Inhalt:Seite 2

· Der ostdeutsche Er-fahrungsvorsprung

· Gründungszuschuss

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· Chronisch unterversichert

Seite 4

· Bundesparteitag in Erfurt

Seite 5

· Rückblick in Bildern

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· WirtschaftsAKTIV Hessen

aktuellDezember

201121. Ausgabe

1 Die Petition an den Deutschen Bundestag auf Initiative des Stammtisch Leipzig zur sozialen Absicherung von Selbstständigen wird unterstützt. Alle OWUS Mitglie-der werden aufgerufen diese zu unterzeichnen und beim Deutschen Bundestag einzureichen

2 Bis Ende Februar 2012 sollen in das OWUS Internetpor-tal die Unterseiten für Landes- und Regionalverbände integriert werden, um ein gemeinsames Erscheinungs-bild sicher zu stellen und eine bessere Vernetzung unter-einander zu erreichen.

3 Zur inhaltlichen und organisatorischen Stabilisierung der Verbandsarbeit sollen bis spätestens 19 Tage vor der nächsten Delegiertenkonferenz alle Landes- und Regio-nalverbände neue und arbeitsfähige Vorstände gewählt haben. Zudem sollen die Unternehmerstammtische

OWUS-Dachverband e. V. Vorstandssitzung in Dresden

Offener Wirtschaftsverband von kleinen und mittelständischen Unternehmen, Freiberuflern und Selbstständigen e.V.

Tag der Ein- und Aus-blicke am 04. September 2011 der Fraktionen des Deutschen Bundes tages.

stärker zur Qualifizierung und Information für die un-ternehmerische Tätigkeit genutzt werden.

4 Es wurde der Beschluss gefasst, für den 02. März 2012 eine Delegiertenkonferenz in Berlin oder Magdeburg einzuberufen. Den Landesvorständen, Delegierten und Mitgliedern des Dachverbandes wird im Vorfeld eine an die veränderten Rahmenbedingungen angepasste Neufassung der Dachverbandssatzung bis 15.01.2012 übermittelt. Vorschläge und Kandidaturen für den neu zu wählenden Vorstand sollten bis Mitte Februar 2012 beim Geschäftsführer, Bernd Mewes, angezeigt wer-den. Schwerpunkte der Delegiertenkonferenz werden die inhaltliche Ausrichtung der Arbeit 2012/2013, sowie Maßnahmen zur Stabilisierung und Entwicklung des Verbandes, eine Neuwahl des Vorstandes und die Neu-fassung der Satzung sein.

Auf der Mitgliedervarsammlung des OWUS Sachsen e.V. am 4. November 2011 in Dresden wurden die Weichen für eine künftig wieder öffentlichkeitswirksamere und aktivere Arbeit gestellt.Die anwesenden Mitglieder waren sich darin einig, dass es gilt, vorhandene positive Bereiche des Vereinslebens als Grundlage für die Zukunft zu nutzen, so z. B. die Stamm-tisch in Leipzig und Chemnitz. Dabei knn der OWUS Sach-sen auf die Unterstützung des Dachverbandes bauen, wie die teilnehmenden Gäste Bernd Mewes und Gerd Beck zum Ausdruck brachten.In den neuen Vorstand wurden gewählt: Armin Gottschalk (Vorsitzender), Thomas Schuffenhauer (stellv. Vorsitzen-der), Ralf P. Krämer (Schatzmeister) und Claudia Woyand (Beisitzerin).In der Diskussion ergaben sich für die unmittelbare Zu-kunft einige Schwerpunktaufgaben. So wird zügig am In-ternetauftritt des OWUS-Sachsen gearbeitet, welcher von Jens Henrik Teubert in Zusammenarbeit mit dem Vostand und dem Dachverband bis Anfang 2012 entstehen soll. Weiterhin wird die Initiative zur sozialen Absicherung Selbständiger, die der Initiator Gerald Bindig sehr engagiert vor angetrieben hat, voll unterstützt.Zu den wichtigsten Zielen gehört weiterhin die Verbesse-rung der Wahrnehmung und der Ausstrahlung des OWUS-

OWUS-Sachsen e.V. wählte neuen Vorstand

Sachsen und die Gewinnung neuer, aktiv mitwirkender Mitglieder. Angestrebt wird eine enge Zusammenarbeit mit den entsprechenden Gremien und Verantwortungsträ-gern der Partei DIE LINKE. Zu den Zielen und Aufgaben des OWUS-Sachsen e.V. in den kommen den zwei Jahren wird durch den neu gewählten Vorstand bis zum Ende des I. Quartals 2012 ein Arbeitsprogramm erarbeitet und be-schlossen.

Armin GottschalkVorsitzender des OWUS Sachsen e.V.

V.l.n.r.: R.-P. Krämer, A. Gottschalk und T. Schuffenhauer.

V.l.n.r.: A. Philipp, Dr. R. Sukowski, G. Beck, K. Möller MdB, G. Bindig

B. Mewes, Dr. S. Wirth, H. Koch MdB am Maskottchen der Fraktion DIE LINKE

Geschäftsführerin R. Kampa, B. Mewes

Zu seiner letzten Sitzung für 2011 und der vorletzten in dieser Wahlperiode kam der Vorstand am 04.11.2011 im Johannstädter-Kultur-Treff in Dresden zu-sammen. Dabei wurden folgende Beschlüsse gefasst:

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aktuell Dezember 2011

Wir gratulieren: 20 Jahre kommunal-

politisches Forum Brandenburg e.V.

Links orientierte Interessenver-treter, wie der Unternehmer-verband OWUS e.V. und das kommunalpolitische Forum

e.V., sind aktive Mitgestalter des gesellschaftlichen Lebens in den

Gemeinden und Kommunen. Wir gratulieren und sagen Dan-

ke für erfolgreiche Arbeit und Partnerschaft. Auch in der Fest-

veranstaltung am 23.09.2011 in Bernau, mit über 70 Gästen, darunter Vertreter des OWUS Berlin-Brandenburg e.V., fand

dies eine sichtbare Würdigung.Am 21.09.1991 hatten 31

Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in Königs

Wusterhausen, das kommunal-politische forum Land Branden-

burg gegründet. In den vergangenen 20 Jahren hat in den Kommunen ebenso

die Diskussionen zur Rolle und Bedeutung von Bebauungs- und

Flächennutzungsplänen sowie Ortsgestaltungssatzungen oder

der Umgang mit Trink- und Ab-wassersystemen dazu gehört. Be-sonderes Augenmerk wurde aber auf die Qualifikationsangebote

und die stetige Verbesserung des Verständnisses und der

Durchdringung kommunaler Haushalte gelegt.

Dass das kommunalpolitische Forum Brandenburg sich so er-

folgreich entwickelte ist auch der Gründungsvorsitzenden Anita

Tack, Ministerin für Umwelt und der viele Jahre wirkenden

Vorsitzenden Dr. Dagmar Enkel-mann, MdB zu danken.

Warum die Ostdeutschen statt Supermarkt lieber Kaufhalle sagen»Der ostdeutsche Erfahrungsvorsprung« – Anhörung im Deutschen Bundestag

Deutschland befindet sich im Umbruch: die Finanzmärk-te spielen verrückt, mit einer Energiewende soll das Ende des Atomzeitalters eingeleitet werden, die soziale Spaltung zwischen Arm und Reich verschärft sich.Besonders die Menschen in Ostdeutschland kennen sich schon aus mit Umbrüchen. Ausgehend von DDR- und Transformationserfahrungen gestalten sich heute Wirt-schaft, Leben und Arbeit im Osten oft anders als in den westdeutschen Bundesländern. Es gibt zum Beispiel eman-zipativere Familienformen, mehr gemeinwohlorientiertes Wirtschaften und mehr vollzeiterwerbstätige Frauen.Die öffentliche Debatte begrenzt das Nachdenken über Ostdeutschland meist auf Schrumpfung und Alterung, Ar-beitslosigkeit und Armut. Aber welche positiven zukunfts-weisenden Ansätze hat der Osten dem Westen voraus? Be-

Die Kürzung des Gründungszuschusses ist ein Schlag ins Gesicht für viele Existenzgründerinnen und Existenz-gründer. Die gerade von Kreisen der CDU/CSU und FDP immer wieder beschworene Notwendigkeit einer neuen Kultur mit dem Bekenntnis zur Existenzgründung wird damit ad absurdum geführt. Insbesondere kleine Exis-tenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit und mit wenig Kapitalbedarf werden durch die neuen Regelungen massiv behindert. Nachdem sich schon vor Jahren die Banken aus der Finanzierung kleinerer Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit weitgehend verabschiedet haben, macht dies nun auch die schwarz-gelbe Bundesregierung.Mit der Umwandlung des Gründungszuschusses von ei-ner Pflichtleistung in eine Ermessensleistung beraubt man gründungswillige Arbeitslose der letzten sicheren und verlässlichen Finanzierungsquelle. Es wird künftig dem Wohlwollen der Sachbearbeiter der Arbeitsagentur anheim gestellt, ein Gründungsvorhaben zu fördern oder nicht. Ob diese – auch unter Zuhilfenahme der Stellungnahme der fachkundigen Stelle – letztlich in der Lage sind, die Förder-würdigkeit objektiv zu beurteilen, bleibt abzuwarten. Es steht jedoch zu befürchten, dass Entscheidungen künftig nach Haushaltslage getroffen werden.Die Kürzung der ersten Förderphase von neun auf sechs Monate schränkt den finanziellen Spielraum der betrof-fenen Gründerinnen und Gründer erheblich ein. Je nach

liebte Vorzeigebeispiele sind die Anzahl der ostdeutschen Kita-Plätze und der Einsatz von Gemeindeschwestern. Die-se und weitere Erfahrungsvorsprünge können der Beginn eines sozial-ökologischen Wandels zu einer friedlichen und gerechten Zukunft sein.Rund 100 Gäste diskutierten im Deutschen Bundestag mit Expertinnen und Experten (unter anderem Gesine Lötzsch, Harald Wolf und Frank-Jürgen Weise) die Frage, welche Erfahrungsvorsprünge des Ostens für den sozial-ökologi-schen Umbau in der ganzen Republik genutzt werden kön-nen und welche guten Beispiele es dafür schon gibt. Mo-deriert von Roland Claus, MdB, wurden drei thematische Blöcke besprochen: eine andere Art zu wirtschaften, eine andere, zukunftsgewandte Art zu leben und eine andere Art zu arbeiten.

Höhe des zugrunde liegenden Arbeitslosengeldes fallen mehrere tausend Euro weg. Richtig ist zwar auch, dass etliche Solo-Selbständige nur knapp über die Runden kommen und nicht sozialversichert sind. Dies ist jedoch in den meisten Fällen dem gesamtwirt-schaftlichen Umfeld mit einer Dank der Politik der Bun-desregierung immer noch zu geringen Binnennachfrage geschuldet. Auch gibt es massive gesetzliche Benachteili-gungen von Solo-Selbständigen in der Beitragsbemessung der Sozialversicherung. Während ein prekär beschäftigter Arbeitnehmer schon mit ca. 130,00 Euro im Monat in al-len Sparten der Sozialversicherung abgesichert ist, zahlt ein in gleicher Höhe verdienender Solo- Selbständiger fast das Vierfache nur für die Krankenversicherung. Hierüber soll-te Frau von der Leyen nachdenken und dazu tätig werden. Die Ursachen müssen angegangen, nicht die Betroffenen bestraft werden.Auch volkswirtschaftlich machen die Kürzungen keinen Sinn. Die eventuell eingesparten Haushaltsmittel führen in der Folge zu geringeren Steuereinnahmen und Einnahme-ausfällen in den Sozialkassen, ganz zu schweigen von den Chancen, die man betroffenen Menschen nimmt, über den Schritt in die Selbständigkeit einen Ausweg aus der Arbeits-losigkeit zu finden. Die Zuschüsse in der bisherigen Form waren eine sehr effiziente Form der direkten Wirtschafts-förderung. Gelder ließen sich in anderen Bereichen in ganz anderen Größenordnungen sparen.Der OWUS-Thüringen e. V., als ein Vertreter insbesondere der Kleinst- und Kleinunternehmer, fordert die sofortige Rücknahme der Änderungen und Kürzungen.

Vorsitzende Margitta Mächtig

OWUS Thüringen

»Ein Schlag ins Gesicht«

Versammlungsleitung G. Lötsch DIE LINKE Unter den Teilnehmern R.Gadegast OWUS BB e.V. und Günter Scheiding kf-Brandenburg e.V.

Dezember 2011 aktuell

www.owus.de 3

Das Problem ist allgegenwärtig und nach wie vor unge-löst: Wie sind Selbstständige und UnternehmerInnen sozi-al abzusichern, um sie nachhaltig vor (Alters) Armut und Verschuldung sowie bei Krankheit oder Arbeitslosigkeit zu schützen? Die untenstehenden Auszüge aus der Antwort der nieder-sächsischen Landesregierung auf eine Anfrage der LINKEN verdeutlichen die Plan- und Mutlosigkeit der Regierenden. Gebetsmühlenartig wird auf die Möglichkeit der privaten Vorsorge verwiesen oder aber auf das Insolvenzrecht wie auch die so genannte Grundsicherung bei Erwerbslosigkeit oder im Alter. Auf dem sozialen Auge ist man blind. Un-erklärlich, dass wohl erst das Kind in den Brunnen fallen muss… Die privaten Vorsorgeaufwendungen sind oft für viele KleinunternehmerInnen nicht zu finanzieren. Wenn doch, kann es aber bei Einkommensausfällen existenzbe-drohend werden. DIE LINKE lehnt nicht nur deswegen die Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme grundsätz-lich ab! Die Möglichkeiten zur freiwilligen Versicherung z. B. in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind ebenfalls unbefriedigend. Weil der Arbeitgeberanteil der teilweise noch paritätisch finanzierten Sozialversicherung für UnternehmerInnen wegfällt, müssen diese tiefer in die eigene Tasche greifen, um die Beiträge aufzubringen. Der Knackpunkt sind mithin die zu hohen und vom tatsächlich erzielten Einkommen abgekoppelten Versicherungsbeiträ-ge. Wenn weder private kapitalgedeckte Vorsorge noch freiwillige gesetzliche Versicherung für die Betroffenen machbar sind, sind sie in der Regel eines: chronisch un-terversichert. Die auf solche Weise prekarisierten Unter-nehmerInnen bewegen sich damit auf dem Pfad in Rich-tung »Armut durch Vorsorge-Ausgrenzung«. Die Welt der Selbstständigkeit darf aber nicht zu einer Welt mit mehr und neuer Armut führen. Doch Vorsorge muss nicht zwingend arm machen. OWUS fordert, dass Selbstständige und UnternehmerInnen besser in das gesetzliche System der Sozialversicherung einbezo-gen werden. Insofern ist die von der LINKEn geforderte solidarische BürgerInnenversicherung der richtige Ansatz: Jeder Mensch wird Mitglied, alle Einkommensarten wer-den einbezogen. Dennoch bleibt für Selbstständige und UnternehmerInnen das Problem bestehen, dass es z. B. keine ArbeitgeberInnen gibt, die die Hälfte der Beiträge ih-rer Beschäftigten auf Löhne und Gehälter tragen könnten. Hier kann gar keine Parität wieder hergestellt werden. Der OWUS Stammtisch Markkleeberg/Leipzig schlug unlängst folgende Lösung vor, die OWUS-intern, aber auch darüber

hinaus kontrovers diskutiert wurde und wird: Die starre Mindestbeitragsbemessung in der Kranken- und Pflegever-sicherung (bei freiwilliger Versicherung von hauptberuf-lich Selbstständigen in der GKV: 1916,25 Euro in 2011) soll beseitigt und durch eine einkommensbezogene Beitrags-berechnung und Versicherungsgestaltung analog der von abhängig Beschäftigten ersetzt werden (Anrechnung des realen Einkommens). Es geht ferner um eine monatliche Beitragsbemessung und auf Grundlage eines zu definieren-den UnternehmerInnenlohnes um die hälftige Zuordnung der Sozialausgaben zu den Betriebsausgaben.Das generelle Anliegen, Selbstständige bzw. Unternehme-rInnen und ArbeitnehmerInnen gleich zu behandeln und alle Betroffenen gleichermaßen in die gesetzlichen Siche-rungssysteme zu überführen, ist zu begrüßen. So lassen sich Privatinsolvenzen eher vermeiden, und neue Beitrags-zahlende erweitern die Solidargemeinschaft. Die OWUS-Vorschläge sollten auf breiterer Ebene weiterdiskutiert werden. Solange es noch keine solidarische BürgerInnen-versicherung – die weiterhin das Ziel sein muss – gibt, stel-len diese Vorschläge einen gangbaren Zwischenschritt vor allem zugunsten prekarisierter Selbstständiger dar. Eine in diesem Sinne vom OWUS Stammtisch Markkleeberg/Leipzig initiierte Petition an den Deutschen Bundestag ist unterstützenswert, damit das Thema nachdrücklich auf die politische Agenda gesetzt wird. Statt chronisch unter-versichert sein zu müssen, sollte nämlich »chronisch solida-risch« das zukünftige gesellschaftliche Leitbild sein.

Chronisch unterversichertMuss Vorsorge arm machen? Soziale Absicherung von Selbstständigen und Unter nehmerInnen mit prekären Einkommensverhältnissen

»Belastbare Daten sozialer Absicherung Selbständiger in Niedersachsen gibt es nicht.«

»Ist die private Vorsorge unzureichend, haben Kleinun-ternehmerinnen und Kleinunternehmer bei Vorliegen der Voraussetzungen und bestehender Bedürftigkeit zudem grundsätzlich Zugang zu den Leistungen der Grundsiche-rung für Arbeitsuchende […]. Und als natürliche Personen können Kleinunternehmerinnen und Kleinunternehmer letztlich bei Zahlungsunfähigkeit auch ein Insolvenzverfah-ren […] einleiten.«

»Da die Mitgliedschaft von Kleinunternehmerinnen und Kleinunternehmern in der gesetzlichen Kranken- und Ren-tenversicherung von einer persönlichen Antragstellung ab-hängt, besteht keine Möglichkeit, einer im Einzelfall unzu-reichenden sozialen Absicherung vorzubeugen. Die Bundesregierung beabsichtigt aber, auf der zweiten Stufe der Insolvenzrechtsreform die Insolvenzordnung dahin zu ändern, dass das Verfahren der Restschuldbefrei-ung unter bestimmten Voraussetzungen von sechs auf drei Jahre verkürzt wird. Durch die Möglichkeit der Halbierung der Restschulddauer wird nach einem geschäftlichen Schei-tern das wirtschaftliche Potential der Kleinunternehmerin oder des Kleinunternehmers im Interesse aller schneller wieder reaktiviert.«

von Ralph Kummer

Auszug aus der Antwort auf die kleine Anfrage von Ursula Weisser-Roelle (DIE LINKE) an die Landesregierung Niedersachsens, 30.09.2011):

Am 27.09.11 traf die Koordinie-rungsgruppe der wirtschaftspoliti-schen Sprecher der Fraktionen auf Bundes- und Landesebenen, des Bundesvorstandes und dem offenen Wirtschaftsverband OWUS e.V., zusammen.Zu den wirtschaftspolitischen Positionen im Programmentwurf begründet Sahra Wagenknecht, MdB, den gefundenen Konsens. Im Meinungsaustausch wurden folgende Schwerpunkte erörtert: Haltung zum Eigentum, Verge-sellschaftung oder Verstaatlichung, Forderungen nach konkreteren Handlungsoptionen, stärkere Be-rücksichtigung der Selbststän digen und Kleinstunternehmer, mehr Visionen erforderlich, OWUS sollte sich aktiver einbringen, Erfah rungen der Ostländer müssen stärker Berücksichtigung finden. Die wirtschaftliche Kompetenz der Linken ist insgesamt noch zu schwach entwickelt.Ein Meinungsaustausch fand zum Thema »Vergabegesetzgebung in den Ländern« stat. Ulla Lötzer gab auf der Grundlage der im Vorfeld der Beratung ver-sandten Papiere eine Einführung über den Stand und die Perspek-tiven der Vergabegesetzgebung in den Ländern.Neben den in der Synopse auf-gezeigten Ländern werden jetzt auch in NRW entsprechende Aktivitäten entwickelt. »Die Anträge in den Ländern beinhalten Forderungen nach Tariftreue, Mindestlohn sowie Umwelt-, Gleichstellungs- und Nachhaltigkeitskriterien. Der Entwurf in Brandenburg hat für die Kommunen nur empfehlenden Charakter. Am weitestgehenden ist der Entwurf in Berlin. Von den Ländern wurde berichtet, dass alle eingebrachten Anträge zur Vergabe von den CDU-geführten Landesregierungen weitestgehend blockiert werden.« (Protokollauszug)Die Landesvertreter berichteten über verschiedene Projekte und Schwerpunkte der Arbeit.

R. Christoffers Wirtschaftsmin. Brdbg.

4 www.owus.de

aktuell Dezember 2011

Kleine und mittlere Unter-nehmer – Auszug aus dem Pro-gramm der Partei DIE LINKE

»Ein Ausgleich der Interessen von denen in freien Berufen, von Kleinunternehmen und den gewerkschaftlichen Interessen der Lohnabhängigen ist lohnend für Demokra-tie und Volkswirtschaft. Ohne den Mut und die Ausdauer von Handwerksbetrieben, Er-finderinnen und Kleingewerbetreibenden wären nachhaltig-ökologische Produkte oft so nicht durchgesetzt worden und wäre der Ausbau regionaler Kreisläufe undenkbar. Zudem haben kleine und mittlere Unter-nehmen sowie Selbstständige oft ein hohes innovatives und kreatives Potenzial. DIE LINKE beteiligt sich daran mit Rat und Tat, um den gemeinsamen Streit für Binnen-kaufkraft, für Freiheit von monopolkapita-listischer Gängelung und von Bank-Dikta-ten zu verbreitern.Selbstbewusste Selbstständige in Hand-werk, Kunst und anderer Dienstleistung sind unverzichtbar für einen demokrati-schen Sozia lismus des 21. Jahrhunderts. Grundsätzlich gehört zur pluralen Eigen-tumsordnung des demokratischen Sozi-alismus das Privateigentum kleiner und mittlerer Unternehmen. Das gilt auch für bäuerliches Eigentum an Grund und Bo-den. Wir wollen Rahmenbedingungen, die Selbstausbeutung und Druck auf Beschäf-tigte verhindern.«

Bundesparteitag in ErfurtWie bereits in den letzten Jahren nahm OWUS die Gelegenheit wahr, sich beim Bundesparteitag der LINKEN mit einem Infostand zu präsentie-ren. Nachdem uns vom Veranstalter zunächst ein etwas abschüssiger Platz im Feld der sich präsentierenden Strukturen und Bündnispartner zugewiesen worden war, entschied sich die Or-ganisationsleitung dann jedoch OWUS und die BAG LiU mehr ins Zentrum des Geschehens zu rücken. Nicht zuletzt dies trug zu einer Vielzahl angeregter und interessanter Gespräche mit ver-schiedensten Gesprächspartnern am Infostand bei, in welchen auch Ideen für verstärkte und neuartige Zusammenarbeit entwickelt wurden.

OWUS mittendrin

Dezember 2011 aktuell

www.owus.de 5

Rückblick in BildernLinke Unternehmer on Tour – Wien 2011

6 www.owus.de

aktuell Dezember 2011

ImpressumHerausgeber: OWUS e.V.,

V.i.S.d.P.: Bernd Mewes, Geschäftsführer

Redaktion: Dr. Irene Gebauer, Dr. Rolf Sukowski,

Anja Theilig, Uwe Zimmer-mann, Bernd Mewes

Geschäftsstelle: Franz-Mehring-Platz 1,

10243 BerlinTel.: 030 - 4 21 62 80Fax.: 030 - 4 21 62 79

Mail: kontakt@owus.deSatz/Layout/Druck:

typegerecht berlinKnaackstraße 86, 10435 Berlin

Tel.: 030 - 40 500 223Fotos: Anja Mewes

Redaktionsschluss: 29.11.2011

Zuschriften können bei Ver-öffentlichung sinnwahrend

redaktionell bearbeitet worden sein. Namentlich gekennzeich-nete Beiträge müssen nicht mit der Meinung des Herausgebers

übereinstimmen.

Termine

07.12.2011, 18:00 Uhr WirtschaftsAKTIV Sachsen-

Anhalt; gemeinsames Forum von OWUS und der BAG LiU;

Ort: Kornmarkt 6, 06526 Sanger-hausen (Wahlkreisbüro Harald

Koch, MdB)

17.12.2011, 18:00 Uhr Regionalkonferenz DIE LINKE.

BundestagsfraktionThema: Eurokriese – Was tun? Ort: Braunschweig, Kulturzen-trum Brunsviga, Karlstraße 35;

mit Dr. Dagmar Enkelmann und Dr. Diether Dehm; Anmeldung:

veranstaltung@linksfraktion.de oder Fax: 030-22756544

19.12.2011, 19:00 Uhr Berliner Stammtisch/Thema:

Kapitalismus und dann? – Berliner Erklärung der Akademie

für eine solidarische Moderne; KulturKantine Gewerbehof Saarbrücker Straße, Berlin

10.02.2012OWUS Berlin-Brandenburg e.V.Mitgliederversammlung (Wahl)

ND- Bürohaus Berlin

02.03.2012OWUS Dachverband:

Delegiertenkonferenz in Berlin (oder Magdeburg)

BuchempfehlungenNachdem wir im Treffpunkt der »Alt-68« – der Alten Schmiede vom Generalsekretär des Kunstverein Wien, Walter Famler – begrüßt wurden, stellte uns Chris-tian Felber von attac-wien sein Konzept einer neuen Wirtschaftsordnung, die Gemeinwohl-Ökonomie, vor. www.gemeinwohl-oekonomie.orgBuchbestellung unter e-mail:bestellung@kleinerbuchladen.de

Für das entgegengebrachte Vertrauen und die konstruktive Zusammenarbeit bedanken wir uns und hoffen, diese auch in Zukunft gemeinsam fortzusetzen. Wir sind fest davon überzeugt, auch im neuen Jahr, das si-cherlich geschäftlich nicht weniger schwierig sein wird, alle entstehenden Probleme und gestellten Aufgaben in ver-trauensvoller Zusammenarbeit mit Ihnen zu bewältigen. Ihnen, Ihren Mitarbeitern und Angehörigen wünschen wir

Das Jahr 2011 geht zu Ende!

Aus der Wirklichkeit in die Zukunft

»Zum Zustand der Partei ist sehr heftig diskutiert worden. Grundsätzlich sind sich die Anwesenden einig, dass grund-legende organisatorische und strategische Fehler zu einem Zustand der gesellschaftlichen Ausgrenzung geführt ha-ben, … Die Partei muss sich moderner Sprachformen be-dienen ohne den Kern zu negieren.«

»Es muss eine ›Neue Parteisprache‹ entwickelt werden, da viele Begriffe negativ besetzt sind und neu positiv erklärt werden müssen.«

Die LAG’en sind zunehmend personell mit der inhaltlichen Debatte überfordert. Die LAG’en Linke Unternehmer-Innen sollten über ein Forum – z. B. »WirtschaftsAKTIV« – mit dem Ziel nachdenken, gemeinsam mit der BAG Lin-ke UnternehmerInnen, der BAG Wirtschaftspolitik, dem linksorientierten Wirtschaftsverband (OWUS e.V.), der Rosa Luxemburg Stiftung und der Bundestagsfraktion die Kräfte zu bündeln.

Markus Kutzora

traf sich am 26.11. 2011 in Frankfurt am Main. Dazu hatten gemeinsam der linke Unternehmerverband OWUS Dach-verband e.V. und die Bundesarbeitsgemeinschaft Linke Un-ternehmerInnen eingeladen.Sie wollten damit einen Impuls geben, der die Kleinunter-nehmer, Selbstständigen, Freiberufler und Gewerbetreiben in und bei der Partei DIE LINKE veranlasst, aktiver die Fra-gen nach einer NEUEN Wirtschaftsordnung in den Fokus der inner- und außerparteilichen Diskussion zu rücken und wie Ulrich Lenz, von der Rosa Luxemburg Stiftung Rhein-land-Pfalz, anmerkte, »ein gemeinsames Zeichen« setzen.Einig war man sich, dass die im Parteiprogramm sehr pro-gressiv, mit großem Realitätsbezug formulierten Stand-punke und Zielrichtungen im Abschnitt III. nicht als Nach-weis von Wirtschaftskompetenz der Partei ausreichen, wenn es nicht gelingt, diese in die Gesellschaft zu kommu-nizieren.Kris Kunze forderte DIE LINKE auf, die in der Gesellschaft reifende Erkenntnis – dass es ein weiter so des Wirtschaf-tens nicht geben kann – nicht ungenutzt zu lassen. Mit dem Programm ist offensiver der Dialog mit den Bewegungen und Organisationen, nach Alternativen dieser Wirtschaft-schaftsordnung, zu suchen. Hier müssen die Mitglieder und Vorstände die »suchenden Hände« ergreifen. Die Teilnehmer aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen stimmten mit Harald Bender (Heidelberg) von

eine besinnliche Adventszeit, ein friedvolles Weihnachtsfest und für das Neue Jahr 2012 Gesundheit, persönlichen und geschäftlichen Erfolg.

Berlin, Dezember 2011

Dr. Rolf Sukowski Bernd MewesVorstandsvorsitzender Geschäftsführer

WirtschaftsAKTIV Hessen

der Akademie Sozial Ökonomie dahin gehend über ein, dass es jetzt möglich ist, die von den Medien, anderen Par-teien und Bewegungen, der LINKEN gegenüber verordne-ten »Quarantäne« zu durchbrechen.

Bernd Mewes

H. Bender Akademie Solidarische Ökonomie

Kris Kunz Projektmanager