Rechtsanwalt Andreas Wagener Stv. Hauptgeschäftsführer Bedarfsplanung oder Versorgungsplanung aus Sicht der Krankenhäuser Symposium der Deutschen Gesellschaft

Download Rechtsanwalt Andreas Wagener Stv. Hauptgeschäftsführer Bedarfsplanung oder Versorgungsplanung aus Sicht der Krankenhäuser Symposium der Deutschen Gesellschaft

Post on 05-Apr-2015

103 views

Category:

Documents

1 download

Embed Size (px)

TRANSCRIPT

<ul><li> Folie 1 </li> <li> Rechtsanwalt Andreas Wagener Stv. Hauptgeschftsfhrer Bedarfsplanung oder Versorgungsplanung aus Sicht der Krankenhuser Symposium der Deutschen Gesellschaft fr Kassenarztrecht am 12. April 2011 in Berlin </li> <li> Folie 2 </li> <li> Ambulante Leistungen der Krankenhuser Der rztemangel erschwert z.T. die Sicherstellung der ambulanten rztlichen Versorgung insbesondere im lndlichen Raum. Krankenhuer sind auch in der Flche prsent und bringen ihr Leistungspotenzial zur Sicherung ein. Zuknftig sollte dieses Potenzial durch regelhafte Einbindung strker genutzt werden. </li> <li> Folie 3 </li> <li> Vorteile der amb. Krankenhausversorgung Patientenbehandlung aus einem Guss, Vermeidung von Doppelunter- suchungen, langen Wegen und Terminproblemen fr die Patienten; Qualittsniveau der stationren Versorgung (Krankenhausqualitt); Zugang nicht nur fr Privatpatienten, sondern auch fr GKV-Patienten zu den Spezialisten des Krankenhauses; tief gefcherte diagnostische Mglichkeiten und modernste medizin- technische Ausstattung; Interdisziplinaritt und Mehraugenprinzip; Hintergrundsicherheit des Krankenhauses; Sicherung der Aus- und Weiterbildung der zuknftigen niedergelassenen rzte in Disziplinen mit berwiegend ambulanter Leistungserbringung; Synergien durch die Vorhaltung und Nutzung von Kapazitten und rztlichen Kompetenzen gleichzeitig fr stationre und ambulante Leistungen. </li> <li> Folie 4 </li> <li> Kooperationsmglichkeiten weiter ausbauen 6 200 niedergelassene Fachrzte erbringen als Belegrzte stationre rztliche Leistungen. An vielen Krankenhusern sind Arztpraxen und rztehuser einge- richtet. Niedergelassene rzte nutzen Einrichtungen der Krankenhuser fr ambulante Operationen und Diagnostik. Krankenhuser sind hufig der Standort der ambulanten Notfallver- sorgungspraxis. Die 116 b-SGB V-Leistungen werden hufig kooperierend mit nieder- gelassenen rzten erbracht. ber Integrationsvertrge arbeiten Krankenhuser und niedergelassene rzte eng zusammen. </li> <li> Folie 5 </li> <li> Neugliederung der medizinischen Versorgung Haus- und fachrztliche Grundversorgung Spezialrztliche Versorgung Stationre Krankenhausversorgung Gliederung der medizinischen Versorgung in die Bereiche: </li> <li> Folie 6 </li> <li> Haus- und fachrztliche Grundversorgung Zur Sicherstellung einer flchendeckenden Versorgung sind die Kapazitten der Krankenhuser bei Vorliegen von Unterversorgung regelhaft einzubinden. Folgende Orientierungspunkte sind mageblich: kleinrumigere Bedarfsplanung mit flexiblen Zulassungsmglichkeiten; Einbeziehung der Lnder und Kommunen sowie der Landeskrankenhausgesellschaften in die Analyse des Versorgungsbedarfes und in die Entscheidung ber Zulassungen; finanzielle Anreize zur Niederlassung in unterversorgten Planungsregionen; </li> <li> Folie 7 </li> <li> Haus- und fachrztliche Grundversorgung Ausschpfung der ambulanten Behandlungsangebote der Krankenhuser vor Schaffung zustzlicher ambulanter Kapazitten (zum Beispiel durch die Kassenrztlichen Vereinigungen); strkere Einbeziehung der Krankenhuser in die ambulante Versorgung gem 116 a SGB V (ambulante Behandlung durch Krankenhuser bei Unterversorgung); Ermchtigungen von Krankenhusern bzw. Krankenhausrzten in diesem Leistungsspektrum sind so zu regeln, dass die Leistungserbringung bestndig und planbar ist. Institutsermchtigungen mssen Vorrang gegenber persnlichen Ermchtigungen haben; Einbeziehung der DKG in den fr die vertragsrztliche Versorgung zustndigen Bewertungsausschuss. </li> <li> Folie 8 </li> <li> Spezialrztliche ambulante Versorgung Der Bereich ist gekennzeichnet durch seine Schnittstellenfunktion. Gewhrleistung von Behandlungskontinuitt nach stationren Aufenthalten. Flieende bergnge zwischen stationrer und ambulanter Krankenhausbehandlung. Der Bereich ist gekennzeichnet durch Leistungen, die aufgrund von Interventionsmglichkeiten und der Notwendigkeit, spezielles medizinisches Wissen vorzuhalten im besonderen Mae die Nhe zu Krankenhusern oder spezialrztlichen Ambulanzen erfordern. </li> <li> Folie 9 </li> <li> Spezialrztliche ambulante Versorgung Dieser Leistungsbereich umfasst: Ambulante Operationen und stationsersetzende Eingriffe nach 115b SGB V; hochspezialisierte Leistungen und ambulante Behandlung seltener Erkrankungen und Erkrankungen mit besonderen Krankheitsverlufen nach 116b Absatz 2 und 3 SGB V; Leistungen, die nicht von den Merkmalen des AOP-Kataloges bzw. den 116b-Leistungen erfasst sind und das Spezialwissen, die interdisziplinren Behandlungsstrukturen und die Hintergrundsicherheit der Krankenhuser erfordern. </li> <li> Folie 10 </li> <li> Spezialrztliche ambulante Versorgung Die spezialrztliche Versorgung sollte wie folgt ausgestaltet sein: Leistungen dieses Versorgungsbereiches knnen sowohl von Kranken- husern als auch von besonders qualifizierten Vertragsrzten erbracht werden. Nur unter dieser Voraussetzung ist gewhrleistet, dass die Patienten frei zwischen den Leistungserbringern whlen knnen. Voraussetzung fr die Leistungserbringung ist die Erfllung der fr die spezialfachrztlichen Leistungen geltenden Qualittsanforderungen, die vom Gemeinsamen Bundesausschuss einheitlich fr alle Leistungserbringer in diesem Bereich festgelegt werden. Die Erfllung der Qualittsanforderungen ist gegenber den Landesverbnden der Krankenkassen und den Verbnden der Ersatzkassen anzuzeigen. </li> <li> Folie 11 </li> <li> Spezialrztliche ambulante Versorgung Eine Bedarfsplanung mit Zulassungsbeschrnkungen erfolgt nicht. Eine Ausweitung der schwerflligen Bedarfsplanung des vertragsrztlichen Bereichs auf die spezialrztliche Versorgung wrde dem schnellen Wissensfortschritt und den sich stndig weiter entwickelnden Behandlungsverfahren und -ablufen nicht gerecht. Das Bedarfs- planungsinstrumentarium mit der Einteilung der Fachrzte gem den Fachgebieten der Weiterbildungsordnung und arztindividuellen Anhaltszahlen kann komplexe interdisziplinre Versorgungsangebote nicht sachgerecht abbilden. Spezialisierte und seltene Facharztgruppen werden schon heute von der vertragsrztlichen Bedarfsplanung ausgenommen (Arztgruppen mit weniger als 1 000 Vertragsrzten, zum Beispiel Strahlentherapie, Pathologie), sodass dies umso mehr fr interdisziplinre Leistungen gelten sollte. </li> <li> Folie 12 </li> <li> Ausschlielich zur Vermeidung von Unterversorgung werden Koordinations- gremien unter Federfhrung der Bundeslnder eingerichtet. Mitglieder der Koordinationsgremien sind neben dem Land die Kommunen, die Kassen- rztliche Vereinigung und die Landeskrankenhausgesellschaft. Bei Unter- versorgung als Ergebnis einer Bedarfsanalyse sind geeignete finanzielle Anreize zu setzen. Die Weiterentwicklung des Leistungsspektrums dieses Versorgungsbereiches muss sich am Stand des medizinisch Machbaren orientieren. Die Bewertung von innovativen Behandlungsmglichkeiten und - verfahren erfolgt auf der Grundlage von 137 c SGB V (Bewertung nach den Regeln des Krankenhausrechtes). Die Vergtung erfolgt einheitlich und unmittelbar durch die Kostentrger auf der Basis einer Euro-Gebhrenordnung. Festlegungen zur Vergtungsstruktur und -hhe erfolgen durch einen zu errichtenden, eigenstndigen Bewertungsausschuss unter Beteiligung der DKG. Spezialrztliche ambulante Versorgung </li> <li> Folie 13 </li> <li> Neuordnung der ambulanten Notfallversorgung Krankenhuser sind im besonderen Mae in die ambulante Notfallversorgung eingebunden. Die Krankenhuser mssen daher regelhaft einbezogen werden. Die Notfallversorgung sollte sektorbergreifend sichergestellt sein. (regionale Notfallversorgungsverbnde) Angemessenheit der Vergtung! Direktabrechnung mit dem Kostentrger (Krankenkasse) auf der Basis einer verhandelten Euro-Gebhrenordnung. </li> <li> Folie 14 </li> <li> Medizinische Versorgungszentren Medizinische Versorgungszentren von Krankenhusern stellen keine Gefahr dar fr die Freiberuflichkeit, sondern ergnzen die flchen- deckende Versorgung. Sie stehen unter rztlicher Leitung und unterliegen den gleichen vertragsrztlichen Rahmenbedingungen. Sie ermglichen im besonderen Mae die medizinisch sinnvolle und vom Gesetzgeber gewollte Verzahnung ambulanter und stationrer Leistungen und sind schon heute ein bedeutender Bestandteil der Versorgungsrealitt. Sie bieten flexible rztliche Beschftigungsmglichkeiten zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und ermglichen eine bessere Ausschpfung knapper rztlicher Ressourcen. Damit leisten sie einen Beitrag zur Bewltigung des rztemangels. </li> <li> Folie 15 </li> <li> Sie erleichtern sektorbergreifenden Wissenstransfer und erschlieen Synergien in der gemeinsamen Nutzung im Krankenhaus vorhandener Infrastruktur und leisten dabei auch einen wertvollen Beitrag im Rahmen der Weiterbildung der rzte. Sie sind hufig die einzig verbliebene Mglichkeit fr niedergelassene rzte, bei Eintritt in den Ruhestand ihre Praxis zu verwerten. Medizinische Versorgungszentren </li> <li> Folie 16 </li> <li> Die Historie bezglich der Streitigkeiten um die Zuschlagsregelung des EBM 2000plus 14.06.2005DKG-Schreiben an Abteilungsleiterebene des BMG (Darstellung des Sachverhaltes und Bitte um Abhilfe) 26.09.2005DKG-Schreiben an Abteilungsleiterebene des BMG (freundliche Erinnerung) 20.12.2005DKG-Schreiben an Abteilungsleiterebene des BMG (weitere freundliche Erinnerung) 22. 02.2006DKG-Schreiben an die Ministerin Februar 2006Empfehlung der DKG an alle Krankenhuser Rechtsweg einzuschlagen 24.03.2006BMG-Schreiben an Bewertungsausschuss (Aufforderung, ungerechtfertigte Benachteiligung aus der Welt zu schaffen) </li> <li> Folie 17 </li> <li> Die Historie bezglich der Streitigkeiten um die Zuschlagsregelung des EBM 2000plus 06.04.2006BMG-Schreiben an DKG (Zustimmung zur DKG-Kritik) 23.05.2006 DKG-Schreiben an den Bewertungsausschuss (Forderung schnellstmglicher Umsetzung) 24.07.2006DKG-Schreiben an den Bewertungsausschuss (Forderung schnellstmglicher Umsetzung) 24.07.2006Einzige Reaktion des Bewertungsausschusses an DKG (Abstimmungsphase dauere noch an) 17.08.2006BMG-Schreiben an Bewertungsausschuss (Anmahnung der Umsetzung) 30.10.2006DKG-Schreiben an Abteilungsleiterebene des BMG (Bitte um Erinnerung des Bewertungsausschusses) </li> <li> Folie 18 </li> <li> Die Historie bezglich der Streitigkeiten um die Zuschlagsregelung des EBM 2000plus 17.09.2008Entscheidungen des BSG Az.: B 6 KA 46+47/07: Vergtung ambulanter Notfallbehandlungen in Krankenhusern auf der Grundlage des EBM 2000plus unsachgem Verpflichtung des Bewertungsausschusses zur Neuregelung fr die Vergangenheit 28.05.2009Anfrage DKG an Bewertungsausschuss zum Stand der Umsetzung Ergebnis: Voraussichtlich 24.08.2009 August 2009erneutes Telefonat Vertagt 13.10.2009weitere Sachstandsanfrage der DKG Geplant 02.09.2009 vertagt Nchste Sitzung 06.10.2009 </li> <li> Folie 19 </li> <li> 13.10.2010weitere Sachstandsanfrage der DKG Damit befasst + Weiterverhandlung: 02.11.2009 04.11.2009weitere Sachstandsanfrage der DKG Dem Grunde nach Einigung, Problem der Kostentragung! Erweiterter Bewertungsausschuss: Voraussichtlich Dez. 2009! 16.12.2009: Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses Januar/Februar 2010Klage des GKV-Spitzenverbandes gegen den Nachvergtungsbeschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses 01.03.2010Beanstandung des Beschlusses des Erweiterten Bewertungsausschusses durch das BMG 01.04.2010Beanstandung wird rechtskrftig ENDE OFFEN!! Die Historie bezglich der Streitigkeiten um die Zuschlagsregelung des EBM 2000plus </li> <li> Folie 20 </li> <li> Vielen Dank fr Ihre Zeit </li> </ul>