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Offener Brief Steinakirchen/Forst, am 06.12.2012

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll!

„Familien und Kinder sind für unser Land von großer Bedeutung. Die Familie von heute steht vor anderen Fragen

als die Familie von früher. Was früher eine Sorge war, ist heute oft kein Thema mehr. Familien brauchen deshalb

heute in vielfacher Hinsicht Unterstützung, Service und Beratung. Das Land NÖ unterstützt Sie und Ihre Familie

in zahlreichen Belangen.“1

Wir haben die zweifelhafte Ehre, dass unsere Tochter Luisa (Geburtjahrgang 2009) das vorletzte

Kind in Steinakirchen/Forst war und voraussichtlich zumindest bis 2017 sein wird, welches als

Zweieinhalbjährige den NÖ Landeskindergarten in Steinakirchen besuchen durfte. Seit dem

Kindergartenjahr 2012/2013 stehen für unter dreijährige Kinder keine Plätze in unserem

Kindergarten mehr zur Verfügung. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass in den nächsten Jahren

sogar dreijährige Kinder abgewiesen werden müssen.

„Ein Kinderbetreuungsplatz für alle Familien, die einen brauchen! Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist

eine große Herausforderung für die Familie von heute. Aus diesem Grund gibt es in Niederösterreich ein

hervorragendes und breites Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen, und dieses Angebot wird ständig

verbessert und weiter ausgebaut.“2

Für viele Eltern in Steinakirchen stellt diese Situation eine große, zum Teil unlösbare,

Herausforderung dar. Im Vertrauen auf die Verfügbarkeit von Kindergartenplätzen für Kinder ab

zweieinhalb Jahren planen Eltern ihren Berufswiedereinstieg ab diesem Alter ein und treffen

auch entsprechende Vereinbarungen mit ihrem Arbeitgeber. Die plötzliche Nichtverfügbarkeit

führt zu unerwarteten organisatorischen Aufgaben bezüglich der Kinderbetreuung und bedeutet

unter Umständen sogar, dass ein Arbeitsplatz aufgegeben werden muss. Für manche

Jungfamilien kann diese Situation vor allem gepaart mit der bereits erfolgten oder zeitgleichen

Schaffung von Wohnraum zu einer existentiellen Bedrohung heranwachsen.

„Allein schon der Gratis-Kindergarten am Vormittag, das 2006 beschlossene Kindergartengesetz oder auch die

2008 gestartete Öffnung der Kindergärten für Zweieinhalbjährige führen deutlich vor Augen, wie wichtig den

politisch Verantwortlichen des Landes die hier lebenden Kinder und Familien sind.“3

Wie konnte es dazu kommen? Es ist ein schrecklicher Fehler passiert. 2009 gab es in

Steinakirchen/Forst – wie in fast allen NÖ Gemeinden auch – im Zuge der NÖ

Kindergartenoffensive eine Bedarfserhebung durch die NÖ Kindergartenabteilung. Der

augenscheinliche Zustand des Kindergartengebäudes (Baujahr 1973 - 1975), die im langjährigen

Jahresschnitt konstant hohe Kinderzahl in Steinakirchen und die intensive Bewerbung der NÖ

Kindergartenoffensive wiegten die Kindergartenleitung und die Gemeindevertretung in

absoluter Sicherheit, dass die Bedarfserhebung unzweifelhaft ein positives Ergebnis ergeben

1 http://www.noel.gv.at/Gesellschaft-Soziales/Familien.html

2 http://www.noel.gv.at/Gesellschaft-Soziales/Kinderbetreuung.html

3 LH Dr. Erwin Pröll in http://www.noel.gv.at/bilder/d66/DL_Kindergartenfolder_2012.pdf

2

musste. Leider wurde diese Erwartungshaltung bitter enttäuscht, als die Bedarfserhebung

negativ ausfiel.

Die Kindergartenoffensive ist eine Fortsetzung der Erfolgsgeschichte der niederösterreichischen Kindergärten. So

ist in Niederösterreich der Gratiskindergarten am Vormittag schon seit Jahrzehnten Tradition. Niederösterreich ist

aber auch Vorreiter mit der Aufnahme der 2,5-Jährigen […]“4

Retrospektiv betrachtet ist dieses Ergebnis nur dadurch zu erklären, dass die zu positive

Erwartungshaltung davon ablenkte, die der Bedarfserhebung zugrunde liegenden Fakten

ausreichend und nachvollziehbar zu präsentieren. Das wesentliche Faktum der theoretischen

Kinderzahl und die tatsächlichen Anmeldungen haben auch bereits 2009 deutlich gezeigt, dass

ein Bedarf für eine vierte Kindergartengruppe in Steinakirchen klar gegeben war bzw. in den

folgenden Jahren gegeben sein wird. Ein einziger schwacher Geburtenjahrgang (2006) dürfte den

Blick auf reale, langjährig stabile Gegebenheiten verstellt haben. Die augenscheinlich von der

Situation vor Ort überraschte Gemeindevertretung konnte in der kurzen Zeit der Verhandlung

die Gelegenheit nicht mehr nutzen, die Vertreter von der NÖ Kindergartenabteilung von dieser

Fehlinterpretation zu überzeugen. Aufgrund dieser Umstände konnte Steinakirchen/Forst an der

NÖ Kindergartenoffensive nicht teilnehmen und blieb damit im näheren Umkreis eine der

wenigen Gemeinden ohne Zu- oder Neubau eines NÖ Landeskindergartens.

Eine neuerliche Bedarfserhebung im März 2012 hat mittlerweile den eindeutigen und

dauerhaften Bedarf für eine vierte Kindergartengruppe und die damit verbundene Erfordernis

eines Kindergartenneubaus ergeben. Diese Bedarfserhebung beruht auf denselben Zahlen als die

Erhebung 2009! Auch der geburtenschwache Jahrgang 2006 ist bei dieser neuerlichen

Bedarfserhebung noch im „Beobachtungszeitraum“ und wurde dieses Mal von der NÖ

Kindergartenabteilung klar als einmaliger und daher nicht vorrangig zu berücksichtigender

Ausreißer identifiziert.

„Mit der Kindergarten-Offensive wurden neue Maßstäbe gesetzt […] In Zukunft wird die Vereinbarkeit von

Kindern und Arbeit als Grundlage der Familien eine ganz entscheidende Rolle spielen. Deshalb werden wir

künftig intensiv an der Kleinstkinderbetreuung zu arbeiten haben.“5

Leider hat sich die Ausgangssituation für einen Neubau eines Kindergartens zwischen 2009 und

2012 gravierend verändert. Wie in aller Munde hat die anwährende Finanzkrise alle Gemeinden

und so auch Steinakirchen fest im Griff und schmälert den finanziellen Spielraum daher

gravierend. Viel wesentlicher kommt aber die Tatsache zu tragen, dass 2012 im Gegensatz zu

2009 keine NÖ Kindergartenoffensive zur Finanzierung eines Neubaus mehr zur Verfügung steht.

Diese Umstände bedeuten für Steinakirchen, dass kein Kindergartenneubau vor 20166

durchführbar sein wird. Während anderorts bereits über eine weitere Ausdehnung des

4 Mag. Johanna Mikl-Leitner in OTS0130 2010-02-09 11:46 091146 Feb 10 NNV0002 0241

5 LAbg. Anton Erber in Tips Ausgabe Scheibbs KW 40 2012

6 Siehe Beschluss des Mittelfristigen Finanzplans der Marktgemeinde Steinakirchen/Forst vom 23.11.2012

3

Angebotes für Kleinstkinder nachgedacht wird, können in Steinakirchen nicht einmal

zweieinhalbjährige und dreijährige Kinder untergebracht werden.

"Was für die Gemeinden gut ist, ist auch für das Land gut. Darum setzen wir in Niederösterreich auf eine intensive Zusammenarbeit zwischen dem Land und den Gemeinden.“7

Die finanzielle Lage der Marktgemeinde Steinakirchen/Forst ist nicht zuletzt durch die mehr als

vorbildliche Teilnahme und Co-Finanzierung an mehreren interkommunalen und für die Region

bedeutenden Projekten angespannt (EcoPlus Wirtschaftspark Wolfpassing, Wirtschaftspark

Neubruck, Kostenübernahmen Umfahrung Steinakirchen Nord und Süd, Erweiterung der

Volksschule Steinakirchen/Wolfpassing und Neuerrichtung der Musikschule

Steinakirchen/Wolfpassing/Wang, Neuerrichtung des gemeinsamen Fußballplatzes der

Gemeinden Steinakirchen/Wolfpassing/Wang). Hätte die Marktgemeinde Steinakirchen die

Teilnahme an manchen dieser Projekte verweigert (und damit manche dieser Projekte möglicher

Weise auch verhindert), wäre die Finanzierung des Projekts Kindergartens nun außer Frage

gestellt. Die Solidarität unserer Gemeinde mit den Nachbargemeinden und der Region sollte

keinesfalls zu Lasten der Schwächsten, unserer Kinder, gehen.

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Helfen Sie uns, diesen Fehler zu korrigieren! Ein rascher

Neubau eines NÖ Landeskindergartens in Steinakirchen/Forst ist derzeit nur unter ähnlichen

Rahmenbedingungen (betreffend der Höhe der zur Verfügung stehenden Landesmittel) denkbar,

welche im Rahmen der NÖ Kindergartenoffensive angeboten wurden.

Ich denke, dass aus den geschilderten Gründen auch unseren Kindern umgehend ein neuer,

moderner und familienfreundlicher Kindergarten zur Verfügung stehen sollte. Mit Ihrer Hilfe

kann möglicherweise sogar noch Luisa das letzte Kindergartenjahr in einem neuen Kindergarten

verbringen.

Sehr gerne stehen wir Ihnen persönlich wie auch sicher unsere Gemeindevertreter für ein

Gespräch und einen Lokalaugenschein zur Verfügung. Ich bin mir sicher, dass Sie dadurch von

der unaufschiebbaren Dringlichkeit eines Neubaus überzeugt sein werden. Für einen ersten

Eindruck erlaube ich mir, diesem Schreiben ein paar Fotos vom Erscheinungsbild des

Kindergartens beizulegen.

Wir verbleiben mit freundlichen Grüßen und im Vertrauen auf eine rasche und großzügige

Lösung unseres Problems.

Hochachtungsvoll,

DI Dr. Wolfgang Zuser und Mag. Sonja Zuser, Eltern von Luisa (3) und Jakob (12)

Kontakt: Familie Zuser, Schollödt 2/2, 3261 Steinakirchen/Forst, zuser@gmx.net

7 LH Dr. Erwin Pröll in OTS0008 2012-10-18 08:10 180810 Okt 12 NLK0001 0178

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Anhang

„Unsere Landeskindergärten sind wirklich wahre Schmuckkästchen“8

Abbildung 1 Ansicht Süden

8 Soziallandesrätin Mag. Barbara Schwarz auf http://matthias-

adl.at/64789/?tx_ttnews%5Byear%5D=1970&tx_ttnews%5Bmonth%5D=01&tx_ttnews%5Bday%5D=01&tx_ttn

ews%5Btt_news%5D=58393&cHash=32f809f69d1c548236f9b0afab9ba06f

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Abbildung 2 Stiegenaufgang

Abbildung 3 Stiege

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Abbildung 4 Ausgang Spielplatz

Abbildung 5 Spielgeräte 2. Gruppe

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Abbildung 6 Sandspielbereich 2. Gruppe

Abbildung 7 Betontrog neben Eingangsbereich