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Download Matthias Schrade Landesbezirksbeamtenvorstand Niedersachsen-Bremen Frühjahrstagung 2009 in Osnabrück Aktuelles zum Beamten- und Besoldungsrecht

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  • Folie 1
  • Matthias Schrade Landesbezirksbeamtenvorstand Niedersachsen-Bremen Frhjahrstagung 2009 in Osnabrck Aktuelles zum Beamten- und Besoldungsrecht
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  • Unser Programm... 28.05.2009: NLVO Besoldungsrunde Sammlung der beamtenrechtlichen Problemstellungen fr den Folgetag 29.05.2009: Koalitionsrechte fr Beamtinnen und Beamte Klrung der am Vortag gesammelten beamtenrechtlichen Fragestellungen
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  • Die Revolution... NBG 13 Laufbahn... (3) Es gibt die Laufbahngruppen 1 und 2. Sie bestimmen sich nach den Zugangsvoraussetzungen ( 14). Laufbahnen der Laufbahngruppe 2 erfordern einen Hochschulabschluss oder einen gleichwertigen Bildungsstand. Innerhalb der Laufbahngruppen gibt es unterschiedliche Einstiegsmter....
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  • ...fllt leider aus! NLVO 12 Befrderungsvoraussetzungen, Quoten (1) Die bertragung eines Amtes der Besoldungsgruppe A 7 durch eine Befrderung setzt voraus, dass die Beamtin oder der Beamte 1. im zweiten Einstiegsamt der Laufbahngruppe 1 eingestellt worden ist oder 2. eine von der obersten Dienstbehrde bestimmte Qualifizierung erfolgreich abgeschlossen hat. Die Qualifizierung nach Satz 1 Nr. 2 muss die Manahmen der fachtheoretischen Fort- und Weiterbildung beinhalten, die erforderlich sind, um in Verbindung mit der bisherigen Ausbildung, den sonstigen Qualifizierungen und den bisherigen beruflichen Ttigkeiten zu einer erfolgreichen Wahrnehmung des hheren Amtes zu befhigen.
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  • ...fllt leider aus! NLVO 12 Befrderungsvoraussetzungen, Quoten (2) Die bertragung eines Amtes der Besoldungsgruppe A 14 durch eine Befrderung setzt voraus, dass die Beamtin oder der Beamte 1. im zweiten Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 eingestellt worden ist, 2. die Bildungsvoraussetzungen fr eine Einstellung im zweiten Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 erfllt oder 3. eine von der obersten Dienstbehrde bestimmte Qualifizierung erfolgreich abgeschlossen hat. Die Qualifizierung nach Satz 1 Nr. 3 muss die Manahmen der Fort- und Weiterbildung beinhalten, die erforderlich sind, um in Verbindung mit der bisherigen Ausbildung, den sonstigen Qualifizierungen und den bisherigen beruflichen Ttigkeiten zu einer erfolgreichen Wahrnehmung des hheren Amtes zu befhigen. Die oberste Dienstbehrde kann fr Beamtinnen und Beamte, die unter Satz 1 Nr. 2 oder 3 fallen, als weitere Voraussetzung das Durchlaufen eines von ihr bestimmten Auswahlverfahrens vorschreiben.
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  • ...fllt leider aus! NLVO 12 Befrderungsvoraussetzungen, Quoten (3) Sind fr andere mter Qualifizierungserfordernisse festgelegt, so setzt die bertragung dieses Amtes durch eine Befrderung voraus, dass diese Erfordernisse erfllt sind. (4) Die oberste Dienstbehrde kann, getrennt nach Verwaltungsbereichen, Hchstquoten fr die Beamtinnen und Beamten bestimmen, denen ein Amt der Besoldungsgruppe A 14 aufgrund des Absatzes 2 Nr. 3 bertragen werden kann. Fr hhere mter kann die oberste Dienstbehrde entsprechende Hchstquoten bestimmen. Bei der Festlegung einer Quote sind die Anforderungen zu bercksichtigen, die in fachlicher Hinsicht regelmig an die erfolgreiche Wahrnehmung der in dem Verwaltungsbereich wahrzunehmenden Aufgaben zu stellen sind, auf den sich die Quote bezieht. (5) Bei der Bestimmung von Qualifizierungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2, Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 und Absatz 3, eines Auswahlverfahrens nach Absatz 2 Satz 3 und von Quoten nach Absatz 4 ist darauf zu achten, dass 1. die Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit gefrdert und erleichtert wird, 2. und Frauen und Mnnern eine gleiche Stellung in der ffentlichen Verwaltung verschafft wird, 3. weder Frauen noch Mnner benachteiligt werden und 4. Teilzeitkrfte nicht benachteiligt werden.
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  • ...fllt leider aus! NLVO 12 Befrderungsvoraussetzungen, Quoten das meint der DGB: Bei genauerer Betrachtung des 12 fllt allerdings auf, dass diese Durchlssigkeit durch restriktive Bestimmungen quasi nur noch in Anstzen gegeben ist. In 12 Abs. 2 werden fr Beamtinnen und Beamte innerhalb der Laufbahngruppe 1 zwei Hrden aufgebaut, die es praktisch verunmglichen, dass ein Beamter/eine Beamtin innerhalb der Laufbahngruppe 1 ein Befrderungsamt der Besoldungsgruppe A 7 bertragen bekommen kann. Neben der Einstellung im zweiten Einstiegsamt der Laufbahngruppe als Voraussetzung wird fr andere zwar die Mglichkeit einer von der obersten Dienstbehrde vorgeschriebenen erfolgreichen Qualifizierung genannt. Weder wird deutlich was erfolgreich bedeutet, noch werden konkrete Aussagen ber Inhalte und Verfahren deutlich. Der DGB und die Mitgliedsgewerkschaften des ffentlichen Dienstes sehen hier durch die Hintertr eine weitere Prfung eingefhrt. Auch das Festlegen von Quoten nach Abs. 4 schrnkt die Durchlssigkeit erheblich ein. Gleiches gilt fr die bertragung eines Befrderungsamtes der Besoldungsgruppe A 14.
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  • ...fllt leider aus! NLVO 12 Befrderungsvoraussetzungen, Quoten das meint der DGB: Aus Sicht der Gewerkschaften schrnken sowohl formale Kriterien, als auch einseitig vom Dienstherren festgelegte Qualifizierungsmastbe und Quoten die Durchlssigkeit in nicht zu vertretender Weise ein. Alle Beamtinnen und Beamten mssen gleichermaen die Mglichkeit haben ein Befrderungsamt bertragen zu bekommen. Jede Einschrnkung ber Quoten, Noten oder andere formale Voraussetzungen fhrt zu einem Abbau von Flexibilitt und Mobilitt und letztlich zur Demotivation der Beschftigten. Dieses vorausgeschickt, sprechen sich der DGB und die Mitgliedsgewerkschaften des ffentlichen Dienstes durch die Aufnahme einer zustzlichen Ziffer 3 in Abs. 1 bzw. einer zustzlichen Ziffer 4 in Abs. 3 fr die Anerkennung berufspraktischer Ttigkeiten als Voraussetzung fr die bertragung eines Amtes der Besoldungsgruppe A 7 und A 14 aus.
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  • ...fllt leider aus! NLVO 28 Feuerwehr Wenn die Ausbildungs- und Prfungsverordnung dies vorsieht, knnen auf die Dauer des Vorbereitungsdienstes fr das zweite Einstiegsamt der Laufbahngruppe 1 der Fachrichtung Feuerwehr auch Zeiten einer aktiven Zugehrigkeit zu einer Freiwilligen Feuerwehr, Pflichtfeuerwehr oder Werkfeuerwehr nach Abschluss der Grundausbildung angerechnet werden, soweit sie zwei Jahre bersteigen und fr die Ausbildung frderlich sind.
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  • ...fllt leider aus! NLVO 33 Regelaufstieg (1) Beamtinnen und Beamte mit der Befhigung fr eine Laufbahn der Laufbahngruppe 1 knnen fr den Aufstieg in die Laufbahngruppe 2 derselben Fachrichtung zugelassen werden, wenn sie 1. nach ihrer Persnlichkeit und ihren bisherigen Leistungen geeignet erscheinen, Aufgaben der Laufbahn der Laufbahngruppe 2 wahrzunehmen, 2. sich in ihrer bisherigen Dienstzeit mindestens in einem Amt der Besoldungsgruppe A 7 bewhrt haben und 3. zum Zeitpunkt der Zulassung zum Aufstieg das 58. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. (2) ber die Zulassung zum Aufstieg entscheidet die oberste Dienstbehrde oder die von ihr bestimmte Stelle, nachdem die Beamtin oder der Beamte ein von der obersten Dienstbehrde vorgeschriebenes Auswahlverfahren durchlaufen hat.
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  • ...fllt leider aus! NLVO 33 Regelaufstieg (3) Die zugelassenen Beamtinnen und Beamten werden in Aufgaben der neuen Laufbahn in einem hchstens achtzehnmonatigen Aufstiegslehrgang, der mindestens 1100 Unterrichtsstunden umfasst, und durch eine mindestens sechsmonatige berufspraktische Ttigkeit eingefhrt, wenn die Ausbildungs- und Prfungsverordnung dies vorsieht. Die Einfhrung schliet mit der Aufstiegsprfung ab. (4) Ist durch Ausbildungs- und Prfungsverordnung kein fr die Beamtin oder den Beamten geeigneter Aufstiegslehrgang, aber ein fr die Beamtin oder den Beamten geeigneter Vorbereitungsdienst nach 26 Abs. 2 vorgesehen, so erfolgt die Einfhrung in Aufgaben der neuen Laufbahn durch Teilnahme an der Ausbildung im Vorbereitungsdienst. Ist durch Ausbildungs- und Prfungsverordnung kein fr die Beamtin oder den Beamten geeigneter Aufstiegslehrgang, aber ein fr die Beamtin oder den Beamten geeigneter Vorbereitungsdienst nach 26 Abs. 1 vorgesehen, so erfolgt die Einfhrung in Aufgaben der neuen Laufbahn durch Teilnahme an der Ausbildung im Vorbereitungsdienst, wenn die Beamtin oder der Beamte fr die neue Laufbahn geeignete Studienleistungen erbracht hat.
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  • ...fllt leider aus! NLVO 33 Regelaufstieg (4)Dienstzeiten in der Laufbahngruppe 1 derselben Fachrichtung knnen auf die berufspraktischen Studienzeiten angerechnet werden, wenn die Beamtin oder der Beamte whrend der bisherigen Ttigkeit schon hinreichende Kenntnisse, wie sie fr die neue Laufbahn gefordert werden, erworben hat. Aufstiegsprfung ist die den Vorbereitungsdienst abschlieende Prfung. (5) Von der Aufstiegsprfung kann abgesehen werden, wenn die Beamtin oder der Beamte 1. zum Zeitpunkt der Zulassung zum Aufstieg das 50. Lebensjahr vollendet hat und 2. zu erwarten ist, dass sie oder er nach den in der Einfhrungszeit gezeigten Leistungen Aufgaben der neuen Laufbahn wahrnehmen kann. In diesen Fllen stellt die oder der Dienstvorgesetzte die Befhigung fr die neue Laufbahn fest. (6) Ein Amt der Laufbahngruppe 2 darf erst verliehen werden, wenn sich die Beamtin oder der Beamte nach Erwerb der Laufbahnbefhigung in Aufgaben der neuen Laufbahn bewhrt hat. Die Bewhrungszeit soll ein Jahr nicht berschreiten.
  • Folie 13
  • ...fllt leider aus! NLVO 34 Praxisaufstieg (1) Beamtinnen und Beamte mit der Befhigung fr eine Laufbahn der Laufbahngruppe 1 knnen eine auf einen bestimmten Aufgabenbereich beschrnkte Laufbahnbefhigung fr die Laufbahn der Laufbahngruppe 2 derselben Fachrichtung durch Feststellung der oder des Dienstvorgesetzten erwerben, wenn 1. sie sich mindestens fnf Jahre in einem Amt der Besoldungsgruppe A 9 bewhrt ha

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