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Technische Universität Berlin

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Personalversammlung am 06.12.2002 verlief etwas anders als vorgesehen. Un-ser Vorschlag zur Tagesordnung wurde entsprechend einem Antrag geändert (derPersonalrat bietet diese Möglichkeit seit vielen Jahrzehnten an) und auf den wich-tigsten Punkt – Tarifflucht der TUB – konzentriert. Wir legen Ihnen hier jetzt unserenTätigkeitsbericht in Form der geplanten Beiträge gemäß § 47 Landespersonalver-tretungsgesetz vor, wie wir das bereits in der Personalversammlung angekündigthatten.

Inhaltsverzeichnis

Bericht aus der AG Personalentwicklung 2Aktuelles zur Kosten- und Leistungsrechnung 3Auswertung der WM Studie 3W LAN – was ist das? 6Die TU-Campuskarte - eine endliche Geschichte?! 9Neues aus dem AUSA / Gesundheitsmanagement 11Arbeits- und Umweltschutzmanagementsystem 14L’Oreal fürs Personal – TEL-Verhängung 15Betriebsbedingte Kündigungen zum 01.Januar 2003? 17

Personalrat Fax 314 - 23269

email [email protected]

Geschäftsstelle Schwank, Monika � 314 - 22901 H 2076

Weberling, Gerald � 314 - 24648 H 2078

http://www.tu-berlin.de/personalrat/

V.i.S.d..P. : Michaela Müller-Klang, Vorsitzende des Personalrates

DER PERSONALRAT DER ANGESTELLTEN, ARBEITERINNEN / ARBEITER UND BEAMTINNEN / BEAMTENDER TECHNISCHEN UNIVERSITÄT BERLIN

Seite 2 von 24 Personalversammlung 06. Dezember 2002

♦ Bericht aus der AG Perso-nalentwicklung

Während wir auf früheren Personalversamm-lungen scherzhaft die AG PEP umbenannte inAG PAP, Personalabwicklungsplanung oderAG PUP, Personalumsetzungsplanung, hatdiese Arbeitsgruppe in diesem Jahr ihren Na-men redlich verdient, denn wir haben nachlangen und manchmal auch zähen Verhand-lungen am 26. September diesen Jahres einezweijährige Pilotdienstvereinbarung zum The-ma MitarbeiterInnen-Vorgesetzten-Gesprächabgeschlossen.

Ihnen zur Erinnerung:Das MitarbeiterInnen-Vorgesetzten-Gespräch ist ein Gespräch zwischen den Be-schäftigten und der Führungskraft auf gleicherAugenhöhe.Ziel des Gespräches soll es sein sich auszu-tauschen über Arbeitsleistungen, Arbeitszu-friedenheit und auch über das Arbeitsumfeld.Dabei sollen Beschäftigte ausdrücklich dieGelegenheit erhalten ihre persönlichen Vor-stellungen zur eigenen beruflichen Entwicklungdarzustellen und gemeinsam mit ihrer Füh-rungskraft die Perspektiven zu erläutern.Die gemeinsam erzielten Gesprächsergebnis-se fließen dann in ein von beiden Gesprächs-partnerInnen zu unterzeichnendes Protokoll,das bei den beiden auch verbleibt und nichtBestandteil der Personalakte wird.Um das noch mal auf den Punkt zu bringen:Dieses Gespräch dient nicht der Beurteilungder Beschäftigten, sondern soll zur Verbesse-rung sämtlicher Arbeitsbedingungen dienen.Die Dienstvereinbarung ist deshalb pilotiertund erstmals nur für zwei Jahre geltend, weilversucht werden soll, die Eignung des Perso-nalentwicklungsinstruments nicht nur in der„klassischen“ Verwaltung zu erproben, sondernauch um seinen Einsatz im Wissenschaftsbe-trieb, also den Fakultäten, zu testen.Sobald die Einsatzbereiche benannt sind, undda bauen wir sehr stark auf die Unterstützungdes Präsidiums, werden sowohl für die Vorge-setzten als auch für die Beschäftigten Schu-lungen angeboten, weil wir gemeinsam ge-währleisten wollen, dass sich nicht unqualifi-zierte GesprächspartnerInnen gegenüber sit-zen.

Vor ca. zwei Jahren gab es einen ersten Pilo-ten der im Fachbereich Physik und in der Per-sonalabteilung stattfand, für den zwar leiderkeine Auswertung stattfand, dennoch wirddarauf aufbauend in der Personalabteilung dasPersonalentwicklungsinstrument Führungs-kräfte-Feedback durchgeführt.

Dazu wurde in einer Unterarbeitsgruppe einFragebogen entwickelt, der sowohl aufgaben-wie auch mitarbeiterorientierte Fragen enthält.

Dieser Fragebogen ist als Vorschlag zu ver-stehen, d.h. jeder „Feedback“-Gruppe wird freigestellt, diesen Vorschlag für ihren Bedarf zuerweitern oder zu modifizieren.Auch zur Einführung des Führungskräfte-Feedbacks werden noch weitere Pilotbereichegesucht, und zwar sowohl in der Verwaltungals auch in den Wissenschaftsbereichen.Das erste Feedback-Gespräch einer Gruppewird auf jeden Fall extern moderiert, um even-tuell auftretende Konflikte zu minimieren. Ins-gesamt ist der entwickelte Fragebogen Mittelzum Zweck, um miteinander auf gleicher Ebe-ne ins Gespräch zu kommen.

Der dritte Arbeitsbereich der AG PEP war dasThema „Leistungsanreize, und hier erstmalspeziell für die Berufsgruppe der Institutssek-retärinnen –und der wenigen Sekretäre.Basierend auf einer Vorlage der Leiterin derPersonalabteilung haben wir in einer Unterar-beitsgruppe der AG PEP mit wissenschaftli-cher Unterstützung einer Expertin festgestellt,dass das vorlegte Modell für die Umsetzung ander TU untauglich ist, weil:

1. Das Verfahren der Leistungsbeurteilungnicht transparent sind

2. Die vorgeschlagenen verhaltensbezoge-nen Leistungskriterien anfällig sind für Dis-kriminierungen und Verzerrungen

und grundsätzlich die Leistungsbedingungender einzelnen Beschäftigten nicht miteinandervergleichbar sind.

Daher kamen wir zu dem Ergebnis, die Umset-zung dieses Vorschlags nicht weiter zu betrei-ben.Vorgestern hat das Kuratorium einer gemein-samen Vorlage des Präsidenten und der Zent-ralen Frauenbeauftragten mit dem Titel "Maß-nahmenplan zur Geschlechtergleichstellung"zugestimmt.Neben 9 weiteren Maßnahmen soll eine Kon-zeption eines Projektes

"Tarifkonforme Leistungszulagen für Fach-gebietssekretärinnen"

erstellt werden.Wir hoffen sehr, dass diese Konzeption dannauch zeitnah an der TU umgesetzt werdenkann.



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PersonalratTechnische Universität BerlinAuswertung der WM-Studie

http://www.tu-berlin.de/presse/doku/wm-studie/

♦ Aktuelles zur Kosten- undLeistungsrechnung

Ausgehend von dem Motto dieser Personal-versammlung „Sparen bis wir quietschen“kommen wir zurück auf unseren Beitrag aufder Personalversammlung im Dezember 1999,in dem wir unter anderem behauptet haben,dass die Einführung der Budgetierung dieVerlagerung der Bewirtschaftung des nichtvorhandenen Geldes in die dezentrale Verant-wortung der Bereiche ist. Damit die Bereichebei der Mangelverwaltung die Übersicht nichtverlieren, wird die Kosten- und Leistungsrech-nung benötigt.Es gibt natürlich auch andere Sichtweisen aufdie Einführung der Kosten- und Leistungsrech-nung. Klar ist natürlich, dass die Kosten- undLeistungsrechnung

• Kosten- und Leistungstransparenz schafft• zu einem aussagefähigen Berichtswesen

beiträgt• zur Ermittlung und Überwachung von Glo-

bal- und Fakultätsbudgets beiträgt ebensowie zur Planung und Überwachung vonProjekten

• die Kalkulation von Preisen ermöglicht und• bei der Entwicklung und Kontrolle von Ziel-

vereinbarungen äußerst hilfreich ist.

Wenn wir uns die ungünstigen Ausgangsbe-dingungen für die Einführung dieses Projektesins Gedächtnis rufen, über die wir in den letz-ten Jahren berichtet haben – wie zum Beispieldesolater Datensalat und TU (Technik unmög-lich) -, stellen wir fest, dass die an diesemProjekt beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitar-beiter Unmögliches möglich gemacht haben.Zur Zeit wird unter anderem an der kompli-zierten Schnittstellenproblematik gearbeitet,bedingt durch die unterschiedlichen EDV-Systeme wie zum Beispiel HIS-MBS und LO-GA.Der aktuelle Stand sieht folgendermaßen aus:- Die Kosten- und Leistungsrechnung befin-

det sich im Probebetrieb.- Bisher wurden ca. 500 Leserechte verge-

ben, und zwar überwiegend für die Organi-sationseinheiten in den Fakultäten. Schu-lungen haben ebenfalls stattgefunden.

- Die Leserechte im Probebetrieb beschrän-ken sich zur Zeit auf die Darstellung vonHaushaltsmitteln. Es gibt einen IST-Bericht,der alle Einnahmen und Ausgaben der Or-ganisationseinheit darstellt, soweit sie imjeweiligen Kapitel gebucht sind, und es gibteinen Soll-Ist-Vergleich, der sich auf dieDarstellung der budgetierten Ausgabeartenbeschränkt.

- Eine Ausweitung der bestehenden Le-serechte auf die Zentraleinrichtungen unddie Universitätsverwaltung soll im erstenQuartal 2003 erfolgen.

Entwickelt wird zur Zeit das Berichtswesen derKosten- und Leistungsrechnung für den Dritt-mittelbereich. Hier wird es – datenschutzrecht-lich abgesichert – eine personenbezogeneAbbildung der Personalausgaben im Drittmit-telbereich geben. Geplant ist ein Probebetriebfür die Leserechte bezüglich der Drittmittel-projekte ebenfalls im ersten Quartal 2003.

Das war eine kurze Übersicht über den aktu-ellen Stand der Einführung und Entwicklungder Kosten- und Leistungsrechnung an der TUBerlin, um Ihnen einen Einblick in eine Thema-tik zu geben, in der der Personalrat seine Be-teiligungsrechte wahrnimmt und mitarbeitet.Aufgrund der aktuellen Situation sind wir nichtauf Details eingegangen und haben die Berei-che Budgetierung und Controlling ausgespartsowie den im Oktober diesen Jahres im Aka-demischen Senat gefassten Beschluss zurleistungsbezogenen Sachmittelverteilung.Bei Fragen oder dem Wunsch, weitere Einzel-heiten zu erfahren, können Sie sich im Nach-gang zu dieser Personalversammlung gern anden Personalrat wenden.

♦ Auswertung der WM Studie

In der PV im Dezember letzten Jahres hat derPR über die Aktivitäten berichtet zur Erarbei-tung einer „Studie zur Arbeitssituation der wiss.Mitarbeiter/innen an der TUB“ – kurz: WM-Studie genannt.Auf Initiative des 3. Vizepräsidenten – zumdamaligen Zeitpunkt war das Prof. Wilpert –hatte sich im WS 01/02 eine Projektgruppekonstituiert, die die Erarbeitung eines Frage-bogens begleitete, um Eingangsinformationen



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1. Lehraufgaben

2. Eigene Weiterqualifikation

3. Forschungsaufgaben

4. Forschungskontakte

5. Vertrag und Arbeitsbelastung

6. Chancen und Probleme des Konzeptes „Juniorprofessur“

7. Soziodemographische Angaben

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2.8Wie zufrieden sind (waren) Sie insgesamt mit derBetreuung Ihrer Promotion/Habilitation?

sehr zufrieden � � � � � sehr unzufrieden

2.7Die Fortschritte und Probleme meines Promotions-/Habilitationsvorhabens kann (konnte) ich bei Bedarfmit meinem Betreuer/ meiner Betreuerin besprechen.

Jederzeit � � � � � gar nicht

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PersonalratTechnische Universität Berlin

378

184

Gesamtanzahl der befristetenbeschäftigten WM

1674

(Stichtag : 16.01.02)

Anzahl der zurückgesandtenFragebögen

562

schriftl. Version 378

Online 184

34 %

Auswertung der WM-Studie

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1. Zufriedenheit mit den Arbeitsbedingungen in der Lehre

2. Zufriedenheit mit der Betreuung der Prom./Habil.

3. Zufriedenheit mit den Arbeitsbedingungen in der Forschung

4. Zufriedenheit mit den Forschungskontakten am FG

für Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeits-situation der akademischen Mitarbeiter/innenzu erhalten.Im Februar diesen Jahres wurde mit einemAnschreiben des 3. Vizepräsidenten allen a-kad. Mitarbei terinnen und Mitarbeitern dererstellte Fragebogen zugesandt, mit der drin-genden Bitte, sich an der WM-Studie zu betei-ligen, um die notwendige Repräsentativität derErgebnisse zu sichern. Insbesondere warendie befristet beschäftigten wissenschaftlichenMitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgefordert,die Fragebogen auszufüllen und zurückzusen-den, da der Schwerpunkt auf die Möglichkeitender Weiterqualifikation gelegt ist. Als Rücksen-determin war der 15. März 2002 genannt. Derverwendete Fragebogen gliedert sich in siebenRubriken:

Der überwiegende Teil der Fragen zielte aufUrteile, die in der Regel auf 5-stufigen Ant-wortskalen abzugeben waren.Zwei Beispiele aus dem Fragenkomplex 2seien hier veranschaulicht:

Die Befragung erfolgte auf der Basis der Frei-willigkeit. Das Ausfüllen des Fragebogenskonnte entweder in schriftlicher Form oder inOnline Version vorgenommen werden.

Wie war der Rücklauf, respektive die Betei-ligung an der Befragung?

Zum Stichtag 16. 01. 02 waren an der TU ins-gesamt 1674 WM befristet beschäftigt. In derschriftlichen Version konnten 378 Fragebögenund in der Online Version 184 ausgewertetwerden. Das ergibt also eine Gesamtzahl von562, prozentual ausgedrückt von 34 %.

Damit lag die Beteiligung weitaus höher als aneiner bereits im Jahre 1998 durchgeführtenBefragung, die nur 10 % Rücklauf aufwies.Ebenso liegt dieser Prozentsatz höher als dereiner vergleichbaren Untersuchung im Jahr1999 an der TU Darmstadt. Daran beteiligtensich nur 25 %.Um nun den möglichen Einwand zu entkräften,dass sich nur die Unzufriedenen zu ihren Ar-beitsbedingungen geäußert hätten – immerhinhaben ja zwei Drittel nicht geantwortet – unddamit die Ergebnisse in Richtung Unzufrieden-heit verzerrt wären, wurden unter diesem As-pekt gezielte Auswertungen vorgenommen.Es wurden für die vier globalen Zufrieden-heitsfragen:die Anzahl der WM bestimmt, die jede dieser

Fragen mit „zufrieden“ oder „sehr zufrieden“bewerteten, und der Anzahl der WM gegen-übergestellt, die dieselben Fragen mit „unzu-frieden“ bzw. „sehr unzufrieden“ beantworte-ten.



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Tabelle 1: Arbeitszeit pro WocheJahresmittelin Stunden

Fakultäts-Unterschiede

WM mit Lehraufgaben:

5.5.2+3 Lehre + Lehrnahe Aufgaben 12,2 h +

WM während Weiterqualifikation:

5.5.4 Eigene Weiterqualifikation 11,3 h +

WM mit Projektaufgaben:

5.5.5 Projektarbeit 9,9 h 0

Alle WM:

5.5.1 Verwaltungsarbeit 5,1 h 0

5.5.6 Forschungsnahe Aufgaben 3,5 h +

5.5.7 Zuarbeit für Professor/in 2,7 h +

5.5.8 Wissenschaftliche Dienstleistungen 1,3 h 0

5.5.9 Akademische Selbstverwaltung 0,7 h +

5.5.10 Sonstiges 0,9 h

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Tabelle 7: Bewertung der Betreuung der WeiterqualifikationMittelwert Fakultäts-

unterschiedGründe für Unzufriedenheit mit der Betreuung:

2.9.2 nicht ausreichende Qualität der Betreuung 1 3,0 +

2.9.3 zu wenig Freiraum bei Bearbeitung des Themas 1 1,9 +

2.9.4 zu wenig klare Vorgaben 1 3,3 0

2.9.5 zu wenig Diskussionsmöglichkeit mit Kolleg/inn/en 1 3,0 +

2.9.6 zu wenig Unterstützung bei der Karriereplanung 1 3,2 0

2.9.7 Sonstiges 1 4,3

Weitere Bewertungen von Stand und Betreuung derQualifikationsarbeit:

2.7 Verfügbarkeit der Betreuung bei Bedarf 2 2,4 +

2.10 Zufriedenheit mit dem Stand der Arbeit 3,1 0

2.11.2 zu viele Aufgaben im Fachgebiet 1 3,6 +

2.12 Geschätzte Abschlusswahrscheinlichkeit 49% +

Legende: Wenn nicht anders angegeben: 1=sehr zufrieden, 5=sehr unzufrieden1 1=stimmt gar nicht, 5=stimmt völlig2 1=jederzeit, 5=gar nicht

Ergebnis:In der Stichprobe finden sich 12 % WM, die inallen vier Bereichen (sehr) zufrieden, und nur 1% der WM, die global (sehr) unzufrieden sind.Diese Zahlen sprechen gegen das Argument,dass nur die „Klagsamen“ in der Stichproberepräsentiert seien, die schweigende Mehrheithingegen an ihren Arbeitsbedingungen nichtsauszusetzen und deshalb auch nicht geant-wortet hätte.Zur Frage, ob die Zusammensetzung derStichprobe der der Grundgesamtheit ent-spricht, wurden die wenigen datenschutzrecht-lich unbedenklichen Daten, wie Geschlecht,Anzahl der WM pro Fakultät und Stellentyp ander TU ermittelt und mit den Stichprobener-gebnissen verglichen. Die folgende Auflistungzeigt die Vergleichszahlen:

Es ist zu erkennen, dass der Unterschied hin-sichtlich Geschlecht statistisch unbedeutendist.Die überwiegende Teilnahme von WM aufQualifikationsstellen entspricht der Schwer-punktsetzung der Studie, Möglichkeiten undSchwierigkeiten der eigenen Weiterqualifikati-on zu belegen.Die Verteilung der WM hinsichtlich der Zuge-hörigkeit zu den acht Fakultäten sowie zurKategorie „keiner Fakultät zugeordnet“ ergibtkeinen Unterschied zwischen Stichprobe undtatsächlichen Verhältnissen an der TU. Esergibt sich als

Fazit: Die Ergebnisse der Studie sind ent-sprechend den vorliegenden Verhältnissen

an der TU als relevant anzusehen.

Welche Ergebnisse weist nun die Studieaus?

Um inhaltlich im gebotenen Umfang zu blei-ben, sollen exemplarisch nur einige ausge-wählte Untersuchungsergebnisse dargestelltwerden.

Tabelle 1 weist aus, wie viel Stunden pro Wo-che im Jahresmittel für einzelne Tätigkeitsfel-der aufgewendet werden.Jede/r WM wendet demnach beispielsweise ca5 Stunden pro Woche für Verwaltungsarbeitwie EDV-Betreuung oder Materialbeschaffungauf.Die ausgewiesenen Mittelwerte geben einengroben Eindruck wieder, wofür die Arbeitszeitder WM eingesetzt wird. Sie lassen sich aller-dings nicht direkt in das Zeitbudget eines(r)„durchschnittlichen“ WM umsetzen, da ein(e)einzelne/r WM kaum alle Arbeitsaufgaben imgleichen Umfang zu erfüllen hat. Die Wertekönnen aber mit den im Arbeitsvertrag verein-barten Regelungen verglichen werden, z.B.hinsichtlich der vertraglich festgelegten Ge-samtarbeitszeit und dem Anteil der Arbeitszeit,der für die Weiterqualifikation reserviert ist. Inder Studie wird diese Problematik vertiefenduntersucht.Als 2. Beispiel wird die Ergebnistabelle zurBewertung der Betreuung der Weiterqualifika-tion gezeigt.

Die Werte dieser Tabelle resultieren aus derAngabe von Gründen zur Unzufriedenheit mitder Betreuung von rund 80 % der promovie-

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Kategorie TU Stichprobe /Studie

Männer 69 % 72 %

Frauen 31 % 28 %

WM auf Qualifikationsstellen 55 % 77 %

WM aus Drittmitteln 32 % 17 %

WM im Rahmen vonPrivatdienstverträgen

13 % 6 %



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PersonalratTechnische Universität BerlinWireless Lan – was ist das ?

W L A N

Wireless Local Area Network

„örtliches Funknetz“

renden/habilitierenden WM, denn jede(r) fünftebezeichnete die Betreuung als völlig zufrieden.In den Tabellen weist die letzte Spalte aufUnterschiede zwischen den Fakultäten hin.

Dabei bedeuten:0 kein relevanter Unterschied,+ Unterschiede zwischen den Fakultäten

bestehen.

Für die Fragestellungen, die Unterschiedezwischen den Fakultäten als Ergebnis auswei-sen, wurde eine gesonderte Auswertung vor-genommen. Als Beispiele seien hier die Diagramme gezeigt zu den Problemen in derBetreuung durch nicht ausreichende Quali-tät und hinsichtlich der Erledigung zu vielerAufgaben, die unabhängig von der Betreuungsind.

Wie ist nun der gegenwärtige Stand derUmsetzung der Ergebnisse dieser Studie an

der TU?

Die Studie liegt in schriftlicher Form in jederFakultät vor, ist aber auch im Internet für jedenInteressierten einseh- und herunterladbar.

http://www.tu-berlin.de/presse/doku/wm-studie/

Die Fakultäten sind aufgefordert, die Ergebnis-se zu diskutieren und Maßnahmen einzuleiten,

um aufgezeigte Defizite zu beseitigen oderzumindest zu verringern bezüglich der Arbeits-bedingungen der WM, die einen terminge-rechten Abschluss der Weiterqualifikation be-hindern. Die notwendigen Entscheidungensollten allerdings nicht allein der Weisheit bzw.dem Engagement/ Nicht- Engagement desDekans überlassen werden, sondern nachbreiter Diskussion in den Fakultäten zu Be-schlüssen im Fakultätsrat führen.Der PR erwartet, dass der gesamte Umset-zungsprozess auch weiterhin von der TU-Leitung in Verantwortung der jetzigen 3. VP,Frau Ulrike Strate, begleitet wird.

Der Appell des PR richtet sich insbesonde-re an die Verantwortung der Hochschulleh-rer/innen, damit die durch diese Studie be-

nannten Mängel bezüglich der Betreuungder sich qualifizierenden WM beseitigt wer-

den und sich somit die Gesamtzufrieden-heit und damit auch die Motivation der WM

an der TU spürbar verbessern.

♦ W LAN – was ist das?

Gemeint ist mit dieser Abkürzung ein Netz,welches Rechner in einem bestimmten räumli-chen Gebiet mit dem Internet verknüpft, ohnesie ganz und gar verkabeln zu müssen.Die Verbindung zwischen Rechner und Kabel-netz geschieht mit Hilfe von Funkwellen (ähn-lich dem Mobilfunk) Dafür werden Zugangs-punkte zum Kabelnetz – sogenannte AccesPoints (AP)– fest installiert, die in regelmäßi-gen Abständen hochfrequente elektromagne-tische Felder aussenden, welche in 50 – 100m Entfernung die umliegende Fläche bestrei-chen.



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http://www.moses.tu-berlin.de/

Dort können Notebooks mit einer Netzkarte,die ebenfalls diese Strahlen aussendet, Ver-bindung zu den APs und damit dem Kabelnetzaufnehmen.Studierende, die auf einer Bank vor demHauptgebäude sitzen, könnten sich damit insInternet begeben, ohne eine Netz-Steckdosesuchen zu müssenund könnten gezielt im Internet Lehr- undDienstleistungsangebote der Universität abru-fen. Statt sich in überfüllten Vorlesungen zudrängeln oder Schlange zu stehen, würden sieinnerhalb des Campus eine Art Fernstudiumpraktizieren.So sieht es auch das Forschungsprojekt MO-SES, mit dem die TUB in diesem Zusammen-hang erhebliche Drittmittel eingeworben hat:

Das Bild zeigt deutlich die Hoffnung der Uni-versitäten (und des Bundesforschungsministe-riums), wir könnten mit WLAN viele Sorgen aufeinmal los werden:

Wir bräuchten nicht mehr so viele Hörsäle,nicht mehr so viele Seminarräume, nicht mehrso viel Lehrmaterial, und – ganz wichtig – nichtmehr so viel Wissenschaftliches Personal fürdie Lehre und auch nicht mehr so viel Sonsti-ges Personal für die Unterstützung der Lehre!Folgerichtig arbeitet auch die TUB schon seitmehreren Jahren an der Verwirklichung einesWLAN und Mitte Oktober dieses Jahres hatdie ZRZ verkündet, dass der Betrieb beginne;etwa gleichzeitig begannen Forschungspro-jekte dazu zu laufen (MOSES).

Für die Hochschulpolitik bleiben sicher Fragenoffen wie etwa:

Wer bezahlt die nötigen Parkbänke, Hän-gematten und Notebooks?

Den Personalrat interessiert jedoch viel mehrdas große unsichtbare Risiko des WLAN-Projektes – es ergibt sich aus der Funkverbin-dung. Denn die Beschäftigten sitzen mit ihrenArbeitsplätzen im Strahlungsbereich der AccesPoints in den Gebäuden.

Deren elektromagnetische Felder sollen jamöglichst viel Fläche innerhalb und außerhalbder Gebäude bestreichen. Daß wir dabei mit-bestrichen werden, ist eine zwangsläufigeFolge.

Der Personalrat hat daher seine Beteiligungund die Mitgestaltung im Sinne von Gesund-heitsvorsorge verlangt. Das wurde ihm auchzugesichert.

Doch Mitte Oktober wurden wir vor vollendeteTatsachen gestellt, dass nämlich der Betriebaufgenommen wurde. Welche schon fast un-würdigen Versteckspiele sich die Bauabteilung,das Zentrale Rechenzentrum und die Prozess-rechnerverbundzentrale dafür geleistet haben,soll hier nicht ausgebreitet werden. Den Präsi-denten hatten wir in diesem Zusammenhangpersönlich angesprochen und auf seinePflichten hingewiesen. Er hat mit andauerndenSchweigen und Nichtstun die Vorgehensweiseder Handelnden offensichtlich gebilligt.

Worum geht es dem Personalrat genau?

Zur Erklärung kann die bundesweite Diskussi-on um schädliche Auswirkungen des Mobil-funks dienen: Auch die Handys sendenhochfrequente elektromagnetische Felder aus,um mit bestimmten Zugangspunkten zumFestnetz, nämlich Sendemasten, in Verbin-dung zu treten.Weltweit wurden in zehntausenden Untersu-chungen speziell zum Mobilfunk die Fragemöglicher Gesundheitsschäden hin und her-gewendet.

Die derzeitige Meinung ist etwa die:

Von einer bestimmten Intensität der Leistung(Watt pro qm) an sind diese Strahlen für Le-bewesen nachweisbar schädlich deswegen,weil Körperteile oder ganze Körper durch diehochfrequenten Wellen mehr erwärmt werdenals ihnen gut tut. Bekanntes Beispiel ist dieMikrowelle, aber auch unsere Handys wirkenso, weil sie den Kopf zu sehr erwärmen kön-nen.Unterhalb dieser Schwelle wurden Schädenspeziell durch Erwärmung nicht nachgewiesen;so geht man davon aus – man weiß es abernicht – dass der Mensch geringere Intensitätenohne weiteres verträgt.

Frage ist nun bei diesem Nichtwissen, welcheGrenzwerte (Sicherheitsabstände ...) unsereGesellschaft im Kräftespiel zwischen Gesund-heitsvorsorge und Vermarktungsinteressefestlegt.



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Die folgende Tabelle zeigt innerhalb Europasgroße Unterschiede in der Auffassung derRegierungen:

Deutschland mutet offensichtlich seiner Bevöl-kerung eine besonders hohe Strahlenintensitätzu.

Neben der Mehrheits-Meinung zur Schädlich-keit dieser Strahlung gibt es auch eine, diebesagt:Die hochfrequenten elektromagnetischen Fel-der haben nicht nur ab einer bestimmten In-tensität Wärmewirkungen, sondern sie wirkenschon unterhalb dieser Schwelle wirken sie,und zwar einfach deswegen, weil der Mensch– und zwar mit Körper und Seele - selbst auchein elektromagnetisches System ist. Eskönnte genügen, die zarten elektrischen Strö-me des Körpers durch das beständige Induzie-ren von ebenfalls minimalen Stromstärken ausdem Rhythmus zu bringen.

Die künstlichen Strahlenquellen unterscheidensich ja von den natürlichen (z.B. der Sonne)dadurch, dass sie ohne Unterlaß in gleicherStärke oder beständig im gleichen Takt wirken.Der Mensch kann dieser dauernden Beeinflus-sung jedenfalls dann nicht ausweichen, wennsein Wohn- oder Arbeitsplatz derartiger künst-licher Strahlung ausgesetzt ist.

Die Ungewissheit in diesem Zusammenhangist so groß, dass die WHO es 1997 für not-wendig hielt, eine langjährige Untersuchung in

mehreren Ländern einzuleiten. Die Ergebnissesind erst etwa 2005 zu erwarten.

Was tut der Personalrat in dieser Situation?

Wir gehen davon aus, dass die ständig strah-lenden APs für Beschäftigte Nachteile bringenkönnen. Hier wollen wir also Vorbeugung er-reichen.Analog zu einer Dienstvereinbarung der Uni-versität Bremen streben auch wir eine solchefür einen Probebetrieb an. Wir wollen die Auf-klärung der Beschäftigten sowie Messungenan den Arbeitsplätzen und eine gutachterlicheAuswertung der Messungen erreichen, zudemdie Festlegung, dass Zugangspunkte (APs)mindestens drei Meter von Arbeitsplätzen ent-fernt sein müssen.Zugleich wollen wir aus der Durchführung derBremer Vereinbarung lernen. So sind dort inder gesamten Universität nur 10 Messpunkteuntersucht worden, und es hat sich bei 4 vondiesen 10 Punkten ergeben, dass nicht be-kannt war, wo – also wie weit entfernt – derZugangspunkt installiert worden war. Sindsolche Messungen nützlich?Außerdem wurde in Bremen lediglich nach dergängigen Meinung untersucht, d.h. die Inten-sität der Strahlung, die Wärmeschäden verur-sachen kann. Die Gutachter stellten dazu fest,dass sogar ihre eigenen sehr niedrig ange-setzten Vorsorgewerte weit unterschritten wor-den sind. Ausnahmen gab es allerdings inRäumen, in denen Wände und Geräte dieStrahlen reflektieren konnten.

Auf solche örtlichen Bedingungen müssenwir also achten.

Nicht untersucht wurde jedoch in Bremen,inwiefern diese Strahlung als künstliche Strom-Induzierung die Gesundheit schädigen kann.Als Beispiel für so etwas können die Bild-schirmgeräte vor etwa 20 Jahren dienen: da-mals erlitten Schwangere bei der Arbeit an denMonitoren übermäßig häufig Fehlgeburten.Seit nachgewiesen wurde, dass dies mit derniedrigen (der Körperelektrizität entsprechen-

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Bis 440 MHz(z.B. UKW)

440 MHz 930 MHz(D-Netz)

1800 MHz(E-Netz,DECT)

2450 MHz(WLAN,

ISM-Band)

Deutschland:GesetzlicherGrenzwert

2,0 2,2 4,65 9,0 10,0

EmpfehlungNova-Institut f.Uni Bremen

0,02 0,022 0,0465 0,09 0,1

Schweiz: fürWohnbereich 0,042 0,095

Italien: fürDaueraufenth. 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1

Leistungsflussdichte in Watt/qm

Aus: Elektromagnetische Strahlung, W-LAN, Universität BremenSachverständigengutachten vom 22.10.2001

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Laptop

Lapt op

Laptop

Laptop

Laptop

Laptop

Laptop

Laptop

Acces Point



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PersonalratTechnische Universität BerlinWas macht die Campus-Card ?

Dienstvereinbarung über die

Einführung und den Einsatz der

multifunktionalen Chipkarte

(TU-Campuskarte)

und der dazu gehörigen

neuen technischen Infrastruktur

an der TUB

den) Strahlung zusammenhing, müssenSchwangere nicht mehr an Bildschirmgerätenarbeiten und es wurden neue Techniken undneue Grenzwerte für Bildschirmgeräte entwi-ckelt.Wir streben daher an, dass entsprechendeErkenntnisse bezüglich WLAN unverzüglichumgesetzt werden müssen und dass die Be-dingungen für Installationen jetzt schon sogestaltet werden müssen, dass sie später einerVerbesserung nicht im Wege stehen.

Der Präsident lässt zwar mit uns über eineDienstvereinbarung analog zu der in Bremenverhandeln, weigert sich aber, uns über seinetatsächlichen Maßnahmen zu informieren – soals ob er nicht wisse, was der Sinn von Mit-Gestaltung, Fürsorgepflicht und Gesundheits-vorsorge ist.

Auch hat er bisher keine Anstalten gemacht,die Beschäftigten, in deren Nähe er AccessPoints hat installieren lassen, davon zu infor-mieren und über die möglichen Risiken aufzu-klären - geschweige denn mit ihnen v o r derInstallation zu sprechen.

♦ Die TU-Campuskarte - eineendliche Geschichte?!

Die Arbeitsgruppe Campuskarte hat in denletzten 3 Jahren eine umfassende Dienstver-einbarung erarbeitet. Diese Dienstvereinba-rung - Dienstvereinbarung über die Einfüh-rung und den Einsatz der multifunktionalenChipkarte (TU-Campuskarte) und der dazugehörigen neuen technischen Infrastrukturan der Technischen Universität Berlin - wirdder Dienststellenleitung im Dezember 2002vorgelegt.

Der Personalrat konnte insbesondere folgendeForderungen im Rahmen der Verhandlungeneinbringen und durchsetzen:

� Es soll nur eine Karte für a l l e Anwen-dungen geben:

An der TU sind z.Z. verschiedene „Karten“ -bzw. kartenähnliche Systeme - im Einsatz.Daher ist die Campuskarte so angelegt,dass sie vielseitige Funktionen in sich ver-eint. Eine „Vorzeige“-Funktion erfüllt sie alsAusweis - ebenso als Semesterticket für dieStudierenden. Sie wird als Zutrittskarte zuParkplätzen, Gebäuden und Räumen sowieals Zugangsberechtigung für Arbeitsplatz-rechner dienen. Sie realisiert außerdem dieAuthentisierung – also die Prüfung der Be-rechtigung und Rechtmäßigkeit einer Be-nutzerin bzw. eines Benutzers für das TU-Netz sowie das Internet. Desweiteren reali-siert sie die Verschlüsselung und Unter-zeichnung von E-Mails – die sogenannteelektronische Signatur.

� Der Ausschluß von Leistungs- und / oderVerhaltenskontrolle war eine weitere Forde-rung - welche sich bei allen EDV-Projektenwiederfindet - und sich besonders bei Ver-einbarungen zur Protokollierung von Datenwiderspiegelt.

� Die Einführung der Karte darf keine Kostenfür die Kolleginnen und Kollegen verursa-chen. Dies beinhaltet eine kostenfreie Aus-gabe der Karte - sowie eine für alle ver-bindliche Verlustregelung mit Handlungs-hinweisen.

� Die Karte selbst muß anwendungsfreund-lich gestaltet sein. Die Anwendungs-freundlichkeit drückt sich in einem ergono-mischen Layout aus, wie z.B. die Schrift-größe und Feldüberschriften.

� Aufgrund der sehr technischen Fachspra-che, wurde als Bestandteil der Dienst-vereinbarung ein Glossar erstellt.

� Einschränkungen bei möglicher Werbungauf der Karte - sollen deutlich machen,dass die TU Berlin k e i n Interesse daranhat, beispielsweise für Suchtmittel oder dis-kriminierende Gruppierungen Werbung zumachen

� Last but not least wurde auf geschlechter-gerechte Sprache im Rahmen des GenderMainstreaming geachtet.



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PersonalratTechnische Universität BerlinWas macht die Campus-Card ?

Die Campuskarte wird zunächst im Rahmeneiner Pilot-Anwendung im Umfang von ca.6000 Karten an „Neu-Immatrikulierte“ und be-troffene Beschäftigte ausgegeben.

Vor Start der Pilot-Anwendung sind noch be-stimmte Voraussetzungen zu erfüllen.dazu gehören Personelle Voraussetzungen,beispielsweise

� ist ein Qualifizierungskonzept für die mit derCampuskarte arbeitenden Beschäftigten zuerstellen und umzusetzen. Dieses Konzeptmuss unter anderem die Einweisung in dieKartenausgabegeräte und die Photoauto-maten - wie auch Schulungen zur elektroni-schen Signatur beinhalten.

� Gleichzeitig ist die personelle Ausstattungder Kartenausgabestelle - mit zur Zeit zweiPersonen - sicherzustellen und bei Bedarfzu verstärken.

� Eine weitere Voraussetzung ist die Neu-Organisation der Arbeitsabläufe, wobei diebetroffenen Beschäftigten unbedingt zubeteiligen sind.

� Die Zuständigkeiten sind klar abzugrenzenund festzulegen. Einerseits für den BereichBeratung und Ausgabe - betroffen sind hierdas Immatrikulationsbüro, die Kartenaus-gabestelle und das Semesterticket-Büro.Andererseits für die technische Umsetzung,wie z.B. die Betreuung und den Betrieb derArbeitsplatzrechner, der Programmsyste-me, der Kartenlesegeräte und der Photo-automaten - hier sind die zuständigen Kol-leginnen und Kollegen in der Systemadmi-nistration und im Trustcenter sowie in derAbt. IV betroffen.

� Eine weitere Voraussetzung ist die Sicher-stellung der Systembetreuung für das Refe-rat für Studienangelegenheiten. Dazu eineBemerkung am Rande: Der Personalrat haterfreut zur Kenntnis genommen, dass -

nach nunmehr zweieinhalb Jahren - für dasReferat für Studienangelegenheiten eineStelle Systemadministration eingerichtetund besetzt werden konnte.

Abgesehen von diesen personellen Vorausset-zungen gibt es auch technische Vorausset-zungen, die vor Beginn der Pilot-Anwendungerfüllt sein müssen: dazu gehören

� zuallererst eine Chipkarte, welche die Mul-tifunktionalität sicherstellt.

� des weiteren Photoautomaten

� und kontaktlose Kartenlesegeräte

� Lesestifte - für den Strichcode der Biblio-theken -

� sowie ein Trustcenter Die Campuskarte wird im Rahmen der Pi-lot-Anwendung zunächst für die Beschäf-tigten und Studierenden als Sichtausweisdienen: in Ihrer Funktion als Dienst- bzw.Studierendenausweis und Bibliotheksaus-weis.

Für die Studierenden wird die Campuskartedie „Semesterticket-Karte“ ablösen.

Auf Grundlage des vorhandenen Studieren-denverwaltungssystems werden mit elektroni-scher Formular-Unterstützung und nach Ein-gabe einer vierstelligen Persönlichen Identifi-kationsnummer – kurz PIN genannt – mit demSchwerpunkt Studierenden Service folgendeAnwendungen möglich:

� die Rückmeldung

� die Beurlaubung (unter gewissen Voraus-setzungen)

� die Adressen-Änderung

� und die Anforderung von „Semesterunterla-gen“

Gleichzeitig sind folgende Anwendungen zumStart des Piloten möglich:

� Beantragung und Abrechnung von Reise-kosten mit dem System REIKO

� die Erfassung der Leistungen in Forschungund Lehre im Probebetrieb des SystemsLINF

� die Buchhaltung und Kontenübersicht imZusammenhang mit dem System zur Kos-ten- und Leistungsrechnung – kurz KLR -



Eingangs haben wir die Arbeitsgruppe Cam-puskarte erwähnt: Diese Arbeitsgruppe setztsich aus der Projektleiterin, der behördlichenDatenschutzbeauftragten, einem Mitglied desstudentischen Personalrats, zwei Beschäftig-ten der Arbeitsgruppe Sicherheit im Netz -Neudeutsch: dem Security Team, einem exter-nen Sachverständigen sowie zwei Mitgliederndes Personalrats zusammen. Die Mitgliederdieser Arbeitsgruppe waren engagiert, kreativund flexibel. So konnte ein Arbeitsergebnisvorgelegt werden, welches für alle Seiten ver-tretbar ist - für diese Universität, ihre Beschäf-tigten und Studierenden. Wir möchten denMitgliedern an dieser Stelle für die - unsererErfahrung nach nicht selbstverständliche -sachliche, konstruktiv und inspirierende Ar-beitsatmosphäre danken.

Schliessen möchten wir diesen Beitrag miteiner Forderung ...

Der Personalrat fordert die Dienststellenlei-tung auf, mit derselben Sorgfalt, welche beider Erarbeitung der Dienstvereinbarungaufgewendet wurde, auch bei der Einfüh-rung der Campuskarte vorzugehen. Dasheißt auch die betroffenen Beschäftigtenvor Einführung einzubinden, da sie die Ar-beitsabläufe am Besten kennen und somitauf „Fehler“ frühzeitig hinweisen können.

♦ Neues aus dem AUSA / Ge-sundheitsmanagement

Vor einem Jahr wurde der Arbeitsschutz-ausschuss ASA neu strukturiert.Im ASA wurden Entscheidungen vorbereitetund Arbeitsschwerpunkte für die Verbesserungdes Arbeits- und Gesundheitsschutzes, unterBerücksichtigung der jeweiligen betrieblichenGegebenheiten, festgelegt. Dieser Ausschusshat laut Arbeitssicherheitsgesetz Anliegen desArbeitsschutzes zu beraten. Der ASA hatteeine personelle Größe von zirka 30 Mitglie-dern.

In dem neugebildeten Arbeits- und Umwelt-schutzausschuss AUSA war es wichtig denUmweltschutz mindestens in der gleichenQualität zu organisieren wie den Arbeits- undGesundheitsschutz. In diesem Gremium sindnur noch 17 ständige Mitglieder vertreten.

Zusammensetzung des Arbeits- und Um-weltschutzausschuß AUSA

• Kanzler (Vertreter der TU-Leitung)• 3 Mitarbeiter von SDU/BÄD• 1 Mitarbeiter aus der ZUV, Abt IV• 2 Sicherheits- und Umweltbeauftragte

SB-DUB• 2 Personalratsmitglieder PersRat• 8 FakultätsbeauftragteDie Frauenbeauftragte, die Datenschutzbeauf-tragte sowie die Schwerbehinderten Vertretunghaben das Recht auf Teilnahme.

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PersonalratTechnische Universität BerlinNeues vom AUSA/Gesundheitsmanagement

Funktion Name Vertreter

Kanzler Herr Bröker

Sicherheitstechn. Dienste u. Umweltschutz, SDU Herr Sörje

Sicherheitstechn. Dienste u. Umweltschutz, SDU

Betriebsärztlicher Dienst, BÄD

Personalrat

Personalrat

Sicherheitsbeauftrage, SB-DUB Frau Manteufel Herr Hellemann

Sicherheitsbeauftrage, SB-DUB Frau Gründler Herr Eckert

Frau Neukamp

Frau Kloth

Herr Seidel

AUSA - Mitglieder

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Fakultätsbeauftragte

FAK I Herr Thiele

FAK II noch nicht gewählt

FAK III Frau Wagner

FAK IV Herr Bruns Herr Brück

FAK V Frau Dipl.-Ing. Leiss

FAK VI Herr Dr. Matheis Herr Lenz und Herr Fuls

FAK VII Herr Kischkel

FAK VIII Herr Preuß

1 MitarbeiteInn aus der ZUV, Abt. IV

Mit dem Recht auf Teilnahme

Vertrauensfrau der Schwerbehinderten Frau de Neve

Zentrale Frauenbeauftragte Frau Degethoff de Campos

Datenschutzbeauftragte Frau Thomsen

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PersRat

AUSA

Mit dem Recht auf Teilnahme:

• Frauenbeauftragte• Datenschutzbeauftragte• Schwerbehinderten-Vertretung

ZUVAbt. IV

Fak.-Beauftrage

SB-DUB

SDUBÄD

K



Durch die Verwaltungsreform und die Fakultä-tenbildung sollte dieser Ausschuß eine Straf-fung in der Entscheidungsstruktur erhalten.Neu im AUSA sind die Fakultätsbeauftragten,sie werden von den Fakultätsräten benannt.So ist jede Fakultät durch ihren Fakultätsbe-auftragten im AUSA vertreten.

Durch die größere Eigenständigkeit der neu-gebildeten Fakultäten kommen auch neueAufgaben und Verantwortungen im Arbeits-,Umwelt- und Gesundheitsschutz auf die Fa-kultäten zu. Da diese Umsetzungen organisa-torische sowie finanzielle Konsequenzen ha-ben, müssen die Fakultätsleitungen rechtzeitigbeteiligt werden

Das ist jetzt durch die Fakultätsbeauftrag-ten im AUSA gegeben.

Wie sie aus der Liste ersehen, haben alle Fa-kultäten ihre Beauftragten benannt, bis auf dieFakultät II. Der Kanzler sowie der Präsidenthaben schon mit der Fakultät Gespräche ge-führt, bis heute leider jedoch ohne Erfolg.Der AUSA hat in der letzten Sitzung den Be-schluss gefasst, die Fakultät II aufzufordernumgehend einen Fakultätsbeauftragten zubenennen. Wir hoffen, dass es jetzt erfolgt.

Wir möchten ihnen einige Themen benennendie bis jetzt im AUSA besprochen wurden, dawaren zum Beispiel:• Die neuen Vorschriften im Arbeits-, Um-

welt- und Gesundheitsschutz

• Die Abfall- und Unfallstatistik

• Das Projekt Arbeits- und Umweltmanage-mentsystem wurde vorgestellt

• Regelung der Pflichten und Verantwortungfür den Arbeits-, Umwelt- und Gesund-heitsschutzes an der TUB

• Die Liste der Begehungen für das Jahr2003

Jährlich wurde im ASA und jetzt auch im AUSAein Jahresplan für ca. 10 große Begehungenbeschlossen. Diese Begehungen dienen zumeinen als Informationsaustausch zwischendenen an der Begehung Beteiligten und sindgleichzeitig als Unterstützung des Bereichesgedacht.Die Begehungen sind auch im Interesse einesjeden Beschäftigten. Es ist daher auch wichtig,das die Beschäftigten ihre Probleme vor Ortoder auch vor einer Begehungen mitteilen.Viele Bereiche haben sich in den letzten Jah-ren verändert, sei es durch Umzüge, neu be-

rufene Professoren, veränderte Aufgabenstel-lung und vieles mehr.

Nach jeder Begehung wird dem Bereich sowieallen die an der Begehung beteiligt waren einBericht von dem SicherheitstechnischenDienste und Umweltschutz (SDU) oder Be-triebsärztlichen Dienst (BÄD) vorgelegt. Auchfestgestellte Mängel werden dokumentiert.Dann wird der Bereich aufgefordert schriftlichinnerhalb einer festgelegten Frist mitzuteilenwas veranlasst wurde um die Mängel zu behe-ben.

Mängel können sein:

1. Die Bildschirmarbeitsplätze sind nicht er-gonomisch gestaltet.(Dieser Punkt ist bei fast jeder Begehungenthalten.)

2. Der Elektroschrott muß entsorgt werden.3. Veraltete Kühlschränke (die sogenannten

Energiefresser) stehen im Labor oder inWerkstätten, die man entsorgen sollte.

4. Im Kühlschrank befinden sich Chemikalienund Lebensmittel zusammen, was nichtzulässig ist.

5. Öle oder chemische Substanzen werden inLebensmittelbehältern aufbewahrt.

6. An einer Kreissäge fehlt die Sägeblattab-deckung oder der Spaltkeil.

und noch vieles mehr.

Zusätzlich zu den großen Begehungen kom-men noch viele kleine und auch spontane Be-gehungen hinzu.

Es gibt hier für die unterschiedlichsten Anlässez.B.

• Konkrete Probleme am Arbeitsplatz,• Arbeitsunfälle• Errichtung neuer Arbeitsplätze• sowie Umbaumaßnahmen

Nun zu einem konkreten Problem:

Ihnen ist bestimmt aufgefallen dass die Pfört-nerloge im Hauptgebäude umgebaut wurde.Bei der Planung wurden keine höhenverstell-baren Tische angedacht. Da in diesem Bereichaber viele Beschäftigte mit unterschiedlicherKörpergröße arbeiten wurde dies vom Perso-nalrat gefordert.



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Hier an der Technische Universität sind wirnatürlich von dem neusten Stand der Technikausgegangen. Aber siehe da, auch hier sindwir teilweise noch in der Steinzeit. Die höhen-verstellbaren Tische

bestachen durch eine ausgefeilte Technik.

Als allerersten Schritt mussten sämtliche Uten-silien vom Schreibtisch geräumt werden, dannzur Veränderung der Höhe musste Mann oderFrau die 40 mm dicke und sehr schwere Plattehochheben 4 Stifte herausziehen und wieder indie gewünschte Höhe stecken, die Platte wie-der drauflegen, um anschließend die Utensilienwieder drauf zu stellen.Nachdem bei dieser Aktion beinahe ein Unfallpassiert wäre, wurde die Platte kurzerhandfestgeschraubt.

Ein Anlass für den Umbau waren auch diestarken Zugerscheinungen. Vor dieser Um-baumaßnahme zog es in der Pförtnerloge wie„Hechtsuppe“. Leider war die Situation nachdem Umbau nicht viel besser. Bedingt durchdie in der Nähe der Loge neu installierte auto-matische Eingangstür, die meistens offenstand und durch die undichte Fensterglasanla-ge mußten die Kolleginnen und Kollegen An-fang November

bei 9-10 Grad in dicken Winterjacken ihreArbeit verrichten

Durch eine kurzfristige angesetzte Begehungkonnten Maßnahmen ergriffen werden undeinige der Mängel wurden behoben.

Zum Beispiel :• Die automatische Tür sollte vorüberge-

hend so geschaltet werden, das die Türnur bei Bedarf von der Pförtnerloge ausgeöffnet werden konnte.

• Es wurden zwei Radiatoren im Fußbereichder Beschäftigten angebracht.

• Eine Gegensprechanlage soll eingebautwerden.

In den letzten Tagen waren wir noch einmalbei den Kolleginnen und Kollegen und tatsäch-lich es hatte sich etwas neues ergeben. In derMitte der nach zwei Seiten verschiebbarenFensterglasanlage war wenigstens schon eineDichtung angebracht worden, aber leider hates nicht für beide Fenster gereicht. Bei derzweiten Seite reicht die Dichtung nur bis gutzur Hälfte.

Wir halten die gesamte Mängelbeseitigung fürnicht ausreichend,

denn so kann man mit Mitarbeiterinnen undMitarbeiter nicht umgehen.

Im übertragenen Sinne sind die Beschäftig-ten das Kapital der Technischen Universi-tät.Wenn dieses nicht fürsorglich behandeltwird bekommt man keine Zinsen und ver-liert an Wert. Um das fehlende Kapital dannzu ersetzen, muss die Technische Universi-tät unnötige Kredite aufnehmen.

Wir möchten Sie hier noch einmal auffor-dern den Sicherheitstechnischen Dienstund Umweltschutz, den BeriebsärztlichenDienst BÄD,den Personalrat und die ent-sprechenden Stellen rechtzeitig und um-fassend zu informieren und zu beteiligen.

Es spart Zeit und Geld und schont die Ner-ven.

In diesem Zusammenhang möchte wir nochberichten dass es geplant ist an der Techni-schen Universität ein Gesundheitsmanage-ment einzuführen.Beabsichtigt ist die Umsetzung eines ausfinan-zierten Pilotprojektes in Zusammenarbeit mitden Krankenkassen. Dazu ist beabsichtigt eineSteuergruppe einzurichten, die konkrete Maß-nahmen für die TUB entwickelt.

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Der Personalrat ist der Überzeugung, dass„Aktive Gesundheitsförderung“ ein wichtigerBeitrag zur Humanisierung der Arbeitswelt ist.Die Gesundheit ist das höchste Gut desMenschen. Sie zu erhalten ist die Aufgabe despräventiven, also des vorsorgenden Gesund-heitsmanagements.Nach der Definition der Weltgesundheitsorga-nisation ist,

Gesundheit der Zustand des vollständigenkörperlichen, geistigen und sozialen Wohlbe-finden“ und nicht nur die Abwesenheit vonKrankheit.

Der Personalrat befürworten diese Projektund wird auf der nächsten Personalver-

sammlung schon etwas ausführlichen be-richten können.

♦ Arbeits- und Umwelt-schutzmanagementsystem

Nachdem das Präsidium beschlossen hatte,das Projekt Öko-Audit an der TU zu beendenund es bei einem einzigen validierten Institutzu belassen, wurde Anfang des Jahres einneues Projekt aus der Taufe gehoben.In Zusammenarbeit mit der HIS GmbH solltenun ein Arbeits- und Umweltschutzmanage-mentsystem für die gesamte Hochschule ent-wickelt werden. Hierbei sollte nicht nach fest-gelegten Normen mit dem Ziel einer Validie-rung ( das ist eine Bewertung nach bestimmtenVorgaben durch eine DIN oder Verordnung)durch einen externen Gutachter vorgegangenwerden, sondern einzelne Elemente dieserNormen eingebracht, spezifische Besonder-heiten berücksichtigt und neue Ansätze ver-folgt werden. Darüberhinaus wurde die Integ-ration eines Gesundheitsmanagementsystemsgeplant.Umweltmanagement ist ein Instrument, das aufder Basis systematischer Planung und Umset-zung von Maßnahmen ökonomische und öko-logische Interessen bzw. Ansprüche miteinan-der verhandelbar macht. Das Ziel liegt darin,die Belange des Umwelt- und Arbeitsschutzeskonstruktiv in die täglichen operativen Abläufezu integrieren.Die Validierung durch einen externen Gutach-ter ist hierfür nicht unbedingt erforderlich, undeine genau auf die TU abgestimmte Herange-hensweise könnte sogar von Vorteil sein.

Der Erfolg eines solchen Umweltmanagement-systems hängt jedoch sehr stark davon ab, obes gelingt, geeignete Kontrollinstrumente zuentwickeln. Die interne Kontrolle wiederumkann nur funktionieren, wenn Vorgesetzte undBeschäftigte entsprechend geschult und moti-viert sind.

Genau hier liegt der Knackpunkt des Kon-zepts.

Ein Umwelt- und Arbeitsschutzmanagement-system an einer Universität einzuführen istweitaus schwieriger als in einem Industriebe-trieb vergleichbarer Größe, da das „Top-Down-Modell“ innerhalb klar definierter hierarchischerStrukturen hier nicht funktioniert. Die Hoch-schullehrer sind aufgrund der historisch ge-wachsenen Definition der „Freiheit von For-schung und Lehre“ nicht genau so weisungs-gebunden wie Führungskräfte in der Industrie.Es wäre an der Zeit, diese Definition in Bezugauf die Vorgesetztenpflichten zu hinterfragenund neue Wege zu gehen. Die Verpflichtungder Professoren, die Umsetzung des Mana-gementsystems in ihren Verantwortungsberei-chen zu realisieren und entsprechendeStrukturen zu schaffen, muss innerhalb beste-hender Arbeitsverträge in Zielvereinbarungenund bei Berufungsverhandlungen verankertwerden.Bisher sind nur die Bereiche verbindlich gere-gelt, die gesetzlichen Vorgaben unterliegen.Das Arbeits- und Umweltschutzmanagement-system soll aber darüber hinausgehen undständig weiterentwickelt werden.

Die Sicherheits- und Umweltschutzbeauftrag-ten in den einzelnen Bereichen werden diesohne Unterstützung ihrer Vorgesetzten nichtleisten können. Ebenso ist es fraglich, ob esden Fakultätsbeauftragten gelingen wird, dieManagementstrukturen in ihren Bereichen zuetablieren und die Fakultäten davon zu über-zeugen, die erforderlichen finanziellen Mittelzur Verfügung zu stellen. Viele Fakultätsbe-auftragte fühlen sich mit dieser Aufgabe über-

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fordert, weil sie weder ausreichend dafür quali-fiziert sind, noch die Zeit finden, sich mit denInhalten über die bloße Information hinausauseinanderzusetzen. Ohne die Bereitstellungzusätzlicher personeller und finanzieller Res-sourcen wird die Umsetzung und Weiterent-wicklung des Managementsystems nicht er-folgreich sein können.Im September hat die HIS GmbH ein Hand-buch vorgelegt, das die zentralen Dienstleis-tungen im Arbeits- und Umweltschutz an derTU systematisieren und transparent machensoll. Es handelt sich hier um eine Aufnahmedes Ist-Zustandes der Leistungen, die dieStabsstelle Sicherheitstechnische Dienste undUmweltschutz, der betriebsärztliche Dienst undbestimmte Bereiche der Bauabteilung erbrin-gen. Für das nächste Jahr wurden weiterge-hende Ziele festgelegt und Kontrollparameterdefiniert.Im Vergleich zu anderen Hochschulen verfügtdie TU über ein gut organisiertes Dienstleis-tungssystem im Arbeits- und Umweltschutz.Leider wird dieses Angebot noch nicht vonallen Bereichen der TU ausreichend genutzt,und oft scheitern Maßnahmen an fehlendenfinanziellen Mitteln oder Arbeitsüberlastungdes Personals.Die HIS GmbH konnte ihren Zeitplan nichteinhalten, und eine abschließende Evaluierungsteht noch aus. Hierfür sollen die Fakultätsbe-auftragten zu ihren Vorstellungen und Erwar-tungen befragt werden. Es wäre sinnvoll, auchdie Sicherheits- und Umweltschutzbeauftrag-ten in diese Evaluierung einzubeziehen. FürJanuar 2003 ist eine Sondersitzung für alleAUSA-Mitglieder geplant.Der Erfolg des Projekts wird maßgeblich davonabhängen, ob die Fakultäten und die zentralenEinrichtungen finanziell und personell unter-stützt werden. Darüberhinaus ist eine fortlau-fende Information und Qualifizierung aller amProzeß Beteiligten unumgänglich.Als „No-Budget-Projekt“ ist das Arbeits- undUmweltschutzmanagementsystem genau sozum Scheitern verurteilt wie das Ökö-Audit.Das gleiche gilt für den Gesundheitsschutz.Wenn es allerdings gelingt, eine Mehrheit derBeschäftigten zu motivieren, sie zu unterstüt-zen und einen angemessenen Etat zur Verfü-gung zu stellen, dann kann dieses Systemerfolgreicher sein als eine Validierung nachfestgelegten Normen, die nur als Aushänge-schild dient.

♦ L’Oreal fürs Personal – TEL-Verhängung

Wie wird mit uns Beschäftigten in einem Pilot-projekt der Geldeinwerbung umgegangen(„fundraising“) ?

Pilotprojekt ist das TEL vermutlich, weil dieTUB-Leitung schon angekündigt hat, dass sieähnliche Vorhaben nicht ausschließt.Angeblich jedenfalls dient die Verhängung desTelefunkenhochhauses der Einnahme voneiner Menge Geld. Dieses Geld soll, so hießes, das Defizit der TUB mindern, und das Ge-rüst für das Plakat soll zugleich für die Reno-vierung der Fassade nützlich sein.

Hat die Universitätsleitung wohl Vor- undNachteile dieser Idee für alle betroffenen Mit-glieder der Universität (professionell und re-spektvoll) abgewogen?

Nein. Stattdessen missachtet die TUB unteranderem mal einfach so das Recht ihrer Be-schäftigten-Mitglieder auf ordentliche Arbeits-plätze.

Man kann auch sagen:

Die TUB verkauft Rechte ihrer Beschäftigten.Sie macht die Beschäftigten zu Opfern oderzur Verfügungsmasse, statt vorschriftsmäßigfür sie und ihre Arbeitsbedingungen zu sorgen.

Sie wissen durch den Sommer-Rundbrief desPersonalrats, dass der Beginn der Verhän-gungs-Schauspiele uns alle unvorhergesehenüberfiel, das nicht einmal die Beschäftigten desTEL informiert worden waren und dass man inder Eile auch vergessen hatte, beim Be-zirksamt Charlottenburg die Baugenehmigungfür das Gerüst zu beantragen.Dem Personalrat erklärten Präsident undKanzler dann, es handle sich um eine einmali-ge und fast versehentliche Angelegenheit - derPersonalrat hätte beteiligt werden müssen;leider laufe der Mietvertrag über ein halbesJahr, zugleich solle aber die Fassade kosten-günstig gereinigt werden. So etwas solle je-doch nicht mehr vorkommen.

Der Personalrat wollte nun wenigstens beglei-tend für die Beschäftigten Ausgleichsmaß-nahmen erreichen. Als Einstand für entspre-chende Verhandlungen dachten wir an dieVerkürzung der täglichen Arbeitszeit oder ver-längerte mittägliche Pausen zum Spazieren-gehen im Tageslicht. Wenn dadurch Kosten fürAushilfspersonal entstünden, könnte man sieja aus den Einnahmen bestreiten.



Es kam jedoch nicht zu ernsthaften Verhand-lungen; es wurde schlimmer.

Während im September der Präsident auf An-fragen im AS noch die Auskunft gab, die Maß-nahme dauere max. ein halbes Jahr ab Ge-rüstaufbau, klang es im Oktober verschärft:Der Präsident erklärte dem Personalrat schrift-lich höchstselbst, er habe keine Zusage derBeteiligung gegeben, Beteiligung bei Fassa-denarbeiten stünde nicht zu. Dass es dabeiaber nicht um Fassadenarbeiten ging, sondernum die notwendige Versorgung der Arbeits-plätze mit Tageslicht - das hatte er anschei-nend vergessen.

Außerdem erklärte er uns, dass die Notlageder TUB es nötig machen könnte, auch amMathegebäude oder an der Elektrotechnikähnliche „unkonventionelle“ Gerüstbauten zuerrichten – ein Widerspruch zu seiner früherenAussage, so etwas werde sich nicht wieder-holen. Schließlich wurde uns zur Kenntnisgegeben, dass der Vertrag verlängert wordensei, da nun endlich mit den Renovierungsar-beiten begonnen werden müsse. Die Verlänge-rung gehe daher zunächst bis Ende März 03.... „zunächst“ bedeutet, wie man weiß, dassunbekannt ist, wie lange der Missstand tat-sächlich noch andauern soll.

Das Argument „Bauarbeiten“ erscheint allenBetroffenen fadenscheinig – vor allem deswe-gen, weil das Gerüst zu weit von der Fassadeentfernt ist, um Arbeiten ausführen zu können,aber auch, weil bisher noch keine Arbeitenbeobachtet werden konnten – und das, nach-dem das Gerüst nun schon das halbe Jahrsteht, für das es errichtet worden ist. Das ein-zige, wofür es gebraucht wird, sind die Plakate.Deren Färbung wurde übrigens jedesmaldunkler; das jetzige ist fast völlig schwarz.

Daraus kann man den Schluss ziehen, dassdie TUB bisher nicht einmal von der Werbefir-ma verlangt hat, nur maximal lichtdurchlässigePlakate zu hängen. Für die TUB-Leitung ist dieFassade offensichtlich weiterhin nur ein Ge-bäudeteil - ohne Funktionen für die dahinterlie-genden Arbeitsplätze. Muss man vermuten,dass der Präsident sich da die Scheuklappender Bauabteilung zu eigen gemacht hat? Istihm der Blick über den Tellerrand verlorenge-gangen, erkennt er die dreiste Handlungsweisenicht als solche?

Übrigens haben auch die Aussagen der Pla-kate schädigende Effekte. Wenn Z.B. L’Orealan einem Gebäude der TUB verkündet, dass2.700 Forscher sich mit unseren Augenfält-chen beschäftigen, wird dem aufmerksamenBürger sicher schlagartig klar, dass man etli-ches Aufgeblähte am Wissenschaftsapparateinsparen könnte.

Da der Präsident entgegen seiner früherenAussage nun auch die Beschäftigten andererGebäude mit derartigen Außenvorhängen be-lästigen und kränken möchte, zugleich aberInformationen verweigert, blühen und gedeihenGerüchte.

Es heißt zum Beispiel, dass die Einnahmen fürdie Vermietung der Fassade recht mickrigseien, monatlich und auch für das gesamtehalbe Jahr lediglich im fünfstelligen Bereich (indiesem Fall wären 99.999 Euro zwar einedenkbare Zahl, das Gerücht hält sie aber fürunterschritten).

Die Mindereinnahme der TUB beträgt 12 Milli-onen Euro, sagt der Kanzler. Hieran gemes-sen, so sagt das Gerücht weiter, wisse dieTUB-Leitung selbst, dass die eingenommeneSumme nicht zur Entlastung der Defizite bei-tragen könne; daher sei diese Summe stracksdem Ausgabentopf für events zugeschlagenworden. Für so etwas also würde den Be-schäftigten im TEL über ein halbes Jahr langdas Tageslicht am Arbeitsplatz genommen.



Wie gesagt, nur ein Gerücht. Durch Transpa-renz wäre es vielleicht widerlegbar.

Aber:Wenn es zutrifft, dürfen wir uns große Sorgendarüber machen, was für Prioritäten die TUB-Leitung sich zu setzen traut.

Jedenfalls hat der Personalrat am11.November wegen der unglaublichen

Vorgehensweise der TUB-Leitung Klageeingereicht und verlangt die volle und

rechtzeitige Mitbestimmung an der Gestal-tung der betroffenen Arbeitsplätze.

♦ Betriebsbedingte Kündi-gungen zum 01.Januar2003?

Als wir die Tagesordnung für diese Personal-versammlung aufstellten, haben wir als Perso-nalvertretung fest damit gerechnet, Ihnen mit-teilen zu müssen, dass die Leitung der TU abdem 01.Januar 2003 die Möglichkeit habenwird, betriebsbedingte Kündigungen auszu-sprechen und dies zum Abbau der PauschalenMinderausgabe, d.h. dem finanziellen Haus-haltsdefizit, ggf. auch in den nächsten Jahrenumsetzt.Wir haben zwar zahlreiche Gespräche mit demPräsidenten über dieses Thema geführt, er hatin diesen Gesprächen auch immer deutlichzum Ausdruck gebracht, nicht betriebsbedingtkündigen zu wollen, aber uns dies nie schrift-lich gegeben.Mit Ihrem Auftrag in Form der Resolution ausder Juni-Personalversammlung, liebe Kollegin-nen und Kollegen, haben wir dann beschlos-sen im Kuratorium, das vorgestern stattfand,einen Antrag auf Ausschluß betriebsbedingterKündigungen bis zum Ende des Jahres 2005zu stellen.Wir kamen auf dieses Datum, weil wir unsorientiert haben an der Laufzeit der Hoch-schulverträge.Diese Vorlage haben wir form- und fristgerechteingereicht und sie wurde dadurch zu einemordentlichen Tagesordnungspunkt der KU-Sitzung.Zur tu-internen Vorbereitung der Hauptkom-mission, die grundsätzlich 14 Tage vor dem

Kuratorium stattfindet, fanden wir dann eineTischvorlage des Präsidenten vor, mit dem Zieldes Ausschlusses betriebsbedingter Kündi-gungen bis zum Ende des Jahres 2004.Die Vorlage des Präsidenten war gekoppelt andie Laufzeit der Beschäftigungssicherungsver-einbarung des Landes Berlin, die ebenfalls biszum 31.12.2004 läuft.Wiederum in vielen Gesprächen haben wirdann versucht den Präsidenten dazu zu bewe-gen sich unserem Antrag anzuschließen undeine gemeinsame Vorlage einzubringen.Dieses Vorhaben ist gescheitert, so daß amMittwoch im Kuratorium zwei Vorlagen zurEntscheidung standen.Wir wollen es kurz machen:

Unserem Antrag wurde mit großer Mehrheitzugestimmt

und da unsere Forderung die weitergehendewar, kam es nicht zur Abstimmung der präsidi-alen Vorlage, die zudem noch an Bedingungengeknüpft war.Aber unsere Vorlage hatte nicht nur diesenInhalt, sondern auch noch einen zweiten Ab-satz, der wie folgt lautet:

"Im Falle einer Verlängerung des Hoch-schulvertrages oder eines Neuabschlusses

wird der Ausschluss betriebsbedingterKündigungen zeitlich angepaßt".

Wir wissen nicht, welchem Umstand es zuverdanken ist, dass nicht ein einziges Kuratori-umsmitglied vor der Abstimmung auf die Ideekam, diesen Passus streichen zu lassen.

Fakt ist jedenfalls das unserer Vorlage ohneÄnderungen zugestimmt wurde, so daß wirjetzt

1. keine Sorge mehr haben müssen vor be-triebsbedingten Kündigungen, in jedem Fall biszum 31.12.2005, und

2. wenn der Leitung nicht noch ein kniffligerjuristischer Trick einfällt, behaupten wir, dasswir dieses Problem, zumindestens so langewie es Hochschulverträge gibt, endgültig gelösthaben, weil mit jedem Abschluss eines neuenVertrages zwischen Senat und Hochschullei-tungen sich automatisch auch die Laufzeit desAusschlusses betriebsbedingter Kündigungenverlängert.

Wir halten dieses für einen großen Erfolg füruns Beschäftigte an der TU und behaupten,dass es ohne die Vorlage des Personalratsauch keine Initiative des Präsidenten gegebenhätte.



Beabsichtigter Austritt der TU aus den Ar-beitgeberverbänden

Nun zu einem weiteren Thema, das uns er-heblich unter den Nägeln brennt:Vorab möchten wir Ihnen gleich mitteilen, dasswir uns auf die wesentlichen Informationenbeschränkt habe, denn das was hier in Berlingerade passiert, kann schon inhaltlich Bücherfüllen.Also, auf der einen Seite haben wir jetzt zwareine Arbeitsplatzsicherung bis zum Ende desJahres 2005, aber anderseits müssen wir Ih-nen berichten, daß der Präsident, bisher ge-meinsam mit den Präsidenten der HU, derUdK, der TFH, seit vorgestern eine vom Kura-torium erteilte Ermächtigung zur Kündigungder Mitgliedschaft der Arbeitgeberverbändehat.Das Land Berlin hat seine Mitgliedschaft be-reits am 29. Oktober zum 31.Januar 2003 ge-kündigt.Weil dies schwere Folgen nach sich zieht,möchten wir mit einer kurzen Zusammenfas-sung der Ereignisse beginnen, um Ihnen danndie tarifrechtliche Situation und die darausresultierenden Konsequenzen für uns als TU-Beschäftigten zu erläutern:

Ausgangspunkt für die entstandene Konfronta-tion im öffentlichen Dienst ist –wie wir alle wis-sen – die katastrophale Haushaltssituation imLand Berlin und die fast schon verzweifelnd zunennenden Bemühungen des rot/roten Senats,das immer größer werdenden Haushaltsdefizitdes Landeshaushalts zu verringern.In diesem Zusammenhang ist vom Senat dieIdee des sog. „Solidarpakts“ entstanden, dievon den verantwortlichen Politikern in der Öf-fentlichkeit als Aufforderung an die privilegiertdargestellten Beschäftigten des ÖffentlichenDienstes verkauft wird, endlich auch einenBeitrag zur Gesundung der Berliner Finanzenbeizusteuern.

Bewußt verschwiegen wird dabei, daß im öf-fentlichen Dienst von Berlin seit Jahren einmassiver Stellenabbau betrieben wird, von1992 – 2002 erfolgte ein Stellenabbau in Höhevon 62.000 Stellen, das entspricht einemSparbeitrag von 2,4 Milliarden Euro, sowie zuerheblicher Arbeitsverdichtung und somit er-höhter Arbeitsbelastung führt, da der Stellen-abbau ohne eine entsprechende Reduzierungder Aufgaben erfolgte.Die vom Senat zur Realisierung des „Solidar-pakts“ angeregten Verhandlungen mit denzuständigen Gewerkschaften waren von An-fang belastet, weil ein Einsparvolumen für dieJahre 2003 bis 2006 von 1,75 Milliarden Euro,davon allein in 2003 von 500 Millionen Euro als

unumstößliche Vorgabe seitens des Senatsfestgelegt wurde.Nicht zuletzt diese Vorgabe an alle Gewerk-schaften, weitere Einsparpotentiale im Öffentli-chen Dienst zu erschließen, führte u.a. - nachmonatelangem Gezerre und unendlichen Sit-zungen in 7 verschiedenen Arbeitsgruppen,dazu, daß es zu keiner Verständigung übereinen „Solidarpakt“ kommen konnte.

Vielmehr legte der Senat nunmehr ultimativeinen eigenen Vorschlag zur Kostenreduzie-rung vor und drohte zugleich „einseitige Maß-nahmen“ an, wenn die Gewerkschaften ihreZustimmung verweigern sollten.Da die Vorschläge des Senats sowohl erhebli-che Einkommensverluste für die Beschäftigtenmit sich bringen würden, als auch bedeutethätte, daß sich der Öffentliche Dienst des Lan-des Berlins aus dem bundeseinheitlichen Tarif-und Beamtenbesoldungs-System durch Öff-nungsklauseln in bestehenden oder künftigenTarifverträgen bzw. im Bundesbesoldungsge-setz hätte verabschieden müssen, lehnten dieGewerkschaften diese Forderungen ab. Dar-über hinaus hat der Berliner Senat gar keineHandlungsvollmacht, da es sich um Bundesta-rifverträge handelt.

Der Senat erklärte die Verhandlungen zum„Solidarpakt“ am 17.10. endgültig für geschei-tert und kündigte die Umsetzung der bereitsangedrohten „einseitigen Maßnahmen“ an –und hat die gravierendsten bereits vollzogen.Am 24.10 startete der Senat eine Bundesrats-initiative zur Änderung des geltenden Beam-tenrechts mit dem Ziel nun seinerseits Öff-nungsklauseln im Bundesbesoldungsgesetz zuerreichen, mit denen es möglich wird, die ge-planten Besoldungs- und Urlaubsgeldkürzun-gen sowie die Aussetzung oder Absenkungdes Weihnachtsgeldes für Beamtinnen undBeamte durchzusetzen.Hinzu kommt die Erhöhung der wöchentlichenArbeitszeit der Beamtinnen und Beamten vonderzeit 40 auf 42 Wochenstunden, die wie am26.11. vom Berliner Senat beschlossen, abdem 20.Januar 2003 in Kraft tritt.

Die Beamtinnen und Beamte haben bereitsdurch die verschiedenen Arbeitszeiterhöhun-gen von 38,5 Wochenstunden – lange ist esher – auf 40 Wochenstunden einen Einkom-mensverlust von 4 % hinnehmen müssen.Und hätten der Bayrische Ministerpräsidentund der Berliner Bürgermeister nicht noch eineoffene Rechnung, wäre dieser Initiative imBundesrat, unserer Meinung nach, längst zu-gestimmt worden.



Der zuständige Innensenator Körting hat diesmit der Drohung verbunden, ab 2005, wenn diebis dahin geltende Beschäftigungssicherungs-vereinbarung des Landes Berlin ausgelaufenist, Beamtinnen und Beamte auf Angestellten-stellen zu setzen, und die damit überflüssiggewordenen Angestellten vorher betriebsbe-dingt zu kündigen.Dies könne nur vermieden werden, wenn dieGewerkschaften an den Verhandlungstischzurückkehrten und der „Solidarpakt“, zu denvom Senat diktierten Konditionen, zustandekommt.Um das Einfrieren der Löhne und Gehälter derArbeiterinnen und Arbeiter sowie der Ange-stellten zu erreichen, hat der Berliner Senatseinen Austritt aus den Arbeitgeberverbändendes öffentlichen Dienstes erklärt und den Ü-berleitungstarifvertrag, der die Übernahme vonTarifabschlüssen für das Land Berlin sicherte,zum 31.Dezember 2003, gekündigt.

Damit soll vor allem erreicht werden, das dieErgebnisse der zur Zeit laufenden bundeswei-ten Tarifverhandlungen in Berlin nicht mehr zurAnwendung kommen.Mit diesen Schritten hat sich das Land Berlinaus dem bundeseinheitlichen Tarif- und Besol-dungssystem des öffentlichen Dienstes verab-schiedet.Dieser Ausstieg hat aber auch Folgen für diegeplanten Erhöhungen der Kranken -, Renten-und Arbeitslosenversicherung, denn mit diesenEinkommensverlusten verursacht das LandBerlin bewußt den Verlust von Kaufkraft, Min-dereinnahmen bei der Lohnsteuer, Belastun-gen der Sozialversicherungen und Einbußenauf die Rentenleistungen.

Kommen wir jedoch nun zur Situation derHochschulen, insbesondere zur Situation

der TU:

Der vom Senat vollzogene Austritt aus denArbeitgeberverbänden bezog sich nur auf dieunmittelbare Landesverwaltung, also im we-sentlichen die Senatsverwaltungen und dieBezirksämter.Da die Kuratorialhochschulen und damit auchdie TU, als Körperschaften des ÖffentlichenRechts selbst Arbeitgeberfunktion haben, sindalso nicht automatisch mit ausgetreten, son-dern müssen dies selbst tun, da sie über eige-ne Mitgliedschaften in den Arbeitgeberverbän-den verfügen.Um den betroffenen Hochschulen diese Ent-scheidung zu erleichtern, hat die Senatsver-waltung für Wissenschaft, Forschung und Kul-tur schriftlich unmißverständlich, allerdingszwischen den Zeilen stehend, klargestellt, dasssie den Austritt erwartet, andernfalls hätten die

Hochschulen mit finanziellen Konsequenzenzu rechnen.Nun haben wir seit Montag ein Schreiben desInnensenators in den Händen, dass dieser anden Wissenschaftssenator mit der Bitte ge-richtet hat, den Druck hinsichtlich der Kündi-gung aus den Arbeitgeberverbänden auf dieHochschulen zu unterlassen. Er verweist dar-auf, daß die Kündigungen aus den Arbeitge-berverbänden nur für die landesunmittelbarenEinrichtungen geplant waren, nicht aber für dieHochschulen.Bei diesem Senat interessiert das eine Ressortnicht was das andere Ressort für eine Auffas-sung vertritt, denn sonst wäre wohl vorher eineressortübergreifende Abstimmung erfolgt.Wegen der Eilbedürftigkeit dieser Angelegen-heit – denn es soll ja erreicht werden, daß dieanstehenden Tarifabschlüsse auch für dieHochschulen nicht mehr gelten, haben diePräsidenten und Rektoren der Hochschulenbeschlossen, sich von den jeweiligen Kurato-rien ihrer Hochschule ermächtigen zu lassen,ebenfalls ihre Mitgliedschaft in den Arbeitge-berverbänden zu kündigen.Diese Ermächtigung zum Ausstieg aus demArbeitgeberverband hat der Präsident der TUvorgestern vom Kuratorium der TU erhalten.Das heißt, daß er jetzt in Abstimmung mit denanderen Präsidenten beabsichtigt zum31.Januar 2003 aus den Arbeitgeberverbän-den auszusteigen.

Diese Beschlußfassung finden Sie zum Nach-lesen auf der TU-Homepage.

Dem voraus ging eine lange und ziemlich kon-troverse Diskussion, die aber leider die Mehr-heit der Kuratorinnen und Kuratoren nicht da-von abhielt, dem eben verlesen Antrag zuzu-stimmen. Viele von Ihnen haben teilgenommenund haben selbst erlebt, wie Politik sich derzeitgestaltet.Wir haben als Personalrat unmittelbar nachdieser Beschlußfassung eine Protokollerklä-rung abgegeben, um damit unserem Unmutüber diese Angelegenheit Ausdruck zu verlei-hen. Sie haben sie heute morgen erhalten,können diese aber auch auf der homepagedes Personalrats nachlesen.Gestern hat der Präsident an den Vorsitzendendes Vorstandes des kommunalen Arbeitgeberswie auch an den Vorsitzenden des Verbandesder Arbeitgeber im öffentlichen Dienst ge-schrieben, mit der Bitte auf einer Sondersit-zung darüber zu entscheiden, dass die TU sowie das Land Berlin zum 31.01.2003 aus denArbeitgeberverbänden ausscheiden kann, alsoeine verkürzte Kündigungsfrist in Anspruch zunehmen.



Aber warum hat die TU die Absicht "Tarif-flucht" zu begehen?

Auf diese Frage gibt es zahlreiche Antworten,aber wir wollen hier den Präsidenten als Ver-treter einer solch weitreichenden Entscheidungnicht aus der Verantwortung nehmen, und ihnbitten diese Frage zu beantworten.

� Sicher könnte man einerseits behaupten,dass wir vom Senat erpreßt werden und an-derseits der Präsident dem Druck der Senats-verwaltung nicht standhält.

� Vorstellbar wäre doch aber auch gewesen,daß die Hochschulleitungen aller Hochschulenmal gemeinsam Front gegen die Senatsver-waltung machen und sich nicht im Vorgriff aufAnkündigungen schon zu diesem Schritt hin-reißen lassen.Aber mindestens drei Ziele hat auch der Präsi-dent der TU klar vor Augen, das unterstellenwir jetzt einfach mal:

1. die TU spart Geld für bzw. von uns ein,

- denn im Zuge der Hochschulverträge habenwir vom Senat eine Tarifvorsorge in Höhe von1,5% erhalten.

� Wofür verwendet die TU jetzt dieses Geld?� Können wir dies nicht als zweckgebunden

betrachten?� Wer garantiert der TU, dass sich dieses

Geld nicht der Wissenschafts- oder der Fi-nanzsenator wieder abholt?

2. Die Tarifforderung wird als zu hoch einge-schätzt, denn wie bereits gesagt,

- sind nur 1,5 % Tarifvorsorge im Haushalteingestellt und jedes Quentchen mehr, dassuns, wie wir finden, nach einer zweijährigenfinanziellen Dürreperiode und mit einem seit1993 eingefroren Weihnachtsgeld, auch zu-steht, muß aus dem Gesamthaushalt der TUbezahlt werden.

3. die verbleibenden Summen haben Einflußauf die Senkung der Pauschalen Minderaus-gabe, also des strukturellen Haushaltsdefizits,das die TU im Moment in Höhe von 11,1 Milli-onen Euro hat.

Man könnte auch sagen: Sanierung desHaushalts auf Kosten des Personals

Zurück zu dem Ausstieg aus den Arbeitge-berverbänden:

Welche Konsequenzen das für uns Beschäf-tigte der TU mit sich bringt, möchten wir Ihnenjetzt im einzelnen kurz erläutern:

Die öffentlichen Arbeitgeber haben sich aufBundesebene in zwei Verbänden zusammen-geschlossen: der VKA (Verband KommunalerArbeitgeber) für die Arbeiterinnen und Arbeitersowie der TdL (Tarifgemeinschaft deutscherLänder) für die Angestellten.

Im Rahmen der grundsätzlich verankertenTarifautonomie obliegt es diesen Verbänden,mit den Gewerkschaften auf Bundesebene dieArbeits- und Einkommensbedingungen imöffentlichen Dienst zu verhandeln.Öffnungsklauseln für einzelne Bundesländerexistieren nicht.

Wir haben lediglich – und das finden wir insbe-sondere nach 13 Jahren des Mauerfalls,schlimm genug – die Tarifrechtskreise Ost undWest.

Der sogenannte Flächentarifvertrag ist einesder höchsten Güter, dass wir Beschäftigtehaben und dies hat eine enorme politischeDimension, die vermutlich von uns allen nochtotal unterschätzt wird, wenn ein Bundeslandbeginnt mit dem Ausstieg aus dem Flächenta-rifevrtrag.

Einen unverzichtbaren und rechtlich ungefähr-deten Anspruch auf die bisherigen tariflichenLeistungen haben nach § 4 Tarifvertragsgesetznur die Mitglieder der tarifvertragsschließendenParteien, d.h. alle tarifgebundenen Mitglieder.Für die tarifgebundenen Mitglieder, also dieGewerkschaftsmitglieder, haben die Tarifver-träge sogenannte Nachbindungen, d.h. dieArbeitgeberin TU muss ihnen diese Leistungenweiter gewähren.

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PersonalratTechnische Universität BerlinPersonalversammlung

Ich geh‘

Die TUB ist schuld!

pleite



Nicht aber zahlen muss die TU, und wir beto-nen dies ausdrücklich, die zukünftigen Tarif-steigerungen, sofern diese Verhandlungennach der Kündigungsfrist abgeschlossen wer-den, denn Sie müssen sich das so vorstellen,als ob der materielle Teil des Tarifvertrageseingefroren ist.Viele Nichtgewerkschafter - und Gewerk-schafterinnen unter ihnen werden jetzt ganzberuhigt denken, dass sie ja in ihrem Arbeits-vertrag eine Klausel haben, nach der sich dieTU verpflichtet, sie nach den jeweils gültigenTarifverträgen zu behandeln.

Leider ist dies kein Grund zur Beruhigung,denn nach Rechtsprechung des Bundesar-beitsgerichts, also höchstrichterlich, könnensich Beschäftigte nicht auf die Tarifbindungbeziehen, wenn der Arbeitgeber aus dem Ver-band austritt und ein Änderungstarifvertrag denGrundtarifvertrag relativiert.Die bisherigen Gleichstellungsklauseln verlie-ren ihre zwingende Wirkung.Im Klartext heißt das für alle nicht-tarifgebundenen Beschäftigten, dass die TUmit ihnen ab dem 1.Februar 2003 neue Ar-beitsbedingungen aushandeln kann und für diebisherige Leistung weniger Geld zahlen könn-te. Sie legt Ihnen dann eineÄnderungskündigung vor und sie haben dieWahl zwischen einem neuen Arbeitsvertragund der Kündigung.

Aber die TU kann uns noch weiter als Spar-schwein benutzen, denn für viele von uns hatdiese Tarifflucht auch erhebliche finanzielleEinbußen zur Folge, weil der Senat von Berlinvor hat und vielleicht auch der Präsident derTU, uns unser Urlaubsgeld sowie das nächsteWeihnachtsgeld nicht zu zahlen. Dies hängtdavon ab, welche Inhalte der jeweilige Arbeits-vertrag hat.Es muss erst ein neuer Tarifvertrag abge-schlossen wird, der diese materiellen Leistun-gen wieder beinhaltet.Je nach Lohn- oder Vergütungsgruppen sinddas Einbussen zwischen 2.100 bis 6.000 Europro Jahr -brutto-, die wir verlieren.

Vielen Dank, Herr Präsident, für diesen Moti-vationsanreiz, zu dem Sie uns (vielleicht) ver-helfen werden.

Neben den eben genannten Problemen, dieder eventuelle Ausstieg aus den Arbeitgeber-verbänden mit sich bringt, für uns, das bereitsan der TU beschäftigte Personal, wird die TUals ganzes weitere Schwierigkeiten haben,denn wir werden als Arbeitgeber in einemBundesland ohne geltende Tarifverträge mitdem klaren Arbeitgeberziel der Senkung desmonatlichen Einkommens, kaum noch heraus-

ragende Bewerberinnen und Bewerber haben,wenn Universitäten in reichen Bundesländernwie Bayern oder Baden-Württemberg besserdotierte Stellen anbieten.Dieses schadet längerfristig dem Ruf derTechnischen Universität Berlin, darüber hinauswerden wir zukünftig mindestens " 2, 5-Klassenunterschiede von Beschäftigten" ha-ben,� nämlich die, die durch ihre Gewerk-schaftsmitgliedschaft ihre Rechte sichernkonnten und� die wenigen unter uns, die nach demBAT/Ost oder dem BMT-G/Ost an der TU ar-beiten und die� die, die Gelegenheit nicht nutzten nochrechtzeitig Gewerkschaftsmitglied zu werdensowie die, die erst nach der Tarifflucht erst hierbeginnen werden zu arbeiten.Wir finden dieses Vorgehen skandalös, dennwir werden hier als Sparschweine benutzt undsollen dabei noch flexibel, motiviert und leis-tungsorientiert arbeiten.

Wie stellen Sie sich das vor, Herr Präsident ?Unseren Beitrag zu diesem Thema möchtenwir mit einem Dank an die vielen Kolleginnenund Kollegen unter Ihnen beenden, die sichdas Schauspiel der Kuratoriumssitzung ange-schaut haben, damit uns den Rücken stärkten,aber auch durch ihre Anwesenheit deutlichdokumentierten, dass dieses Thema persön-lich wie auch politisch von großem Interesseist, aber auch eine große Betroffenheit unterden Beschäftigten der TU erzeugt.

Wechsel der Zusatzversorgung ?

Noch ein weiterer Punkt, der in den letzten 3Wochen an der TU für jede Menge Wirbelsorgte:Dieser hat mit dem Hauptthema nur insoweitzu tun, als dass es hier um weitere Einspar-potentiale an den Hochschulen handelt:Die Senatsverwaltung setzt die Hochschulenebenfalls mit Androhungen von Kürzungen imRahmen der Hochschulverträge massiv unterDruck, die Mitgliedschaft in der Versorgungs-anstalt der Länder, kurz VBL, als dem Trägerder Zusatzversorgung der Arbeiterinnen undArbeiter und der Angestellten aufzukündigenund zu einem anderen Anbieter zu wechseln,der angeblich günstigere Konditionen bietetund damit geringere finanzielle Aufwendungenaus den Etats, aus denen die Arbeitgeberan-teile an die VBL gezahlt werden, erfordernwürde.

Bei Körperschaften des Öffentlichen Rechts,also auch der TU, könnten diese Einsparungendann als Beitrag für die zu erwartenden Ab-



senkungen der Hochschulbudgets verwendetwerden.

Vermutlich nur vergessen zu erwähnen hat dieSenatsverwaltung dabei, dass diese von ihrangepriesene Zusatzversicherung weder alsZusatzversicherer eingetragen ist, also eineZulassung ist nicht vorhanden noch verfügtdiese Firma über eine Satzung oder sonstigerechtliche Grundlagen.

Diese Firma ist also völlig suspekt und mankann den Eindruck gewinnen, dass der Wis-senschaftssenator unsere Altersvorsorge ver-zocken will.

Die TU-Leitung hat bisher versichert, dass siediesem Begehren nicht folge, weil ihr dafürauch die rechtlichen Sicherheiten noch fehlen.

Entwicklungs- und Ausstattungsplanungsowie Situation des Personalüberhangs

Zum Schluß unseres Beitrages wollen wirIhnen noch die weiteren beabsichtigten Ein-sparungen, die im Jahr 2003 geplant sind, kurzvorstellen und damit auch auf die aktuelle so-wie zukünftige Situation des Personalüber-hangs eingehen:

Wie viele von Ihnen sicher in den Fakultäten,der ZUV und den Zentraleinrichtungen mitbe-kommen haben, hat sich Mitte des Jahres einevom Präsidenten und dem AkademischenSenat eingerichtete Kommission gebildet, diesich ausschließlich mit der Entwicklung- undAusstattungsplanung beschäftigt. Die Rede istvon der sogenannten EAP-Kommission.Auftrag der Kommission ist, gemäß einer Auf-lage des Hochschulvertrages bis zum 30.Juni2003, einen neuen Strukturplan der TU demBerliner Senat vorzulegen.

Dieser Kommission gehören AS-Mitglieder ausjeder dort vertretenen Statusgruppe an und siehatte bisher einen reichlich sportlichen Zeit-rahmen, um die zukünftigen Kürzungspotenti-ale zu erarbeiten.

Der Personalrat ist aus dieser Kommissionschon nach wenigen Sitzungen offiziell ausge-stiegen, weil wir es mit unserem Leitmotivennicht vereinbaren können, einerseits an Vor-schlägen zur Streichung mitzuarbeiten undandererseits, die dann auf den k.w.-gesetztenStellen sitzenden Kolleginnen und Kollegenangemessen zu vertreten.

Nachdem die EAP eigene Kriterien entwickeltund eigene Streichüberlegungen angestellt

hat, stellte sie diesen den Dekanen im Rah-men einer Anhörung vor.Geplant ist, und das führen wir im einzelnenjetzt auch nicht weiter aus, die Streichung von47 Fachgebieten, einigen Zentraleinrichtungensowie dazu in Relation gesetzt Streichungenvon Stellen in der ZUV.

Am 13.11.2002 hat die EAP-Kommission ihrenweiteren inhaltlichen sowie zeitlichen Fahrplandem Akademischen Senat vorgelegt und die-ser wurde wie folgt beschlossen:

� bis zum 20.12. diesen Jahres sollen dieFakultäten zu den Vorschlägen der EAP-Kommission gezielt Stellung nehmen. Je-doch haben viele Fakultätsräte bereitsStellungnahmen abgegeben oder eigeneVorschläge mit dem Ziel der Streichung vonFachgebieten und/oder Studiengängenunterbreitet.

� Ab Januar 2003 soll sich die EAP-Kommission dann konkret mit den Vorstel-lungen auseinandersetzen und dem ASVorschläge zur Streichung unterbreiten,

� danach gibt es dann eine Abstimmung imAkademischen Senat, um in der Juni-Sitzung des Kuratoriums die k.w.-gesetztenStellen in das dafür extra geschaffene Ka-pitel 03 zu überführen.

Für zwei Zentraleinrichtungen ist eine Evalua-tion geplant und je nach Ergebnis soll danndas weitere Procedere geklärt werden.

Für die ZUV hat der Kanzler am 13.11. demAS einen detaillierten Stand aller Aufgaben derReferate und Abteilungen vorgelegt und diesstrukturiert nach Pflichtaufgaben oder politi-schem Willen der Ausübung von Aufgaben.

Vom Präsidenten haben wir erfahren, dass erbeabsichtigt mit dieser Vorlage eines Streich-konzertes eine Profildiskussion in der TU los-zutreten, in der die Wissenschaftlichen undSonstigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnennicht wirklich vorkommen, denn profilorientie-rende Diskussionen werden, so zeigt es diebisherige Praxis, immer von Professorinnenund Professoren geführt und da geht es umPfründe, die es zu verteidigen gilt.

Aber eins muss der Leitung der TU unmiß-verständlich klar sein, nämlich dass wir alsPersonalvertretung dieses K.W.-Setzungsspielmit den bisherigen Spielregeln nicht erneutmitspielen, sondern wir wollen für alle beab-sichtigten K.W. zu setzenden Stelle die Zusage- das gilt gleichermaßen für die Stellen in denFakultäten, in den Zentraleinrichtungen wie



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PersonalratTechnische Universität BerlinBericht aus der AG Personalentwicklung

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5

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100

120

T echnische s Personal Ve rw a ltungspersonal R estliche Be rufe

Personalüberhang gesamt : 175

auch in der ZUV - dass diese Aufgaben auchwirklich wegfallen und nicht hintenrum wiederder k.w.-gesetzten Kollegin oder dem Kollegenoder dem kollegialen Umfeld auf die Füßefallen.

Gehen wir also von einer Streichung von 47Fachgebieten aus, mit einer durchschnittlichenBesetzungsquote von 2,5 Stellen, dann kom-men wir auf weitere 300 k.w.-zu setzendeStellen, incl. der Professoren.Das ergibt dann, addiert mit den noch im Per-sonalüberhang befindlichen Stellen eine Ge-samtsumme von ca. 420 k.w.-gesetzten Stel-len abzüglich der Professorinnen und Profes-soren.

Wie sich der aktuelle Personalüberhang vonMai diesen Jahres bis jetzt entwickelt hat, se-hen Sie auf der folgenden Grafik.

Waren es im Mai diesen Jahres noch 203 Be-schäftigte im Personalüberhang, sind es zurZeit nur noch 175, das ergibt eine Abbauratevon 13,9%.

Allerdings ergibt sich diese Abbauquote nichtausschließlich durch die Umsetzung auf Soll-stellen, sondern darin enthalten sind Beschäf-tigte, die auf Rente gingen oder mit einer Prä-mie die TU verlassen haben.Wie sich der Personalüberhang auf die einzel-nen Berufgsgruppen verteilt, sehen Sie aufder folgenden Grafik.

Um den Personalüberhang weiterhin zügigabzubauen, hat das Kuratorium vorgesterneiner Verlängerung der sog. Sprinterprämie biszum 31.Juli 2003, das heißt Ausscheiden mitdoppelter Prämie, zugestimmt, die wieder vonallen Kolleginnen und Kollegen in Anspruchgenommen werden kann, so fern es gelingt aufSollstellen K.W.-gesetzte Beschäftigten umzu-setzen.

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PersonalratTechnische Universität BerlinBetriebsbedingte Kündigungen ab 01.Januar 2003 ?

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Arbe ite rinne n und Arbeiter B ea m tinne n und Be am te Ange ste llte

Mai 02Nov 02

Personalüberhang gesamt : 175

davon 36Wissenschaftl.

MitarbeiterInnen



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Geplante

Sonder - Personalversammlung !!!Fr. 17. Januar 2003

!!! BITTE NOTIEREN !!!

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