Neutrale in die EG? Die westeuropäische Integration und die neutralen Staaten by Paul LuifReview by: Matthias PechsteinArchiv des Völkerrechts, 36. Bd., 4. H., Polen und das völkerrecht / Poland and InternationalLaw (Dezember 1998), pp. 484-485Published by: Mohr Siebeck GmbH & Co. KGStable URL: http://www.jstor.org/stable/40799105 .

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484 Besprechungen

Bedeutung des Rechts als Instrument zu ihrer Regelung. Erörtert werden die verschiedenen

Rechtsquellen des globalen wie regionalen Völkerrechts, des Zivilrechts und des öffentlichen Rechts. Aus dem letzteren Bereich werden besonders die allgemeinen Grundsätze des Außenwirtschaftsrechts hinsichtlich der Regelungsmechanismen, Anknüpfungspunkte und Kontroll- sowie Sanktionsmechanismen dargelegt.

Diese allgemeinen Darstellungen werden in Kapitel 22 von den gleichen Autoren ergänzt um eine Darstellung des spezielleren Bereichs von „Foreign Commerce and Investment in Market Economy Countries". Das spezifische Zusammenspiel zwischen Marktfreiheiten (insbesondere einem Recht auf freie Ausfuhr) und ihrer Begrenzung durch Wirtschafts- ordnungsrecht im Binnenbereich wird ebenso in seinen allgemeinen Grundsätzen wie auch hinsichtlich seiner konkreten Ausformungen erörtert: Zölle und zollgleiche Maßnahmen, mengenmäßige Beschränkungen, Selbstbeschränkungen, Staatsaufträge, Preisvorschriften und Zahlungsbeschränkungen sowie die Abwehr von Dumping und Exportsubventionen. Hier wie auch bei den Grundregeln des Außenwirtschaftsverkehrs, Inländerbehandlung und Meistbegünstigung ist die Darstellung orientiert an den Ordnungsvorgaben des GATT für diese Sachbereiche.

Aber auch außenwirtschaftlich so bedeutsame Sachbereiche wie Exportförderungen, Regelung des internationalen Dienstleistungsverkehrs (Banken und Verkehr) sowie der Technologietransfer finden ihre Berücksichtigung. Grundregeln und rechtliche wie organisa- torische Bedingungen der grenzüberschreitenden Investitionen werden in eindrucksvoller Prägnanz dargelegt.

Parallel hierzu hat F. M adi aus Budapest in Kapitel 23 die gleiche Thematik für die soziali- stischen Staaten erörtert. Es erschien 1989, war aber bereits 1985 abgeschlossen und berück- sichtigt daher alle umstürzenden Ereignisse auch in der Weltwirtschaftsordnung seit dieser Zeit nicht. Die ausführliche Darstellung der RGW-internen Beziehungen ist historisch sicherlich interessant, wurde aber durch die Entwicklung zu einer rechtshistorischen Darstellung. Länder wie China oder Kuba, bei denen die Probleme von intersystemaren Wirtschaftsbeziehungen noch eine Rolle spielen können, werden in der Dartsellung Mddls nur am Rande erwähnt. Dies darf nicht als Kritik verstanden werden, voraussehbar waren alle diese Ergebnisse nicht, als die Enzyklopädie konzipiert wurde, aber die Rechts- entwicklungen in den ehemals sozialistischen Staaten werden die Darstellungen des soziali- stischen Rechtskreises in allen Bänden zu historischen Beiträgen umwidmen.

Prof. Dr. Werner Meng, Halle

Paul Luif: Neutrale in die EG? Die westeuropäische Integration und die neutralen Staaten. Wien: Wilhelm Braumüller, Universitäts-Verlagsbuchhandlung, 1988. 259 S.

Zwischen dem Erscheinen eines wissenschaftlichen Buches und dem Erscheinen seiner Rezensionen liegt vielfach eine gewisse und teilweise nicht ganz unbeträchtliche, Zeitspanne. Die Besprechung einer Studie über das Verhältnis der neutralen Staaten Österreich, Schweden und der Schweiz zur EG nach den vollzogenen Beitritten u. a. Österreichs und Schwedens zur Europäischen Union und den Europäischen Gemeinschaften mutet jedoch auf den ersten Blick etwas anachronistisch an. Die Lektüre von Luifs Untersuchung vermit- telt dem Leser dennoch erst ein vertieftes Verständnis der vielfältigen innen-, außen- und wirtschaftspolitischen Probleme, die diese Staaten auf ihrem bisherigen europapolitischen Weg überwinden mußten. Luif verfolgt in seiner Darstellung auch keinen juristischen, son- dern einen politikwissenschaftlichen Ansatz. Dies rechtfertigt sich zunächst schon daraus, daß die Argumente in der völkerrechtlichen Diskussion über die Vereinbarkeit verschiedener neutralitätsrechtlicher oder neutralitätspolitischer Status mit einer Mitgliedschaft in der EG

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Besprechungen 485

umfassend ausgetauscht sind. Luif referiert dennoch knapp die verschiedenen Etappen dieser

Auseinandersetzung in Österreich (S. 111 ff.; 1 80 ff.). Das Hauptanliegen des Buches ist es

jedoch, die Einzelheiten der politischen Entwicklung nachzuzeichnen. Gerade insoweit dürfte ihm aber auch nach dem Beitritt Österreichs und Schwedens eine fortwirkende

Bedeutung sicher sein, da sich hier eine umfassende Aufbereitung der innenpolitischen Grundpositionen findet, die auch künftig die Handlungen dieser Staaten innerhalb der

Europäischen Union und der EG z. T. mitbestimmen dürften. Luif behandelt sein Thema in zwei Teilen; zunächst stellt er die Grundlagen der Integra-

tion in Westeuropa dar (S. 19 ff.), dann widmet er sich der Integrationspolitik der drei neu- tralen Staaten (S. 93 ff.). Der erste Teil, in dem Luif die historische Entwicklung der

Integration in Westeuropa (S. 24 ff.), die Organisationsstrukturen und Entscheidungs- prozesse in der EG (S. 54 ff.) und der EFTA (S. 88 ff.) nachzeichnet, kann dem europarecht- lich vorgebildeten Leser vom Sujet her nichts Neues bieten. Im zweiten Teil dagegen wird mit großem Kenntnisreichtum der Weg der immer weitergehenderen Verflechtung der drei Staaten mit der westeuropäischen Integration beschrieben. Dabei wird mit gewissen Akzent auf der österreichischen Entwicklung die Situation und Perspektive der drei Staaten nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs dargestellt. Nach einem historischen Rückblick (S. 94 ff.) analysiert Luif zunächst die Freihandelsverträge von 1972 und ihre Durchführung (S. 130 ff.). Einer Darstellung der Haltung der EG zu den Neutralen (S. 143 ff.), die einerseits an einer

Handelsausweitung durchaus interessiert war, andererseits sich aber weder von den Neutralen abhängig machen noch diesen gestatten konnte, sich lediglich die Rosinen aus dem Kuchen der Integration herauszupicken, folgt eine Darstellung der Beziehungen der drei Staaten zur EG außerhalb der Freihandelsverträge (S. 149 ff.). Diese betreffen im wesent- lichen die Bereiche Verkehr, Wissenschaft und Forschung sowie die Landwirtschaft. Eine neue Herausforderung an die Neutralen stellte die neue Dynamik der EG dar, die sich durch die Inangriffnahme der Vollendung des Binnenmarktes entfaltete (S. 167 ff.). In dieser Zeit wurden in den drei Staaten eine Reihe von Konzepten entwickelt, die entweder auf eine

Vollmitgliedschaft oder auf abgestufte Formen einer weiteren Annäherung an die EG hin- ausliefen. Dem Problem der Satellisierung, also der Unumgänglichkeit, sich aus ökonomi- schen Gründen den EG- Vorschriften immer weiter anzupassen, ohne aber an ihrer

Ausarbeitung mitwirken zu können, war letztlich jedoch nur mit dem Antrag auf die

Vollmitgliedschaft beizukommen. Ob sich dabei auf Dauer die neutralitätsrechtlichen und

neutralitätspolitischen Anliegen Österreichs und Schwedens mit der durch die Verträge von Maastricht und Amsterdam vorgesehenen Intensivierung der Integration vereinbaren lassen, bleibt abzuwarten. Gleiches gilt für die weitere Entwicklung in der Schweiz, die bislang je- denfalls noch glaubt, außerhalb der westeuropäischen Integrationsgemeinschaft bleiben zu können.

Prof. Dr. Matthias Pechstein, Berlin

Markku Suksi: Bringing in the People. A Comparison of Constitutional Forms and Practices of the Referendum. Dordrecht/Boston/London: Martinus Nijhoff Publishers. 1993.

Angesichts der oft verbissen und immer mit den gleichen Argumenten geführten bzw. ver- hinderten Diskussion um die Einführung plebiszitärer Elemente in das Grundgesetz ist der rechtsvergleichende Blick von besonderer Bedeutung. Er kann Chancen und Gefahren besser ausloten als pauschale, oft nur scheinbar in historischen Erfahrungen begründete Positionen. Deshalb ist das hier anzuzeigende Werk ein begrüßenswerter Versuch, Formen des Referendums und deren verfassungsrechtliche Verankerung übergreifend darzustellen. Kennzeichnend mag dabei bereits sein, daß dieser Versuch von einem Wissenschaftler aus ei- nem kleineren demokratischen Land, Finnland, unternommen wird.

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