„GRÜN IST DIE HOFFNUNG!“WAHLJAHR 2013:

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Es lohnt sich heuer, für eine Erneuerung Österreichs zu kämpfen. Unsere Ziele sind klar – eine ökologische Wende und grüne Energiepolitik, eine grundlegende Schulreform für alle Kinder, mehr Fairness durch ein ausgewogenes Steuersystem, das auch Reichen und Superreichen endlich einen gerechten Anteil für das Gesamtbudget abverlangt.

Davon sind wir derzeit noch meilenweit entfernt, zumal die Aufarbeitung der un-zähligen schwarz-blauen Korruptionsskan-dale unerlässlich ist und noch viel Kraft und Einsatz erfordert. Denn eines ist sicher: Bestechlichkeit zerstört das Vertrauen in die Politik und gefährdet die Demokratie.

SPÖ und ÖVP haben den Untersuchungs-ausschuss zu den vielen Korruptionsfällen abgedreht, sie wollen keine weitere Auf-deckung, keine Transparenz darüber, dass durch politische Korruption Milliarden in dunklen Kanälen verschwinden und damit Zukunftschancen unserer Kinder verloren gehen.

Die Folge ist eine politische Selbstläh-mung. Im Bildungsbereich herrscht Still-stand und mit dem Steuersystem sind nach wie vor nur Multimillionäre und Milliardäre zufrieden. Von einer ökologischen Wende und einem Bioland Österreich kann man nur träumen.

Es muss Schluss sein mit dem sorglosen Umgang mit Steuergeld. Allein die Ban-kenrettung hat uns bislang sechs Milliarden Euro gekostet. Fast die Hälfte davon geht auf das Konto der Hypo Alpe Adria. Das Jahresbudget des Unterrichtsministeriums beträgt circa acht Milliarden. Was wäre möglich gewesen, hätte man diese sechs Milliarden in Kindergärten und Schulen in-vestiert? Kinderbetreuungsplätze, ganztä-gige Schulformen, gerechtere Entlohnung der Lehrkräfte, moderne Schulgebäude … Das alles brauchen wir für eine neue Bil-dungslandschaft.

Mit kleinen Reformen ist es nicht getan. Wenn wir in Österreich minderjährige Flüchtlinge unbegleitet lassen und sich

niemand für sie verantwortlich fühlt, dann muss man über Werthaltungen reden. Wenn in Europa mehr als fünf Millionen Jugendliche arbeitslos sind und gleich-zeitig die deutschen DAX-Konzerne trotz Staatsschuldenkrise die Schallmauer von 100 Mrd. Euro Gewinn durchbrechen, dann stimmt etwas Grundsätzliches nicht. Wenn Kostenwahrheit im Energie- und Verkehrs-bereich als Fremdwort gilt, läuft Grund-legendes falsch. Das sind nicht einfach Systemfehler, das ist ein falsches System.

Wir müssen in den nächsten Monaten eines klar machen: es droht sowohl eine Selbstlähmung durch Rot und Schwarz als auch eine Neuauflage von Schwarz-Blau mit einer Prise Stronach. Wir werden alles tun, um Österreich beides zu ersparen und den Weg freizumachen für eine neue politische Kultur. Dazu braucht es deutlich stärkere Grüne!

pHarald Walser Grüner Bildungssprecher im Parlament

DIE GRÜNENVBG.GRUENE.AT

GREENINFOI/2013

AUSGABE 10Zugestellt durch Post.at

DAS MITGLIEDERMAGAZIN

DER VORARLBERGER GRüNEN

Das werden wir nicht schaffen, indem wir soviel inserieren wie Herr Stronach oder soviel Steuergeld ausgeben, wie ÖVP, SPÖ oder FPÖ. Wollen wir auch gar nicht!Was wir wollen, ist überzeugen, und zwar möglichst viele Menschen. Davon überzeugen, dass es trotz allem wichtig ist, wählen zu gehen, und warum es wichtig ist, die Grünen zu wählen. Das gelingt am besten im persönlichen Ge-spräch im Bekanntenkreis, am Arbeits-platz, am Stammtisch – wo auch immer.

Und weil sich immer mehr Wähler/in-nen und Wähler sehr spät entscheiden, wen sie wählen werden, ist es ein Wer-ben um jede einzelne Stimme.Dafür brauchen wir die Bereitschaft und das Engagement von möglichst vielen Unterstützerinnen und Unterstützern. Das hört sich nach viel Arbeit und großartigem Wahlkampfeinsatz an – ist es aber nicht!

Es ist ganz simpel: Wenn 1000 grün bewegte Menschen zusätzliche 3000 dazu bewegen, für Grün zu stimmen, dann kommen wir unserem Ziel „20% in Vorarlberg!“ schon sehr nahe.Wir werden daher für die entscheiden-den Wochen vor der Wahl ganz genau DEINE Hilfe brauchen. Eine Viertelstun-de pro Tag würde schon sehr helfen!

Genaueres und mehr dazu in Kürze ...

GEGEN KORRUPTION:VOLKSBEGEHREN

WEIL ES NICHT EGAL IST,NATIONALRATSWAHL 2013:

Bei der Nationalratswahl im Herbst müssen die Weichen neu gestellt werden. Stillstand und Reformverweigerung lähmen das Land, Korruption und Freunderl-wirtschaft befördern den Verdruss. Das schadet nicht nur der Politik, sondern mittlerweile auch der Demokratie! Wir Grüne können dann einen entscheidenden Beitrag zur Trendwende leisten, wenn wir im Herbst deutlich stärker werden.

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NATIONALRATSWAHL & ANTI-KORRUPTION

ES FEHLEN NUR NOCH

Dieses Volks-begehren ist eine Notwehr-reaktion, weil sonst alles so bleibt, wie es war! Wir haben ein klares Ziel: 250.000 Unterstützer/innen.

Unsere Hauptforderung: die ver-fassungsgesetzliche Verankerung des Untersuchungsausschusses als Minderheitsrecht.

Zusätzlich wollen wir den Tatbe-stand „illegale Parteienfinanzierung“ ins Strafgesetzbuch aufnehmen, eine unabhängige Staatsanwalt-schaft mit einem vom Nationalrat gewählten Bundesstaatsanwalt an der Weisungsspitze verankern und mehr Mittel zur Korruptionsbe-kämpfung bereitstellen.

Zum Schutz für Aufdecker/innen vor Strafe und Verfolgung sollen „Whistleblower“-Regelungen ge-schaffen werden.

Es fehlen uns noch 1.000 Unter-schriften österreichweit, damit das Volksbegehren zustande kommt. Daher meine Bitte: Wer noch nicht hat, bitte unterschreiben. Auf je-dem Gemeindeamt möglich!

p Johannes Rauch, Klubobmann

Johannes RauchKlubobmann Grüne Vorarlberg

BIOLANDVORARLBERG.AT

BIOLAND VORARLBERG

JA, ES GEHT!

Nach der Rosstäuscherei

mit Pferdefleisch:

SETZEN SIE AUF DAS

RICHTIGE PFERD!

DIE GRÜNEN VORARLBERG | vorarlberg.gruene.at

1.000 UNTERSCHRIFTEN! WIE ES WEITERGEHT!

können, trotz der systemischen Behin-derung. Das ist bewundernswert. Die Trennung der Kinder mit zehn Jahren ist keine Organisationsfrage, sondern eine zutiefst pädagogische und gesellschaft-lich relevante!

BILDUNGSPOLITISCHE DEVISE:

Vorarlberg hätte derzeit eine große Chance. Eine neue Landesrätin, die ohne Altlasten Bildungsreformen angehen könnte. Den Rückhalt wichtiger Akteure: Wirtschaftskammer, Caritas, die Initi-ative „Rettet die Volksschulen“, Vor-arlbergs Mittelschuldirektor/innen, die Hälfte der Direktoren der gymnasialen Langformen.

Die Frage ist, ob LR Mennel Reformen an-gehen darf oder nicht. Der Landeshaupt-mann ist bemüht zu sagen, sie habe freie Hand. ÖVP-interne Widerstände sind aber zu groß. Sie selbst ist von der Ge-meinsamen Schule zu wenig überzeugt.

Deshalb wird ein Forschungsprojekt aus dem Hut gezaubert. War es zu Beginn

noch die Gemeinsame Schule in Luste-nau, werden jetzt die „Möglichkeiten der Weiterentwicklung der Schule der 10- bis 14-Jährigen unter Berücksichtigung der gesellschaftlichen Entwicklungen in Vorarlberg“ untersucht – so der offizielle Titel. Ergebnisoffen soll der Prozess sein.Was wir mehr als genug haben, sind Bildungsdaten. Wir wissen auch, wie sich die Gesellschaft in Vorarlberg verändert hat und wie Schule weiterentwickelt wer-den kann. Ein Blick nach Finnland oder Südtirol reicht. Das Forschungsprojekt ist wohl eher ein „Wir-schinden-Zeit-und-retten-uns-über-die-nächsten-Wahlen-hinweg-Projekt“.

Problem ist aber, dass wir keine Zeit mehr haben. Die Pädagog/innen tun, was sie

DIE GRÜNEN VORARLBERG | vorarlberg.gruene.at 03

BILDUNG & LANDWIRTSCHAFT

MAN RETTE SICH ÜBER DIE NÄCHSTEN WAHLEN!

Katharina WiesfleckerBildungssprecherin Grüne Vorarlberg

Juliane AltonObfrau GBW Vorarlberg

Permakulturvereine, Gemeinschaftsgär-ten, Pflanzen- und Samentauschaktio-nen – eine Vielzahl von privaten land-wirtschaftlichen Initiativen zeigt, dass etwas in Bewegung ist.

Vorarlberger/innen interessieren sich zunehmend dafür, was auf ihren Teller kommt und sind bereit, aktiv zu werden für Umwelt, nachfolgende Generationen und für sich selbst.

Da geht es nicht nur um „bewussten Kon-sum“, nein, da geht es neben der Qualität der Nahrungsmittel um die Verbunden-heit mit der heimatlichen Landschaft und um Verantwortung gegenüber den Enkel/innen.

Gleichzeitig wird im Rheintal in indus-triellem Ausmaß Mais angebaut, nicht etwa um Riebel zu erzeugen, sondern als Viehfutter und um ihn in Biogasanlagen in Gas umzuwandeln und zu verstromen. Unsere besten Ackerböden werden übernutzt, um „Kohle“ zu machen, denn der intensive Maisanbau lohnt sich nur, wenn das Verstromen über einen hohen Einspeistarif ins Netz gefördert wird.

Bioland Vorarlberg ist ein Grünes Projekt mit dem ehrgeizigen Ziel, von der inten-siven Landwirtschaft mit ihrem hohen Energieeinsatz für Mineraldünger, ihrem Pestizidgebrauch und von dem oft rück-sichtslosen Umgang mit Nutztieren weg zu kommen.

Es geht darum, dass Biobäuer/innen ihre Erzeugnisse gut verkaufen können (auch an Pflegeheime, Krankenhäuser, Schu-len), dass Wissen um Anbautechniken gepflegt / erweitert wird und dass wir auf eine kleinteilige, stabile Nahrungs- und Futtermittelproduktion bauen können.

BIOLAND VORARLBERGRIEBEL AUF DEM TELLER:

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Vernetzungstreffen Energiepolitikmit Bernd BöschDi., 26. Februar 2013Bregenz, Grünes Büro

Generalversammlung derGrünen BildungswerkstattMi., 27. Februar 2013, 18.30 UhrBregenz, Theater KOSMOS

Treffen der Grünen FrauenMo., 8. April 2013, 18 UhrBregenz, Grünes Büro

Grüne BodenseekonferenzDo., 30. bis Fr, 31. Mai 2013Bregenz, Festspielhaus

Grüner Gemeindetag & SommerfestSa., 6. Juli 2013, Ort noch offen

IMPRESSUMGreenInfo Nr. 10 (I/2013)

Herausgeber: Die Grünen –Grüne Alternative VorarlbergBergstraße 6, 6900 BregenzTel.: 05574/47488 | Fax: -10

Für den Inhalt verantwortlich:Cornelia Matt,Landesgeschäftsführerin

Redaktion:Daniel Moosbrugger,Öffentlichkeitsarbeit

Fotos:Grüne Vorarlberg bzw. siehe Credit

Dornbirner Sparkasse AGIBAN: AT93 2060 2000 0003 9297BIC/SWIFT: DOSPAT2DXXX

DVR: 0557804

DIE GRÜNEN VORARLBERG | vorarlberg.gruene.at

AKTIVITÄTEN, TERMINE & IMPRESSUM

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WAS IST BISHER GEPLANT?GRÜNE ÖFFENTLICHE AKTIVITÄTEN 2013:

„Brauchen wir Religion?“ –Vortrag von Dr. Kurt Greussingmit anschließender PodiumsdiskussionSo., 3. März 2013, 11 UhrHohenems, Salomon-Sulzer-Saal

Straßenaktion zum InternationalenFrauentag in BregenzFr., 8. März 2013, vormittags ab 10 Uhr

Frauenfest von Frauen für FrauenFr., 8. März 2013, 20 UhrBregenz, Kesselhaus, Mariahilfstraße 29

Straßenaktionen zum Internationalen Frauentag in Dornbirn und FeldkirchSa., 9. März 2013, vormittags ab 10 Uhr

Grüne Abgeordneteverteilen Bio-OstereierSa, 16. März 2013, vormittags ab 10 Uhrin den Fußgängerzonen vonBregenz, Dornbirn und Feldkirch

Werkstattgespräch: „Ausgedient?Zur Situation Älterer am Arbeitsmarkt“Di., 19. März 2013, 19.30 UhrGötzis, Kulturbühne Am Bach

1. Stammtisch AG Generationen:„Kultur- und Gemeinschaftsgärten“Mi., 20. März 2013, 18 UhrFeldkirch, Restaurant Rauch, 1. Stock, Eingang Schmiedgasse

„Wirtschaften ohne Wachstum aus betrieblicher Sicht“Mi., 03. April 2013, 19.30 UhrHöchst, Tischlerei Längle+Hagspiel

Aktionen zum öffentlichen VerkehrMo., 8. April 2013, 7 bis 9 UhrBahnhöfe Bregenz, Dornbirn, Feldkirch

Standaktion mit Harald Walser Fr., 12. April 2013, 14 bis 17 UhrWolfurt, Marktplatz Dorfzentrum

KOSMOS-Diskurs:„Demokratie real und im Netz“Fr., 12. April 2013, 20 UhrBregenz, Theater KOSMOS

2. Stammtisch der AG GenerationenMi., 22. Mai 2013, 18 UhrBregenz, Hotel Messmer

Standaktionen Bioland VorarlbergSa., 25. Mai 2013, vormittags ab 10 Uhrin Bregenz, Dornbirn und Feldkirch

Bioland: „Die Kuh zur Sau gemacht“Di., 4. Juni 2013, 20 UhrDornbirn, inatura, Jahngasse 9

Exkursion AG GenerationenSa., 22. Juni 2013, ganztägig

Die Grünen Vorarlbergauf der Dornbirner HerbstmesseMi., 4. bis So., 8. September 2013

TERMINE 2013GRÜNINTERNE

Newsletter „GrüneWoche“:Ein Infodienst der Grünen – Grüne Alternative Vorarlberg

Die GrüneWoche wird per E-Mail verschickt und informiert kurz und übersichtlich über grüne Politik, Neu-igkeiten in der Grünen Partei, sowie über Veranstaltungen und Initiativen.

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Blog Harald Walser » www.haraldwalser.at

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