herzlich willkommen zum webinar online-handel deutschland · 2020. 4. 27. · widerrufsrecht =...

Herzlich Willkommen zum WebinarOnline-Handel Deutschland

Wissen für die digitale Expansion nach Deutschland

AußenwirtschaftsCenter Berlin

Dr. Heinz WalterManuela Fallmann

BEGRÜSSUNG UND

MARKTÜBERBLICK

ÜBERBLICK ZUM

DEUTSCHEN RECHT

RECHTLICHE

RAHMEN-

BEDINGUNEN

WEITERE

RECHTLICHE

ASPEKTE

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HERZLICH WILLKOMMEN ZUM WEBINAR ONLINE-HANDEL IN DEUTSCHLAND

BEGRÜSSUNG UNDMARKTÜBERBLICK

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ONLINE-HANDEL DEUTSCHLAND

NUTZEN SIE DIE CHANCEN DES DEUTSCHEN MARKTS!

Deutschland ist Österreich wichtigster Auslandsmarkt

circa 30% der Warenexporte

circa 40% der Dienstleistungsexporte

Online-Umsatz in Deutschland (2019): 57,8 Milliarden Euro1

Online-Anteil am Einzelhandel (2019): 10,8%1

Corona-Situation: Einbruch um circa 18% im März 20202

Das AußenwirtschaftsCenter Berlin ist für Sie da!

Quellen:1 HDE Handelsverband Deutschland2 Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland (bevh)

Begrüßung und Marktüberblick

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ÜBERBLICK ZUMDEUTSCHEN RECHT

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WAS GILT ES ZU BEACHTEN?

Weitgehende Harmonisierung, jedoch

rechtliche Besonderheiten:

1. Anwendbares Recht

2. Rechtswahl

3. Preis-/Grundpreisangaben

4. Fehler im Impressum (Einzelunternehmen)

5. Formulierungen in den AGB

6. Unzulässige Klauseln (Transport)

7. Versandkosten

8. Lieferzeitangaben

9. Kennzeichnung Bestell-Button

10. Gesonderte Datenschutzerklärung

11. Produktspezifische Pflichten

12. Verpackungsgesetz

13. Wettbewerbs-, Marken-, Urheberrecht

14. Unzulässige Werbung

15. Werbeaussagen

16. Alterskontrolle

17. Steuern

Achtung: Kostenpflichtige Abmahnungen!

Überblick zum deutschen Recht

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ABMAHNWESEN

Zahlreiche Abmahngründe

Abmahnung = Unterlassungsaufforderung

(formloses Schreiben)

Aktivlegitimation des Abmahners bzw. Vorwurf

prüfen

Allenfalls Fristverlängerung beantragen

Unterlassungsverpflichtungserklärung modifizieren

Wegen Kosten verhandeln

Kontakt mit AußenwirtschaftsCenter empfohlen!

Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

geplant: Bekämpfung missbräuchlicher

Abmahnungen


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WANN MUSS DEUTSCHES RECHT ANGEWANDT WERDEN?

Grundsatz – anwendbares Recht

Herkunftslandprinzip (österr. Recht, da

Verkauf aus Österreich erfolgt)

Achtung: zahlreiche Ausnahmen!

Deutsches Recht - z.B. durch Vereinbarung

Bestimmungslandprinzip

Verbraucherschutzrecht

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht, Wettbewerbsrecht

Rechtsvorschriften über Waren (Normen, Kennzeichnungspflichten)

Jugendschutzgesetz usw.

Voraussetzung: Ausrichten der Tätigkeit auf den

deutschen Markt – Beachtung Gesamtkontext

Risiko: kostenpflichtige Abmahnungen

Ausschluss vom deutschen Recht

„Wir liefern nur innerhalb Österreichs“- Hinweis:

Geoblocking


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RECHTLICHERAHMENBEDINGUNGEN

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IMPRESSUMSPFLICHT

Leicht erkennbar

Benennung zwingend als „Impressum“

( Kontakt“/ “Info” reicht nicht)

Ständig verfügbar

Unmittelbar erreichbar (Zwei-Klick-Regel)

Achtung: Impressum Einzelunternehmen

Rechtliche Rahmenbedingungen für Websites und Webshops

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MUSTERIMPRESSUM (§5 TMG)

Vollständiger Name (Firmenname, bei natürlichen Personen Vor- und Familienname) und Niederlassungsanschrift

Vollständige/ladungsfähige Anschrift notwendig (PLZ, Ort, Straße, Hausnummer). Bei Personengesellschaften/juristischen Personen (z. B. GmbH, AG) zusätzlich die Angaben zur Rechtsform und zu den Vertretungsberechtigten (z. B. Geschäftsführer der GmbH)

Kontakt (E-Mail-Adresse, Telefon, Fax)

Registerangaben - Registergericht und Registernummer

Aufsichts-/Zulassungsbehörde, sofern eine behördliche Zulassung für diese Tätigkeit vorgeschrieben ist (z. B. Gastronomiebetriebe, Bauträger, Makler, Spielhallenbetreiber, Versicherungsunternehmen); fallen Aufsichts- und Zulassungsbehörde auseinander, ist die Aufsichtsbehörde zu nennen (Angabe der Postanschrift wird empfohlen)

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (soweit vorhanden)

Wirtschafts-Identifikationsnummer (soweit vorhanden; diese muss nicht vom Anbieter beantragt werden, sondern wird von der Steuerbehörde bei besonderen Anforderungen vergeben)

Zusätzliche Angaben für bestimmte Unternehmen:

Berufsrechtliche Angaben (bei reglementierten Berufen wie Apotheker, Ingenieuren, Rechtsanwälten, Therapeuten, Steuerberatern, Ärzten, Wirtschaftsprüfern, Architekten)

Zusätzliche Angaben bei erlaubnispflichtigen Gewerben: z. B. Hinweis: Gewerbeerlaubnis nach § …. Gewerbeordnung (für die Tätigkeit) als …… erteilt, zuständige Aufsichtsbehörde …… (komplette Adresse)

Bei journalistisch-redaktionellen Inhalten: Name u. Anschrift des Verantwortlichen/der Reaktion


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LINK ZUR ONLINE-STREITBEILEGUNGSPLATTFORM

Bei Verträgen mit Verbrauchern (B2C):Link zur „Online-Streitbeilegungsplattform“!

Mögliche Formulierung:

„Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/consumers/odr. ”

Streitschlichtungsstelle: am Sitz des Unternehmens

Seit dem 1. Februar 2017 gilt eine weitergehende Informationspflicht:

Info, ob Unternehmen an Schlichtungsverfahren teilnimmt

Nennung der zust. Verbraucherschlichtungsstelle

Seit 1.1.2020 in DE: „Universalschlichtungsstelle des Bundes“


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http://ec.europa.eu/consumers/odr

DATENSCHUTZ

Personenbezogene Daten werden erhoben, d.h. festgehalten und gespeichert.

Pflicht zur Verwendung einer gesonderten Datenschutzerklärung (§ 13 TMG)

Informationspflicht – Pflichtinhalt (Art. 13 DSGVO)

Datenschutzerklärung muss von jeder Seite des Internetauftritts abrufbar sein

(Einbindung in die AGB ist nicht ausreichend!)

Hinweis: Datenschutzgenerator – Trusted Shops GmbH

https://shop.trustedshops.com/de/rechtstexte


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VERKAUF AN UNTERNEHMER (B2B)

Vertragsrecht: Freie Rechtswahl möglich

Sofern keine Rechtswahl erfolgt ist, gilt Herkunftslandprinzip (d.h. österreichisches Recht)

Gerichtsstand: Freie Rechtswahl möglich

Bei ausschließlichem Verkauf an Gewerbetreibende

deutlich hervorgehobener Hinweis auf Website nötig: „Verkauf nur an gewerbliche Kunden“

Kunde sollte gewerbliche Eigenschaft mittels „Checkbox“ bestätigen

Widerrufsrecht gilt nicht

Button-Lösung gilt nicht

Keine speziellen Informationspflichten vorgesehen

Angabe von Nettopreisen ausreichend

Achtung: Impressumspflicht und Datenschutzbestimmungen gelten auch hier!

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – wirksame Einbeziehung erforderlich!


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VERKAUF AN VERBRAUCHER (B2C)

Vertragsrecht, Gerichtsstand

Vertragsschluss im Internet

AGB

Informationspflichten vor / nach Vertragsabschluss

Bestellbutton - zulässige Kennzeichnung

Richtige Preisangabe - Gesamtpreisangabe / Pflicht zur Grundpreisangabe

Angabe Liefertermin, Hinweis auf zusätzliche Liefer- oder Versandkosten

Achtung: Keine voreingestellten Schaltflächen verwenden

Widerrufsbelehrung und Widerrufsformular (gesetzliche Muster verwenden)

Belehrung über Ausnahmen vom Widerrufsrecht


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VERKAUF VON WAREN AN VERBRAUCHER (B2C)

Vertragsrecht

Grundsatz: freie Rechtswahl (ROM I Verordnung)

ACHTUNG: Einschränkungen bei Verbraucherverträgen

Keine Rechtswahl: Vertrag unterliegt Recht am Verbraucherwohnsitz

Bei Rechtswahl: gewähltes Recht - aber Günstigkeitsvergleich

Beachtung der nationalen Verbraucherschutzrechte

Gerichtsstand

Grundsatz: Wohnsitz des Schuldners

Klage des deutschen Verbrauchers - Wahlrecht des Verbrauchers

Klage bei Gericht in Österreich

Klage bei deutschem Gericht

Klage des österreichischen Unternehmers

Verbraucher kann nur in Deutschland verklagt werden

Mögliche Formulierungen – Kontakt mit AußenwirtschaftsCenter empfohlen


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VERTRAGSSCHLUSS IM INTERNET (B2C) FERNABSATZVERTRAG

Produktpräsentation = unverbindliche Warenpräsentation (kein Angebot)

Angebot ist die Bestellung des Kunden (Bestellbutton)

Annahme (Vertragsschluss) – Möglichkeiten

Mit automatisch versandter Bestellbestätigung (z.B. Zahlungsaufforderung/Vorkasse) ACHTUNG: Zahlungsaufforderung bedeutet Vertragsschluss!

Mit gesonderter E-Mail/Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware binnen kurzer Zeit Annahmefrist nennen (max. 2 Tage)! (Keine Sofortzahlung möglich!)

Bestätigung der Bestellung durch Bestätigungsmail nötig!

Bestätigungsmail – keine Werbung!

Besonderheit eBay

Online-Präsentation = verbindliches Angebot, welches Kunde durch Bestellung annimmt

Klauseln zum Vertragsschluss in AGB dürfen nicht im Widerspruch zum tatsächlichen Ablauf stehen!


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BEISPIEL FÜR VERTRAGSSCHLUSS

IV. Vertragsschluss – Beispiel

1. Internetauftritt der Musterfirma auf der Website www.mustershop.at

Die Produktpräsentation auf der Website stellt kein Angebot im Rechtssinne dar. Es handelt sich um eine Aufforderung an den Kunden, selbst ein Angebot abzugeben. Das Angebot im Rechtssinne gibt der Kunde durch Vornahme der Bestellung ab.

2. Bestellvorgang

Bei der Übersicht über das Sortiment des Online-Shops www.mustershop.at kann der Kunde die von ihm gewünschte(n) Ware(n) durch das Klicken auf den Button „in den Warenkorb legen“ auswählen. Die ausgewählten Waren werden während des Besuchs des Kunden auf der Website www.mustershop.at in dem Warenkorb zwischengespeichert. Durch das Anklicken des Buttons „weiter“ neben den im Warenkorb aufgelisteten Waren, wird der Bestellvorgang fortgeführt. Auf der Folgeseite wird der Kunde aufgefordert sich für den Online-Shop anzumelden, sofern er bereits einen Account besitzt oder sich neu zu registrieren. Sodann wählt der Kunde den von ihm gewählten Lieferort und die von ihm gewünschte Zahlungsart aus und gibt die für die Ausführung der Zahlung erforderlichen Daten ein. Bei der Wahl von externen Zahlungsservices wie z.B. PayPal, wird der Kunde auf die externe Website des jeweiligen Zahlungsdienstanbieters weitergeleitet. Vor der Abgabe der Bestellung werden die für die Bestellung relevanten Daten in einer „Bestellübersicht“ zusammengefasst. Dem Kunden steht es frei, seine Angaben in der Bestellübersicht noch einmal zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren, bevor er seine Bestellung durch Klicken auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ [alternativ: „kostenpflichtig bestellen“ oder „zahlungspflichtigen Vertrag schließen“] an die Musterfirma übersendet. Durch das Klicken auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot in Bezug auf die von ihm ausgewählte Ware ab.

3. Bestellbestätigung

Die Musterfirma versendet nach Eingang der Bestellung eine Benachrichtigungs-E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse, in welcher der Erhalt der Bestellung bestätigt und ihr Inhalt wiedergegeben wird (nachfolgend „Bestellbestätigung“ genannt). Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Kaufangebots des Kunden durch die Musterfirma dar. Die Annahme des Angebots durch die Musterfirma erfolgt ausdrücklich in einer gesonderten E-Mail. Sofern die Musterfirma den Vertragsabschluss ablehnt, wird dies dem Kunden unverzüglich per E-Mail mitgeteilt.

V. Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext, also die Angaben des Kunden zum Bestellvorgang, wird durch die Musterfirma gespeichert und kann von dem Kunden unter dem Link „Mein Account“ „Meine Bestellungen“ eingesehen werden. Davon unabhängig sendet die Musterfirma die unter IV.3. beschriebene Bestellbestätigung und diese AGB an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse.


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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

Verwendung von AGB nicht verpflichtend aber sinnvoll

Webshop-Betreiber kann vieles zu seinen Gunsten regeln

Erfüllung der Informationspflichten

Verbraucher dürfen aber nicht „unangemessen benachteiligt“ werden

AGB müssen wirksam in den Vertrag einbezogen werden

Deutliche Hervorhebung

Möglichkeit der Kenntnisnahme vor der Bestellung

Einverständnis des Kunden (z.B. durch Häkchen oder Button)

Gegenüber deutschen Endkunden gelten deutsche Rechtsvorschriften (ansonsten können AGB unwirksam sein)

Falsch formulierte bzw. unzulässige Klauseln können zu Abmahnungen führen (z.B. Versand auf Risiko des Käufers, Untersuchungs- und Rügepflicht)

Mühelose Lesbarkeit / Speicher- und Ausdruckfähigkeit

Link zu AGB sollte in räumlicher Nähe zum Bestellbutton bereitgestellt werden!

Muster-AGB im Fachreport! | Mustertexte: Generator der Trusted-Shops GmbH


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INFORMATIONSPFLICHTEN AUF DER INTERNETSEITE (B2C)

Angaben zur Identität des Unternehmers inkl. Geschäftsanschrift

Mitteilung einer Telefonnummer und E-Mail-Adresse ist Pflicht!

Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

Hinweis, wie der Vertrag zustande kommt (z.B. gesonderte Bestellbestätigung)

Gesamtpreis der Waren / Dienstleistungen inkl. Steuern u. Zusatzkosten

Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen sowie Liefertermin

Gesetzliche Gewährleistung - freiwillige Garantie

Bestehen/Nichtbestehen Widerrufsrecht

Weitergehende Informationspflichten - siehe Fachreport!


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INFORMATIONSPFLICHTEN IM BESTELLPROZESS (B2B/B2C)

Informationspflichten für B2B und B2C

Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB (wenn vorhanden)

technische Schritte, die zum Vertragsabschluss führen

ob der Vertragstext nach Vertragsabschluss gespeichert wird und für den Kunden zugänglich ist

Verhaltenskodizes (z.B. Gütesiegel)

technische Mittel zur Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern vor Abgabe der Vertragsabklärung

Lieferbeschränkungen bzw. welche Zahlungsmittel akzeptiert werden

Sprachen, in denen der Vertrag abgeschlossen wird

Vertragsinfos unmittelbar vor dem Bestellbutton – sonst kein wirksamer Vertrag!

Bestellübersicht – unmittelbar vor der Bestellung!

Bestellung durch Bestätigung des „Bestell-Buttons“!

Weitergehende Informationspflichten - siehe Fachreport!


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BUTTON-LÖSUNG

„Bestellbutton“ - zulässige Kennzeichnung:

zahlungspflichtig bestellen

kostenpflichtig bestellen

zahlungspflichtigen Vertrag schließen

kaufen

Gebot abgeben bzw. Gebot bestätigen (bei Versteigerungen)

Andere Kennzeichnungen sind nicht zulässig!

Die Beschriftung muss gut lesbar sein.


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INFORMATIONSPFLICHT NACH VERTRAGSABSCHLUSS (B2C)

Übermittlung der Bestellbestätigung ist Pflicht!

Übermittlung der Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB/der Widerrufsbelehrung

am besten in die Bestätigungs-E-Mail integrieren

Diese Informationen

sind dem Verbraucher in Textform zu übermitteln (per Post, Fax, E-Mail)

bei Waren sind sie dem Verbraucher spätestens bis zur Lieferung zu übermitteln


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PREISANGABEN (B2C)

Gegenüber Verbrauchern – Gesamtpreisangabe

„EUR …... inkl. MwSt. zzgl. Liefer-/ Versandkosten“

(idealerweise mit Link auf eine Versandkostentabelle)

Hinweis, ob / in welcher Höhe zusätzliche Liefer- oder Versandkosten anfallen

Pflicht zur Grundpreisangabe bei Waren, die Letztverbrauchern nach Gewicht (g, kg),

Volumen (ml, l), Länge (m) oder Fläche (m2) angeboten werden.

Fehlerhafte Preisangaben führen immer wieder zu Abmahnungen!

Bei B2B-Geschäften ist die Angabe von Nettopreisen ausreichend.


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WIDERRUFSRECHT BEI EINEM FERNABSATZVERTRAG (B2C)

Widerrufsrecht in Deutschland = Rücktrittsrecht in Österreich

Widerrufsrecht = Recht, sich innerhalb von 14 Tagen vom Vertrag zu lösen

Widerrufsbelehrung (Belehrung des Verbrauchers)

Einheitliches europäisches Musterformular

Hinweis auf Ausnahmen

Widerrufsformular

Verbraucher müssen Widerruf erklären (Erklärung in Textform, Musterformular)

Widerrufsbelehrung und –formular im Fachreport!


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FRIST FÜR DIE AUSÜBUNG DES WIDERRUFSRECHTS (B2C)

Grundsatz: 14 Tage (europaweit einheitlich geregelt)

Lieferung von Waren: 14 Tage ab Erhalt der Ware

Dienstleistungsverträge: 14 Tage ab Tag des Vertragsschlusses

Voraussetzung: Verbraucher wurde ordnungsgemäß über Widerrufsrecht informiert

Höchstfrist: 12 Monate und 14 Tage (Kalendertage)

Der Käufer trägt die Beweislast für den Fristbeginn.

Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Bei Verträgen zwischen Unternehmern (B2B) besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht!


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AUSNAHMEN VOM WIDERRUFSRECHT (B2C)

Das Widerrufsrecht besteht - soweit […] nichts anderes vereinbart - nicht bei folgenden Verträgen (§ 312g BGB):

1.Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichenBedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

2.Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

3.Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

4.Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,

5.Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,

6.Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

7.Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen, usw.


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ERLÖSCHEN DES WIDERRUFSRECHTS (B2C)

Dienstleistungsverträge oder

Lieferung von digitalen Inhalten (Download Musik, Bücher, Filme und Software)

wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und

mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine

ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und

gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger

Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert

Über Nichtbestehen /Erlöschen des Widerrufsrechts muss der Verbraucher belehrt werden.


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WIDERRUFSRECHT: VERSANDKOSTEN (B2C)

Hinsendekosten

trägt grundsätzlich der Verbraucher

macht er vom Widerrufsrecht Gebrauch, hat ihm der Unternehmer diese Kosten zu erstatten

(Standardlieferung)

Rücksendekosten

dürfen dem Verbraucher vertraglich auferlegt werden, sofern dieser ordnungsgemäß unterrichtet

worden ist

Rückzahlung: Verwendung desselben Zahlungsmittels wie beim Kauf (keine Gutschrift)

Unternehmer kann Rückzahlung des Kaufpreises verweigern, bis er die Waren zurückerhalten

oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren abgesandt hat.


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LIEFER- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN (B2C)

Lieferinformationen

Liefergebiet

Lieferzeit (z.B. 7-10 Werktage) = ist

einzuhalten

Angabe zur Berechnung der Lieferfrist

Versandkosten, Zölle, Steuern

Hinweise

(Hinweis ElektroG, Batteriegesetz)

Zahlungsinformationen

Zahlungsarten

Zahlungszeitpunkt (bei Bankeinzug oder

Kreditkarte)

Hinweis auf mögliche Kosten (z.B.

Nachnahmegebühr)

Achtung: Aufforderung zur Zahlung (z.B.

Vorauskasse) bedeutet Vertragsschluss!


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GENERATOR DER TRUSTED SHOPS GMBH

Muster-Dokumente generieren, wie beispielsweise

AGB

Impressum

Datenschutz

Widerrufsbelehrung



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WEITERE RECHTLICHEASPEKTE

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WAS GILT ES NOCH ZU BEACHTEN?

Urheberrecht, Markenrecht

Wettbewerbsrecht

Werbung

Datenschutzrecht: EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

Produktsicherheitsgesetz: Kennzeichnung von Verbraucherprodukten

Produktspezifische Informations-, Registrierungs- und Kennzeichnungspflichten (z.B. Pfandpflicht – Einweggetränke oder Fahrzeugbatterien, ElektroG, BattG)

Sonstige Pflichten (z.B. VerpackG)

Zertifizierung: Gütesiegel für Onlineshops

Zollbestimmungen

Steuerrecht (Verbrauchsteuer, Amazon FBA, Dropshipping, elektron. DL usw.)

Weitere rechtliche Aspekte

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GEOBLOCKING-VERORDNUNG (B2C)

am 31.12.2018 in Kraft getreten

Käufer aus anderen EU-Ländern dürfen nicht mehr

von Bestellungen ausgeschlossen oder

automatisch auf eine Website mit anderen Preisen weitergeleitet werden

Einen Lieferzwang gibt es aber nicht!


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BESONDERE EUROPAWEITE / NATIONALE VORSCHRIFTEN

Je nach Art des Vertriebs sind noch Spezialvorschriften zu beachten!

Arzneimittel

Medizinprodukte

Kosmetika

Spielzeug

Lebensmittel & Nahrungsergänzungsmittel

Alkohol

Pfandpflicht – Einweggetränkeverpackungen

Elektro- und Elektronikgeräte

Filme, Musik, Computerspiele

Batterien / Fahrzeugbatterien

KFZ, Fahrräder, eBikes, Pedelecs

Textilien

Bücher

Chemikalien

Waffen

Tabakwaren

Pyrotechnische Produkte / Feuerwerkskörper

Gewinn- und Glücksspiele

Urheberrechtsgesetz (z.B. Geräteabgabe)

usw.


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Produkt-

beschreibung u.

-kennzeichnung

CE-

Kennzeichnung

Verpackungs-

gesetz (Registrierungspflicht,

Vertrag mit

Dualem System)

Rechtliche

RahmenbedingungenImpressum, AGB, Gewährleistung,

Informationspflichten, Widerrufs-/

Datenschutzerklärung etc.

Urheberrecht (Fotos, Texte)

Markenrecht

SonstigesVersand, Verwendung

d. Kundendaten,

Auswahl der

Zahlungssysteme

Umsatzsteuer (Privatpersonen:

Versandhandelsregelung,

Amazon FBA –

Steuernummer DE)

Elektro- und

Elektronikgeräte-

gesetz (stiftung ear),

Batteriegesetz etc.

FACHREPORT ONLINE-HANDEL

Bestellung über das AußenwirtschaftsCenter

E-Mail an [email protected]

Elektronische Publikation

EUR 50 zzgl. 10% USt


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mailto:[email protected]

RECHTSHILFEPAKET AGB / WEBSHOP-PRÜFUNG

IT-Recht Kanzlei Keller-Stoltenhoff, München

Pauschalbetrag EUR 500 zzgl. USt.

Bereitstellung von abmahnsicheren Rechtstexten

Einmalige Shop-Intensivprüfung durch einen Anwalt der Kanzlei (ca. 2 Stunden)

Bekanntgabe von Handlungsempfehlungen

Leistungspaket: https://www.it-recht-kanzlei.de/rechtshilfepaket-oesterreich.html


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https://www.it-recht-kanzlei.de/rechtshilfepaket-oesterreich.html

Fragen können gerne per E-Mail an [email protected] gestellt werden.

Bitte nutzen Sie unseren Quality-Feedback-Link!

Präsentation und Aufzeichnung auf wko.at/aussenwirtschaft/de.

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DANKE!

VIELEN DANK FÜR IHRE TEILNAHME!

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Nutzen Sie die großen Chancen im Onlinehandel!

AußenwirtschaftsCenter BerlinDr. Heinz WalterManuela Fallmann

T +49 30 25 75 75 0E [email protected] W wko.at/aussenwirtschaft/de

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