch bisher keinerlei Anzeichenzu erkennen, dass die Unterstützung für Par-teien am rechten Rand wächst. Wenn ein Pro-blem eskaliert und die Bürger den Eindruckgewinnen, dass die Politik den Herausforde-rungen nicht gewachsen ist, sind die Reaktio-nen jedoch kaum kalkulierbar.

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Tabelle A 4

U N T E R S U C H U N G S D A T E N

Befragter Personenkreis: Deutsche Wohnbevölkerung ab 16 Jahre in der Bundesrepublik Deutschland

Anzahl der Befragten: 1.402

Befragungszeitraum: 01. August bis 14. August 2015

Methode: Repräsentative Quotenauswahl

Art der Interviews: Mündlich-persönliche Interviews (face-to-face)

A n h a n g t a b e l l e n

Tabelle A 1Bundesrepublik Deutschland

Bevölkerung ab 16 Jahre

"Alfa": bekannt und wählbar?

FRAGEN: "Vor kurzem ist in Deutschland eine neue Partei gegründet worden: Die 'Allianz für Fortschritt und Aufbruch', kurz 'Alfa'. Haben Sie von dieser Partei schon gehört, oder hören Sie davon gerade zum ersten Mal?"

"Vor kurzem hat der ehemalige Parteichef der AfD, Bernd Lucke, eine neue Partei gegründet. Die 'Allianz für Fortschritt und Aufbruch', kurz 'Alfa'. Haben Sie von dieser Partei schon gehört, oder hören Sie davon gerade zum ersten Mal?"

Bevölk. insg. Bevölk. insg.% mit Erwähnung von Lucke

%

Habe davon gehört....................................56 66

Höre davon zum ersten Mal ......................40 31

Unentschieden, keine Angabe ....................4 3 100 100

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------

FRAGE an Personen, die schon von der Partei "Alfa" gehört haben:

"Und könnten Sie sich grundsätzlich vorstellen, die 'Allianz für Fortschritt und Aufbruch' bei einer Wahl zu unterstützen, oder käme das für Sie nicht in Frage?"

Bevölk. insg.%

Könnte ich mir vorstellen .........................................................4,5

Käme nicht in Frage ..............................................................45,5

Schwer zu sagen, keine Angabe ..............................................11

Es haben noch nichts von der Partei Alfa gehörtbzw. keine Angabe ...................................................................39

100

QUELLE: Allensbacher Archiv, IfD-Umfrage 11042, August 2015



Das Profil der FDP: Veränderungen seit 2013

FRAGE: "Wofür steht die FDP, wofür setzt sich die FDP besonders ein? Was von den Karten würden Sie nennen?" (Kartenspielvorlage)

Bevölk. insg.---------------------2013 2015

% %

Förderung der Wirtschaft ............................................................50...........42

Die Marktwirtschaft verteidigen ...................................................46...........41

Für möglichst wenig staatliche Eingriffe in die Wirtschaftsorgen .........................................................................................38...........31

Mehr Eigenverantwortung, z.B. dass sich der Einzelnegegen Risiken wie Krankheit, Arbeitslosigkeit usw. stärker selbst absichert ...........................................................................38...........29

Mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen ...................................30...........20

Chancengerechtigkeit, dass jeder, unabhängig vonsozialer Herkunft oder Geschlecht, die gleichen Chancenbei Beruf und Bildung hat..............................................................9...........17

Generationengerechtigkeit, also dass Lasten gerecht aufältere und jüngere Generationen verteilt werden, z.B. beider Rente ....................................................................................12...........16

Die sozialen Unterschiede zwischen Arm und Reich abbauen....5.............9

QUELLE: Allensbacher Archiv, IfD-Umfragen 11015, 11042

Auszug aus den Vorgaben



Das Profil von Bündnis 90/Die Grünen

FRAGE: "Was meinen Sie: Wofür stehen Bündnis 90/Die Grünen, wofür setzen sich Bündnis 90/Die Grünen besonders ein? Bitte legen Sie die entsprechenden Karten heraus." (Kartenspielvorlage)

Bevölk. insg.

%

- Top 10 -

Dass alternative Energien ausgebaut werden,z.B. Windräder, Sonnenenergie .............................................................76

Dass mehr für den Umweltschutz getan wird.........................................74

Dass der beschlossene Ausstieg aus der Kernenergieauch durchgesetzt wird ..........................................................................72

Die Nutzung der Gentechnologie einschränken.....................................56

Gleichberechtigung von Männern und Frauen .......................................50

Für die Legalisierung von weichen Drogen, wie z.B. Cannabis .............49

Den Verbraucherschutz verbessern.......................................................49

Die Zuwanderung nach Deutschland erleichtern ...................................47

Soziale Gerechtigkeit .............................................................................36

Stärkere Förderung von Familien mit Kindern........................................35




Das Profil der LINKEN

FRAGE: "Wofür steht die LINKE, wofür setzt sich die LINKE besonders ein?"(Kartenspielvorlage)

Bevölk. insg.

%- Top 10 -

Managergehälter beschränken ..............................................................59

Besserverdienende stärker besteuern ...................................................58

Soziale Gerechtigkeit .............................................................................53

Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr..............................................49

Eine gute Gesundheitsversorgung für alle,keine Zwei-Klassen-Medizin...................................................................48

Die Steuern für Geringverdiener senken................................................45

Faire Löhne ............................................................................................44

Für auskömmliche Renten sorgen .........................................................44

Die "Rente mit 67" abschaffen ...............................................................42

Chancengleichheit..................................................................................41


CDU/ FDP SPD Bü.90/ DIE AfD SonstigeCSU GRÜNE LINKE

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33,8 14,6 23,0 10,7 11,9 - 6,0

2009: Jahresdurchschnitt 36,0 13,5 24,0 11,5 10,5 - 4,5




41,5 4,8 25,7 8,4 8,6 4,7 6,3

2013: Jahresdurchschnitt* 39,5 5,5 26,0 12,5 7,5 - 9,0

2014: 10.-23.Januar 40,0 5,0 26,0 10,0 8,5 5,0 5,51.-13. Februar 40,0 4,0 26,5 10,5 9,0 5,0 5,01. -13. März 40,5 5,0 25,0 10,0 9,0 5,0 5,525.April - 9. Mai 39,5 5,0 26,0 10,5 8,0 5,5 5,528.Mai-13.Juni 40,0 4,0 26,0 10,0 8,0 6,0 6,028.Juni-11.Juli 40,5 3,5 25,0 11,0 8,5 6,0 5,521.Juli-5.August 41,0 3,0 26,5 10,0 8,0 6,5 5,014.-26.August 40,5 4,0 27,0 10,5 8,0 5,5 4,51. - 11.September 41,0 4,0 25,5 10,0 8,5 6,5 4,54. - 16.Oktober 39,5 3,0 26,0 10,5 8,5 7,5 5,01. - 13. November 40,5 3,5 27,0 9,5 8,0 6,5 5,01. - 12. Dezember 40,5 3,5 26,0 9,5 8,5 7,0 5,0Jahresdurchschnitt 40,5 4,0 26,0 10,0 8,5 6,0 5,0

2015: 9. - 23. Januar 41,5 4,0 25,0 10,5 8,5 6,0 4,51. - 12. Februar 41,0 5,0 25,5 9,5 9,0 6,0 4,01. - 12. März 41,5 5,0 26,0 9,5 8,0 6,0 4,028. März - 10. April 40,5 5,0 26,5 9,5 8,5 6,0 4,02. - 18. Mai 41,5 5,0 25,5 9,5 9,0 5,0 4,51. - 14. Juni 41,5 5,0 26,0 10,0 8,5 4,0 5,01. - 31. Juli 40,5 5,5 25,5 10,0 9,5 4,0 5,01. - 14. August 41,5 5,5 26,0 9,5 9,0 3,5 5,0

*) Wert für AfD in Sonstige eingerechnet

QUELLE: Frankfurter Allgemeine Zeitung, Institut für Demoskopie

Tabelle B 1Gesamtdeutschland

Wahlberechtigte Bevölkerung mit konkreter Parteiangabe

Zweitstimmen-Wahlabsicht Gesamtdeutschland –Allensbacher Berichterstattung für dieFrankfurter Allgemeine Zeitung

Bundestagswahl27.09.2009

Bundestagswahl 22.09.2013

ZweitstimmenGesamtdeutschland

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46 53

Engelhardt

Schaubild 6

Veröffentlichung in der

Frankfurter Allgemeinen Zeitung Nr. 191

vom 19. August 2015, S. 8, unter dem Titel:

"Die Rückkehr der FDP. Der Stern der FDP ver

blasste 2014, die AfD erlebte einen Höhenflug.

In der Mitte der Legislaturperiode sieht das Bild

völlig anders aus."

renaissance der fdp? - ifd-allensbach.de · ein wesentlich konturierteres profil auf als fdp und...

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