DIESTEUERRECHTS-

ORDNUNGv o n ' "~\

PROF. EM. DR. KLAUS TIPKEKorr. Mitglied der Nordrhein-Westf.

Akademie der Wissenschaften

Band IIISteuerrechtswissenschaft,

Steuergesetzgebung, Steuervollzug,Steuerrechtsschutz,

Steuerreformbestrebungen

2., völlig überarbeitete Auflage

2012

oUsVerlag

DrOttoSchmidtKöln

Inhaltsverzeichnis

SeiteVorwort VInhaltsübersicht v VIIAbkürzungsverzeichnis XXIX

Teil I Steuerrecht als Wissenschaft

§ 21 Über die Wissenschaftlichkeit des Steuerrechts

1. Einführung 12382. Zum Disput um die Wissenschaftlichkeit"der Rechtswissen-

schaft . 12393. (Steuer-)Rechtswissenschaftlichkeit durch System-

rationalität 12424. Verteilungsgerechtigkeit als systembestimmend für die

Steuerrechtswissenschaft 12475. Wissenschaftskriterien der Rechts- oder Wertungslogik —

angelegt auch im Gleichheitssatz 12515.1 Das Leistungsfähigkeitsprinzip als grundlegender

Steuergerechtigkeitsmaßstab 12515.2 Konkretisierung des Leistungsfähigkeitsprinzips durch

Gebote der Rechts- oder Wertungslogik 12585.21 Das Gebot der Verallgemeinerung 12595.22 Das Gebot der Folgerichtigkeit 12655.23 Das Gebot der Widerspruchsfreiheit 12685.24 Durchsetzbarkeit der Rechts- oder Wertungslogik

mit Hilfe der Verfassung 12715.3 Das Leistungsfähigkeitsprinzip als Wertprinzip der

Stetigkeit 12726. Offene Fragen . . . * 12747. Rechtswissenschaftliches Denken als rechtslogisches

Denken 1275

§ 22 Rückblick: Die Entwicklung derSteuerrechtswissenschaft

1. Die Zeit bis 1933 1277

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Inhaltsverzeichnis

Seite1.1 Im 19. Jahrhundert: Finanzwissenschaft statt Steuer-

rechtswissenschaft; Anfänge einer Steuerrechtswissen-schaft 1277

1.2 Besondere legislatorische Leistungen ohne steuerrechts-wissenschaftliche Grundlage 12811.21 V. Miquelsche Preußische Steuerreform von

1890—93 und Erzbergersche Reichssteuerreformvon 1919/20 ' . '. 1281

1.22 Einführung eines allgemeinen Steuergesetzbuchs:die Reichsabgabenordnung von 1919 12821.221 Entstehung - 12821.222 Kritik und Bewährung 1282

1.3 Forschung während der Weimarer Republik(1919-1933) 12871.31 Wegbereiter und Hauptschrittmacher der Steuer-

rechtswissenschaft 1287(1) Albert Hensel 1287(2) Johannes Popitz 1288(3) Ottmar Bühler 1289(4) Kurt Ball, Enno Becker, Herbert Dorn,

Rolf Grabower, Max Lion, Georg Strutz'. . . . 1290(5) Großer Anteil von Steuerjuristen jüdischer

Herkunft 1291'1.32 Zeitschriften: „Steuer und Wirtschaft"; „Viertel-

jahresschrift für Steuer- und Finanzrecht" . . . . 12931.33 Die Situation gegen Ende der Weimarer Republik 1293

2. Die Zeit von 1933-1945 12953. Die Zeit seit 1945 1297

3.1 Die Zeit bis 1970 12973.2 Die Zeit seit 1970 1297

4. Entwicklung steuerrechtswissenschaftlicher Denkschulen . 1302

Teil II Der Gesetzgeber als Gestalter derSteuergesetze

§ 23 Die föderativen Vorgaben des Grundgesetzesfür die Steuergesetzgebung

1. Vorbemerkungen 13072. Steuern und andere Abgaben 13083. Zum Steuerbegriff 1311

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Inhaltsverzeichnis

Seite4. Exkurs: Über Steuergruppierung und Steuertatbestandslehre 1316

4.1 Über Steuergruppierung 13164.2 Steuertatbestandslehre 1318

5. Exkurs: Zur Finanzierung durch Kreditaufnahme 13196. Zur Steuergesetzgebungshoheit im Bundesstaat Deutschland 1322

6.1 Vorbemerkungen . . 13236.2 Steuergesetzgebungshoheit,des Bundes 13256.3 Ausschließliche Steuergesetzgebungshoheit der Länder 13276.4 Zustimmung des Bundesrates 1331

7. Exkurs: Bemerkungen zur Steuerertragshoheit_und zumFinanzausgleich . ; 1331

§ 24 Das Steuergesetzgebungsverfahrennach dem Grundgesetz

1. Vorbemerkungen . . ̂ 13342. Der Verfahrensablauf 13353. Für wen müssen Steuergesetze verständlich sein? 13374. Müssen Steuergesetze begründet werden? 1342

§ 25 Allgemeines zum Gesetzesinhalt

1. Vom Recht der Rechtswissenschaft, sich mit der Gesetz-gebung zu befassen 1344

2. Inhaltliche Vorgaben des Grundgesetzes für die(Steuer-)Gesetzgebung 1345

3. Keine Einschränkung der Grundrechtsanwendung aufSteuern durch Art. 105,106 GG - Gründe gegen dieherrschende Gegenmeinung 1353

4. Vorgaben des Rechts der Europäischen Union für dienationale Steuergesetzgebung 1359

5. Exkurs: Über die Geltung von Gesetzen 1362

§ 26 Die Gesetzgebungsrealität

1. Die Wählerabhängigkeit der Steuerpolitik und der Steuer-gesetzgebung 1364

2. Die Abhängigkeit der Steuerpolitik und des Steuergesetz-gebers von Interessenverbänden und externen Beratern . . 1367

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Inhaltsverzeichnis

Seite3. Die Medienabhängigkeit der Steuerpolitik 13744. Das Einwirken der Opposition auf die Steuergesetzgebung . 13765. Die Rolle des Bundesministers der Finanzen und der

Steuerabteilung des Bundesministeriums der Finanzen inder Steuergesetzgebung 13795.1 Der Bündesminister der Finanzen 13795.2 Die Steüerabteilung des Bundesfinanzministeriums . . 1383

6. Die Marginalisierung des Parlaments; Grenzen desParlamentarismus 1388

7. Parteipolitischer Missbrauch des Bundesrates in der Steuer-gesetzgebung 1391

8. Die Qualität der Steuergesetzgebung — gemessen an denrechtslogischen und besteuerungsmoralischen Kriterien derSteuerrechtswissenschaft 1393

Teil III Die Steuerverwaltungsbehörden alsMitgestalter der Steuerrechtslage

§ 27 Gesetzmäßigkeit und Gleichmäßigkeit derBesteuerung - Ideal und Realität

1. Vorbemerkung zur Steuervollzugsterminologie 14032. Über Ideal und Realität des Steuervollzugs 1404

§ 28 Zur Steuerverwaltungshoheit (Art. 108 GG)

1. Föderalismus und Steuerverwaltung 14102. Gegenwärtiger Rechtszustand 1412

§ 29 Überblick über die geltenden Steuer-verfahrensvorschriften

1. Der Steuervollzugsauftrag der Abgabenordnung von 1977 . 14152. Das Veranlagungsverfahren ' 1418

2.1 Vorbemerkung 14182.2 Mitwirkungspflichten Privater 1419

2.21 Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen . . . . 14192.211 Rechtfertigung der Mitwirkungspflicht . . 1419

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Inhaltsverzeichnis

Seite2.212 Allgemeines; Steuererklärungspflicht als

grundlegende Mitwirkungspflicht 14192.213 Besondere Mitwirkungspflichten 14212.214 Folgen von Mitwirkungspflichtverletzungen 1422

2.22 Mitwirkungspflichten anderer (Dritter) 14232.3 Verfahrensrechte und Folgen der Verletzung von

Verfahrensvorschriften durch Finanzämter 14232.4 Grenzüberschreitende Sachaufklärung 14252.5 Abstützung des Veranlagungsverfahrens durch Außen-

prüfung, Steuerfahndung, Steueraufsicht und Kontroll-mitteilungen . «r 14262.51 Außenprüfung 14262.52 Steuerfahndung 14272.53 Nachschau . . . . ' 14292.54 Kontrollmitteilungen . . . . . ^ . . . . - • 1429

3. Quellenabzugsverfahren 14304. Steuervollzug auf der Grundlage von allgemeinen Verwal-

tungsvorschriften . . . " 14314.1 Bedeutung von allgemeinen Verwaltungsvorschriften

für den gesetzmäßigen, gleichmäßigen Steuervollzug . 14314.2 Terminologische Anmerkungen 14334.3 Notwendige Gesetzeskonformität 14344.4 Bindungen, Bindungswirkungen 14364.5 Zu einzelnen Arten von Verwaltungsvorschriften . . . 1439

4.51 Verwaltungsvorschriften zur Sachverhalts-ermittlung 1440

4.52 Gesetzauslegende Verwaltungsvorschriften . . . . 14434.53 Ermessensleitende Verwaltungsvorschriften . . . 1444

4.6 Nichtanwendungserlasse 14454.7 Verwaltungsvorschriften und Steuerplanung 14474.8 Konkurrenzen 1447

5. Großer Steuervollzugsbeitrag der Steuerberater 1448

§ 30 Die Steuervollzugsrealität und ihre Folgen

1. Mängel des Steuervollzugs 14531.1 Mängel des Veranlagungsverfahrens 1453

1.11 Im Gesetz angelegte Mängel (legislative Mängel) . 14531.12 In Maßnahmen der Verwaltung angelegte Mängel

(administrative Mängel) 14551.121 Verantwortung der Steuerverwaltung für den

gesetzmäßigen, gleichmäßigen Steuervollzug 1455

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Inhaltsverzeichnis

Seite

1.13 Insbesondere: Über die Verwaltungsvorschriftenzu den §§ 85, 88 AO und zur Betriebsprüfungs-ordnung 1456

2. Kontrolle entsprechend dem Kontrollbedürfnis 14603. Folgen fehlender oder mangelhafter Kontrolle 14614. Mängel des Quellenabzugsverfahrens 14655. Effizienzunterschiedezwi'schen Veranlagungs- und

Quellenabzugsverfahren — Abbauvorschläge 1467

§ 31 Ideen zu einer Steuervollzugsreform

1. Bundessteuerverwaltung statt Landessteuerverwaltungen? . 14692. Ideen zur Reform des Steuervollzugs 1474v 2.1 Das Reformkonzept von Roman Seer 1475

2.2 Stellungnahme zu Roman Seers Konzept 14792.3 Insbesondere: Zur Reformbedürftigkeit des AO-Besteue-

rungsverfahrens 14822.4 Nachtrag: Kurze Bemerkungen zum Steuergesetzbuch-

Entwurf von P. Kirchhof 1489

Teil IV Steuerrechtsschutz der Steuerbürger

§ 32 Steuerrechtsschutz durch Finanzgerichts-barkeit

1. Das Verhältnis der Finanzgerichtsbarkeit zur Steuer-verwaltung und zur Steuergesetzgebung 1492

2. Der finanzgerichtliche Rechtszug unter dem Rechtsschutz-aspekt 1496

3. Die besondere Rechtsstellung der Finanzrichter 14974. Steuerrechtsschutz durch Verfahren 15015. Über formelle Stolpersteine im Steuerprozess 1504

5.1 Scheitern an Klageformalien 15045.2 Scheitern an fehlendem Rechtsschutzbedürfnis . . . . 15055.3 Scheitern an übertriebenem Unterschrifts-

formalismus 15055.4 Scheitern an Klageinhaltsformalismus 15125.5 Scheitern an Revisionszugangshürden des Bundes-

finanzhofs 1513

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Inhaltsverzeichnis

Seite6. Insbesondere: Scheitern an Ausschlussfristen und

abgelehnter Wiedereinsetzung in den vorigen Stand . . . . 15186.1 Ausschlussfristen 15186.2 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 1519

6.21 Verfassungsrechtliche Notwendigkeit der Wieder-einsetzungsmöglichkeit 1519

6.22 Gegen übermäßige Fristenstrenge 15196.23 Der überanstrengte Verschuldensbegriff 15216.24 Exemplarische Verschuldens-/Nichtverschuldens-

fälle s . - . " ' 15246.241 Urlaub und Reisen *•"; 15246.242 Verspätete Weiterleitung unzuständiger an

zuständige Behörde 15256.243 Verzögerungen im Postverkehr 15276.244 Rechtsirrtum .__... . .- 1527

6.25 Vertreterverschulden 15296.3 Überlegungen de lege ferenda 1530

7. Rechtsschutzlücke infolge zu engen Verständnisses derRechtsverletzung 15317.1 Selbstbetroffenheit durch Rechtsverletzung 15317.2 Der Rechtsstaat verlangt: Rechtsschutz gegen Privilegien

Dritter 15347.21 Einführung in die Problematik 15347.22 Exemplifizierung durch zwei Anschauungs-

beispiele 15367.221 Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-,

Feiertags- und Nachtarbeit 15367.2211 Angeführte Rechtfertigungs-

gründe 15367.2212 Stellungnahme 1539

7.222 Steuerfreiheit der Abgeordneten-Kosten-pauschale . . . 1543

7.23 Sonntags-/Nachtarbeiter und Abgeordnete privi-legiert . . .; 1547

7.3 Ergänzende steuerethische Auffassungen 1547

§ 33 Rechtsschutz durch Verfassungs-gerichtsbarkeit

1. Über die Grenzen der Verfassungsgerichtsbarkeit in derrechtsstaatlichen Demokratie - Verfassungsanwendung istkeine Steuerpolitik 1551

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Inhaltsverzeichnis

Seite2. Formale Rechtsschutzhürden des Bundesverfassungs-

gerichts 15562.1 Hürden im Verfahren der konkreten Normenkontrolle . 15562.2 Hürden im Verfahren der Verfassungsbeschwerde . . . 1561

3. Präventivmittel restriktiver Verfassungsrechtsprechung inder Sache 1562

4. Entscheidungsmöglichkeiten in der Sache 15665. Insbesondere: Zum Verfassungsrechtsschutz gegen

Privilegien Dritter 15676. Über Reputation und Wirksamkeit des Bundesverfassungs-

gerichts 15746.1 Über die Reputation des Gerichts 15746.2 Über Wirken und Wirksamkeit des Gerichts im Steuer-

recht 1576

§ 34 Appendix: Gesetzesauslegung undLückenausfüllung

1. Einführung 15882. Rechtsanwendung durch Sachverhaltssubsumtion oder

-Zuordnung 15913. Auslegung und Auslegungsmethoden 1595

3.1 Methodologische Strömungen des 19./20. Jahrhunderts 15953.2 Ziel der Auslegung; Auslegungsmethoden 15973.3 Zu den einzelnen Auslegungsmethoden (-kriterien) . . 1604

3.31 Vorbemerkung 16043.32 Zur grammatischen Methode 16063.33 Zur formal-systematischen Methode 16123.34 Zur historischen Methode 16133.35 Zur teleologischen Methode 1614

3.351 Telosermittlung 16143.352 Der Zweck im Steuerrecht 1616

3.36 Der Rückgriff auf den Wortlaut als „ultimaratio" 1622

3.4 Zur Frage der Reihen- und Rangfolge der Auslegungs-methoden 1623

3.5 Grenze der Auslegung 16243.6 Zur Methode der Praxis der Gerichte 16253.7 Berufung auf Präjudizien und Literaturäußerungen . . 16263.8 Insbesondere: Die „wirtschaftliche Betrachtungsweise"

(„wirtschaftliche Auslegung") 16293.81 Einführung 1630

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Inhaltsverzeichnis

Seite3.82 Meinungen und Meinungsphasen . . • 16313.83 Stellungnahme 1635

4. Gesetzeslücken und ihre Ausfüllung; rechtsfreier Raum . . 16375. Einfluss des Rechtsgefühls 1645

§ 35 Steuergesetzliche Vorschriften zurwirtschaftlichen Betrachtungsweise

1. Organschaft v̂ 16482. Wirtschaftliche Betrachtungsweise bei Divergenz zwischen

wirtschaftlichem Verhalten und juristischem Zustand(§ 41 AO) ' 16482.1 Erfassung des wirtschaftlichen Ergebnisses unwirksamer

Rechtsgeschäfte 16492.2 Insbesondere: Irrelevanz von Scheingeschäften . . . . 16552.3 Ergänzende, verallgemeinernde Ableitungen 1656

3. Wirtschaftliche Betrachtungsweise bei gesetzwidrigem odersittenwidrigem Verhalten (§ 40 AO) 1657

4. Wirtschaftliche Betrachtungsweise bei Wahl einer unange-messenen, vom Steuergesetzgeber bei der Formulierung desGesetzestatbestands nicht erfassten Rechtsgestaltung(§42AO) 16614.1 Grundlegung 1662

4.11 Unternehmerfreiheit, Steuerumgehung und Steuer-vermeidung 1662

4.12 Methodische Einordnung der Steuerumgehung . . 16644.121 Unterschiedliche Meinungen 16644.122 Stellungnahme 16674.123 Die besondere Lückenausfüllungstechnik

des § 42 AO 16704.13 § 42 AO ist verfassungsmäßig 1672

4.2 Tatbestand der Steuerumgehung 16744.21 Gesetzesanknüpfung an Gestaltungsmöglichkeiten

des Rechts, um einen wirtschaftlichen Sachverhaltzu erfassen 1674

4.22 Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten desRechts 16764.221 Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts . . . 16764.222 Missbrauch 1677

4.2221 Unangemessene Gestaltung 16774.2222 Gesetzlich nicht vorgesehener

Vorteil 1681

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Inhaltsverzeichnis

Seite4.223 Missbrauchsabsicht 16824.224 Umgehung eines Steuergesetzes 1684

4.23 Rechtsfolgen der Steuerumgehung 16854.231 Steuerrechtliche Folgen 16854.232 Strafrechtliche Folgen 1686

4.24 Nachweis außersteuerlicher Gründe 16864.25 Konkurrenzen 16874.26 Exkurs in ausländisches Recht 1689

5. Wirtschaftliche Zurechnung von Wirtschaftsgütern(§39AO) 1689

Teil V Strafen und andere Sanktionen zum Schützeder Steuerrechtsordnung

§ 36 Über Ideal und Wirklichkeit des Steuerstrafrechts

1. Einführung in die behandelte Problematik 16932. Über das zu schützende Rechtsgut des Steuerstrafrechts . . 16973. Über Motive der Steuerhinterzieher 1704

3.1 Einführung ; 1704,3.2 Der homo oeconomicus 17063.3 Der ökonomische und der moralische Aufrechner . . 17083.4 Der Steuerliberale 17113.5 Der Staatsverdrossene 17123.6 Insbesondere: Der Steuerverschwendungsverdrossene 17133.7 Der aus wirtschaftlicher Not Handelnde 17183.8 Der Gerechtigkeitssensible 17193.9 Der Nebenverdiener 17243.10 Der Verführte 17243.11 Der Steuerlaie 17253.12 Exkurs: Der legalistische Steuervermeider 17273.13 Nachbemerkung 17283.14 Ableitbare Lehren 1729

4. Über Schuld und Strafe 17304.1 Über die Schuld 17304.2 Insbesondere über Tatsachen- und Verbotsirrtum . . . 17314.3 Zum Steuerrechtsirrtum im Steuerstrafrecht 1732

5. Über die Steuerstrafe 17425.1 Ist die Steuerstrafe zum Schütze der Steuerrechts-

ordnung unverzichtbar? 17425.2 Über Strafzwecktheorien 1745

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Inhaltsverzeichnis

Seite5.3 Strafzumessung zwischen Härte und Milde 17475.4 Vom komparativen Unwert der Steuerhinterziehung . . 1754

6. Zu ausgewählten strafprozessualen Grundsatzfragen . . . . 17576.1 Kein Steuerpflichten-Erfindungsrecht von Staats-

anwälten und Strafrichtern 17576.2 Über Verständigung im (Steuer-)Strafrecht . 17606.3 Der Fiskalzweck heiligt nicht jedes Aufklärungsmittel . 1769

7. Reformideen zum Steuerstrafrecht 17767.1 Prämisse: Es gibt grundsätzlich keine gleichmäßig-

gerechte Steuerstrafe '.'". 17767.2 Zum Reformvorschlag von Roman Seer . '7 17797.3 Zum Reformvorschlag von Paul Kirchhof 1782

Teil VI Steuerreform und Steuerrechtswissenschaft

§37 Rückblick auf misslungene oder gescheiterteSteuerreformen

1. Erste Reformversuche in den 1950er Jahren 17832. Missglückter Versuch einer „Großen Steuerreform" durch

eine sozialliberale Koalition in den 1970er Jahren 17853. Missglückter Versuch einer „Großen Steuerreform" durch

eine christlich-liberale Koalition in den 1980er und 1990erJahren 17933.1 Missglückter Reform versuch von Finanzminister

Gerhard Stoltenberg 17933.2 Gescheiteter Reformversuch von Finanzminister

Theodor Waigel 18004. Einkommensteuer-Änderungsgesetze einer rot-grünen

Koalition 18095. Peer Steinbrück und Wolfgang Schäuble als rechtsreform-

abstinente Finanzminister 18115.1 Peer Steinbrück 18115.2 Wolfgang Schäuble 1814

6. Resultat 1817

§ 38 Über zwei Steuergesetzbuchentwürfe aus derSteuerrechtswissenschaft und ihre Realisierungschancen

Vorbemerkung 1821

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Inhaltsverzeichnis

Seite1. Paul Kirchhofs Weg zum Entwurf eines Bundessteuer-

gesetzbuches 18221.1 Vom „Karlsruher Entwurf" zum Einkommensteuer-

Reformentwurf 18221.2 Versuch, den Einkommensteuer-Reformenentwurf

durch Eintritt in die Politik durchzusetzen. In derPolitik: grandioser Aufstieg und jäher Fall 1824

1.3 Paul Kirchhof macht weiter 18271.4 Am Ziel der Entwurfsarbeit: Veröffentlichung eines

Bundessteuergesetzbuch-Reformentwurfs 18292. Joachim Längs;Weg zum Reform-Entwurf, erarbeitet unter

dem Dach der Stiftung Marktwirtschaft 18302.1 Reformgesetz-Vorarbeiten : . . 18302.2 Erarbeitung eines Reform-Entwurfs unter dem Dach der

Stiftung Marktwirtschaft 18313. Die Reformentwürfe unter dem Aspekt ihrer legistischen

Realisierbarkeit 18343.1 Stellungnahmen der Reformer zum Reformbedarf . . . 1834

3.11 P. Kirchhof 18343.12 Kommission „Steuergesetzbuch" der Stiftung

Marktwirtschaft 18363.2 Das Ziel eines deutschen Steuerkodex 1837,

3.21 Beschränkung auf Deutschland 18373.22 Zur Kodexidee der Reformer 1838

4. Zwischen rechtslogischer Revision und Radikalreform . . . 18415. Über Wert und Unwert der Kürze 18426. Vorstellungen der Reformer über die Gesetzessprache . . . 18447. P. Kirchhofs extrem kurzer „Allgemeiner Teil" 1846

7.1 Zu Abschnitt 1: Grundsätze der Besteuerung 18467.2 Zu Abschnitt 2: Zusammenwirken von Steuern . . . . 18487.3 Zu Abschnitt 3: Rechts- und Erkenntnisquellen . . . . 1849

7.31 Rechtsquellen des Steuerrechts 18497.32 Auslegung und „Steuerjuristische Betrachtungs-

weise" 18507.4 Zu Abschnitt 4: Steuerrechtsverhältnis 18527.5 Zu Abschnitt 5: Gemeinnützigkeit 18567.6 Zu Abschnitt 6: „Verantwortlichkeiten" 1856

8. P. Kirchhofs Besonderes Steuerrecht 18598.1 Zur Einkommen- und Körperschaftsteuer 18618.2 Zur Erbschaft- und Schenkungsteuer 18638.3 Zur Umsatzsteuer 18648.4 Besondere Verbrauchsteuern 18658.5 Zur Reform der Kommunalsteuern 1866

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Inhaltsverzeichnis

Seite9. Schlechte Chancen privater Steuergesetzbuchentwürfe,

Bundestag und Bundesrat zu erreichen 1867

TeilVH Schluss

§ 39 Blick nach vorn: Reflexionen über die Zukunftder Steuerrechtswissenschaft

1. Einführung „ 18792. Worin besteht das Wissenschaftliche des Steuerrechts? . . 18803. Zukunftsaufgaben der Steuerrechtswissenschaft 18814. Disharmonie zwischen Steuerpolitik (Steuergesetzgebung)

und Steuerrechtswissenschaft . . . . _ „ - . . . ' 18845. Unterschiedliche Vorstellungen über Gesetzgebung als

Ursache der Disharmonie? 18855.1 Steuergesetzgebungsvorstellungen der Steuerpolitik . . 18855.2 Steuergesetzgebungsvorstellungen von Steuerrechts-

wissenschaftlern 18905.21 Die wohl herrschende Meinung 18905.22 Wertung abweichender Meinungen 18925.23 Ergebnis: Steuerpolitik und Steuerrechtswissen-

schaft können in Sachen „Steuergesetzgebung"nicht harmonieren 1896

6. Auf der Suche nach einer Konfliktlösung durch Verfassungs-änderung 18986.1 Das Konzept von F.A. von Hayek 18986.2 Der Vorschlag von Cay Folkers 19006.3 Stellungnahme 1901

7. Abhilfe durch das Verfassungsgericht wäre möglich -ist aber eine Resthoffnung 1903

8. Zusammenfassendes Nachwort 1906

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