Liebe Bürger und Bürgerinnen,

mit Blick in den Nahen Osten beginnt das neue Jahr besorgnis-

erregend. Der Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten von

Amerika und dem Iran drohte zu einer Spirale der Eskalation zu

werden. Eine Destabilisierung der Region hätte unabsehbare

Konsequenzen – gerade auch für uns in Europa.

Recht und Demokratie begründen und begrenzen die staatliche

Gewalt. Die Grundsätze des Völkerrechts darf man nicht so einfach

übergehen – selbst dann nicht, wenn der Getötete für den Tod

tausender Zivilisten und für Anschläge verantwortlich war und

deshalb zu Recht in der Europäischen Union als Terrorist geführt

wurde.

Der amerikanische Raketenangriff war äußerst kurzsichtig. Er wird

das iranische Regime nicht nachhaltig schwächen. Im Gegenteil:

er wird nur den Konfrontationskurs der Hardliner stärken.

Eine weitere Eskalation des Konflikts durch weitere militärische

Aktionen könnte sich schnell zum Flächenbrand einer ganzen

Region entwickeln. Deshalb brauchen wir jetzt umso mehr

Deeskalation und Diplomatie. Hier ist gerade die Europäische Union

gefordert – als Vermittler zwischen den beiden Staaten und Partner

für beide Seiten. Diese Rolle kann Europa ausfüllen und Europa

muss es tun, will es seinen eigenen Ansprüchen als Werte-

gemeinschaft und Friedensmacht gerecht werden.

Ihre

INHALT

Seite 1

Kolumne

Europäisches Parlament verurteilt

Verfolgung der Uiguren in China

Seite 2

Rechtsstaatlichkeit in Malta

Seite 3

Verringerung von Pestiziden zur Rettung

der Bienen

Termine

Seite 4

Freie Schule Anne-Sophie zu Besuch

in Brüssel

Aktuell im Europäischen Parlament

Impressum

EUROPA AKTUELL

Evelyne Gebhardt

Nr. 1/2020, 9. Januar 2020

Mitglied des Europäischen Parlaments

Einen Tag nachdem der uigurische

Wirtschaftsprofessor Ilham Tohti mit

dem Sacharow-Preis ausgezeich-

net wurde, verabschiedete das

Europäische Parlament am 19.

Dezember 2019 eine Entschließung

zur Lage der Uiguren in China.

„Die jüngst veröffentlichten China

Cables haben uns erneut vor Au-

gen geführt, mit welcher Skrupello-

sigkeit die chinesische Regierung

die Menschen in der Region

Xinjiang aufgrund ihres Glaubens

drangsaliert und an der Auslö-

schung ihrer Identität arbeitet“,

kritisiert die stellvertretende Vorsit-

zende der China-Delegation im

Europäischen Parlament Evelyne

Gebhardt. „Manche dort tätige euro-

päische Unternehmen meinen wohl,

die Augen davor verschließen zu

können. Wir dürfen uns so nicht vor

unserer humanitären Verantwor-

tung drücken“.

„Wir müssen der chinesischen Re-

gierung deutlich machen, dass eine

Zusammenarbeit mit der Europäi-

schen Union nur möglich ist, wenn

Evelyne Gebhardt: „Wir müssen uns entschieden und geeint hinter die

verfolgten Minderheiten in China stellen“

Europäisches Parlament verurteilt Verfolgung der Uiguren in China

Nr. 1/2020, 9. Januar 2020 – Seite 2

EUROPA AKTUELL

Evelyne Gebhardt, MdEP

Sie Grundrechte und Prinzipien der

Rechtstaatlichkeit einhält“, so die

SPD-Europaabgeordnete aus

Schwäbisch Hall weiter. „Ilham

Tohti, der sein Leben aufs Spiel ge-

setzt hat, um die Missstände in Xin-

jiang ans Licht zu bringen, muss

umgehend freigelassen werden.

Willkürliche Inhaftierungen, Folter

und Verfolgung sollten sofort been-

det werden. Wir müssen uns als

Europäische Union entschieden und

geeint hinter die verfolgten Minder-

heiten in China stellen“.

Hintergrundinformation: Die Ach-

tung der Menschenrechte ist ein

grundlegender Wert der Europäi-

schen Union. Der Sacharow-Preis

wird seit 1988 vergeben und ist mit

50.000 € dotiert. Er wird an Persön-

lichkeiten verliehen, die sich für die

Menschenrechte einsetzen und ist

nach dem russischen Physiker

Andrej Sacharow benannt, der 1975

mit dem Friedensnobelpreis ausge-

zeichnet wurde, nachdem er die

Gefahren des atomaren Wettrüs-

tens angeprangert hatte.

Jewher Ilham (links) nahm am 18. Dezember 2019 in Straßburg stellvertre-tend für ihren in China inhaftierten Vater den Sacharow-Preis von Parla-mentspräsident David Sassoli entgegen. Der Wirtschaftsprofessor Ilham

Tohti, der sich für die Rechte der muslimisch-uigurischen Minderheit in China stark macht, verbüßt seit 2014 wegen „Separatismus" eine lebenslange Haft-strafe.„Ich weiß nicht, wo mein Vater ist. 2017 hat meine Familie das letzte

Mal von ihm gehört“, so Jewher Ilham bei der Preisverleihung. Foto: © Europäisches Parlament

Am 18. Dezember 2019 verabschie-

dete das Europäische Parlament

eine Entschließung über die Recht-

staatlichkeit in Malta. Die Abgeord-

neten äußerten „große Bedenken

hinsichtlich der Integrität und Glaub-

würdigkeit der Ermittlungen zur

Ermordung von Daphne Caruana

Galizia“.

Das Parlament bedauert zudem,

dass zahlreiche andere Ermittlun-

gen zu damit in Verbindung stehen-

den Fällen von Geldwäsche und

Korruption keine Fortschritte ge-

macht haben bzw. nicht einmal

aufgenommen wurden.

In einer Entschließung, die mit 581

Stimmen bei 26 Gegenstimmen und

83 Enthaltungen angenommen

wurde, hebt das Parlament hervor,

dass „jegliche (…) Gefahr einer

Beeinträchtigung der Ermittlungen

unbedingt vermieden werden

muss“, und dass „diese Gefahr

Rechtsstaatlichkeit in Malta: besorgniserregende Entwicklungen

Europäisches Parlament verabschiedet Entschließung

solange besteht, wie der Premier-

minister im Amt verbleibt.“

Der Text verweist auf die Vorwürfe

der Korruption und Geldwäsche

gegen den maltesischen Premier-

minister und insbesondere in Bezug

auf seinen ehemaligen Büroleiter

und den ehemaligen maltesischen

Minister für Tourismus, andere

Regierungsmitglieder sowie private

Unternehmen und mit ihnen ver-

bundene Personen und bedauert,

dass parallele Ermittlungen „keine

Fortschritte gemacht haben bzw.

nicht einmal aufgenommen wur-

den“.

Die Abgeordneten sind besorgt dar-

über, „dass die Entwicklungen der

vergangenen Jahre in Malta zu ei-

ner ernsthaften und dauerhaften

Bedrohung von Rechtsstaatlichkeit,

Demokratie und Grundrechten ge-

führt haben, darunter auch der Frei-

heit der Medien, der Unabhängig-

keit von Polizei und Justiz und der

Versammlungsfreiheit.“ Sie äußern

zudem Bedenken „angesichts der

fehlenden verfassungsrechtlichen

Garantien für die Gewaltenteilung“.

Die Abgeordneten begrüßen die

jüngste Aussage der Vizepräsiden-

tin der EU-Kommission Jourová,

die feststellt, dass gegen Malta ein

Verfahren nach Artikel 7 eingeleitet

werden könnte, wenn das Land

sein Justizwesen nicht reformiert.

Sie bekräftigen die Notwendigkeit,

einen ständigen und unabhängigen

EU-Mechanismus für Demokratie,

Rechtsstaatlichkeit und die Grund-

rechte einzurichten, um die Werte

der EU zu schützen.

Das Parlament fordert die

Regierung Maltas erneut auf, ihre

Staatsbürgerschafts- und Aufent-

haltsregelungen für Investoren ab-

zuschaffen, da dadurch die Unions-

bürgerschaft und Aufenthaltstitel

TERMINE

Nr. 1/2020, 9. Januar 2020 – Seite 3

Evelyne Gebhardt, MdEP

EUROPA AKTUELL

10. Januar 2020, 18.00 Uhr

Was? Neujahrsempfang des SPD-

Kreisverbandes Breisgau-

Hochschwarzwald

Wo? Kirchzarten, Hofgut Himmelreich

13. Januar-16. Januar 2020

Was? Plenarwoche des Europäischen

Parlaments

Wo? Straßburg

18. Januar 2020, 15.00 Uhr

Was? Internationales Neujahrsfest von

Diaphania e.V.

Wo? Heilbronn, Volksbank (Allee 20)

19. Januar 2020, 11.00 Uhr

Was? Neujahrsempfang des

SPD-Ortsvereins Schrozberg

Wo? Schrozberg, Kultursaal im

Schloss (Krailshausener Str. 15)

24. Januar 2020, 17.15 Uhr

Was? Europäische Bewegung

Baden-Württemberg-

Mitgliederversammlung

Wo? Stuttgart, Neues Schloss

24. Januar 2020, 19.30 Uhr

Was? Neujahrsempfang der

Europaverbände

Baden-Württemberg-

Wo? Stuttgart, Neues Schloss

26. Januar 2020, 11.00 Uhr

Was? Neujahrsempfang des SPD-

Ortsvereins Künzelsau

Wo? Künzelsau, Stadthalle

(Schulstr. 9)

29. Januar-30. Januar 2020

Was? Plenartagung des Europäischen

Parlaments

Wo? Brüssel

Verringerung von Pestiziden zur Rettung

der Bienen

Europäisches Parlament verabschiedet Entschließung

Die Sozialdemokratische Fraktion

im Europäischen Parlament begrüßt

die heutige Annahme der ‚Initiative

der EU für Bestäuber‘. Damit wird

hervorgehoben, wie wichtig Bestäu-

ber für die Landwirtschaft sind, wel-

che Bedrohung die derzeitigen Be-

standsrückgänge für die Nahrungs-

mittelproduktion darstellen, und

dass dringend transformative Maß-

nahmen ergriffen werden müssen,

um Bestäuber und ihre Dienstleis-

tungen zu schützen und wiederher-

zustellen. Wir haben auch betont,

dass Maßnahmen zur Förderung

der biologischen Vielfalt unterstützt

werden müssen, und dass die Viel-

falt der Bestäuberarten in Europa

geschützt werden muss.

Es ist von entscheidender Bedeu-

tung, dass die Kommission und die

Mitgliedsstaaten diese Problematik

stärker ins Bewusstsein rücken und

konkrete Maßnahmen zur Förde-

rung einer grünen Infrastruktur er-

greifen, durch die Lebensraummo-

saiken und funktionale Verbindun-

gen für Bestäuber in ländlichen und

städtischen Landschaften nachge-

bildet und wiederhergestellt werden.

Die Koordinatorin der S&D Fraktion

im Umweltausschuss, Jytte Gute-

land, sagte dazu:

„Bienen und andere Bestäuberin-

sekten sind von grundlegender Be-

deutung für unsere Ökosysteme,

unsere Nahrungsmittelproduktion

und folglich für die Zukunft unserer

Gesellschaft. Drei Viertel aller Nah-

rungsmittel, die wir in Europa er-

zeugen, sind auf Bestäubung ange-

wiesen. Es ist wirklich einfach: Kei-

ne Bienen, keine Nahrung.

Es ist höchste Zeit, dass Europa zu

einem umweltverträglicheren Land-

wirtschaftsmodell und zu einer

nachhaltigeren Verwendung von

Pflanzenschutzmitteln übergeht, um

unsere Bestäuber besser zu schüt-

zen. Deshalb fordert die Sozialde-

mokratische Fraktion EU-weite ver-

bindliche Reduktionsziele für Pesti-

zide, um eine schadstofffreie Um-

welt zu schaffen und den Rückgang

der Bestäuber zu beenden.“

Der Schattenberichterstatter der

Sozialdemokratischen Fraktion,

István Ujhelyi, kommentierte:

„Nimmt man die Bienen weg, dann

nimmt man gleichzeitig mindestens

100.000 Pflanzen weg, die ohne sie

nicht überleben können.

Honigbienen und Wildbestäuber

sind von herausragender Bedeu-

tung für die Ernährungssicherheit

und für unser Ökosystem, und sie

sind wichtig für die Wirtschaft. Das

sieht man an der Nahrungsmitteler-

zeugung, wo 15 Milliarden Euro des

regelrecht verkauft werden und dies

eine Bedrohung für die Bekämpfung

der Geldwäsche in Malta und ande-

rer grenzüberschreitender Delikte

sowie für die Integrität des Schen-

gen-Raums darstellt.

Schließlich begrüßen die Abgeord-

neten die Schaffung eines jährli-

chen europäischen „Daphne-

Caruana-Galizia-Preises für investi-

gativen Journalismus“ durch das

Präsidium des Parlaments, und

fordert das Präsidium auf, die

erforderlichen Vorkehrungen bald-

möglichst zu treffen.

Hintergrundinformationen:

Nach den jüngsten Enthüllungen

über die Ermordung der investigati-

ven Journalistin Daphne Caruana

Galizia im Jahr 2017 und die

daraus resultierende politische

Instabilität in Malta reiste eine

Delegation des Europäischen Parla-

ments vom 3. bis 4. Dezember

2019 in das Land, um die Situation

vor Ort zu beurteilen. Der Entwurf

des Berichts über die Reise der

Delegation wird Anfang nächsten

Jahres im Ausschuss für Bürger-

rechte erörtert.

IMPRESSUM

Redaktion: Evelyne Gebhardt

und Fabian Rothfuss

Europabüro

Keltergasse 47

74653 Künzelsau

Tel.: 07940 59122

Fax: 07940 59144

info@evelyne-gebhardt.eu

Europäisches Parlament

60, rue Wiertz

B-1047 Brüssel

Tel.: 00 32 – 22 84 – 74 66

Fax: 00 32 – 22 84 – 94 66

evelyne.gebhardt@ep.europa.eu

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Copyright PHOTO © European Union

Nr. 1/2020, 9. Januar 2020 – Seite 4

Evelyne Gebhardt, MdEP

EUROPA AKTUELL

AKTUELL IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT

Parlamentsgebäude in Straßburg. Foto: © Europäisches Parlament

In der nächsten Woche tagt das

Plenum des Europäischen Parlaments

in Straßburg. Auf der Tagesordnung

stehen u.a. diese Themen:

- Konferenz zur Zukunft Europas

- Europäischer „Green Deal“

- Schutz der weltweiten Biodiversität

- Iran/Irak: Debatte zu den wachsen-

den Spauungen im Nahen Osten

- Rechtsstaatlichkeit in Polen und

Ungarn: Forschritt der Artikel 7-

Verfahren

- Brexit: Situation von EU-Bürgern

im Vereinigten Königreich und

britischen Bürgern in der EU

- Einheitliches Ladegerät für

Mobiltelefone

Weitere Informationen unter:

http://www.europarl.europa.eu/

plenary/de/agendas.html

Sie möchten wissen, wie Evelyne

Gebhardt zuletzt im Parlament ab-

gestimmt hat? Hier eine Übersicht:

http://www.evelyne-gebhardt.eu/de/

im-parlament/wie-ich-abgestimmt-

habe.html

jährlichen landwirtschaftlichen Er-

trags der EU direkt auf Bestäuber

zurückzuführen sind. Vier von fünf

Wildblumen und wild wachsenden

Nutzpflanzen sind auf die Bestäu-

bung durch Insekten angewiesen.

Bedauerlicherweise nehmen sowohl

die Vielfalt als auch die Zahl der

Bestäuber seit 1970 ständig ab.

Über 450.000 Menschen besuchen

jedes Jahr das Europäische

Parlament. Die Diskussion mit den

Abgeordneten ist ebenfalls fester

Bestandteil des Programms, so

auch für die Freie Schule Anne-

Sophie aus Künzelsau bei ihrem

Besuch in Brüssel Mitte November.

#WirsindEuropa - unter diesem

Motto stand die dreitägige Exkusion

in die europäische Metropole.

Besuche im Europäischen Parla-

ment an den Standorten in Brüssel,

Straßburg oder Luxemburg sind

sowohl für Gruppen als auch für

Einzelpersonen möglich.

Weitere Informationen unter: https://

www.europarl.europa.eu/visiting/de

Der Rückgang des Bestands an

Bestäuberinsekten ist hauptsäch-

lich auf Umweltverschmutzung,

Klimawandel, den Einsatz von

Pflanzenschutzmitteln und landwirt-

schaftliche Bewirtschaftungsprakti-

ken zurückzuführen. Wir müssen

dringend transformative Maßnah-

men ergreifen, um Bestäuber –

sowohl Honigbienen als auch Wild-

bestäuber – und ihre Dienstleis-

tungen zu schützen und wieder-

herzustellen. Wir müssen uns aus

der Abhängigkeit von Pestiziden

befreien, um unsere Kinder und die

Zukunft unseres Planeten zu

beschützen.“

Freie Schule Anne-Sophie zu Besuch im Europäischen Parlament

Bedeutung Europas steht im Mittelpunkt der Exkursion nach Brüssel

Foto: © Laurin Berresheim