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Damit die Bürger nicht draussen bleiben...

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DU ENTSCHEIDEST!

594x841_Rathaus.qxd 17.02.2004 16:30 Uhr Seite 1 OPAS-G:db-main:opasdata:d030023:04000197:RZ:

GRÜNE CHRONIK1980 – 2010

30 JAHRE

GRÜNE

Grüne Chronik | 3Grüne Chronik | 3

Vorwort

Liebe Leserin, lieber Leser,

dreißig Jahre sind die GRÜNEN jetzt alt. Was war das für eineturbulente, ideenreiche, streitbare Zeit! Drei Jahrzehnte einespolitischen Erfolgsprojekts, dessen Dynamik in der Nachkriegsgeschichteohne Beispiel ist – trotz und zugleich wegen seiner Brüche und Kämpfe.

Wer sind diese GRÜNEN? Warum haben sie sich gegründet? Welche Erfolge haben sie errungen, welche Niederlagen erlitten? Und wie war das gleich noch mal mit Brokdorf, den Turnschuhen, der Frauenquote oder dem Bündnis 90? Diese und viele andere Fragen beantwortet unsere GRÜNE Chronik in Daten, Bildern und Geschichten. Erleben Sie mit, welchen Weg die GRÜNEN vom Gründungsparteitag in Karlsruhe 1980 bis heute gegangen sind.

Natürlich können die hier geschilderten Ereignisse nur einen kleinenAusschnitt unserer reichen und bunten Parteichronik zeigen. Unsinteressiert auch deshalb: Was ist Ihre grüne Geschichte? Wie haben Siedie GRÜNEN kennen gelernt? Und was wollen Sie uns für die nächsten 30 Jahre mit auf den Weg geben? Schreiben Sie uns an [email protected]. Eine Auswahl veröffentlichen wir am Ende des GRÜNEN Jubiläumsjahrs auf www.gruene.de.

Wir freuen uns auf Ihre Geschichten, Fragen und Ideen. Und wir freuenuns auf die nächsten 30 Jahre. Schließlich kommt es angesichts vonKlimawandel, Wirtschaftskrise und globaler Ungerechtigkeit stärker aufGRÜN an als je zuvor. The party has just begun!

Claudia Roth Cem ÖzdemirBundesvorsitzende Bundesvorsitzender

GRÜNE VORSITZENDE

Petra Kelly, August Haußleiter, Norbert Mann 1980-1981

Petra Kelly, Manon Maren-Grisebach, Dieter Burgmann

1981-1982

Manon Maren-Grisebach, Wilhelm Knabe,Rainer Trampert

1982-1983

Rebekka Schmidt, Wilhelm Knabe, Rainer Tram-pert

1983-1984

Jutta Ditfurth, Lukas Beckmann, Rainer Tram-pert

1984-1987

Jutta Ditfurth, Regina Michalik, Christian Schmidt

1987-1988

Ruth Hammerbacher, Verena Krieger, Ralf Fücks

1989-1990

Renate Damus, Heide Rühle, Christian Strö-bele

1990-1991

Christine Weiske, Ludger Volmer 1991-1993

Marianne Birthler, Ludger Volmer 1993-1994

Krista Sager, Jürgen Trittin 1994-1996

Gunda Röstel, Jürgen Trittin 1996-1998

Antje Radcke, Gunda Röstel 1998-2000

Renate Künast, Fritz Kuhn 2000-2001

Claudia Roth, Fritz Kuhn 2001-2002

Angelika Beer, Reinhard Bütikofer 2002-2004

Claudia Roth, Reinhard Bütikofer 2004-2008

Claudia Roth, Cem Özdemir Seit 2008

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GRÜNDUNGSPROZESS

Ein neues Projekt

Atomkraftwerke, Wettrüsten, Waldsterben, Diskriminierung und Überwachung – diese und andere Probleme werden in den späten 70er Jahren von den etablierten Parteien ignoriert. DIE GRÜNEN treten an, diese Lücke zu füllen. Sie kommen aus Um-weltverbänden, der Friedens- und Anti-Atom-Bewegung, Dritte-Welt-Gruppen und Fraueninitiativen. Schon ab 1977 ziehen grüne und bunte Listen in die ersten Kommunalparlamente ein, vor der Europawahl 1979 schließen sie sich erstmals als „Sonstige Politische Vereinigung“ zu-sammen. Der Erfolg bei der Europawahl gibt Schwung, Selbstvertrauen – und auch Ressourcen. 1980 folgt dann die offizielle Parteigründung. Aber was heißt hier Partei? „DIE GRÜNEN sind die grundlegende Al-ternative zu den herkömmlichen Parteien“, steht in der Gründungssat-zung. Das erste Programm bündelt die grünen Grundsätze im Vierklang „ökologisch, basisdemokratisch, sozial und gewaltfrei“.

1980

• 12./13.01.: Grün-dungsparteitag der Bundespartei DIE GRÜNEN in Karlsruhe

Linke Spalte:Oben links: Gründungskongress der GRÜNEN in Karlsruhe,12./13.01.80Oben rechts: Heinrich Böll, Schriftsteller und Literaturnobelpreisträger, begleitete das grüne Projekt eng und ist Namenspate der grünen StiftungUnten links: Der Künstler Joseph Beuys war Vordenker und Mitbegründer der GRÜNENRechte Spalte:Unten: Die „Grüne Raupe“, eine einzigartige Konzertreihe zur Unterstützung grüner Wahl-kämpfe

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FRIEDEN UND MENSCHENRECHTE

„Sonne statt Reagan!“

Massendemonstrationen in Bonn, Blockaden in Mutlangen: In der Gründungszeit der GRÜNEN befindet sich die Friedensbewegung auf ihrem Höhepunkt. Hunderttausende demonstrieren im Bonner Hofgar-ten gegen die Nachrüstung der Bundesrepublik mit US-amerikanischen Atomraketen. 1983 entscheidet der Bundestag dennoch dafür. Für die GRÜNEN ist der Einsatz für Abrüstung und Gewaltfreiheit ein ebenso wichtiger Gründungsimpuls wie der Einsatz für Menschenrechte. In einer Welt, die der Kalte Krieg in zwei Blöcke geteilt hatte, kämpfen GRÜNE für die universelle Gültigkeit der Menschenrechte – in Südafrika und der Türkei ebenso wie in der Sowjet-union. Erst nach dem Zusam-menbruch des Ostblocks werden die grünen Prinzipien Gewaltlosigkeit und Menschenrechte in Konflikt miteinander geraten – durch mörderi-sche Bürgerkriege in Afrika, Afghanistan und auf dem Balkan.

NEU IM BUNDESTAG

Rauschebärte im Bundeshaus

29 grüne Abgeordnete bringen ab 1983 die Verhältnisse im Bonner Bundeshaus – wo der Bundestag seinen Plenarsaal hat – zum Tanzen. Neu sind nicht nur die Vollbärte und Strickpullover, neu ist vor allem der Politikstil: provokativ und schonungslos offen und kritisch – auch unter-einander. Für die Altparteien sind Petra Kelly & Co. eine Zumutung und gleichzeitig eine Frischzellenkur: Plötzlich beschäftigt sich der Bundestag mit Ökolandbau und nachhaltigem Wirtschaften, der Entschädigung von Zwangsarbeitern und Vergewaltigung in der Ehe. Diese Themen sind neu im Parlamentsbetrieb und verändern diesen nachhaltig.

Mehr Infos: gruene-bundestag.de/geschichte

19831981

• 06.03.: Bundes-tagswahl: GRÜNE ziehen mit 5,6 Prozent erstmals in den Bundestag ein

• 10.10.: Mehr als 300.000 Menschen demonstrieren im Bonner Hofgarten für Frieden und Abrüstung

Grünes Bulletin, 1983 bis 1990 monatliche Zeitschrift der Bundestagsfraktion, Ausgabe vom Mai 1983

Kundgebung im Landkreis Lüchow-Dannenberg gegen die Stationierung atoma-rer Mittelstreckenraketen, März 1985

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DEMOKRATIE UND BÜRGERRECHTE

Keine Macht für niemand?

Staatlicher Macht misstrauend, kämpfen DIE GRÜNEN von Beginn an konsequent gegen Machtmissbrauch, für Transparenz, Bürgerrechte und direkte Demokratie. Ob Flick-Skandal, Stasi-Filz, Berliner Bankenaffäre oder Kohls „schwarze Kassen“ – wo immer Korruption das Vertrauen in die Parteien erschütterte, bemühen sich die GRÜNEN um Aufklärung. Radikal demokratisch ist auch der Anspruch an die eigene Parteiorgani-sation. Dreier- und Doppelspitzen, Rotation und die Trennung von Amt und Mandat sind Versuche, zu viel Macht in den Händen weniger zu vermeiden. Auch wenn einige dieser Prinzipien an der Realität scheitern, so sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute die Partei, in der die Mitglie-der die meisten demokratischen Rechte haben – und davon auch regen Gebrauch machen.

Mehr Infos: gruene.de/demokratie

1984

• 27.06.: Wirtschafts-minister Otto Graf Lambsdorff tritt im Zuge der Flick-Affäre zurück, zu der die GRÜNEN im Bundestag einen Untersuchungsaus-schuss durchgesetzt hatten

Links: Damals wie heute aktiv für die Bürgerrechte: Hier die aktuelle grüne Website datenschutz-ist-buergerrecht.deRechts: Grüne Basisdemokratie damals und heute

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GRÜNE IN EUROPA

Die Europapartei

Von Beginn an denken und handeln DIE GRÜNEN europäisch, auch wenn sie mit der Institution Europäische Gemeinschaft ihre Probleme haben. Sie betrachten sie vor allem als Handlangerin der Großkonzerne. Noch 1989 lehnen sie den Binnenmarkt ab. 1992 klagen grüne Euro-paabgeordnete gegen den Maastricht-Vertrag. Dafür kämpfen sie im Europäischen Parlament gegen Menschenrechtsverletzungen, Lebens-mittelskandale und eine europäische Umweltpolitik. Auch heute noch sehen GRÜNE in Europa viel Reformbedarf. Sie wissen aber auch: Nur in einer starken und demokratischen Europäischen Union lassen sich Klimaschutz, Gerechtigkeit und Frieden erreichen. Längst sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine überzeugte Europapartei. 2004 starten GRÜNE aus ganz Europa als erste Parteienfamilie eine gemeinsame Wahlkam-pagne und machen 2009 mit einem gemeinsamen Programm gegen Klima-, Wirtschafts- und Finanzkrise Furore: dem Green New Deal.

Mehr Infos: gruene-europa.de

Links: Plakat zur Europawahl 1984Rechts: Finnisches Plakatmotiv der gemeinsamen grünen Europawahlkampagne 2004 An deutschen Laternenmasten hing es mit dem Titel „Für Meer und mehr“Der Stempel zeigt die WUMS-Kampagne zur Europawahl 2009

1984

• 16.06.: Europa-wahl: GRÜNE erzielen 8,4 Prozent und ziehen erstmals ins Europaparla-ment ein

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GRÜNE IN AKTION

Kreativ und subversiv

Bundestagsabgeordnete, die tote Bäume ins Plenum tragen, Botschaften stürmen und Gleise blockieren, das ist neu für die bundesrepublikani-sche Öffentlichkeit. Während sich die etablierten Parteien auf Presse-mitteilungen und Infotische konzentrieren, sorgen DIE GRÜNEN mit spektakulären politischen Aktionen für Aufsehen. Bis heute gehört die Zuspitzung politischer Botschaften in unkonventionellen symbolischen Aktionen und Bildern zum festen Repertoire grüner Kampagnen.

Lust auf Aktion? gruene.de/meine-kampagne

1985

• 10.-12.09.: Bundes-tagsabgeordnete Petra Kelly besetzt die deutsche Bot-schaft in Südafrika

Oben: Aktion für den in Abschiebehaft gehaltenen türkischen Flüchtling Cemal Altun, 15.7.1983 mit Lukas Beckmann (r.) und Wolf Biermann (l.)Rechts oben: Grüne Wahlkämpfer „begrünen“ das Brandenburger Tor in Berlin, 28.07.2009Rechts unten: Besetzung der deutschen Botschaft in Pretoria, Südafrika, 10.-12.09.1985

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REALOS UND FUNDIS

Kampf der Strömungen

Regierung oder Fundamentalopposition? Alternative im System oder zum System? Über diese Fragen tobt in den 80ern der Streit der Strö-mungen. „Realos“ und „Fundis“ bekämpfen sich mit einer außerhalb der Partei kaum nachvollziehbaren Schärfe und bis an den Rand der Selbstzerfleischung. Im Fokus der Auseinandersetzungen: Die erste rot-grüne Koalition in Hessen, die 1985 startet und 1987 scheitert. Später verlassen führende Fundis die GRÜNEN. Heute heißen die Strömungen Flügel und gehen wesentlich zivilisierter miteinander um. „Linke“ und „Reformer“ strukturieren inhaltliche Debatten und bereiten Perso-nalentscheidungen vor. Nicht wenige Mitglieder verorten sich jedoch unabhängig von den Flügeln.

Links: Joschka Fischer wird am 12.12.1985 als erster grüner Umweltminister im Landtag in Wiesbaden vereidigtRechts: Jutta Ditfurth, in den 80er Jahren führende Politikerin der „Fundis“, Bun-desvorstandssprecherin 1984-88, trat 1991 aus der Partei aus.

1985

• 12.12.: Joschka Fischer wird als erster GRÜNER als Umweltminister in Hessen vereidigt

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ANTI-ATOM-BEWEGUNG

Atomkraft? Nein, danke!

Atomkraft ist im grünen Gründungsjahr 1980 eine zentrale Säule der Energieversorgung in Deutschland, die von den anderen Parteien unkritisch unterstützt und weiter ausgebaut wird. Ein Jahr zuvor ist es in Harrisburg (USA) fast zur Katastrophe gekommen, in Bonn aber setzt eine Allparteienkoalition weiter auf die Risikotechnologie. GRÜNE und Anti-Atom-Bewegung – groß geworden im Widerstand – kämpfen zwei Jahrzehnte lang gemeinsam für den Ausstieg und für den Umstieg auf erneuerbare Energien – in Gorleben, Wackersdorf, Grohnde und Brokdorf. Die Tragödie von Tschernobyl 1986 macht die existenziellen Gefahren der Atomkraft auch einer breiten Öffentlichkeit deutlich und den Atomausstieg mehrheitsfähig. Dass GRÜNE in der Regierung einem schrittweisen statt dem sofortigen Ausstieg zustimmten, wird von Anti-Atom-Aktivisten als Verrat empfunden. Heute kämpfen beide wieder gemeinsam gegen den drohenden Ausstieg aus dem Ausstieg durch die schwarz-gelbe Koalition. 2008 blockieren Claudia Roth und andere den Castortransport nach Gorleben. 2009 sind die GRÜNEN Teil der größten Anti-Atom-Demonstration seit 25 Jahren.

Lust auf Aktion? gruene.de/atomkraft

1986

• 26.04.: Reaktor-katastrophe in Tschernobyl

Oben: Tausende demonstrieren im Juni 1986 gegen das Atomkraftwerk in BrokdorfUnten: 50.000 demonstrieren am 5.9.2009 in Berlin gegen den Ausstieg aus dem Atomausstieg

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FRAUENPOLITIK

Die Hälfte der Macht

Sie war und ist umstritten: die Quote. Dabei gibt es kein erfolgreicheres Instrument, um Frauen in Führungspositionen zu bringen. Und es gibt keine Partei, die das so konsequent tut wie DIE GRÜNEN. Das Frau-enstatut legt fest: Alle ungeraden Plätze auf Wahllisten sind Frauen vorbehalten, die grünen Gremien grundsätzlich paritätisch zu besetzen. Die Folge: In keiner Partei gibt es auch nur annähernd so viele einfluss-reiche Frauen.Und die starken grünen Frauen machen starke Politik, bringen neue Themen auf den Tisch. In ihrer ersten Bundestagsrede sorgte Waltraud Schoppe 1983 für männliche Tumulte, als sie eine „Bestrafung bei Ver-gewaltigung in der Ehe“ forderte. Heute ist diese längst Straftatbestand, und die grünen Frauen und Männer kämpfen weiter: gegen Lohnun-gleichheit und Diskriminierung, für eine eigenständige Existenzsicherung von Frauen und tatsächliche Gleichstellung.

Mehr Infos: gruene.de/frauen

Links: Auf der Fraktionssitzung am 3. April 1984 wählte die Fraktion mitüberzeugender Mehrheit die sechs Frauen, die als „Feminat“ ausdrücklich als Team zur Wahl der Fraktionsführung angetreten waren: v.l.n.r. Christa Nickels, Annemarie Borgmann, Heidemarie Dann, Waltraut Schoppe, Dr. Antje Vollmer, Dr. Erika Hickel

1986

• 26.-28.09.: Sonder-parteitag in Nürn-berg beschließt das Frauenstatut

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BÜRGERRECHTSBEWEGUNG IN DER DDR

Kerzen schlagen Knüppel

Wir waren auf alles vorbereitet, nur nicht auf Kerzen und auf Gebete”, soll DDR-Spitzenfunktionär Horst Sindermann kurz vor seinem Tod gestanden haben. Dem gewaltlosen Protest der Straße hat der morsche SED-Staat im Herbst 1989 nichts mehr entgegenzusetzen. Den Keim der friedlichen Revolution in der DDR legen mutige Bürgerrechts-, Umwelt- und Friedensaktivisten, die sich zu oppositionellen Bündnissen zusammenschließen: zur „Initiative für Frieden und Menschenrechte“, zu „Demokratie Jetzt“, zum „Unabhängigen Frauenverband“ und zum „Neuen Forum“. Zur ersten freien Volkskammerwahl im März 1990 treten sie im „Bündnis 90“ und als Grüne Partei an – und werden von der CDU dominierten „Allianz für Deutschland“ an den Rand gedrängt. Die Kontakte zu westdeutschen GRÜNEN, die seit den 80er Jahren bestehen, werden in dieser Zeit schnell enger, bis zu einer gemeinsamen Partei wird aber noch einige Zeit vergehen.

Mehr Infos: havemann-gesellschaft.de/

1989

• 09.10.: Montags-demonstration in Leipzig

Oben links: Montagsdemonstration auf dem Georgiring in Leipzig, 16.10.1989Oben rechts: Arbeitstreffen der Mitglieder des Neuen Forum in der Wohnung von Bärb l Bohley (1.v.l.) am 29.10.1989Unten links: Berlin, 09.04.1985, gegen 12:20 Uhr, das MfS observiert mit ver-stecker Kamera Gerd Poppe und Reinhard Weißhuhn, der sich auf dem Weg zur Arbeit befindet. Quelle: BStU-Kopie / Matthias-Domaschk-Archiv BerlinUnten rechts: Wolfgang Ullmann, Mitbegründer von „Demokratie Jetzt“, arbei-tete den nicht mehr beschlossenen Entwurf für eine neue DDR-Verfassung aus

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GRÜNE IM EINHEITSJAHR 1990

Alle reden von Deutschland...

Bis in die Wendezeit hinein sind DIE GRÜNEN geprägt von der Idee der deutschen Zweistaatlichkeit – und treffen sich dabei mit großen Teilen der DDR-Bürgerrechtsbewegung, die eher eine bessere DDR als ein Deutschland wollen. Beide unterschätzen den Wunsch der Mehrheit nach Wiedervereinigung und müssen im Einheitsjahr 1990 mit den Folgen kämpfen: Die ostdeutschen Bürgerrechtler erleiden einen rapiden Bedeutungsverlust, die West-GRÜNEN die schlimmste Wahlniederlage ihrer Geschichte: „Alle reden von Deutschland, wir reden vom Wetter“, schreiben sie vor der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl auf ihre Plakate. Die Wähler bestrafen so viel Igno-ranz mit Abstinenz und schmeißen die erfolgsverwöhnten West-GRÜNEN aus dem Bundestag. Bündnis 90 und Ost-GRÜNE schaffen hingegen den Einzug.

Rechts: Wahlkampfveranstaltung von Bündnis 90 am 11.3.1990 in der Gethse-manekirche, Berlin-Prenzlauer Berg

1990

• 02.12.: DIE GRÜ-NEN werden aus dem Bundestag gewählt

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FUSIONSPROZESS

Vereinigung auf Augenhöhe

Nach der Wahl 1990 schließen sich erst West- und Ost-GRÜNE zusam-men, später GRÜNE und Bündnis 90. Gemeinsam bundespolitisch stark zu werden, statt einzeln unterzugehen, ist das Ziel. Der Weg bis zum Vereinigungsparteitag 1993 ist steinig, denn die kulturellen Unter-schiede erweisen sich als ebenso groß wie die Sorge der zahlenmäßig weit unterlegenen Ostdeutschen, im gemeinsamen Projekt unterzuge-hen. Doch es lohnt sich für alle: Die Bürgerbewegten sichern so ihren dauerhaften bundespolitischen Einfluss. Die West-GRÜNEN entwickeln einen stärker an Dialog und Konsens orientierten Politikstil. Und das Land erlebt das seltene und kostbare Beispiel einer ost-westdeutschen Vereinigung auf Augenhöhe.

1993

• 14.-16.05.: Grün-dungsparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Leipzig

Oben: Gemeinsame Sitzung der parallel stattfindenden Parteitage von Bündnis 90 und DIE GRÜNEN am 17.1 1993 in HannoverUnten: Vereinigungsparteitag in Leipzig: Der frisch gewählte Bundesvorstand einer frisch fusionierten Partei, 15.5.1993


GRÜNE JUGEND

Jung, grün, stachelig

Eine grüne Jugendorganisation?! Diese Idee erschien vielen GRÜNEN zunächst überflüssig – war man sich doch selbst jugendlich genug. Doch auch grünnahe Jugendliche waren lange auf Abstand zu den „Altgrünen“ bedacht. So gründeten sie zwar 1994 das bundesweite „Grün-Alternative Jugendbündnis“, doch erst seit 2001 ist dieses eine Teilorganisation von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Heute ist die GRÜNE JUGEND nicht nur Nachwuchs einer Partei, die längst kein Ein-Genera-tionen-Projekt mehr ist; sie ist auch zur kritischen Impulsgeberin gewor-den – vor allem bei Themen, die Jugendlichen wichtig sind: Netzpolitik, Bildung, Klimaschutz und Drogenpolitik.

Mehr Infos: gruene-jugend.de

Rechts: Teilnahme an den Protesten beim G8-Gipfel in Heiligendamm, Juni 2007Links: Protestaktion gegen Kürzungen beim Arbeitslosengeld II für Jugendliche durch die Große Koalition, März 2006

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• 15.01.Gründung des Grün-Alterna-tiven Jugendbünd-nisses (GAJB)

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ERFOLGE IN DER ROT-GRÜNEN BUNDESREGIERUNG

Grün wirkt

Nach 16 Jahren Helmut Kohl startet Rot-Grün 1998 als sozial-ökologi-sches Modernisierungsprojekt. In der Regierung zeigen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wie aus visionären Ideen erfolgreiche Reformgesetze werden: Deutschland beginnt aus der Atomenergie auszusteigen – 2003 wird in Stade das erste AKW abgeschaltet. Das Erneuerbare–Energien-Gesetz legt den Grundstein für ein grünes Wirtschaftswunder. Ein neues Staatsbürgerschaftsrecht, die Einführung der Eingetragenen Lebenspart-nerschaften für gleichgeschlechtliche Paare und das erste Zuwande-rungsgesetz machen Deutschland offener nach innen und außen. Ver-braucherschutz, Tierschutz und Ökolandbau haben plötzlich eine Lobby, wo früher nur die Agrarbarone regierten. Trotz einiger Fehler und Enttäuschungen: Die GRÜNEN prägen von 1998 bis 2005 deutlicher die Regierungspolitik als je zuvor ein Juniorpartner in einer Koalition.

1998

• 27.09.: Bundes-tagswahl: GRÜNE bilden Koalition mit SPD

Rechte Spalte:Oben links: Rot-Grüner Koalitionsvertrag

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BOSNIEN, KOSOVO UND AFGHANISTAN Zerreißproben

Bosnien, Kosovo, Afghanistan. Drei Auslandseinsätze der Bundeswehr zwingen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu heftigen Debatten über Frie-den, Gewaltfreiheit und Menschenrechte. Spätestens seit dem Massaker von Srebrenica 1995 diskutiert die Partei immer wieder, ob und wann militärische Gewalt notwendig ist, um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. In der Regierung müssen die GRÜNEN sich dann zweimal entscheiden. 1999 beim Kosovo-Krieg, 2001 – nach den Anschlägen vom 11.9. – beim Militäreinsatz gegen Al-Qaida und die Taliban. Beide Male ringen die GRÜNEN auf Sonderparteitagen erbittert um eine Position. Beide Male überzeugen die Befürworter der Militäreinsätze – darunter auch Außenminister Joschka Fischer – die Mehrheit in der Partei. Die GRÜNEN kosten diese Entscheidungen etliche Mitglieder sowie die Unterstützung der Friedensbewegung. Doch selbst Kritiker erkennen an: Bis heute setzt sich keine andere Partei mit der Frage von Krieg und Frieden so glaubwürdig und konsequent auseinander und stellt die eigene Position immer wieder auf den Prüfstand.

Mehr Infos: gruene.de/frieden

Oben links: Außenminister Joschka Fischer nach der Farbbeutelattacke auf dem Kosovo-Parteitag in Bielefeld, 13.05.99Oben rechts: Artikel in der taz über den Besuch grüner Bundestagsabgoerdneten in Bosnien, 26.11.1996Unten: Nach Rostock 2001 diskutierte am 15.9.2007 erneut ein grüner Sonder-parteitag über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan - diesmal in Göttingen

1999

• 05.-07.03.: Sonderparteitag in Bielefeld stimmt mehrheitlich für deutsche Beteili-gung am Kosovo-Einsatz

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DAS NEUE GRUNDSATZPROGRAMM

Klärende Debatte

Inmitten der schwierigen rot-grünen Regierungszeit schaffen die BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN die programmatische Erneuerung. Das 20 Jahre alte Grundsatzprogramm ist zu Beginn des neuen Jahrtausends dringend überarbeitungsbedürftig. Deshalb startet die Partei im Jahr 1999 eine intensive Debatte über ihre Grundwerte und ihr inhaltliches Fundament. Mit Erfolg: Im März 2002 wird das neue Grundsatzprogramm im Berli-ner Tempodrom mit breiter Mehrheit verabschiedet. Durch die Debatte findet die in Turbulenzen geratene Partei ihren „grünen Faden“ wieder und geht programmatisch gestärkt in die zweite rot-grüne Wahlperiode.

Das Grundsatzprogramm zum Download: gruene.de/grundsatzprogramm

2002

• 17.03.: GRÜNE geben sich ein neues Grundsatz-programm


KOMMUNALPOLITIK

Grüne Rathäuser

Sie kämpfen gegen Haushaltslöcher und Flächenfraß, für Kindertages-stätten und freie Theater: Mehr als 7000 Kommunalpolitikerinnen und -politiker bestehen in Rathäusern, Kreistagen und Gemeinderäten den täglichen Praxistest für grüne Ideen. Vor Ort werden auch die größten Wahlerfolge gefeiert: 2002 wählt Freiburg Dieter Salomon zum ersten grünen Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt. 2009 schaffen es die GRÜNEN, in Stuttgart stärkste Ratsfraktion zu werden. Grüne Bürgermeister gibt es aber nicht nur in urbanen Hochburgen, sondern mittlerweile auch in vielen kleineren und mittleren Kommunen im gan-zen Land. Die grüne Kommunalpolitik hat sogar ein eigenes Magazin hervorgebracht: die zweimonatlich erscheinende Alternative Kommunal-politik (AKP) – eine Pflichtlektüre für GRÜNE vor Ort.

Mehr Infos: kommunale-info.de

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2002

• 05.05.: Dieter Salomon grüner Oberbürgermeister in Freiburg

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SOZIALREFORMEN Was ist gerecht?

Als Gerhard Schröder das Land im März 2003 mit der „Agenda 2010“ überrumpelt, sind die Reaktionen der GRÜNEN gemischt: Einerseits sehen die meisten – anders als Sozialdemokraten und „Linke“ –, dass der Sozialstaat reformiert werden muss, um auch für kommende Ge-nerationen bezahlbar zu bleiben und um allen Menschen Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. So werden mit Hartz IV Langzeitarbeits-lose endlich aus der Sozialhilfe in die Arbeitsvermittlung geholt. Heftige Kritik üben GRÜNE aber an den zu niedrigen ALG-II-Sätzen und vielen weiteren von der CDU im Bundesrat durchgesetzten Verschärfungen. Trotzdem tragen sie die Hartz-Reform mit – ein schmerzhafter Kompro-miss. Gleichzeitig legen die GRÜNEN ein sozialpolitisches Programm vor, das die Qualität öffentlicher Institutionen ins Zentrum rückt: gute und bezahlbare Bildung für alle, eine aktive Arbeitsmarktpolitik, eine solida-rische Finanzierung von Rente, Gesundheit und Pflege durch alle Bürger und Einkommensarten.

2003

• 14./15.06.: Sonderparteitag zur „Agenda 2010“

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TRENDFARBE Es grünt so grün...

Frühjahr 2007: „Green is the new red, white and blue”, schreibt Tho-mas Friedman in der New York Times und malt die US-Flagge grün an. Al Gore tourt mit der „Unbequemen Wahrheit“ durch die Welt, und Sir Nicolas Stern hat erstmals die Kosten des Klimawandels errechnet. In Deutschland schießen die Öko-Lifestyle-Ratgeber aus dem Boden. Dank aufsehenerregender wissenschaftlicher Studien hat der Klimaschutz den publizistischen Durchbruch geschafft. Plötzlich wollen alle grün sein: sogar Siemens, VW, McDonald‘s, die BILD-Zeitung und Angela Merkel. Nur an den Taten hapert es gewaltig – vor allem bei der Bundesregie-rung. Für die GRÜNEN ist der Öko-Hype eine Chance: Endlich stehen ihre Themen nicht mehr am Rand, sondern in der Mitte der Debatte. Im Wahljahr 2009 kann die Partei deshalb mit der selbstbewussten Botschaft antreten: „Aus der Krise hilft nur Grün.“

Mehr Infos: gruenes-klima.de

Rechts: Aktion der bayerischen GRÜNEN auf der Zugspitze, April 2007

2007

• 26.04.: GRÜNE starten bundeswei-te Klimaschutzkam-pagne

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200920092009200920092009200920092009

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REKORDJAHR 2009 Grün wächst

Im Superwahljahr 2009 brechen die GRÜNEN reihenweise die eigenen Rekorde. Ausgerechnet in der schwersten Wirtschaftskrise seit 1945 schafft die Partei nacheinander das beste Landtagswahlergebnis in ei-nem Flächenland (Hessen 13,7 Prozent), das beste Europawahlergebnis (12,1 Prozent) und das beste Bundestagswahlergebnis (10,7 Prozent), stellt erstmals die größte Ratsfraktion in einer Großstadt (Stuttgart) und zieht nach jahrelanger Durststrecke in die Landtage von Thüringen und Brandenburg ein. Außerdem erleben die GRÜNEN einen beispiellosen Mitgliederzuwachs (plus 3000 auf 48.000). Trotzdem bleibt ein bitterer Beigeschmack nach der Bundestagswahl: Die schwarz-gelbe Mehrheit kann nicht verhindert werden. Auf dem Rostocker Parteitag schwören sich die GRÜNEN auf einen konsequent eigenständigen Kurs und harte Opposition ein.

Mehr Infos: gruene.de

2009

• 27.09.: GRÜNE erreichen mit 10,7 Prozent ihr bestes Bundestagswahler-gebnis

Links&Rechts: Parteitag, 8.-10.5.2009 in Berlin, Start in den Wahlkampf


1977/1978• Überall in der Bundesrepublik werden grüne und bunte Listen gegrün-

det und erreichen bei Kommunalwahlen insbesondere in der Nähe von Atomkraftwerksstandorten erste Gemeinderats- und Kreistags-mandate. Bei Landtagswahlen in Hamburg, Niedersachen, Bayern und Hessen werden Achtungserfolge erzielt, die 5-Prozent-Hürde wird aber verfehlt.

1979• 16./17.03.: Zur Europawahl wird in Frankfurt/Main das Listenbündnis

DIE GRÜNEN als „Sonstige Politische Vereinigung“ (SVP) gegründet. • 10.06.: Europawahl: DIE GRÜNEN erreichen 3,2 Prozent. • 07.10.: Wahl in Bremen: Die „Bremer Grüne Liste“ schafft mit 5,1

Prozent erstmals den Sprung in die Bürgerschaft – erster Einzug der GRÜNEN in ein Landesparlament.

1980• 12./13.01.: Gründungsparteitag der Bundespartei DIE GRÜNEN in

Karlsruhe. • 16.03.: Wahl in Baden-Württemberg: GRÜNE schaffen mit 5,3

Prozent erstmals Einzug in den Landtag. • 21.-23.03.: Der 2. Bundesparteitag in Saarbrücken verabschiedet das

erste Bundesprogramm und wählt Petra Kelly, August Haußleiter und Norbert Mann zu den ersten SprecherInnen.

• 05.10.: Bundestagswahl: DIE GRÜNEN erreichen 1,5 Prozent.

1981• 28.02.: Mehr als 100.000 Menschen demonstrieren in Brokdorf gegen

die Atompolitik der Regierung.• 10.05.: Wahl in Berlin: Alternative Liste (AL) schafft mit 7,2 Prozent

erstmals den Einzug ins Abgeordnetenhaus.• 10.10.: Mehr als 300.000 Menschen demonstrieren im Bonner

Hofgarten für Frieden und Abrüstung.

1982• 21.03: Wahl in Niedersachsen: GRÜNE schaffen mit 6,5 Prozent

erstmals den Einzug in den Landtag

• 06.07.: Wahl in Hamburg: Grün-Alternative Liste (GAL) schafft mit 7,7 Prozent erstmals den Einzug in die Bürgerschaft.

• 10.07.: Zum Besuch von US-Präsident Reagan demonstrieren in Bonn fast eine halbe Million Menschen.

• 26.09.: Wahl in Hessen: GRÜNE schaffen mit 8 Prozent erstmals Einzug in den Landtag.

1983• 06.03.: Bundestagswahl: GRÜNE ziehen mit 5,6 Prozent erstmals in

den Bundestag ein. Erste SprecherInnen der Bundestagsfraktion: Mari-eluise Beck-Oberdorf, Petra Kelly und Otto Schily.

1984 • April: Bundestagsfraktion wählt einen Fraktionsvorstand, der nur aus

Frauen besteht („Feminat“).• 17.06.: Europawahl: GRÜNE ziehen mit 8,2 Prozent erstmals ins

Europäische Parlament ein.

1985 • 27.10.: Mitgliederversammlung der hessischen GRÜNEN stimmt für

die erste rot-grüne Koalition. Joschka Fischer wird Umweltminister (bis 1987).

• 13.-15.12.: Parteitag in Offenburg wird für einen Tag unterbrochen, damit die Delegierten bei der geplanten atomaren Wiederaufberei-tungsanlage in Wackersdorf demonstrieren können.

1986 • 25.01.: Erstes bundesweites „Realo-Treffen“, im März folgt erstes bun-

desweites Treffen der „Linken in den GRÜNEN“. • 26.04.: Reaktor-Katastrophe in Tschernobyl. • 26.-28.09.: Sonderparteitag in Nürnberg beschließt u.a. Frauenstatut.• 12.10.: Wahl in Bayern: GRÜNE schaffen mit 7,5 Prozent erstmals

Einzug in den Landtag.

1987 • 25.01.: Bundestagswahl: GRÜNE erzielen 8,3 Prozent.


• 17.05.: Wahl in Rheinland-Pfalz: GRÜNE schaffen mit 5,9 Prozent erstmals Einzug in den Landtag.

•

1988 • 25.-27.03.: Parteitag in Ludwigshafen beschließt die Gründung einer

grün-nahen Stiftung. Unter dem Dach des Stiftungsverbandes Regen-bogen arbeiten drei gleichberechtigte Stiftungen (Buntstift, Heinrich-Böll-Stiftung und Frauen-AnStiftung).

• 17.-19.06.: „PerspektivKongress“ in Bad Godesberg mit heftigen Strömungsdebatten.

1989 • 29.01.: Abgeordnetenhauswahl in Berlin: Alternative Liste (AL) erzielt

11,8 Prozent, Bildung einer rot-grünen Koalition (bis 1990). • 16.06.: Europawahl: GRÜNE erzielen 8,4 Prozent.• Herbst: In der DDR: Gründung von Demokratie Jetzt (12.09.89),

Neues Forum (09.09.89), Grüne Partei (24.11.89), Grüne Liga (24.11.89) und Unabhängiger Frauenverband (03.12.89). Bereits seit 1986 ist die Initiative Frieden und Menschenrechte aktiv.

1990 • 30.03.-01.04.: Parteitag in Hagen. DIE GRÜNEN nehmen in der

Deutschlandpolitik Abschied von der Zweistaatlichkeit. • 13.03.: DDR-Volkskammerwahl: Bündnis 90: 2,9 Prozent, GRÜNE: 2

Prozent. • 13.05.: Wahl in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen: GRÜNE er-

zielen 5 bzw. 5,5 Prozent und ziehen erstmals in beide Landtage ein. In Niedersachsen Bildung einer rot-grünen Regierung (bis 1994).

• 03.10.: Vereinigung der beiden deutschen Staaten. • 14.10.: Wahlen in den neuen Bundesländern: In Sachsen, Sachsen-

Anhalt und Thüringen schaffen Listenverbindungen zwischen GRÜ-NEN und Bürgerbewegung den Sprung über die 5-Prozent-Hürde. In Mecklenburg-Vorpommern treten Bündnis 90 und DIE GRÜNEN ge-trennt an und schaffen den Einzug in den Landtag nicht. In Branden-burg erhält Bündnis 90 6,4 Prozent und bildet eine „Ampelkoalition“ mit SPD und FDP (bis 1994).

• 02.12.: Erste gesamtdeutsche Bundestagswahl: DIE GRÜNEN schei-

den mit 4,8 Prozent aus dem Bundestag aus. DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90 erreichen in der Ex-DDR 6 Prozent und ziehen mit acht Abgeord-neten in den Bundestag ein.

• 03.12.: Zusammenschluss von Ost- und West-GRÜNEN.

1991 • 20.01.: Wahl in Hessen: GRÜNE erzielen 8,8 Prozent, Bildung einer

zweiten rot-grünen Koalition (bis 1999). • 26.-28.04.: Parteitag in Neumünster: Zahlreiche Strukturreformen

werden vorgenommen, der Erneuerungskurs der GRÜNEN als „öko-logische Reformpartei“ wird beschlossen. Wenig später treten die „RadikalökologInnen“ um Jutta Ditfurth aus.

• 21.09.: Bündnis 90 gründet sich formell als Partei. • 29.09.: Bürgerschaftswahl in Bremen: GRÜNE erzielen 11,4 Prozent

und bilden „Ampelkoalition“ mit SPD und FDP (bis 1995).

1992 • 23.11.: Bündnis 90 und DIE GRÜNEN unterzeichnen Assoziationsvertrag.

1993 • April: Urabstimmung über Assoziationsvertrag: DIE GRÜNEN stimmen

mit 91,8 Prozent, die Mitglieder von Bündnis 90 mit 85,7 Prozent zu. • 14.-16.05.: Gründungsparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in

Leipzig.

1994• 15.01.: Gründung des Grün-Alternativen Jugendbündnisses (GAJB). • 12.06.: Europawahl: GRÜNE erzielen 10,1 Prozent.• 26.06.: Wahl in Sachsen-Anhalt: 5,1 Prozent. GRÜNE bilden Koalition

mit der SPD unter Tolerierung durch die PDS („Magdeburger Modell“ bis 1998).

• 03.10.: Bundestagswahl: GRÜNE schaffen mit 7,3 Prozent den Einzug in den Bundestag.

• 16.10.: Wahl im Saarland: GRÜNE schaffen mit 5,5 Prozent erstmals den Einzug in den Landtag.


1995• 13.05.: Wahl in Nordrhein-Westfalen: GRÜNE erzielen 10 Prozent

und bilden Koalition mit SPD (bis 2005).

1996• 01.-03.03.: Zusammenführung von Buntstift, Heinrich-Böll-Stiftung

und Frauen-AnStiftung zur „Heinrich-Böll-Stiftung“. • 24.03.: Wahl in Schleswig-Holstein: Mit 8,1 Prozent gelingt erstmals

der Sprung in den Landtag. Es wird eine rot-grüne Koalition gebildet (bis 2005).

1997• 21.09.: Bürgerschaftswahl in Hamburg: GRÜNE erzielen 13,9 Prozent und

bilden Regierung mit SPD (bis 2001).

1998• 06.-08.03.: Bundesparteitag in Magdeburg: GRÜNE fordern u.a.

Anhebung des Benzinpreises auf Fünf D-Mark.• 27.09.: Bundestagswahl: GRÜNE erzielen 6,7 Prozent und schließen

Koalition mit SPD (bis 2005). Joschka Fischer wird Außenminister, Jür-gen Trittin Umweltminister und Andrea Fischer Gesundheitsministerin.

1999 • 05.-07.03.: Sonderparteitag in Bielefeld stimmt mehrheitlich für deut-

sche Beteiligung am Kosovo-Einsatz. • 01.04.: Ökologische Steuerreform tritt in Kraft.• 13.06.: Europawahl: GRÜNE erzielen 6,4 Prozent. • 01.10.: Umzug der Bundesgeschäftsstelle von Bonn nach Berlin.

2000 • 01.01.: Neues Staatsbürgerschaftsrecht tritt in Kraft. • 01.04.: Das Erneuerbare–Energien-Gesetz (EEG) tritt in Kraft. • 12.05.: Außenminister Joschka Fischer gibt mit seiner „Humboldt-

Rede“Anstöße für eine Europäische Verfassung

2001 • 09.01.: Gesundheitsministerin Andrea Fischer tritt zurück. Renate

Künast wird Ministerin eines neu zugeschnittenen Ministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft.

• 11.06.: Bundesregierung und Atomwirtschaft unterzeichnen Atom-ausstiegskonsens.

• 01.08.: Gesetz zur „Eingetragenen Lebenspartnerschaft“ für gleichge-schlechtliche Paare tritt in Kraft.

• 16.11.: Rot-grüne Bundestagsmehrheit stimmt nach den Terroranschlä-gen vom 11. September für eine Bereitstellung von Bundeswehreinhei-ten in Afghanistan. Zuvor hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder ange-kündigt, die Entscheidung mit der Vertrauensfrage zu verbinden. Vier Abgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmen mit „Nein“.

• 24./25.11.: Sonderparteitag in Rostock stimmt mehrheitlich für Afghanistan-Einsatz.

2002 • 17.03.: Bundesparteitag in Berlin: GRÜNE geben sich ein neues

Grundsatzprogramm.• 05.05.: Dieter Salomon wird in Freiburg zum ersten grünen Oberbür-

germeister einer deutschen Großstadt gewählt.• 22.09.: Bundestagswahl: GRÜNE erzielen 8,6 Prozent. Die rot-grüne

Koalition regiert weiter (bis 2005). Hans-Christian Ströbele erringt in Berlin das erste Direktmandat.

2003• Frühjahr: In einer Urabstimmung sprechen sich fast 67 Prozent der Mit-

glieder für eine Lockerung der Trennung von Amt und Mandat aus. • 14./15.06.: Sonderparteitag in Cottbus diskutiert über die rot-grünen

Arbeitsmarkt- und Sozialreformen der „Agenda 2010“.• 14.11.: In Stade geht das erste AKW aufgrund der Atomausstiegsver-

einbarung vom Netz.

2004• 21.02.: In Rom gründen 32 grüne Parteien die Europäische Grüne

Partei (EGP). Die EGP startet die erste gemeinsame europäische Wahl-kampagne.


• 13.06.: Europawahl: GRÜNE erreichen 11,9 Prozent. • 18.06.: Rot-Grün und CDU/CSU einigen sich auf ein Zuwanderungsge-

setz. Erstmals wird anerkannt, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, auch wenn viele Regelungen hinter den grünen Vorstellungen zurückbleiben.

• 19.09.: Wahl in Sachsen: GRÜNE ziehen mit 5,1 Prozent erstmals seit 1994 wieder in den Landtag ein.

2005• 22.05.: Wahl in Nordrhein-Westfalen: Nach gravierenden Stimmen-

verlusten der SPD verkündet deren Vorsitzender Müntefering, dass die Bundestagswahl auf September 2005 vorgezogen werden soll.

• 18.09.: Bundestagswahl: GRÜNE erzielen 8,1 Prozent und gehen in die Opposition.

2006• 01.-03.09.: Zukunftskongress in Berlin: GRÜNE diskutieren program-

matischen Neuanfang.

2007• 26.04.: GRÜNE starten bundesweite Klimaschutzkampagne. • 13.05.: Wahl in Bremen: GRÜNE erzielen mit 16,4 Prozent das bisher bes-

te Ergebnis bei einer Landtagswahl. Bildung einer rot-grünen Regierung. • 15.09.: Sonderparteitag in Göttingen: GRÜNE diskutieren Einsatz in

Afghanistan und fordern Kurswechsel hin zu einem zivilen Aufbau.

2008• 24.02.: Wahl in Hamburg: GRÜNE erzielen 9,6 Prozent. In der Folge

kommt es zur ersten schwarz-grünen Koalition auf Landesebene. • 08.11.: GRÜNE beteiligen sich zu Tausenden an den Castor-Protesten

in Gorleben, der größten Anti-Atom-Demonstration seit Jahren.• 14.-16.11.: Bundesparteitag in Erfurt: Mit Cem Özdemir wird erstmals

ein deutscher Parteivorsitzender mit Migrationshintergrund gewählt. Özdemir war 1994 bereits der erste Bundestagsabgeordnete türkischer Herkunft.

2009• 18.01.: Neuwahl in Hessen: GRÜNE erreichen mit 13,7 Prozent ihr

bisher bestes Landtagswahlergebnis in einem Flächenland. Zuvor war der Versuch der Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linkspartei an der SPD gescheitert.

• 07.06.: Europawahl und Kommunalwahlen: GRÜNE erreichen bei der Europawahl mit 12,1 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis bei einer bun-desweiten Wahl und stellen in Stuttgart erstmals die stärkste Fraktion in einer deutschen Großstadt.

• 30.08.: Landtagswahlen: GRÜNE schaffen den Neueinzug in den Thüringer Landtag (erstmals seit 1990) und den Wiedereinzug in die Landtage von Sachsen und Saarland.

• 05.09.: GRÜNE beteiligen sich an der größten Anti-Atom-Demonstra-tion seit 25 Jahren in Berlin.

• 27.09.: Bundestagswahl: GRÜNE erreichen mit 10,7 Prozent das beste Bundestagswahlergebnis ihrer Geschichte. Bei der gleichzeitigen Wahl in Brandenburg gelingt der Einzug in den Landtag.

• 12.11.: Infolge der Wahl im Saarland bilden GRÜNE, CDU und FDP die erste „Jamaika-Koalition“ auf Landesebene.

• 31.12: GRÜNE haben innerhalb weniger Monate 3000 neue Mitglie-der gewonnen und liegen erstmals seit langem wieder über 48 000.


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V.i.S.d.P.: Robert Heinrich, Leiter ÖffentlichkeitsarbeitBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Platz vor dem Neuen Tor 1, 10115 Berlin

Grafisches Konzept und Layout: bioculture - umweltbewusstes Marketing, Gustav-Heinemann-Ring 212, 81739 München, www.bioculture.de

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Fotos: Ralph Rieth, Gabriele Gottwald und Petra Kelly, Adi Altgassen, dpa, Jupp Darchinger, Archiv Bürgerbewegung Leipzig, Robert Have-mann Gesellschaft, Heide Reiss, Luigi Rosa

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