mediation der deutsch- französischen industrie- und … · 2016-11-23 · niederlassungen in...

Deutsch-Französische Industrie- und Handelskammer

Mediation

der Deutsch-

Französischen Industrie-

und Handelskammer

Paris

DEUTSCH-FRANZÖSISCHE INDUSTRIE- UND HANDELSKAMMER CHAMBRE FRANCO-ALLEMANDE DE COMMERCE ET D’INDUSTRIE

18 RUE BALARD F- 75015 PARIS TELEFON: 0033-(0)1 40 58 35 67 TELEFAX: 0033-(0)1 45 75 47 39

Email : [email protected] http ://www.francoallemand.com

Stand 20.12.2013

2 Mediation der CFACI


18 rue Balard - 75015 Paris - France Tel. : 00 33 (0)1 40 58 35 67 Fax : 00 33 (0)1 45 75 47 39 Email : [email protected] Internet : www.francoallemand.com www.deinternational.de

Inhalt 3


Inhalt Vorwort ................................................................................................. 5

Erster Teil: LEITPRINZIPIEN DER MEDIATIONSORDNUNG . 6

1. Einführung ...................................................................................... 7

2. Motive für die Wahl einer Mediation – Autonomie der Parteien ... 7 2.1 Zeit ........................................................................... 7 2.2 Kosten ...................................................................... 8 2.3 Erfolg ....................................................................... 8 2.4 Die Parteien entscheiden selbst ................................ 9 2.5 Verständnis durch Mediation ................................... 9 2.6 Vertraulichkeit der Mediation .................................. 9

3. Anwendungsbereich der Mediationsordnung ............................... 10 4. Leitprinzipien für das Mediationsverfahren ................................. 11

4.1 Schnelligkeit des Verfahrens .................................. 11 4.2 "Vorhersehbarkeit" oder "Transparenz" des

Verfahrens ........................................................ 11 4.3 Transparenz der Mediationsordnung selbst............ 11

4.4 Transparenz des Verfahrens ................................... 12 4.5 Qualität der Mediatoren ......................................... 12 4.6 Aufsicht des Mediationszentrums über die

Einhaltung der Mediationsordnung .................. 12

4.7 Vertraulichkeit des Mediationsverfahrens ............. 13 4.8 Zusammenfassung .................................................. 13

5. Mediationsklausel ......................................................................... 14

Deutsch: Mediationsklausel ................................................. 14 Französisch: Clause de Médiation ............................................... 14 Englisch: Mediation Clause ................................................... 15

Zweiter Teil: PRÄAMBEL: ............................................................... 16 1. Rolle des Mediationszentrums ...................................................... 17

2. Unterstützung bei der Lösung von Streitigkeiten ......................... 17 3. Ziel der Mediationsordnung ......................................................... 17

Zweiter Teil: TEXT DER MEDIATIONSORDNUNG ................... 18 Text der Mediationsordnung - ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE 19

Artikel 1 Allgemeine Bestimmungen .............................. 19



Artikel 2 Vertraulichkeit .................................................. 20 Artikel 3 Der Mediator ..................................................... 20 Artikel 4 Einleitung des Mediationsverfahrens................ 21

Artikel 5 Ablauf des Mediationsverfahrens .................... 24

Artikel 6 Beendigung des Mediationsverfahrens ............. 25

Artikel 7 Auswirkungen auf andere Verfahren ................ 25

Artikel 8 Kosten des Mediationsverfahrens ..................... 26

Artikel 9 Sprachliche Fassungen der Mediationsordnung 27

Artikel 10 Geltende Fassung .............................................. 27 Artikel 11 Zustimmung zur Vollstreckbarkeitserklärung .. 28

Dritter Teil - DIE SATZUNG DES MEDIATIONSZENTRUMS . 29

Artikel 1: Rechtsstellung des Mediationszentrums .......... 30

Artikel 2: Aufgaben des Zentrums ................................... 30 Artikel 3: Organisation des Zentrums .............................. 31 Artikel 4: Vertraulichkeit ................................................. 31 Vierter Teil – GEBÜHRENORDNUNG und

HONORARORDNUNG ........................................................... 32 Artikel 1 Nicht rückzahlbare Verfahrensgebühr des

Zentrums 33 Artikel 2 Honorar des Mediators .................................... 34 Index 35

Vorwort 5


Vorwort Die Deutsch-Französische Industrie- und Handelskammer freut sich, in der vorliegenden Broschüre ihre Mediationsordnung und die Gebührenordnung vorstellen zu können. Um das Verständnis und die Anwendung der Mediationsordnung zu erleichtern, ist de-ren Wortlaut eine Darstellung ihrer Leitprinzipien vorangestellt. Die Mediation der Deutsch-Französischen Industrie- und Han-delskammer eröffnet die Möglichkeit, vor einer im deutsch-französischen Markt faktisch spezialisierten Institution ver-gleichsweise kostengünstig und einverständlich Rechtsstreitigkei-ten zu erledigen. Die Deutsch-Französische Industrie- und Handelskammer nimmt die Gelegenheit wahr, den Mitgliedern ihres Zentrums und ihres Rechtsausschusses „Schiedsgerichtsbarkeit“ für ihre Arbeit zu danken, insbesondere den Herren Dr. Friedrich Niggemann, Pro-fessor Guido Carducci, Christoph-Martin Radtke, Christian Con-nor, Jörg Letschert, Christian Hausmann, die alle in der Mediati-on tätige Rechtsanwälte sind und die in ganz besonderem Masse an der Einrichtung der Mediation und der Satzung entscheiden-den Anteil gehabt haben. Jörn Bousselmi Hauptgeschäftsführer

Joachim Schulz, MBA Leiter Recht und Steuern Generalsekretär des Mediations-zentrums



Erster Teil: LEITPRINZIPIEN

DER MEDIATIONSORDNUNG

Präambel 7


1. Einführung Für die Mediation interessieren sich Unternehmensleitungen, Geschäftsleute, Wirtschaftsjuristen und deren Berater. Vereinba-ren sie die Mediation, so haben sie in der Hauptsache ein Ver-fahren im Auge, das ihnen unter voller Garantie von Unparteilich-keit eine schnelle und diskrete Erledigung ihres Streites zu ver-nünftigen Kosten gewährleistet. Dennoch läßt sich nicht ausschließen, daß diese Personen im Verlaufe des Verfahrens feststellen, daß andere Gesichtspunkte eine ebenso große Rolle spielen. Sollten sich die Vertragsparteien nicht einigen, können sie die Schiedsgerichtsbarkeit der Deutsch-Französischen Industrie- und Handelskammer in Anspruch nehmen. Die Mediationsordnung der CFACI bemüht sich, im Rahmen des Möglichen den Erwartungen der Parteien vor, während und nach Abschluß des Mediationsverfahrens gerecht zu werden.

2. Motive für die Wahl einer Mediation –

Autonomie der Parteien

2.1 Zeit

Eine Mediation spart in vielen Fällen Zeit und darüber hinaus ein Verfahren vor einem Gericht. Es sind keine Instanzenwege ein-zuhalten und Wartezeiten entfallen. Während selbst Verfahren vor einem Schiedsgericht in der Regel mindestens 6 Monate bis 1 Jahr Dauern, sind Mediationen häufig nach wenigen Sitzungen beendet. Die Mediation ist ein Weg, zu einer schnellen Einigung



zu kommen und damit eine für alle Parteien verlässliche, alterna-tive Form der Streitbeilegung.

2.2 Kosten

Durch ein erfolgreiches Mediationsverfahren können Kosten für Gerichtgsverfahren mit Gerichtskosten, Anwaltskosten, Sachver-ständigenkosten und Kosten für den eigenen Aufwand gespart werden, da ein Konflikt in einigen wenigen, ggf. sogar einer ein-zigen, Mediationssitzung abschließend gelöst werden kann. Dar-über hinaus enthebt die erhebliche Beschleunigung der Konflikt-lösung der Notwendigkeit, hohe Beträge über einen längeren Zeitraum für Rückstellungen „lahmzulegen“. Wo Sie so schnell und effizient zur Konfliktlösung kommen, können Sie auch Ihre Ressourcen viel effizienter einsetzen, als das bei längeren Ge-richtsverfahren möglich wäre.

2.3 Erfolg

Da die Parteien im Wege der Mediation selbst zu einer Lösung des Konfliktes kommen, gibt es keine Verlierer. Sie finden die Chance, in der Mediation eine zukunftsorientierte Lösung zu fin-den, anstatt mit enormem internem und externem Aufwand an Zeit und Geld Vergangenheitsbewältigung zu betreiben. Die Me-diation dient der Pflege erfolgreicher Beziehungen, indem eine einvernehmliche und zukunftsorientierte Konfliktbeendigung ge-sucht wird, anstatt Anwälte zu beauftragen, sich vor Gericht mit der Gegenseite zu streiten - und das vielleicht am Ende mit Dop-pelten Kosten für den Prozess und die erheblichen Aufwendun-gen für eine Neuakquise.

Präambel 9


2.4 Die Parteien entscheiden selbst

Die Parteien haben alles unter Kontrolle. Kein Richter nimmt ihnen die Entscheidung aus der Hand, kein Gegenanwalt über-zeugt das Gericht von einer Gegenmeinung. In der Mediation ge-schieht nichts, ohne dass die Parteien es wirklich wollen. Bis hin zum Abschluss der Vereinbarung. Sollte wider Erwarten keine Lösung erreicht werden, stehen weiterhin alle Wege offen - auch zum Gericht.

2.5 Verständnis durch Mediation

In der Mediation geht es nicht um die ausschnitthafte Darstellung eines Sachverhaltes, sondern um das Verständnis des langjähri-gen Vertragspartners und weshalb sich eine gute Zusammenar-beit derart verschlechtert hat. Es werden Möglichkeiten aufge-zeigt, wie es das nächste Mal optimierter, efffizienter angegan-gen werden kann. Im vegleich zu einem streitigen Verfahren wird Gelegenheit für Gespräche gegeben zu erfahren, was die andere Partei wirklich denkt.

2.6 Vertraulichkeit der Mediation

Mediationsvefahren sind Vertraulich. Es dringen nur die Informa-tionen an die Öffentlichkeit, die von den Parteien gewünscht werden.



3. Anwendungsbereich der Mediations-

ordnung Die vorliegende Mediationsordnung gestattet die Durchführung von Mediationsverfahren: - betreffend Streitigkeiten, die aus Handelsbeziehungen im engen Sinne dieses Begriffes entstehen, beispielsweise zwischen einer deutschen Gesellschaft und ihrem französischen Vertragshändler und umgekehrt;

- betreffend Streitigkeiten, die aus Geschäftsbeziehungen zwischen französischen Niederlassungen in Deutschland mit ihren deutschen Partnern oder zwischen deutschen Niederlassungen in Frankreich mit ihren französischen Partnern entstehen, beispielsweise zwischen der deutschen Niederlassung einer französischen Gesellschaft und einem ihrer in der Bundesrepublik ansässigen Handelsvertreter;

- betreffend Streitigkeiten nicht-handelsrechtlicher Art, sofern sie mediationssfähig sind;

- betreffend Streitigkeiten zwischen denselben Parteien, die sich aus unterschiedlichen Verträgen ergeben.

Die vorliegende Mediationsordnung kommt damit in weitem Um-fang den Bedürfnissen der modernen Wirtschaft entgegen, in der zunehmend "Vertragsketten" des Typs "Hauptvertrag - Subunter-nehmervertrag - Sub-Subunternehmer-vertrag" zustande kom-men.

Präambel 11


4. Leitprinzipien für das Mediationsver-

fahren

4.1 Schnelligkeit des Verfahrens

Eines der Hauptanliegen der Parteien besteht in der zügigen Durchführung des Mediationsverfahrens. Nach der vorliegenden Mediationsordnung ist die zügige Durch-führung von Mediationsverfahren aus den nachfolgenden Grün-den und mit Hilfe der nachfolgenden Mittel gesichert.

4.2 "Vorhersehbarkeit" oder "Transparenz"

des Verfahrens

Ein Leitprinzip der Mediationsordnung kann mit den Begriffen der "Vorhersehbarkeit" oder der "Transparenz" des Mediationsver-fahrens umschrieben werden. Es empfiehlt sich nämlich, den Parteien Überraschungen im Verfahrensablauf zu ersparen. Eine solche "Vorhersehbarkeit" oder "Transparenz" muß auf zwei Ebenen gewährleistet sein: auf derjenigen der Mediationsord-nung selbst und auf derjenigen des Verfahrens, das auf ihrer Grundlage abläuft.

4.3 Transparenz der Mediationsordnung

selbst Folgende Maßnahmen sind getroffen worden, um die Transpa-renz der Mediationsordnung zu gewährleisten: - Die Mediationsordnung beschreibt das Mediationsverfahren in chronologischer Reihenfolge und ermöglicht es daher, die verschiedenen Verfahrensabschnitte zu verfolgen.



- Die Mediationsordnung zählt die wichtigsten Verfahrens-prinzipien erschöpfend auf, so daß die Parteien den Verfahrensablauf in großen Zügen erkennen können.

4.4 Transparenz des Verfahrens

Die Transparenz des Verfahrens ist auf Grund der klaren Rege-lungen der Befugnisse des Mediators, des Ablaufs und der Dauer der Mediation gewährleistet.

4.5 Qualität der Mediatoren

Die Mediationsordnung trägt außerdem dem Anliegen der Partei-en Rechnung, daß ihren berechtigten Erwartungen an die Quali-tät der Mediatoren genügt wird. Deshalb ist folgendes vorgese-hen: Die Mediatoren werden auf Grund ihrer fachlichen Qualifikation ernannt und besitzen auf Grund ihrer Erfahrungen ein erhebliches Wissen in der deutsch-französischen Mediation.

4.6 Aufsicht des Mediationszentrums über

die Einhaltung der Mediationsordnung

Das Mediationsverfahren unterliegt der Aufsicht durch das Medi-ationszentrum. Sie wird auf zweifache Weise ausgeübt: - Das Mediationszentrum wird über den Ablauf des Mediationsverfahrens unterrichtet und kann so das Verfahren verfolgen.

- Jede Beendigung eines Mediationsverfahrens muß dem Mediationszentrum übermittelt werden.

Präambel 13


4.7 Vertraulichkeit des Mediationsverfah-

rens

Ein Grund für die Inanspruchnahme einer Mediation liegt in der Vertraulichkeit des Mediationsverfahrens. Die Mediationsordnung gewährleistet die Vertraulichkeit des Ver-fahrens durch folgende Maßnahmen: - Verfahrensfremde Personen können an Sitzungen der Mediation nicht teilnehmen.

- Inhalte der Mediation oder ein Schiedsvergleich können von einer Partei nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung der anderen Partei der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

- Sowohl das Mediationszentrum wie der Mediator sind zur gleichen Verschwiegenheit verpflichtet.

4.8 Zusammenfassung

Die Mediation der Deutsch-Französischen Industrie- und Han-delskammer (CFACI) belässt den Parteien diejenigen Befugnis-se, die ihnen traditionellerweise auf dem Gebiet der Mediation eingeräumt werden. Sie gewährleistet in vollem Umfang sowohl Unparteilichkeit als auch Neutralität. Der Anwendungsbereich der Mediationsordnung ist weit genug gefaßt, um den Bedürfnissen der Parteien zu genügen. Das Me-



diationsverfahren ist zügig, vorhersehbar sowie vertraulich und unterliegt der Aufsicht durch das Mediationszentrum der CFACI.

5. Mediationsklausel Es wird folgende Mediationsklausel empfohlen

Deutsch: Mediationsklausel

Zur Ausräumung jeglicher Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung und/oder Umsetzung dieses Vertrages oder im Zu-sammenhang mit diesem werden die Parteien vor Einleitung ge-richtlicher oder schiedsgerichtlicher Verfahren einen Einigungs-versuch nach der Mediationsordnung der Deutsch-Französischen Industrie- und Handelskammer (CFACI) durchführen. Die Sprache des Mediationsverfahrens ist _________________.

Französisch: Clause de Médiation

Tout litige portant sur l’interprétation, la validité et/ou de l’exécution du ou en rapport avec leprésent contrat sera soumis, avant toute procédure judiciaire ou arbitrale, à la procédure de médiation prévue par le Règlement de Médiation du Centre de Médiation et de la Chambre Franco-Allemande de Commerce et d’Industrie (CFACI) auquel les parties déclarent adhérer, en vue de rechercher une solution amiable. La langue de la médiation est :__________________________.

Präambel 15


Englisch: Mediation Clause

Any dispute relating to the interpretation, validity and interpreta-tion of this contract or connected to the same shall, prior to initiat-ing judicial or arbitration proceedings, be submitted to mediation proceedings in accordance with the Mediation Rules of the French-German Chamber of Commerce (CFACI). The language of the mediation shall be ____________________.



Zweiter Teil: PRÄAMBEL:

Präambel 17


1. Rolle des Mediationszentrums Bei der Deutsch-Französischen Industrie- und Handelskammer ("Chambre Franco-Allemande de Commerce et d'Industrie": "CFACI") besteht ein Mediationszentrum ("Zentrum"). Das Zent-rum entscheidet selbst keine Streitigkeiten. Seine Rolle besteht darin, die Durchführung derjenigen Mediationsverfahren, die den Mediatioren übertragen werden, zu leiten und diese zu überwa-chen.

2. Unterstützung bei der Lösung von

Streitigkeiten Das Mediationszentrum hat sich zum Ziel gesetzt international und insbesondere im deutsch-französischen Wirtschaftsverkehr tätige Unternehmen bei der Lösung ihrer Streitigkeiten im Wege der Mediation zu unterstützen. Es stellt dazu diese Mediations-ordnung zur Verfügung.

3. Ziel der Mediationsordnung Ziel dieser Mediationsordnung ist es Streitigkeiten in einem Me-diationsverfahren auf freiwilliger und vertraulicher Basis mit Un-terstützung eines Mediators durch den Abschluß einer Vereinba-rung zwischen den Parteien beizulegen.

18


Zweiter Teil: TEXT DER MEDIA-

TIONSORDNUNG

Text der Mediationsordnung 19


Text der Mediationsordnung - ALLGE-

MEINE GRUNDSÄTZE Mediationsordnung des Mediationszentrums der Deutsch Französischen Handelskammer Stand: 19.06.2013

Artikel 1 Allgemeine Bestimmungen 1.1. Bei der Deutsch – Französischen Handelskammer wird ein

Mediationszentrum eingerichtet (im folgenden das „Mediationszentrum“), das organisatorisch und personell derart ausgestattet ist, dass es die ihm nach dieser Mediationsordnung obliegenden Aufgaben erfüllen kann

1.2. Diese Mediationsordnung findet Anwendung, sofern die

Parteien dies vereinbart haben. Die Vereinbarung soll schriftlich erfolgen. Eine Musterklausel wurde unter Nr. 5 vorangestellt. Die Mediationsordnung findet ebenfalls Anwendung, wenn eine der Parteien ein Einleitungsschreiben bei dem Mediationszentrum einreicht und die andere Partei bzw. die anderen Parteien sich auf das dadurch eingeleitete Mediationsverfahren einlassen (Art. 4 Abs. 1 und 2).



Artikel 2 Vertraulichkeit 2.1. Sämtliche am Mediationsverfahren Beteiligte – Parteien,

Mediationszentrum, Mediator – sowie durch sie hinzugezogene Personen sind verpflichtet, über die Einleitung des Mediationsverfahrens sowie dessen Inhalt und Beendigung Vertraulichkeit zu wahren. Der Vertraulichkeit unterliegen auch alle schriftlichen und mündlichen Äußerungen der Beteiligten im Rahmen des Verfahrens. Die Parteien verzichten ausdrücklich auf die Vertraulichkeit, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder zur Durchsetzung und Vollstreckung der Vereinbarung notwendig ist.

Artikel 3 Der Mediator 3.1. Als Mediator kann nur eine natürliche Person ernannt

werden. Der Mediator muss unparteiisch und fachkundig sein und seine Aufgabe gewissenhaft erfüllen.

3.2. Als Mediator kann nicht ernannt werden, wer in der

Vergangenheit mit derselben Sache als Schiedsrichter, Richter oder Parteivertreter befasst war. Ist der als Mediator Ernannte in der Vergangenheit für eine der Parteien beratend oder in anderer Eigenschaft tätig gewesen, muss er dies vor Annahme des Amtes mitteilen.

3.3. Die Parteien ernennen den Mediator. Ergänzend gilt Art. 4

Zif. 6. Sie sind dabei nicht an die nachstehend aufgeführten Anforderungen an die Qualifikation des Mediators gebunden. Der Mediator muß jedoch unbescholten sein. Die Ernennung durch die Parteien ist vom Mediationszentrum zu bestätigen .



3.4. Das Mediationszentrum schlägt den Parteien auf ihren Wunsch hin einen nach seiner Ansicht geeigneten Kandidaten für das Amt des Mediators vor. Der vom Mediationszentrum vorgeschlagene Kandidat muss entweder durch eine vom ihm ausgeübte Tätigkeit über die erforderliche Erfahrung in dem Gebiet verfügen, das der Gegenstand des Mediationsverfahrens ist, oder eine ihn für dieses Amt befähigende Ausbildung absolviert haben oder über ausreichende Erfahrung in der Mediation verfügen.

3.5. Der Mediator fördert nach bestem Wissen und Gewissen

das möglichst schnelle Erreichen einer endgültigen, tragfähigen und durchsetzbaren Einigung zwischen den Parteien.

3.6. Der Mediator verpflichtet sich, nach Abschluss des

Mediationsverfahrens keine der Parteien in einem Gerichts- oder Schiedsverfahren im Zusammenhang mit dem Gegenstand des Mediationsverfahrens zu beraten oder anwaltlich zu vertreten. Er kann in einem sich an das Mediationsverfahren anschließenden Schiedsverfahren nicht Schiedsrichter sein, es sei denn, alle Parteien hätten ihn ausdrücklich von dieser Beschränkung befreit.

Artikel 4 Einleitung des Mediationsver-

fahrens 4.1. Das Mediationsverfahren wird mit einem Schreiben

(Einleitungsschreiben) , das bei dem Mediationszentrum eingereicht wird, und der Zahlung der Grundgebühr eingeleitet. Die Einleitung kann durch eine Partei oder gemeinsam durch die Parteien erfolgen.



4.2. Das Einleitungsschreiben soll enthalten: • Eine Widergabe der Vereinbarung der Parteien über

die Durchführung eines Mediationsverfahrens nach der vorliegenden Mediationsordnung. Haben die Parteien vor Einleitung des Verfahrens keine solche Vereinbarung getroffen, muss das Einleitungsschreiben den Vorschlag der einleitenden Partei enthalten, ein solches Verfahren nach der vorliegenden Mediationsordnung durchzuführen.

• Die Bezeichnung der anderen Partei oder Parteien mit Anschrift und Kontaktdaten.

• Eine Darstellung der Angelegenheit, der Streitpunkte und die Formulierung der Forderungen der Partei.

• Die mindestens annäherungsweise Angabe des Wertes der Angelegenheit.

Dem Einleitungsschreiben können Unterlagen, welche für das Verständnis des Sachverhalts und der Meinungsverschiedenheit erforderlich sind, beigelegt werden. Das Einleitungsschreiben sowie die beigefügten Unterlagen sind in (vier) Exemplaren einzureichen; bei mehr als einer Partei auf der Gegenseite ist für jede weitere Partei eine zusätzliche Kopie erforderlich.

Nach Erhalt des Einleitungschreibens und Entrichtung der Grundgebühr übersendet das Mediationszentrum das Einleitungsschreiben und die beigefügten Unterlagen an die andere/-n Partei/-en. Ergibt sich aus dem Einleitungsschreiben, dass zwischen den Parteien eine Mediationsvereinbarung getroffen worden ist, fordert die Mediationsstelle die andere(n) Parteien auf, sich an dem Mediationsverfahren zu beteiligen und die auf sie entfallende Grundgebühr zu zahlen. Mangels einer Vereinbarung beschränkt sie sich darauf, sie über die Einleitung des Verfahrens zu informieren und sie aufzufordern ihre Zustimmung zu dem Verfahren oder ihre



Ablehnung innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach Erhalt der Mitteilung dem Mediationszentrum mitzuteilen.

4.3. Vorbehaltlich einer bereits vor Einleitung erfolgten Vereinbarung erkennen die Parteien mit Einleitung und Einlassung auf ein Mediationsverfahren diese Mediationsordnung und ihre Anlagen einschliesslich der finanziellen Bedingungen an.

4.4. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen mehreren

Parteien, von denen lediglich einige sich auf das Mediationsverfahren einlassen, entscheiden die Parteien, welche sich eingelassen haben, ob das Mediationsverfahren fortgeführt wird. Die Parteien teilen ihre Entscheidung dem Mediationszentrum mit. Auf Wunsch dieser Parteien informiert das Mediationszentrum die am Verfahren nicht teilnehmenden Parteien über die Aufnahme des Verfahrens.

4.5. Das Mediationszentrum kann das Mediationsverfahren für

beendet erklären, falls die andere Partei oder die anderen Parteien die Mediation ablehnen oder auf das Einleitungsschreiben nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen erwidert/erwidern.

4.6. Sofern sich die Parteien nicht bereits auf einen Mediator

geeinigt haben, bemühen sie sich innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach vollständiger Einzahlung der Grundgebühr einen für das Verfahren geeigneten Mediator zu finden. Das Mediationszentrum ist ihnen hierbei durch Vorschläge geeigneter Kandidaten behilflich. Kommt es innerhalb dieser Frist oder ggf. innerhalb einer vereinbarten Verlängerung nicht zu einer einvernehmlichen Benennung eines Mediators, bevollmächtigen die Parteien das Mediationszentrum hiermit einen Mediator zu ernennen. Diese Ernennung hat innerhalb von 8 Tagen nach dem Ablauf der obigen Frist von 14 Tagen zu erfolgen. Nach einer Ernennung durch das Zentrum können die Parteien oder eine von ihnen den ernannten Mediator innerhalb von



8 Werktagen ablehnen. Das Mediationszentrum setzt seine Bemühungen fort, bis eine der Parteien das Verfahren beendet.

4.7. Der Mediator setzt sich mit den Parteien nach seiner

Ernennung unverzüglich in Verbindung und organisiert zusammen mit ihnen das Verfahren.

Artikel 5 Ablauf des Mediationsverfah-

rens 5.1. Sämtliche am Mediationsverfahren Beteiligte sind dazu

aufgerufen, zu einer schnellen Durchführung des Mediationsverfahrens und zu dessen Erfolg beizutragen. Die Mediationssitzungen können in den Räumlichkeiten des Mediationszentrums stattfinden.

5.2. Die Parteien nehmen persönlich oder durch

bevollmächtigte Vertreter an den Mediationssitzungen teil. Sie können sich durch einen Anwalt oder eine andere Vertrauensperson bei den Mediationssitzungen begleiten lassen.

5.3. Falls der Mediator die Konsultation von Sachverständigen für förderlich hält, kann er diese mit Einverständnis der Parteien hinzuziehen.

5.4. Das Mediationsverfahren soll ohne die ausdrückliche

Zustimmung der Parteien nicht länger als 60 (sechzig) Tage ab der Ernennung des Mediators dauern.



Artikel 6 Beendigung des Mediationsver-

fahrens 6.1. Ist eine Einigung über die Meinungsverschiedenheit ganz

oder teilweise erreicht worden, ist sie in einer schriftlichen Vereinbarung festzuhalten. Der Mediator soll die Parteien bei der Abfassung einer klaren und vollständigen Vereinbarung unterstützen. Mit Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen den Parteien ist das Mediationsverfahren beendet. Hiervon benachrichtigt der Mediator das Mediationszentrum umgehend schriftlich.

6.2. Jede der Parteien kann jederzeit durch schriftliche

Erklärung an das Mediationszentrum oder den Mediator das Mediationsverfahren beenden. Der Mediator kann das Mediationsverfahren beenden, falls eine Einigung zwischen den Parteien nicht erzielt werden kann. Das Mediationszentrum informiert die am Mediationsverfahren Beteiligten schriftlich über die Beendigung des Mediationsverfahrens.

Artikel 7 Auswirkungen auf andere Ver-

fahren 7.1. Die Parteien verpflichten sich, für die Dauer des

Mediationsverfahrens keine gerichtlichen oder schiedsgerichtlichen Verfahren zur Geltendmachung von Ansprüchen, die Gegenstand des Mediationsverfahrens sind, einzuleiten. Bei laufenden Gerichts- oder Schiedsgerichtsverfahren verpflichten sich die Parteien, das Ruhen des Verfahrens für die Dauer des Mediationsverfahrens zu beantragen, falls die Dauer des Mediationsverfahrens das Gerichts- oder



Schiedsgerichtsverfahren beeinflusst.

7.2. Vertraglich bestimmte Fristen für die Geltendmachung von Rechten und Pflichten, die Gegenstand des Mediationsverfahrens sind, sind für die Dauer des Mediationsverfahrens und für eine weitere Frist von sechs Monaten ab dem Ende des Mediationsverfahrens gehemmt. Sofern die Parteien vor Einleitung des Verfahrens eine Mediationsvereinbarung getroffen hatten, hemmt die Einleitung des Verfahrens den Lauf der Verjährung; falls keine Mediationsvereinbarung vor Einleitung des Verfahrens getroffen worden ist, tritt die Hemmung ab dem Datum der ersten Sitzung mit dem Mediator ein.

Artikel 8 Kosten des Mediationsverfah-

rens 8.1. Die Parteien tragen die Kosten des Mediationsverfahrens.

Diese umfassen die Verfahrensgebühr, das Verfahrenshonorar, im Falle einer Einigung das Vergleichshonorar sowie mit den Parteien abgestimmte Auslagen des Mediationszentrums und des Mediators.

8.2. Sollte sich die andere Partei(en) nicht auf das

Mediationsverfahren einlassen, verbleibt die Verfahrensgebühr beim Zentrum. Die Verfahrensgebühr fällt auch an, wenn eine Einigung zwischen den Parteien ganz oder teilweise nicht erzielt wurde. Das Vergleichshonorar fällt an, sofern eine Einigung erzielt werden konnte.

8.3. Die Parteien tragen die Kosten des Mediationsverfahrens

zu gleichen Teilen, soweit sie keine abweichende



schriftliche Vereinbarung getroffen haben. Dem Mediationszentrum haften sie gesamtschuldnerisch.

8.4. Auf Aufforderung des Mediationszentrums zahlen die

Parteien einen oder mehrere Vorschüsse auf das Verfahrenshonorar und die Auslagen. Eventuelle positive oder negative Saldi werden nach Abschluss des Mediationsverfahrens ausgeglichen.

8.5. Die Verfahrensgebühr, das Verfahrenshonorar und das Vergleichshonorar bestimmen sich nach der Honorarordnung zu dieser Mediationsordnung.

Artikel 9 Sprachliche Fassungen der Me-

diationsordnung 9.1. Die vorliegende Mediationsordnung liegt in einer deutschen

und in einer französischen Fassung vor. Beide Versionen haben gleiche rechtliche Verbindlichkeit. Bei Unterschieden zwischen beiden Fassungen entscheidet nicht die wörtliche Auslegung, sondern Sinn und Zweck der Vorschrift

Artikel 10 Geltende Fassung 10.1. Diese Mediationsordnung findet in der bei Einleitung des

Mediationsverfahrens geltenden Fassung Anwendung.



Artikel 11 Zustimmung zur Voll-

streckbarkeitserklärung 11.1. Mit dem Einverständnis zu dieser Mediationsordnung

erklären die Parteien ebenfalls ihre Zustimmung, die als Ergebnis der Mediation geschlossene Vereinbarung für vollstreckbar zu erklären. Die Gerichte in Paris sind für die Homologisierung/Vollstreckbarkeitserklärung der geschlossenen Vereinbarung zuständig. Die Parteien können eine andere Zuständigkeit vorsehen.

Satzung des Mediationszentrums 29


Dritter Teil - DIE SATZUNG DES

MEDIATIONSZENTRUMS



Artikel 1: Rechtsstellung des Media-

tionszentrums 1.1 Das Mediationszentrum (“Zentrum“) bei der Deutsch-

Französischen Industrie und Handelskammer (“Chambre Franco-Allemande de Commerce et d’Industrie”, kurz “CFACI”) besitzt keine eigene Rechtspersönlichkeit.

1.2 Das Zentrum hat seinen Sitz bei dem Sitz der CFACI in Paris.

Artikel 2: Aufgaben des Zentrums 2.1 Das Zentrum hat die allgemeine Aufgabe, die Anwendung

der Mediationsordnung der CFACI sicherzustellen und alle ihm durch diese Mediationsordnung übertragenen Funktio-nen auszufüllen.

2.2 Darüber hinaus übt das Zentrum diejenigen Aufgaben aus,

welche ihm von der CFACI übertragen werden. 2.3 Das Zentrum hat insbesondere die folgenden Aufgaben:

• Eine Liste von zur Ernennung geeigneten Mediatoren zu erstellen und zu aktualisieren,

• über während des Verfahrens entstehende Schwierigkeiten zu befinden, welche Verfahrensablauf und Verfahrensdauer beeinträchtigen und diese aus dem Weg zu räumen.

Gebührenordnung – Berechnung der Verfahrenskosten 31


Artikel 3: Organisation des Zentrums 3.1 Das Zentrum verfügt über ein Sekretariat.

3.2 Das Sekretariat wird von dem Leiter der Rechtsabteilung der CFACI geführt, dem die Funktion des Generalsekretärs des Zentrums zukommt.

3.3 Der Generalsekretär kann sich durch jede natürliche Per-son vertreten lassen, die dem Personal der CFACI ange-hört. Dies bedeutet, dass im Falle einer Verhinderung des Generalsekretärs entweder der Geschäftsführer der CFACI diese Funktion selbst wahrnimmt, oder hierzu einen Mitar-beiter der CFACI, welcher die entsprechende Kompetenz besitzen muss, mit der Wahrnehmung der Aufgaben beauf-tragt.

3.4 Das Sekretariat stellt im Namen des Zentrums die Korres-pondenz mit den Parteien sicher. Es übernimmt die Ab-wicklung des Tagesgeschäfts, vor allem in finanziellen Be-langen.

Artikel 4: Vertraulichkeit Die Aktivitäten des Mediationszentrums und der Mediatoren sind vertraulich. Sie dürfen weder vom Zentrum selbst oder einem seiner Mitglieder, noch von der CFACI, noch von einem Mediator an Dritte weiter getragen werden.



Vierter Teil – GEBÜHRENORD-

NUNG und HONORARORDNUNG

(Gebührenordnung zzgl. Umsatzsteuer, Stand 07.11.2013)

Gebührenordnung und Honorarordnung 33


Artikel 1 Nicht rückzahlbare Verfah-

rensgebühr des Zentrums Zeitgleich mit der Einreichung des Einleitungsschreibens ist ge-mäß Artikiel 4.1. der Mediationsordnung eine nicht rückzahlbare Verfahrensgebühr an das Zentrum zu entrichten. Die nicht rück-zahlbare Verfahrensgebühr verbleibt beim Zentrum, selbst wenn die Mediation nicht durchgeführt wird. Die Verfahrensgebühr ist von jeder Partei zu entrichten. Die das Verfahren einleitende Partei hat die vollständige Verfahrensge-bühr auszulegen. Die Verfahrensgebühr des Zentrums wird gemäß nachfolgender Tabelle festgesetzt:

GEGENSTANDSWERT pro Tranche (nur eine Tranche ist möglich)

VERFAHRENS-GEBÜHR** DES ZENTRUMS je

Partei

bis € 50 000 € 250*

ab € 50 001 € 500*

* von jeder Partei zu zahlende Grundgebühr ** Beträge jeweils zuzüglich eventuell anfallender Umsatzsteuer



Artikel 2 Honorar des Mediators Das Honorar der Mediatoren bestimmt sich stundenweise nach dem Zeitaufwand zur Bearbeitung der Akte, in den Mediationssit-zungen und den Einzeltreffen mit den Parteien. Abgerechnet werden mindestens 4 Stunden. Folgende Stunden-Honorare sind festgelegt(1):

GEGENSTANDSWERT pro Tranche (nur eine Tranche ist möglich)

STUNDEN-HONORAR** DES

Mediators

bis € 1000 000 € 300**

von € 1000 001 bis € 3000 000 € 400**

ab € 3000 001 € 500**

** Beträge jeweils zuzüglich eventuell anfallender Umsatzsteuer (1) Abrechenbar ab der Durchführung der Mediation. Zuzüglich eventueller Auslagen: Reisekosten, Übernachtungskosten des Mediators, etc.. Die Honorare des Mediators schliessen das Aktenstudium, die Mediationssitzungen und die Korrespondenz (per Telefon oder Email) mit den Parteien ein.

Index 35


Index

A

Aufgaben des Mediationszentrums .................................................. 30 Aufsicht ....................................................................................... 12, 14 Auswirkungen auf andere Verfahren ................................................ 25 Autonomie der Parteien ...................................................................... 7

B

Beendigung des Mediationsverfahres .............................................. 25 Beendigungserklärung ...................................................................... 23 Befugnisse ........................................................................................ 13 Begleitung der Parteien .................................................................... 24 Bestätigung des Mediators ............................................................... 20

C

CFACI ................................................................... 7, 13, 14, 17, 30, 31

D

Dauer des Verfahrens ...................................................................... 24

E

Einigung ........................................................................................... 25 Einlassung ........................................................................................ 23 Einleitung des Verfahrens ................................................................ 21 Einleitungsschreiben ............................................................ 19, 21, 22 Entscheidung der Parteien ............................................................... 23 Ernennung des Mediators ................................................................ 20 Ernennung von Mediatoren .............................................................. 30

F

Frist zur Benennung eines Mediators ............................................... 23

G

Gebührenordnung ........................................................................ 5, 32 geeignete Mediatoren ....................................................................... 30



Gegenstandswert ....................................................................... 33, 34 geltende Fassung ............................................................................. 27 Generalsekretär des Zentrums ......................................................... 31 Grundgebühr .............................................................................. 21, 26

H

Haftung der Parteien ........................................................................ 27 Höhe der Honorare und Gebühren ................................................... 27 Honorar der Mediatoren ................................................................... 34 Honorar des Mediators ..................................................................... 34 Honorarordnung ............................................................................... 32

K

Kosten .......................................................................................... 7, 26 Kostenaufteilung ............................................................................... 26

L

Leitprinzipien ................................................................................ 6, 11

M

Mediation ............................................................................ 5, 7, 13, 17 Mediationsklausel ............................................................................. 19 Mediationsordnung ................................................................. 5, 11, 17 Mediationsvereinbarung ............................................................. 14, 19 Mediationszentrum ....................................... 12, 13, 14, 17, 19, 22, 30 Mediator ........................................................................................... 20 Meinungsverschiedenheiten ............................................................. 23

N

Neutralität ......................................................................................... 13 Nicht rückzahlbare Verfahrensgebühr des Zentrums ....................... 33

O

Organisation des Zentrums .............................................................. 31 Ort des Mediationsverfahrens........................................................... 24

Index 37


P

Präambel ......................................................................................... 16

Q

Qualifikation des Mediators .............................................................. 20

R

Rechtsstellung des Mediationszentrums .......................................... 30

S

Sachverständige ............................................................................... 24 SATZUNG ........................................................................................ 29 Schiedsgerichtsbarkeit ................................................................... 5, 7 Schiedsrichter ................................................................................... 21 Schiedsverfahren .............................................................................. 21 schnelle Durchführung ...................................................................... 24 schriftliche Vereinbarung .................................................................. 25 Sekretariat ........................................................................................ 31 Sitz des Mediationszentrums ............................................................ 30 sprachliche Fassungen ..................................................................... 27

T

Transparenz ............................................................................... 11, 12

U

Unbescholtenheit des Mediators ...................................................... 20 Unparteilichkeit ....................................................................... 7, 13, 20

V

Verfahrensgebühr ............................................................................. 33 Verfahrensinhalte ............................................................................. 13 Vergleichshonorar ............................................................................ 26 Vertraulichkeit ....................................................................... 13, 20, 31 Vollstreckbarkeit ............................................................................... 28 Vorhersehbarkeit .............................................................................. 11 Vorschlag eines Mediators ............................................................... 21 Vorschuss auf das Verfahrenshonorar ............................................. 27



Vorwort ............................................................................................... 5

Z

Zentrum ............................................................................ 5, 12, 17, 30 Ziel der Mediationsordnung .............................................................. 17

mediation der deutsch- französischen industrie- und … · 2016-11-23 · niederlassungen in...

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