Europische KommissionEuropischer Rat

Ausschuss der Regionen

Europisches ParlamentRat der Europischen Union

Europawahlen

In jedem Mitgliedsstaat alle fnf Jahre

nach unterschiedlichen Wahlsystemen

nationale Regierungen

nationale Parlamente oder Prsidenten

je nach politischem System

Brger

Wirtschafts- und SozialausschussEuropischer RechnungshofEuropische InvestitionsbankEuropischer Gerichtshof Europische Zentralbank

whlen

ernennen oder whlen

ernennen

Staats- und Regierungschefs

Prsidenten

whlt

Prsidenten vor

schlgt

bildenbilden

EuropischeInstitutionen

Institutionen der Europischen UnionBeispiele fr Einrichtungen und deren Legitimation

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Beispiele fr Einrichtungen und deren Legitimation

Institutionen der Europischen Union

Europische Politik spielt sich auf drei Ebenen ab: Auf Ebene der Brger der Mitgliedsstaaten, der von ihnen gewhlten Parlamente und Regierungen sowie auf der Ebene der Europischen Institutionen. Zwischen diesen drei Ebenen existiert ein komplexes Funktionsgeflecht, welches dem speziellen Charakter der Europischen Union als einer Organisation sui generis, also ganz eigener Art, entspricht.

Die Brger der Mitgliedsstaaten whlen seit 1979 alle fnf Jahre die Mitglieder des Europischen Parlaments. Zudem bestimmen sie in demokratischen Wahlen ihre Volksvertreter in den nationalen Parlamen-ten. Diese wiederum bestimmen demokratisch legitimierte Regie-rungen, welche im Rat der Europischen Union und im Europischen Rat die Mitgliedslnder vertreten. So sind die Brger der Europischen Union zweimal demokratisch vertreten, einmal unmittelbar und einmal mittelbar.

Die zentralen Organe der Europischen Union sind der Rat der Euro-pischen Union, die Europische Kommission, das Europische Parla-ment und seit dem Vertrag von Lissabon auch der Europische Rat. In diesem Geflecht werden die Rechtssetzungsakte der Gemein-schaft vollzogen. Die Institutionen vertreten jeweils eine der Ebenen der europischen Politik.

Das Parlament vertritt die Brger der Union, der Rat der Europischen Union und der Europische Rat die Staatschefs- und Regierungen der Mitgliedslnder und die Kommission die Ebene der europischen Institutionen. Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon whlt das Europische Parlament auf Vorschlag der Staats- und Regierungschefs

den Prsidenten der Europischen Kommission. Der Europische Rat muss bei seinem Vorschlag auch das Ergebnis der Europawahlen bercksichtigen.

Der Rat der Europischen Union (auch Ministerrat) wird hufig mit dem Europischen Rat, dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten, verwechselt. Bei letzterem handelt es sich um Gipfelkonferenzen, auf denen die Vertreter der Mitgliedsstaaten die Leitlinien der europischen Politik festlegen und die grundlegenden Vertrge der Gemeinschaft verhandeln und beschlieen.

Weitere zentrale Institutionen der EU sind der Europische Gerichtshof, die Europische Zentralbank, der Europische Rechnungshof, die Europische Investitionsbank, der Ausschuss der Regionen und der Wirtschafts- und Sozialausschuss.

Der Rechnungshof und der Gerichtshof sollen ein einheitliches euro-pisches Recht garantieren, die Rechte der Brger und der Organe schtzen und fr die sachgerechte Verwendung der Gemeinschafts-mittel sorgen. Im Ausschuss der Regionen sind seit 1994 die regionalen und kommunalen Gebietskrperschaften vereinigt und werden bei Manahmen, die deren Verwaltungsaufgaben betreffen, angehrt.

Im Wirtschafts- und Sozialausschuss hingegen ist die organisierte Brger gesellschaft vertreten. Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Verbrau-cherverbnde und die Verbnde der Agrarwirtschaft geben hier Stellung-nahmen zu Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik ab. Die Europische Zentralbank zeichnet fr die europische Whrungspolitik verantwortlich.

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Beispiele fr Einrichtungen und deren Legitimation

Institutionen der Europischen Union

Mit dem Vertrag von Lissabon wurden auch die Rechte der nationalen Parlamente in der EU gestrkt. Diese knnen durch die Subsidiaritts-rge und die Subsidiarittsklage am Gesetzgebungsprozess der EU mitwirken, wenn sie ihre Kompetenzen durch die Union verletzt sehen. Durch die Subsidiarittsrge kann ein Drittel der nationalen Parlamente die Kommission zwingen, einen Gesetzentwurf zu berprfen. Eine Subsidiarittsklage kann ein nationales Parlament beim Europischen Gerichtshof einreichen, wenn die EU Rechtsakte erlsst, die nach Ansicht der Klger auch auf nationaler oder regionaler Ebene umge-setzt werden knnen.