FRP Working Paper 02/2016

It’s getting hot in here

Die Arktis im Wandel

von Josef Amann

April 2016

Amann, Josef: It’s getting hot in here: Die Arktis im Wandel Regensburg: April 2016 (Working Papers des Forums Regensburger Politikwissenschaftler – FRP Working Paper 02/2016)

Das Forum Regensburger Politikwissenschaftler (FRP) ist eine Initiative des Mittelbaus des Instituts für Politikwissenschaft der Universität Regensburg. Es versteht sich als Diskussionsplattform für Politikwissenschaftler aller Teildisziplinen und publiziert online Working Papers zu politikwissenschaftlich relevanten Themen. Ziel der Beiträge ist es, auf Basis theoretischer Reflexion und unter Bezugnahme auf aktuelle akademische Debatten originelle Positionen, Erkenntnisse und Problemlösungsvorschläge in einem Format zu präsentieren, das die Profile und Kompetenzen der Politikwissenschaft für eine breitere Öffentlichkeit transparent macht. Jede Nummer erscheint in elektronischer Version unter http://www.regensburger-politikwissenschaftler.de Forum Regensburger Politikwissenschaftler Institut für Politikwissenschaft, Universität Regensburg Universitätsstraße 31, D-93053 Regensburg E-Mail: Redaktion.FRP@ur.de Homepage: www.regensburger-politikwissenschaftler.de Gründungsherausgeber: Alexandra Bürger, Henrik Gast, Oliver Hidalgo, Herbert Maier Redaktion: Sarah Schmid, Andreas Friedel © 2016, Forum Regensburger Politikwissenschaftler

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1. It’s getting hot in here: Die Arktis im Wandel

„The Arctic is Russian” (Reynolds 2007). Dies verkündete Artur Chilingarov, Duma-Mitglied und

Leiter einer russischen Expedition zum Nordpol im August 2007. Im Zuge dieser Expedition

versenkten zwei russische U-Boote in über 4000 Metern Tiefe eine russische Flagge aus Titan am

geografischen Nordpol und vollzogen damit die symbolische Eroberung des Gebiets. Folge dieser

Aktion war ein beträchtliches mediales Echo aus allen Teilen der Welt. Vor allem in anderen

arktischen Staaten war man über das russische Vorgehen empört: „This isn’t the 15th Century. You

can’t go around the world and just plant flags and say ‘We’re claiming this territory’” (Reuters 2007),

entrüstete sich beispielsweise der damalige kanadische Außenminister Peter MacKay. Gleichzeitig

betonte er, dass die eigenen Ansprüche sehr gut begründet seien (Independent Online 2007).

Nun stellt sich die Frage, warum das Interesse an einer derart abgelegenen Region wie der

Arktis innerhalb weniger Jahre so rasant angestiegen, und weshalb sie so in den Fokus der

Forschung und Presseberichterstattung gerückt ist: Die Antwort ist der Klimawandel. Durch die

globale Erwärmung ergeben sich zahlreiche neue Möglichkeiten, die Potenziale der

Nordpolarregion abzuschöpfen. Diese sind vielfältig. So bietet die nun zugänglich werdende

Region in Zeiten über- und leergefischter Gewässer lukrative Fischfanggebiete. Außerdem finden

sich in der Arktis bisher unangetastete Vorkommen mineralischer Rohstoffe, wie etwa Gold, Eisen,

Nickel, Kupfer sowie Uran oder Seltene Erden. Besonders begehrt sind aber die arktischen

Kohlenwasserstoffe: Laut dem Geologischen Dienst der USA werden in der Nordpolarregion circa

13 Prozent der bisher unentdeckten globalen Ölvorkommen sowie fast 30 Prozent der

unerschlossenen Gasvorkommen der Erde vermutet (USGS 2008). Da gerade Energiesicherheit in

der heutigen Zeit auf den Agenden der Staaten einen hohen Stellenwert einnimmt, erscheint die

ökonomische Bedeutung des arktischen Raumes enorm. Gründe dafür sind die zu erwartende

zunehmende globale Nachfrage, die damit ansteigenden Rohstoffpreise sowie der stetige Rückgang

der bislang leicht zugänglichen Vorkommen. Hinzu kommt, dass das Gebiet nördlich des

Polarkreises als politisch stabil gilt und damit gegenüber anderen Öl- und Gasregionen, wie dem

Mittleren Osten, einen großen Vorteil besitzt. Ein weiterer ökonomischer Faktor sind

Schifffahrtsrouten, die durch den Rückgang des Eises über längere Zeiträume befahrbar und

kommerziell nutzbar werden. Überwiegend die sogenannte Nordost- sowie die Nordwestpassage

sind für die Schifffahrt von großer Bedeutung. Erstere, auch Nördlicher Seeweg genannt, führt an

der Nordküste Russlands entlang und ist für den Handel zwischen Europa und Asien interessant,

da sie um 30 Prozent und damit um mehr als 7000 km kürzer als die gängige Fahrstrecke über den

Sueskanal ist (Sommer 2013).

Dagegen verläuft die Nordwestpassage nördlich des amerikanischen Kontinents und

verbindet den Nordatlantik mit dem Nordpazifik. Sie verkürzt die Strecke von der Ostküste der

Vereinigten Staaten nach Asien im Vergleich zu der Route durch den Panamakanal um circa 25

Prozent. Eine kürzere Strecke impliziert Zeitersparnis und damit geringere Kosten für Treibstoff,

Mannschaft und Schiff. Außerdem spart man sich die hohen Transitgebühren für Panama-

respektive Sueskanal. Gefahren durch Piraterie wie am Horn von Afrika oder in der Straße von

Malakka sind ebenfalls (noch) kein Thema (Patalong/Seidler 2013).

Kurzum: Die kalte Arktis ist ökonomisch gesehen ein heißes Pflaster. Um sich ein

möglichst großes Stück des arktischen Kuchens zu sichern, scheint nun ein regelrechter Wettlauf

unter den Anrainern ausgebrochen zu sein. Der gesteigerte Aufmerksamkeitsschub, das

Anwachsen der in der Region agierenden Akteure, die erhöhte Zugänglichkeit zu ökonomisch

bedeutenden Ressourcen sowie der zu erwartende Gewinn erhöhen die Spannungen in der

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Nordpolarregion. Hinzukommen ungelöste Grenzdispute sowie strategische Aspekte, die die

Wahrscheinlichkeit von weiteren Auseinandersetzungen noch zusätzlich steigern. Für manche

Akteure, Medien und Beobachter beginnt derzeit der „Kampf um die Arktis“ (Deutsche Welle

2013).

Inwieweit diese Annahme zutrifft, darüber streitet sich die Politikwissenschaft: Für die eine

Seite, allen voran die sogenannten Neorealisten, bietet die Arktis den Nationalstaaten ausreichend

Möglichkeiten, ihre Macht zu vergrößern. Die strategische Lage der Region, der durch das

Schmelzen des Eises erleichterte Zugang für staatliche und nichtstaatliche Akteure, die enormen

Rohstoffvorkommen oder lukrative Handelsrouten, respektive die Kontrolle über diese

Schifffahrtslinien, würden einen Konflikt unausweichlich machen (Albrecht 2011).

Andere Beobachter dagegen betonen, dass gerade der Hohe Norden eine Region der

Kooperation sei. Die Anhänger dieser Perspektive berufen sich zuvorderst auf existierende

Regime, sprich Kooperationsformen, die verschiedene Aspekte in der Region regeln und

koordinieren. Durch die enge Vernetzung durch Verträge, Abkommen oder aufgrund der

gemeinsamen Zusammenarbeit innerhalb von Organisationen verfolgten die Anrainerstaaten der

Arktis auch in der Zukunft keinesfalls einen konfrontativen Kurs. Zudem sprächen schon allein

ökonomische Gründe deutlich gegen ein konfliktives Szenario, da die Staaten ihre Entscheidungen

auf Basis der Rationalität treffen. Deshalb erkannten sie, dass ein auf Konflikt gepoltes Verhalten,

aufgrund der wechselseitigen Interdependenz, für sie negative Folgen hätte. Darüber hinaus wären

die Gewinne, die durch Kooperation entstehen, größer als bei einem Ausbleiben der

Zusammenarbeit. Zudem sind die Herausforderungen, die sich durch den Klimawandel ergeben,

von einem Akteur allein nicht zu bewältigen. Aus regimetheoretischer Sicht werden die Staaten der

Arktis folglich auch in Zukunft an den bereits bestehenden Formen der Zusammenarbeit festhalten

und zudem weitere regionale Kooperations-Strukturen schaffen. Anhänger des sog.

Institutionalismus sehen somit die Nordpolarregion als ein Gebiet der Kooperation (Byers 2010a:10).

In der Forschung herrscht damit große Unstimmigkeit darüber, welche Perspektive zutrifft,

ob also die Arktis eine Region des Konflikts oder der Kooperation ist. Volker Perthes, Direktor

der Stiftung Wissenschaft und Politik, spricht demzufolge von zwei Narrativen bezüglich der Lage

in der Arktis (Perthes 2014). Um sich der Beantwortung der Frage, welche der beiden Haltungen

zutrifft, anzunähern, ist es wichtig, das Verhalten der relevanten Akteure der Polarregion zu

untersuchen. Die entscheidenden Player im Hohen Norden sind die ‚Arktischen Fünf‘, die

Anrainerstaaten des Arktischen Ozeans, also Kanada, die USA, Russland, Norwegen sowie

Dänemark aufgrund seiner völkerrechtlichen Souveränität über Grönland.

2. Kalter Krieg im Eis?

2.1 Die Arktis als Region des Konflikts?

Untersucht man das militärische Gebaren der Anrainer, so werden diejenigen bestärkt, die von

einem aufziehenden Konflikt an der arktischen Front sprechen. Jeder der fünf Staaten hat in den

letzten Jahren seine militärischen Kapazitäten in der Region erweitert, erhöht und modernisiert.

Exemplarisch soll hier auf Russland eingegangen werden.

Bezüglich des Hohen Nordens machte Russlands politische und militärische Führung

mehrmals deutlich, dass das Land seine „nationalen Interessen“ (Welt.de 2013) in der Arktis

notfalls mit militärischer Gewalt verteidigen werde. Aus diesem Grund wurden bereits im Juni 2008

vom russischen Militär mögliche Szenarien für einen Krieg im Hohen Norden ausgearbeitet

(derStandard.at 2008). Zudem ließ der damalige Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow 2011

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verlauten, dass zwei Armee-Brigaden geschaffen werden sollen, die in der Arktis zu stationieren

sind, um die dortigen Ressourcen zu schützen (Grove 2011). Ein Jahr später berichteten russische

Medien, dass die Regierung plane, in der arktischen Region bis zu 20 bemannte Grenzposten

einzurichten (RT News 2012). Anfang 2014 wurde bekannt, dass eine neue militärische Struktur

entstehen soll, welche die verschiedensten Waffengattungen besser vernetzen und dadurch den

Schutz der russischen Gebiete und Interessen in der Arktis verbessern solle (RIA Novosti 2014a).

Ende Mai 2014 wurde ein eigenes arktisches Ausbildungszentrum für die Streitkräfte angekündigt

(RIA Novosti 2014b), verschiedene Truppengattungen, wie etwa die Fallschirmjäger, üben

neuerdings auch Einsätze in arktischen Breiten (RIA Novosti 2014c). Gleichermaßen erhöht die

russische Luftwaffe ihre Präsenz in der Region (RIA Novosti 2014d). Zur See wird mit Russlands

modernsten U-Booten aufgerüstet (RIA Novosti 2014d) und seit dem Jahr 2013 patrouillieren

erstmals seit dem Zerfall der Sowjetunion wieder Schiffe der Nordflotte in arktischen Gewässern

(Hollmeier 2013). Um die Einheiten der Teilstreitkräfte nicht nur sporadisch in die Region senden

zu können, sondern dauerhaft zu stationieren, wurde als eine „demonstration of force“ (Anishchuk

2014) eine alte sowjetische Marinebasis auf den Neusibirischen Inseln wieder in Betrieb

genommen, weitere Stützpunkte sowie Flugfelder sollen folgen (RIA Novosti 2014e).

Doch auch Russlands arktische Mitbewerber bringen sich und ihr Militär in der Region in

Stellung. Für Kanada gab dessen Premier Harper im Jahr 2007 die Parole „use it or lose it“ (Prime

Minister of Canada 2007) aus und untermauerte damit einerseits die Bedeutung der Region für die

kanadische Nation, andererseits aber gleichermaßen die Brisanz der Thematik. Seitdem

veröffentlichte Kanada, analog zu Russland, zahlreiche Pläne, die seine militärische Schlagkraft in

der Arktis erhöhen sollen (Government of Canada 2008). Norwegen (Pettersen 2012), Dänemark

(The Canadian Press 2009) und die USA (White House 2009) zogen mit Rüstungsmaßnahmen

nach.

Diese Maßnahmen scheinen im Hinblick auf Grenzstreitigkeiten zwischen den Polarstaaten

auch sinnvoll und notwendig: Für die Arktis gibt es, im Gegensatz zur Antarktis, kein Regelwerk

für die Region, keinen ‚Arktis-Vertrag‘1. Ein solcher wird von den Arktischen Fünf sowohl in

nationalen Strategiepapieren als auch in gemeinsamen Erklärungen beharrlich abgelehnt (Nowlan

2001).

Damit wirkt die Arktis als ein mitunter rechtsfreier Raum, in dem weder alle Land- noch

die Seegrenzen zwischen den Anrainern geregelt sind. So streiten sich die Anrainer des Arktischen

Ozeans bspw. um die Seegrenzen im Beringmeer, in der Beaufort See, in der Lincoln See und um

die Gewässer um Svalbard (Spitzbergen). Als größter potenzieller zukünftiger Konfliktherd gilt der

Streit um die Zugehörigkeit des Lomonossow-Rückens, eines gigantischen unterseeischen

Gebirgszuges, der das Nordpolarmeer durchquert. Daneben beanspruchen sowohl Kanada als

auch Dänemark die Hans-Insel in der Nares-Straße für sich, während sich alle Anrainer über den

rechtlichen Status der Schifffahrtspassagen in der Region uneinig sind (Copeland/Watkins 2013).

2.2 Zwischenfazit: Trouble Ahead?

Auf den ersten Blick scheint klar, dass sich die Situation im arktischen Raum verschärft. Bedingt

durch den Klimawandel deuten sich Spannungen und Konflikte um die Potenziale wie die dortigen

1 Der Antarktisvertrag legt fest, dass der Südpol nur wissenschaftlich genutzt werden darf. Waffentests oder die Stationierung von Soldaten ist dagegen verboten. Durch ein umfassendes Umweltschutzprotokoll ist auch der Abbau von Rohstoffen nicht erlaubt (Zeit.de 2011).

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Rohstoffe an. Dazu kommen Streitigkeiten um die rechtliche Einordnung der Seewege. Darüber

hinaus wurden bisher sämtliche Versuche, ein umfassendes, einheitliches Regelwerk für die

Nordpolarregion zu implementieren, von den umliegenden Nationalstaaten abgeblockt. Aufgrund

der schwelenden Grenzstreitigkeiten vor dem Hintergrund von Ressourcenvorkommen werden

des Öfteren Vergleiche zu der Situation im Südchinesischen Meer gezogen. Dort ist in den letzten

Jahren eine stete Verschärfung zu beobachten, mit Kriegsschiffen diverser Anrainer, die sich

gegenüberstehen, oder Kampfjets, die sich abseits aller Gepflogenheiten gegenseitig mit scharfer

Munition anvisieren. Ähnliches, so wird angenommen, wird in der Arktis in wenigen Jahren zu

beobachten sein. Die Nordpolarregion scheint, wie bereits im Zweiten Weltkrieg sowie zu Zeiten

des Kalten Krieges, zurück auf der „Bühne der Geopolitik“ (Oerstroem Moeller 2009: 6) zu kehren.

Für so manchen hat gar „der Kalte Krieg in der Arktis längst begonnen“ (Seidler 2009: 10). Der

Eiserne Vorhang ist zwar Geschichte – doch kommt jetzt das Zeitalter des „Ice Curtain“

(Conley/Rohloff 2015)?

2.3 Polare Realitäten: Kein Wilder Westen im Hohen Norden

Festzuhalten ist, dass der Hohe Norden durchaus einige potenzielle Konfliktherde aufweist. Durch

das enge Prisma des Neorealismus betrachtet, birgt die Region damit ein großes Gefahrenpotenzial,

welches die bisherige friedliche Stabilität ad acta führen könnte. Erweitert man aber seinen

Blickwinkel, so wird deutlich, dass derzeit „kein militärischer Aufmarsch und keine militärische

Kraftprobe“ (Ingimundarson 2011: 23) in der Region stattfinden. Häufig werden Erklärungen,

Handlungen und Strategiepapiere der Arktisanrainer sehr einseitig ausgelegt. Viele der sogenannten

Argumente, die als Beweise für einen sich anbahnenden Konflikt in der Arktis dienen, „are built

on oversimplifications of complex multidimensional issues“ (Brosnan/Leschine/Miles 2011: 173).

Bei genauerer Analyse ergibt sich aber ein durchaus komplexeres Bild, welches einen Konflikt in

oder um die arktische Region unwahrscheinlich erscheinen lässt. Prüft man alle angekündigten

Maßnahmen einer angeblichen Militarisierung der Arktis auf ihre Relevanz und Substanz, erkennt

man, dass Rhetorik und Realität oft weit auseinander liegen.

Bei allen Anrainern, vor allem im Falle Russlands, sind die zahlreichen angekündigten

Modernisierungspläne immer wieder von Kürzungen und Verzögerungen gekennzeichnet

(Laruelle 2014: 119). Selbst russische Experten teilen die Ansicht, dass eine militärische

Auseinandersetzung ausgeschlossen ist. Es sei vielmehr ein „virtueller Wettlauf“ (Smirnova 2013),

da der Russischen Föderation für einen reellen nationalen Alleingang die Kapazitäten fehlen

würden. Vielmehr zeigt sich, dass die vermeintlichen Aufrüstungen nicht gegen ausländische

Mächte gerichtet sind, sondern sich im normalen Rahmen der Sicherung einer Grenze bewegen,

die bisher vernachlässigt worden ist. Denn bis vor kurzem waren Grenzpatrouillen aufgrund des

rauen Klimas und der Unzugänglichkeit in der Arktis unnötig. Mit dem Rückgang des Eises

erleichtert sich aber der Zugang zu den russischen Arktisgebieten. Dies wiederum macht einen

Aus- oder vielmehr einen Aufbau staatlicher Strukturen notwendig, die gegen Terroristen,

Schmuggler, Piraten und illegale Einwanderer vorgehen können. Die neuen Kapazitäten sollen den

Schutz der 7000 km langen Küste gegen Bedrohungen seitens nichtstaatlicher Akteure

gewährleisten (Stimme Russlands 2014a). Zudem geht es um den Ausbau der Seenotrettung in der

Region, welche bisher nur unzureichend vorhanden ist. Viele der sogenannten Stationierungen sind

rein ziviler Natur. So wurden beispielsweise entlang der arktischen Küste Feuerwehr- und

Rettungseinheiten implementiert, um dem gestiegenen Bedarf, etwa durch das zunehmende

Verkehrsaufkommen in der Nordostpassage, gerecht zu werden (Stimme Russlands 2014b).

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Daneben ist zu beobachten, dass viele Aussagen, die scheinbar die auf Konflikt gepolte Haltung

Moskaus bestätigen, innenpolitisch motiviert sind: Das Thema Arktis ist auch für Russlands

Politiker ein ertragreiches Wahlkampfthema (Schuh-Tschan 2007).

Ebenso verhält es sich mit den Maßnahmen der anderen Polarstaaten. So verschieden die

fünf Anrainer auch sein mögen, so lassen sich doch einige Parallelen finden. Die bisher erworbenen

oder geplanten Vergrößerungen der militärischen Kapazitäten im arktischen Raum dienen nicht

dazu, einen militärischen Konflikt in der Region vorzubereiten.

2.4. Zwischenfazit: Konkurrenz statt Konflikt

Zusammengefasst sprechen vor allem vier Punkte gegen eine angebliche Militarisierung der Region.

So liegt erstens die Truppenstärke der in der Region stationierten Einheiten, trotz punktueller

Verstärkungen, noch immer weit unter dem Niveau des Kalten Krieges. Die vermeintlichen

Aufrüstungsmaßnahmen sind außerdem häufig langfristig geplante Modernisierungsmaßnahmen,

die lange bevor die Arktis ins strategische Interesse rückte, geplant wurden.

Zweitens ist die verstärkte Militärpräsenz notwendig, um eine effektive Grenzsicherung zu

ermöglichen, eine Aufgabe, die bisher aufgrund der klimatischen Bedingungen zu vernachlässigen

war (Wezeman 2012: 13). Die größere Präsenz, welche die Arktisanrainer in den letzten Jahren

zeigen, stellt somit keine destabilisierende Militarisierung oder eine Aufrüstung im klassischen

Sinne dar, sondern dient letztendlich der Stabilität und Sicherheit in der Region (Gaarder 2010: 95).

Ferner werden dadurch dringend benötigte Search-and-Rescue-Kapazitäten ausgebaut.

Ein dritter Aspekt, der gegen einen Konflikt in der Arktis spricht, ist, dass die verstärkte

Anwesenheit der Streitkräfte nicht etwa destabilisierend, sondern kooperationsfördernd wirkt.

Durch die Präsenz der verschiedenen Waffengattungen der einzelnen Länder wurden in jüngster

Vergangenheit ganz neue Kooperationsformen angestoßen. Um deren Koordinierung zu

verbessern und gleichzeitig Spekulationen eines arktischen Rüstungswettlaufs zu beenden, fand im

April 2012 zum ersten Mal in der Geschichte ein Treffen hochrangiger Militärs der acht

Mitgliedsstaaten des Arktischen Rates in Kanada statt (Boswell 2012). Die Stabchefs bzw. deren

Vertreter vereinbarten jährliche Treffen, um die kooperativen militärischen Beziehungen zwischen

den arktischen Staaten auszubauen (Strader 2012). Auf diese Weise ist ein Forum entstanden,

welches sich mit den genuin sicherheitspolitischen Aspekten der arktischen Region befasst und

damit eine Lücke schließt. Es schafft weiteres Vertrauen und ergänzt dabei die zahlreichen

gemeinsamen Manöver und Übungen der Arktisanrainer, wie etwa das jährliche Flotten-Manöver

POMOR der norwegischen und russischen Streitkräfte (Pettersen 2013).

Viertens gibt es in der Arktis rational gesehen nichts zu erobern. Die Abgeschiedenheit der

Region sowie die widrigen klimatischen Bedingungen erschweren eine militärische Operation

ohnehin schon. Hinzu kommt, dass sich durch eine Offensive kein reeller Nutzen für einen Staat

ergeben würde. Es sind weder Territorien zu erobern, noch können die Rohstoffpotenziale der

Region durch einen einzelnen Staat gewinnbringend erschlossen werden. Daher ist es wenig

erstaunlich, dass viele der angekündigten Projekte nie realisiert wurden. Gründe hierfür sind zum

einen finanzieller Art, zum anderen sind so manche der Pläne lediglich plakative

Wahlkampfphrasen.

Die Staaten der Arktis verfolgen folglich weder einen konfrontativen Kurs noch befinden

sich in einer Rüstungsspirale, die zu einem bewaffneten Konflikt führen wird. Ein solcher ist

zwischen den USA, Kanada, Dänemark und Norwegen ohnehin ausgeschlossen, da sie alle enge

Partner sowie nicht zuletzt durch die NATO Verbündete sind. Ebenso ist eine Konfrontation

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zwischen diesen Ländern einerseits und Russland andererseits unwahrscheinlich, da die

wirtschaftlichen Folgen auf beiden Seiten verheerend wären und damit schon allein ökonomische

Gründe einem Konflikt entgegenstehen. Durch einen solchen ließe sich desgleichen nichts

gewinnen, da die Kosten die Gewinne überwiegen. Die Diskussionen um ein Wettrennen um die

Rohstoffe der Arktis sind daher mehr „hyperbole than reality“ (Fossum/Roussel 2011: 785). Alles

in allem ergibt sich vielmehr kein Konflikt-, sondern eher ein Konkurrenzszenario. Dieses wird

wiederum durch Zusammenarbeit auf verschiedensten Ebenen abgemildert.

3. Die Arktis – eine Region der Kooperation

Zwar konkurrieren die arktischen Anrainer im Nordpolargebiet beispielsweise um Rohstoffe,

allerdings geschieht dies im völligen Einklang mit Recht und Gesetz. Von einem „new cold war“

(Weaver 2013) zu sprechen, ist darum übertrieben und falsch. Dennoch birgt gerade die aggressive

Rhetorik mancher Akteure ein gewisses Konfliktpotenzial. Obwohl sie in erster Linie aus

wahlkampftaktischen Gründen getätigt wird, wird sie natürlich gleichermaßen im Ausland

wahrgenommen und häufig missinterpretiert. Hinzu kommen Übertreibungen sowie falsche

Informationen, die schlimmstenfalls Konflikte schüren könnten. Kommentatoren beider Seiten

beschuldigen sich regelmäßig direkt oder indirekt, die Militarisierung der Arktis voranzutreiben

(Piljawskij 2011: 3). Dadurch könnte ein hausgemachtes Sicherheitsdilemma entstehen, obwohl es

im Grunde genommen keinerlei Anlass für Differenzen oder Konflikte gibt (Padrtova 2014: 415).

Hier wird die Bedeutung von Regimen deutlich. Regime sind internationale Kooperationsformen

zur Konflikt- und Problemlösung. Sie schaffen eine gewisse Rechtssicherheit und im zweiten

Schritt politische Verlässlichkeit. Dadurch bauen sie zwischen den beteiligten Staaten Vertrauen

auf, da sie den Austausch von Informationen etablieren und koordinieren (Wesel 2012: 58). Dies

haben die Arktisstaaten ebenso erkannt, weshalb Vertrauen als „die neue Währung für die

Erschließung der Arktis“ (Siebenhaar 2014) gilt. Dieses Vertrauen schlägt sich konkret in

zahlreichen Kooperationsformen nieder, wodurch die Arktis zu einer Region der Zusammenarbeit

wird. Kanadas Außenminister Cannon stellte deshalb im Jahr 2009 fest: „We’re not going down a

road towards confrontation. Indeed, we’re going down a road towards co-operation and

collaboration” (CBC 2009).

3.1. Kooperationsbereitschaft der arktischen Staaten auf bilateraler Ebene

Während sich viele Analysen auf die scheinbare Militarisierung und die ungeklärten Grenzverläufe

beschränken, ist es für eine objektive Darstellung unabdingbar, die andere Seite der Medaille zu

betrachten, denn die Arktisstaaten haben gerade in den letzten Jahren zahlreiche

Kooperationsformen auf den Weg gebracht. Insbesondere wurden potenzielle Konfliktherde

entschärft, da mehrere bilaterale Verträge hinsichtlich der Grenzziehung geschlossen wurden. Die

detaillierte Analyse solcher Vereinbarungen zeigt zudem, dass Rohstoffe und deren mögliche

Ausbeutung kein Hindernis für die Zusammenarbeit von Staaten oder gar Konfliktpotenzial

zwischen ihnen darstellen, sondern weitere Kooperationen nur noch mehr fördern. Die Länder der

Nordpolarregion haben erkannt, dass klare Grenzregelungen sowie die dadurch geschaffene

rechtliche Sicherheit eine wichtige Voraussetzung für weitreichende und umfassende Investitionen

sind (Byers 2010a: 10). Durch die Etablierung von Regimen können die Anrainer deswegen

Gewinne erzielen, die ihnen bei einer unkooperativen Haltung verwehrt wären (Keohane 2002a:

155). Eines der ersten Abkommen, das einen entsprechenden Passus aufwies, ist das Abkommen

zwischen Norwegen einerseits sowie Dänemark und Grönland andererseits über die Seegrenze

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zwischen dem Svalbard Archipel und Grönland aus dem Jahr 2006. Auf Basis einer

Äquidistanzlinie zwischen den beiden Küsten wurde die bis zu diesem Zeitpunkt strittige Grenze

vertraglich geregelt. Im Abkommen wurde zudem eine Klausel mit aufgenommen, nach der die

Vertragsstaaten bei etwaigen Rohstofffunden in dem Gebiet kooperative Lösungen erarbeiten

sollen (Government of the Kingdom of Norway, Government of the Kingdom of Denmark and

Home Rule Government of Greenland 2006: 30-32). Solche Regime zur gemeinsamen Nutzung

sind mittlerweile ein „standard part of maritime boundary treaties“ (Byers 2013: 54), da sie für alle

Vertragsparteien große Vorteile mit sich bringen. Kosten, Zeit und Risiken werden geteilt, während

gleichzeitig die nötige Rechtssicherheit hergestellt wird. Somit sind Rohstoffvorkommen in den

arktischen Gewässern kein Konflikt-, sondern vielmehr ein Kooperationsgrund, weshalb eine

Zunahme der Spannungen auszuschließen ist.

3.2. Multilaterale Kooperationsformen in der Region

Die Bereitschaft zur Kooperation findet sich aber nicht nur auf bilateraler, sondern auch auf

multilateraler Ebene. Dies ist umso bemerkenswerter, da die Arktis eigentlich aufgrund historischer

Zwänge eine Region mit geringer Erfahrung in Sachen Zusammenarbeit ist. Zuvorderst der Kalte

Krieg machte eine Kooperation zwischen den Arktisanrainern nahezu unmöglich. Dennoch

konnten selbst während dieser Zeit diverse Regime, wie beispielsweise das Agreement on the

Conservation of Polar Bears von 1973, etabliert werden (The Governments of Canada, Denmark,

Norway, the Union of Soviet Socialist Republics and the United States of America 1973).

Umfassende Kooperation wurde aber erst am Ende des Ost-West-Konflikts denkbar. Den

Grundstein legte 1987 Michail Gorbatschow mit seiner Murmansk-Initiative, mit der er die

Transformation des Nordpolargebiets in eine zone of peace vorantreiben wollte (Åtland 2008: 295).

Die alljährlich stattfindende Arctic Frontiers Conference, die von Jahr zu Jahr größer und hochkarätiger

wird, zeugt ebenfalls davon (Quaile 2015). Die enge Kooperation der arktischen Staaten auf dem

Feld der Wissenschaft versinnbildlicht sich nicht zuletzt am Beispiel der 2001 gegründeten

Universität der Arktis, einem Netzwerk von Universitäten, welches Forschung und Bildung in der

Region fördert. Neben Wissenschaftlern tauschen sich ferner die subnationalen Regierungen im

Rahmen des Northern Forum aus. Das Forum wurde 1991 gegründet und konzentriert sich auf

wirtschaftliche Belange und nachhaltige Entwicklung. Einen umfassenderen Ansatz verfolgt die

Barents Euro-Arctic Region. Die Kooperation existiert seit 1993 und findet sowohl auf

intergouvernementaler als auch auf interregionaler Ebene statt, institutionalisiert im Euro-Arktischen

Barentssee-Rat respektive dem Barents-Regional-Rat. Ersterem gehören Norwegen, Schweden,

Finnland, Russland, Dänemark, Island und die Europäische Kommission an, wobei der Vorsitz

alle zwei Jahre zwischen den ersten vier rotiert. Im Barents-Regional-Rat dagegen sind 13 arktische

Gemeinden aus verschiedenen Anrainerstaaten vertreten, die ihre Kooperation untereinander

verstärken wollen. Daneben existiert eine Arbeitsgruppe der indigenen Völker der Barents-Region,

die in beiden Gremien eine beratende Rolle innehat. Ziel der Barentsregion ist es in erster Linie

Handel, Vertrauensbildung und den allgemeinen Austausch zwischen den teilnehmenden Staaten

auszuweiten. Im Zuge dessen werden grenzüberschreitende Projekte wie Kulturfestivals gefördert,

die zu einer engeren Vernetzung der grenznahen Gebiete auf allen Seiten beitragen sollen (Bührig

2013).

Die wichtigsten multilateralen Kooperationsformen aber sind das Forum der Arktischen

Fünf, der Arktische Rat sowie das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen. Das Forum

der Arktischen Fünf ermöglicht einen direkten Austausch der fünf Arktisanrainer auf staatlicher

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Ebene. Ins Leben gerufen wurden die Arktischen Fünf im Mai 2008 im grönländischen Ilulissat,

um bewusst der alarmistischen und oft falschen Berichterstattung in Folge der russischen

Expedition 2007 gegenzusteuern. Am Ende des hochrangigen Gipfels veröffentlichten die

Teilnehmer die Ilulissat-Erklärung, in der alle Staaten noch einmal explizit ihre friedlichen

Absichten bekräftigten und ihren Willen zum Ausdruck brachten, auch in Zukunft auf Basis des

internationalen Rechts zusammenzuarbeiten (Ilulissat Declaration 2008). Die Initiative der

Arktischen Fünf, die sich aus der Ilulissat Erklärung heraus entwickelt hat, ist noch zu jung, um sie

umfassend bewerten zu können. Sie stellt aber eine positive Entwicklung dar, da nun ein Forum

entstanden ist, bei dem sich die fünf unmittelbaren Anrainer über genuin arktische Probleme

austauschen. Die regelmäßig stattfindenden Treffen schließen damit eine Lücke im arktischen

Kooperationsnetzwerk (Revkin 2008).

Die wohl wichtigsten Governance-Strukturen der arktischen Region sind aber weiterhin

der Arktische Rat sowie das Seerechtsübereinkommen. Die arktischen Staaten brachten mit der

Ottawa-Erklärung von 1996 den Arktischen Rat auf den Weg. Der Rat stellt ein

intergouvernementales Forum dar, welches in der Region eine zentrale Rolle spielt. In ihm sind

nicht nur alle acht arktischen Staaten, sondern ebenso sechs Dachorganisationen der arktischen

Ureinwohner als sogenannte Ständige Teilnehmer vertreten. Daneben können nicht-arktische

Staaten, Nichtregierungsorganisationen sowie zwischenstaatliche und interparlamentarische

Organisationen einen Beobachterstatus erwerben. Im Gegensatz zur bahnbrechenden

wissenschaftlichen Arbeit der Working Groups wurde in der Vergangenheit die politische Bedeutung

des Rates aus mehreren Gründen immer wieder in Frage gestellt. Indes haben die jüngsten

Entwicklungen viele der Kritikpunkte ausgeräumt. Zum einen wurde lange bemängelt, dass der Rat

weder über ein eigenes Budget noch über ein Sekretariat verfügt. Dies änderte sich 2013, als im

norwegischen Tromsø ein permanentes Sekretariat unter der Führung eines Direktors etabliert

wurde (Seidler 2013). Damit hat man der wachsenden Bedeutung des Rates sowie dem daraus

resultierenden stetig steigenden Arbeitsaufwand Rechnung getragen (Boyd 2013a).

Da der Rat nur Empfehlungen abgeben kann, ist er für viele nicht in der Lage, die Arktis-

Politik der Nationalstaaten verbindlich zu beeinflussen. Hier ist hingegen ein Wandel zu

beobachten: So wurde 2011 vom Arktischen Rat ein Abkommen über Such- und Rettungseinsätze

in der Arktis erarbeitet, welches von den Vertretern der acht ständigen Mitglieder unterzeichnet

wurde, wodurch es einen international bindenden Charakter erhielt (Arctic Council 2011). Ein

weiteres verbindliches Übereinkommen, welches sich mit der Zusammenarbeit zur Vermeidung

bzw. Beseitigung von Ölverschmutzungen in der Arktis befasst, wurde im Mai 2013 verabschiedet

(Boyd 2013b). Der Arktische Rat „changed from a forum to a decision-making body“ (Rosenthal

2012), wie Gustaf Lind, Schwedens Botschafter für die Arktis und ehemaliger Vorsitzender des

Rates, richtig feststellte. Für die polaren Staaten hat sich das Zusammenarbeiten im Arktischen Rat

bewährt. Als ein Forum des Austausches hat er ein Klima der Kooperation in der Region

geschaffen. Trotz alledem bleibt ein Kritikpunkt zurück: Der Arktische Rat kann keine bindenden

Beschlüsse fassen. Dennoch ist der Hohe Norden kein anarchisches Gebilde ohne Recht und

Gesetz. Dafür sorgen das Seerechtseinkommen der Vereinten Nationen und seine Bestimmungen:

Die Konvention bietet klare Regelungen und Verfahren zur Einteilung der Meere. Sie

definiert dabei die genauen Rechte und Pflichten in den einzelnen Abschnitten – von der Küste

bis zur hohen See. Gleichzeitig wurden mit ihrer Ratifizierung feste Strukturen der Konfliktlösung

geschaffen, an die sich die Unterzeichner wenden können. Weiterer großer Vorteil der United

Nations Convention on the Law of the Sea (UNCLOS) ist, dass sie nicht von einigen wenigen

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Staaten oder nur für bestimmte Meere geschaffen wurde, sondern in beiden Fällen über eine

globale Spannweite verfügt. Nicht von ungefähr gilt das Seerechtsübereinkommen als der

„umfangreichste und bedeutsamste multilaterale Vertrag, der im Rahmen der UNO entwickelt

wurde“ (Hauser 2004: 98). Hinzu kommt, dass die Konvention bereits lange in Kraft war, bevor

die arktischen Staaten nach und nach beitraten. Somit verfügten die Staatengemeinschaft und damit

gleichermaßen die Neumitglieder bereits über Erfahrungswerte in der maritimen Konfliktlösung.

Der Stellenwert des Regimes wird an den bisherigen Ereignissen deutlich. Alle

Arktisanrainer außer den USA sind dem SRÜ beigetreten. Doch selbst die Vereinigten Staaten

haben mehrfach erklärt, dass sie die Bestimmungen der Konvention als Völkergewohnheitsrecht

anerkennen (Humrich 2011). Keiner der arktischen Staaten missachtet die UNCLOS oder versucht

auf einem anderen Wege als über die Kommission zur Begrenzung des Festlandsockels seine

Ansprüche geltend zu machen. Vielmehr haben alle Anrainer in den vergangenen Jahren ihre

Anträge bei der Kommission eingereicht, obwohl der Aufwand, die nötige wissenschaftliche

Datenbasis für einen einzelnen Antrag zu schaffen, enorm ist. Dies gilt sowohl für den zeitlichen,

den finanziellen als auch für den materiellen Aspekt. Wie weit die Kooperationskultur in der Arktis

mittlerweile gediegen ist, erkennt man letzten Endes zugleich an der Vorbereitung der Anträge.

Selbst hier arbeiten die arktischen Staaten zusammen. Für Dänemarks Antrag stellte Moskau Daten

zur Verfügung, die russische Eingabe, die im Sommer 2015 folgte, stützt sich wiederum auf

Material aus Kopenhagen (Stimme Russlands 2014c). Dies ist insofern auf den ersten Blick

erstaunlich, da es bei den Anträgen gerade darum geht, Ansprüche auf enorme Gebiete zu erhalten.

Die Zusammenarbeit in diesem Bereich ist aber äußerst sinnvoll, denn dadurch reduzieren die

Kooperationspartner ihre Kosten und erhöhen gleichzeitig aufgrund einer breiteren Datenbasis

ihre eigenen Aussichten auf Erfolg – selbst wenn sie am Ende ihr Stück des arktischen Kuchens

teilen müssen.

Seit Inkrafttreten der UNCLOS haben sich alle Staaten an die Empfehlungen der

zuständigen Festlandssockelkommission gehalten. So hatte die Kommission 2009 den Antrag

Norwegens aus dem Jahr 2007 geprüft und anhand der vorliegenden Daten diverse Empfehlungen

zur Erweiterung der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) ausgesprochen. Diese

Empfehlungen übernahm das Königreich anschließend (Commission on the Limits of the

Continental Shelf 2009). Dies erscheint, allen reißerischen Schlagzeilen zum Trotz, unspektakulär,

ist aber der Regelfall der Prozedur.

3.3. Zwischenfazit: Kooperation trotz Konkurrenz

Die Arktis ist klar als eine Region der Kooperation zu kategorisieren. Flankiert von zahlreichen

weiteren Kooperationsforen und -formen bilden der Arktische Rat und das

Seerechtsübereinkommen die zentralen Bausteine des Gerüstes der multinationalen

Zusammenarbeit in der Region. Seit mehr als zwei Jahrzehnten ist die Arktis nun als „model of

peaceful international cooperation and dispute resolution“ (Rasmussen 2015: 48) zu behandeln.

Dem „myth of a new cold war“ (King Ruel 2011: 825) ist dagegen eine klare Absage zu erteilen.

Die enge Zusammenarbeit der arktischen Staaten ist ferner auch notwendig, stehen sie doch alle

vor gemeinsamen Herausforderungen, welche die sich rasch verändernde Arktis mit sich bringt.

Neben dem Rückgang des Eises, dem Steigen der Meerespiegel und der zunehmenden Erwärmung

des Arktischen Ozeans wurde zuletzt bekannt, dass selbst in den entlegenen Gewässern des

Nordpolarmeeres sowie im dort vorhandenen Eis bereits enorme Mengen an Plastikmüll,

respektive zersetzter Plastikpartikel, gebunden sind (Lingenhöhl 2014). Die großen

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Herausforderungen des grenzüberschreitenden Problems der Umweltverschmutzung können von

den Staaten nur gemeinsam gelöst werden. Motivation sind dabei nicht nur hehre Ziele, sondern

gleichermaßen rationale wirtschaftliche Gründe. Alle arktischen Staaten haben mehrfach ihre

Bereitschaft betont, das einzigartige Ökosystem des Nordpolargebiets zu bewahren. Das politische

Klima in der Region schafft dafür die Voraussetzungen. Denn die Akteure in der Arktis befinden

sich zwar in einer „commercial competition“ (Reid 2014), welche aber in einem umfassenden

Rahmen des gegenseitigen Respekts und des Zusammenwirkens eingebettet ist. Durch eine

Vielzahl an Abkommen, Foren und Strukturen wurde eine „Pax Arctica“ (Byers 2010b) geschaffen.

Ein Konflikt um die Arktis scheint ausgeschlossen, dennoch ist es durchaus möglich, dass

sich Spannungen außerhalb des Gebiets auf die Region auswirken. Dabei wird die Region durch

die sich vollziehende Öffnung in demselben Maße anfälliger für externe Einflüsse. Beispielsweise

nahm Kanada im Zuge der Ukraine-Krise an einer Arbeitssitzung des Arktischen Rates in Moskau

im April 2014 aus Protest nicht teil. Allerdings wurde betont, dass es sich hierbei um eine

Ausnahme handelte, da man grundsätzlich die Arbeit des Forums weiter unterstütze (Welt.de

2014). „Stable Arctic regimes are not vulnerable to Russian military adventurism“ (Regehr 2014),

wie es ein Beobachter der Region ausdrückt. Die multiplen Kooperationsmechanismen wirken

bisher spannungsmildernd und werden es wohl gleichermaßen in naher Zukunft bleiben. Die

Zusammenarbeit der arktischen Akteure wird in den nächsten Jahren weiter intensiviert werden,

wie durch die Gründung des Arctic Economic Council Anfang September 2014 veranschaulicht wird.

Der Arktische Rat selbst hat dieses Forum, welches sich mit den wirtschaftlichen Themen der

Region befasst, initiiert (Quaile 2014). Diese Entwicklung bestätigt zugleich die theoretischen

Annahmen der Institutionalisten in der Praxis, wonach bereits bestehende Kooperationsformen

neue, weiterführende Regime anregen und damit die Zusammenarbeit der teilnehmenden Akteure

verbessern (Keohane 2002b: 36).

4. Fazit: Die Arktis im Wandel

„Globalization, climate change, and geopolitics“ (Brigham 2013: 11) verändern die Arktis, das ist

unbestritten. Das Abschmelzen des arktischen Eises und die daraus resultierende Zunahme

menschlicher Aktivitäten lassen die Arktis vorwiegend in den Medien als Konfliktherd erscheinen,

bei dem es um einen Wettlauf um Ressourcen und Gebiete geht. Die Anrainerstaaten des

arktischen Ozeans scheinen fest entschlossen, ihre Ansprüche notfalls auch mit militärischen

Mitteln durchzusetzen. Durch die von allen Seiten betriebene Aufrüstung würden die Spannungen

nur weiter zunehmen.

Allerdings stellt sich bei näherer Betrachtung heraus, dass die Nordpolarregion keineswegs

ein „internationales Sorgenkind“ (Goebel 2014) ist. Hinter den vermeintlichen Aufrüstungsplänen

steckt in erster Linie wahlkampftaktisches Kalkül. Ein harter Kurs in Sachen Arktis generiert bei

anstehenden Wahlen reichlich Stimmen und wird nach eben solchen gerne wieder verlassen. Daher

ist es nicht verwunderlich, dass den angekündigten Rüstungsvorhaben nur selten Taten gefolgt

sind. Wenn militärische Aktivitäten in der Arktis zu beobachten sind, so dienen sie hauptsächlich

dem Grenzschutz und bewegen sich im normalen Rahmen. Eine Militarisierung ist nicht

erkennbar, die Operationen und der Ausbau militärischer Infrastruktur sind notwendig, um eine

bisher abgelegene Region ausreichend zu sichern.

Die mediale Darstellung, die sich häufig ebenso auf die Forschungsliteratur niederschlägt,

ist somit in erster Linie „more alarmist than alarming“ (Young 2009: 81). Sie stützt sich auf eine

Handvoll „Arctic Myths“ (World Economic Forum 2014: 16), die entkräftet werden müssen.

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Erstens ist einem zwischenstaatlichen Konflikt eine Absage zu erteilen. Die Institutionen der

Arktis, allen voran der Arktische Rat, haben eine gewisse Kultur der Kooperation in der Region

etabliert. Neue Akteure und Begebenheiten werden in dieses Netz der Zusammenarbeit

eingespannt. „The Arctic will not be the Wild West“, wie Islands Präsident Ólafur Ragnar

Grímsson (Grímsson 2014: 144) richtigstellte.

Eng damit verknüpft ist zweitens die Tatsache, dass die Arktis kein unbewohntes

Niemandsland ist, um das sich die Anrainer streiten. Die Landmasse fällt vielmehr unbestritten

unter die Souveränität der einzelnen Nationalstaaten, während die Seegrenzen durch das SRÜ

geregelt werden. Selbst die erkennbare Konkurrenz um den potenziellen Rohstoffreichtum der

Arktis erfolgt in geregelten Bahnen, da alle Staaten sich deutlich zu den bestehenden

Kooperationsmechanismen wie dem Arktischen Rat und dem internationalen Seerecht bekennen.

Drittens ist klarzustellen, dass zwar die Ausbeutung der potenziellen Rohstoffvorkommen durch

den Rückgang des arktischen Eises leichter, der rentable Abbau, insbesondere der Ressourcen am

Meeresboden, aber auch in Zukunft schwierig sein wird. Durch Kooperationen können diese

Risiken abgemildert werden, während auf der gleichen Seite vertragliche Regelungen der einzelnen

Seegrenzen die nötige rechtliche Sicherheit schaffen.

Des Weiteren sehen sich gerade die arktischen Staaten mit den Herausforderungen des

Klimawandels konfrontiert. Die gravierenden klimatischen Veränderungen, vor denen die Region

und damit in gleicher Weise die dortigen Akteure stehen, können letztere nur gemeinsam lösen.

Als anerkanntes globales Barometer für die Auswirkungen des Klimawandels könnte die Arktis

künftig gleichermaßen als Vorbild für eine grenzüberschreitende klimapolitische Zusammenarbeit

dienen. Angesichts der klimatischen Herausforderungen kann man zugleich sagen, dass die Region

und ihre Akteure diesen Weg geradezu gehen müssen oder anders ausgedrückt, „if humanity cannot

cooperate in the Arctic, it cannot cooperate anywhere“ (Byers 2010a: 128). Zusammenfassend ist

festzuhalten, dass das Klima milder, der Ton vereinzelt rauer, das Verantwortungsbewusstsein für

die Region und die Zusammenarbeit darin aber intensiver wird.

Es scheint, auch im Hinblick auf die nahe Zukunft, alles „quiet on the Arctic front“ (Price

2013) zu sein.

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Hinweis zu den Online-Quellen: Alle Quellen waren bis einschließlich 11.03.2016 online abrufbar.

Josef Amann, M.A.,

studierte Demokratiewissenschaft an der Universität Regensburg. Derzeit ist er persönlicher Referent eines Abgeordneten des Bayerischen Landtages.

Kontakt: E-Mail: amann.josef@gmx.de

Empfohlene Zitation: Amann, Josef (2016): It’s getting hot in here: Die Arktis im Wandel, FRP Working Paper 02/2016, Regensburg, abrufbar unter: www.regensburger-politikwissenschaftler.de/medien/frp_working_paper_02_2016.pdf