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Neuer Medienstaatsvertrag stößt überwiegend auf ZuspruchDer Medienstaatsvertrag, der die gesetzlichen Re-geln im bundesdeutschen Medien-Sektor festlegt, hat am 5. Dezember 2019 die erste große Hürde auf seinem Weg ins digitale Zeitalter genommen. Die Ministerpräsident*Innen der 16 Bundesländer haben mit einem neuen Medienstaats-vertrag einen Vertrag zur Modernisierung der Medi-en-Ordnung in Deutschland vereinbart. Dieser Staats-vertrag bedarf nun noch der Ratifizierung der jeweiligen Landes-Parlamente und muss auch noch der Euro-päischen Kommission vor-gelegt werden. Wenn alle zustimmen, tritt der Vertrag vermutlich im Herbst 2020 in Kraft und löst den Rund-funkstaatsvertrag aus dem Jahr 1991 ab. Bei der Vor-stellung erklärte die rhein-land-pfälzische Regierungs-Chefin Malu Dreyer, dass künftig auch Online-Anbie-ter wie Google oder Face-book die Regeln befolgen müssen, die für Fernsehen und Rundfunk gelten. Für „Klein-Anbieter“ wie etwa YouTuber oder Influencer wird der bürokratische Auf-wand deutlich verringert, so-fern sie im Schnitt weniger als 20.000 Nutzer gleichzei-tig erreichen.

Die meisten der involvierten bzw. betroffenen Medien-Verbände begrüßten den

neuen Medienstaatsvertrag als wichtigen ersten Schritt zur Sicherung der Mei-nungs- und Presse-Vielfalt im Internet. Kritische Töne gab es vom in Berlin ansäs-sigen Digital-Verband Bit-kom im Zusammenhang mit der Formulierung, dass ge-wisse Inhalte künftig leicht

auffindbar sein sollen. Darin sieht Susanne Dehmel, Mit-glied der Bitkom-Geschäfts-leitung, eine mögliche Dis-kriminierung von Anbietern sowie eine mögliche Bevor-mundung der Nutzer.

Der Bundesverband der Deutschen Zeitungsverle-ger (BDZV) und der Ver-band Deutscher Zeitschrif-tenverleger (VDZ), beide Berlin, heben hervor, dass die Bundesländer mit diesem Vertragswerk erstmals beab-sichtigen, digitale Presse-Angebote vor Behinderung

und Diskriminierung durch digitale Plattformen und Aggregatoren zu schützen. Zugleich warnen VDZ und BDZV vor einer Aufsicht der Landesmedienanstalten über journalistisch-redakti-onelle Telemedien. „Wir se-hen mit Sorge eine erst nach der letzten Anhörung einge-

führte Neuregelung, wonach bestimmte redaktionelle Telemedien unmittelbar oder mittelbar von den Lan-desmedienanstalten beauf-sichtigt werden sollen“, so die Verbände. „Auch wenn die Digital-Angebote von Zeitungen und Zeitschrif-ten hiervon zunächst wohl nicht betroffen sein dürften, könnten gefährliche Präze-denzfälle für eine staatliche Presse-Aufsicht entstehen. Alle Beteiligten sind dazu aufgerufen, dies von Anfang an zu verhindern.“

Der Vaunet-Vorstandsvor-sitzende Hans Demmel stellt fest, dass der Vertrag die Weichen dafür stellt, wie Nutzer künftig Radio und Fernsehen auf Plattformen (Netflix, Amazon Prime) und Medien-Intermediären (Facebook oder Instagram) finden. Zu beweisen habe sich der Vertrag im Hinblick auf neue Gatekeeper-Situa-tionen wie etwa die Sprach-Assistenten Alexa oder Goo-gle Home.

Für die ARD haben die Festlegungen zur Plattform-Regulierung eine besondere Bedeutung: „Dabei geht es um zahlreiche Geschäftsmo-delle, die sich zwischen uns als Programmveranstalter und den Nutzer unserer In-halte geschoben haben – von den Kabelinfrastrukturen bis zur Benutzeroberfläche auf dem Smart-TV-Endgerät.“

Margit Stumpp, die medi-enpolitische Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, er-klärte: „Es ist höchste Zeit, dass mit dem Medienstaats-vertrag nun endlich eine medienrechtliche Grundla-ge geschaffen wird, um die großen Online-Plattformen wie Google, Facebook und YouTube zu regulieren.“ (ps)

Nr. 1441, Woche 49, 6. Dez. 2019

Diese Woche

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Nr. 1441, Woche 49, 6. Dez. 2019 DER TITELSCHUTZ ANZEIGER

Zahlreiche Änderungen im Markenrecht haben da-für gesorgt, dass Prof. Dr. Friedrich L. Ekey, Ach-im Bender und Dr. Georg Fuchs-Wissemann den Heidelberger Kommentar zum Markenrecht nun zum vierten Mal neu auf den Markt gebracht haben. Ver-legt wird dieses 1.780 Sei-ten umfassende Standard-werk im Verlag C.F. Müller GmbH in Heidelberg.

Das Markenrechts-Moder-nisierungsgesetz vom 14. Januar 2019 und die Unions-marken-Verordnung vom 14. Juni 2017 haben maßgeb-lich dazu beigetragen, dass eine Neuauflage erforderlich war, erklären die drei He-

rausgeber in ihrem Vorwort. Als dritten Punkt heben sie zudem die umfangreiche neue kennzeichenrechtliche Rechtsprechung und Litera-tur hervor.

Ihrer Analyse zufolge ha-ben drei Faktoren die Ent-wicklung des Kennzeichen-Rechts beeinflusst:

• Die Internationalisierung und Globalisierung der Ver-wendung von Marken und sonstigen Kennzeichen – stark gefördert durch das Internet – sorgt für deutlich mehr Konflikt-Stoff.

• Der Prozess der Europäi-sierung des Markenrechts, der durch die Weiterentwick-

lung der Gemeinschaftsmar-ke zur Unionsmarke ebenso getrieben wird wie durch die Angleichung des nationalen markenrechts an die europä-ischen Standards.

• Die praktische Bedeu-tung des Markenrechts ist durch den wachsenden Wirt-schaftsverkehr spürbar ge-stiegen.

Mit dem neuen Kommentar soll vor allem den Bedürf-nissen der Praxis Rech-nung getragen werden. Das 31-seitige Stichwort-Ver-zeichnis unterstreicht diesen Nutzwert-Anspruch. Das Standardwerk kann bei der C.F. Müller GmbH (www.cfmueller.de) zum Preis von

199 Euro als Print-Produkt (ISBN 978-3-8114-5810-9) oder zum Preis von 198,99 Euro auch als e-book (ISBN 978-3-8114-5651-8) bestellt werden. (ps)

Neu erschienen: Heidelberger Kommentar zum MARKENRECHT

AAnders schwanger

DDer Masuren-KrimiDer MietfreundDer Wollny-Check – Urlaub vor der HaustürDie Aufreißer

EEine Almhütte für Zwei

FFLYFriedrichstadt-Palast

HHAGEN VON TRONJEHarter Brocken – Die FälscherinHartzlos glücklich – Das große Sozialexperiment

MMensch HandwerkerMutterkutterMutterKutterMutter-KutterMutterKutter. Das Magazin aus dem Leben.

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SSingle & EinsamSpy City

TTag der Wahrheit – Das Festival des Journalismus

WWertstoffmagazin

Die 26 neuen Titel

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RE hoch 3RE³RE 3RE cubedWertstoffmagazinRE 3 today

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Filme, Fernsehen und sonstige audiovisuelle Medien, Bild-, Ton- und Daten-

träger aller Art, elektronische und digitale Medien und Netzwerke, Messen,

Kongresse und sonstige Veranstaltungen aller Art.

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Eine Almhütte für Zwei

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line-Dienste sowie sonstige Online-Medien.

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Der Mietfreund

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MutterKutter. Das Magazin aus dem Leben.MutterKutterMutterkutterMutter-Kutter

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Nr. 1441, Woche 49, 6. Dez. 2019 DER TITELSCHUTZ ANZEIGER

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