Wahlkampf 2013Wer noch Zweifel hatte, den haben die beiden letzten Sitzungsrunden des Landtages überzeugt: Die ver-einigte Linksopposition von SPD, Grünen und Linkspartei hat sich endgültig von sachlicher Politik ver-abschiedet und überschreitet alle Grenzen des Anstandes. Selbst Verkehrstote werden instrumenta-lisiert und unter Verdrehung der Tatsachen der Landesregierung an-gelastet.Wir Liberale halten uns an Fakten und machen weiter zuverlässig un-sere Arbeit. Bildung, Wirtschaft und Gerechtigkeit – das sind die Schwerpunkte, die wir auf der Grundlage der erfolgreichen Bilanz der Landtagsfraktion gemeinsam mit dem Landesvorstand und den Kreisvorsitzenden in der „Seehei-mer Freiheitserklärung“ gesetzt haben und mit denen wir auch in Zukunft Hessen freiheitlich gestal-ten wollen. In diesem Sinne freue ich mich auf einen erfolgreichen Wahlkampf mit Ihnen – für die Freiheit!

IHR WOLFGANG GREILICH

VORSITZENDER DER HESSISCHEN FDP-LANDTAGSFRAKTION

teilnehmer weiter verbessern. Entscheidenden Anteil daran, dass die Zahl der Verkehrstoten seit dem Jahr 2000 halbiert werden konnte, haben die erheblichen Fortschritte im Bereich der Fahrerassistenzsysteme. Diese Technolo-gien müssen weiterentwickelt und ausgebaut werden. Wir setzen außerdem auf fl exible Verkehrsleitsysteme, die entsprechend der jeweiligen Verkehrssituation Warnhinweise geben und das Tempo regeln können. Ein ge-nerelles Tempolimit auf Autobahnen halten wir für nicht zielführend, weil die Erfahrung zeigt, dass Geschwindigkeitsvorgaben nur dann akzeptiert werden, wenn sie auch nach-vollziehbar sind.

Eine funktionierende Verkehrsinfrastruk-tur ist das Fundament wirtschaftlichen Erfolgs und hat auch die Verbesserung der Verkehrssicherheit zum Ziel.

In der Welt grüner Ideologie braucht es in Deutschland nur ein generelles Tempolimit von 120 km/h auf allen Autobahnen und

schon sinkt die Zahl der Verkehrstoten. Dieser Ansatz greift aber deutlich zu kurz und ist statistisch in keiner Weise zu belegen. Des-wegen sind die Vorwürfe der Grünen, dass die Politik der Landesregierung das Risiko von Verkehrstoten erhöht, makaber und pietätlos. Es ist mehr als ein geschmackloser Tabu-bruch, wenn Opfer von Verkehrsunfällen für politische Zwecke missbraucht werden. Diese Entgleisung der Grünen und das Thema Ver-kehrssicherheit hat die FDP im Rahmen der letzten Landtagssitzung thematisiert.

Dabei haben wir deutlich gemacht, dass wir Liberale auf Innovation statt auf Ideologie setzen. Wir wollen mit einer Reihe verschiede-ner Maßnahmen die Sicherheit der Verkehrs-

SICHERHEIT IM STRASSENVERKEHR GEWÄHRLEISTEN

Innovation statt Ideologie

TITELTHEMA 1 Innovation statt Ideologie

KURZ & BÜNDIG 3 Jausenstation

CeBIT Bestanden

IM FOKUS FRAKTION 6 RIA-Reise

Waldgesetz

Inhalt

FDPHessenDepesche

Mai 20132. Ausgabe

FRAKTION PARTEI

[weiter auf Seite 3]

7 FeuerwehrTourismus

10 NS-VergangenheitKinderförderung

11 Urheberrecht 12 QSV

IM FOKUS PARTEI 4 Hessengipfel 5 Bundesparteitag

Wiedergewählt

EDITORIAL

Wir möchten unsere Mitgliederzeitschrift immer weiter verbessern. Dabei ist uns Ihre Meinung wichtig. Wir laden Sie herzlich ein, den beiliegen-den Fragebogen auszufüllen und ihn per Post oder Fax an uns zurück zuschicken.Wir freuen uns auf Ihre Meinung.

JEDE STIMME ZÄHLT!

it li d it h ift i

1. Wie intensiv lesen Sie die HessenDepesche? (Kreuzen Sie an, was Ihr Leseverhalten am besten beschreibt.)

Ich lese jede Ausgabe und lese alle oder die meisten Artikel. Weiter mit Frage 3 Ich blättere jede Ausgabe durch und lese vereinzelt Artikel. Weiter mit Frage 3 Ich lese nur jede zweite oder dritte Ausgabe. Weiter mit Frage 3 Ich lese die HessenDepesche seltener. Weiter mit Frage 2 Ich lese die HessenDepesche nie. Weiter mit Frage 2

2. Sie haben angegeben, die HessenDepesche selten oder nie zu lesen. Weshalb ist das der Fall?

Kreuzen Sie alle zutreff enden Gründe an.

Mir fehlt die Zeit. Ich fi nde die Themen der HessenDepesche nicht ansprechend. Ich fi nde die Inhalte der HessenDepesche nicht aktuell. Ich fühle mich durch andere Medien ausreichend informiert. Ich interessiere mich nicht in dieser Detailliertheit für die Partei.

Sonstiges, und zwar: Weiter mit Frage 6

3. Welche Themen würden Sie in der HessenDepesche gerne lesen? Bitte sortieren Sie folgende Themen danach, wie wichtig Sie Ihnen in der HessenDepesche sind: Das wichtigste Thema erhält die 1, das zweitwichtigste Thema die 2 usw. Vergeben Sie alle 6 Ränge.

Information über die Arbeit der Landtagsfraktion Berichte über die Arbeit einzelner Abgeordneter Unterstützung für die politische Debatte, Daten und Argumente Berichte aus den Kreisverbänden Pro und Kontra zu aktuellen politischen Themen Tipps für die politische Arbeit vor Ort

Was würden Sie in der HessenDepesche noch gerne fi nden?

4. Die HessenDepesche ist aus meiner Sicht …

stimme voll zu

stimme eher zu teils, teils stimme

eher nicht zustimme

gar nicht zu… zeitgemäß

… informativ

… ansprechend gestaltet

… nützlich für meine Parteiarbeit

… interessant zu lesen

… eine Publikation mit Informationen, die ich woanders nicht bekomme

5. Möchten Sie uns noch etwas sagen, zum Fragebogen oder zur HessenDepesche?

Wir haben jetzt noch ein paar Fragen für die Statistik:6. Bitte kreuzen Sie alles an, was auf Sie zutrifft:

Ich bin Mitglied, aber momentan nicht aktiv. Ich nehme regelmäßig an Veranstaltungen der FDP teil. Ich bin engagiert in einer Vorfeldorganisation (JuLis, Liberale Frauen, Liberaler Mittelstand etc.) Ich bin ehemaliger Funktionsträger/Mandatsträger oder habe bereits bei einer Wahl kandidiert. Ich bin Funktionsträger oder kandidiere zurzeit für ein Mandat. Ich bin angestellt bei (einer Untergliederung) der Partei, einer Fraktion oder einem Abgeordneten. Auf mich triff t keine dieser Aussagen zu.

7. Ihr Geschlecht: weiblich männlich

8. Ihr Alter:

Vielen Dank!

Fragebogen ++++ Fragebogen ++++ Fragebogen ++++ Fragebogen

Wi ö ht MiMi

Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde,

wir möchten die HessenDepesche, unsere gedruckte Mitgliederinformation, immer weiter verbessern und dabei ist uns Ihre Meinung besonders wichtig. Sie unterstützen unser Redaktionsteam, indem Sie einfach den nachfolgenden Fragebogen ausfüllen.

Die Befragung ist selbstverständlich anonym und dauert nur wenige Minuten. Es gibt keine richtigen oder falschen Antworten. Hier zählt Ihre ganz persönliche Meinung und Einschätzung.

Bitte senden Sie den ausgefüllten Fragebogen bis zum 1. Juni 2013 an uns zurück.

Bei Fragen steht Ihnen die Redaktion der HessenDepesche unter der Rufnummer 0611 99906-17 gerne zur Verfügung.

Ich bedanke mich für Ihre Unterstützung.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Jörg-Uwe HahnLandesvorsitzender

PS: Jede Stimme zählt. Bitte füllen Sie den Fragebogen auch dann aus, wenn Sie die HessenDepesche nicht oder nur unregelmäßig lesen bzw. nicht alle Fragen beantworten können.

Wirtschafts- und Sozialpolitik Verlags GmbHHohenlohestraße 16 65193 Wiesbaden

oder per Fax an 0611 99906-35

Fragebogen ++++ Fragebogen ++++ Fragebogen ++++ Fragebogen

FDPHessenDepesche

FRAKTION PARTEI

www.fdphessen.de1

»In ihrem ideologischen Kampf gegen das Auto schrecken die Grünen vor nichts zurück.« Stefan Müller, verkehrspolitischer Sprecher

8 Landesparteitag 9 Landesvertreterversammlung 14 Kolumne Ruth Wagner 15 Programmdebatte

Landesschiedsgericht

INFOS AKTUELL 16 Veranstaltungen/Vorschau/

Impressum

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Weiter mit Frage 6

nd: Ränge.

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www.fdp-fraktion-hessen.de 1

IM FOKUS PARTEI

www.fdphessen.de2www.lotto-hessen.de

Der Preis der Lotterie-Treuhandgesellschaft mbH Hessenwird jährlich vergeben und ist mit

15.000 Euro dotiert.

LOT TO Hessen gratuliert Iskandar Widjajazum LOTTO-Förderpreis 2013

„Das Rheingau Musik Festival lebt von der Vielfalt und den immer neuen Talenten.Wir wollen ihnen den Weg andie Spitze erleichtern.“

Dr. Heinz-Georg Sundermann,Geschäftsführer LOTTO Hessen

www.lotto-hessen.de www.facebook.com/lottohessen

Innovation statt Ideologie (Fortsetzung von Seite 1)

Jausenstation erkundetDie Landtagsabgeordneten Heidel und von Zech besuchen die Jausenstation und de-ren Inhaber, Matthias Pflüger.

Die Jausenstation ist Gründungsmitglied des Fördervereins Nordhessische Ahle Wurscht e. V. Der Verein achtet bei der Herstellung der Ahlen Wurscht genauestens auf die strengen und traditionellen Kriterien. So wird auf jeg-liche Zusatzstoff e, die den Reifungsprozess beschleunigen, ausdrücklich verzichtet. Die Jausenstation, die neben der traditionellen Herstellung von Lebensmitteln eine Gastro-nomie und ein Vier-Sterne-Hotel betreibt, ist eine erfolgreiche Geschäftsidee für den länd-lichen Raum. Matthias Pfl üger sagt: „Wir von der Jausenstation, dem bekanntesten Restau-rant am Hohen Meißner, möchten unsere Gäste mit traditionell und ökologisch herge-stellten Produkten aus naturbelassenen Roh-stoff en verwöhnen. Über 150 verschiedene Produkte aus eigener Wurstherstellung, Hof-käserei und Backstube sowie Obst- und Ge-müsegarten können wir anbieten. Die Spezia-litäten aus unserer Küche bieten höchste Qualität mit einem unvergleichlichen nord-hessischen Urgeschmack.“

CeBIT besuchtBeeindruckt von der Leistung hessischer Unternehmen zeigte sich Dr. Matthias Büger auf der diesjährigen CeBIT in Hannover.

Als stellvertretender Vorsitzender des Wis-senschaftsausschusses vertrat Dr. Büger, Sprecher der FDP-Fraktion für Hochschule, Forschung und Technologie, den Landtag beim Abendempfang des Landes Hessen ge-meinsam mit dem CIO des Landes, Staatsse-kretär Horst Westerfeld. Intensiv besuchte Büger den Gemeinschaftsstand der hessi-schen Hochschulen im TechnologieTransfer-Netzwerk (TTN) Hessen. „In unseren Hoch-schulen haben wir ein großes Potenzial an Wissen. Wir setzen uns dafür ein, dass die-ses Wissen in innovative Produkte verwan-delt wird. Dass dieser Technologietransfer gelingt, zeigen die Bespiele auf der CeBIT“, so Büger. „Am meisten beeindruckt hat mich eine App, die ehemalige TUD-Studenten entwickelt haben, mit denen Bürger Mängel wie defekte Lampen oder Schlaglöcher an ihre Gemeindeverwaltung melden können. Von solchen Beispielen brauchen wir noch mehr.“

Staatsexamen bestandenDer FDP-Landtagsabgeordnete Hans-Christian Mick hat erfolgreich das zweite juristische Staatsexsamen abgeschlossen.

Mick meisterte diese Prüfung trotz seiner Doppelbelastung als Abgeordneter und junger Vater. Zusätzlich ist der erst 32-Jährige seit Ende März als Rechtsanwalt in seiner Heimat-stadt Frankfurt am Main zugelassen. Dies macht deutlich, dass unsere jungen liberalen Abgeordneten – anders als in anderen Partei-en – sich nicht auf politischem Erfolg ausru-hen, sondern immer auch eine berufl iche Ver-ankerung suchen und dabei keine zusätzlichen Mühen scheuen. Mick, der parallel zudem an seiner Promotion arbeitet und dem Vorstand der FDP Frankfurt angehört, ist seit 2009 Mit-glied des Hessischen Landtages. Dort vertritt er erfolgreich bei Plenardebatten und in den entsprechenden Ausschüssen die Politik der FDP-Fraktion in den Bereichen Integration so-wie Jugend- und Behindertenpolitik.Die Fraktion gratuliert Hans-Christian Mick herzlich zum bestandenen Staatsexamen und wünscht politischen und beruflichen Erfolg!

H. v. Zech, M. Pfl üger, H. Heidel Dr. Matthias Büger, Horst Westerfeld Hans-Christian Mick

MEHR INFORMATIONEN ONLINE UNTER: www.fdp-fraktion-hessen.de/wcsite.php?wc_c=11785www.statistik-hessen.de/themenauswahl/umwelt-verkehr/landesdaten/strassenverkehrsunfaelle/bei-strassenverkehrsunfaellen-getoetete-und-verletzte/index.html

MEHR INFORMATIONEN ONLINE UNTER: www.hans-christian-mick.de

MEHR INFORMATIONEN ONLINE UNTER: www.jausenstation.de

MEHR INFORMATIONEN ONLINE UNTER: www.cebit.de

Die Statistik belegt weiter, dass die meisten Unfälle mit Todesfolge trotz Tempolimits auf Landstraßen passieren. Deswegen setzen wir auch in diesem Bereich einen beson-deren Schwerpunkt. Dabei geht es zum Beispiel um den Bau von Überholspuren oder den Einsatz von Fahrbahnab-grenzungen in gefahrgeneig-ten Bereichen. Ebenso wich-tig für die Verkehrssicherheit

sind aber gute und intakte Straßen, für die wir uns inten-siv einsetzen. Die Grünen hin-gegen wollen die Mittel für die Instandhaltung und den Ausbau der Verkehrsinfra-struktur massiv kürzen. An dieser Debatte zur Verkehrs-politik werden die erheblichen Unterschiede in den Politik-ansätzen zwischen Liberalen und Grünen besonders deut-lich.Stefan Müller

»Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit setzen wir auf die drei Faktoren Mensch, Infrastruktur und Fahrzeugtechnik.« Stefan Müller, verkehrspolitischer Sprecher

3

KURZ UND BÜNDIG

www.fdp-fraktion-hessen.de

Hessens Liberale geben auf ihrer Früh-jahrsklausur im südhessischen Seeheim-Jugenheim die Marschrichtung für die an-stehende Landtagswahl im September vor. Programmatisch stehen Bildung, Wirt-schaft und Gerechtigkeit im Fokus.

Gemeinsam mit Landesgruppe, Landtagsfrak-tion und den Kreisvorsitzenden hat der Landes-vorstand der FDP Hessen die Leitlinien für den Wahlkampf und damit für eine Fortsetzung der erfolgreichen schwarz-gelben Koalition in Wiesbaden defi niert. Schule und Bildung, Wirtschaft und Verkehrsinfrastruktur sowie Gerechtigkeit werden dabei die zentralen The-men der anstehenden Kampagne sein, mit der sich Hessens Liberale als bürgerliche Alter-native zu Rot-Rot-Grün präsentieren werden. Chancengerechtigkeit in Bildung und Ausbil-dung sowie eine mittelstands- und insgesamt wirtschaftsfreundliche Politik, die Kreativität und Wachstum fördert, stehen entsprechend als klares Gegengewicht einer an Verboten und Steuererhöhungen orientierten ideologi-schen Klientelpolitik gegenüber.

Im Rahmen des Hessengipfels kam zudem Lufthansa-Vorstand Stefan Lauer mit den hes-sischen Ministern für Justiz und Wirtschaft, Jörg-Uwe Hahn und Florian Rentsch, zusam-men, um in Seeheim-Jugenheim über die Zu-kunft des Luftfahrtdrehkreuzes Frankfurt und die spezielle Situation der deutschen Luft-fahrtindustrie zu diskutieren. Aus einer be-sonderen Perspektive konnte dazu das libera-le Urgestein Klaus-Jürgen Hoffi e berichten, der nach der Ermordung Heinz Herbert Karrys

in den 80er Jahren als Wirtschafts- und Verkehrsminister für den Bau der damals umstrittenen Startbahn West in Hessen Verantwortung trug. Damals wie heute bekennt sich die hessi-sche FDP zum Flughafen Frankfurt, der als Jobmotor für eine ganze Region weit über die Grenzen Hessens hinaus aus-strahlt.

Auch in Sachen Wahlkampforganisation sieht sich die hessi-sche FDP für den anstehenden Landtags- und Bundestagswahl-kampf gut aufgestellt. Wie Landeschef Jörg-Uwe Hahn mitteil-te, befi ndet sich der Landesverband derzeit in Gesprächen mit der Werbeagentur ORCA, die als kreativer Ideengeber die Wer-bekampagne der Landespartei begleiten soll. Die klassische Kampagne, die unter anderem auch die obligatorischen mobi-len Großfl ächen sowie die großen zentralen Kundgebungen in den Regionen beinhalten wird, soll zudem im anstehenden Doppelwahlkampf durch einen verstärkten Social-Media-Anteil abgerundet werden. Auch sind eine gemeinsame Abschluss-kundgebung mit der Bundespartei und Direktmarketing-Maß-nahmen in den letzten Tagen vor der Wahl vorgesehen.

MEHR INFORMATIONEN ONLINE UNTER: www.fdphessen.de

Wahlkampfauftakt „Hessengipfel“FRÜHJAHRSKLAUSUR IM SÜDHESSISCHEN SEEHEIM-JUGENHEIM

Schon ganz im Wahlkampf-

modus. Der Landesvor-

sitzende Jörg-Uwe Hahn

gibt die Richtung für die

kommenden Monate vor.

Luftfahrtindustrie sowie

Hessens FDP setzen auch

weiterhin auf den Frankfurter

Flughafen. Wirtschafts- und

Verkehrsminister a.D. Klaus-

Jürgen Hoffi e neben Lufthansa-

Vorstand Stefan Lauer.

www.fdphessen.de4

IM FOKUS PARTEI

PAR

TEI

Gelöste Stimmung bei Hessens Delegierten nach dem erfreulichen

Wahlergebnis zu Bundesvorstand und –präsidium. Landesschatzmeister

Dirk Pfeil, Fraktionsvorsitzender Wolfgang Greilich zusammen mit

Bundestagsvizepräsident Dr. Hermann Otto Solms.

Bringt die

Liberalen auf

Kurs.

Vorsitzender Dr.

Philipp Rösler

während seiner

Rede auf dem

Bundespartei-

tag in Berlin.

Wiedergewählt

Bundesparteitag stellt Weichen für erfolgreichen Wahlkampf

Knapp 75 Prozent der Wählerinnen und Wähler votierten für den liberalen Amts-inhaber.

Als eine Bestätigung seiner Arbeit konnte Hol-ger Habich seine Wiederwahl als Zwingenber-ger Bürgermeister sehen. Bei einer Wahlbetei-

Spätestens seit dem ersten Bundesparteitag der Liberalen 2013 gehören die Personalde-batten der Vergangenheit an. Denn die Freide-mokraten haben während des Wochenendes vom 9. bis 10. März in Berlin klare Verhältnisse geschaff en und ihre Führungsmannschaft auf-gestellt, mit der sie nun in den anstehenden Wahlkampf ziehen werden. Insgesamt 62 Dele-gierte der hessischen FDP sowie viele Gäste aus Hessen erlebten einen gelungenen Bun-desparteitag, auf dem sich die Partei geschlos-sen und äußerst motiviert präsentierte. Auch das positive Medienecho bestätigte entspre-chend die Eindrücke der Anwesenden wäh-rend der zweitägigen Veranstaltung, die von starken Reden und einer guten Stimmung ge-prägt war.

Die Tatsache, dass Hessens Liberale auch wei-terhin stark in den zentralen Führungsgremien der Bundespartei vertreten sein werden, war aus hessischer Sicht besonders erfreulich. So wurde der Chef der hessischen Freidemo-kraten, Jörg-Uwe Hahn, mit 67,75 Prozent der Delegiertenstimmen für zwei weitere Jahre in das Präsidium der Bundes-FDP wiedergewählt und konnte sein Ergebnis aus dem Jahre 2011 sogar um 15 Prozent steigern. Florian Rentsch, Nicola Beer, Dr. Heinrich Kolb und Lasse Becker

MEHR INFORMATIONEN ONLINE UNTER: www.zwingenberg.dewww.holgerhabich.de

MEHR INFORMATIONEN ONLINE UNTER: www.fdp.de

ZWINGENBERG – DR. HOLGER HABICH BLEIBT BÜRGERMEISTER DER STADT ZWINGENBERG AN DER BERGSTRASSE

HESSISCHE LIBERALE ERNEUT STARK IM BUNDESPRÄSIDIUM UND -VORSTAND VERTRETEN

ligung von knapp 65 Prozent stimmten nahezu drei Viertel der Bürgerinnen und Bürger für den amtierenden Rathauschef. „Ein gutes Zei-chen für die Demokratie“, wie der promovierte Verwaltungsjurist nach Bekanntgabe seines fulminanten Wahlerfolges gelöst bemerkte. Habich, der in den vergangenen sechs Jahren bereits viele zentrale Vorhaben in der Gemein-de umsetzen konnte, hat sich auch für seine kommende Amtszeit einiges vorgenommen: Ausbau der Familienfreundlichkeit, Förderung des Ehrenamts und eine nachhaltige Stadtent-wicklung lauten unter anderem die Ziele, die er sich und der ältesten Stadt an der Bergstra-ße für die kommenden sechs Jahre gesetzt hat. Dass er ein unermüdlicher Arbeiter für die Belange seiner Heimatstadt ist, hat der gebür-tige Bensheimer und leidenschaft liche Renn-radfahrer und Mountainbiker zusammen mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern be-reits bewiesen. Dass Habich auch in der nun

wurden für die FDP Hessen in den Bundesvorstand gewählt, während Dr. Hermann Otto Solms als Vizepräsident des Bundestages für das Präsidium kooptiert wurde.

„Ich freue mich über das mir bei der Wahl zum Bundespräsi-dium entgegengebrachte Ver-

anstehenden zweiten Amtszeit nichts von sei-nem Engagement einbüßen wird, darauf ha-ben die Wählerinnen und Wähler zu Recht ge-setzt, als sie ihn mit diesem beeindruckenden Ergebnis im Amt bestätigten. FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn gratulierte dem frischgeba-ckenen Wahlsieger: „Mit Holger Habich haben die Zwingenberger Bürgerinnen und Bürger nicht nur einen ausgewiesenen Liberalen, sondern auch einen zukunftsorientierten und erfahrenen Kommunalpolitiker als Bürger-meister wiedergewählt. Wir, die hessische FDP, wünschen Dr. Holger Habich auch weiter-hin eine glückliche Hand und viel Fortune zum Wohle aller Bürger in Zwingenberg.“

trauen und die Unterstützung für die hessi-schen Liberalen, die vor einer entscheidenden Wahl stehen“, erklärte Hahn im Rahmen des Parteitags in Berlin und ergänzte: „Jetzt wer-den wir offi ziell mit aller Kraft in den Wahl-kampf einsteigen. Nur die Freidemokraten ste-hen für eine freie Gesellschaft, für ein liberales Lebensgefühl, für stabile Haushalte und für ein Erwirtschaften statt Umverteilen.“

Dr. Holger Habich

»Gemeinsam und entschlossen kämpfen wir nun für eine starke FDP in Hessen und im Bund. Denn am 22. September wollen wir zwei erfolgreiche schwarz-gelbe Regierungen fortsetzen.« Jörg-Uwe Hahn, Vorsitzender der FDP Hessen

www.fdphessen.de 5

IM FOKUS PARTEI

Rechts- und Integrationsausschuss besuchte Israel

Hessisches Waldgesetz

Dr. Frank Blechschmidt und Jörg-Uwe Hahn

während des bewegenden Besuchs der

Gedenkstätte Yad Vashem.

Der Rechts- und Integrationsausschuss be-suchte im Februar unter Leitung des Vorsit-zenden, Dr. Frank Blechschmidt, Israel. Die Informationsreise wurde zudem vom stell-vertretenden hessischen Ministerpräsidenten und Minister der Justiz, für Integration und Europa, Jörg-Uwe Hahn, begleitet. Besonders die Liberalen waren mit Dr. Blechschmidt als Delegationsleiter, Staatsminister Hahn sowie den Abgeordneten Stefan Müller (Heidenrod) und Hans-Christian Mick stark vertreten.

Das eng getaktete Programm der Rechtspoli-tiker sah direkt zu Beginn einen Besuch in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem vor, bei dem Kränze zum Gedenken der Opfer der Shoah niedergelegt wurden. Anschließend wurden die Abgeordneten durch den deutschen Botschaf-

Seit der letzten grundlegenden Novel l ierung des Hessischen Forstgesetzes 1976 haben sich Nutzungsmög-lichkeiten und

Funktionen des Waldes stark verändert. Das neue Waldgesetz richtet sich an den veränder-ten Anforderungen der Umwelt und Gesell-schaft aus.

Dem Wald kommt im Zusammenhang mit der Energiewende eine gewichtige Rolle zu. Er ist unverzichtbarer Rohstoffl ieferant und die Waldeigentümer sind die Unternehmer, die diesen nachwachsenden Rohstoff liefern.

MEHR INFORMATIONEN ONLINE UNTER: www.knesset.gov.il www.yadvashem.org

MEHR INFORMATIONEN ONLINE UNTER: http://verwaltung.hessen.de/irj/HMULV_Internet?cid=c584e0b20098a5b48d7dc11594c9d2bf

GERECHTER INTERESSENAUSGLEICH UND VERNÜNFTIGE WALDBEWIRTSCHAFTUNG

ter, Herrn Andreas Michaelis, über die aktuelle politische Lage nach den Knesset-Wahlen informiert. Weiter-hin informierte sich der Ausschuss über die Tätigkeit des Obersten Ge-richtshofs. Im Außenministerium und im Ministerium für Einwandererab-sorption fanden weitere Termine zum Schwerpunkt Integration statt.

Am Rande eines Besuchs in der Knesset wur-den Gespräche mit dem Mitglied der Knesset Nachman Shai (Labour) sowie mit Justizminis-ter Jaakov Neeman geführt. In Ostjerusalem und dem Westjordanland führten die Delegati-onsmitglieder Gespräche mit verschiedenen Nichtregierungsorganisationen, die sich vor allem mit dem aufenthaltsrechtlichen und in-tegrationspolitischen Status der palästinensi-schen Bevölkerung befassten.

Am vorletzten Tag besuchte der Ausschuss schließlich die Universität Tel Aviv, die Partner-universität der Goethe-Universität Frankfurt am Main ist, bevor der Tag im Rahmen eines Empfangs der Israel Bar Association bei guten Gesprächen einen Ausklang fand.

Deshalb haben wir die Produktionsbe-dingungen so frei wie möglich und so ein-geschränkt wie nötig neu gestaltet.

Auch die Klimaschutzfunktion, die herausra-gende Bedeutung für den Erhalt der Biodiver-sität und die Eigenschaft des Waldes als Rück-zugsgebiet für Flora und Fauna haben Eingang in den Gesetzesentwurf gefunden.

Zudem ist der Spagat zwischen Allgemein-wohl, Nutzungsrecht und den Interessen der Bürgerinnen und Bürger am Wald als Freizeit- und Erholungsraum und den Eigentumsrech-ten der Waldbesitzer vor allem durch eine Neufassung des Wegebegriff s gelungen. Ent-scheidend ist nunmehr das Gebot der gegen-seitigen Rücksichtnahme.

Auch das Waldbetretungsrecht wurde konkre-tisiert. Jede nicht gewerbliche Gruppenbetre-tung des Waldes bedarf auch in der Zukunft

keiner Genehmigung durch die Waldbesitzer oder Behörden.

Die vielfältigen Anregungen der unterschied-lichsten Interessengruppen konnten zu einem für alle Beteiligten tragfähigen Kompromiss zusammengeführt werden.

Die FDP-Fraktion hatte schon früh den Ver-besserungsbedarf erkannt, die Gespräche mit den Verbänden aufgenommen sowie einen Runden Tisch angestoßen und konstruktiv mitgestaltet.

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»Das neue Waldgesetz ist so frei wie möglich und so einge-schränkt wie nötig gestaltet.« Frank Sürmann, umweltpolitischer Sprecher der FDP- Landtagsfraktion

INFORMATIVE REISE MIT ENG GETAKTETEM RECHTSPOLITISCHEM PROGRAMM

»Die Reise hat uns vor allem gezeigt, dass die besondere Situation Israels und der Nahost-Konfl ikt nur verstanden werden können, wenn man selbst vor Ort Eindrücke gewonnen hat.« Dr. Frank Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Land-tagsfraktion

Frank Sürmann

www.fdp-fraktion-hessen.de6

IM FOKUS FRAKTION

FRA

KTI

ONEngagierte und vorbildliche freiwillige Feuerwehren

Tourismus im Aufwind

Ohne ehrenamtliches Engagement gehtes nicht: Diese Erkenntnis bestätigte sich wieder beim Besuch des FDP-Fraktionsvor-sitzenden Wolfgang Greilich und des hei-mischen FDP-Landtagsabgeordneten Mario Döweling bei der Freiwilligen Feuerwehr Lauterbach. Empfangen und unterrichtet wurden die Liberalen durch Brand inspektor Hans-Jürgen Schütz und Bürgermeister Rainer Hans Vollmüller.

Vor allem dank des unermüdlichen Einsatzes aller Mitglieder befi ndet sich die Lauterbacher Feuerwehrstation in ei-nem sehr guten Zu-stand, erklärte Schütz den Landtagsabgeord-neten. Bei der Feuer-wehr Lauterbach hat man sich entschieden, die Arbeit ohne Mit-gliedschaft im Kreis- und Landesfeuerwehr-verband zu organisieren, wie die FDP-Politiker mit einigem Staunen erfuhren. In Lauterbach ist man zu der Erkenntnis gekommen, dass sich die Struktur ländlicher Feuerwehren ändern muss, wenn man insbesondere die Tageseinsatzbereitschaft gewährleisten und außerdem in Zeiten knapper Finanzmittel nicht

Am Rande der Internationalen Tourismusbörse (ITB) in Berlin trafen sich die Tourismuspoli-tiker von Bund, Ländern und Europa, um über aktuelle Fragen der Wirtschafts- und Touris-muspolitik zu beraten. Im Mittelpunkt stand

der Beschluss eines Tourismuspapiers, das Forderungen für den anstehenden Wahlkampf formuliert. Auch mit Bundeswirtschaftsminis-ter und Vizekanzler Philipp Rösler tauschte sich die Arbeitsgruppe intensiv aus, bevor ein Besuch auf der ITB das erfolgreiche Treff en unter Federführung der hessischen Landtags-fraktion abrundete.

MEHR INFORMATIONEN ONLINE UNTER: www.feuerwehr-lauterbach.de

MEHR INFORMATIONEN ONLINE UNTER: www.fdp-fraktionen.de/files/8449/FraVoKo-Beschluss_Tourismus_08.03.2013.pdf

Brandschutzinspektor Hans-Jürgen Schütz, Wolfgang Greilich,

Mario Döweling, Rainer Hans Vollmöller.

FDP-LANDESPOLITIKER GREILICH UND DÖWELING BESUCHEN VOR ORT DIE FREIWILLIGE FEUERWEHR LAUTERBACH

ARBEITSGRUPPE WIRTSCHAFT DER FDP-FRAKTIONEN

»An dieser freiwilligen Feuerwehr sieht man, was durch persönliches Engage-ment und Herzblut auch ohne große Unterstützung durch staatliche Gelder erreicht werden kann.« Wolfgang Greilich, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion

»Der Tourismus ist ein echter Jobmotor für Hessen!« Jürgen Lenders, tourismuspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion

auf eine gute Ausstattung verzichten will. So ist man in Lauterbach u. a. dazu übergegan-gen, Einkäufe nur noch in Form von Sammel-bestellungen zu tätigen und auf diese Weise Geld zu sparen. Wie Bürgermeister Vollmöller ausführte, gibt es außerdem eine enge Koope-ration zwischen der Stadt und der freiwilligen Feuerwehr, durch die etwa die Finanzierung von notwendigen Anschaff un-gen wie einem Teleskophub-fahrzeug sogar ohne Landeszu-schüsse möglich geworden sei. Wolfgang Greilich und Mario

Döweling zogen ein positives Fazit über ihren Besuch: „Die freiwilligen Feuerwehren leben vom persönlichen Engage-ment der Bürger. Die Sicher-stellung des in Deutschland vorbildlichen Brandschutzes

Der Beschluss der Tourismuspolitiker ent-hält einige wichtige Punkte, um den deut-schen Tourismusstandort weiter gegenüber dem Ausland zu stärken. So lehnt die FDP weitere Belastungen z. B. durch Bettensteu-ern oder Pferdesteuern ab. Zentraler Punkt ist, dass die EU-Strukturfördermittel auch weiterhin für die Förderung des Tourismus eingesetzt werden sollen. Außerdem fordern die Tourismuspolitiker Investitionen in Infra-struktur, die Entzerrung der Sommerferien-zeiten und die Beibehaltung der Bäderrege-lungen. Besonders der ländliche Raum profi tiert vom starken Tourismusgewerbe in Deutschland. Viel mehr Menschen als in der Automobilbranche sind im Tourismus tätig. Diese Erfolgsgeschichte wollen wir weiter fortsetzen.

ist nur durch dieses hohe ehrenamtliche Enga-gement möglich. Lauterbach ist ein Muster-beispiel dafür, wie auf ehrenamtlicher Basis eine sehr gute Arbeit geleistet wird.“

Jürgen Lenders

www.fdp-fraktion-hessen.de 7

IM FOKUS FRAKTION

Geschlossen und zielstrebig ins Superwahljahr 2013 FDP HESSEN WÄHLT AUF LANDESPARTEITAG IN BAD HERSFELD PRÄSIDIUM UND LANDESVORSTAND

Die Weichen für einen erfolgreichen Wahl-kampf im Superwahljahr 2013 zu stellen – das war das Ziel der hessischen Liberalen auf ih-rem ersten Landesparteitag des Jahres. Ent-sprechend bestand ein zentraler Programm-punkt in der Wahl der Führungsmannschaft, die dem Landesverband zu Erfolgen in Hessen

MEHR INFORMATIONEN ONLINE UNTER: www.fdphessen.de

Hans-Jürgen Hielscher

kandidierte nicht mehr als

stellvertretender Landes-

vorsitzender.

Der alte und der neue Landesvorsitzende heißt Jörg-Uwe Hahn.

und im Bund verhelfen soll. An der Spitze der Liberalen wird weiterhin Jörg-Uwe Hahn ste-hen, der von den Delegierten in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt wurde. Florian Rentsch wurde zum Nachfolger von Hans-Jürgen Hielscher gewählt, der nicht mehr als stellvertretender Landesvorsitzender kandi-

Der neue Landesvorstand der FDP Hessen:

Landesvorsitzender Jörg-Uwe Hahnstellvertretende Landesvorsitzende

Dr. Heinrich KolbFlorian Rentsch

Landesschatzmeister Dirk Pfeil

Beisitzer zum Präsidium

Nicola BeerDr. Stefan RuppertWolfgang GreilichLasse Becker

Beisitzer zum Landesvorstand

Dr. Klaus ValeskeElias KnellAxel VogtAndrea KaupPeter EngemannManfred ListerAlexander MüllerThomas SchäferWinand KochFrank SürmannMatthias NölkeBettina Stark-WatzingerOliver StirböckDr. Matthias BügerChristoph HentzenWiebke Reich

Europabeauftragter Dr. Wolf Klinz

dierte. Im Amt bestätigt wurde zudem der stellvertretende Vorsitzende und Spitzenkan-didat der hessischen Liberalen für die Bun-destagswahl, Dr. Heinrich Kolb.

„Die hessischen Liberalen haben eine äußerst motivierte und kompetente Führungsmann-schaft. Gemeinsam werden wir unser Ziel, die schwarz-gelben Regierungen in Hessen und im Bund fortzusetzen, erreichen“, erklärte Hahn im Anschluss an seine Wahl. Auch Nico-la Beer, Lasse Becker, Wolfgang Greilich und Dr. Stefan Ruppert werden weiterhin im höchsten Gremium der hessischen Freidemo-kraten vertreten sein. In seinem Amt als Lan-desschatzmeister bestätigt wurde zudem Dirk Pfeil.

Neben den Wahlen zum Präsidium stimmten die Delegierten in Bad Hersfeld ebenfalls über die Kandidaten für den Landesvorstand ab. Die Mitglieder des Präsidiums und des Vor-stands waren sich einig, dass man nun ge-schlossen und zielstrebig in das Superwahl-jahr 2013 durchstarten werde, um das gemeinsame Ziel, die Fortsetzung der libera-len Regierungsbeteiligungen in Hessen und im Bund, zu erreichen.

»Wir können stolz auf unsere Erfolge als Regierungspartei sein. Nun gilt es für uns: arbeiten, kämpfen und werben.« Jörg-Uwe Hahn, FDP-Landesvorsitzender

»Für uns hessische Liberale steht als Kurs für das Superwahljahr bereits fest: Wir setzen auf Sieg, nicht auf Platz.« Jörg-Uwe Hahn, FDP-Landesvorsitzender

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IM FOKUS PARTEI

www.fdphessen.de

PAR

TEI

Aufstellung der Landesliste zur Landtagswahl GUT AUFGESTELLT: HESSENS FDP GEHT MIT STARKEM PERSONAL IN DEN DOPPELWAHLKAMPF 2013

Die hessische FDP zieht mit Jörg-Uwe Hahn als ihrem Spitzenkandidaten in den bevorstehenden Landtagswahlkampf. Die Landesvertreterversammlung wählte den Landesvorsitzenden und stellvertretenden hessischen Ministerpräsidenten in Bad Hersfeld mit 83 Prozent der Stimmen auf den ersten Platz der FDP-Landesliste.

Die Liste für die Landtagswahl am 22. Sep-tember dieses Jahres steht fest. Insgesamt 55 Kandidatinnen und Kandidaten kämpfen für die FDP um ein gutes Wahlergebnis. Neben Jörg-Uwe Hahn an der Spitze bewerben sich auch Nicola Beer und Florian Rentsch mit den Plätzen zwei und drei sowie Wolfgang Greilich mit Listenplatz vier um einen erneuten Einzug in das hessische Landesparlament. Auf den Plätzen fünf bis zehn folgen Jürgen Lenders,

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René Rock, Dr. Frank Blechschmidt, Wiebke Reich, Stefan Müller und Dieter Schütz.

Auch inhaltlich haben sich die hessischen Li-beralen klar positioniert. Die Grundlagen für das Landtagswahlprogramm stehen und die Details werden auf dem großen Programm-parteitag im Juni in Bad Wildungen der Öff ent-lichkeit vorgestellt. Bildung, Wirtschaft und Gerechtigkeit werden hier die zentralen The-men sein. „Die Bürger haben die Wahl: Wollen sie Rückschritt und rot-rot-grüne Bevormun-dung oder entscheiden sie sich für Freiheit und Wohlstand in einem fortschrittlichen Hes-sen“, rief Jörg-Uwe Hahn den Delegierten zu. Jetzt gelte es, für die hessische FDP zusam-menzustehen und gemeinsam mit den Partei-freunden vor Ort den bevorstehenden Wahl-kampf vorzubereiten.

Der Landesvorsitzende machte abermals deutlich, dass er auf ein hervorragendes Ab-schneiden seiner hessischen FDP zu 100 Pro-zent setzt. SPD und Grüne hätten, so Hahn, wieder einmal die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Am Ende werden die Bürger nicht mit polemischem Geschrei, so war sich der liberale Landeschef sicher, sondern mit den besseren Argumenten überzeugt.

»Die Bürger haben die Wahl: Wollen sie Rückschritt und rot-rot-grüne Bevormundung oder entscheiden sie sich für Freiheit und Wohlstand in einem fortschrittlichen Hessen.« Jörg-Uwe Hahn, FDP-Landesvorsitzender

»Ich bin überzeugt, dass wir nach einem starken Wahlkampf in Hessen und im Bund am 22. September den Tag der Freiheit feiern können.« Jörg-Uwe Hahn, FDP-Spitzenkandidat in Hessen

Das Spitzenteam der hessischen FDP für die Landtagswahl: Jörg-Uwe Hahn, Nicola Beer,

Florian Rentsch und Wolfgang Greilich zusammen mit der Ehrenvorsitzenden Ruth Wagner.

LandesvertreterversammlungDie Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der FDP-Landesliste für die Landtagswahl, die meist zeitgleich zu einem Landesparteitag stattfi ndet und zum Zweck der Listenaufstellung für die Be wer-berinnen und Bewerber zur Wahl des Hessischen Landtags zusammenkommt, ist gesetz- und sat-zungsrecht lichen Normierungen geschuldet, die eine vom Parteitag thematisch getrennte Veranstal-tung vorsehen. Die Delegierten des Parteitages und der Landesvertreterversammlung können jedoch personell übereinstimmen.

Landesliste der FDP Hessenfür die Landtagswahl 2013

Listen-platz Kandidaten

1 Jörg-Uwe Hahn2 Nicola Beer3 Florian Rentsch4 Wolfgang Greilich5 Jürgen Lenders6 René Rock7 Dr. Frank Blechschmidt8 Wiebke Reich9 Stefan Müller

10 Dieter Schütz11 Dr. Matthias Büger12 Alexander Noll13 Mario Döweling14 Hans-Christian Mick15 Sandra Klein16 Helmut von Zech17 Wilhelm Reuscher18 Armin Müller19 Eva-Maria Finck-Hanebuth 20 Oliver Stirböck21 Christoph Ditschler22 Yanki Pürsün23 Heike Kolter24 Horst Schultze25 Andreas Kärcher26 Bernd Böhle27 Axel-Kurt Vogt28 Jutta Scholl-Seibert29 Wolfgang Patzak30 Volker Weigand31 Andrea Kaup32 Max Grotepass33 Patrick Falk34 Michael Pescheck35 Cornelia Janusch36 Peter Engemann37 Elias Knell38 Carsten Seelmeyer39 Peter Heidt40 Nils Weigand41 Hans-Jürgen Seifert-Hegel42 Reinhard Rzytki43 Rolf Würz44 Mark Matthies45 Uwe Klein46 Sven Makoschey47 Marion Schardt48 Andreas Ernst49 Joachim Eichner50 Stefan Schanz51 Manuel Fenner52 Holger B. Vogt53 Thorsten Lieb54 Dominik Fiedler55 Frank Sürmann

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IM FOKUS PARTEI

Am 14. und 15. März 2013 fand im Hessischen Landtag die Tagung zum Thema „NS-Vergan-genheit ehemaliger hessischer Landtagsabge-ordneter“ statt, an der mehrere Abgeordnete der Fraktion teilnahmen. Die Auseinanderset-zung mit der eigenen Vergangenheit und der der ehemaligen hessischen Landtagsabgeord-neten wird von der FDP-Fraktion maßgeblich unterstützt. Deshalb haben wir uns dafür ein-gesetzt, dass die historische Kommission des Hessischen Landtages einen Forschungsbe-richt erstellt, der die Biographien der einzel-nen Abgeordneten untersucht. Ruth Wagner,

als Mitglied der Kommission und Ehrenvor-sitzende der Partei, hat die Diskussionen von Anfang an und die Tagung aktiv begleitet.

Die FDP-Fraktion fühlt sich einer aktiven Erin-nerungskultur verpfl ichtet und möchte die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Ver-gangenheit off ensiv begleiten. Dazu gehört es auch, die Augen nicht vor der eigenen Vergan-

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Hessisches Kinderförderungsgesetz

Die FDP-Fraktion begleitet die Diskussion zum Gesetzesentwurf des Hessischen Kinder-förderungsgesetzes seit Monaten. René Rock, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, hat in vielen Gesprä-chen vor Ort die Befürchtungen und Bedenken wegen des Kinderförderungsgesetzes ausräu-men können. Dafür haben wir auch gute Argu-mente: Das Land investiert ab 2014 432 Mio. Euro in die frühkindliche Bildung. Dies ist so viel Geld wie nie zuvor in Hessen. Darüber hinaus müssen Einrichtungen über die Stan-dards der derzeit geltenden Regelungen der sog. Mindestverordnung hinaus 15 Prozent mehr Personal für die im Hessischen Kinder-förderungsgesetz festgelegten Ausfallzeiten vorhalten. Das Hessische Kinderförderungs-gesetz bringt mehr Geld, mehr Flexibilität, weniger Bürokratie und mehr Qualität für hessische Kindertageseinrichtungen. Die FDP- Fraktion setzt sich dafür ein, dass aus Kinder-tagesstätten Bildungsstätten werden.

432 MILLIONEN EURO UND VIELE WEITERE GRÜNDE FÜR DIE SCHNELLE UMSETZUNG

Tagung und Studie„NS-VERGANGENHEIT EHEMALIGER HESSISCHER LANDTAGSABGEORDNETER“

genheit zu verschließen. Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag nimmt zur Kenntnis, dass 27 ehemalige Abgeordnete der LPD/FDP, dar-unter auch fünf Fraktionsvorsitzende, Mitglied der NSDAP waren; nicht alle waren nament-lich bekannt.

Zu dieser Vergangenheit steht die FDP-Land-tagsfraktion und wird diese aufarbeiten.

Dr. Frank Blech-

schmidt, Ruth

Wagner und

Alexander Noll

vor Beginn der

zweitägigen

Tagung.

»Durch das HessKiföG werden wir erstmals einheitliche und höhere Standards in der hessischen Kinder-betreuung haben.« René Rock, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtags-fraktion

FDP-Fraktion steht für:• Mehr Qualität in hessischen Kindertages-

einrichtungen • Stärkung der Elternrechte • 17,5 Mio. Euro mehr für die Kinder-

betreuung • Bessere Verzahnung von Kindergarten und

Grundschule • Abbau von Bürokratie in den Kindertages-

einrichtungen • Geld folgt den Kindern • Einführung des qualifi zierenden Schul-

vorbereitungsjahres

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»Der NS-Vergangenheit werden wir uns weiterhin stellen, denn die Erinnerung mahnt uns, wachsam zu sein und uns auch in Zukunft für Freiheit und Demokratie einzusetzen.« Dr. Frank Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäfts führer der FDP-Landtagsfraktion

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IM FOKUS FRAKTION

FRA

KTI

ONUrheberrechte im Netz stärken

Die immer weiter steigende Zahl digitaler An-gebote und Nutzungsmöglichkeiten in weiten Bereichen unserer Lebenswelt führt zu viel-fältigen Fragen zur Aktualität und Zweckmä-ßigkeit urheberrechtlicher Regelungen. Die stattfi ndenden Veränderungen bedeuten eine große Herausforderung für die Bürgerin-

nen und Bürger, aber ge-rade auch für (Kreativ-)Wirtschaft und Politik. Die Wirtschaft muss di-gitale Plattformen zur Vermarktung ihrer Ange-bote schaff en und dabei mit den rasanten Verän-derungen in der digitalen Welt Schritt halten. Die Politik ihrerseits steht vor der nicht minder gro-

ßen Herausforderung, einen Rechtsrahmen für die vielfältigen wirtschaftlichen und priva-ten Tätigkeiten zu schaff en, die zunehmend im Netz abge wickelt werden.

Die Runde der rechtspolitischen Sprecher der FDP-Fraktionen auf Europa-, Bundes- sowie Landesebene hat jetzt unter Leitung

ihres hessischen Vorsitzenden Stefan Müller liberale Positionen zu diesen vielfältigen Fra-gestellungen erarbeitet. Nach entsprechen-der Vorbereitung konnte am Rande des Bun-desparteitags im März 2013 in Berlin ein entsprechendes Thesenpapier verabschiedet werden. Besonderes Augenmerk haben die

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LIBERALE RECHTSPOLITIKER ERARBEITEN THESENPAPIER

liberalen Rechtspolitiker darin auf die Rechte der Urheber und den Schutz des geistigen Eigentums gelegt. Nur so kann auch in Zu-kunft gewährleistet werden, dass ein ausrei-chender Anreiz besteht, kreativ tätig zu wer-den und neue, innovative Inhalte zu schaff en.

In dem Papier werden zu den Bereichen „Geis-tiges Eigentum schützen – Urheberrechte stärken“, „Freiheitsrechte schützen“, „Rechts-sicherheit schaff en“ und „Vertragsautonomie gewährleisten, Geschäftsmodelle fl exibilisie-ren“ insgesamt 22 Thesen zur Ausgestaltung des Urheberrechts aufgestellt. Dabei reicht der Themenkreis von Fragen der Geltungs-dauer von Schutzfristen über den Umgang mit Open Access bis hin zum Leistungsschutz-recht und der Eindämmung des Abmahnmiss-brauchs. Aber auch Interessen der Nutzer werden berücksichtigt. So enthält das Papier zum Beispiel die Forderung nach einer Reform des Rechts der Privatkopie. Hier muss die gesetzliche Regelung endlich der Lebenswirk-lichkeit angepasst werden.

Das Thesenpapier wurde schließlich am 22. April 2013 im Rahmen einer Veranstaltung

der FDP-Bundestagsfraktion zum Tag des Urheberrechts in Berlin vom hessischen Vor-sitzenden der Runde, dem rechtspolitischen Sprecher Stefan Müller MdL, sowie seinen Kollegen Manuel Höferlin MdB und Stefan Thomae MdB vorgestellt und von Experten in Streitgesprächen aufgegriff en.

»Das Grundrecht auf Eigentum und damit auch der Schutz des geistigen Eigentums sind Kern liberaler Politik.« Stefan Müller, rechtspolitischer Sprecher

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Qualifi zierte Schulvorbereitung (QSV) FDP-ABGEORDNETE BESUCHEN STANDORTE

Fraktion vor Ort: Die Abgeordneten der FDP-Fraktion des Hessischen Landtags besuchen die Standorte der qualifi zierten Schulvorberei-tung (QSV) in ihren Wahlkreisen. Die qualifi -zierte Schulvorbereitung ist ein gemeinsames Modellprojekt des Kultus- und Sozialministeri-ums. An QSV-Standorten wird der Übergang zwischen Kindergarten und Schule besser ver-zahnt. Auf der Grundlage des Bildungs- und

Frank Sürmann besuchte mit dem Bürger-meister Dr. Holger Habich die Städt. KiTa Zwin-genberg, eine der 30 QSV-Standorte in Hessen. Er erfuhr von der Leiterin, Frau Ulrike Pirrung, wie die qualifi zierte Schulvorbereitung am Standort Zwingenberg umgesetzt wird. Frau Pir-rung konnte von überaus positiven Erfahrungen berichten und steht mit ihrem Team absolut hin-ter dem Konzept. Dies sei, so Frau Pirrung, wesent-lich dadurch bedingt, dass man den Einrichtungen großen Spielraum bei der Umsetzung gelassen habe.

René Rock, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, besuchte die Erich-Kästner-Schule. Dort informierte er sich beim Direktor Peter Seidel über die Ausgestaltung der qualifi zierten Schul-vorbereitung am Standort Dreieich. Frau Schwarz, Lehrerin an der Erich-Kästner-Schule, Frau Becker, Leiterin der KiTa Erich Kästner, und Caroline Löffl er, Leiterin der KiTa Oisterwijker Straße, berichten über die positiven Erfahrungen mit dem QSV- Projekt: „Das Modellprojekt schlägt eine Brücke zwischen Kindertagesstätten und Grundschule, von der Kinder und Eltern profi tieren.“ Alle Ak-teure vor Ort würden sich wünschen, dass das Modellprojekt um ein Jahr verlängert und schritt-weise in ganz Hessen eingeführt wird.

Die Kindertagesstätte Grebenhain nimmt als einzige Vogelsberger KiTa am Modellversuch „Qualifi zierte Schulvor bereitung“ (QSV) teil. Deshalb informierte sich der bildungspoli tische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Mario Döweling, vor Ort über das Projekt. Döweling wurde vom sozialpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Land-tag, René Rock, begleitet. Die Leiterin der Einrichtung Grebenhain, Christel Appel, erklärt, dass der Verwaltungsaufwand durch die Proto-kollierung sehr zeitintensiv und das dafür vorgesehene Zeitfenster von 2 Stunden pro Woche nicht ganz ausreichend sei. Allerdings wird das Modellprojekt insgesamt als sehr positiv bewertet.

Mario Döweling, Doris Frank, René Rock,

Christel Appel und Manfred Dickert.

Leiterin Städtische KiTa Zwingenberg

Ulrike Pirrung, Bürgermeister Dr. Holger

Habich und Frank Sürmann.

Peter Seidel, René Rock, Martina

Becker, Babara Maurer, Elke

Schwarz, Caroline Löffl er.

Die FDP-Landtagsabgeordneten Jürgen Len-ders und Hans-Christian Mick machten sich, zusammen mit Bürgermeister Peter Wolff und dem Kreistagsfraktionsvorsitzen-den Mario Klotzsche, in Gersfeld vor Ort ein Bild darüber, wie das Modellprojekt „Quali-fi zierte Schulvorbereitung“ angelaufen ist und derzeit am Standort umgesetzt wird. Die Otto-Lilienthal-Grundschule hat sich zusammen mit dem katholischen Kinder-garten „Don Bosco“ und dem Evangeli-schen Kindergarten für das Projekt bewor-ben und wurde als einer der 30 Standorte ausgewählt. Hans-Christian Mick begrüßt, dass es am Standort Gersfeld gelungen sei, Eltern, Kindergarten und Schule in ein Boot zu bekom-men: „Eine Zusammenarbeit zwischen Eltern, Kindergarten und Schule ist besonders wichtig, um Kinder frühzeitig zu fördern und sie auf die Grundschule vorzubereiten.“

Eleonore Jana (kath. Kindergarten Don Bosco), Mario Klotzsche (FDP-Kreistagsfraktion),

Alexandra Bachmann (Ev. Kindergarten), Petra Frormann (Leiterin Vor bereitungsjahr),

Hans-Christian Mick, Jürgen Lenders, Manuela Goldbach (Otto-Lilienthal-Grundschule),

Peter Wolff (Bürgermeister).

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Erziehungsplans werden Kinder früher geför-dert. Die Besuche vor Ort haben verdeutlicht, dass die qualifi zierte Schulvorbereitung Kin-der besser auf die Grundschule vorbereitet und Defi ziten, z. B. in der Beherrschung der deutschen Sprache, früher entgegenwirkt. Die Landesregierung investierte 2012 5 Millionen Euro in das Modellprojekt „Qualifi zierte Schul-vorbereitung“. Dieses Geld ist aus Sicht der

FDP-Fraktion gut angelegt, deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die qualifi zierte Schul-vorbereitung in der nächsten Legislatur fl ä-chendeckend in Hessen umgesetzt wird. Seit September 2012 nehmen 30 Standorte an dem Modellversuch QSV teil. Die Abgeordneten der FDP-Fraktion haben die Chance genutzt, um einmal nachzufragen, wie das Modell in der Praxis vor Ort umgesetzt wird.

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IM FOKUS FRAKTION

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Das sind die Werte und Leitbilder, die wir Deutschen und die westliche Welt mühsam über Jahrhunderte gelernt haben, aufgrund re-ligiöser, politischer, philosophischer und sozi-aler Ideen, aber auch aufgrund schrecklicher und menschenverachtender Regierungen und Kriege. Zum Wesen und den Grundüberzeu-gungen der Demokratie gehört aber auch, dass diese Werte und Ideale unterschiedlich interpretiert und verschieden verstanden und gelebt werden können.

Was verstehen Liberale unter diesen Werten?Mit Immanuel Kant sind wir der Überzeugung, dass Freiheit heißt, sich „aus selbstverschulde-ter Unmündigkeit“ zu befreien und „von seiner Vernunft in allen Stücken öff entlichen Gebrauch zu machen“. „Wer die Menschheit in sich ehrt, überwindet das bloße Selbsterhaltungsinteres-se und wird fähig zur Solidarität. Diese Ver-nunft macht den Menschen zum Weltbürger. Sie ist der direkte Weg vom Ich zum Wir“, resü-miert Rüdiger Safranski Kants Auff assung.

Freiheit ist deshalb in der Wertehierarchie für Liberale der höchste Wert, aber sie ist ohne Verantwortung für sich und den Nächsten nicht zu denken. Sie sind Bedingungen für eine off ene Staatsbürgerschaft in einer parla-mentarisch-repräsentativen Demokratie, die sich von Versorgungsmentalität, Staatsfür-sorge, aber auch Wertbeliebigkeit und egois-tischem Verbrauch der Chancen der nächsten Generation deutlich abgrenzen muss.

Gleichheit ist vor allen Dingen die Gleichheit vor dem Gesetz, die Gleichberechtigung in al-len Lebenslagen; sie ist vor allen Dingen Start-gleichheit und Chancengleichheit, aber keine Gleichheit im Ergebnis einer Entwicklung. Deshalb gehören Freiheit und Verantwortung, Chancengleichheit und Haftung für mein eige-nes Verhalten zusammen.

Die freie und soziale Marktwirtschaft ist von Spielregeln geprägt, wie zum Beispiel der des

freien Handels von Waren, der freien Auswahl der Produkte, der freien Preisbildung, aber auch der Garantie dieser Freiheiten. Markt und Moral sind keine Gegensätze, im Gegenteil, es muss eine Verantwortlichkeit und Haftung der Marktteilnehmer geben, wenn sie Transparenz-regeln, Informationsfreiheit, persönliche Ver-antwortung für wirtschaftliches Handeln um-gehen oder betrügen. Fairness, Verlässlichkeit, Haftung und Verantwortlichkeit sind in der freien und sozialen Marktwirtschaft ebenso konstituierende Bestandteile wie der Wettbe-werb der Anbieter und Nachfrager.

Brüderlichkeit, Solidarität oder soziale Ge-rechtigkeit gehören zur Ethik des freien Men-schen. Die Hinwendung zum Schwachen, zum Hilfsbedürftigen, zum Kranken, zu Kindern und Alten ist eine Kerntugend des freien Menschen. Diese Grundhaltung hat nichts mit einer allumfassenden Daseinsfürsorge durch den Staat zu tun.

Die globale Produktion und Verteilung von Waren und Leistungen führt aber auch zu un-sozialen und ungerechten Löhnen vor allem von wenig qualifi zierten Menschen, die die Chancengleichheit und ein freies, selbstbe-stimmtes Leben erschweren oder nicht er-möglichen.

Liberale fordern von Arbeitgebern, gerechte Löhne für die Arbeit ihrer Arbeitnehmer zu zahlen. Diese sollen durch die freie Tarifauto-nomie der Wirtschaftsteilnehmer verhandelt und nicht vom Staat per Gesetz festgelegt werden. Wachsende staatliche Umverteilung von Steuergeldern führt nicht zu höherem Ge-rechtigkeitsempfi nden, sondern hartnäckiges Verhandeln von Gewerkschaften und Unter-nehmen und öff entliche Flankierung auch durch Parteien, faire Löhne für faire Arbeits-leistung zu schaff en, die die Existenz sichern.Es bleibt aber die Verantwortung der Gemein-schaft, einen sozialen Ausgleich als Grund-absicherung aller Bürger gegenüber den gro-ßen Lebensrisiken zu schaff en.

Wussten Sie schon …Was hält die Gesellschaft zusammen?Freiheit – Gleichheit – Brüderlichkeit

Ruth

Wagner

ZUR PERSON

Ruth WagnerEhrenvorsitzende derFDP Hessen

Geboren am 18. Oktober 1940 inWolfskehlen, evangelisch, ledig

1960 Abitur, Studium der Germanistik, Geschichte, Politikwissenschaften inFrankfurt am Main

Von 1968 bis 1976 Gymnasial -lehrerin in Darmstadt

Von 1978 bis 2008 Mitglied des Hessischen Landtages, zeitweise Vizepräsidentin

Von 1999 bis 2003 stellver tretendeMinisterpräsidentin und Ministerin für Wissen schaft und Kunst

Stadtverordnete und langjährige Kreisvorsitzende der FDP in Darmstadt

Von 1995 bis 2005 hessischeLandesvorsitzende, 20 Jahre Mitglied des Bundesvorstandes

Zahlreiche ehrenamtliche Tätigkeiten, u. a. Vorsitzende des Kuratoriums Kulturfonds Frankfurt RheinMain

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KOLUMNE

PAR

TEI

Den aktuellen Beschluss des Landes-schiedsgerichts des Landesverbands Hes-sen der FDP vom 27. November 2012 (Az. 1/VII-12) in einem gegen den Kreisverband Hersfeld-Rotenburg der FDP geführten Wahlanfechtungsverfahren finden Sie in stark verkürzter Form als Einleger in der aktuellen Ausgabe.

Landesschiedsgericht

Aus aktuellem Anlass verweisen wir auf eine Entscheidung des Landesschiedsgerichts der FDP Hessen.

ENTSCHEIDUNG DES LANDESSCHIEDSGERICHTS ALS EINLEGER IN DER HESSENDEPESCHE

Landesschiedsgericht:Die Schiedsgerichte der Freien Demokratischen Partei sind Schiedsgerichte im Sinne des Parteien-gesetzes. Sie nehmen die ihnen durch das Partei-engesetz sowie durch die Satzungen der FDP und ihrer Gebietsverbände übertragenen Aufgaben wahr. Innerhalb der FDP Hessen entscheidet das Landesschiedsgericht unter anderem über die An-fechtung von Wahlen der Organe sowie von Wahlen zur Aufstellung der Bewerber zu den Volksvertre-tungen, über Ordnungsmaßnahmen, Streitigkeiten zwischen dem Landesverband und dem ihm ange-hörenden Gebietsverbänden oder zwischen Ge-bietsverbänden innerhalb des Landesverbandes und über sonstige Streitigkeiten im Rahmen der Satzungsauslegung.

Programmdebatte HESSENS FDP FÜHRT DEBATTE ZUM LANDTAGSWAHLPROGRAMM ERSTMALS ÖFFENTLICH

Die Arbeiten an unserem Landtagswahlpro-gramm laufen auf Hochtouren. Im April hat die AG Programmkommission in Zusammenarbeit mit den Landes fachausschüssen und Vorfeld-organisationen dem Landesvorstand einen ersten Entwurf präsentiert, der nun Grund-lage der öff entlichen Programmdebatte sein wird. Wie bereits in der Seeheimer Erklärung durchziehen auch den Entwurf des Landtags-wahlprogramms die inhaltlichen Schwer-punkte Bildung, Wirtschaft und Gerechtigkeit. Damit setzen wir nicht nur unsere Kernkom-petenzen Bildung und Wirtschaft, sondern nehmen auch ganz bewusst den Begriff der Gerechtigkeit in den liberalen Fokus. Für uns ist Gerechtigkeit mehr als Umverteilung. Un-ser Gerechtigkeitsempfi nden ist der Grund, warum wir leidenschaftlich dafür kämpfen, dass jeder Mensch die gleichen Startchancen im Leben erhält. Sei es bei der Sprachförde-

rung im Kindergarten, im Bereich der schuli-schen Bildung, des berufl ichen Werdegangs oder im gesellschaftlichen Leben. Was uns von anderen unterscheidet, ist, dass wir den Menschen nicht vorschreiben wollen, wie sie zu leben haben, denn sie wissen selbst am besten, was für sie gut ist. Wir machen die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land nicht zum Gegenstand politischer Umerzie-hung, sondern setzen auf einen gesellschaftli-chen Rahmen, der auf die Freiheit des Einzel-nen setzt und dennoch den Schwachen zur Seite steht. Unser Gerechtigkeitsversprechen ist, dass jedermann die gleichen Startchan-cen im Leben erhält.

Wir gehen einen neuen Weg. Zum ersten Mal rufen wir als hessische Liberale vor der Verab-schiedung unseres Wahlprogramms jedes ein-zelne Mitglied unserer Partei, Verbände und

Institutionen sowie die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land auf, sich an un-serer Programmarbeit zu beteiligen. Dazu wird die Diskussion sowohl „online“ als auch „offl ine“ geführt.

Wie bereits bei der Onlinediskussion un-seres Bundestagswahlprogramms wer-den wir die liberale Internetplattform www.meine-freiheit.de/Programmdebat-te nutzen, um möglichst vielen Menschen 24 Stunden am Tag die Möglichkeit zu geben, ihre Vorschläge zu unserem Pro-gramm an uns heranzutragen. Wir wollen aber auch, dass in den Unter gliederungen der Partei öff entliche Veranstaltungen stattfi nden, um auch im direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern unsere Schwerpunkte zu diskutieren. Der Lan-desvorstand hat deshalb beschlossen, jedem Bezirksverband bis zu 500 Euro für Veranstaltungen im Rahmen der Pro-grammdebatte zur Ver fügung zu stellen.

Am 29. Juni 2013 werden wir unser Wahl-programm beschließen. Bis dahin wün-schen wir uns eine breite gesellschaftliche Diskussion. Damit Hessen liberal bleibt – Packen Sie mit an.

MEHR INFORMATIONEN ONLINE UNTER: www.meine-freiheit.de/Programmdebatte

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IM FOKUS PARTEI

LandesverbandAKTUELLER TERMINPLAN DES 1. HALBJAHRES

HOCHTAUNUSPodiumsdiskussion zu „Geldwertstabilität – sicheres Geld, sicherer Wohlstand“Es diskutieren Prof. Dr. Beatrice Weder di Mauro, Florian Rentsch und weitere Gäste.Das Impulsreferat hält Rainer Brüderle, das Grußwort Dr. Stefan Ruppert.6. Mai 2013, ab 18 Uhr, Güterbahnhof Bad Homburg, Horexstraße 1, 61352 Bad Homburg

LIMBURG-WEILBURGDiskussionsveranstaltung mit Frank Schäffl er MdB13. Mai 2013, ab 19.30 Uhr, Bürgerhaus, 65520 Bad Camberg-Würges

BERGSTRASSE„Lessing-Forum“ mit Kultusministerin Nicola Beer16. Mai 2013, ab 19 Uhr, Lessing-Gymnasium Lampertheim, Biedensandstraße 55, 68623 Lampertheim

WALDECK-FRANKENBERGPodiumsdiskussion zu „Kirche in Staat und Gesellschaft“Es diskutieren Dr. Stefan Ruppert MdB und Bischof Prof. Dr. Martin Hein von der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck.24. Mai 2013 ab 19.30 Uhr, Seniorenresidenz Arolsen, Rathausstraße 6, 34454 Bad Arolsen

HESSENGemeinsame Klausurtagung mit Landesvorstand, Landtags-fraktion, Landesgruppe der Bundestagsfraktion sowie den Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtags- und Bundes-tagswahl 2013, 28. Juni 2013, ab 17 Uhr, Maritim Hotel Bad Wildungen, Dr.-Marc-Str. 4, 34537 Bad Wildungen

a.o. Landesparteitag29. Juni 2013, ab 13 Uhr, Maritim Hotel Bad Wildungen, Dr.-Marc-Str. 4, 34537 Bad Wildungen

ImpressumHERAUSGEBERWirtschafts- und Sozialpolitik Verlags GmbHGeschäftsführerin Elke PluntkeHohenlohestraße 16, 65193 WiesbadenTelefon 0611 99906-16

REDAKTIONFDP-Fraktion im Hessischen LandtagJasmin Gruner (V. i. S. d. P.)Schloßplatz 1–3, 65183 WiesbadenTelefon 0611 350-576, Fax 0611 350-579E-Mail: presse-fdp@ltg.hessen.dewww.fdp-fraktion-hessen.de

FDP-Landesverband HessenKonstantin Heck (V. i. S. d. P.)Hohenlohestraße 16, 65193 WiesbadenTelefon 0611 99906-17, Fax 0611 99906-35E-Mail: hessen@fdp.de www.fdp-hessen.de

Das Mitgliedermagazin „HessenDepesche“ erscheint sechsmal jährlich. Der Bezugspreis der Zeitschrift ist im Mitgliedsbeitrag enthalten.

Druck: Druckerei Chmielorz GmbH, Ostring 13, 65205 Wiesbaden

BILDNACHWEISArchiv der FDP-FraktionArchiv des FDP-LandesverbandesArchiv des FDP-BundesverbandesDietmar Funck (Bergsträßer Anzeiger)Hermann HeibelFrank Ossenbrink

VorschauDie nächste HessenDepesche erscheint am 4. Juli 2013. Freuen Sie sich schon jetzt auf aktuelle Informationen aus der hessischen Landespolitik und den Regionen.

Die Redaktion der HessenDepesche freut sich über Ihre Artikel und Leserbriefe. Nutzen Sie die Möglichkeit, Ihre Aktionen aus den Orts- und Kreisverbänden darzustellen.Zusendungen von Texten sowie hochwertigen Aktionsbildern sind ausdrücklich erwünscht. Größe und Aufl ösungsdetails erfahren Sie über die Landesgeschäftsstelle, die Sie jederzeit gerne unter 0611 99906-0 oder hessen@fdp.de erreichen.

LandtagsfraktionKULTURFRÜHSTÜCKSonntag, 2. Juni 2013, 11.30 Uhr –14.30 UhrLandesmusikakademie Hessen – Schloss Hallenburg Gräfi n-Anna-Str. 4, 36110 Schlitz

7. HESSISCHER FAMILIENTAG Samstag, 8. Juni 2013, 10.30 Uhr –19.00 UhrWeilburg an der Lahn, Altstadt

HESSENTAG IN KASSEL14. Juni–23. Juni 2013Besuchen Sie den Stand der Landtagsfraktion!

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