Probleme durch die Neuregelung des PBefG für Busunternehmen im ländlichen Raumoder die Diskussion um das PBefG lenkt von den eigentlichen Herausforderungen ab!

Trier, den 30. März 2012

Bernhard Ehmann, Regionalleiter Südwest

DB Regio Bus

Deutscher Nahverkehrstag 2012

Probleme durch die Neuregelung des ÖPNV für Busunternehmen im ländlichen Raum

Auf Wiedersehen – eigenwirtschaftliche Verkehre –

Nahverkehrspläne – Rahmenplan oder Pflichtenheft? –

Zuständige Behörde – Schiedsrichter im Interessenskonflikt –

Inhousevergabe – Freibrief für kommunale Unternehmen? –

Die eigentliche Herausforderung – Finanzierung und Demographie –

Agenda

Auf Wiedersehen – eigenwirtschaftliche Verkehre –

„Eigenwirtschaftliche Verkehre sind in

Rheinland-Pfalz künftig die Ausnahme

und nicht wie bisher die Regel“

Auf Wiedersehen – eigenwirtschaftliche Verkehre –Vergabe von Verkehrsleistungen nach EU-VO 1370

Kein Vergabeverfahren durch Aufgabenträger

Finanzierung über allgemeine Vorschriften möglich

Nur Genehmigungsverfahren bei Genehmigungsbehörde

ggf. Genehmigungswettbewerb

* Regierungsentwurf 02.08.2011

Fahrgeld-einnahmen

Höchstpreis-verordnungVerbünde

Ver

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Ausgleichs-leistungen

§ 45a PBefG

Erstattungs-leistungen§§ 145 ff. SGB IX

Finanzierung:

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Eigenwirtschaftlicher Verkehr gemäß § 8 (4)

PBefG

Eigenwirtschaftlicher Verkehr gemäß PBefG-

Novelle*

ÖDA ohne Charakter einer

Dienstleistungskonzession

(Faustregel: Bruttovertrag)

Öffentlicher Dienst-leistungsauftrag (ÖDA) als Dienstleistungskonzession (Faustregel: Nettovertrag)

Geneh-migungs-verfahrennach PBefG

Vergabe nach Art. 5 (2)-(6) EU-VO

Vergabe nach Vergabe-recht

Wettbewerbliches Vergabeverfahren nach Art. 5 (3) EU-VO

Direktvergabe nach Art. 5 EU-VO (Inhouse, Schwellenwerte, Notvergabe, Übergang bis 2019)

Ausschreibung nach VOL/A

Direktvergabe nach Vergaberecht (Inhouse, Schwellenwerte, Eilfall)N

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lich

Auf Wiedersehen – eigenwirtschaftliche Verkehre –

Nahverkehrsplan (NVP) fixiert dieAnforderungen der Aufgabenträger!a) ÖPNV im ländlichen Raum oder b) Freigestellter Schülerverkehr

Sinkende Nachfrageinfolge des demographischen Wandels. Erlösrückgang Fahrgeld, Ausgleichs- und Erstattungsleistungen, Verbundfinanzierung

Vergabe der Genehmigung:a) Eigenwirtschaftliche Wiederbeantragung oder b) Direktvergabe nach EU-Vo 1370/07 oderc) wettbewerbliche Vergabe nach EU-Vo 1370/07

Eigenwirtschaftliche Verkehre gefährdet

Kalkulation der Verkehre für acht Jahre auf Erlös- und

Aufwandsseite mit hohen Risiken

Reaktion auf Erlösrückgang:

a) Reduzierung des Angebotes

b) Tariferhöhungen zum Ausgleich von

Kostensteigerungen und Erlösrückgängen

Eigen-

wirtschaftlicher

Verkehr noch

möglich?

Zentrale Frage für den Unternehmer:Erfüllung der Anforderungen des NVP bzgl. Fahrplanangebot, Qualität, Tariftreue für acht Jahre mit einem positiven Ergebnisbeitrag?

Nahverkehrspläne – Rahmenplan oder Pflichtenheft?

„Unternehmerische Eigeninitiative wird durch vielfältige

Regelungsinhalte wie Umfang und Qualität des Angebotes,

Umweltqualität, verkehrliche Integration, Barrierefreiheit

sowie Sozialstandards (BR – Entwurf) der Nahverkehrspläne

eingeschränkt.

Der Finanzmittelbedarf der öffentlichen Hand steigt damit!“

Nahverkehrspläne – Rahmenplan oder Pflichtenheft?

Erstellung eines Nahverkehrsplanes unter Berücksichtigung

der demographischen Entwicklungder Finanzierbarkeit des Fahrplanangebotesder Finanzierbarkeit der Qualitätder Finanzierbarkeit der Tariftreue/Sozialstandardsder unternehmerischen Ausgestaltungsmöglichkeiten

Nahverkehrspläne

maßgeblich bei

Genehmigungs-

verfahren?

Mitwirkung der VerkehrsunternehmenAbstimmung der Interessen von AT und VUFreiheitsgrade für unternehmerische Ausgestaltungsmöglichkeiten

Zukünftige Gestaltung der VerkehreAnpassung der Standards wie z.B.

Fahrplanangebot und Qualität an die

eigenwirtschaftliche Finanzierbarkeit oder

Beibehaltung des Niveaus und

Finanzierung durch den Kreishaushalt

Rechtssichere Vergabe der Verkehreanhand der Regularien der EU-Vo 1370/07

Zuständige Behörde – Schiedsrichter im Interessenkonflikt –

„Die Genehmigungsbehörde als Schiedsrichter im

Interessenkonflikt zwischen Aufgabenträger und

Verkehrsunternehmen bei Genehmigungsanträgen, die nicht dem

NVP entsprechen.

Keine Beschneidung der Neutralität der Genehmigungsbehörde,

sondern weiterhin Ermessensspielraum!

Keine Erhöhung der Standards im NVP zur Stimulation von

wettbewerblichen Vergabeverfahren!“

Inhousevergabe – Freibrief für kommunale Unternehmen? –

„Direktvergaben an interne / private Betreiber führen zu

disparitätischen Märkten im Öffentlichen

Straßenpersonennahverkehr (ÖSPV).

Interessenbekundungsverfahren oder Anfechtung in einem

Verwaltungsgerichtsverfahren müssen möglich sein,

um der Beschneidung von regionalen Verkehrsmärkten

entgegenzuwirken!“

Die eigentliche Herausforderung – Finanzierung und Demographie –

„Die eigentlichen Herausforderungen der Zukunft sind nicht so

sehr die Regulierungen aus der EU-Vo 1370/07 und

der Novellierung des PBefG,

sondern die Perspektiven der Branche auf dem Fahrgastmarkt,

die künftige Finanzierung der Verkehre sowie

die künftige Ausgestaltung von Arbeitsbedingungen und

die Rekrutierung von Mitarbeiter/innen!“

Die eigentliche Herausforderung – Finanzierung und Demographie –

… damit das nicht passiert.

-10% bis -20%

-21% bis -25%

< -26%

Die eigentliche Herausforderung – Finanzierung und Demographie –

Die demographische Entwicklung

führt zu einem dramatischen

Rückgang der Fahrgastzahlen im

ländlichen Raum von 2000 bis 2020!

Rückgang der Schüler/innen um ca. 25%

Rückgang in absoluten Zahlen ca. 83.000

Rückgang der Fahrten ca. 27 Mio./a

absolut: = 1.000

Trier

Koblenz

Mainz

Trier

Kaiserslautern

Pirmasens

Ludwigshafen

Die eigentliche Herausforderung – Finanzierung und Demographie –

Nachfragerückgang und Kostensteigerungbewirken Druck auf die Fahrpreise

reduzieren die Handlungsspielräume der

Einnahmenaufteilung

verhindern vorwärtsgerichtete Tarifstrategien

Die

Finanzierung der

Verkehre ist

gefährdet.

Verbünde vor der

Zerreißprobe?

Erhöhung der Fahrpreise –Reduzierung des Angebotes

führt zu negativen Nachfrageelastizitäten insbesondere bei der wahlfreien Fahrgastgruppereduziert die Attraktivität des ÖPNV

Verbundfinanzierung auf dem Prüfstand! höhere Basisfinanzierung im Rahmen der

Höchstpreisverordnung notwendig

neue Einnahmeaufteilungsverfahren müssen

Demographie und Vertriebsstärke berücksichtigen

neue Tarifangebote zur Stärkung der

Nutzerfinanzierung gemeinsam gestalten

Sind Verkehrsverbünde noch notwendig?JA, es gibt keine Alternative

JA, sie benötigen eine neue Finanzierungsgrundlage

JA, sie brauchen mehr Mut in der Tarif- und

Angebotsgestaltung

Die eigentliche Herausforderung – Finanzierung und Demographie –

Heute:Feste Strukturen

Festes Liniennetz

Feste Fahrplan-

zeiten

zu Spät- und

Nebenverkehrs-

zeiten

Anrufsammeltaxen

oder Rufbusse

Zukunft:Flexibilisierung

Festes Liniennetz und fester Fahrplan in Hauptverkehrs-zeitenFlexibilisierung der Bedienung in den Neben- und SpätverkehrszeitenAngebot aus einer HandL3

L1

L2

Die eigentliche Herausforderung – Finanzierung und Demographie –

Wie gestalten sich Arbeitsbedingungen in flexiblen Angebotsformen?

Geht uns die Arbeit für unser Personal aus?

Ist der Beruf Busfahrer/in im ländlichen Raum im Rahmen

des Fachkräftemangels künftig noch attraktiv?

unregelmäßige und lange Arbeitszeiten

Flexibilität beim Steuern von Verkehrsmitteln (Bus, Kleinbus, PKW)

Hohe Ausbildungskosten nach dem BKrFQG

Können die Unternehmen noch Vollzeitarbeitsplätze anbieten?

Teilzeitkräfte sind mehr denn je notwendig!

Attraktivitätsverlust durch hohe Ausbildungs- und Weiterbildungskosten!

BA-Chef Frank-Jürgen Weise„In bestimmten Branchen,

Berufen und Regionen gebe es jetzt schon einen erhöhten Fachkräftebedarf, sagte der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dagegen warnte vor einem zu starkem Facharbeiter-Zuzug.

Weise sagte, bis zum Jahr 2025 werde eine Lücke von sechs bis sieben Millionen Fachkräften entstanden sein. „Diese Lücke können wir über das Mobilisieren von Arbeitskräften bei uns im Lande vielleicht zur Hälfte füllen.“

Focus 2011-05-15

Probleme durch die Neuregelung des ÖPNV für Busunternehmen im ländlichen Raum

„Es gibt viel zu tun – Packen wir’s an!“

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Die eigentliche Herausforderung – Finanzierung und Demographie –

Die Finanzierung des Fahrplanangebotesim ländlichen Raum ist gefährdet!

ErlöseFahrgeldeinnahmenAusgleichsleistungen nach §45a PBefGErstattungsleistungen nach §61ff SGBVerbundfinanzierung nach der Höchstpreis-verordnungBestellte Verkehre

AufwandPersonalkosten z.B. infolge TariftreuegesetzEnergiekostenFixkosten für Kraftomnibusse z.B. infolge von Qualitätsan-forderungenSonstiger Aufwand wie z.B. Instandhaltung…