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Das Deutsche Reich ist niemals untergegangen Die militärische Kapitulation wurde

am 7. Mai 1945 unterzeichnet. Niemals zuvor hat eine Regierung eine Kapitulation des Deutschen Reiches unterzeichnet. Anfang 1945 wurde nach Völkerrecht das Deutsche Reich besetzt und beschlagnahmt bis zum heutigen Tage.

Warnung der Deutschen Reichsbank Während in den vorherigen Wamungen seit 2008 noch die Zeichen dargelegt wurden, daß die Depression auf allen Gebieten vollständig sichtbar ist und die Beschleunigung der Krise wieder in jeder Richtung zunimmt, muß jetzt

festgestellt werden, daß die Endphase der Staatsverschuldungen durch Staatsbankrott und der Zusammenbruch der großen Währungen keine Frage von Jahren, sondern nur noch von Monaten, vielleicht sogar nur noch von Wochen ist.

Rede des Reichskanzlers Am 11. August 2009 jährte sich zum 90sten Male der Tag, an dem vor 90 Jahren in Schwarzburg (und nicht in Weimar) die Verfassung des Staates Deutsches Reich unterzeichnet wurde. Um den internen

Machtkämpfen zwischen den Parteien sowie angedrohten Morden führender Politiker zu entgehen, flüchteten die Unterzeichner aus dem Deutschen Reichstag in Berlin nach Weimar, und dann, zur Unterzeichnung am 11. August 1919, nach Schwarzburg.

Dem Untergang geweiht Das europäische Experiment ist gescheitert und wird lediglich noch künstl ich am Leben gehalten, und zwar durch das Lebenserhaltungssystem des Freikaufs auf Kosten des Steuerzahlers.

34 Ein synthetischer europäischer Superstaat zeigt seine Lebensunfähigkeit und den herannahenden Tod durch die Implosion seiner Währung.

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-- ' - POLEN

2 MAGAZIN 2000plus / Nr. 289

Die falsche Oder-Neiße-Grenze Wie Polen im Jahre 1945 willkürlich und unter Brüskierung der damaligen Alliierten und Siegermächte des Zweiten Weltkrieges und der von ihnen erlassenen Potsdamer Beschlüsse eine neue, für den gerade nur durch deren intensive Hilfe wiederentstandenen polnischen Staat eine für ihn vorteilhaftere, aber damals nicht genehmigte deutsch-polnische Grenze einfach selbst festlegte, militärisch sicherte und obendrein noch ironischerweise als Oder-Neiße-Friedensgrenze bezeichnete.

INHALT 2 Inhalt

6 Das Deutsche Reich ist niemals untergegangen 1945: Die Wehrmacht, nicht das Deutsche Reich hat kapituliert

20 Warnung der Deutschen Reichsbank Die Entwicklungstendenzen im weltweiten monetären Bereich

26 Rede des Reichskanzlers 90 Jahre Verfassung des Deutschen Reichs

34 Dem Untergang geweiht Die Europäische Union und ihre Währung

38 Die falsche Oder-Neiße-Grenze Die Frage des Deutschen Ostens ist weiterhin offen

50 Das Combin der UN-Charta und der Wiedervereinigung Die Feindstaatenklausel der UN-Charta

50 Das Combin der UN-Charta und der Wiedervereinigung Laut Artikel 53 und 107 der UN-Charta können gegen Deutschland und Japan, die Feinde der UN-Gründer waren,

jederzeit Zwangsmaßnahmen ergriffen werden, darunter auch Maßnahmen militärischer Art, um einer Erneuerung ihrer Aggressionspolitik entgegenzutreten. Zwar behauptet das Auswärtige Amt, Artikel 53 und 107 seien obsolet, weil die Alliierten im 2+4-Vertrag auf das

Weiterwirken ihrer Besatzungsrechte verzichtet hätten. Die Besatzungsrechte sind in der BRD uneingeschränkt weiter in Kraft geblieben.

INHALT 54 Die deutsche Idee vom

vereinigten Europa Ein alter Plan Im neuen Gewand

58 Politische Zeitenwende überall Die Eiterbeule Afghanistan platzt auf

64 Deutschland ... Bilanz nach zwei Niederlagen

18 Beutegut und Zahlmeister der Welt 65 Jahre Ausplünderung Deutschlands

96 Schaffe, schaffe, Häusle klaue ... Der Kampf der BRD-Justiz gegen einen Reichsbürger

100 Leserbriefe

103 Impressum und Kleinanzeigen

104 Buchbesprechungen

106 Vorschau

91 Schaffe, schaffe, Häusle klaue ... Was der Autor hier berichtet ist eine schier unfaßbare Geschichte, die aber in unserer demokratischen BRD-GmbH die Regel zu sein scheint. Alles fing mit einem ganz normalen

Testament an, wie sie zu Tausenden verfaßt werden - doch was sich daraus entwickelte, zeigt die Verflechtungen und Kungeleien der BRD-Justiz in Zusammenarbeit mit Anwälten und Notaren und in anderen Fällen auch mit Banken.

Die deutsche Idee vom vereinigten Europa Der Autor berichtet: • Vor kurzem hatte ich die Möglichkeit, einige Ausgaben des deutschen Magazins ,Signal' aus den Jahren

1939 bis 1945 einzusehen. Dabei machte ich eine erstaunliche Entdeckung: Die Idee des Vereinigten Europas, wie wir es heute anstreben, wurde bereits in der Zeit des Zweiten Weltkrieges im damaligen Großdeutschen Reich geboren. Heute wird nun versucht, dies mit aller Kraft, wenn auch etwas modifiziert, durchzusetzen ...

Politische Zeitenwende überall Für die hier herrschende politische Klasse werden die das nahe Ende ihrer Herrschaft ankündigenden Einschläge immer zahlreicher und unübersehbarer. Am bedrohlichsten für Frau Merkel zeigt sich aktuell eine Entwicklung im angeblich system relevanten Afghanistan. Jeder Gedanke daran, in diesen Ablauf mit der Hilfe mächtiger Freunde einzugreifen, wäre fatal und nutzlos zugleich. Es gilt hier jenes .. fiat ius u, das nicht mehr aufzuhalten ist.

64 Deutschland .. . Zwei Niederlagen -das sind nicht nur die bitteren Niederlagen am Ende der beiden

Weltkriege. Das sind auch zwei Niederlagen ganz anderer Art, die zutiefst in das Wesen' des deutschen Volkes und der deutschen Seele eingegriffen haben. Und daran kranken wir heute stärker als an den beiden verlorenen Weltkriegen. Die Gründung des zweiten Reiches im Jahre 1871 führte zu einem unerhörten Aufschwung in Deutschland. Er erfaßte alle Gebiete des wissenschaftlichen, kulturellen und politischen Lebens - heute versinkt es in Tristesse.

Beutegut und Zahlmeister der Welt

78 Um die wirtschaftliche und finanzielle Situation Deutschlands heute zu verstehen, muß man zur

Situation Deutschlands am Ende des Zweiten Weltkrieges zurückkehren. Der Zweite Weltkrieg kostete Deutschland etwa 5 Millionen Todesopfer, 90 Mio. Deutsche hatten aber überlebt. Viele Gebäude waren zerstört, aber Tausende von Firmen waren noch existent. Die USA sahen Deutschland damals als einen Konkurrenten auf dem Weltmarkt, auf den man aufpassen muß, damit er nicht technologisch überholt oder zu viele Ressourcen verbraucht.

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4

Hoginberd E. HüBner

Der Schlüssel zur Beendigung der Ausbeutung aller Völker

Hardcover • 160 Seiten 15,00 EUR • ISBN 978-3-937987-16-3

Wissen ist Macht. Folglich ist Unwissen Ohn(e) Macht. Deshalb haben die jeweils Regierenden alles daran gesetzt, ihr Volk vom wahren Wissen abzuhalten.

Daran hat sich bis heute nichts geändert. Lediglich das System wurde inzwischen geändert. Geschah es vormals durch den Wissensentzug, läwft es jetzt subtiler mit gezielter Überfütterung von banalem Wissensmüll ab. Die wahren Möglichkeiten des Machtpotentials jedes Menschen wer.den aR keiner Schule vermittelt. Später werden sie mit einer einseitig wRd damit mal'lipulierten Wissel'lschaift sorgsam verschleiert. Die Folgen sind für uns verheerend, - wir müssen uns nur umseheR W0 die Menschheit derzeit steht. Im ersten Teil wird aufgezeigt, "abgesichert" über die (meist unbekannten) physikalischen Erkenntnisse der letzten Jahrzehnte, welches Potential in jedem Menschen angelegt ist. Mit diesem Wissen kann jeder Mensch in kurzer Zeit, ohl'le größere Schwierigkeiten, zu seiner eigenen Harmonie finden. Logischerweise bedeutet der Zuwachs an (Wissens)Macht der Allgemeinheit einen Machtverll!lst der "ober.en Eliten".

Der zweite Teil vermittelt, wo die wahreR Ursachen für unsere wachsenden Probleme in allen Bereichen ul'lserer Welt liegen und wie wir sie ohne größere Anstrengungen, auf Grund unserer neuen Erkenntnisse, einfach und ohne Gewalt beheben können.

Benutzen Sie für Ihre Bestellung den Bestell-Coupon auf Seite 104

MAGAZIN 2000plus / Nr. 289

sehr vereWte Leserinnen 1.U'ld Leser!

Mit der "EXl'RA"-Reihe des Magazin20GOpius werdelil extra ausgewählte Themel'l, diesmal zu politischen, völkerrechtlichen Begebenheiten, aus vergangenheit, Gegenwart und Zukunft behandelt. Sie erhalten eine Zusammenfassung der Ereignisse die zum Grundgesetz für die BRD und zur Verfassung der DDR, zum 2 plus 4-Vertrag, besser 4 plus 2-Vertrag, führten.

Sie erfahren, daß keine Regierung, seit Adenauer und auch Kohl, einen Friedensvertrag realisieren konnte, wollte oder durfte und die "Volle SouveFänität" ein Wunsch ist.

Das Deutsche Reich ist existent.

Die Kommissarische Reichsregierung 1985 von Wolfgang Ebel begründet, wird von vielen erstaunt betrachtet, manchmal belächelt, wie auch die vielen Nachahmer, die sich Namen wie "Exilregierung des Deutschen Reichs", "Interimsregierung Deut­sches Reich" usw. gegeben haben. Ebel behauptet von den USA dienstverptlichtet worden zu sein. Auf Nachfragen nach schriftlichen Beweisen, Ernennungsurkunde etc., gibt es die Aussage, daß dem Inhalt des Schreiben an die Regierung der USA 1985, nach 21 Tagen nicht widersprochen wurde und damit anerkannt sei. Eine weitere amtliche Bestätigung sei über die US-EUCOM am 04.06.2003 erfolgt. Weitere Instruktionen würden seitdem von Fall zu Fall durch die USA über einen Verbindungsoffizier erfolgen. Daß eine Ernennung seitens der USA 1985 nicht dokumentiert wurde, ergibt sich logischerweise aus der Tatsache, daß die BRD als Besatzungskonstrukt durch eine solche Maßnahme faktisch hätte abgeschafft werden, ebenfalls die DDR als Besatzungskonstrukt "verschwinden" und die Ostgebiete des Reiches hätten zurückgegeben werden müssen. Das ist bisher nicht geschehen.

Nicht vergessen werden darf die Problematik, die mit der Aufhebung der Besetzulilg dieser Gebiete einhergehen wird. (Diese Thematik wurde ausführlich in "EXTRA I" behandelt) . Lesen Sie zu diesem Themenkreis auch die Einschätzung des Präsidenten der Deutschen Reichsbank (der kommissarischen Reichsregierung) .

Die Realität hat manchmal mehrere Facetten. Da gibt es den Begriff "normative Kraft des Faktischen", mit dem man uns glauben machen will, die BRD sei ein Staat und das Volk lebe in uneingeschränkter Souveränität.

Da gibt es die EU, die gegen den Willen der meisten Deutschen aber auch gegen del'l Willen vieler anclerer in die EU gezwungenen Völker gerade die viel gepriesene Souveränität durch den sogenannten Europa-Vertrag, auch als Vertrag von Lisabon oder EU-Verfassung bezeichnet, drastisch eingeschränkt hat.

Da werden weltweit die Menschen um Nahrung, Besitz und Leben gebracht, die Perversität der Machtgier und der Egobefriedigung scheint unbegrenzt zu sein und wird von den willfährigen Dienern der Machtelite durch geplante Finanttransaktionen, Kriege, Hungersnöte, gezielt herbeigeführte Wasser-, Schnee-, Erdbeben-, Dürre- und Kältekatastrophen unterstützt und realisiert.

Da wird der eine oder andere doch auch Gedanken an das Deutsche Reich, an uneingeschränkte Souveränität, an Selbstbestimmungsrecht haben dürfen.

Eigentlich unantastbare Menschenrechte.

Ihre Irtgrid scFtfotter6eck September 20 I 0

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lutschllßd 1945

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zur Absetzung seiner Regierung durch alliierte Truppen am 23. Mai 1945 als Staatsoberhaupt des Deutschen Reiches und Oberbefehlshaber der Wehrmacht.

6 MAGAZIN 2000plus / Nr. 289

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Karl Dönitz, Festnahmekarte der US-Regierung vom 23. Juni 1945.

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o L E Die Ostgebiete des Deutschen Reiches, Pommem, Westpreußen, Ostpreußen und Schlesien sind Deutsches Rechgebiet und stehen bis zum Friedensvertrag unter der sowjetischen und polnischen Verwaltung (Protektorat).

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Die militärische Kapitulation am 7. Mai 1945 wurde von Generaloberst Jodl und Generalfeldmarschall Keitel und Friedeberg unterzeichnet. Niemals hat eine Regierung - auch nicht die soge­nannte geschäftsführende Regierung unter Großad­miral Dönitz,eine Kapitulation des Deutschen Rei­ches unterzeichnet. Mit der Verhaftung Dönitz', durch die Engländer Anfang 1945 in Flensburg, wurde nach Völkerrecht das Deutsche Reich besetzt und beschlagnahmt bis zum heutigen Tage. Dönitz informierte die Presse und am 8. Mai die Deutsche Bevölkerung durch den Flensburger Sen­der über die bedingungslose Kapitulation der Wehr­macht. Er erklärte dem deutschen Volk: "Mit der Besetzung Deutschlands liegt die Macht bei den Besatzungs­mächten" . Mit dieser militärischen bedingungslosen Kapitula­tion der Wehrmacht hat aber nicht das Deutsche Reich kapituliert.

AUch d.er völkerrechtli.che Begriff "Deb~l1ati.o", g.emeint ist die NIederwerfung emes Gegners, greIft hIer nIcht. Der

oder die Sieger müßten von dem Zustand der Debellatio Gebrauch machen. Da gäbe es nur zwei Möglichkeiten. Eine ist die Annexion, also die Einverleibung des eroberten Gebie­tes, die andere die Subjugation, also die Verknechtung des Volkes.

Jedoch haben die Sieger beides nicht getan. In Potsdam wurde ausdrücklich erklärt, daß weder das deutsche Volk ver­sklavt werden soll, noch Gebiete im Zuge der Annexion weg­genommen werden. (Potsdamer Abkommen 17.7. bis 2.8.1945 3 Mächte Konferenz)

Demgegenüber stehen aber zwei vorherige Konferenzen . Einmal die zu Teheran vom 28. I 1. bis I . I 2.1943 und die zu Jalta vom 4. bis I I. Februar 1945.

Fortsetzung Seite 12

Die erste Unterzeichnung der bedingungslosen "1 'of",~,,", Kal)itulati'Dn erfolgte im westalliierten

...A. .Ä Hauptquartier in Reims durch Generaloberst Alfred Jodl. Dies geschah am 7. Mai 1945,

1'-. _ _ . na,chts um 2.41 Uhr, mit Wirkung zum

GFM Keitel unterzeichnet in Berlin-Karlshorst, Ort der zweiten Unterzeichnung,

8. Mai abends, 23.01 Uhr.

die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht am 9. Mai 1945.

Ort der Unterzeichnung in Berlin-Karlshorst.

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8

Potsdamer Abkommen

Als Potsdamer Abkommen wird das Ergebnis der Potsdamer Konferenz auf Schloss Cecilienhof in Potsdam nach Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa bezeichnet. Auf der Konferenz wurden hierzu unter anderem die politische und geografische Neuordnung Deutschlands, seine Entmilitarisierung, die von Deutsch­land zu entrichtenden Reparationen und der Umgang mit deutschen Kriegsverbre­chern beschlossen und am 2. August 1945 festgeschrieben. http://de.wikipedia.org/wiki/Potsda-mer Abkommen

Mit einem dreifa,hen Handschlag besie­gelten die Drei Staatsmänner Churchill, Truman, und Stalin das Potsdamer Abkommen.

Tripie handshake. with, from left to right, Winston Churchill, President Harry S. IrUI'llal'J

and Generalissimo Gay Stalin at the Potsdam Conference.

Abschlussprotokoll

Winston Churchill, Harry S. Truman, Josef Stalin Das Treffen in Potsdam fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, die Presse war nicht zugelassen. Das Abschlussprotokoll der Konferenz wurde in der Kurzfassung unter dem Titel Mitteilung über die Dreimächtekonferenz von Berlin veröffentlicht. Es handelte sich dabei der Form nach um ein gemeinsames Konferenzkommunique, eine gemeinsame Willens- beziehungsweise Absichtserklärung, und nicht um einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag. Seine inhaltliche Bindung und Reichweite war umstritten, da zwischen politischer und rechtlicher Wirkung deutlich zu unterschei­den ist. Das von den Verhandlungspartnern unterzeichnete Protokoll enthält u. a. folgende Punkte der Konferenz, die auch als so genannte Potsdamer Beschlüsse bekannt sind: • Ablauf der Konferenz • • • • • • •

• • •

Errichtung eines "Rates der Außenminister" Grundsätze für die Besetzung Deutschlands Bestimmungen über die Reparationen Betrachtung Deutschlands als wirtschaftliche Einheit Verfügung über die deutsche Kriegs- und Handelsmarine Behandlung von Kriegsverbrechern Regelungen über territoriale Fragen bzgl. der deutschen Ostgebiete (bis zur endgültigen Friedensregelung unter einstweiliger polnischer Verwaltung), Österreich und Polen Abschluss von Friedensverträgen territoriale Treuhänderschaft ordnungsgemäße Umsiedlung verbliebener deutscher Bevölkerungsteile

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aus Polen bzw. den polnisch ver­walteten Gebieten Deutschlands, der Tschechoslowakei und Ungarn

Winston Churchill, Harry S. Truman, Josef Stalin auf dem Treffen in Potsdam 1945.

Schloß Cecilienhof liegt im nördlichen Teil des Neuen Gartens in Potsdam. Bekannt geworden ist Cecillenhof als Tagungsort der Potsdamer Konferenz, die hier vom 17. Juli bis 2. August 1945 stattfand.

Teheran-Konferenz

Die Konferenz von Teheran, auch EUREKA-Konferenz bzw. Konferenz der "Großen Drei" genannt, fand vom 28. November bis zum 1. Dezember 1943 als erste Konferenz der drei Hauptalliierten im Zweiten Weltkrieg, Großbritannien, den USA und der Sowjetunion, statt. Teilnehmer waren der US-Präsident FrankIin D. Roose­velt, der britische Premierminister Winston Churchill, der sowjetische Staatschef Josef Stalin sowie deren jeweilige militärische Berater.

Geplanter Gegenstand der Konferenz war in erster Linie die Absprache über die weitere Vorgehensweise auf dem europäischen Kriegsschauplatz im Jahr 1944 und die Zeit nach einem Sieg der Alliierten über Deutschland. Dazu hatten sich die Combined Chiefs of Staff der Westalliierten im November in Kairo getroffen, um ihre eigene Strategie zu erörtern und die Kernfragen an die sowjetische Füh­rung auszuarbeiten. Anschließend begaben sie sich zur Konferenz nach Teheran.

http://de.wikipedia.org/wiki/ Teheran-Konferenz ".

Die Konferenz von Jalta

Auf Einladung des sowjetischen Staatschefs trafen sich vom 4. bis zum 11. Februar 1945 Josef W. Stalin, FrankIin D. Roosevelt und Winston Churchill im Seebad Jalta auf der Halbinsel Krim, um sich über das militärisch­politische Vor­gehen in der Schluß phase des Zweiten Weltkriegs zu verständigen. Im Mittelpunkt der Beratun­gen standen die Behand­lung des Deut­schen Reichs und der von ihm besetzten Gebiete nach dessen Niederlage sowie die vor allem von den USA angestrebte Gründung der United Nations Organisation (UNO). Die Verhandlungen auf diesem nach der Konferenz von Teheran (Ende 1943) zweiten Gipfeltreffen der "Großen Drei" waren auch von Einigkeit über grundsätzliche Ziele

geprägt: Die schnelle Beendigung des Kriegs und eine Entnazifizierung Deutschlands sahen alle Beteiligten als unbedingt notwendig an. Unter­schiedliche Eigeninteressen und gegenseitiges Mißtrauen gestalte­ten aber die Ausarbeitung endgülti-

ger Ent-scheidun­gen schwie­rig. Die Erfolge der Roten Armee, die nach ihrer Winterof­fensive 1945 bereits an die Oder vorgedrun-gen war

und damit Polen und die deutschen Ostgebiete in sowjetische Hand gebracht hatte, bewegten Churchill und den gesundheitlich stark geschwächten Roosevelt vermutlich dazu, den Wünschen Stalins mit grö­ßerer Kompromißbereitschaft zu begegnen.

http://www.dhm.dellemo/html/wk 2/kriegsverlauf/jalta/

Die Casablanca-Konferenz vom 14. - 26. Januar 1943 Die Casablanca-Konferenz war ein Geheimtreffen von US-Präsident Franklin D. Roosevelt, dem britischen Premierminister Winston Churchill und den Combined Chiefs of Staff (CCS), ein gemeinsamer Operations- und Pla­nungsstab der USA und Großbritanniens während des Zweiten Weltkriegs. Sie fand vom 14. bis 26. Januar 1943 im marokkanischen Casablanca statt. Auch Stalin war eingeladen, er konnte jedoch wegen des Kampfes um Stalingrad die Sowjetunion nicht verlassen. Die von Stalin seit langem geforderte zweite Front in Europa war von Roo­sevelt bereits zugesagt, aber nicht vor Juli/August 1943 in Aussicht gestellt worden. Auf britischen Vorschlag wurde eine Landung auf Sizilien für Juni/Juli 1943 verabredet. Mit ihr sollte die Mittelmeerposition der Alliier­ten gefestigt und der Sprung auf das italienische Festland vorbereitet werden. Präsident Roosevelt verkündete auf einer Pressekonferenz als vorrangiges Kriegsziel die bedingungslose Kapitulation Deutschlands und seiner

Verbündeten

Quelle: http://potsdamer-kon­ferenz.de/geschichte/casab­lanca konferenz.php

Casablanca·Konferenz 1943: Sitzend: Der amerikanische President Roosevelt und der britische Premierminister Churchill. Stehend, 1. Reihe v.l.n.r. : General Arnold, Admiral King, General MarshalI, Admiral Pound, Air Chief Marshai Portal, General Brooke, Field Marshai Dill und Admiral Mountbatten.

Die Kapitulationsurkunde (Act of Military Surrender) vom 7. Mai 1945 - erste Seite.

Die Kapitulationsurkunde (7. Mai 1945) - zweite Seite.

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"londoner Protokoll" Protokoll über die Besatzungszonen in Deutschland und die Ver­waltung von Groß-Beriin london, 12. September 1944 in Kraft seit 7J8. Mai 1945 geändert durch Abkommen über Ergänzungen zum Protokoll vom 12. September 1944 über die Besatzungszonen in Deutsch­land und die Verwaltung von Groß-Beriin vom 14. November 1944.

Die Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika, des Ver­einigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vorläufige Regierung der Französischen Republik haben felgendes Abkom­men im Hinblick auf die Ausführung des Artikels 11 der Urkunde der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands geschlossen:

Abkommen über Ergänzungen zum Protokoll vom 12. September 1944 über die

1. Deutschland wird innerhalb seiner Grenzen, wie sie am 31. Dezember 1937 bestanden, zum Zwecke der Besetzung in vier Zonen eingeteilt, von denen je eine einer der vier Mächte zugewiesen wird, und ein besonderes Berliner Gebiet, das der

Besatzungszonen in Deutschland und die Verwaltung von Groß-Beriin vom 26. Juli 1945 Inkrafttreten der letzten Fassung: 13. August 1945 Vertragsstaaten: Großbritannien, Sowjetunion, Vereinigte Staaten Frankreich (erst im Abkommen vom 26. Juli 1945, den anderen Vereinba­rungen war Frankreich nur beigetre­ten)

Londoner Konferenz 12.09.1944 Lancaster-House.

Der Viermächte-Vertrag Zur Entmilitarisierung Deutschlands *)

(29. April(946)

PRÄAMBEL:

Am 05. Juni 1945 haben die Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika, der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken. des Vereinigten Königreichs und der Provisorischen Französischen Republik ihre Ansicht zum Ausdruck gebracht, die notwendige Entwaffnung und Demobilisierung Deutschlands hetbeizufilhren. Dies ist bereits in betrichUichem Umfange geschehen. Nichts soU den VoUzug dieser Aufgabe verhindem oder verzögern. Es bleibt noch sicherzustellen, daß die vollständige Entwaffnung und Entmilitarisierung Deutschlands so lange in Kraft bleibt. wie es Friede und Sicherheit der Welt erfordern. Nur weM sie diese Sicherheit haben, werden die Nationen Europas und der ganzen Welt es

sich erlauben können. ausschließlich zu den Gewohnheiten des Friedens zurtlckzukehren. Dies zu erreichen, kommen die Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika, der Union der SoziaIisrischen Sowjet-Republiken, des Vereinigten Königreichs und der Französischen Republik zusammen, sich auf ein in diesem Vertrag deftniertes gemeinsames Vorgehen zu verpflichten.

ARTIKEL I

Die hohen vertragschließenden Mächte kommen Oberein, dafür zu sorgen, daß:

a) alle bewaffneten deutschen Land-, Luft-, Luftabwehr- und Seestreitkräfte. aUe militärischen Organisationen wie SA; SS und Gestapo sowie Hilfsorganisationen der vorgenannten Kräfte entwaffnet. demobilisiert und aufgelöst werden und bleiben;

b) der deutsche GeneraIstab und Stäbe von balbmilitärischen Organisationen demobilisiert und aufgelöst werden und bleiben;

c) keine deutsche militärische oder halbtnilitärische Organisation in irgendeiner Fonn oder unter irgendeiner Tarnung in Deutschland erlaubt winl;

d) Sicherstellung oder Einfuhr von militärischen Ausrüstungsgegenständen in und nach Deutschland verhindert werden soll.

gemeinsamen Besatzungshoheit der vier Mächte unterworfen wird. 2. Die Grenzen cler vier Zonen und des Berliner Gebietes und die Vertei­lung der vier ZOlilen unter die USA, das UK und die lJdSSR und die Fran­zösische Republik werden wie folgt festgelegt: Ostzone (wie in der beigefügten Karte "A" ersichtlich siehe Seite 12) Quelle: http://potsdamer -konferenz.del dokumente/londoner Jlrotokoll.php

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zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus .... ~ •• eu."

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Die Verhandlungen der "Großen Drei" waren von Einigkeit über grundsätzliche Ziele geprägt: Die schnelle Beendigung des Kriegs und eine Entnazifizierung Deutschlands sahen alle Beteiligten als unbedingt notwendig an. Die Abb. zeigt den Umschlag des Entnazifizierungsgesetzes.

Die hohen vertragschließenden Mächte we:nrd~e~n~i~ns~beso~~n~d~ere~~V~e~rh~i~n~d~e!!rn!-~d'i.!:·e,-J~==::-:~----------------l Herstellung oder Einfuhr von: r ARTIKEL ßI:

I. Waffen. Munition, Sprengstoffen, miIi ' . .. en Uberein dass sie flir die Dauer der Kriegsgeriitjedcr Art; Die hohen vertragschließenden Ma~hte ~~mm Zonen dur::h den Alliierten Kontrollrat

2. jeder Art von Material, das sich für di alliierten Besetzung Deutschlands in ihdreEn !:~~tlan'~~~rung streng durchführen werden, die ~n Bedingungen. die von den hohen vertragschli Maß ahnt n zur Entwaffnung un nUlwl . drU kr he Annahme der m

3. Kriegsschiffen aller Klassen sowie Untersee alle. n e . d S' kommen weiter Uberein, daß die aus c .'c. . für 4. Plugzeugen jeder Art und Ausrüstung für di Artikel I festgesetzt sm . le Maß ahmen durch Deutschland eine unerläßliche Bedmgung

Verteidigungszwecke. Artikel I und n festgell~gten B :tzung deutschen Gebietes ist. die Beendigung der a1l1erten es

Die Einrichtung und Verwendung für militärische Zweck

MAGAZIN 2000plus / Nr. 289

5 MAD -Sowjetische Militäradministration in Deutschland war die oberste Besatzungsbehörde in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands (SBZ). Sie existierte auf Befehl Nr. 1 des Obersten Befehlshabers der sowjetischen Besatzungstruppen in Deutschland vom 9. Juni 1945 bis zur Gründung der DDR am 7. Oktober 1949. Damit wurden die Abmachungen der Alliierten aus der Endphase des Zweiten Welt­kriegs, nach denen jede Besatzungsmacht innerhalb ihrer Besatzungszone eine autonome Militärregierung einzurichten hatte, rea­lisiert. Die Zentralbehörde war in Berlin-Karlshorst stationiert. Oberste Befehlshaber waren die Generale G. K. Schukow, W. D. Sokolowski und zuletzt Wassili Tschuikow. Die formale Grundlage der SMAD war der, Befehl Nr. 1 des Obersten Befehlshabers der sowjetischen Besatzungstruppen in Deutschland vom 9. Juni 1945. Am 10. Oktober 1949 wurde die SMAD aufgelöst. Ihr Nachfolger war die Sowjetische Kontrollkommission (SKK). Die Regierung der DDR bei Tschuikow bei der Übertragung der Verwaltungshoheit am 11. November 1949. Der nächste Schritt bestand in der Erklärung der Ministerpräsidenten der UdSSR über die Auflösung der Hohen Kommission in der DDR am 20. September 1955. Die Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland (GSSD) (Gruppa sowjetskich wojsk w Germanii) waren Gliederungen der Land- und Luftstreitkräfte der Roten Armee I Sowjetarmee, die von 1954 bis 1994 in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ), in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und in der Bundesrepublik Deutschland stationiert waren. In der Bundesrepublik Deutschland bezeichnete man sie auch als Gruppe der Sowjetischen Truppen in Deutschland (GSTD).

Auszug aus Kontrollratsgesetz Nr.1

Kontrollratsgesetz Nr. 1 betreffend die Aufhebung von NS-Recht aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie

Durch das vom Alliierten Kontrollrat erlassene Kontrollratsgesetz Nr. 1 betreffend die Aufhebung von NS-Recht vom 20. Septem­ber 1945 (kurz: Kontrollratsgesetz Nr. 1) wurden zahlreiche namentlich aufgeführte Ausnahmegesetze des Nationalsozialistischen Regimes aufgehoben. Auch durfte keine deutsche Gesetzesverfügung mehr angewendet werden, die jemanden ,,auf Grund seiner Rasse, Staatsangehörigkeit, seines Glaubens oder seiner Opposition zur Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei oder ihrer lehren" benachteiligen könnte.

MIIllAJ.Y (i()V!INMENT - GEIMANY UMII COlaOlANDEI'S AJ.I!A. OF CONnOL

Proclamation No. 1 To · th~ pcoplc 01 (".erm~r;

r , r.!lt1lt Dwight D. Ei'lInhowftr, Supreme ComEIIIDdtr. ;pedl.t.\nno!ll)" FotC"C', do hereby pro.::lAlrn iI, lollow,:

IIcd 10lCts scrvln!l undcr DI.)" COIlUU~nd h",ve no ,," ~nr 1 ~rro'Ul )·. We com~ iSS conqu~tDrs, but nc l 4'1 Op. ptl!' In tbe arc" c l Germllny OCCUpl«d b, tb~ forces uni! - /" C'omaldlld, we shlll obllter. IO Nni·blll: end Ge,.... DUlt arlsm. We shall ov~rthrcw lhe Nau rule,. dluoln Ih~ f'dtly .. nd ilbolkb lhe crueJ. oppretllve olnd dis. cd tuy 14w, "nd Iöltltutlun, whltb tbe Party has nu. We slualJ eradlcale tbl t G~nDfl ll Mllltlrilm whiclt hot ol len dlstupled the ~aCf! cl the world. MWhiff .. nd Put 'dcn', Ihe Gestapo o.nd othll"1 auspectcd of aimc ..

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DWIGIfT D. ElSENHOWER. Suplcme Co01lD.nder

Allled ExpedltlOnlry Force

NIIlT.IIPCI!'UNG - DEU1SCIILA.ND IO~ D!S OIDSTBN JUBH1SIIARIS

Proklamation Nr. 1 An dIu dC!'Ul«he Vellr:

leb. Genua! Dwlghl D. Elsenho-.rer. Obemer Bdehtshabu dto r A1Urert~1I Slreltkrlfte. !Je" hlfU"m.l1 (cl~odH ~kall1lC

I Di. Allihlrlen Slre.ltk.iflll, dilr. unter mtlnem Oberbtil!hl

!rtebeD, haben jel::l1 deuUdlec Bode.n betreten. Wir kcmlllen oll • • 11\ a1l!grfllt"bes Heer, ledoch nlell t iI:lI UIlI~rdtil.det, I.n dem delltsc:ben Geblel, du von Strdtkri!len lUlltf melDe:nI. Oberhefehl bes.tzt 1s1, wudfn wir dell H.aUonalso"dallsmus Wld den dtutlcht'D MlUtArtsm~ umtdaten. dle Hundl&ft der Natloa.lsodaU.Uldlen Deuts.cbeD Azb8l.terpArtd besel­trgell, die! NSOA.P .. unOlC!n IOwte dle 9RUAJDfla. huld und uagerKhta Itachtsaltn ud ElllJ'h~.tua!JU. die voa der NSDAP !J"MCbIB'ea worde Alod., .ufb ___ DelI deutscbm Militarismus.. der 10 oft den Frieden der Weil ge5tart ut., wetdm wir .ndgrutig bHe:\tI!lIn. flilhrer dar Wlhrmlcht und d~ NSDA.P, M1tgUedet der Geheimen Su.tspolbel U1ld an­de.re Pemloen. die n.rdldatig lind, Verbrecbm UAd GrAU' umbUell bqOgeD :ru hlbett, -.erden geriehUlcb angetlagt und. raUs rot schuldig befundell. ihrer g8lecblen Bestr.rUh!J 'I.ugelührt.

11 Dia b6c:hlte 9Mebgebenda, nteht.prlCbenlk: und voll·

r.lebctnde MecbtbdugDls uud Gewalt tll dua bcsel.J.ten GebIet l1t I. matner Person ab ObersleI 8efebb~b.r dar AlUltr1ec Slreltkrifte UIId al. MIlUl rgoun.rneur vereinigt. DIe. Milltlr· rt'glcJUDg Ut elDgnetJ.1, um diese Gewllilen unler II1clnem Belehl lumdiben. Alle PenoDt'1l In dem beAel%tftn <Äblet h.aben unyerrllgllcb Wld widerspruchslos all. Bdchle w:ad Ver6ftmUldulDgea du MJUtlrngierung J.U befolgen. Ce­rlmte dllr MiUlI~eTUD9 wenkn e..IageletJ.I, UIII. Rechts­brecher 1\1 vtnulellell. WJdentand gegen die AUUlt1lcn Sireittra tie wtrd \UmadWchWdI gebroc.beo. Anck!re ac:bwelc stralbele Handlul1gen werden KblrfsteDi ge4bndcl

111 Anll deubclae.n G.t richl., Unterdchts- Wld EntebU!l!p'

"n"altan Innerhalb du besealen Geblala weldee b" .. ut weileres g~ Dt::m. Volbgerlcbbbof, den Sondltl ' geflehln, dln SS-Pollr.ekjedc:bt .. und acderl:n llukrordl!cl­lichen Geric:bln wird QbuaU izQ beHbtllll Geblet die C .. tlcbtsblfla:elt entJ.ogeD. Die Wlederaufnahma du l1UgkeU dp.r ~Ir.al- und ZlvUgrrfchte und die WirdereröUcWl9 der UoterrlchtJ.. UAd EnI~UDgs&DSlallen .. ird g."e.bml.g1, 50' b.ld dl~ Zwllnde. es lUla.ueD.

IV Alle Bealllte lJII,d vefllmcbllllt, b. auf wt.ItUItlo aUl Ihren

Posle" sv. nrbldb«o und aUe Bafllhle UIId ADoluuagee tkr MRilliueqierun!J oder der AlWerten 8ehardeG. dle 1.11 die deutsche bglllll"Ucg oder atr du dll\lt.ch. Vclk gerichtet dnd, au befDlgen Wld allD"l1fUluul, Olm gilt audl t\1t d1~ s..m~, Atb.Uer und ADgeltelltlllll simIlIcbIllT 6!fCllUl~m und gulalInrlrtschattUchu Bettllb. .owJe fCll SOa.tll}8 J'>lIrMlnen. die not~adJge. nl1gkelkn venlcblln.

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I..Jnil.l.J Sbl<=; Anti) r:.urtJrr~

Die .11 ./\ E. F ist eine AlliunL \' \1 11 u111 crikunischcn, brilischcn und fr • .lII:r.i3sischco T rupp('n \'erJllt\\ortlich IUr Planung und Aufirllge der Alliierten A kli\'itlilcn in WC"I Europa gc~en die Deutschen. S,H.A.E.F. wu rdc durch Mn ol>cn;[CIl Kommandeur Major Geneml Dwighl 0, Eisenhuwcr gcfUhn. d ic:;.c,s Unl~rnehmcII 1Sl nus der Op~rnlion O\l.!rlord ellt"landcn. '.H.A.E.lr, bl Utn 13. Februar 1944 gegründet und spftlcr, im Anschluß an die deutsch..:

Kapitulotion rtm 09 . Mn; 1945, im Juli 1945 verabschiedet " orden. Da~ S.H,A.E.r Abzl!"i ch..:n hestdu heute (in einer Idcht vertlnJcrtcn Fonn) als d~ Symbol Je r Vi:"rei ll tg tl.!l1 Staaten r\mlCC in Europa.

Wörtliche Obe~ll.ung \'on S.H.A.E.F.:

S Oberstcs Supreme H Huuplquartier Headquarters A All iierten Alliied E Expedit ion.!> Expeditionary F Truppen Force

Die sinngcmiißc Oherscl7.un g bedeu tct daß:

die Obersten Ve reinigten Allicrten SChUIl.lruppcn d nl;l,,'sct:r.t :.i nd IHr Bcfr~ ; ullg \'Um

Nat iona lsozia l brn u~ vom Nuti \lna lismus. vom Kommunismus und "om I'..: rrorismus, der erst /loch zu errichtenden Vereinigtcn SUlilh!11 von Eurupu vom Atlant ik. clnschl it'ßlid\ des ~'1i lt clmccrraume". bis zum Ura!. Das gilt bis zum Fricdcn:.\'\.'nral; mit dt'lIl in den Außcngt\!nz..:n \ ~ Im 3 1. 12, 1937 fo rtbes tehen zu hnbcndcn ncutrn l. hnndlungs lilhig und sou\'er:ln \\'i ... dcrherl.ustcllcnden tnatc 21

..,. Deutsches R e ic h rur .dle Staalen gesen di ... J as

Drille Rc ic.h den Zweiten Wchl. ri<,'g , '0 111 O! 09. 19.\9 bi s zum 08 05. 19" 5 gdl1hn hut.

MAGAZIN 2000plus I Nr. 289 11

Fortsetzung von Seite 7

Bei beiden Konferenzen ging es unter anderem aber auch schon um Grenz­verläufe zwischen Rußland, Polen, dem Baltikum und Deutschland.

Die russisch und später auch polnisch besetzten und verwalteten Gebiete des Deutschen Reiches sind aber niemals abgetreten worden.

Auch wenn durch die Politiker der BRD anläßlich des 4 plus 2-Vertrages (Vertrag über die abschließende Rege­lung in Bezug auf Deutschland, 12.09. I 990) Grenzverläufe vorläufig festgelegt oder bestätigt wurden, han­

Die vier Mächte befahlen, die zwei Außenminister Genscher und Meckel empfingen di.e Aullösung der Grenzen zwischen BRD und DDR.

Weiter erging der Befehl der vier Mächte die Finanz- und Verwaltungs­GmbH für eine Übergangszeit zu grün­den, bis die vier Siegermächte das Deutsche Reich wieder herstellen.

Gelegentlich werden die BRD-Politi­ker als "Erfüllungsgehilfen der Besat­zungsmächte" bezeichnet, die jedoch kaum jemals die Interessen des Deut­schen Volkes vertreten haben.

delt es sich bestimmt nicht um r:-.....,...,.-:-"~--."'""I'y.-;;g;>.-'IC"".....,--,-~ Gebietsabtretungen. Die BRD­Politiker können keine Gebiete des Deutschen Reiches abtre­ten, da sie nicht Rechtsnachfol­ger des Deutschen Reiches sind.

Mit dem 4+2 Vertrag wurde nach dem Völkerrecht juristisch das Deutsche Reich bestätigt.

Jetzt ist die Verfassung von 19 I 9 gültig und von den USA 1985 bestätigt.

Das gilt seit der Ära Adenauer, Kohl und setzt sich bis heute so fort. Die alliierten Siegermächte teilten das Deutsche Reich in vier Besatzungszo­nen auf. Um Recht und Ordnung auf­recht zu erhalten, gaben sie den drei West-Zonen das Grundgesetz als Judi­kative (gesetzgebende Gewalt) .

Die militärische Zone Mitteldeutsch­lands, von der Sowjetrnacht (Stalin) besetzt. erhielt eine Verfassung (1948). Diese Verfassung wurde 1964 überar-beitet und ergänzt. Die Ostgebiete Pom­

~ll"" mern, Schlesien, Ost- und West­preußen stehen unter sowjetischer Besatzung und polnischer Verwal­tung. Für die drei Westzonen wurde Carlo Schmid von den Alliierten beauftragt, und handelte nach deren Weisung, das Grundgesetz für die BRD, auszuarbeiten.

Der erste Bundeskanzler der Westzone war Konrad Adenauer und zuerst gleichzeitig auch Außenminister. Theodor Heuss war der erste Bundespräsident.

In Mitteldeutschland wurde Wil­helm Pi eck erster Präsident und OUo Grotewohl Ministerpräsident.

Bei den 4+2- Verhandlungen befahlen die vier Mächte den deutschen Außenministern Genscher und Meckel die Strei­chung des Artikels 23 GG der BRD und die Aufhebung der Verfassung der DDR. Deutschland 1947. Die vier Besatzungszonen gemäß dem Potsda­

mer Abkommen, das freie Saarland und die von der Sowjetunion unter polnische und sowjetische Verwaltung gestellten Ostgebiete

Die BRD beschränkt staatsrecht-1ich ihre Hoheitsgewalt auf den "Geltungsbereich des Grundgeset­zes BVerfGE 3, 288 (3191); 6,309 (338, 363)".

, 'HlndeIsregIsier B des I A.rrUQe11chts Frankfur1 am I ,....,

Abteilung B Wiedef9llbe des aktuellen

Regls1et1nhalb

Nummer der FIrma: HRB 51411 1.) Deutschland ist auch heute noch, durcA die Alliierten

besetzt! BEWEIS: siehe nachfolgendes Schreiben. I-----l- Abruf vom 13.9.2007 12'11 ---- --~--------------.~

~ 8undesmi~lsteri~m der Justiz .~~~

.:!o::sc;r-;:::~:- " ': . !lJ.51 •• .J:~ i.1>r! ............ "\0. ..... ,., • ..-!

:3cr.utSr.md da Ktocilr;tr.u::r I :J:'l.1 e~a~:ld Hessen e.. V_ P~"C'11153 ~'i.11 S Hct:'.t~ I Oln!

~ bo.I.: ...... . I)'*,"'''' CIl' -'.rsl'~ I .~I~a...li, ~n:r!.!~.', ,,o'lllGcl~. ,,,::- !lCJfn ~JC" Kr ... ., .. l'a.t:. . .. :. 1:1"1 iiI.,.. ... ~~ llltt> ~ICI · CI

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I EINGEGANGEN

I J(MR~~· I I

vi~IGn D:lnk fi:. r 111: Sct-.t~jt:C!n vom 2O~.~ 2004, mit fV.JTl :lift sidl. nad1 der Gc.:t,unn von

ArTiKd 2dc::I O~t1 : ilul"'.9:JV'Cl1r.:9~ crlumcligl hOllen.

'hm .A~hrr'Iß. wnn.1ch Artikel 2 Abs. 1 des ÜbSllettlmgsvertrages (BGB!. ~ 955 11 S. ~05)

w<:itci'h:n in Km!t I:oi, i~t:utr.ff.nd . In der VGreinban.=ng VQI'n 27./28. Sep~mba ' i~Q(l1l1

"bI! VCIl.:<r\I ÜUt:1 di: 6ezlehuoge.., zwiS<;hen der Oundcstej)ObEk Oc~c.~nc une den dtel

ft'..ächten (in acr' Oe.1~e:n J-i1SSU!l';) SOWIe Z:.J dem vCIVilg zur R..-ge :~IIi:1 ;UJ~ i<tTC\i und Be­

C:ltnJr.S or.ts::.lndencr FföIQ~ [In cte'<Jp.:lnrlM1f1n FAA"U~} (BGBI.~900 Ii ~ 1::00) IS[ ~tcf

z=trcr:l bc:.tirnml. dn~:I unter oIlr\C~m i\rtikal21\bi.. 1 du, O~or' .. itungsvoc1Ji,gC!t 10 Kr.1rt

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2.) Deutschland hat nach wie vor keinen Friedensvertrag!

12 MAGAZIN 2000plus I Nr. 289

SeIte 1 von 2 I ---------- __ .-J--------..J

1. .) FIrma;

....... _DM "od·~C h rt.ftmllbWd .... Hiftutiii . .

OIe ErbritIgung von DlBltllleis"'notll tot du But1dosminISWrUITl cM1' FIna/ll.n ~ der ~,. uM Kntellbn,zlanlllll dtr ~ D.ulld'lland und IIIntr Sonc»rveITTlOgtn ITMI der Mtlga dar OpIinMfung def Zlntkotlll/l d •• Bundnund MlMr SOIod'Ii'to,.iOgIti •. Hle1zu dhIGIlnlbaondenl OIttlStlMll.WIgII/I bei d1lr EmIUIon '10ft BwiCIo 1pa;1 6'~ der Kredll:autnahma ITIi1iet.SdIuIdtchain. Olm Absct\h.Is.I iSartvallYtr Gncl'lt/la. G4i1d~!ld'la1\.M ~ und ArUga) zum AuIgIeItto da Kgnp ..,. BtnSnrIpubljk o.uISChIand bai der OtI.IUeNn BuncIaabI.., bei der Vot'dIlung der So:hukI.ri und ~1Ntntn16 du Bund. und JGlnar Sorothi"'~ lOWie bei der F~ deIIl3undeudIuldbuchM:_ 0Ia GaseIbd'oeft kann alle Red'It~ Ufld MI4Nhmon durdItONan. d'" 0M9-t arxheinti'l, den ZwedI dar GaaIIIduIfI m'Otdem. -.t ~ ~OOard __ Gnlbd\al'ts .... rng nld'ilenlgagl!tMlaMn

50.000.00 DEM

lIt rur II1II ~r IMIIIIIIL -0 vertn"tl Ir dio GneIbc:h.n eIiIIn. SInd menr..o ~tIra( bosI.eIIl, 10 wird cI~ C , r.ft durdl1weI GuchallllO/ll'ot 0ISeI' dultfl"'" Gneh3l\slllhrer gemainum lTiI ew.em PtoIwI1lW'l

-"" 11) Vomand, uftu,......,., ~tnnde ~n. ~ hin.. o..oIl.thabr. GMchlfWOhrwr. V~ und beacxxs.r. Verntunpbefugnle:

Gnc:ha/Willv'tr EhIo .... Gerd. a.rtitI. '0$.1 I. 'Vo4& ~hror. SdIIeij', aelhaltl, FrlNIIItItr1.m M.ain , '24.1)5. 19lO

S. I'ToIwn:

Goutn!prokura gerneIrown rM einem Gnc:tlaltJliihrer; 0... lehr. ean.,. Rodgau, "08.10.11/165

Ptl..,. ~ Bad Hc:mbutgY, d. HOM. '1 Z," . I948 PIinU. HDn$JIItg. KOR. "8.0111164

0... Rk:ker, Andleas. MOrst.Id. '30 05.1!M1S ~ Thxnu. Fl'llnldurt am MeIn, '02.11 .19111

.. .) "edrbfoml. &.alM, S.bung oGer o. .. llachaftlv.rtr.g:

GtMlllc:htft mII ~nklOt' Hgfturog

G ,'J!CNftI.tnI'lU_2I.Dl.lteO

Vom BVG wurde Weiteres und Wichtiges festgestellt! Aus­zug aus Urteil 2 Bv[ 1173:

Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein Westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert, der Geltungsbereich war in Art. 23 GG. festgelegt.

Mit den Verfassungsgerichtsurteilen der Organisationsform BRD, die gar keine Verfassung hat, 2BvL6/56, 2Bvfl 1 173 und 2BvR373/83, wurde unwiderruflich festgestellt, daß das Deut­sche Reich existent ist.

Bis zum heutigen Tag gibt es kein Dokument, wodurch der Kriegszustand zwischen dem Deutschen Reich und den ande­ren beteiligten Staaten beendet wurde (U.N. Charta Artikel 53 und Artikel 107).

Dieses wird es in Zukunft auch nicht geben, da die BRD kei­nen Friedensvertrag abschließen kann, weil sie nach den Bundesverfassungsgerichtsurteilen nicht der Rechtsnachfol­ger des Deutschen Reiches ist, das immer noch existiert und Rechtsfähigkeit besitzt. In einem Friedensvertrag werden noch ausstehende, mögli­che Reparationszahlungen festgelegt.

Nach jetzigem Stand sind die Reparationskosten der West­alliierten Siegermächte bis zum 03. I O. I 955 von der BRD bezahlt worden. Die Reparationskosten an die Sowjetunion wurden bis zum 01.09. I 955 von der DDR geleistet und beglichen. Die weiterhin fließenden Zahlungen an die Alliier­ten Westmächte sind fortlaufende Besatzungskosten.

Seit 1990 ist die BRD, völkerrechtlich betrachtet am 17.07.1990 erloschen. Es wurde der Art. 23 GG ersatzlos

gestrichen, der den Geltungsbereich des Grundgesetztes defi­nierte.

Der teritoriale Geltungsbereich des GG ist spätestens mit der Streichung des Artikels 23, am 23.09. I 990 im Bundes­

gesetzblatt veröffentlicht, erloschen. Die BRD hat das im Bundesgesetzblatt bekannt gegeben: Die BRD ist de jure seit diesem Datum nicht mehr existend.

Fakt ist aber, daß die BRD-GmbH immer noch vorhanden ist, sich über alle völkerrechtlichen Bestimmungen hinweg

setzt. Sie suggeriert dem Deutschen Volk ,daß sie legitim sei. Tatsächlich hat die Regierung am 13.7.2007 die Bundesre­

publik Deutschland GmbH mit Sitz in FrankfurtiMain gegrün­det, die die Finanz- und Wirtschaftsbelange der BRD steuern soll, dieses Deutschland hat keine Staatsgewalt.

Auch die neugeschaffene BaFin, Bundesanstalt für Finanz­dienstleistungsaufsicht, ist ein Kunstprodukt und soll den Menschen vermitteln, daß mit den Finanztransaktionen alles in bester Ordnung sei.

Aber nichts ist in Ordnung. Das Reichsvermögen, Bahn, Post etc. wurde verscherbelt gegen fortgeltendes Reichs- und Besatzungsrecht.

Staatsvermögen wie Post, Tele-Kommunikation, die Bahn, Häfen, Schiffswerften, Flugplätze und anderes wurden ver­kauft oder in Privat-Agenturen/Firmen neu umgewandelt.

Den Staatsbürgern der DDR wurde Land enteignet und in staatliche LPGs (Landwirtschaftliche Produktionsgenossen­schaften) eingebracht. Viele Tausende DDR-Flüchtlinge wur­den ihres Eigentums beraubt.

Die Staatsdiener der DDR und die Sowjetische Besatzungs­macht sind nicht der Wahrung und Pflege von Eigentum nachgekommen. Dieses wird sicher bei der Wiederherstel­lung des Deutschen Reiches Anlaß zu Streitigkeiten geben und sicherlich werden sich ehemalige DDR-Beamte dafür vor Gericht noch verantworten müssen.

Offenbar mit Duldung der Hauptsiegermacht USA haben die BRD-Regierungen, seit ihrem Beginn unter Konrad Ade­nauer, systematisch die bestehenden und gültigen Reichsge­setze modifiziert und neue Gesetze geschaffen.

Alle Regierungen, auch die siegermächte und andere Staa­ten, haben es vermieden, dem Volk der Deutschen die Wahr­heit zu sagen und unterhalten nach wie vor diplomatische wie auch wirtschaftliche Beziehungen zur BRD-GmbH.

Die Angebote der damaligen UdSSR, Deutschland den Frie­densvertrag zu ermöglichen, wurde bereits unter Adenauer abgelehnt, sowie 1990 von Kohl und Genseher so daß es überhaupt nicht zu Verhandlungen kommen konnte.

Das Grundgesetz - nicht nur eine These der Völkerrechts­lehre und der Staatslehre geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat.

Weder ist es mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte untergegangen. Das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. I 16 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtssprechung des Bundes­verfassungsgerichts.

Das Deutsche Reich existiert fort (Bverf'GE2, 266(277), 3,288 (3 I 91), 5,85 (126), 6, 309 (336, 363). besitzt nach wie vor Rechtsfahigkeit, Verantwortung für "Deutschland als Ganzes" tragen - auch - die vier Mächte (BverfGEI, 351 (362f, 367)).

Das Millitärgesetz Nr. 52, auch als SHAEF-Gesetz Nr. 52 bekannt, hat nach wie vor Gültigkeit.

Die SHAEF-Gesetzgebung und alle sonstigen besatzungs­rechtlichen Anordnungen und Vorschriften seit dem Ende des 2. Weltkrieges haben nach wie vor uneingeschränkte Gültig­keit für alle Deutschen, gemäß Artikel 4 der SHAEF Prokla­mation Nr.1 der USA. Alle Deutschen unterliegen der Anwei­sung, Kontrolle und Gerichtsbarkeit des SHAEF-Gesetztge­bers und die Millitär- und Kontrollratsgesetze gelten fort und haben volle Gültigkeit. Sowie auch alle SMAD-Gesetze rechtskräftig gültig sind.

Die MiIlitär- und Kontrollratsgesetze gelten fort und haben volle Gültgkeit

Mit Streichung der Präambel und Artikel 23 GG sind de jure jegliche Rechtsgrundlagen der Organe und Behörden der BRD erloschen, haben somit keine Rechtsgültigkeit mehr. Damit ist das Deutsche Reich in seinen Gren­zen von 1937 existent und handlungsfähig.

Friedrich Wilhelm Reinhold Pieck war von 1949 bis zu seinem Tode 1960 der erste und einzige Präsident der DDR.

Otlo Grotewohl war von 1949 bis 1964 der erste Ministerpräsident der Deutschen Demokratischen Republik.

Konrad Adenauer (links) war von 1949 bis 1963 erster Bundeskanzler und Theodor Heuss von 1949 bis 1959 der erste Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland.

MAGAZIN 2000plus / Nr. 289 13

Aus einer Rede des Abgeordneten Carlo Schmid im Parlamentarischen Rat am 8. September 1948

Was heißt eigentlich: "Grundgesetz?"

Meine Damen und Herren! Worum handelt es sich denn eigent­lich bei dem Geschäft, das wir hier zu bewältigen haben? Was heißt denn "Parlamentarischer Rat"? Was heißt denn "Grund­gesetz"? Wenn in einem souveränen Staat das Volk eine verfassungge­bende Nationalversammlung einberuft, ist deren Aufgabe klar und braucht nicht weiter diskutiert zu werden: Sie hat eine Verfassung zu schaffen. Was heißt aber "Verfassung'? Eine Verfassung ist die Gesamt­entscheidung eines freien Volkes über die Formen und die Inhalte seiner politischen Existenz. Was ist nun die Lage Deutschlands heute? Am 8. Mai 1945 hat die deutsche Wehrmacht bedingungslos kapituliert. An diesen Akt werden von den ver­schiedensten Seiten die verschieden­sten Wirkungen geknüpft. Wie steht es damit? Die bedingungslose Kapitula­tion hatte Rechtswirkungen aus­schließlich auf militärischem Gebiet. Die Kapitulationsurkunde, die damals unterzeichnet wurde, hat nicht etwa bedeutet, daß damit das deutsche Volk durch legitimierte Vertreter zum Ausdruck bringen wollte, daß es als Staat nicht mehr existiert, sondern hatte lediglich die Bedeutung, daß den Alliierten das Recht nicht bestrit­ten werden sollte, mit der deutschen Wehrmacht nach Gutdünken zu ver­fahren. Das ist der Sinn der bedingungslosen Kapitulation und kein anderer!

Deutschland als staatliches Gebilde zu existieren aufgehört hat. Denn wenn wir hier es zu schnell vergessen sollten, wenn wir dieses Wissen aus unserem Bewußtsein verdrängen sollten, könnte es geschehen, daß einige Generationen später das Ver­drängte in böser Gestalt wieder aus dem Dunkel des Verges­sens emporsteigen könnte! Man sollte gerade im Zeitalter der Nürnberger Prozesse von diesen Dingen sprechen! Freilich wissen wir genau, daß die Austreibung von Bevölke­rungen nicht von den Siegern dieses Krieges, sondern von den Nationalsozialisten erfunden worden ist und das, was bei uns geschah, lediglich das Zurückkommen des Bumerangs ist, der einst von hier ausgeworfen wurde. Trotzdem aber bleibt beste­hen, daß, was nach dem Kriege geschehen ist, auch Unrecht ist! Die Volkssouveränität ist, wo man von ihrer Fülle spricht, unteil­bar. Sie ist auch räumlich nicht teilbar. Sollte man sie bei uns für räumlich teilbar halten, dann würde das bedeuten, daß man hier im Westen den Zwang zur Schaffung eines separaten

Staatsvolks setzt. Das will das deutsche Volk in den drei Westzonen aber nicht sein! Es gibt kein westdeutsches Staatsvolk und es wird keines geben! Das französische Verfassungswort: "La Nation une et indivisible: die eine und unteilbare Nation" bedeutet nichts anderes, als daß die Volkssouveränität auch räumlich nicht teilbar ist. Nur das gesamte deutsche Volk kann "volksso­uverän" handeln, und nicht ein Partikel davon. Ein Teil von ihm könnte es nur dann, wenn er legitimiert wäre, als Repräsentant der Gesamtnation zu handeln, oder wenn ein Teil des deut­schen Volkes durch äußeren Zwang endgültig verhindert worden wäre seine Freiheitsrechte auszuüben. Dann wäre ja nur noch der Rest, der bleibt, ein freies deutsches Volk, das deutsche Volkssouveränität ausüben könnte. Nach Völkerrecht wird ein Staat nicht

vernichtet, wenn seine Streitkräfte und er selbst militärisch niedergewor­fen sind. Die debellatio vernichtet für sich allein die Staatlichkeit nicht, sie gibt lediglich dem Sieger einen Rechts­titel auf Vernichtung der Staatlichkeit des Niedergeworfenen durch nach­

(arlo Schmid (1896-1979) war ein renommierter Staats­rechtler und gehört zu den Vätern des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und auch des Godesberger Programms der SPD.

Zu dieser räumlichen Einschränkung der Möglichkeit, Volkssouveränität auszuüben, kommt noch eine substan­tielle Einschränkung. Wenn man die Dokumente Nr. I und 111 liest, die die Militärbefehlshaber den Ministerpräsi-

trägliche Akte. Der Sieger muß also von dem Zustand der debellatio Gebrauch machen, wenn die Staatlichkeit des Besiegten vernichtet werden soll. Hier gibt es nach Völkerrecht nur zwei praktische Möglichkeiten. Die eine ist die Annexion. Der Sieger muß das Gebiet des Besiegten annektieren, seinem Gebiet einstücken. Geschieht dies, dann allerdings ist die Staatlichkeit vernichtet. Oder er muß zur sogenannten Subjugation schreiten, der Verknech­tung des besiegten Volkes. Aber die Sieger haben nichts von dem getan. Sie haben in Potsdam ausdrücklich erklärt, erstens, daß kein deutsches Gebiet im Wege der Annexion weggenommen werden soll, und zweitens, daß das deutsche Volk nicht versklavt werden soll. Daraus ergibt sich, daß zum mindesten aus den Ereignissen von 1945 nicht der Schluß gezogen werden kann, daß

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denten übergeben haben, dann erkennt man, daß die Besatzungsmächte sich eine ganze Reihe von Sachgebieten und Befugnissen in eigener oder in konkur­rierender Zuständigkeit vorbehalten haben. Es gibt fast mehr Einschränkungen der deutschen Befugnisse in diesem Doku­ment Nr. I als Freigaben deutscher Befugnisse! Die erste Einschränkung ist, daß uns für das Grundgesetz bestimmte Inhalte auferlegt worden sind; weiter, daß wir das Grundgesetz, nachdem wir es hier beraten und beschlossen haben, den Besatzungsmächten zur Genehmigung werden vorlegen müssen.

Dazu möchte ich sagen: Eine Verfassung, die ein anderer zu genehmigen hat, ist ein Stück Politik des Genehmigungsbe­rechtigten, aber kein reiner Ausfluß der Volksouveränität des Genehmigungspflichtigen!

Also: Auch die jetzt freigegebene Schicht der ursprünglich voll gesperrten deutschen Volkssouveränität ist nicht das Ganze, sondern nur ein Fragment. Daraus ergibt sich folgende prakti­sche Konsequenz: Um einen Staat im Vollsinne zu organisieren, muß die Volkssouveränität sich in ihrer ganzen Fülle auswirken können. Wo nur eine fragmentarische Ausübung möglich ist, kann auch nur ein Staatsfragment organisiert werden. Mehr können wir nicht zuwege bringen, es sei denn, daß wir den Besatzungsmächten gegenüber - was aber eine ernste politi­sche Entscheidung voraussetzen würde -Rechte geltend machen, die sie uns heute noch nicht einräumen wollen. Das müßte dann ihnen gegenüber eben durchgekämpft wer­den. Solange das nicht geschehen ist, können wir, wenn Worte überhaupt einen Sinn haben sollen, keine Verfassung machen, auch keine vorläufige Verfassung, wenn "vorläufig" lediglich eine zeitliche Bestimmung sein soll. Sondern was wir machen können, ist ausschließlich das Grundgesetz für ein Staatsfrag­ment. Die eigentliche Verfassung, die wir haben, ist auch heute noch das geschriebene oder ungeschriebene Besatzungsstatut. Damit glaube ich die Frage beantwortet zu haben, worum es sich bei unserem Tun denn eigentlich handelt. Wir haben unter Bestätigung der alliierten Vorbehalte das Grundgesetz zur Organisation der heute freigegebenen Hoheitsbefugnisse des deutschen Volkes in einem Teile Deutschlands zu beraten und zu beschließen. Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten. Wenn man nun fragt, wo dann die Grenze gegenüber dem Voll-Staat, gegenüber der Vollverfassung liege: Nun, das ist eine Frage der praktischen Beurteilung im Einzelfall. Über folgende Gesichtspunkte aber sollte Einigkeit erzielt werden können: Erstens: Das Grundgesetz für das Staatsfragment muß gerade aus diesem seinen inneren Wesen heraus seine zeitliche Begren­zung in sich tragen. Die künftige Vollverfassung Deutschlands darf nicht durch Abänderung des Grundgesetzes dieses Staats­fragments entstehen müssen, sondern muß originär entstehen können. Aber das setzt voraus, daß das Grundgesetz eine Bestimmung enthält, wonach es automatisch außer Kraft tritt, wenn ein bestimmtes Ereignis eintreten wird. Nun, ich glaube, über diesen Zeitpunkt kann kein Zweifel bestehen: An dem Tage, an dem eine vom deutschen Volke in freier Selbstbestim­mung beschlossene Verfassung in Kraft tritt.

. Es gibt kein westdeutsches Staatsvolk und

es wird keines geben! (Ca rio Schmid am 8.9.1948)

Politik ohne Angst. Politik mit Mut - das ist heute erneut gefragt. Denn wir haben wahrlich keinen Rechts- anspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft für alle Ewigkeit. (Angela Merkel am , 6.6.2005)

Aus einer Rede von Sigmar Gabriel am 27.2.2010 auf dem Parteitag der SPD in NRW

Die Verantwortung, die wir in der Opposition haben, die wür­den wir für die Bundesregierung auch wünschen. Aber wir haben keine Bundesregierung, wir haben nach meinem Eindruck eine Kanzlerin, die Vorsitzende einer neuen Nichtregierungsor­ganisation ist, die sich Koalition nennt. Davon ist Frau Merkel die Chefin, und ich weiß nicht zum wievielten Mal die sich jetzt zum Krisengipfel getroffen haben - es ist ja schwer, da noch mitzu­kommen. Das wurde mal vorher als .. Krisengipfel" kommuni­ziert, hinterher hat man noch gut zu Abend gegessen, jeden­falls ist klar, daß nie was dabei rauskommt. Deutschland hat riesige Herausforderungen, steigende Arbeits­losigkeit, Unklarheit wie es mit der Kurzarbeit weitergehen soll, ungelöste Bildungsprobleme, dramatische Schwierigkeiten im öffentlichen Haushalt, die Städte und Gemeinden saufen uns ab, das Konjunkturpaket 2 läuft Ende des Jahres aus, wir erle­ben, daß die Banken und Börsen sich erneut in der Richtung einer Blase bewegen: Also, es gibt Baustellen zuhauf. Gerade erleben wir die Finanz- und Wirtschaftskrise - und wir haben keine Bundesregierung. Wir haben keine Kanzlerin, die ent­scheidet, wir haben keinen Wirtschaftsminister, der entscheidet, wir haben keinen Außenminister, der seine Kolleginnen und Kollegen anhält, endlich für die entsprechende Finanzmarktre­gulierung zu sorgen, und wir haben einen Finanzminister, der hin und wieder darauf aufmerksam macht, daß er etwa 100 Prozent der Forderungen, die die Regierungsparteien aufstel­len, nicht zu bezahlen weiß.

Zweites Zitat:

Merkel schlägt zurück, nicht schlecht, aber außer um sich selbst und um ihr Klientel kümmert sich diese Regierung um gar nichts. Ich sage euch, wir haben gar keine Bundesregierung, wir haben Frau Merkel als Geschäftsführerin in einer neuen Nichtregierungsorganisation in Deutschland . Das ist das was hier ist. Sigmar Gabriel auf dem SPD Parteitag NRW im Februar 2010 (Auszug aus seiner zweiten Rede)

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Die DDR wird eine nVOlllsdemokratielC 30. Mai. Der am -·lS.Mai gewählte dritte Volkskongrcß in der Sowjet­zone billigt die vom VoLksrnt ausge­arbeitete Verfassung. die mit der Konstituierung der Deutschen Oe­mokmtischen Republik am -7.0k­tober zur rechtlichen Grundlage der DDR wird.1Iotz äußerlicher Anleh­nung an die Weimarer Verfassung orientiert sie sich vorrangig am Vor­bild der sog. volksdemokmtischen Staatsordnung der So\"jetunion. Die Gewaltenteilung zwischen Exekuti­ve, Legislative und Judilrative wird verworfen, das Prinzip der Volks­souveränität und damit die Stellung des Parlaments, der Volksk"lll1lmer, wird besonders hervorgehoben. Die Pflicht eines jeden Bürgers zur Mitgestaltung des Staatslebens ran­giert vor den bürgerlichen Freiheits­rechten. Die Verfassung der DDR beginnt mi! folgenden Worten und Artikeln: » Von dem Willen erfüllt, die Freiheit unddieRechtedes Menschen zu ver­bürgen, das Gemeinschafts- und Wirtschaftsleben in sozialer Ge­rechtigkeit zu gestalten, dem gesell­schaftlichen Fortschritt zu dienen, die Freundschaft mit allen Völkern zu fördern und den Frieden zu si­chem. hat sich das deutsche Volk diese Verfassung gegeben. A. Grundlagen der Staatsgewalt Artikel 1: Deutschland ist eine un­teilbare demokmtische Republ ik, sie baut sich auf den deutschen Län­dern auf. Die Republik entscheidet alle Ange­legenheiten, diefür den Bestand und die Entwicklung des deutschen Vol­kes in seiner Gesamtheit wesentlich sind; alle übrigen Angelegenheiten werden von den Ländern selbstän­dig entschieden. Die Entscheidungen der Republik werden grundsätzlich von den Län­dern ausgeführt. Es gibt nur eine deutsche Staatsan­gehörigkeit. A.rtikel 2: Die Farben der Deut­schen Demokratischen Republik sind Schwarz-Rat-Gold. Hauptstadt der Republik ist Berlin. Artikel 3: Alle Staatsgewalt geht vom VoLke aus. Jeder Bürger hat das Recht und die Pflicht zur Mitgestaltung in seiner Gemeinde, seinem Kreise, seinem Lande und in der Deutschen Demo­kmtischen Republik . .. "

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Das Grundgesetz ist in Kraft 24. Mai. Das Wll - 23. Mai verab-­schiedete Grundgesetz tritt in Kroll. Dunit ist die BundcsrepubUk Deutschland gegründl1. Die Prtiam­bei unddieer.;lcn filnf d<"r 19 Grund­"",hle haben folgenden Wortlaul: -.Präambel: 1m Bewußtsein seiner Ver.mtwor­tung vor Gott und den Menschl"" von dem Willen bcst.>elt, seine nntio· nnle und stnatlichc Einh(.~ it zu wah­ren und .Is gleichoc·rt:chtigtes GUed in einem Vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat das dl"Utschc Volk in den Ländern Ba­den. Bayern. Bremen. Hambu~ Hessen, NicdcrsachSl."fl, Tordrhein­Westfalen, Rheinland-PfaJz. Schi ..... .. ig-Hoistein. Wtirttembcrg-Baden und Würtlemberg·Hohenzollem, um dem staatlichen Leben rur eine Übergangszeit eine neue Ordnung ZU geben. kraIt seiner vcrfassun~e­benden G< .. wall dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Es hat auch für jene Deutschen ge­handelt., denen mitzuwirken versagt war. Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbst· bestimmung die Einheit und Frei­heit Deutschlands zu vollenden. L Die Gnmdredtlc Artikel I. Menschenwürde (1) Die Würde dt."S Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpnichtung aller

GemeinscholI. des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden Grundrech· le binden Gesetzgebung. Ven vru­tung und Rcchlsprechungals unmit­lelbar gellendes Recht. Artikel 2 Freiheitsrechte (1) Jeder hatdns Rechtauffreie Ent­falt u ngsci ner PCfSÖnJichkci t, sowci t er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gt.'gCn die verfassungsmä­ßige Ordnung oder das Sitlengcselz verstößL (2) Jeder hat das Recht auf Leben und kÖrpl.-rlichc Unversehrtheil Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechle darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. Artikel J. Gleichheil vor dem Ge­setz (1) Alle Menschen sind vordem Ge-

- - - ---- ............ I .. . .... ~IN . .. .. r l l

DDR wird gegründet sori5C'hen Vo[kskll.mmt-r Clm tlm- U ',.. ........ 'Nr.un&o.., ... nf mig WiIhelm Pirck zum Prlsidcn- ,etz ist ulllerzeidmel. trn der- ODR wi hlt Grolewuhl Slt'1I1 am fo lgenden T., drr pro\1sorischen Volluknmmtr

selz gleich. (2) Mtinnerund Frou!!" sind gleich­berechtige (3) Niemand darf wegen seines Ge­schlechts. seiner Abstammung. sei­ner Rnssc, seiner Sprcl.che, seiner Heimat und Herku nft, seines Glau­bens, seiner religiösen und politi­schen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden Artikel 4. Glaubens-, Gewissens­und Bekeulltllis/rei/leit (1) Die Freiheit des Glaubens. des Gewissens und die Freiheit des reli­giösen und weltanschaulichen Bc­ken ntnisses sind unverletzlicll. (2) Die ungeslörte Religjonsaus­übung wird gewährleistet. (3) Niemand darf gegen sein GC\vis­scn zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werrlen Das Nähere rc­gelt ein Bundesgesetz. Artikel 5. M eillungsfreiheit (1) Jedcr haI das Rech~ seine Mei­nungin Wort, Schrift und Bild frci zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichtclL Die Pressefreiheit und die Freiheit der ßerichlersLnttung durch Rundfunk und F"~m werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statL (2) Diese Rechle finden ihre Schmnken in den Vorschri ften der allgemeinen Gesetze., den gesetzli ­chen Bestimmungen zum Schulze der Jugend und in dem Recht der per­sönlichen Ehre. (3) Kunst und Wissenschaft, Far­schungund Lchrc sind frcL Die Frei­heit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung..

01.-12 Oktober. Nach einer Sil­nmg des Prüidiums des dtuuclrlm Voilw nlS und des anufllSChlstisch­dl!ll1okratischcn Bluc'" dl.'f sowjell . sehen Bcs!tzungRone (SHZ) be­schließen die Grcmien. duB noch dl-"f Bildung ein!.'S S r..OlUt'S in West­dt:lJlSdiiaJld der Volksral die Rt'gie­rong der Deutschen Dcmulu1lli­sehen Republik bilden soll.dcrhicr­fiirzu eincr Plrrursitl.ungllm 7. Ok· tober einbcrukn ~inl In diacr Sitzung billigt dft' Nadoll4lrnl das Manift!il der Nationalen Fron! und beschließe, sich !oClbst zur prmisori· sehen Vollukamml.'f W C'l'kIiirm und die \"Dm VoIks", t im -. M::u 1~9 bcsl1iTiß1C VI.~:tS/I unJ.: ols \Irr­lauun~ drr DDlI :mlusehl't\. Damit 'Ai rd dIe o...'UL\Ctw Dcmokr .. tlsche Rt-publik ab Stliut prokl:lmlm. Wcitethjll bdchlirßI die provisori· sehe Volkskllmmer- Gnc1:t..e über rine prmisorischc llindctkllmmcr und eine pfU\i torischc I{cgienmg. Den .-\u(trug zur KnbinclUbildung cmill OUo Grotl:Vo·ohl. den die SED als $tlirlate Frulnion lUr das Amt des Mlnlsterpr5sidcllh:U vur­schliigt. Zum PrtiJidiumS\'olliittcm· den der pravisoriscbm Volkskam­mI!f wim lohnuncs Dieclun.:ann (LDP) grwahlt. sc.1nc Stellvertreter . ind Hcmlölnn Ml1 tern (SEDI. Hu!;O Hlckrn:ulll (COU) und Junny Uihr (NOPD).

sc:in KIlbincll vor, Ihm ~hüren I1n OUo Grul~'Oh l (SI!DJ. Minister­prüideo!; \\'al tcr UJbricill (SED), Hennllnn K.ulnl'f (IDp), Dito Nuschke (COUJ, glcichbcrechl igt~ $lellvcrtretcnde Minlstl'rprfukk'11-ltn. Groqj. Ot-rtlnger (CDU), Au6cnminisltT; KnrI Su~ jnhnrr (SeD).lnnemnlnblcr; HemrichJbu (SF.D). PI::munpmmisrcr; HJlns Loch (LOPI. Fin::m1,nunistcr; !-'ri t:1 SclblTUfln (SEC). Induslrivmlnl· si«, Ernst Goldbaum (DUO), u m]· 'Ai ruchaflsminislcr; Gco~ tl flml· ke (SED). Außenhlludclsmlnislcf; IUri HCITTllUlU (J.DP). r.linlslcr filr Hnndd und Venalltung; LUlipoid 5tcidlc (COU). Atbcit5miniSler; Rdngru~(par1r:il Oli) , Verltehrsml. nf1tl'r, Frih: Bunncisler (CDU), Pos:lmmiSlCT, Loth:u llob. fLOp), l\ulbllumini~ler, P3ul Wmdcl 15ED). Volksbildungsminll1n; ~ la.' F«hncr (SF..D), Justizntl ni~tcr, 111 seiner Itl-gimmgsnkllirung ruh" Grotewohl nus, die DOn gründe Ihre Pulitik Ilu( dIe r-reundsdmfll.UT Ud551l Die Oder·Nci!k·Gn.>Jl u werde anm l'lIln l

erte üben Kritik

Am I J. Oktober finden die Wllhlen rur provisorischen Liimlcrlwmmcr SII1U, die IIt'111rins::ml mH da plUYl-

Die Venuche Grulewohls. KUlUI1kt zur Rrgieruoll der UumlC!f\!publik nu(zunehnum. um Vtrhnmllun~ iiher lIic litnll tllche VCl"einlgung rin· zuleiten, .... "Crdcn zurüCkb~'icsen

3. M!in. Die westaJliicrtcn Militär­gouverneure nehmen Stellung zu dem deutschen Entwurf des Grund­gesetzes und kritisieren. daß die Direktiven, die sie gegeben hnbcn. nicht genügend berücksichtigt wor­den seien_Im besonderen "erlangen sie, ßcrlin nicht in die wcsldcutschc Föderation Ilufzunehmen und den L.indem größere Ocsetzgebungsgl" walt zuzuordnen, .Die Sicherheit der einzelnen Länder werde von den Alliierten gcwährieisleL Im Bereich der Rechtsprechung wünschen die Gouverneure pmi­scrc Definitionen und Aussagen_ Ländcrgreozen. die im Grundgesetz fcstgelegt seien, können bis zum Friedensvcrtrilg nicht abgeändert werden. Die vom Parlamentari­schen Rot vorgesehene Wahlord-

nung rur do.s Parlament - von 410 Abgeordneten werden 205 direkt und 205 im Proponsystem gewählt - soll nichl in die Verfassung aufgt. ... nommen werden. Ein sicbcllköpfiger intcrfraktionc!­ler Ausschuß des Parlnmentnn­sehen Rots entwirft daraufhin Ge­genvorschläge. di~ die J\bgcordne· ten _mit ihrer Übcncugung und ihrem Gewissen vcrcinbnrcn kön­nen_. Diese Alternativen nehmen die Gouverneure nichtllll. sondem verlangen eine neuC' Gcsamt\'orla­ge. Die elf westdeutschen MiJli~tcr­pTÜsidenwn bekunden gcgellubcr den Militiil10uvcmeurcn ih~ Soli­darität mit dem Pnrlamenlanschcn Rat, dessen SPD-Praktion i~cs weitere Zugl'Sl11ndnis an die I\!lller­ten nblchnt (_ Mni 1949).

Besatzungskosten veröffentlicht 2. April. Als vorsichtige Kritik a't1

den Forderungen der Besatzungs­mächte wird eine Rechnung ver­standen, die der Bundestagsaus­schuß für Besatzungsangelegenhei­ten veröffentlicht. Danach haben die Alliierten im Jahre 1949 von der Bundesrepublik 4,5 Milliarden DM erhalten. Pro Kopf der Bevölkerung sind dies 95,46 DM, was bedeutet, daß jeder Bel1Üstätige ungefähr einen Monat lang nur für die Besat­zungsmächte arbeitet. Die Abgaben entsprechen ungefähr 50 Prozent der gesamten Bundeseinnahmen.

KontrOllen im Berlin-Verkehr 31. März. Die Sowjetische Militär­administration (SMAD) teilt den Stabschefs der westalliierten Mili­tärregierungen mit, künftig würden die Verbindungswege zwischen Berlin und Westdeutschland durch umfassende Kontrollen überwacht, um die Ausfuhr von Lebensmitteln und Wirtschaftsgütern nach West­deutschland und die Einschleusung von Spionen und Saboteuren in die SBZ zu verhindern_ Außerdem müsse der Flüchtlingsstrom aus den Hungergebieten Westdeutschlands unterbunden werden. Die Vertreter der USA und Großbri­tanniens sprechen der SMAD das Recht auf alleinige Kontrolle der Verkehrswege ab.

Sowjets drohen 9. November. Die sowjetische Mili­Ulradministrution droht on, alle wcsli1l1iic rtcn Augzcugc, djc die Lurtkorridorc auf dem F1ug nach und von Berlin nicht einhalten, zur Landung zu zwingen. Da sowohl die USA als auch Großbrilannien davon ausgehen, daß das Verlassen

der Korridore bei winterlichem Schlechtwetter leicht gesChehen kann. machen sie die UdSSR für alle KOIlS(.'{lucIl7xn "crnntworttich Ncuen Rekord der Ltlftbnickc be· deutet um 25. November die Anlic· Ccrung von 6000 Tonnen WAren in 700 ~lügcn (- Mai (949).

GESCHieHT

.~-----------------Besatzungsstatut wird revidiert 6. Mlirr.. VOl1Jussctzung rür eine Revision des Bt.'S8tzungsst8tuts, dns der ßundcsrepublik mehr Sou'o'erii· nllÖtsrcchte einriiumt, 151 dit: Ancr­kl.'nnung der Ausmndsschuldcn des Deutschen Rcichl" gewesen, Ntlch­dl'l1l dies von der Bundesregierung am 1. Miirz brieflich zugesichert wird, können die neuen uusgchan· delten Bestimmungen in Kraft tre­ten. Die Bundesregierung kann

danach ein Außcnministmum bil­den und diplomatische ßC'dehun­gen zu allen Staaten außer den kommunistischen aufnehmen_ DIe Besatzungsmächte Ki-'ben auch weitgehend die Kontrolle Cibcr die deutsche Wirtschaft ab, allerdings behaUen sie sich die AuJ'sicht über die Entflechtung und Dekwtellisie­runS der Kohle-, Stahl- und f,i lmin· dustrie sowie der IG-Farben und

der Großbanken vor, Ändccungetl des Grundgcscl2.c:s können VOren!;

nur nach Genehmigung der AUiler~ len erfolgen; wenn it.-doch Lin Ver­fassungsgericht eingerichtet sein wird, soll auch diese Funktion abge­geben wl:rden. Weitere lockerun­gen des Beso.WJng,sstaluts ..... erden In Aussicht gcstellL- Erster Außen­minister der Bundcsrepublik WIrd Bundeskanzler Konrnd Adenauer.

Klclllt!S IlJlcrvi~.u mit KOllrad Adel/Quer Wf"r wird AIIßDrltliIlU/cv?

»7]0, also . . ChatQk/~r

muß cr haben . _. Dip/omal soll er SC;II . •

Londoner Plan für deutsche Bundesregierung 7. Juni. Die seit 20. April in London tagende Sechsmächte-Konferenz (USA, Großbritannien, Frankreich, Benelux-Staaten) endet mit einem Kommunique, das unter anderem folgende Beschlüsse enthält: Den Benelux-Staaten wird Zusammen­arbeit in der Deutschlandfrage zugesagt, sofern es sich um PrO­bleme handelt, die sie unmittelbar betreffen, z. B. Grenzkorrekturen. Eine internationale Behörde zur Ruhrkontrolle soll unter deutscher Beteiligung geschaffen werden. An­geregt werden die Koordination der Wirtschaft in den drei Westzonen, sowie Besprechungen der drei MiIi­tärgouverneure mit den westdeut­schen Ministerpräsidenten über eine verfassunggebende Versamm­lung. Westdeutsch land soll eine Bundesregierung erhalten, die die einzelstaatlichen Rechte der Länder sichert, über ausreichende Zentral­gewalt verfügt und Rechte und Freiheiten des einzelnen Bürgers garantiert. Die" Prawda « nennt die Beschlüsse von London einen illegalen Plan zur Teilung Deutschlands. Wäh­rend die Parlamente der USA und Großbritanniens den Beschlüssen sofort zustimmen, findet sich in der französischen Nationalversamm­lung nur eine knappe Mehrheit (297 zu 289 Stimmen).

mrd repräsentativ . ~ dreimul dürft 111, ,Q(l!n . WCT . . c

Ja Grundgesetz 23. Ma.i. Nach wochenlanger star­ker politischer Aktivilät \Ioird in Bonn das Grundgcsctz verkündeL Der Parlamentarische Rat nimmt lUJ1 8. Mai das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in driuer Lesung mit 53 : 12 Stimmen an, Fur das VcrfassungsgcsclZ stirn· men 26 Abgeordnele der .sPD. 21 dl'C CDU, 5 der FDP und 1 Un.ab­hängiger; dilg~en stimmen 6 l\bg\!­ordnete der CSU. je 2 Abgeordnete des Zentrums, der Deutscben Partei und der KPD. Das. Wahlgesetz für den Bundc:stag nimmt der Parlamentarische Rat am 10.Mai an. Das Gesetz sieht VOr, 200 Abgeonlnele dircki und 200 über EJgänzungslistcn zu W"uhlen, wobei Listcnverbindungen, die noch in der Weimarer Republik zuläss.ig waren, verboten sind. Am gleichen Tag bestimmt der Pnrla­mcnlilrischc Rat Bonn zur vorliiufi~

~'i:n HauplStudt der Bundcsrcpublik Deutschland (- . I. 9 (948). Bis zum 21. M.ai ratifizic.ren die " .. cstdeutschen Uindcr das Grund­gesetz mit Ausnahme Bayerns, des· sen Landtag aber beschließI. die Rechts\'crbindlichkeit nnzuerken· nen, wenn n",ci Drittel der Länder dm Vcrfa.ssungsbestimmungcn zu­stimmen. Diese Zustimmung ertei­len die Landtage, wobei in der R(.'gel SPD. CDU und FDP rur, KPD, Di> und Zentrum gl'gen das Gesetz votieren. Die bayrische Opposition gt'g('n die Verfassungsbcstimmun­gen wird "on CSU und ßaycmpar-

tei gctrngen. wobei die Bayernpartci auch bei einer Zwddrittclmchrhcil der Länder !Ur das Grundgesetz dessen Rcchtsverbindlichkeit nicht anerkennen will Die feierl iche Verkündung des Grundgesetzcs findet in Bonn in Gegenwart der wcstdcuLschen Mi­nister- und Landtagspräsidcnlcn~ der Direktoren der Biz.onen-Ver~ t.I.-a!tung und des Wirtschaftsratcs uneJ Vertretern der M.ilitärgouver· neure statl Konrad Adcnauer hält als VOrsil­z.cndcr des Parlamentarischen Rats die Eroffnungsansprochc und weist unter il11derem dllf'iluf hin, daß ein neULT Abschniu deutscher Ge­schichle begonnen habe. Die Abge­ordneten des Parlamcntnrischen Rates unterzeichnen, bis Duf die KP-AbgcordnCll'n Mal. Reirnann und Karl Renner, das GrundgC$Ctz, ebenso die Minister- und landtags­präsidenten aller westdeutschen üindcr, das heißt auch Bayerns. Damit beginnt die eigentJichc Ge­schichte der Bundcsrcpublik Deutschland. Auf der am 23. Mai beginnenden Außcnministcrkonferenz der Gro­ßen Vier lehnen die USA. Großbri­tannien und Frankreich den sO\\1e­tischen Vorschlag ab . in Deutsch­land das Vil'Tll1Öchtc--Rcgimc wie-­detherzustellen. und die UdSSR \'t-rwirft den Gedanken. durch Aus­dehnung des Grundgesetzes auf die SBZ zu einer Vereinigung Deutsch­lands zu gelangen.

Da parlamcllturischr. Ral rlOrdar Ilbslimm/U'g iibcrdas Gnllldgp.$l~IZ. Ilr dcrcrs/('II RClhe: Cur/CI Schnrld (2 [.I. LJ. Pol/I 1..6/H- (5Itzl!l.d), Theodor H cuS! (4. I~ L),

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Die Entstehung zweier staaten ... , llJ. llie~lub!jon:lwjCl,IIICk: .. 1rd ............... ns. ~ .~1\mIck:: ~. \'00 1Carl 1)ilnh1 ... ird: , 'tI'hInr1, .s.~ Ik \itJ 13aaltU19II\!ichl us."'- ~1rtw:M.nGrull:w\W\nInl und FI'aIIkfoch bilib dm AIIiic­Im Kootrullnl ... obent'C' Rq» 1~"lh1" 0nI~ 11. 6. In 1k'rlin .. int 6t IU'D ""~ --15.6. \lntn Ltitunt 'UI Io:llrtSdH! mIdIcr MSldu. die SPD in dm \\'atPtm.dk~~l· 0. sro kim ono en:.t:N"Ol\L 17. 6./20.6. [k ~ COU wmtinlüllD.dkSOolimontn.cDU In 0crlln~1Ncl. 1 ... 7. "'"PO. SPU. COU llDJ UlPD SJ1lncltn i"d.:rSo-.~denaNI­~~udlmBloc\. 11. 7.- :"& Oie' ~ rau u..T .~ Drd. UdSSR.. USA und GroItribnnim br­aIdI: dir ~~ und EntnuifbimI,. DNIXtt.,..:l1d "Iicn&dlurc;kr~ EInbrit da t.ancb 1..!J. IkBotlrnnformmckrb1ct ~ .. in! in Ar!arilf cmornmm. 11.10..1n WurdJll.fJ komthult:Jl ar;hdicCSU 1.&.10. Dtt C~ l C .. FIaba1v.vd~ III 10. In OrT SoIo~ ""w. mit der ~ 'l.IfI fk1ritbcn bf.. ....... , ... 2Q.1. Die' ~Wtlm in litt us.zc.w:.indckcntm.fmm \\':\h-1m In lkubC:bland «It IQn. 1.1 . ... SPOIItd "'POlndct~ nt~:sich IUfSoriM'ISlIlIt'tIm ~d(SED)~ 2S.s.. IM ~ In dc:t us­Zonr..rmkn al!plrilt. L9. In.JtrSoalttmnrwldinlkrfin ruxtro ~"ahIcn JUU. [k SEIl nIadd In Bcrlin nIK /Ioko-

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Kontrollrat plant Demontage der Schwerindustrie 26. März. Der Kontrollrat hat für die deutsche Industrie einen Plan vorgelegt, der sich an die Beratun­gen während der Potsdamer Konfe­renz anlehnt. Er sieht eine deutsche Produktionssenkung auf 50 bis 55 Prozent der Vorkriegszeit vor.

I Alle Industrien, die nicht allein für die Herstellung friedlicher Waren bestimmt sind, sollen demontiert werden. Es wird an einen durch­schnittlichen Lebensstandard ge­dacht, der dem anderer europäi­scher Staaten - mit Ausnahme der UdSSR und Großbritanniens -angepaßt ist. Eingeschränkt wird die MetaU- und Chemieproduktion sowie der Maschinenbau; der Koh­leabbau ist zu Reparationszwecken zu fördern. Etwaige Exporlüber­schüsse sollen für die Bezahlung der Unkosten der Besatzungsmäch­te benutzt werden. Deutschland soll durch diese Maßnahmen im we­sentlichen zu einem Agrarstaat gemacht werden.

18 MAGAZIN 2000plus / Nr. 289

\ 'tr1run lkI' WC1taltik'nen der I ........ dcru. noch \'\JIbti1udl,.. Unter­rithh.u'IK 1.11>« • ßnldddr .:a LoncllMt Sn't"'MJc:h II1'-~(c­munk.ht n.:'hkon\tllft\ .~lkr _lt1~ \'mmn- die Siuw :!U.6. 111 Um \\'~' Irird dIt \\'i.hN~Clm'td\l~uhrt.Ok _~hc ~11li&Indrn1nMtn>1un ~dicRrS.-iuiu~Dr:vU\tI · .... ,."., ... 116. !ICh In Ja ~~ ... ,fd tinc- "~iona durchp:-­

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~ IM rina St.Imrnc ;<. ":br­hat DI ll! Bunde>JwultT p:'II'ihll_ 7. 10. Dk Ikutxhc- l>cJnQkn:J.riscbc RepubilJ.: .... ·uu gq;rilndct.

Für die Wahlen ZlIr Volkskammer il/ der sowjetischen Zone werden Wählerlisten ausgelegt. In West-Berlin verbieten die Westmächte die Wahlen.

Ostzonen-verfassung 15. Mai. Die Wahlen zum 3. Volks­kongreß in der sowjetischen ßesat­zungszone (SBZ) finden mit Ein­heitslisten statt. Bei einer Beteili­gung von 92,5 Prozent stimmen 66,1 Prozent den Kandidaten zu (in Ost-Berlin beträgt die Wahlbeteili­gung 91,3 Prozent, die Zustimmung zur Einheitsliste 51 ,7 Prozent). Der Volkskongreß setzt sich zusammen aus 1500 Delegierten der SBZ: SED 450, CDU 225, LDP225, NDPD 75, Bauernpartei 75, Organisationen 400, führende Persönlichkeiten 50. Für die drei Westzonen werden 500 Delegierte nominiert. Die» Tägliche

Volkskongreß spreche für alle, auch die im Westen zum Schweigen ver­urteiIten Deutschen, die noch ein Nationalgefühl besitzen. Wilhelm Pieck eröffnet die Tagung des Volkskongresses am 29. Mai und wirft den Westalliierten vor, zahlrei­chen westdeutschen Delegierten die Passierscheine verweigert zu haben; Pieck fordert ferner zur Bil­dung einer Nationalen Front auf. Der Volkskongreß genehmigt die Verfassung der Deutschen Demo­kratischen Republik mit allen gegen eine Stimme und verlangt einen Friedensvertrag und benennt eine

D •• _rl •• l. ••• - f'"\-g;-_ rl._ " _ •• " - ,, v ---,:_.:~- rl: ~ der Außenmini-

Ostblock fordert I1II Byrnes fordert Paris seine VorsteI-

soll (-> Juni 1949).

gesamtdeutsche Zusammenschluß Regierung der Zonen 24. Juni. Als Ergebnis einer KonlJ renz des sowjetischen Außenmi sters Wjatscheslaw Molotow den Außen ministern Polens, Jug , slawiens, Rumäniens, der es : Ungarns, Bulgariens und Albanie in Warschau werden als Forderu gen genannt: Erfüllung der Verei barungen über die deutsche E waffnung; Viennächte-Kontro I des Ruhrgebiets; Einsetzung ein . gesamtdeutschen Regierung; A schluß eines Friedensvertrags u Erfüllung der deutschen Rep tionsverpllichtungen. Die SED v langt die Annäherung der sowje schen Zone an die Sowjetunion.

10. Juli. Angesichts des Scheilerns der zweiten Konferenzrunde in Paris sieht US-Staatss Byrnes die Notwendi tastrophale Wirtscl Deutschland zu verb! der! deshalb, offiziel zum wirtschaftlich menschluß auf. Wem die sowjetische und Regierung angesproc richtet sich die Erklär lieh allein an die britis( Byrnes und Emest BI ren die vorläufige BUtt heitlichen Wirtschaft britischen und der ar Zone ( ..... 5. 9. 1946),

Sorge um die deutsChe Einheit 18. Februar. Die sowjetische Nach­richtenagentur TASS berichtet, die Außenminister der eSR, Polens und Jugoslawiens hätten in Prag bei Besprechungen mit Besorgnis fes~­gestellt. eine politische Einheit Westdeutschlands stelle eine Ge­fahrdung der europäischen Siche.r­heit dar, da die Entmilitarisielung In den Westzonen nicht gründlich genug betrieben word en sei.

•

NeuerSCheinung!

Traugott Ickeroth

Die neue Weltordnung Band 1 Durch Manipulation in die globale Versldavung

Hardcover· ca. 300 Seiten· 12 Seiten farbig EUR 23,00 (D) . EUR 23,70 (A)· CHF 37,00 ISBN: 978-3-941800-11-3

Wir werden versklavt. Hierzu dient Manipulation. Der vorliegende

Band ist eine Zusammenstellung einer Vielzahl von Manipulationen,

denen wir täglich ausgesetzt sind. Ob wir es wissen oder nicht.

Daher muß der erste Schritt eine Bewußtmachung dieser offenen

l:md versteckten Beeinflussung sein. Danach müssen wir fragen,

was wir dagegen tun können. Daß wir etwas untemehmen

müssen, wird beim Lesen dieses ersten Teils des zweibändigen Werkes

"Die Neue Weltordnung" deutlich. Wir sollten uns dringend der Verantwortung

als höchster Souverän bewußt werden und unsere mächtige Stimme erheben.

Davor fürchtet sich die globale Elite, welche in uns nur willige Sklaven zur materiellen und

energetischen Ausbeutung sieht. Wenn es uns in der breiter;) Masse gelingt, hier aktiv zu werden, haben wir eine

große Aussicht auf Erfolg, da wir von einem nachhaltigen Bewußtseinswandel unterstützt, ja getragen werden.

Wir stehen kurz vor dem Zusammenbruch der alten Systeme, überall knackt es im Gebälk; viele sind unzufrieden

mit dem derzeitigen Zustand und spüren eine innere Unruhe. Daher versucht man uns primär über bestimmte

Frequenzen ruhig zu stellen.

Traugott Ickeroth

Die neue Weltordnung Band 2 Ziele, Orden und Rituale der lIIuminati

Hardcover· ca. 300 Seiten· 8 Seiten farbig EUR 23,00 (D)· EUR 23,70 (A)· CHF37,00 ISBN: 978-3-941800-12-0

Dieser nunmehr vorliegende 2. Band "Die Neue Weltordnung - Ziele,

Orden und Rituale der Illuminati" befaßt sich mit dem Aufbau der

Machthierarchie, welche hinter den Kulissen das Weltgeschehen

steuert. Eine Weltregierung, eine Weltreligion, eine virtuelle

Weltwährung, drastische Reduzierung und Kontrolle der

Bevölkerung sind die ultimativen Ziele einer verschwindend kleinen Gruppe mächtiger Weltordner. Sie dominieren die Hochfinanz

und nahezu all.e Logen. Als Mitglieder einflußreicher Blutlinien sind sie dem

Okkulten verhaftet und willfährige Diener feinstofflicher Mächte mit der Absicht,

den Antichristen als Weltenherrscher zu installieren. Dieser Band versucht so tief wie möglich, den finsteren

Hintergrund zu beleuchten. Mit aller Macht stemmt sich die Schattenwelt gegen den Einbruch des Lichtes.

Daß es ihnen mißlingt, liegt auf der Hand, da die periodischen Zyklen der Evolution eine dauerhafte

Versklavung der Menschheit niemals zulassen.

Benutzen Sie für Ihre Bestellung den Bestell-Coupon auf Seite 104 .

MAGAZIN 2000plus / Nr. 289 19

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Q{mtHcearnung bet ~eutfic~en 9teic~ßbank 3U aktuellen ~ntwicklungstenben3en

im weltweiten monetären Q)ereic mo(ket 2ubwig, ~eic~sbankptäsibent

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19. '3anuar 2010: Cffiübrenb in ben tlorberigen Cffiarnungen feit 2008 noel) bie 3eieben bargelegt murben, baß bie 'ne­preffion auf a[[en e3ebieten tlo[[ftünbig fiel)tbar ift unb bie Q)efel)leunigung ber .%ife wieber in jeber %ebtung 3U­nimmt, mUß beute feftgeftellt werben, baB bie crnbpl)afe ber e5taatstlerfel)u[bungen burel) e5taatsbanRrott unb ber 3ufammenbrucl) ber großen Cffiül)rungen keine 'Erage tlon '3al)ren, fonbern nur noel) tlon <J)(onaten, tlie[(eicl)t fogar nur noel) tlon Cffioel)en sein kann.

c:Der 3ufammenbrucb mirb roie ein Ur~na[[ mirken

unh ber 3eitpunkt Hommt mie aus bei te rem pimmel

<:Die Q3illionen (us. ~rillionen), bie burcb bie %gierungen unb 3entralbanken in bie emürkte ,gepumpt" tuurben , rinb nicbt nur oerpufft, ronbern aucb untuieberbring[icQ ebenro oerioren, tuie alfe (Spareinlagen, 2ebensoerficberungen ufm. ber Q3ürger im \5euer ber nücbrten stti fenetappe oerbrennen tuerben. Cffiir batten für bie tJergangene 3eit foIgenbe Q!usrage oorge­nommen: <:Der mebrfacb urrücblicbe 3ufammenbrucb bes geramten Cffie!t­finan3rt)rtems (The Monetary Overkill) Ronnte im 3aQre 2010

niel)t mebr oerbinbert lUerben. - Cffiie rieb ge3eigt bat, finb tatfücb!icb alle merrucbe , ben 3urammenbrucb 3U oerl)inbern unb ben ~renb um3unel)ren, gefcbeitert. Q!us ben oorliegenben <:Daten ift nun erficbt!icb: ber mel)rfacb urrüc!)Iie!)e 3ufammenbrucb bes gefamten Cffieltfinan3ft)ftems (The Monetary Overkill) finbet fomit im 3abre 2010 real oiel­leic!)t ettuas spüter unb unmieberbringlicb rtatt. 3u biefer grunbfüt3!icben Q!usfage bekennt ficb bie %iebsbanlt. Cffioraus IÜßt ficb biefe getuagte Q3ebauptung ableiten unD naebmeifen? \5o(genbe \5aflten finb für jeben offenficbtlicb: I. <:Der e30Ibpreis überfebritt bie <J)7mke oon 1.200 $ je Un3e , unb alle merfucbe , ben ':preis mieber unter 1.000 $ oU brücken finb obne G:rfolg gemefen. emit bem Cffiieberüberfteigen ber 'J)7arke oon 1.200 biil 1.300 $ je \5einun3c kommt bas \5inanoft)ftem gano Diebt an ben Untergang beran, unb eil tuirb einen let3ten merfucl) ber ~renbumke!)r bureI) bie :Regierungen unb Q3anlten geben, bei bem alle prioaten (Spmeinlllgen oom (Sparbucl) bis our 2ebensoerfieberung enbgültig gegen %111 entmertet l\Jerben. 2. 97ucl) bem übergang oon ber pt)potbekcn- 3ll[ Q3ankenkrire ift bureI) bie getualtigen 9\ettungsmaBnabmen ber einöelnen (Staaten bie strire ber (Staatilfint1n3en unb einer tiefen politifcl)en strife obne konftruRtioe 3ukunftiloifion ~atlacbe ge-

MAGAZIN 2000plus / Nr. 289 21

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I. .. . ._ r morbcn, unb bies mit dncr (l)efcl)minbigkeit, bie ben Qlkt~uren in :politik, ';Sinon~ruefen unb cn3irtfrl)oft oueb künftig immer ItW­niger [bamen 31l1n ~eagicrcn laffen Itlirb, fonbern oHc ftnnbig oon ber emacbt unb ber cn3uebt ber ltreigniffe überrannt mer­.betl

3. lJ)iefelben cn3irtfcl)aftsrueijcn, 'Politiker, 9)lanager ufm., bie ,:rueber bieie ltntloieklung I)uben kommen feben, noel) irgcnbeine ' CEorftellung oom Umfang ober ben cn3irkmeebanismen biefer 'gefamten ltntloicldung mit ber tenbenJ 3ur unoorftellbaren sta-~taftropbe I)aben; biefelben 'Perfonen oerfucl)en als ,Q)linbe unb taube' einen Qlusmeg 3u finben, gel)en aber nur nocl) ttJeiter in hie '3rre. emit anberen Q"Borten: lJ)ie beqcitigen bogmatifcl)en .

"cn3irtfcbaftsanfel)auungen baben in biefe strife ge~ibrt unb I önnen bcunit keinerlei Qlnfprucb auf cn3iffenfebaftliebkeit erlan-

•

gen unb fteHen fomit auel) kein 9)littel bar. bas 'Problem 3U löfen, fonbern nnh Urfaebe unb teil bes 'Problems. 4. lts entmickelt neb let3! nacb bem emiBtrauen 3ruifeben ben ·Q)anRen bas emistrauen ~ruifeben ben 2änbern, jebes 2anb rückt unmisoerjtänbliel) bie ltigenintereffen in ben emittel­punkt, bahurel) wirb jebes koorbinierte CEorgel)en ftark erfebttJert unb am ltnbe unmöglieb. ctler ctlominoeffekt ruirb aueb auf

. biefem {l)ebiet oerftärkt. ctleutliel)es Q)eifpiel ift ber 3uftanb oon {l)rieel)enlanb. ctla bie EU {l)rieel)enlanb rettet, gewinnt ne etttJas 3eit, I)at aber keinen <Spielraum mel)r für weitere '.9\ettungsmaSnal)men" .

CJm %"euer ber näcbsten Strisenetappe

werben aUe e3e[bresewen ber SBürger l)erorennen

5. <Sämtliel)e cn3irtfel)aft!ibaten nnb feit kuraem ttJieber in einem neb befel)leunigenhem Qlbfel)wung. Dbwobl bas (l)egenteil be­riebtet wurbe. 6. ctlie Qlrbeitslongkeit ift im Qlufwinb unb ttJirb, ba bie <Sinnlo~gkeit bes emaffen-sturaarbeitsf.,ftems immer fiel)tbarer ift, lawinenartige <Steigerungen erfabren. ctlie sturaarbeit I)at bie Unternel)men aufätalieb gefel)wäebt unb ben effektioen Um­bau ber Unternel)men aufgebalten.

~~~IIY1AGAZIIN· 200'Oplus / Nr.289

7. ctlie <So3ialkoffen geraten mel)r unb mel)r ins lJ)efiait. S. 'tlurcl) bie mittlermeile ins oftronomifel)c ausufernbc I""it,'nts(-OU

oerfebulbung unb Q)ürgfcl)often foruie bic 9)lonetifierung fogenanntcn ,9)liftpapieren" burel) bie 3entralbanllen im ",.It-;.

meit fummorifeben Q)j([ionennHlBftab loirb ein llorbmitet, ber on 1922/1923 erinnert. 'tla.;u kommen imlbefonberc in ben USA unb Grnlihrit;mn

bie unt>erblümte emonetinerung aller <Staatsbefiaite burel) FED baw. BoE.

9. 91ael) einem <Sel)einauffcl)wung 2009 bure!) <Staats- unb , 3entralbankeingriffe für eine 3eitfpanne oon brei bis feel)s ' ; . emonaten ftel)t bas <s.,ftem wieber oor ber tatfäel)liel)en strife.5f"'"' was I)eist, bie strife beginnt jet~t erft riel)tig. ctlas 'Droblenll") liegt aber barin, baB ~el) bie monetären 9)lögliel)keiten ber gierungen unb 3entralbanken unb bas CEertrauen in ltingriffe ben 9)lärkten aur striseninteroention bure!) ben <Staat oo[[ftänbig oerfel)leel)tert I)aben unb noel) ltJeiter gegen J'"II" tenbieren werben. 10. ctlas 'tlefi3itproblem (l)rieel)enlanbs ttJirb immer neue strei 3iel)en, ber ctlruefl wirb aber burel) bk EZB niel)t autc1etanaet werben können, ba auel) <spanien unb '3talien als näel) stanbibaten fel)on auf bem cn3ege aum .pilfeerfuel)en finb. 11. Qlueb [I)ina ift in einer problematifel)en <Situation. Ungleiel)gewiel)t awifeben ben (!xportfelbern unb bem Q)innen markt wirb in abfel)barer 3eit noel) er!)ebIiel)e turbulen3en ber-- -oorrufen, bie gegenwärtig noel) gar niel)t überfel)aubar finb. =:::;1~ 12. steine 9\egierung ttJagt es, eine wirkIiel)e 2öfung in Qlngriff -f - ·'11 ......... ..;r-:;..-

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au nel)men, bie ba lautet: ftrengfte Q)i!anaierungsregeln nael) ' t; %al - unb 9)lark twerten, stonkurs aller "faulen" Q)anken, ei _'_~:::: llj:::::-:::~"'- -':::---' 1:.~~"C$~ie~~inü~3~If~J~.a~-i51l1ifil3f91·!ftil:~9~i!3 ne cn30ebe Q)ankenfebliefiung unb cn3äl)rungsreform.

ClY)an kann es aueb wie folgt ausammenfaffen: Qlls erftesl : . .I.J twurbe bie %aeffion geleugnet - unb boeb wurbe fie

tatfaebe; bann wurbe bie 'tlepreffion geleugnet - unb boel) ift ne tatfael)e; jet3t ruirb bie (l)efabr ber .p.,perinnation unb ber 3ufammenbrueb bes ';Sinana- unb cn3irtfel)aftsf.,ftems geleugnetfi C - unb boeb wirb bies tatfael)e werben. 'tlas ttJirkliel) %ue gegenüber frül)eren cn3irtfel)afts-unb ';Si- rfr nanakrifen ift bie !)ol)e (l)efebwinbigkeit ber ltntwieklungen unb ber jeben Q)ereiel) einfel)Iiefienbe unb weltumfpannenbe [I)arall-ter biefer tiefen tiefen strife.

(./

.. ~~ ....... _~

lt '13crlin l)bnc Ie~1t;: . ~.

't bieTer '2~(tltfltt)te.

• •

cn3ie gel)t eß in ben näcl)ften Q33oel)en unb 9)lonaten ttJeiter? '3n ber cn3arnung vom 13. 'Juli 2008 wurbe ausgefül)rt: .'tler Countdown räuft bereits, ber 3eitablauf erfolgt logaritl)mifel). ctlie erfte <Sekunbe lief 4 'Ja!)re, bie attJcite <Sekunbe bauerte 2 'Jal)re, bie britte <5ekunbe bauerte 1 'Jabr, bie oierte <Sekunbe bauert 6 9)lonate, bie fünfte <Sekunbe bauert 3 9)lonate, bie feel)fte <Sekunbe ttJirb 6 cmoel)en bauern, bie fiebte <Sekunbe 20 tage, bie ael)te <Sekunbe 10 tage, bie neunte <Sekunbe 5 tage unb bie ael)nte <Sekunhe wirb im [I)aos ber ltreigniffe niel)t mel)r wabrgenommen werben können, ber monetäre Doerki!( ttJirb oerl)eerenb fein." lJ)ie 9\eiel)sbank I)at in il)re Q)etrael)tungen jetat auel) bie ';Srak­taltl)eorie nael) 9)lanbelbrotJ.pubson unb bie 'Primaa!)ltl)eorie nael) 'P(iel)ta einbeaogen. 'tlaburel) kann bie cn3irkung oieler ah­miniftratioer ltin~usnal)men auf bie 9)lärkte unh ltntwieklun­gen in ber tenbena unb ben ~al)menbeb{ngungen beffer einge­orbnet ttJerben. (l)egenwärtig befinben wir uns im Übergang oon <Sekunbe 6 au 7. ctlie ~egierungen I)aben a[[es in bie cn3aagfel)ale geworfen, um bie strife au ftoppen, fo baB bie ,Ul)r" im ';Sebruar 2009 fel)ein­bar ,angel)alten" war unb bis 'Juli 2009 fogar ein wenig 3U­rüekgebrel)t werben konnte. lts aeiel)net siel) nun ab, baB fiel) ber ,normale" (l)ang ber 3eit trota a[[er ltinflusnal)men burel)fetat. 'tler 3ufammenbruel) wirb wie ein Urkna[[ ltJirken unb ber 3eit­punkt kommt ltJie aus bem I)eiteren .pimmel. <späteftens bis ltnbe ';Sebruar ift bie ';Sortfetaung bes neuen Qlbfel)ltJungs für jebermann unüberfel)bar. ctlie Qluseinanberfetaung 3wifel)en ben cn3irtfel)aft5ftanborten fowie <Staaten unb 9lationen wirb eine ungeal)nte <sel)ärfe annel)­men, bagegen wirb bie Dpel -'Problematik nel) wie ein <Sketel) barfte[[en. '3n ben oergangenen cn3oel)en unh 9)lonaten bat fiel) wie pro­gnoftiaiert eine neue tenben~ eingefte[[t, bie bis!)er wenig Q)e­aebtung fanb: ctlie 'Preife für reale :Rol)ftoffe, ltnergie unb ltr­aeugniffe ber 9lal)rungsmitte[probuktion finb in ctlo[[ar ober Euro gereebnet ftark geftiegen. lts wirb ficI) in ben näebften cn30eben unb emonaten eine wei­tere CEerfel)ärfung biefer ltntwieklung einfteIlen. ctlagegen ltJerben bie cn3erte für reine 'Papieraertifikate finken. 'tlie 'Preife für reale , feltene ~ol)ftoffe , ltnergie unb ltraeugniffe ber

MAGAZIN 2000plus / Nr. 289 23

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9(nbtung~ll1itte!probuktion ltlCr~Cn in ~()llar ober Euro gmcJ)-~nct 3u {)0cQstmcrten fteigen. lli) ltlirb fid) Die mcitm ~enDen,; 'einftellen unb um a:nbe burd)fctJCII , baß lIiell1nllD nwbr gegen

-~ll[[ur , SOriti~cbe 'Nunb ober Euro etma 01 lwrkaufen 111ill. . 2.lucl) I)ier itcllt rief) , mic auf allen e3cbietclI , nid)t Illcl)r bie ~,'8ragc ob, fonbern mann bi es gefcl)icbt. ~ ~ic e3cfabr oon .panbelilkriegen unb bei§en kricgerifcben 2.lUl~­

einanbcrfetJungen ll1iiifen ebenfallil in Die SOetracl)tungen ein­be30gen merben. a:in 2.lngriff 'Jllraclil auf bie 2.ltolllanlagen bes

,'Jrans bätte mit großer %aI)rfcbeinlicbkeit ben fllfortigen ~ol­I lapt\ beg %eltfinanJfl)ftcllls Jur '8olge.

a:5 ift in ullcrnäcbfter 3eit bamit 3U recl)IICn, bag niebt nur ,e3rieebcnlanb feine 3al)Iungsunfäl)igl\cit roirb erklären l~müffen , mag miebemm ein SOeben bei ber EZB augl6ft. I ~cr Euro mirb ficb maffttl ubfcl)roäcl)en, ba bie unterl'cbieblicQen %irtfcl)aftslciftungen ber eillJclncn ~ei[neQmerftaatcn eine ftark bioergimnbe 2.luSenbanbelsbilanJ unb 1)ro-~opf­Q3erfebulbung bebingen. 'tlie rieb baraus ergebenben %iberfpriicl)e fübren 3U einer a:xpfofion ber EU unb einer 'Jmplojion bell Euro. r.Die oerbcektcn lStuatsfcl)ulben, roie SOürgfcbaften Ividlen bier-

, bei 3ufät3[icl) noel) als ~utah)fator. r.Diefe fieb bcfcbleunigenben r.Diocrgcn3en Jroifeben 2änbern fü[)ren im roeiteren '8ortgang ber a:ntmieR[ung ulllveigerficb bOJu, baB ein ober mebrere Euro-~änber oon einem ~ag auf ben anberen ibre 3ab[ungsunfäbigfleit erfl[ären mürfen unb aus bem Euro ,austreten". 'tlas fübrt bann enbgültig 3ur 3erftörung bes Euro, bie 2anbesroäbrungen müf[en mieber eingefübrt roerben, 'Der fe[tgefebriebene %eebfe([mrs für mirb aber 3u einer oolfftänbigen Q3erfebärfung ber lSituation beitra­gen. a:ine %äl)rungsabroertung roirb bie näeb[te jagen, gleicbJeitig merben bie 9(ulfen auf ben e3efbfebeinen Junebmen. %enn es bann [0 fcbeint, als roäre bie ~rife niel)t mebr [tei-

'3)ie katailtropl)ale e3elbentlOwung in '3)cutscl)lanb. Qlnstcllen Dor bCII .l1:aäecn her :Rcicl)sbonh in Q)erlin. 'tIas 'publikum I)at siel) mit großen e;elbtasci)cn oersel)en, um bie 'JJ1enge bes e3elbee transportieren 3n können.

, ., •

, '. j', I "-. 4~ gerbar, mirb llnel) bcr lSellllllbc 7 bie 'tle~ntionstellben3 rüelt läufig Illcrben Ullb bie 3ag[)aftc latente 'Jnflation mie übpr~~")l 91acbt ill eine ~urbo-'Jn~ation mcel)feln , bie mit brad)ial e3emaft tJornnfcbreitet. 'tlic ~au[enbe 0011 <JJWliarbclI, bie bis bnl)in in ben Umlauf hommen fein merbell, cr3idcn bie politilCl) gemo[[te %irkung nie!)t ~er %cltl)anbef fctöl bann oollftänbig aus, bie 1)roDlluerlten' mo[[en ec!)tcs e3elb 1 e30lb 1 Öl 1 %>I)ftoffe unb nebmen keine, nu !ik\.'r~ mit [ceren Q3erfpreel)en gebeehten 6cl)eeRs mebr. 91ac[) 2.lbfeb[uß ber lSeltunbe 8 mirb es im Euro-9\aum nml) bem, Untergang bes Euro 3u gemaItigen 'tlemonftrationen 2.l11s[el)reitungen ilommen, Euro-a:llropa mirb unregierbar roerben r.Dies mirb aueb bas SOritifebe 1)funb meiter in 9\iebtung tergang febieben. 'tlen USA mirb bann nicbts roeiter übrig bleiben, als ben r.Dol lar bel' FED me[tmeit aUßer ~raft JU [etJen unb als lStaatsge[b mieber ben 'Jnlanbsbo[[ar auf e3o[b unb lSilberbafis einJu ren, benn bie bureb bie tJorftebenben a:reignif[e entftel)enben Rulatioen <.Eermerfungen roerben für bie UlSQ.I unerträg[ roerben. 'Jn ber lSeRunbe 9 mirb nur noeb unüberfebaubares \LlIU.V<

berr[cben. 'Jn ber lSeRunbe 10 mirb ber Euro-9\aum in einer gemein 2.liltion ber lStreitRräftc e3roßbritanniens, 9\ufilanbs unb _ US-EUCOM be[etJt merben, um a[[e 9\egierungen 3u tlerbaften-o­unb bas ~riegsreebt naeb ben SHAEF-e3eßet3en roirb mi eber -. bergeftel[t roerben müffen, um SOürgerRrieg, %ligionsRrieg 1'­unb lSelb[tjufti3 JU unterbinben. 'tlie a:U i[t bann ibrerfeits J-

... ~.,.-e3efebiebte.

cn ie 'Erage einer '8riebensregelung mit bem 'tleut[el)en -ZJ%ieb unb in a:uropa unb a[len Q.[[[iierten ftebt ban~ ebenfo auf bel' ~agesorbnung roie bie 2.lnnu[[ierung tlon a[[e Q)efatJllllgsrecbt in ~eutfeblanb unb ber gunJen %e[t.

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Q)anknotcn IUcrben ocrnicl)tet! '3)ie '3)eutsd)c :Reicl)sbanh läßt Don 3eit 3U 3eit abgegriffene unb be8cl)äbigtc beut&l)e Q)anlmoten ein3icl)cn unb in il)rer Q)onlt-notcn-CEerniel)tung~antltalt ocrniel)ten. ~I)e bas aus bem CEerhel)r 9eJogcne 'Papi 3uc CEernicbtungsstelic gelan9t, lUirb es Don Q)eamten bcr :Rcici)sbanlt gcnau regiätriert unh bann in bie 3cr~d)neibemailcl)inc gClUorfen. '3)ic ocrnicl)tetcn Q)all\l\ "Hen IUnben 3ltr .pcclltcllltng anbercn 'Popiersl\)eiter oCClllcnbct. Q)eamte ber 'Deutsd)en :Rcicb>l~ank ~etllacben bie ~ntlabltng Ocr öur CEcrnicl)tung mmten Q)anlmotcn in ber '-l3ernid)tungllanlltalt.

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'3n~ation: ~ape3ieren mit e;elbgcbeinen.

'tlie 9\eiebsbanR erarbeitet entfpreebenb ibres ge[et3lieben 2.luf­trages ein ~onJept, mie bas bann roieber exiftierenbe r.Deutfebe 9\eicb binnen reebt Rur3er '8rift bie ~rife meiftern Rann. r.Darin nießen a[le a:rRenntni[fe ber 97ationalöRonomie ob ne 'tlogma ein, a[fo aue I) <JRifes, 9\ittersl)au[en, ~onbratjero ufro. a:s lUirb biermit barauf bingemiefen, baß bie %iebsbanR bes 'tlelltfeben %icbes gefetJ!ief) tJerpniebtet ift, bas ~ifogramm e30lb ('Eeingo[b) mit 28.000.- r.Deutfeben <JRarR bes 'tleutfef)en 9\eiel)es (r.D<JR9\) unb bas ~ifogramm '8ein-6ifber mit 2.000.- 'tl<JR9\ in 3ab[ung 3u nel)men. 'tlie 'tleutfeIJe <JRar[l bes r.Deutfcben 9\eiel)es roirb in etroa einer ~aufllraft bel' 'tl<JR tlon 1988-00 entfpreeben. a:ine %äbrungsreform roirb es niebt geben, fonbern eine neue golbbafierte %äbwng namens ~elltfcl)e <JRarR bes r.Deutfcben %icl)es, roeil affe a:rfparnif[e in Euro burel) bie ~rife 3er[tört [ein merben. 2.lus e3erecbtigheitsgrünben lUmbe für bas mieberber311ftel[en­be 'tleut[cI)e %iel) aber feftgelegt, baß alfe lScbulben bei allen '8inanJin[tituten unb beim '8iSRlIS, ~rebitgebern ufm. ebcnfa[[s ge[tricl)en [inb. ".pier unb jet3! beginnt ein neues 3eitalter, unb Illir können ragen, mir [inb babei gemefen" (e3oetbe).

• reichsbank@gmx.de reichsbank@web.de

MAGAZIN 2000plus / Nr. 289 25

<nt. tut. h.c . QEo[fgang e3et9atb e3üntet CHef, ~Ut lim 9(jsten :\a~,te befinbltc~en metfassung bes; <n eutsc~en'9te\C~s

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~s mllrbe tlon tlcrscf)icbenen 6eiten on mief) bcr Q13l1nsd) l)cr­nngctmgcn, öllr im gOsten 30l)rc ocfinblid)cn mcrfns511ng beB ~eutsd)en :neid)5 etmns ÖU sogen. ~iesel11 Cffiunsd)c, gembc in ber l)cutigen 3cit, l11öef)te iel), ol)11e jcglief)cn ~influfl irgenb­einer grunbgesetölid)en '.portei, öHr '1ßieberf)crste[[ung llon :necf)t unb e3esetö öum QI~ol)le unb 9(ut~cn bes geßomten ~eutsd)en Q30[[ICS, entsprccf)cn.

Qlm I 1. August 2009 jährte sich zum 90sten Male der Tag, an dem vor 90 Jahren in Schwarzburg und nicht in Weimar die Verfassung des Staates Deutsches Reich

unterzeichnet wurde. Um den internen Machtkämpfen zwi ­schen der Deutschen Zentrumspa rtei, der Unabhängigen Sozi­aldemokrati schen Partei Deutschlands, der Kommunistischen Partei Deutschlands und weiteren zu dieser Zeit zugelassenen Parteien sow ie angedrohten Morden führender Poli tiker zu

26 MAGAZIN 2000plus / Nr. 289

entgehen, nüchteten die Unterzeichner der Verfassung des Deutschen Reiches aus dem Deutschen Reichstag in der Resi ­denzstadt Berlin , in die thülingische Landeshauptstadt Wei ­mar, und dann, zur Unterzeichnung am I I . August 1919, nach Schwarzburg .

Allein dieser histori sche Sachverhalt macht die Zerrissen­heit des Deutschen Volkes wie auch deren Parteien nach dem Ersten Weltkrieg, so auch am heutigen Tage, deutlich und rührte am 3 1 . Januar 1933 zur Entmachtung und im Jahre 1934 zur Ermordung des Reichspräsidenten Paul von Hindenburg und von Bennickendorf, wie die Allii erten mich 1982 wissen ließen. Die Errichtung der National Sozialistischen Deutschen Arbeiter Partei, rührte durch den österrei chischen Staatsbür­ger Adolf Hitler, der sich, gemäß dem Reichs- und Staatsange­hörigkeitsgesetz vom 22 . Juli 19 13, durch den braunschweigi ­sehen Ministerpräsidenten zum Staatsbürger des Freistaates Braunschweig einbürgern ließ und damit automati sch Reichs­angehöriger des reichsve rfassungsrechtlichen Staates Deut­sches Reich wurde, ZU I' Vorbereitung des am I . September 1939 begonnenen Zweiten Weltkrieges.

Da

Schwarzburg: Gedenkstein zwischen dem Holel "Weißer Hirsch" und der Villa "Schwarzaburg", in der Friedrich Eber! 1919 wohnte.

Durch den Erlaß des Ermächtigungsgesetzes der Nationalso­zialisten am 24. März 1933 wurde die Verfassung des Deut­schen Reiches praktisch suspendiert, jedoch ni cht aufgehoben

Mit dem Gesetz zur Gleichschaltung der Reichsländer mit dem nationalsozialistischen Deutschen Reich 1934 wurde der Länderparlamentansmus praktisch aufgehoben, da nicht mehr die 17 Lander des Deutschen Reiches oder der Deutsche Reichstag die Entscheidungen führten, sondern die NSDAP

Mit der bedingungslosen Kapitulation der Deutschen Wehr ­macht am 8. Mai 1945 in Berlin -Karlshorst wurde der Zweite Weltkrieg am 9 Mai 1945 beendet, und am 23 . Mai 1945 in Flensburg und Kiel ist durch die Alliierten Streitkrarte die NSDAP aufgelöst und mit allen Unternehmen verboten wor­den .

Mit Ausnahille des Reichsverkehrsministers und des Reic hs­postministers, die ihren Ailltseid gellläß § 3 des Reichsmini­stergesetzes auf das gesaillte Deutsche Vo lk ge leistet hatten, ist seit dem 23 . Mai t 945 die gesa illte national sozia li stische Regierung aufgelöst. Da der reichsverfassungsrechtliche Staat Deutsches Reich nicht handlungsfähig wa r, wu rde er wr Wah ­rung und Mehrung des Eigentums alll 9 Mai 1945 be ­schlagnahillt und daillit auch die fortbestehenden t 7 Reic il s­länder.

Zum Thema Na tionalsozia lisillus ist abschließend daran Zll

erinnern , daß das Dritte Delilsche Reich ein nationalsoz iali sti ­sc her Staat und kein faschistischer Staat lVar, weswegen Anti ­faschi sten, wohinter sich Kommunisten verbergen , Träumer sind, da es Faschismus defini ti v in Italien lind in Spanien und niemals in Deu tsc hland gegeben hat

Mit Wirkung VO I11 9 Mai t 945 ist durch die Alli ierten Sieger­mächle mit eleren SHAEF-Gesetzgebung lür das Gebiet eier im SI-II\EF-Gese tz NI' . 3 genannten Staa ten, durch die Union de r Sozialistischen Sowjet-Republiken mit deren SMf\D-ßefeh len für Deutsc hl and elas Recht ei es Deutsc hen Reiches 111 der Fas­sung vom .30 . Januar 1933 und mit WirKung zum 2 August 1945, da s durch den i\lliierten Kont ro llrat in Deutschlanli zum 22 . Mai 1949 berellliglC Reclll (llr das besetzte Deutsc hland als Ganzes durch die i\l lil erten aul' un\)es tlillmt e Zei t besch!ag­nahmt fortLl es tehenden Vö lkcr- , Relc llsstilats-, Reichsbeal1l ­len- uild Reichsrec ht als Rt'c lllsgrundlagc des durch eile 1\llikr­ten neut ral, handlungsfa hig und SCluVt'riil1 rClcllSVt'rfa,sungs­rechtli ch wi ederherzust c ll endcn Sta ates Dcutsches RCl ch a ln u sc h I i e I!- <" nde n Fri <"de n 5 Vt' rt rag tTk I ii rt

MAGAZ IN 2000plus / Nr. 289 27

Die erste demokratische Verfassung Deutschlands (Weimarer Verfassung) unterzeichnete der Reichspräsident Ebert mit groBer wahrscheinlichkeit im Hotel.WeiBer Hirsch".

e3 emäß Artikel 43 der Haager Landlcriegsordnung vom 7. Oktober 1910 errichteten die Alliierten siegermächte auf der Rechtsgrundlage des Protokolls zwischen den

Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika, dem Verei­nigten Königreich und der Union der Sozialistischen Sowjet­Republiken über die Besatzungszonen in Deutschland und die Verwaltung von Groß-Berlin in der Fassung vom 05. Juni 1945, zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung im Gebiet der Besetzenden der drei westlichen Besatzungszonen, für das Gebiet der Westzonen das besatzungsrechtliehe Objekt der Westmächte auf der Rechtsgrundlage deren besatzungsrechtli­chen Mittels Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Und zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung im Gebiet der besetzenden Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken auf der Rechtsgrundlage deren besatzungsrechtlichen Mittels Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, die bis zum Jahre 1968 die Wiedervereinigung Deutschland als Ganzes zum Rechtsinhalt hatte, errichtete die sowjetische Militäradmi­nistration in Deutschland, das besatzungsrechtliehe Objekt Deutsche Demokratische Republik.

Durch das Protokoll zwischen den Regierungen der Vereinig­ten Staaten von Amerika, dem Vereinigten Königreich und der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken über die Besat-

Luftposttransportzwischen Berlin und Weimar im Februar 1919.

28 MAGAZIN 2000plus / Nr. 289

Hitlers Mitgliedskarte der DAP, der er am 19.10."919 beitrat.

zungszonen in Deutschland und die verwaltung von Groß-Ber­lin in der Fassung vom 5. Juni 1945, wurde in Verbindung mit der am 2. August 1945 in kraft getretenen Mitteilung über die Dreimächtekonferenz von Berlin - ein potsdamer Abkommen gibt es nicht -, gemäß Artikel n der Rat der Außenminister der Fünfmächte mit Sitz in London errichtet. Durch das in der Interalliierten Militärkommandantur der (seit dem 9. Mai 1945 beschlagnahmt fortbestehenden preußischen Provinz) Stadtge­meinde Berlin getroffene Übereinkommen zur Aufrechterhal­tung von wirtschaftlicher und rechtlicher Einheit des Gebietes der besonderen Zone Berlin am 23. August 1945, ist nicht nur das Gebiet des verfassungsrechtlich besonderen Status von Berlin festgestellt, sondern erhielt von den westlichen Militär­stadtkommandanten, einschließlich des "Sowjetischen", die Anweisung, Leitung und Lenkung der seit dem 9. Mai 1945 beschlagnahmt fortbestehenden Deutschen Reichsautobahn, Deutschen Reichsbahn, Deutschen Fernstraßen und Deutschen Reichswasserstraßen im Gebiet des verfassungsrechtlich besonderen Status von Berlin zu übernehmen, was einerseits seit dem 9. Mai 1945 das beschlagnahmt fortbestehende Reichsbahnvermögen in Groß-Berlin der Vierrnächte betref­fend, zum SMAD-Befehl Nr. 8 der UdSSR in Berlin mit Wirkung zUm I. September 1945, und zur Verwaltung des nicht zum unmittelbaren Reichsbahnbetrieb gehörenden Reichsbahnver­mögens der Reichsbahnliegenschaften in den Westsektoren in Berlin durch die Westmächte führte.

Beisetzung des Reichspräsidenten Hindenburg am Tannenberg-Denkmal in Ostpreußen.

~ er Alliierte Kontrollrat In Deutschland, errichtet durch die Mitteilung über die Dreimächtekonferenz von Ber­IIn, in der Mitte des Gebietes der besonderen Zone mit

einem Radius von 30 Kilometern liegend, zog in das Gebäude des nationalsozialistischen Volksgerichtshofes in der EIßholz­straße 30 bis 33 ein, dessen frOherer Präsident Roland Freisler war.

Die Alliierte Militärkommandantur der Stadt Berlin, zustän­dig für die Belange des Gebietes des verfassungsrechtlich besonderen Status von Berlin, Z0g in das Gebäuc\e in der Kai­serswerther Straße 16 bis 18 ein. Da jedoch verständlicher­weise die Gesetzgeber der Alliierten Siegermächte nicht die Absicht hatten, das gesamte Deutsche Volk auf]ahre hinaus zu ernähren, errichtete die US-Militärregierung in Deutschland in Einvernehmlichkeit mit der Britischen und der Französischen Militärregierung in Deutschland das US-Militärregierungsge­setz Nr. 60 zur Errichtung der Bank Deutscher Länder; das Mili­tärregierungsgesetz Nr. 61 zur Einführung der Währung Deut­sche Mark sowie das US Militärregierungsgesetz Nr. 67 zur Ausstattung der Gebietskörperschaft von Groß-Berlin mit Geld gegen den Willen des Oberkommandierenden der Roten Armee in Deutschland, was zunächst im Jahre 1948 zur Unter­brechung sämtlicher Fahrten der Alliierten nach und von Berlin und letztlich nicht nur zur Luftbrücke der Westmächte von und nach Berlin führte. Es wurde im Jahre 1949 durch die Sowjeti­sche Militärische Administration in Deutschland wieder aufge­hoben. Und der alte Berlinstatus von 1948 wieder hergestellt. Dieses änderte aber an der Sach- und Rechtslage des durch die Alliierten beschlagnahmt, fortbestehenden Reichsbahnvermö­gen in Berlin als Ganzes und damit in Groß-Berlin, mit Aus­nahme der in den Westsektoren eingeführten Westmark nichts. Es führte zum Streik der Reichsbahnbeamten, Reichsbahnan­gesteIlten und Reichsbahnarbeiter mit erstem Wohn- und Arbeitssitz in den Westsektoren.

Diese Sach- und Rechtslage änderte sich erst durch die Anweisung der Westmächte, daß die Deutsche Reichsbahn mit Sitz im Russischen Sektor von Groß-Berlin, den Westberliner Reichsbahnbediensteten 60% Westgeld und 40% Ostgeld zu zahlen und die in Berlin-West errichteten Lohnausgleichkas­sen, die 40% Ostgeld eins zu eins in Westmark umzutauschen hatten.

Dieses Rechtsverhältnis bestand für die Reichsbahnbedien­steten in Westberlin auch nach dem Mauerbau 1961 bis zum Oktober 1964 fort, da, gemäß dem verfassungsrechtlich beson­deren Status von Berlin, der deutscherseits verwaltungsrecht­lich und gerichtlich unantastbar durch die Reichsbahnbeamten, die auf Lebenszeit Staatsbeamte des reichsverfassungsrechtli­chen Staates Deutsches Reich sind, auf dem Hoheitsgebiet der Deutschen Reichsbahn in Berlin-West. Die Polizei des besat­zungsrechtlichen Objekts der Westmächte Land Berlin, hatte keine Zutrittsbefugnis.

Dieser Tatbestand und Sachverhalt änderte sich erst mit der Beendigung des am I 7. September 1980 angefangenen Reichs­bahnstreiks in den Westsektoren, weil die, auch in den West­sektoren kommunistisch gelenkte und geleitete Deutsche Reichsbahn der Rechtshoheit der Amerikanischen, Britischen und Französischen Militärregung in Berlin unterliegenden S-Bahn, Fernverkehrs- und Güterbahnstrecken teilweise ge­schlossen werden sollten und deswegen 672 nichtkommunisti­sche Reichsbahnbeamte, Reichsbahnangestellte und Reichs­bahnarbeiter mit erstem Wohn- und Arbeitssitz in den West-

Oie Deutsche Zentrumspartei (Kurzbezeichnung: ZENTRUM) war bis 1933 als Vertreterin des katholischen Deutschland eine der wichtigsten Parteien des Kaiserreichs und der Weimarer Republik. Die Abb. zeigt ein Plakat zur Gründung der Zentrumspartei 1870.

Wahlschein des 2. Wahlgangs zum Reichspräsidenten 1932.

MAGAZIN 2000plus / Nr. 289 29

ster von Berlin persön­lich zu übergeben hatte und die der Regierende Bürger­meister auch annahm.

~ m Februar 1987 \. (' erhielt ich durch

""' das US-Depart­ment of State Berlin rückwirkend zum 8. Mai 1985, vertreten durch deren Protokoll­abteilung, diese ver­treten durch Miss Robinson, die Anwei­

Der Friedenspalast in Den Haag, Symbol der Haager Beiträge zum Völkerrecht_

Eberhard Diepgen, Regierender Bürgermeister von Berlin (1984-1989) nahm die Ernennungs- sung eine Kommissa-urkunde Günter Ebels zum Reichsminister für rische Reichsregie-

sektoren fristlos entlassen wurden. Deren Entlassung er- Transport-, Umweltschutz-, Energie- und rung zu bilden, die ein kannten weder die Alliierten Siegermächte in Berlin, noch Verkehrswesen am 12. September 1985 an. einzelner Reichsmini-

deren Militärregierungen in Berlin an. ster nicht bilden könnte und ich deswegen in Handlung für Dieser berlinstatus, rechtliche Sachverhalt führte zu der den fehlenden Reichspräsidenten, zur Errichtung eines Kom-

deutscherseits verwaltungsrechtlich und gerichtlich unantast - missarischen Büros des Reichspräsidenten, wie auch in Hand-baren Tatsache, daß ich, der seit dem I . Mai 1965 auf Lebens- lung für den fehlenden Reichskanzler, zur Errichtung eines zeit in einem öffentlich-rechtlichen Beamten- und Dienst-Kommissarischen Gesamtministeriums, oder einer Kommissa-rechtsverhältnis zum seit dem 9. Mai 1945 beschlagnahmt fort- rischen Reichsregierung, oder einer Kommissarischen Reichs-bestehenden reichsverfassungsrechtlichen Staat Deutsches kanzlei, die amtsverhältnisrechtlich dienstverpflichtete Position Reich stehende, durch d.ie Britische Militärregierung am 22. auf Zeit eines Generalbevollmächtigten für den verfassungs-September 1980 unter den Augen der Sowjetischen Militärpoli- rechtlichen Staat Deutsches Reich bei der Alliierten Komman-zei in Westberlin dienstverpflichtete Reichsbahnbeamte, dantur Berlin schriftlich zu beantragen hatte, die die Alliierte zunächst auf dem Container-Bahnhof der Deutschen Reichs- Kommandantur Berlin durch Empfangsbekenntnis annahm bahn im Verwaltungsbezirk Tiergarten von Groß-Berlin für und damit nach Ablauf von 21 Tagen ohne schriftlichen Wider-Ruhe und Ordnung zu sorgen hatte, und mit erstem Wohn- und spruch, als Generalbevollmächtigten für das Deutsche Reich, Arbeitssitz im Amerikanischen Sektor in Groß-Berlin zwei Tage auf der Rechtsgrundlage der zum 8. Mai 1985 erfolgten Ände-später im Gebäude des Staatsschutzes meinen US-Verbin- rungen und Ergänzungen der Verfassung des Deutschen Rei-dungsoffizier erhielt, Anweisungen zum Fortgang meiner ches, genehmigte. Tätigkeiten als Staats- und Reichsbahnbeamter zunächst als Während der herbstlichen Dreitage-Konferenz der Gesell-Vertreter von 2.000 nichtkommunistischen Reichsbahnbedien- schaft für Deutschlandpolitik, an der ich in den jahren von 1984 steten in Berlin-West vor den Augen des Abgeordnetenhauses bis 1988 im Deutschen Reichstag teilnahm, habe ich am 20. von Berlin zu vertreten hatte, auf Veranlassung des US-Hoch- Oktober 1985 beim Sonderminister des US-Department of kommissar in Deutschland, Seine Exzellenz Richard Burt, mit State Berlin, Mister j ohn C. Karnblum, über die Rechtsbrüche Wirkung zum 08. Mai 1985 für den früheren, durch die Vier- der deutschen Behörden Beschwerde erhoben, woraufhin mich mächte 1945 nicht verhafteten Reichsverkehrsminister, Dr. Mister Kornblum an ein vom Staatssicherheitsdienst im Deut-Dip!. Ing. julius Dorpmüller, unter Beachtung der völker-, schen Reichstag in Berlin-West abhörbares Fenster bat, und kriegs- und besatzungsrechtlichen Bestimmungen :::;;;;;jiiiiiii~.~ dort angekommen erklärte, daß es der Richtigkeit ent-der fortgeltenden Verfassung des Deutschen Rei- spricht, daß ich die Rechtsnachfolge für den frühe-ches und der Mitteilung über die Dreimächte- ren Reichsverkehrsminister in der jetzigen konferenz von Berlin, die Rechtsnachfolge Rechtsform des Reichsverkehrsministers für als Reichsminister für Transport-, Transport-, Umweltschutz-, Energie- und Umweltschutz-, Energie- und Verkehrs- Verkehrswesen mit Wirkung zum 8. Mai wesen schriftlich beim US-Hochkommis- 1985, durch die Alliierten Siegermächte sar zu beantragen hatte. genehmigt erhalten habe, und es deswegen Der schriftlich gestellte Antrag gemäß mein gutes Recht sei bei deutschen Gerich-der fortgeltenden Berlin Kommandatura ten, klagen zu dürfen. Da Verbrechen wider Order (51) 56 wurde genehmigt und zur die Menschenwürde und wider die Men-Übergabe, des durch die Alliierten geneh- schenrechte bei der deutscher Seiten voll-migten Wortlautes der Ernennungsurkunde endet vorliegen, ist es meine pflicht zum Reichsminister für Transport-, Umwelt- klagen zu müssen, was dennoch die deutschen schutz-, Energie- und Verkehrswesen führte, die Gerichte in keiner Art und Weise veranlaßt, rechts-ich im Beisein von Zeugen beider Seiten am wirksam bestehende Klagen tatsächlich zu 12. September 1985 dem Regierenden Bürgermei- Emblem der Deutschen Reichsbahn. führen .

30 MAGAZIN 2000plus / Nr. 289

So hatte ich auch während der Tagung der Deutschen Gesell­schaft für Deutschlandpolitik am 15. November 1987 im Deut­schen Reichstag mit Wissen und Billigung der Alliierten wört­lich mitzuteilen, daß die innerdeutschen Wirtschaftsgrenzen in fünf Trimestern der Schnee von gestern sind, was keine der anwesenden 300 deutschen Personen aus Politik, Wissenschaft und journalismus glauben wollte und schallend lachten, ich aber die Wahrheit mitteilte und die anwesenden Vertreter der Alliierten die Verhaltensweise der Deutschen als krank bezeichneten.

Q!Uf Veranlassung des US-Department of State fand am 16. januar 1996 in der Mittelstraße 11, in B-1 000 Berlin­Zehlendorf I, zwischen dem Sonderbevollmächtigten

des US-Department of State, Mister Ernst Matscheko, und mir als dienstverpflichtet amtierender Generalbevollmächtigter für das reichsverfassungsrechtliche Deutsche Reich, ein Vier­Augen-Gespräch statt, bei dem drei zu erfüllende Anweisungen erfolgten, daß erstens: die Arbeit der Kommissarischen Reichs­regierung weltweit zu veröffentlichen ist, deren Veröffentli­chung im Magazin2000plus weltweit erfolgte und nur durch die deutschen Medien versucht wurde zu verhindern, daß zwei­tens: die Kommissarische Reichsregierung bei den Vereinten Nationen einen Sonderbotschafter zu ernennen hatte, und die­ser Sonderbotschafter bei den Vereinten Nationen durch die Staatsbeamtin des reichsverfassungsrechtlichen Staate Deut­sches Reich vertreten wird, daß drittens: die Kommissarische Reichsregierung beim Gerichtshof für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen eine Klage zu führen hat, deren Klagetext

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·t/~ lil0 ' Das Ermächtigungsgesetz von 1933. Durch seinen Erlaß wurde die Verfassung des Deutschen Reiches praktisch suspendiert, jedoch nicht aufgehoben.

MAGAZIN 2000plus / Nr. 289 31

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Militärfahrkarte 1938 von Rendsburg nach Königsberg (Pr.).

in deutscher und englischer Sprache dem Gerichtshof für Men­schenrechte bei den Vereinten Nationen schriftlich vorliegt.

Der UN-Gerichtshof weigert sich mit der Begründung diese Klage zu führen, da das Amtsgericht Schöneberg in Berlin, betreffend das Aktenzeichen 8 C 181/87 und das erstinstanzli­che Landgericht in Berlin, betreffend das Aktenzeichen 13 o. 446.97 die Klagen nicht führen wird, weil der Kläger noch kei­nen zum Berlinstatus zugelassenen Rechtsanwalt gefunden habe.

[m September 2000 fand ein Vier-Augen-Gespräch in Berlin­Zehlendorf zwischen einem Bevollmächtigten der USA und dem zu dieser Zeit Reichsminister des Auswärtigen Herrn Georg Herzog statt, in dessen Folge mit Wirkung zum 9. November 2000 die zeitweilige Position des dienstverpflichte­ten Generalbevollmächtigten für das Deutsche Reich aufzulö­sen und die Positionen Reichspräsident und Reichskanzler

Ruine des Volksgerichtshofs in Berlin (1951).

32 MAGAZIN 2000plus I Nr. 289

durch zwei verschiedene Amtsverhältnisträger des reichsver­fassungsrechtlichen Staates Deutsches Reich zu besetzen waren.

Da mir die Position Reichspräsident auf Zeit und Reichskanz­ler bis zum mit dem durch die AlIIierten reichsverfassungs­rechtlich neutral, handlungsfähig und souverän wiederherzu­stellenden Staate Deutsches Reich abzuschließenden Friedens­vertrag freigestellt war, entschied ich mich für die Position des Ersten Stellvertretenden Reichspräsidenten bis zum Volksent­scheid auf Zeit und für den Reichskanzler bis zum Friedensver­trag und hatte die gesamte Kommissarische Reichsregierung umzubauen,

<5 eit dem 30. Januar 2003 existiert zwischen meiner dienstverpflichteten Person als Erster Stellvertretender Reichspräsident und Reichskanzler und, gemäß der

fortgeltenden Geschäftsordnung des reichsverfassungsrechtli­chen Staates Deutsches Reich dem gesamten Kommissari­schen Gesamtministerium oder der gesamten Kommissari­schen Reichsregierung oder der gesamten Kommissarischen Reichskanzlei, eine bestimmte, namentlich bekannte Verb in­dungsperson zu den Sicherheitsbehörden des Rates der Außenminister der Fünfmächte in London, die nicht nur mehr­mals an den Kabinettssitzungen teilgenommen hat, sondern uns lenkt und leitet und uns sagt, ob unsere Handlungen gut gemeistert werden oder zum Wohle und Nutzen des gesamten Deutschen Volkes durch Verbesserungen anders gestaltet wer­den sollten.

Während des letzten direkten Gespräches zwischen der Ver­bindungsperson und mir als Reichskanzler am 7. Februar 2009 in Berlin-Zehlendorf wurde ich darüber unterrichtet, daß die schwierigsten Weichen zur Wiederverein igung Deutschland als Ganzes auf dem Wege zur Wiederherstellung des reichsverfas­sungsrechtlichen Staates Deutsches Reich gestellt sind. Einige Dinge sich dennoch schwieriger gestalten als angenommen, weswegen sich der Zeitpunkt des friedlichen Wechsels von der Kommissarischen Reichsregierung zur dienstverpflichtet amtierenden Reichsregierung mit provisorischen Amtssitz im Jagdschloß Glienicke, verbunden mit der Auflösung der Regie­rung des vereinten Deutschland verzögert.

Wie den anwesenden Mitgliedern der einzigen rechtmäßigen Kommissarischen Reichsregierung bekannt und bewußt ist, wurde mit rückwirkender Kraft zum 8. Mai 1985 dem General­bevollmächtigten für das reichsverfassungsrechtliche Deut-

Roland Freisler war ab 1942 Präsident des "Volksgerichtshofs", des höchsten Gerichts für politische Strafsachen.

Der SPD·Politiker Otto Wels hielt vor dem Reichstag seine bekannte Rede gegen das Ermächtigungsgesetz.

sehe Reich unter der Beachtung aller von den Alliierten genannten Änderungen und Ergänzungen, die in der Sonderedition anliegende revidierte Fassung der Verfassung des Deutschen Reiches genehmigt und veröf­fentlicht.

Diese veröffentlichung diente den Vierrnächten als Rechtsgrundlage zur Öff­nung der innerdeutschen Wirtschaftsgrenzen am 9. November 1989 - gegen den Willen der Bundesrepu­blik Deutschland und gegen den Willen der Deutschen Demokrati-schen Republik, die beide zu keinem Zeit­punkt souveräne Staa­ten waren -, deren Öffnung der Generalbevollmäch- ~ tigte für das Deutsche Reich am 15. November 1987, durch

Die vier Sektoren Berlins.

einen seitens der Alliierten Kommandantur Berlin genehmigten Redetext, im Deutschen Reichstag öffentlich mitzuteilen hatte.

Da durch den Rechtsakt der Viermächte am 17. Juli 1990 in Paris mit sofortiger Wirkung zum 18. Juli 1990 sowjetischerseits durch den Außenminister Eduard Schewardnadse, die Verfas­sung, das Gesetz über die Staatsbürgerschaft wie auch die übri­gen Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik durch die Nicht-Anerkennung der Vereinten Nationen aufgehoben wurden, hat amerikanischerseits der Außenminister James Baker, die Präambel und den Artikel 23 des besatzungsrechtli­chen Mittels der Westmächte Grundgesetz für die Bundesrepu­blik Deutschland gestrichen. Mit dieser Streichung ist das besatzungsrechtliche Objekt der Westmächte Bundesrepublik Deutschland am 18. Juli 1990 00.00 Uhr MEZ definitiv hand­lungsunfähig, erloschen untergegangen, da, wie das Sozialge­richt in Berlin durch deutscherseits verwaltungsrechtlich und gerichtlich unantastbares Urteil feststellte, mit der Hilfe eines Einigungsvertrages, der erst am

Das Jagdschloß Glienicke im Jahr 2009.

31. August 1990 in Berlin-Hohenschönhau­sen erstellt wurde. Die ebenfalls am 18. Juli 1990 handlungsunfähig erloschene Deut­

sche Demokratische Republik dem Grundge­setz für die Bundesrepublik Deutschland

der am 18. Juli 1990 erloschenen Bun­desrepublik Deutschland nicht bei­treten konnte. Das hat der Euro­

päische Gerichtshof für Men­schenrechte mit deut­scherseits

verwaltungsrechtlich und gerichtlich unantastbarem

rechtlichen Aufgaben unbefugt ist.

Urteil festgestellt, daß es ein

Völker­rechtssub­jekt Bun­

desrepublik Deutschland nicht gibt,

sondern eine Bundesrepublik

vereinte Deutschland GmbH

existiert, die zu hoheits-

Allein aus Gründen des Völker- und Reichsverfassungsrechts (ein besatzungsrechtliches Mittel Grundgesetz ist keine vom Volk gewählte verfassung), haben die Regierungen der vier Mächte dem zeitweiligen Reichsverfassungsorgan Kommissa­rische Reichsregierung, die Bekanntmachung der Neufassung der verfassung des Deutschen Reichs, vom 19. Dezember 2006, und die dazugehörigen Regularien genehmigt. •

MAGAZIN 2000plus I Nr. 289 33

Das europäische Experiment ist gescheitert und wird lediglich noch künstlich am Leben gehal­ten, und zwar durch das Lebens­erhaltungssystem des Freikaufs auf Kosten des Steuerzahlers. Der Euro ist inzwischen zu einer Zombie-Währung geworden: Nur der politische Wille der europäischen Nomenkla­tura läßt ihn nominell weiter existieren.

Es ist das genaue Gegenteil des korrekten Verhältnis­

ses zwischen Währung und Staat: Die Wähnmg sollte der Ausdruck einer gesunden Wirt-

34 MAGAZIN 2000plus / Nr. 289

schaft ebenso sein, wie Zeugnis von der Legitimität der Regierung abzulegen, die sie repräsentiert Statt dessen zeigt ein syntheti­scher europäischer Super­staat seine Lebensunfähig­keit und den herannahen­den Tod durch die Implo­sion seiner Währung.

Sehen sie den qualmen­den Abfallhaufen stinken­der, toxischer Schulden? Die höniche Bezeichnung dafür lautet Europäische Zentralbank (EZB). Es han­

delt sich um eine Mülldeponie die von Bond-Investoren zur Entsorgung grie­chischer Paperschnipsel und anderen unerwünschten Abfalls benutzt wird. Diese Mülldeponie gleicht dem Hinter­garten von Fannie Mae und Freddie Mac nach der Explosion der Sub-Prime-

Zeitbombe. Bei dem von der Detonation verursachten

Gestank kann man sich nur die Nase zuhal­ten I Wie es der Prä-

Der Euro ist inzwischen zu einer Zombie-Wäh­rung geworden: Nur der politische Wille der

europäischen Nomenkla­tura läßt ihn nominell wei­

ter existieren.

Der Niederländer Willem Frederik "Wim" Ouisenberg (1935-2005) war von 1998 bis 2003 der erste Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main.

sident der Europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet gegenüber dem deutschen Magazin "Der Spiegel" tref­fend ausdrückte: "Die europäische Wirt­schaft befindet sich in der schwierig­sten Situation seit dem Zweiten Welt­krieg oder wahrscheinlich sogar des Ersten Weltkriegs."

Der Franzose Jean-Claude Trichet, jetziger Präsident der Europäischen Zentral bank: " Die europäische Wirtschaft befindet sich in der schwierigsten Situation seit dem Zweiten Weltkrieg oder wahrscheinlich sogar des Ersten Weltkriegs."

Sehen sie den qualmenden Abfallhaufen stinkender, toxischer Schulden? Die höfliche Bezeichnung dafür lautet Europäische Zentralbank (EZB). Es handelt sich um eine Mülldeponie die von Bond-Investoren zur Entsorgung griechi­scher Paperschnipsel und anderen unerwünschten Abfalls benutzt wird.

PIt,\I:KI'UIt7 ,\~l llAIN v...-.J'...J 110 Das war eine unverdient optimi­

stische Einschätzung. Die Wirt-

Jean-Claude Trichets Unterschrift, wie sie auf Eurobanknoten abgebildet ist.

-Deutsche Briefmarke von 1998 zur Gründung der EZB.

Die "Frankfurter Neue Presse" schrieb: In den 90er Jahren bekämpfte die Bundes­bank die Folgen der Bonner Schuldenpolitik zur Finanzierung der deutschen Einheit mit einer massiven Verteuerung des Geldes. Der deutsche Diskontsatz stieg auf einen Nachkriegsrekord von 8,75 Prozent. Auf die internationale Situation nahmen die Währungshüter in Frankfurt dabei keine Rücksicht. Das damalige Europäische Währungssystem, in dem die Wechselkurse der europäischen Währungen anein­andergekoppelt waren, brach unter dem deutschen Druck zusammen. Der "interna­tional Herald Tribune" klagte über diese "exzessive, destruktive Stärke der Deutschen Mark". Diese Stärke der D-Mark war vor allem den Franzosen damals schon lange ein Dorn im Auge. Denn sie war für sie die wesentliche Ursache für die ökonomische Domi­nanz Deutschlands. Zwei Jahrzehnte hat Frankreich dafür gekämpft, seinen "pouvo­irpolitique", den Primat der Politik, gegen die deutsche "idee Bundesbank" durchzu­setzen. In den späten 1980er Jahren versuchte der Franzose Jacques Delors als Präsident der EU-Kommission erstmals den Sturm auf die Bundesbank - schon damals mit dem Vorschlag einer europäischen Gemeinschaftswährung. Nach dem Fall der Mauer ergriff Frankreichs Staatspräsident Fran~ois Mitterrand die Gunst der Stunde. Er tauschte seine Zustimmung zur Wiedervereinigung Deutschlands gegen den Verzicht auf die D-Mark und die Gründung der Europäischen Währungsunion. Während den Deutschen noch versprochen wurde, der Euro werde wegen der Unabhängigkeit der künftigen Europäischen Zentralbank EZB und des durchgesetz­ten Stabilitätspakts genauso hart wie ihre geliebte Mark, da sagte Mittenrand schon offen, wer aus Frankreichs Sicht in der Geldpolitik das Sagen haben werde: "Die Techniker der Europäischen Zentralbank sind verpflichtet, auf dem monetären Feld die Entscheidungen des Europäischen Rates auszuführen."

schaft Europas befindet sich in der schlimmsten Lage seit 1789 und dem Vorabend der Französischen Revolu­tion. In der Tat ist die Übereinstimmung verblüffend. Jacques Necker, der vince Cable seiner Zeit und gleichermaßen der Liebling eines jeden Finanzrefor­mers in Frankreich, war der Vater und das Paradigma aller das Schuldenma­chen über a lies I iebende heutigen Finanzminister.

Der Schweizer Jacques Necker (1732-1804) war Finanzminister unter Ludwig XVI und ein Verschwender öffentlicher Mittel.

MAGAZIN 2000plus / NI. 289 35

Die Stärke der D-Mark war vor allem den Franzosen

damals schon lange ein Dorn im Auge, denn sie war für sie die wesent­liche Ursache für die ökonomische Domi­nanz Deutschlands.

zen gegenüber dem Volk, nachdem sie

zuvor entsprechend fri­siert worden waren und schließlich Rückzug in die Schweiz für einen beschaulichen Lebensabend, nachdem der Ballon geplatzt war. Es ist nur schwer zu glauben, daß nicht alle euro­päischen Finanzminister von diesem Verschwender öffentlicher Mittel ein Bild an der Wand ihres Büros haben.

In den späten 1980er Jahren versuchte der Franzo<e Jacque< Delors al< Präsident der EU-Kommi«ion er<tmal< den Sturm auf die Bunde<bank - schon damal< mit dem Vorschlag einer europäischen Gemein«haftswährung.

Wir leben im Zei talter der Massen­kommunikation : Die Menschen haben gerade erfahren , daß Europa ein paar unbedeutende örtlich begrenzte Schwierigkeiten hat. Der US-Senat hat gerade mit einer robusten Mehrheit von 94:0 Stimmen sein Veto gegen Ret­tungspakete des Internationalen Wäh­rungsfonds für hoffnungslose Fälle ein­gelegt. -Er verschwendete ein vermögen für

die Unterstützung des amerikanischen Unabhängigkeitskrieges mit der Folge des Einzugs revolutionären Gedanken-

gutes nach Frankreich, Erhöhung der Staatsverschuldung, Verschwendung von Steuergeldern für eine Kultur der Abhängigkeit, Offenlegung der Finan-

Johannes Jürgenson

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Die lukrativen Lügen der Wissenschaft Unsinnige Ideen und ihr Mißbrauch für Profit und Politik

Hardcover, ca. 510 Seiten € 26.90 [D) · € 27.80 [Al . 42.50 [CHF) ISBN: 978-3-937987-58-3 Neu überarbeitete und aktualisierte Ausgabe_

Ist es denkbar, daß Wissenschaftler lügen? Daß allgemein akzeptierte Theorien grundsätzlich tatsch sind? Etwa auch die "Klimakatastrophe", das nOzon[o€h", "AIDS" bis hin zu Krebs und Chemotherapie, mit fatalen Folgen für uns alle? Das Buch beschreibt, was viele irgendwie ahnen: Wir werdeR von Wissenschaftlern und Medien in wichtigen Fragen belogen! Dem Autor gelingt es, die Zusammenhänge mit dem Blick für das Wesentliche und in klaren Worten so zu erläutern, daß sie jeder leicht versteht. Qie Erkenntnisse dieses Buches sind reiner Sprengstoff für diejenigen, die durch Desinformation der Offentlichkeit zu Macht und AAsehen !!lekommen sind. Doch sie sind befreieRd für uns alle, denen man Angst eingeredet hat vor Klimawandel, AIDS, UV-Strahlen, Krebs USW., !'lenn es werden auch die Lösungen gezeigt, die man uns sonst verschweigt. Trotz der wissenschaftlichen Themen liest sich das Buch leicht emd mit Vergnügen, da sich der Autor - respektlos und leicht verstämdlich - gelegentliche iroRis€rne Seitenhiebe nicht verkneifen kann. Es war selten so spannend und faszinierend wie in diesem Buch, mehr über die Hintergrumde von Wissenschaft und Politik zu erfahren.

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MAGAZI N 2000plus I Nr. 289

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Brutale Züge im Kampf um letzte Rohstoffe

Opfer eines Rohstoff-Krieges?

Der Kampf um die letzten Rohstoffe in der Erde hat brutale Züge angenommen, besonders seit der Wohlstand in den Milliar­denvölkern China und Indien zunimmt und dadurch der Hunger nach Rohstoffen dra­matisch anwächst. Schaut man sich die Welt­karte der Verteilung wichtiger Rohstoffe an, so wird man eine Konzentration von Roh­stoff-Vorkommen in Südwestasien (Saudi­Arabien, Irak, Iran etc.) und Zentralasien (Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan etc.) feststellen - genau dort, in Zentralasien, liegt aber auch Afghanistan.

Marianne Streuer

Die Streifen des Zebras

Aktuelles Weltgeschehen

Im Westen ist dieses Land als bitterarme Region und als gewaltiger Produzent von Rauschdrogen bekannt. Doch welche gigan­tischen Schätze in der Erde ruhen, war bisher unbekannt. Nun hat Prof. Dr. Albert Stahel vom Institut für Strategische Studien im Schweizer Wädenswil darauf aufmerksam gemacht, daß Daten einer bisher geheim gehaltenen geologischen Studie der US­Regierung veröffentlicht wurden. Danach verfügt Afghanistan neben Kupfer über rie­sige Mineralvorkommen an Eisen, Schwefel, Talk, Chrom, Magnesium, Salz, Glimmer, Mar­mor, Rubine, Smaragde, Asbest, Nickel, Quecksilber, Gold, Silber, Blei, Zink, Bauxit, Lithium etc. Dazu kommen Uran, Phosphor und sehr wahrscheinlich ganz seltene Metalle, die für die Herstellung von Elektro­nikteilen benötigt werden. Laut Professor Stahel wurden die Erdvorkommen in den Jahren 2005 bis 2007 erfaßt. Diese bedeutenden Schätze der Erde lagem aber fast nur im Osten und Südosten Afgha­nistans - genau dort, wo die Amerikaner ihre wichtigsten Stützpunkte haben. Die europäischen Truppen sind in unbedeuten'

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Mit dem Buch "Die Streifen des Zebras" bietet der ARGO Verlag ein Weltbild des

Wandels, dargelegt von Marianne Streuer, der bekannten Autorin für Themen und

Aufgaben der Neuen Zeit. Sie zeichnet ein Bild von bewiesener Vergangenheit,

sich beweisender Gegenwart bis in die Wahrscheinliclikeit einer wunderbaren

Zukunft.

den rohstoffarmen Regionen Afghanistans stationiert. Professor Stahel wirft in einem Artikel der Schweizer Zeitung "Zeit-Fragen" (I 7.2.2010) die Frage auf, ob die USA mit ihren Truppen die Vorkommen an Mineralien nicht längst übernommen haben, um sie später zur Ausbeutung amerikanischen fir­men zu überlassen. Stahel stellt auch die Frage, ob die Europäer in dieser Sache Mit­wisser und spätere Nutznießer sind oder von den Amerikanern an der Nase herumgeführt werden. Sollte die militärische Befriedung Afghanistans diesen Hintergrund der Roh­stoff-Sicherung haben, dann sei das, so Sta­hel, "nichts anderes als ein Diebstahl geo­politischen Ausmaßes!"

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MAGAZIN 2000plus I Nr. 289 37

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Grundsätzlich sei zu dieser soge­nannten Grenzregelung, dem Ver­

schieben der polnischen Westgrenze im Jahre 1945 auf Kosten deutscher Staats­gebiete folgendes gesagt: Am 12. April 1944 unterzeichneten die Verantwort­lichen der Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika, dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und der Union der Sozialisti­schen So\\1etrepubliken in London eine Vereinbarung, später als das "Londoner protokoll" bezeichnet, in der der Modus der Behandlung des Großdeutschen Reiches nach einer erfolgten bedin­gungslosen Kapitulation festgelegt wurde.

Eine wichtige Rolle spielte dabei die Einteilung der Grenzen des dann unter­legenen und besetzten Deutschlands. Alle drei Unterzeichnerstaaten waren sich darin einig, daß Deutschland in damals drei Besatzungszonen, eine amerikanische, eine britische und eine so'A1etische und in seinen Grenzen vom 31.12.1937 (l) eingeteilt werden sollte, wobei laut Protokoll auch die ostdeut­schen Gebiete jenseits der späteren Oder-Neiße-Grenze einschließlich der Provinz Ostpreußen ausdrücklich und nur zur so'A1etischen Besatzungszone und nicht zum polnischen Staat gehö­ren sollten. Das wurde übrigens Mitte der sechziger Jahre von dem damaligen sowjetischen Staatschef Nikita Chruschtschow auch bestätigt, und er wollte diese Gebiete an die damalige Deutsche Demokratische Republik, unter der Führung Walter Ulbrichts, zu­rückgeben, da diese ja laut alliiertem Protokoll zur sowjetischen Besatzungs-

Blick über die Neiße von Zgorzelec auf die deutsche Altstadt in GÖrlitz.

40

Potsdamer Beschlüsse

zone und niemals zum polnischen Staat gehört hätte. Und die DDR sei ja aus der sowjetischen Besatzungszone hervorgegangen, so wie die Bundesre-

Das Treffen in Potsdam fand unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt, die Presse war nicht zugelassen. Das Abschlußprotokoll der Konferenz wurde in der Kurzfassung unter dem Titel "Mitteilung über die Dreimächtekonferenz von Berlin" veröffentlicht. Es han­delte sich dabei der Form nach um ein gemeinsames Konferenzkommunique, eine gemeinsame Willens- beziehungsweise Absichtserklärung, und nicht um einen völker­rechtlich verbindlichen Vertrag. Seine inhaltliche Bindung und Reichweite war umstrit­ten, da zwischen politischer und rechtlicher Wirkung deutlich zu unterscheiden ist. Das von den Verhandlungspartnern unterzeichnete Protokoll enthält u. a. folgende Punkte der Konferenz, die auch als so genannte Potsdamer Beschlüsse bekannt sind: • Ablauf der Konferenz • Errichtung eines "Rates der Außenminister" • Grundsätze für die Besetzung Deutschlands • Bestimmungen über die Reparationen • Betrachtung Deutschlands als wirtschaftliche Einheit • Verfügung über die deutsche Kriegs- und Handelsmarine • Behandlung von Kriegsverbrechern • Regelungen über territoriale Fragen bzgl. den deutschen Ostgebieten (bis zur endgültigen Friedensregelung unter einstweiliger polnischer Verwaltung), Österreich und Polen

• Abschluß von Friedensverträgen • territoriale Treuhänderschaft • ordnungsgemäße Umsiedlung verbliebener deutscher Bevölkerungsteile aus Polen bzw. den polnisch verwalteten Gebieten Deutschlands, der Tschechoslowakei und Ungarn

MAGAZIN 2000plus / Nr. 289

publik Deutschland aus der amerikani­schen, britischen und französischen Besatzungszone entstanden sei. Des­halb gehörten diese Teile zu Deutsch­land, im konkreten Fall der Mittsechzi­ger Jahre des 20. Jahrhunderts zur DDR. Nur ein von intrigierenden so'A1eti­sehen Politbüromitgliedern inszenierter Sturz (so etwas war ja im Sowjetruß­land nichts Neues') von Chruscht­schow verhinderte das, und damit konnten die Polen das seinerzeit unrechtmäßig erworbene deutsche Land behalten.

Es sei deshalb noch einmal darauf verwiesen, daß in dem "Londoner Pro­tokoll" eine Möglichkeit der Gebiets-

Veranstaltung zum Görlitzer Abkommen im Januar 1951.

übertragung niemals erwähnt und demzufolge auch keine wie auch immer geartete Veränderung der polni­schen Westgrenze genannt wurde. Auf der vom 4. bis 11. Februar 1945 in Jalta - ein auf der Schwarzrneerinsel Krim gelegener so'A1etischer Kur- und Bade­ort für die Angehörigen der Nomenkla­tur, der von der kommunistischen Par­tei Auserwählten - stattgefundenen weiteren Konferenz in Sachen Deutsch­land und seiner Behandlung nach erfolgter Niederlage, stand das Thema unter anderem wieder mit auf der Tagesordnung. Aber auch hier konnte keine Einigung in Sachen Verlauf einer künftigen polnischen Westgrenze zwi­schen den sogenannten Großen Drei, den USA, Großbritannien und der

UdSSR, erzielt werden. Lediglich über den Verlauf

der Ostgrenze des künftigen polnischen Staates konnten sich die Großen Drei abschließend und verbindlich in Jalta einigen. Sie sollte der sogenannten Curzon-Linie folgen, einer 1920 vom damaligen britischen Außen­minister Curzon vorgeschla­genen Demarkationslinie zwischen der neu entstande­nen Republik Polen und dem nach der Revolution von 1917 entstandenen bolsche-

wistischen Rußland zur Beilegung des Polnisch-Sowjetischen Krieges, wo "Kriegsheld" Budjonny seinerzeit von den Polen fürchterlich verhauen wurde, was die Sowjets den Polen nie verzie­hen haben. Sie wäre entsprechend die­ser Festlegung von Dünaburg über Wilna, Grodno und Brest bis nach Pre­zemysl verlaufen.

Nach erfolgtem Friedensschluß von Riga im Jahre 1921 zwischen der Repu­blik Polen und der Sowjetunion, bei dem diese auf Kompromisse hatte ein­gehen müssen, wurde dieser Vorschlag einer Grenzziehung zwischen den bei- , den Staaten als bedeutungslos abgelegt und hat sich dann im weiteren Verlauf schließlich erledigt. Erst zum Ende des Zweiten Weltkrieges holte Stalin diesen wieder aus der Schublade hervor und machte ihn dann in den Gesprächen in Jalta und Potsdam zur Grundlage so'A1etischer Gebietsansprüche an den gerade neu en tstehenden polnischen Staat. Die spätere polnische Ostgrenze entsprach dann auch im wesentlichen der alten und zeitlich überholten Cur­zon-Linie.

Die Polen waren verständlicherweise über Stalins Gehabe verärgert und bestanden nun ihrerseits auf einer Ent­schädigung für das an die So'A1etunion nach ihrer Ansicht (und die war in die­ser Hinsicht auch richtig') zu Unrecht abgegebene polnische Land. Stalin wischte in weiteren Gesprächen die polnischen Beschwerden mit der

Der Friede von Riga Der Friede von Riga aus dem Jahre 1920 ist eine Vereinbarung zwischen der Demokratischen Republik Lett­land und der Russischen Sozialisti­schen Föderativen Republik über das Ende des Lettisch-Russischen Kriegs und die Anerkennung Lettlands durch Rußland in den vertraglich fest­gelegten Grenzen "für alle Zeiten". Der Vertrag wurde in Moskau vorbe­reitet und am 11. August 1920 in Riga fertiggestellt. Der Vertrag wurde am 2. September 1920 in Riga ratifiziert, in Moskau wurde dem Vertrag am 9. September 1920 zugestimmt. Der Austausch der ratifizierten Doku­mente fand am 4. Oktober 1920 statt. Im Artikel 1 wurde der Krieg zwi­schen den Parteien mit Wirksamwer­den des Vertrags für beendet erklärt. Mit Artikel 2 erkannte die Sowjetu­nion Lettland als unabhängige Repu­blik an. Durch Artikel 3 wurden die gegenseitigen Grenzen und der Rückzug der Armeen auf das jeweils eigene Gebiet innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluß vereinbart. Des weiteren wurde der Gefange­nenaustausch geregelt. Mehrere Arti­kel sind der Rückgabe aller während des Ersten Weltkrieges durch Rußland geraubten Kulturgüter gewidmet.

dt.-sow~ Grenze 0,. ... 1.47

kriegs bis 1923 durch Gebietserwerbungen General J6zef Pilsuds­kis (Ostgalizien 1919, Wolynien 1921 und Wilna-Gebiet 192011922) unter Mißachtung der Cur­zon-Linie zustandege­kommene Grenze, die bis zum 1. September 1936 gegolten hatte. Braune Linie: deutsch­sowjetische Demarka­tionslinie vom 28. September 1939. Rote Linie: die heu­tige Staatsgrenze Polens; links die Oder­Neiße-Linie. Türkisfarbene Fläche:

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Grenzverläufe Polens zwischen den bei den Weltkriegen und danach Grüne Linie: die von den Westalliierten am 8. Dezember 1919 als Demarkationslinie zwischen Sowjetrußland und Polen ver­kündete, auf dem ethnographischen Prin­zip basierende Curzon-Linie. Blaue Linie: die nach Ende des Ersten Welt-

von Polen nach Ende des Ersten Weltkriegs bis 1923 vorgenommene Gebietserweite­rung. Gelbe Fläche: von Polen als Kompensation für den Verlust der Gebiete östlich der Curzon-Linie geltend gemachte Ostge­biete des Deutschen Reiches in den Gren­zen von 1937 tWestverschiebung').

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I I • _ • I I - Westaliierle AusgBngspositio ............... Linie des brIlIschen War Office

POLEN

- - - - - I linie a (Forderung Polens und der SO'rYjetunion)

vom 5. Mal 1944 In Pommern __ - Polnlscfl.sowjBlische Forderung • • • • •• Westal/Jlerter KompromlßvorschlBg vom 29. JuJl1945

, I ___ •• _ Linie b (maxfmale Konzessionsbereitschaff Großbritanniens) 1111111111111111111111 S1alins der polnischen Delegation vorgeschlagene Kompromlßllnle

an Bober und Ouels vom Ab.nd des 29. Juli 1945 •••••••• 1 Linie c (Empfehlung des US-Außenminisleriums vpm

1012. J.nuarl945) Slaals9renzen 1937

Bemerkung ab, "dann sollen sie doch von den Deutschen entschädigt wer­den !"

Durch Stalin nunmehr ermutigt, ver­faßte die "Polnische Provisorische Regierung der Nationalen Einheit" eine recht umfangreiche Stellungnahme ihrer Ansichten und Forderungen zu einer kü~ftigen polnischen Westgrenze, die sie aITI 16. Juli 1945 den Regierun-

---- SIBals9r.nzen 1937

gen der Vereinigten Staaten von Ame­rika, dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepu­bliken übergab. Diese Liste enthielt fol­gende, recht kontroverse, Argumenta­tionen:

1. Polen sei schon aus dem Grund berechtigt, entschädigt zu werden, weil es a) das erste Aggressionsopfer deut-

scher Expansionsbestrebungen gewe­sen sei und b) in der gesamten Zeit sei­ner langen deutschen Besetzung nie­mals mit Groß-Deutschland kooperiert habe und den Alliierten gegenüber immer loyal gewesen sei.

2. Polen verliere durch die gegen sei­nen Willen getroffenen Curzon-Grenz­regelung - auch wenn seine Forderung auf eine neue Grenzziehung im Westen

Stalin, Truman und Churchill kurz vor der Eröffnung der Potsdamer Konferenz.

Zu Beginn der Potsdam-Konferenz: Winston Churchill, Harry S. Truman und Josef Stalin.

42 MAGAZIN 2000plus / Nr. 289

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6ERUN

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DRESDEN

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Verlauf der Oder-Neiße-Linie

--- SlaBlsgrenzen 1937

Die Außenminister der drei Großmächte:

POLEN

Wjatscheslaw Michailowitsch Molotow, James F. Byrnes und Anthony Eden in einer Tagungspause, Juli 1945.

Der "Nerobefehl" Der Befehl betreffend Zerstörungsmaßnahmen im Reichs­gebiet, später kurz "Nerobefehl" genannt, war die Grund­lage der von den Nationalsozialisten am Ende des Zwei­ten Weltkrieges angewandten Taktik der verbrannten Erde auf deutschem Gebiet. Sie sollte den nachrückenden alliierten Militäreinheiten nur unbrauchbare Infrastruktur überlassen, um deren Vorankommen zu erschweren. Der Nerobefehl wurde teils bewußt nicht ausgeführt - u. a. durch den zuständigen Minister Albert Speer - oder war im Chaos der letzten Tage des Krieges nicht mehr aus~ führbar_ Der Befehl zu Zerstörungsmaßnahmen im Reichsgebiet wurde am 19. März 1945 von Adolf Hitler unterzeichnet. Der geläufigere Name "Nerobefehl" bürgerte sich später in Anlehnung an den römischen Kaiser Nero ein, auf des­sen Betreiben hin im Jahr 64 Rom in Brand gesteckt wor­den sein soll. Man geht häufig davon aus, daß der militä­rische Nutzen dieses Befehls nur vorgeschoben wurde, weil Adolf Hitler zur Ansicht gekommen war, das deut­sche Volk habe sein Lebensrecht verwirkt, da es gegen das "Ostvolk" verloren habe und deswegen nun abtreten müsse. Im Wortlaut des Befehls wird jedoch dargestellt, daß man mit der Taktik der verbrannten Erde den zerstö­rerischen Zielen der Alliierten vorgreife: "Es ist ein Irrtum zu glauben, nicht zerstörte oder nur kurzfristig gelähmte Verkehrs-, Nachrichten-, Industrie- und Versorgungsanla­gen bei der Rückgewinnung verlorener Gebiete für eigene Zwecke wieder in Betrieb nehmen zu können. Der Feind wird bei seinem Rückzug uns nur eine verbrannte Erde zurücklassen und jede Rücksichtnahme auf die Bevölkerung fallen lassen. Ich befehle daher: 1. Alle militä­rischen Verkehrs-, Nachrichten-, Industrie- und Versor-gungsanlagen sowie Sachwerte innerhalb des Reichsge­bietes, die sich der Feind zur Fortsetzung seines Kampfes irgend wie sofort oder in absehbarer Zeit nutzbar machen kann, sind zu zerstören." Eines der bekanntesten Ereignisse, die mit dem Nerobe­fehl in Verbindung gebracht werden, ist die Sprengung des Berliner Nord-Süd-Tunnels der S-Bahn unter dem Landwehrkanal, die als Folge auch zu einer weitreichen­den Flutung der U-Bahn führte. Einen schriftlichen Beweis gibt es dafür allerdings nicht.

auf Kosten des besiegten Deutsch­lands erfüllt würde -immer noch etwas mehr als 80000 km2~

gegenüber seiner Vorkriegsfläche, wes­halb seine Grenzfor­derungsziele berech­tigt und keinesfalls übertrieben seien.

3. Da Polen überbe­völkert sei, brauche es auf jeden Fall, schon um größere Auswanderungen von Bevölkerungstei­len zu vermeiden, ein genügend großes Territorium.

Gebiete vor Oder und Neiße, seien historisch eng mit Polen verbunden, sie seien nur von den deutschen Kreuzrit­tern im MittelaJter geraubt worden. Deshalb verlange man nun diese Gebiete aus der Zeit der Piasten - eines polnischen und schlesischen Herrscher­geschlechtes, benannt nach seinem legendären Stammvater, den im Jahre 992 n. Chr. verstorbenen Fürsten Piast. Herzog Mieszko 1. , dessen Nachkomme Kasimir IIl. (1310 bis 1370) der der letzte Pi ast auf dem polnischen Königs­thron war - zurück. Dazu gehöre auch noch das linke Oderufer des Stettiner Gebietes, einschließlich der sich im Stettiner Haff befindlichen Inseln.

4. Die westlichen, jetzt noch deutschen

5. Die Ostgebiete Deutschlands seien sowieso immer nur eine Last für dieses Land gewesen, was sich auch durch die jahrelange negative Wanderungsbilanz beweisen lasse. Für Polen dagegen

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Die Potsdamer Konferenz Die Ergebnisse der "Potsdamer Konfe.­renz" in bezug auf Europa wurden in einem später häufig als "Potsdamer Abkommen" oder .Potsdamer Kom­munique" bezeichneten Protokoll fest­gehalten. Zu den wichtigsten Beschlüs­sen zählen die legitimierung des "geordneten und humanen Transfers" deutscher "Bevölkerungsteile" Polens, der Tschechoslowakei und Ungarns sowie Polens Verwattungshoheit über die deutschen Gebiete östlich der Oder-Neiße-Unie. Im August 1945 hatte Churchill im Unterhaus öffentlich gegen das Ausmaß der von Polen angestrebten Gebietserweiterung und gegen die Praxis der Massenaustrei­bung Protest erhoben. Die Grenze zwischen Polen und Deutschland sollte einer friedensver­traglichen Regelung mit Deutschland vorbehalten bleiben (Zwei-plus-Vier­Vertrag, deutsch-polnischer Grenzver­trag). Am 10. Oktober 1945 stellte der britische Außenminister Bevin fest, daß Großbritannien in keiner Weise ver­pflichtet sei, die Ansprüche Polens auf die Oder-Neiße-Grenze zu unterstüt­zen. Die gleiche Feststellung traf der US-amerikanische Außenminister Byr­nes am 6. September 1946 in einer Rede in Stuttgart Die Konferenz von Potsdam markiert das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa und in gewisser Weise den Anfang des Kalten Krieges. Das Schei­tern einer gemeinsamen Besatzungs­politik führte letztendlich zu der über 40 Jahre anhaltenden Deutschen Tei­lung.

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Zonenprotokolle "Zonenprotokolle" sind der umgangssprachliche Begriff für die betreffenden drei Protokolle <eng!. minutes) von Sitzungen der Europäischen Beratenden Kommission (European Advisory Commission, EAC), bei denen die geografische bzw. gebiets­weise Zuweisung der Besatzungszonen in Deutschland während und nach dem Zweiten Weltkrieg ausgearbeitet und protokolliert wurden. Zur historischen Rele­vanz dieser Dokumente ist zu beachten, daß die EAC ein beratendes Gremium war, was bedeutet, daß es sich bei den Protokollen weder um Abkommen noch Beschlüsse handelt. Die Empfehlungen flossen aber sowohl in die Treffen der Regie­rungschefs der drei Mächte als auch der Außenminister und damit in die Vereinba­rungen der Konferenz von Jalta und des Potsdamer Abkommens ein. Im Unterschied zur Vertreibung der Deutschen und der ohne verbindliche Abspra­chen faktisch durchgesetzten Oder-Neiße-linie kamen die in den Zonenprotokollen niedergelegten Grenzverläufe zwischen den Besatzungszonen und der besondere Besatzungsstatus für Berlin im Einvernehmen der Siegermächte zustande. Mit dem Beginn der Besatzungszeit und der Besetzung durch die entsprechenden alliierten Streitkräfte galten die Zonenprotokolle als unumstritten umgesetzt. Vor allem in der für die Hauptstadt Berlin umrissenen Situation und mit dem von der Sowjetunion vorgegebenen Verlauf der westlichen Sowjetzonengrenze waren jedoch Konfliktli­nien vorgezeichnet, die zur Entwicklung des Kalten Krieges in Europa beitrugen. Da die Treffen der EAC in london und die der Außenminister in den Hauptstädten der drei und später vier Alliierten stattfanden, kam es zu irreführenden Überschnei­dungen der Begriffsbezeichnungen: Unter der londoner Konferenz verstand man sowohl ein EAC- als auch ein Außenminister-Treffen.

seien diese Gebiete, einschließlich der großen Häfen Danzig und Stettin mit ihren leistungstahigen Werften und dem linken Oderufer des Stettiner Gebietes für seine weitere positive Ent­wicklung unverzichtbar, zumal Polen durch den Verlust seiner Ostgebiete infolge des plötzlich neuen Grenzver­laufes entsprechend der wieder vorge­holten Curzon-Linie einen großen Schaden erlitten habe.

6. Die deutschen Ostgebiete trügen sehr oft kulturell einen deutlichen pol­nischen Charakter.

7. In Verbindung mit den Punkten 4 und 6 betonte die "Polnische Provisori-

sche Regierung der Nationalen Rein­heit" in ihrer Stellungnahme weiterhin, daß Polen historische Rechte auf die von ihm beanspruchten Gebiete seit rund 2000 Jahren (I) habe. Diese Gebiete seien immer polnisch gewesen, denn erst im 13. Jahrhundert wurden diese mit Feuer und Schwert von den deutschen Kreuzrittern brutal erobert und die Polen getötet oder weiter nach Osten zurückgetrieben. Doch trotz die­ser (und in keinem ihrer Punkte fun­dierten, oft übertriebenen oder schlicht einfach unwahren Behauptungen) for­dernden polnischen Stellungnahme einigten sich der amerikanische Präsi-

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U.S. Department 01 State, Vorschläge zur Gebietsabgabe mit den resultierenden Folgen; Gebiet westlich von Stetlin gehörte noch nicht zu Polen (Januar 1945).

dent Harry S. Truman, der britische Pre­mierminister Winston Churchill und der sowjetische Staatschef losef Stalin, ein nur mit Adolf Hitler zu vergleichender Diktator, nach einer sehr kontrovers geführten Debatte am 18. Juli 1945 im Schloß Cecilienhof in Potsdam, daß als Ausgangspunkt für die Zuständigkeit des Kontrollrates über ganz Deutsch­land und damit sein Territorium, dies ausschließlich nur in den Grenzen vom

31.12.1937 in Frage komme! Zum Ende der Potsdamer Konferenz

wurde über fast alle Verhandlungs­punkte ein Konsens erreicht, nur nicht in der Frage der polnischen West-

grenze. Am 2. August 1945 wurde ein AbschlußprotOkoll veröffentlicht, in welchem zum Problem der deutsch­polnischen Grenze und den damit in Zusammenhang stehenden Fragen unter anderem folgendes ausgesagt wurde (es wird wörtlich ins Deutsche übersetzt zitiert):

..IX Polen: Die Häupter der Regierun­gen bekräftigen ihre Auffassung, daß die endgültige Festlegung der West­grenze Polens bis zu einer Friedens­konferenz zurückgestellt werden soll. Die Häupter der drei Regierungen stim­men überein, daß bis zur endgültigen Festlegung der Westgrenze Polens die

Deutsches Neiße·Uler bei Bahren.

Verbrechen am deutschen Volk Die Legitimierung der Vertreibungen der deutschen Zivilbevölkerung aus den Ostgebieten wurde später scharf kritisiert. Rudolf Augstein schrieb über die Potsdamer Konferenz: .. Das Besondere an der Potsdamer Konfe­renz lag darin, daß hier ein Kriegsver­brechergericht von Siegern beschlos­sen wurde, die nach den Maßstäben des späteren Nürnberger Prozesses allesamt hätten hängen müssen. Sta­lin zumindest für Katyn, wenn nicht überhaupt. Truman für die völlig überflüssige Bombardierung von Nagasaki, wenn nicht schon für Hiros­hima, und Churchill zumindest als Oberbomber von Dresden, zu einem Zeitpunkt, als Deutschland schon erle­digt war. Alle drei hatten Bevölke­rungsumsiedlungen verrückten Aus­maßes beschlossen, alle drei wußten, wie verbrecherisch diese vor sich gin­gen."

früher deutschen Gebiete östlich der Linie, die von der Ostsee unmittelbar westlich von Swinemünde und dort die Oder entlang bis zur Einmündung der westlichen Neiße und die westliche Neiße entlang bis zur tschechoslowaki­schen Grenze verläuft, einschließlich des Teils Ostpreußens, der nicht unter der Verwaltung der Union der Soziali­stischen Sowjetrepubliken in Überein­stimmung mit den auf dieser Konferenz erzielten Vereinbarungen gestellt wird, und einschließlich des Gebietes der frü­heren Freien Stadt Danzig unter die Verwaltung des polnischen Staates kommen und in dieser Hinsicht nicht

MAGAZIN 2000plus / Nr. 289 45

Schloss Cecilienhof - Tagungsort der Potsdamer Konferenz.

Die .Großen Drei" : (von links nach rechts) der britische Premierminister Clement Attlee, der US·Präsident

. Harry S. Truman, der sowjetische Generalissimus Josef Stalin; stehend dahinter: der US·Admiral William Daniel Leahy, der britische Außenminister Ernest Bevin, der US-Außenminister James F. Byrnes und der sowjetische Außenminister Wjatscheslaw Michailowitsch Molotow.

Attlee, Truman und Stalin; dahinter Bevin, Byrnes und Molotow.

46 MAGAZIN 2000plus / Nr. 289

Polnisch-Sowjetischer Krieg

als Teil der sowjetischen Besatzungs­zone in Deutschland betrachtet werden sollen."

In dem Abschlußkommunique wurde also klar ausgesagt, daß die endgültige Ziehung einer polnischen Westgrenze der Friedenskonferenz mit Deutschland vorbehalten bleibt, und es bis zu die­sem Zeitpunkt keine definierte polni­sche Westgrenze gibt! Interessant ist, daß der amerikanische Präsident in einer der Sitzungen in Schloß Cecilien­hof dem sowjetischen Diktator Stalin die direkte Frage stellte: "Kann man Deutschland so nehmen, wie es 1937 war?", worauf dieser ihm antwortete: "Ja, wir können Deutschland von 1937 nehmen!" Auch Churchill gab Truman recht, dies als Ausgangspunkt zu neh­men.

Damit war ganz klar, daß diese Gebiete bis zu einer friedensvertrag­lichen Regelung mit einem gesamtdeut­schen Staat, wo es keinerlei alliierte Vorbehaltrechte mehr gab, die aber die damalige BRD und DDR noch hinneh­men mußten, niemals territorial zu Polen gehörten' Aus Artikel ..IX: Polen"

Im Polnisch-Sowjetischen Krieg von 1919-1921 standen sich der wiederentstandene polnische Staat sowie das postrevolutionäre Sowjetrußland gegenüber. Das noch im Bürgerkrieg befindliche Ruß­land der Bolschewiki war bestrebt, seine Einflußsphäre in den Westen zu verschieben bzw. eine proletarische Revolution in Deutschland aus­zulösen. Polen wiederum versuchte seine neu gewonnene Unabhän­gigkeit zu erhalten bzw. die eigene Machtposition an seiner OstfJanke u.a. mit Eroberungen zu stärken. Über die angestrebte Grenze zu Sowjetrußland gab es in der polnischen Politik keine Einigkeit. Mar­schall Pils ud ski, der die polnischen Streitkräfte kommandierte, strebte eine möglichst weit nach Osten reichende Einflußsphäre in Form einer osteuropäischen Konföderation unter polnischer Führung an. Als Bezug diente dabei der Verlauf der Ostgrenze Polen-Litauens am Vor­abend der Polnischen Teilungen (1772). Eine vollständige Unabhän­gigkeit der Ukraine und Weißrußlands, die von diesen teilweise ange­strebt wurde, war sowohl gemäß polnischen als auch russischen Kriegszielen ausgeschlossen. In der Ukraine wurde Polen dennoch von nationalen Kräften unterstützt, die zuvor von den Bolschewiki abge­setzt worden waren. Anfänglich erzielten die Polen grOße Erfolge und besetzten weite Landstriche der Ukraine einschließlich Kiews. Bald warf die Rote Armee sie jedoch bis ins polnische Kernland zurück, so daß eine Niederlage und Besetzung Polens erwartet wurde. In der Schlacht von Warschau ~,Wunder an der Weichsel") schlugen die Polen die sowjeti­sche Armee jedoch und drängten sie in der Folge bis in die Ukraine zurück. Im Frieden von Riga, der am 18. März 1921 unterzeichnet wurde, stimmte Sowjetrußland einem Waffenstillstand und Friedensvertrag zu, der Polen erhebliche Gebiete im Osten zusicherte. Die polnisch­sowjetische Grenze verlief stellenweise bis zu 250 km östlich des geschlossenen polnischen Siedlungsgebiets. Diese nun in den polni­schen Staat integrierten Gebiete waren ethnisch sehr heterogen, wobei in den Großstädten wie Lemberg und Vilnius die Polen domi­nierten, auf dem Land Weißrussen oder Ukrainer sowie Litauer. Polen, Weißrussen und Ukrainer stellten die größten Volksgruppen, wobei keine von ihnen im Gesamtgebiet die Mehrheit stellte.

des Abschlußprotokolles der Potsdamer Konferenz geht aber ganz klar hervor, daß die Alliierten mit einem eventuel­len Verschieben der polnischen West­grenze bei einer friedensvertraglichen Regelung mit einem neuen deutschen Staat bis zum Fluß Neiße die Glatzer Neiße meinten und nicht, wie von den Polen als Trennungslinie dann einfach willkürlich und ungefragt selbstgefällig festgelegt, die Lausitzer Neiße genom­men wurde, die weit westlich bis Für­stenberg in die Oder fließt. Sie wollten damals damit irreparable Tatsachen auf Kosten des geschlagenen und am Boden liegenden Deutschlands schaf­fen, was ihnen leider auch gelang, wie der heutige Grenzverlauf beweist.

Zum geographischen Verständnis: Die Glatzer Neiße befindet sich ca. 200 km südöstlich vom eigentlich durch die Alliierten damals festgelegten Grenz­fluß. Somit wäre ein größerer Teil Schlesiens mit den Städten Breslau, Liegnitz, Lauban, Glogau, Grünberg, Glatz, Dyhernfurth (mit seiner damals einmaligen Nervenkampfstoff-Produk­tionsanlage für Tabun, Sarin und Soman) und Brieg, um hier nur einige zu nennen, Deutschland erhalten geblieben, was ja auch von den Alliier­ten in Potsdam so festgelegt worden war. Dieses Gebiet verfügte über eine

Die Glatzer Neiße (rot).

starke und leistungsfähige moderne Industrie, die relativ unzerstört geblie­ben war, da Schlesien im Großdeut­schen Reich als der "Luftschutzkeller" des Reiches galt, da dieses Gebiet die alliierten Bomberflotten der britischen Royal Air Force und der nordamerikani­schen United States Army Air Force damals noch nicht erreichen konnten und Rüstungsminister Albert Speer Hit­lers sogenannten "Nero-Befehl" zur totalen Zerstörung aller Fabriken, Insti­tute, Liegenschaften etc. beim Rückzug der deutschen Truppen unterlaufen hatte. Somit wurde Deutschland um ein Gebiet von immerhin etwa 21500 km2,

ausgestattet mit einer leistungsfähigen und fast unzerstörten Leicht- und Schwerindustrie sowie reich an Boden­schätzen, besonders Steinkohle, regel­recht betrogen und zwar, was die Sache noch schlimmer macht, völker­rechtlich!

Aber es hätte noch eine Möglichkeit bestanden, dieses Unrecht sauber diplomatisch und ohne jegliche kriege­rische Aktivitäten zu beseitigen, näm­lich bei den 1990 stattgefundenen 2+4-Gesprächen zur Wiederherstellung der deutschen Einheit mit den alliierten Sie­germächten. Aber deutscherseits wurde darüber kein einziges Wort verloren , weder vom damaligen, sonst so wort­

starken Bundeskanzler Helmut Kohl , noch von sei­nem Außenmi­nister Genseher oder irgendeinem anderen deut­schen Delega­tionsmitglied aus West und Ost. Warum eigentlich nicht' Gab es dafür vielleicht Gründe, die

Der britische Außenminister George Curzon. Die nach ihm benannte Curzon-Linie war nach dem Ersten Weltkrieg am 8. Dezember 1919 in Paris unter Bezugnahme auf die Muttersprache der jeweiligen Mehrheitsbevölkerung als polnisch-russische Demarkationslinie

vorgeschlagen worden.

das deutsche Volk bis heute nicht wis­sen darf? Sind es vielleicht die gleichen, warum Chruschtschow damals gestürzt wurde' Wer oder was steckt dahinter, daß dieses Unrecht nicht sauber auf diplomatischer Bühne beseitigt werden konnte? Vielleicht gibt es im Laufe der Zeit doch noch eine Enthüllung dazu, die uns alle nur den Kopf schütteln läßt.

• • : Görlitzer · Abkommen

•

· (DDR-Brief­marke 1951).

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48

Schlesiens Schicksal Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das östlich der Oder-Neiße-Linie gelegene Gebiet Schlesiens 1945 unter polnische Verwaltung gestellt. Entsprechend der zwischen den Alliierten auf der Potsdamer Konferenz getroffenen Vereinbarung sollte die endgültige Festlegung der Grenze zwischen Deutschland und Polen einer abschließenden Friedens­konferenz vorbehalten bleiben. Nach Übernahme der Verwaltung durch polnische Stei­len wurde dieser Teil Schlesiens administrativ in den polnischen Staat eingegliedert, die deutschen Ortsnamen polonisiert und die deutsche Bevölkerung größtenteils vertrieben. Ein Teil der damals 4,5 Millionen Schlesier floh ab Anfang 1945 vor der anrückenden Roten Armee. Ab dem Frühsommer 1945 wurde die Vertreibung der Deutschen von pol­nischen Stellen organisiert. Die hierzu erlassenen Bierut-Dekrete ermöglichten die Ein­ziehung des gesamten beweglichen und unbeweglichen Eigentums von Personen deut­scher Nationalität zugunsten des polnischen Staates. Deswegen wurden im Juni 1945 alle Deutschen aus einem Gebietsstreifen von etwa 30 Kilometer Breite unmittelbar öst-lieh der Lausitzer Neiße vertrieben.

Briefmarke zum Gedenken an die Vertreibung 1945.

Da die neue polnische Verwaltung zu diesem Zeitpunkt noch keineswegs gefestigt war, konf;lten im Sommer 1945 jedoch auch viele geflohene Schlesier zunächst wieder in ihre Heimat zurückkehren, bevor sie in den Jahren 1946 und 1947 endgültig vertrieben wurden. Rund 1,2 Millionen Deutsche in Oberschlesien und etwa 150.000 in Niederschlesien entgingen der Vertreibung zunächst ganz. Der Grund war im Falle der Oberschlesier die uneindeutige nationale Identität (Zweisprachigkeit, .. schwebendes Volkstum't im Falle der nicht vertriebenen Niederschlesier ihre Nützlichkeit als Facharbeiter, insbesondere im Bergbau um die Stadt WaIden­burg. Das Eigentum der geflohenen und vertriebenen Deutschen wurde im Jahre 1946 durch zwei polnische Dekrete als "verlassenes bzw. herrenloses Gut" entschädigungslos konfisziert. Die späteren deutsch-polnischen Aussiedler aus Schlesien haben hingegen nicht ihr gesamtes Eigentum verloren, einige haben sogar nach 1990 Teile ihres Eigentums in Polen zurückerhalten. Die Zahl der Toten bei der Vertreibung aus Schlesien ist nicht exakt bekannt. Man kann aber von einem Verlust von 13,8% der Gesamtbevölkerung ausgehen. Rechnet man noch die bereits im Krieg umgekommenen und die im Kriegsverlauf geflohenen Ein­wohner heraus, so liegt der prozentuale Anteil noch weit höher.

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MAGAZIN 2000plus / Nr. 289 49

Laut Artikel 53 und 107 der UN­Charta können gegen Deutsch­land und Japan, die Feinde der UN-Gründer waren, jederzeit Zwangsmaßnahmen ergriffen werden, darunter auch Maßnah­men militärischer Art, um einer Erneuerung ihrer Aggressionspo­litik entgegenzutreten. Zwar behauptet das Auswärtige Amt, Artikel 53 und 107 seien obsolet, weil die Alliierten im 2+4-Ver­trag auf das Weiterwirken ihrer Besatzungsrechte verzichtet hät­ten (§7, Abs.1), was eine glatte Lüge ist. Die Besatzungsrechte sind in der BRD uneingeschränkt weiter in Kraft geblieben.

Und tatsächlich wurden auch die Bestimmungen der Artikel 53 und

107 bis heute ebenfalls nicht außer Kraft gesetzt; ihre Streichung aus der UN-Charta ist nicht nur redaktioneller Natur. sondern verweist auf den Grün-

50 MAGAZIN 2000plus / Nr. 289

dungsgedanken der Vereinten Natio­nen: jeglicher Kriegspolitik und Revita­lisierung des deutschen wie japani­schen Militarismus sollte ein Riegel vor­geschoben werden. Erst mit förmlicher Aufhebung der Artikel 53 und 107 kön­nen Berlin und Tokio vor internationa­len, durch UN-Recht gedeckten Inter­ventionen sicher sein. Selbst wenn ein militärisches Einschrei ten gegen Deutschland und japan unwahrschein­lich wäre - allein der öffentliche Hin­weis auf das Fortwirken internationaler Vorsichtsmaßnah-

ohne Ermächtigung durch den UN­Sicherheitsrat verhängt werden, wenn sie wieder eine aggressive Politik ver­folgen sollten. (Quelle wikipedia.org)

Die Feindstaatenklausel der Vereinten Nationen

Artikel 53, Abs. I : "Der Sicherheitsrat nimmt gegebenenfalls diese regio­

nalen Abmachungen oder Einrichtun­gen zur Durchführung von Zwangs-

maßnahmen unter men behindert die weltweite Expansion der früheren Aggres­soren und ist dem Führungsanspruch beider Länder nicht förderlich .

Das Damoklesschwert der Feindstaatenklausel

hängt nach wie vor über Deutschland

seiner Autorität in Anspruch. Ohne Ermächtigung des Sicherheitsrats dür­fen Zwangsmaßnah­men auf Grund regio­naler Abmachungen

Mit der Aufnahme in den Weltsicherheitsrat würden die Klauseln fallen. Die Feindstaatenartikel (Artikel 53 und 107 der UN-Charta) bezogen sich auf Staaten, die während des 2. Weltkrieges Feind eines Unter­zeichnerstaates der UN-Charta waren , also primär Deutschland und japan. Gegen sie dürfen Zwangsmaßnahmen

oder seitens regiona­ler Einrichtungen nicht ergriffen wer­den; ausgenommen sind Maßnahmen gegen einen Feindstaat im Sinne des Absatzes 2, soweit sie in Artikel 107 oder in regionalen, gegen die Wieder­aufnahme der Angriffspolitik eines sol­chen Staates gerichteten Abmachungen vorgesehen sind; die Ausnahme gilt, bis

der Organisation auf Ersuchen der beteiligten Regierungen die Aufgabe

zugewiesen wird, neue Angriffe eines solchen Staates zu ver­hüten."

Abs. 2: "Der Ausdruck ,Feindstaat' in Absatz I bezeichnet jeden Staat, der während des Zweiten Wel tkriegs Feind eines Unterzeichners dieser Charta war.

Artikel 107: "Maßnahmen, welche die hierfür verantwortlichen Regierungen als Folge des Zweiten Weltkriegs in bezug auf einen Staat ergreifen oder genehmi­gen, der während dieses Krieges Feind eines Unterzeichnerstaats dieser Charta war, werden durch diese Charta weder außer Kraft gesetzt noch untersagI."

Noch interessanter als die UNO Feindstaatenklausel - die immer noch gültig ist und deren Streichung hartnäk­kig verweigert wird, obwohl Deutsch­land einer der größten Zahler der UNO ist - ist der sogenannte Überleitungs­vertrag von 1954, der mit Einigungsver­trag von 1990 (2+4-Gespräche) modifi­ziert weiterhin gilt. Es heißt im Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland vom 12. Sep­tember 1990 geändert am 27.128. Sep­tember 1990: "Aus dem Überleitungs­vertrag von 1954 ... die Teile, die weiter­hin in Kraft bleiben ... "

Erster Teil : Artikel 2, Absatz I : "Alle Rechte und Verpnichtungen, die durch gesetzgeberische, geriChtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden oder aufgnmd solcher Maß­nahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstim­mung mit anderen Rech tsvorschriften begründet oder fest­gestellt worden sind. Diese Rechte und Verpnichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Ver­waltungsmaßnahmen wie gleichartige, nach innerstaatlichem deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpnichtungen."

Dieser Absatz bestätigt, daß Deutsch­land und das deutsche Volk auch aktuell unter Besatzungstatut lebt und wir in keiner Weise ein freies und souveränes Volk sind, welches über sich selbst bestimmen kann ! Denn alle Rechte, Gesetze, Vorschriften usw., die seit 1945 erlassen worden sind, gelten noch weiterhin. Demnach können die USA u.a. jederzeit unter Umgehung des Deutschen Bundestages sofort gelten­des Sonderrecht in Deutschland

anwenden. Zwar hat die 50.

Generalversamm­lung der UNO die Feindstaatenklau­seln für obsolet erklärt, gestrichen hat man sie indes nicht. juristisch ist ein solches Verfah­ren unhaltbar. So ist der frühere sexuellenparagraph 175 des deutschen Strafgesetzbuches nicht für obsolet erklärt worden, so dern man hat ihn ersatzlos gestri-chen, denn ein Gesetz erlischt erst mit seiner rechts­verbindlichen Strei­chung. Erst dann ist es aus der Welt. Die Klausel müßte dann rechtsver­bindlich gestrichen werden, wenn Deutschland Mit­glied des Sicher­heitsrates würde. Das Combin der Gründung der UNO (26.6.1945. San Francisco) und der Wiedervereinigung Deutschlands, in der die alliierten Rechte bestätigt wurden, zeigt unmiß-

verständlich, daß das Damokles­schwert der Feindstaatenk­

lausel nach wie vor über Deutschland hängt.

Der KrebS-AC mit dem Mond in Haus zwei im Löwen spricht zwar vom Anspruch der ter­ritorialen Souverä­nität eines Volkes.

doch wird dieser Anspruch über die

Abhängigkeit des Mondes von der

Sonne (Quadrat Neptun) in Haus acht als Fiktion relati-

Combin ist eine Methode der Partner­schaftsastrologie bei der anhand der Geburtsdaten zweier (oder mehrerer) Personen oder Geschehnisse ein eigen­ständiges Horoskop erstellt wird. Wie beim Composit können mit Hilfe des Combins Schwerpunktthemen aller möglichen Beziehungen relativ schnell erfaßt werden. Im Unterschied zum Composit, das mit der Halbsummen­Technik berechnet wird, hat das Com­bin einen realen kosmischen Bezug, da es für einen bestimmten Tag, eine bestimmte Uhrzeit und einen bestimm­ten Ort erstellt wird.

Die Charta der Vereinten Nationen ist die "Verfassung" der Vereinten

Nationen (UN). Sie wurde am 26. Juni

1945 durch die 51 Gründungsmitglie­

der in San Francisco unterzeichnet

(Polen unterzeichnete später und

wurde dadurch 51. Gründungsmitglied)

und trat am 24. Oktober 1945 in Kraft,

nachdem sie von den damals fünf stän­

digen Mitgliedern des Sicherheitsrates

Frankreich, Sowjetunion (1991 Rechts­

nachfolge durch Russische Föderation),

China (von 1945 bis 1971 repräsentiert

durch die Republik China, seit 1971

repräsentiert durch die Volksrepublik

China), Vereinigtes Königreich, Verein­

igte Staaten von Amerika sowie der

Mehrheit der anderen Unterzeichner

ratifiziert worden war. Die Charta als

völkerrechtlicher Vertrag bindet alle

Mitglieder aufgrund der entsprechen­

den Bestimmungen des Völkerrechts.

Änderungen der Charta erfordern eine

Zweidrittelmehrheit, darunter d ie

Zustimmung aller fünf ständigen M it­

glieder des Sicherheitsrates.

="~~-------~~~---------"T--------- ----

viert. Die territoriale Souveränität hängt an der Unterwerfung gegenüber dem Alpha-Tier. Der Mars-Uranus über die Me! IC-Achse kann direkt als Nöti­gungs-, als Damokles-Schwert gedeutet werden. Feindstaatenklausel statt Frie­densvertrag.

Mit der Feindstaatenklausel verbindet sich aufs engste auch die Frage nach dem rechtlichen Fortbestand des Deut­schen Reiches. Dazu stellte das Bundesverfassungsgericht am 31 . Juli 1973 fest : "Das

haben weder eine Verfassung bekom­men noch einen Friedensvertrag. Als Entschädigung bietet man uns die nicht gestrichene Feindstaatenklausel in obsoleter Form an.

Zurück zur Ausgangsfrage, warum die Feindstaatenklausel der UN-Charta gegen Deutschland nicht gestrichen wird. Die Antwort lieg t auf der Hand: Damit sie - wenn es für erforderlich erachtet wird - auch angewendet wer­den kann . Bei der gegenwärtigen

Gnmdgesetz - nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staats­rechtslehre 1 - geht davon aus, daß das

Die BRD ist nicht Rechtsnachfolger des

Deutschen Reiches

Regierung des vor­auseilenden Gehor­sams liegt natürlich nicht der geringste Grund vor, die Feindstaatenklausel

Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; .. . Das Deutsche Reich existiert fort, die BRD ist also nicht ,Rechtsnachfolger'.

Was die Gebietsabtretungen Deutsch­lands nach dem Zweiten Weltkrieg betriffi, so bewegen sich die Abmachun­gen, die seinerzeit Bundeskanzler Kohl mit Polen auf Druck der früheren Alliier­ten traf. verfassungsrechtlich auf höchst tönernen Füßen. Laut der immer noch geltenden Haager Landskriegsordnung von 1907 dürfen besetzte Gebiete von Siegerrnächten nur aufgrund eines Frie­densvertrages einverleibt werden. Trotz Wiedervereinigung, die in Wirklichkeit ein Anschluß war, besitzt Deutschland immer noch keine Verfassung, obwohl das der immer noch geltende Artikel 146 des Grundgesetzes vorschreibt: Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Frei- ~ heit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk glIt, verliert seine Gültig­keit an dem Tage, an dem eine Verfas­sung in Kraft tritt,

in Anwendung zu bringen. Die Sache könnte sich aller­dings bis 20 I 1 ändern, wenn der Uranus über den MC und damit über den Mars des Combins läuft. Die USA wissen schon, warum sie sich bei der Streichung der Klausel kein Bein aus­reißen.

Pressem el dung vom 17.5.2010: "Frankreich unter Sarkozy will wei­

ter alles retten." Deutschland hat die Banken jetzt offenbar geordnet (mit Währungsreform) pleite gehen lassen. Hier entsteht ein Monumentalkontlikt, der zum Austritt Deutschlands aus der EU und dem Euro führen wird - bald. Die Sarkozy-Erpressung vom 7. Mai wird diese Folgen haben. Sarkozy hat auf die "begrenzte Souveränität Deutschlands gegenüber den Sieger­mächten" gepocht (Frankreich ist eine davon, offenbar hat Sarkozy auch

Obama eingespannt) .

die von dem deut­schen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Eine Verfassung bedarf der Zustim­mung des Volkes in freier Wahl. Das

Combin Unterzeichnung Uno-Charta und Wiedervereinigung: 13.2.1968, 18:00 GMT, San Franciscol Berlin - Radix Unterzeichnung Charta: 26.6.1945, 06:00 PWT, San Francisco.

Zum Hintergrund dieser brutalen Erpressung durch Sarkozy: So etwas macht man nicht ohne schwerwie­genden Grund, nicht einmal der impul­sive Sarkozy, denn damit hinterläßt man nur verbrannte Erde. Das deutsche Volk und die Eliten (die sicher heute schon) werden kochen, wenn das in die breite Öffentlich­keit kommt. Die "Partnerschaft" mit

deutsche Volk durfte noch nicht einmal über die verfassung der EU abstimmen. Natürlich aus verständlichem Grund, diese "Verfassung" wäre von den Deut­schen genauso abgewatscht worden wie der Euro, hätten wir nur die Mög­lichkeit einer Abstimmung gehabt. Wir

Frankreich ist damit real zu Ende. Frankreich stand im Mai 2010 kurz vor dem Staatsbankrott, da seine Anleihen massiv abverkauft wur­den. Nur die Garantie Deutschlands konnte die Märkte (für einige Tage) überzeugen, nicht weiterzuverkaufen. Es wird trotzdem bald geschehen, was

dann? So desperat ist die Situation. (Wie es um die tatsächliche Souverä­nität der BRD bestellt ist, darüber infor­miert dieser Artikel auf terra-kurier.de)

Johannes Jürgenson

Das Gegenteil ist wahr

Die heutige Meldung auf hartge/dcom, wonach der französische Staatspräsi­dent die deutsche Bundes­kanzlerin offen mit der "begrenzten Souveränität Deutschlands gegenüber den Siegermächten" erpreßte, verwundert den wirklich informierten Teil der Deutschen nicht. Es war nur eine Frage der Zeit, bis die wahren Verhältnisse offen zu Tage treten würde. Die Masse der deutschen Bevölkerung, die mit der Gutgläubigkeit frommer Kinder davon ausgeht, daß die BRD tatsächlich ein souveräner Staat sei, wurde arglistig von Politik und Mainstream-Medien getäuscht.

Die Mars-Uranus-Opposi­ti on auf der MC/ IC-Achse des Combins der Unter­zeichnung der UNO-Charta von 1945 und der Wieder­vereinigung von 1990 hing wie ein Damokles-Schwert

über dem Land, das aktiviert durch den Transit der gegenwärtigen Saturn­Uranus-Opposition, jetzt droht her­unterzufallen. Die mythologische

Band 1 - Geheime Politik und der Griff nach der Weltherrschaft 23,00 EUR. 2. Auflage Hardcover, 335 Seiten ISBN 978-3-9808206-1-5

Seltsame Dinge passieren in der Weltp",litik, und besonders seit dem 11.9.2001 schreitet die aggressive Globalisierung voran. Was steckt dahinter? Gibt es wirklich Kräfte, die eine weltweite Kontrolle anstreben?

Gestalt des Damokles, der als ein mit seinem Leben unzufriedener Höfling beschrieben wird , paßt sehr gut zum Emporkömmling Angela Merkel. Damokles beneidete den Tyrannen um dessen Macht und Reichtum und hob in seinen Schmeicheleien stets deren Vor­züge hervor. Dionysios beschloß daher, Damokles anhand des sprichwörtlichen Damoklesschwerts die Vergänglichkeit, vor allem die seiner Position, zu ver­deutlichen. Der Herrscher lud Damokles zu einem Festmahl ein und bot ihm an, an der königlichen Tafel sitzen zu dür­fen. Zuvor ließ er jedoch über Damo­kies' Platz ein großes Schwert aufhän­gen, das lediglich von einem Roßhaar gehalten wurde. Als Damokles das Schwert über seinem Kopf bemerkte, war es ihm unmöglich, den dargebote­nen Luxus zu genießen, und schließlich bat er darum, auf die Annehmlichkeiten (und die damit verbundene Bedrohung) verzichten zu dürfen. Damokles hatte seine Lektion erhalten, daß Reichtum und Erfolg keinen Schutz vor Gefahren bieten." (Quelle wikipedia.org)

Wenn diese Erpressung erst offen ausgesprochen wird und der letzte Blödmann und Dödel in der BRD merkt, wie die Dinge hier tatsächlich bestellt sind, werden die BRD-Politiker auch noch den Rest ihrer ohnehin schon brü­chig gewordenen Autorität verlieren . •

Das Buch des Erfolgsautors Jürgenson fördert mit präziser Respektlosigkeit Fakten zu Tage, die zeigen, wie die US-Politik von Interessengruppen mißbraucht w ird, die alle verfügbaren Mittel einsetzt, auch illegale, um unter dem Vorwand der ,;rerrorismusbekämpfung".eine weltweite Diktatur zu errichten. Jürgenson zeigt, daß die Bewußtseinskontrolle durch Drogen, Subliminals und ELF-Wellen seit den SOer Jahren erforscht und seit 19BO eingesetzt wird. Entführungen, Menschenversuche und Viehverstümmelungen, getamt als die Tat "Außerirdischer", gehören zum Repertoire der Geheimdienste. Der Autor präsentiert eine Fülle von Fakten, leicht lesbar, mit ironischer Distanz. Ein etwas anderes Sachbuch.

Johannes Jürgenson

Das Gegenteil ist wahr Band 2 - UFOs und F1ugscheiben als Waffen im Kampf um globale Macht 23,00 EUR • 2. Auflage Hardcover, 410 Seiten ISBN 978-3-9808206-4-6

Der zweite Band des Autors J. Jürgenson, der verblüffende Antworten auf Fragestellungen gibt, die seit Jahren durch die "Aufklärungsliteratur" aufgeworfen wurden. Welches Geheimnis steckt wirklich hinter den UFOs? Wurden Thesen über Außerirdische bewußt von den Geheimdiensten lanciert, um von irdischen Entwicklungen abzulenken. Findet die Raumfahrt tatsächlich so statt, wie es uns in den Medien vorgeführt wird? Lassen Sie sich von den manchmal sicherlich auch unbequemen Erkenntnissen verblüffen und erfahren Sie, welcher "Krieg" auf dieser Erde wirklich stattfindet.

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M AGAZIN 2000plus / Nr. 289 53

•

Ulrich Bergemann

eevom Europa

neuen Gewand

Vor kurzem hatte ich die Mög­lichkeit, einige Ausgaben des deutschen Magazins "Signal" aus den Jahren 1939 bis 1945 einzusehen. Dabei machte ich eine erstaunliche Entdeckung: Die Idee des Vereinigten Euro­pas, wie wir es heute anstreben, wurde bereits in der Zeit des Zweiten Weltkrieges im damali­gen Deutschen Reich geboren.

Heute wird nun versucht, dies mit aller Kraft, wenn auch etwas modi­

fiziert, durchzusetzen. Dazu einige Bei­spiele über die damals bereits gedach­ten Vorschläge:

I . Vom Nordkap bis nach Ceuta in Spanisch-Marokko und von Brest in Frankreich bis hinter Charkow in der Ukraine sollte das Vereinigte Europa reichen. Es sollte sich aus zahlreichen, teilweise neu erstandenen Staaten zusammensetzen, der Sitz der Zentral­regierung sollte in Berlin sein .

2. Das Vereinigte Europa sollte eine gemeinsame Währung und eine Zen­tralbank besitzen .

3. Es sollte über eine Wirtschaft und auch Landwirtschaft verfügen, die in gegenseitiger, abgestimmter und geplan­ter Absprache alles Notwendige produ­ziert und sich dabei nicht so bekämpft, daß der eine oder andere dabei gewollt auf der Strecke bleibt und dann von marodierenden "Heuschrecken", so wie es heute leider an der Tagesordnung ist, eliminiert wird. Dabei wurde auch die damalige Gewerkschaft, die Deutsche Arbeitsfront (DAFl, aktiv mit einbezo­gen.

4. Das dann Vereinte Europa sollte auch über eine gemeinsame Armee verfügen , wie es damals bereits von der Waffen-55 mit ihren viele Nationalitä­ten und Völkerschaften umfassenden Verbänden sichtbar und auch erfolg-

reich demonstriert wurde. Dazu ein Beispiel: Es gab norwegische, dänische, finnische, schwedische, französische, belgische (nämische und wallonische), niederländische, italienische, albani­sche, kroatische, ungarische, lettische, estnische, weißruthenische, russische, bosnische und ukrainische Waffen-SS­Verbände, die allesamt gemeinsam und ohne gegenseitige Vorbehalte kämpf­ten, und deren Kampfkraft und -geist von den damaligen alliierten Gegnern sehr hoch eingeschätzt wurde.

5. Das Vereinte Europa sollte eine gemeinsame AußenpOlitik verfolgen , um beispielsweise gegen die sich damals schon abzeichnende Vormacht­stellung der Vereinigten Staaten von Amerika präsent zu sein und um dem Kommunismus, damals verkörpert durch "Väterchen" Stalins Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken (UdSSR) Paroli bieten zu können.

6. Eine gemeinsame Forschungs-, Entwicklungs- und Innenpolitik sollte Europas Vormachtstellung auf allen technischen und wissenschaftlichen Gebieten sowie in seinem inneren Zusammenhalt sichern.

Dieses damals erstellte Programm zeigt erstaunliche Parallelen zur

heutigen Europa-Idee: Zu I . Die Europäische Union (EU)

besteht gegenwärtig aus 28 Mitglieds­staaten und sie wird in den näch-sten Jahren noch weiter anwachsen, da es noch weitere Beitrittsge­suche gibt. Die EU verfügt über eine Zentra lregie­rung, allerdings nicht in Berlin, son­dern im belgischen Brüssel. Die gegenwär­tige Ausdehnung der EU entspricht in etwa den Pla­nungen, die im damaligen

Verschiedene Magazine aus den 30er Jahren.

Deutschen Reich angestellt wurden. unter Einbeziehung der Gewerkschaf­ten und der Beschäft igten. Zu 2. Die Europäische Union besitzt

eine gemeinsame Währung, den Euro, und sie hat eine Zentra lbank, nämlich die Europäische Zentra lbank (EZB) in

Zu 4. In Sachen einer Europa-Armee gibt es bereits heute sichtbare Ansatz­punkte, zum Beispiel in der Existenz der Deutsch-Französischen und der Frankfurt am Main .

Zu 3. Im Punkt "gemein­same Wirtschaft und Landwirtschaft" gibt es gegenwärtig noch keine Einigung, allerdings wird jetzt, nach der großen glo­balen Finanzkrise, ausge­löst durch das US-Finanz­system, erstmalig ver­sucht, große europäische Unternehmen vor der nach dem Zusammen­bruch des US-Finanzsy­stems drohenden Insol-venz zu retten, unter Das populäre Magazin .Signal" der 30er Jahre. Umständen sogar, wie zum Beispiel bei verschie­denen Banken angestrebt, durch eine Verstaatli­chung. Dabei gibt es auch die Überlegung, später dann aus mehreren gleichartig gelagerten

Modell der Prachtstraße in Europas neuer Hauptstadt Germania,

Unternehmen durch einen Zusammen-schluß dieser, auch in europäi­schem Maßstab, ein marktführen­des und ökono­misch standhaftes (auch und besonders im inter­nationalen Wirt­

schaftsmarkt) Firmen-Impe­rium zu schaffen. Und auch hier gibt es bereits Modelle

Die Deutsche Arbeitsfront ließ auch einen Rundfunkempfänger entwickeln: den Deutschen Arbeitsfrontempfänger DAF1011 . Es handelt sich um einen recht einfach gehaltenen Empfänger mit kraftiger Endstufe. Das Gerät war zum Gemeinschaftsempfang von Rundfunksendungen in Firmen und Gemeinden konstruiert, die DAF warb mit dem Slogan "Rundfunk in alle Betriebe" dafür.

Zur "Welthauptstadt Germania" sollte mit dem "Gesamtbauplan für die Reichshauptstadt" die deut­sche Hauptstadt Berlin nach den Plänen des natio­nalsozialistischen Diktators Adolf Hitler und seines Architekten Albert Speer Mitte des 20. Jahrhun­derts ausgebaut werden. Laut den Aufzeichnungen von Henry Picker vom 8. Juni 1942 spielte Hitler mit dem Gedanken, die neugestaltete Stadt Berlin in

"Germania" umzubenennen. Die damaligen Pla­nungen für Berlin sahen ein Kreuz von zwei

breiten Verkehrsachsen vor, die vom Autobahnring durch die Innen­stadt wieder zum Autobahn­ring führen sollten. An dem

Schnittpunkt der Monumental­achsen sollte die Reichskanzlei lie-

gen. Insbesondere die Nord-Süd­Achse sollte als Prachtstraße ausge­

baut werden. Als Ersatz für die weg-fallenden Flächen in der Innenstadt

sollten im Grunewald eine neue Hoch­schulstadt und im Süden Berlins ein

völlig neuer Stadtteil entstehen.

MAGAZ IN 2000plus I Nr. 289 55

~--_ ....... _-... -- ... - -' --..-... -... - ----.~;;;O;';:=.;....;..;;;---~~=""'"""'-----------""'""i------ --- - . _---- _ . ----------------------------~

Deutsch-Niederländischen Brigade, die einmal den Grundstock für eine gemeinsame Europa-Armee bilden sol­len, sowie in der guten Zusammenar­beit der europäischen Armee-Kontin­gente im Kosovo, im Irak, in Afghani­stan und vor den Küsten Somalias,

Interessant ist in diesem Zusammen­hang auch das Angebot der Republik Frankreich an die Bundesrepublik

Deutschland, über die Bildung eines gemeinsamen Atomwaffen-Komman­dos, das schon vor einiger Zeit an den damaligen Bundesverteidigungsmi­nister jung erfolgte, als der internatio­nale Terrorismus immer dreister wurde.

Zu 5. In vielen außenpolitischen Fra­gen spricht das Vereinigte Europa bereits eine gemeinsame Sprache, das

,----------------------, wurde in den vergangenen jahren in einer Vielzahl von Resolutionen und Beschlüssen klar zum Aus­druck gebracht, auch wenn es bei verschiedene Problemen teilweise noch gegenteilige Meinungen gibt. So etwas läßt sich ja auch nicht von heute auf morgen ändern, sondern braucht seine Zeit. Interessant ist aber wiede­

logo der Regierungskonferenz zum Vertrag von lissabon. rum, daß sich gerade in Sachen USA die Europäer erstaunlich einig und bestrebt sind, eine zumindest gleichwertige Super­macht auf Augenhöhe zu bilden, die nicht mehr gewillt ist, von die­sen alles oktroyieren zu lassen, so wie es im vergangenen jahrhun­dert leider noch üblich war. Und seit es die kommunistische UdSSR nicht mehr gibt, droht auch von daher keine Gefahr mehr, und das Verhältnis zum neuen Rußland kann und muß neu geändert wer­den.

Im Oktober 2004 wurde in Rom der Vertrag über eine Verfassung für Europa unterzeichnet. Um in Kraft treten zu können, hätte er von allen 25 damaligen Mitgliedstaaten ratifiziert werden müssen. Im Mai und Juni 2005 lehnten ihn jedoch die Franzosen und die Niederländer in Volksabstimmungen ab.

landwirtschaftlichen, medizinischen, energietechnischen, insbesonders bei nukleartechnischen Umweltfragen usw.

Auch in Sachen Innenpolitik gibt es bereits eine ganze Menge von

Annäherungen und Gemeinsamkeiten, die in einer Reihe von EU-Gesetzen bereits in den Mitgliedsstaaten ihre Gül­tigkeit besitzen, manchmal auch gegen den Willen der dortigen Bevölkerung. Aber so ist das nun einmal mit Geset­zen, sie passen nicht immer allen und jedem.

Im Spreebogen, etwas nördlich des Reichstages. war das wichtigste Gebäude der Germania·Planungen vorgesehen, die GroBe Halle. Sie wäre mit 315 x 315 Metern Grundfläche und 320 Metern Höhe das größte Kuppelgebäude der Welt geworden.

Zu 6. Eine gemeinsame For­schungs- und Entwicklungspolitik ist im europäischen Maßstab bereits vielfältig vorhanden. Als Beispiel seien hier nur die Europä­ische Raumfahrtorganisation ESA und der Flugzeug-Konzern Airbus

genannt, es gibt aber auch viele gemeinsame For­schungenin Rüstungsprojek -ten sowie in

Die hier aufgeführten und sicher nicht vollständigen Beispiele beweisen aber eindeutig, ganz gleich ob man das nun will oder nicht, daß die Idee des Verei­nigten Europas seinerzeit im sogenann­ten Nationalsozialistischen deutschen Reich geboren wurde und später nur verschiedene neue Nuancen erhielt, im Prinzip in ihren Aussagen aber die Glei­che geblieben ist, nämlich Bildung eines starken Riesenreiches in Form einer Supermacht und beständig und unangreifbar gegen jegliche äußere Einflüsse. Diese Tatsache wird den

Die &Jrop~ische Union und die 8eitrittslinder

1"

- .....,.(~ d ,...ru· , 1'1IIIr.' .... 2CIIM

... ,

-Mitgliedstaaten (blau) und Beitrittskandidaten (hellblau) der EU.

56 MAGAZIN 2000plus / Nr. 289

wenigsten Bürgern bekannt sein. •

Die Deutsche Arbeitsfront (DAF) war in der Zeit des National­sozialismus der Einheitsverband der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, sie wurde am 10. Mai 1933 durch die Über­nahme der freien Gewerkschaften, ihres Vermögens und unter Abschaffung des Streikrechts gegründet und sämtliche Angestellten- und Arbeiterverbände angebunden. Mit dem "Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit" vom 20. Januar 1934 wurde die Gründung legitimiert und im Oktober 1934 offiziell der NSDAP angeschlossen. Die DAF bestand aus 18 Reichsbetriebsgemeinschaften und 33 Gauwaltungen bis Kriegsende 1945 und hatte 22 Millionen Mitglieder. Obwohl jeder Arbeitnehmer zur Kontrolle ein Arbeitsbuch haben mußte und es eine Verordnung gab, einen Beitrag von jedem Arbeiter direkt vom Lohnkonto abzuziehen, bejahten die Arbeiter und Angestellten die DAF: Die Sicherheit des Arbeitsplatzes und die Reglementierung aller Schichten bewirkte eine psychische Egalisierung, welche von unteren Sozialklassen als positiv bewertet wurde.

Die Europäische Union (EU) ist ein aus 27 europäischen Staaten bestehender Staa­tenverbund. Die Bevölkerung in den Ländern der EU umfaßt derzeit rund eine halbe Milliarde Einwohner. Gemein­sam erwirtschaften die Mitgliedstaaten im Europäischen Binnenmarkt das größte Bruttoinlandsprodukt der Welt. Gegenwärtig gründet sich das politische System der EU auf den am 1. November 1993 in Kraft getretenen Vertrag über die Europäische Union, der zuletzt im Jahr 2001 durch den Vertrag von Nizza geändert wurde. Auf dem EU-Vertrag basieren die sogenannten drei Säulen des Staatenverbunds: Europäische Gemeinschaften (EG), Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

sowie polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS). Nach mehreren Erweiterungsrunden steht der Staatenverbund derzeit vor internen Strukturproblemen. Der Euro­päische Rat hat daher am 13. Dezember 2007 den Vertrag von Lissabon unter­zeichnet. Seine Ratifizierung in den Mit­gliedstaaten sollte bis Mitte 2009 abge­schlossen sein; allerdings ist dieser Zeit­plan durch die Ablehnung des Vertrags in einem Referendum in Irland im Juni 2008 gesprengt worden. Aber durch eine zweite Abstimmung in Irland wurde der EU-Vertrag dann schließlich doch noch radifiziert. Mit dieser Unter­zeichnung trat der EU-Vertrag am 1.12.2009 in Kraft.

Die Europaflagge besteht aus einem Kranz von zwölf goldenen, fünfzackigen Sternen auf azurblauem Hintergrund. Sie wurde 1955 vom Europarat als dessen Flagge eingeführt und 1986 von der Europäischen Gemeinschaft übernommen. Die Zahl der Sterne, zwölf, ist traditionell das Symbol der Vollkommenheit. Vollständigkeit und Einheit. Nur rein zufällig stimmte sie zwischen der Adaption der Flagge durch die EG 1986 bis zur Erweiterung 1995 mit der Zahl der Mitgliedstaaten der EG überein und blieb daher auch danach unverändert.

Zur Europäischen Union 1. Seit 1923 wird der Gedanke eines Zusammenschlusses in der Pan-Europäischen Bewe­gung des Grafen N. Condenhove-Kalergi. 1945 wurde der Gedanke von Winston Chur­chili aufgenommen und 1946 im September von verschiedenen neuen Vereinigungen gefördert, die ihre Dachorganisationen in der 1948 gegründeten paneuropäischen Bewegung mit Sitz in Brüssel haben. 2. Am 14. August 1941 traf sich Winston Churchill und Präsident Rosewelt in einem Hafen von Neufundland auf dem amerikanischen Kriegsschiff "Augusta". Das Ziel war internationale Übereinstimmungen für die Nachkriegswelt (Europa) vorzubereiten. Bekannt wurde dieses Treffen unter dem Namen "Atlantic Charta". Unter Anderem wurde ein Achtpunkteprogramm entworfen dazu eine Europakarte mit Aufteilung der Länder. Das Achtpunkteprogramm besagte: Punkt 1 : Keine territoriale Annexion wird weder von Amerika noch England

beansprucht. Punkt 2: Territoriale Angleichungen müssen mit den Wünschen der Völker

übereinstimmen. Punkt 3: Alle Menschen haben das gleiche Rechte auf Selbstbestimmung. Punkt 4: Internationaler Handel nach Kriegsende zu gleichen Teilen für alle Länder,

inkJ. zwischen Sieger und Besiegten. Punkt 5: behandelte die globale sowie europäische ökonomische Zusammenarbeit

sowie auch Verbesserung von allen sozial Leistungen / Hilfen. Punkt 6: Persönliche Freiheit für alle Menschen. Punkt 7: Freihandelszone auf den Weltmeeren. Punkt 8: behandelte die Entwaffnung und Abrüstung aller aggressiven Nationen,

in erster Linie Nazi-Deutschland sowie totale Abrüstung im Allgemeinen.

Es ist offensichtlich das auch die "Atlantik Charta" dazu beigetragen hat, zur Bildung der Europaunion und europäischen Gesetzgebung. Im großem Ganzen war das zukünftige Ziel bereits damals auf ein vereintes Europa unter angloamerikanischer Flagge gerichtet. Weitere Ideen für einen europäischen Staat könnte der polnische Augenarzt Ludwig Zaunenhof im Jahre 1887 gehabt zu haben als er zur besseren europäischen Verständi­gung Esperanto als Welthilfssprache entdeckte und einführte.

Dr. F. X Beyerlein

"Neue Weltordnung~~ und

"Europäische Union ~~

Hardcover, co, 340 Seiten € 23,90 (0) . € 24,60 (A) . (HF 37,50; ISBN: 978-3-937987-552

Im Verlauf der Monate, derer es bedurfte, das Manuskript des vorliegenden Buches fertigzustellen, ist die Zeit nicht stehengeblieben. Aktuelle Ereignisse lassen erkennen, daß die Sachverhaltschilderungen, das Bestreben des Anglo-Amerikanschen Imperiums nach Expansion, insbesondere in die Regionen des ehemaligen sowjetischen Machtbereiches, unvermindert fortgesetzt werden.

Außerdem wird mit erschreckender Deutlichkeit der an den Völkern des Westens begangene Vertat offenkundig. Es werden Geheimverhandlungen über die Vergabe von hochdotierten Ämtern in der Ewropäischen Union ebenso geführt, wie Verträge ütJer Kooperation, die hanmlos als "Harmonisierung!' lDezeichnet wird, zwischen der angestrebten Amerikanischen Union, bestehend aus den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und Mexiko und der Europäischen Union, unterzeidilnet

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Für die hier herrschende politi­sche Klasse werden die das nahe Ende ihrer Herrschaft ankündi­genden Einschläge immer zahl­reicher und unübersehbarer. Am bedrohlichsten für Frau Merkel zeigt sich aktuell eine Ent­wicklung im angeblich systemre­levanten Afghanistan. Jeder Gedanke daran, in diesen Ablauf mit der Hilfe mächtiger Freunde einzugreifen, wäre fatal und nutzlos zugleich. Es gilt hier jenes" fiat ius", das nicht mehr aufzuhalten ist.

Den wenigsten ist bewußt geworden, warum der nach allen Erkenntnis­

sen irrsinnige Afghanistan-Feldzug, der niemals siegreich oder mit dem gering­sten Gewinn zu beenden war, für die hiesige politische Klasse derart system­relevant und damit für sich selbst über­lebensnotwendig geworden ist.

Wer als angebliche Demokratie am dauerhaft und klar formulierten Volkes­willen vorbei, trotz einer dort vorhan ­denen komfortablen Mehrheit von 60 und mehr Prozent, sozusagen auf eigene Rechnung eigenmächtig einen

58 MAGAZIN 2000plus / Nr. 289

nach unserer Gesetzeslage höchst zweife lhaften (Angriffs-)Krieg befür­wortet und mit dem Risiko von zahllo­sen toten eigenen Soldaten führt , muß von allen guten Geistern verlassen sein' Das wird sich jetzt sehr schnel l offen zeigen .

Ob es einem als verantwortlicher Politiker paßt oder nicht - zuletzt setzt

sich die Ratio gegen jede Monsterverlo­genheit durch, die man auf der langen Etappe zur eigenen vermeintlichen Absicherung eines derart verbrecheri­schen Planes aufzufahren und weiter zu verfeinern gezwungen war.

Dem früheren SPD-Gladiator und Verteidigungsminister Stnlck blieb es vorbehalten, mit seiner völlig abwegi-

Der im Zusammenhang mit dem Krieg oft zitierte Hindukusch ist ein Gebirge in Zentralasien. Es liegt gröOtenteils in Afghanistan, der östliche Teil mit den höchsten Gipfeln liegt in Pakistan.

, Jeder Bürger, der sich von solchen Zweifeln geplagt, im Lande einen solchen demo­kratischen Lackmustest her­beigewünscht hätte, wußte von nun an, was er von einer derart systemhörigen, im Zweifel entsprechend gekauf­ten 4. Staatsgewalt zu halten hatte. Diese wird uns nur noch eine kurze Zeit lang erhalten bleiben, um dann mit der von ihr derart hofierten Politikmafia gemeinsam das Zeitliche zu segnen.

Den wenigsten ist bewußt geworden - schon gar nicht den Kameraden der toten Soldaten - warum der nach allen Erkenntnissen irrsinnige Afghanistan-Feldzug weitergeführt wird.

Natürlich hätte der gebil ­dete Bürger aus einer solch klar ersichtlichen Systemkum­panei zwischen Presse und politischer Führung weiterge­

ißUTSCHLAND hende Zweifel am Vorhanden­sein demokratischer Struktu­ren ableiten können. Aber diese Eiterblase mußte sich erst weitergehend bilden, um vor aller Augen so zu zerplat­zen.

• •• • ••••••

Wer als angebliche Demokratie am dauerhaft und klar formulierten Volkeswillen vorbei einen höchst zweifelhaften (Angriffs·)Krieg befürwortet und mit dem Risiko von zahllosen toten eigenen Soldaten führt, muß von allen guten Geistern verlassen sein!

Auffällig genug war eigent­lich für jeden, daß sich keine führende Oppositionspartei dem klaren Willen einer Zwei ­drittelmehrheit aller Stimm­bürger annehmen wollte . Eine solch ungewöhnliche Konstel­lation deutet immer schon auf schwere demokratische Systemverwerfungen hin. Mit anderen Worten: Jenes von der Sache und der Ratio her

gen politischen These von der Verteidi­gung unsere Freiheit am Hindukusch durch die Bundeswehr einen absoluten geistigen Tiefpunkt in unserer poli ti­schen Auseinandersetzung der letzten Jahre zu liefeill . Leider hat es die Presse im Lande ungeaChtet aller verheeren­den Rückschlüsse auf solch angepaßtes Verhalten nicht vermocht, hierauf eine überlegene und kompakte Antwort zu erteilen.

Immerhin konnte man als Beobachter jene nur in wichtigen Grundsatzfragen erkennbare Langzeitentwicklung verifi­zieren, die sich als im Lande funktionie­rende Allgewalteneinheitstyrannis gegen Grundgesetz und Musterdemo­kratie ganz heimlich gebildet hatte.

von Beginn an verantwortungslose Afghanistan-Abenteuer unserer Bundesregierung hat Formen ange­nommen, die für jeden objektiven Beobachter nur mit einem fatalen Systemdesaster zur Gänze enden kann .

An historischen Vorbildern mangelt es durchaus nicht, wenn man das plötz­liche Ende der fast allmächtigen Sowjet-Union anno 1991 mit ihrem militärisch vom Taliban erzwungenen Rückzug aus die­sem Land vergleicht. Dem plötz­lichen Verschwinden dieses vor­maligen Feindstaates verdankt ebenso unsere Bundeswehr ihre langjährige, bis dato völlig unbe­strittene Daseinsberechtigung.

1.8.2010: Niederlande beginnen mit Afghanistan-Abzug

Die Niederlande haben als erstes westliches Land mit dem schrittwei­sen Truppen-Abzug aus Afghanistan begonnen. Auf der Militär-Basis Kamp Holland in Südafghanistan übergaben sie das Kommando an die gemeinsame Truppe von Amerika­nern und Australiern. Seit 2006 waren knapp 2.000 niederländische Solda­ten in der Provinz Urusgan stationiert, um dort für Sicherheit zu sorgen. Bis Ende September will die niederländi­sche Armee Afghanistan komplett verlassen. Wegen des Afghanistan­Rückzugs war im Februar die Regie­rungs-Koalition von Ministerpräsident Balkenende zerbrochen.

die alleinige oder überwiegende Ver­antwortung trüge. Für die UNO ein Menetekel besonderen Ausmaßes'

Dieser Fal l träte aber ebenso ein, wenn jene unter der strengen Rechts­voraussetzung des Verhältnismäßig­keitsgrundsatzes stehende ISAF-Ei n­satz sich plötzlich als eine rechtlose, .. schmutzige" Kriegsführung heraus­stellte, die klammheimlich in Mghani­stan unter Ausschluß der WeItöffent­lichkeit auch gegen die Zivilbevölke­rung einen verboten Krieg rührt, weil die Taktik der Gegenseite keine andere Kampfführung mit dem gewünSChten Erfolg nicht zuläßt.

Die hier zu stellende Frage nach der rechtlichen Grundlage des Einsatzes ist längst von der Linken gestellt worden und betrifft die Zustimmung des Bundestags zu diesem Mandat unmittelbar. Man braucht also nicht das eine Jahr abzuwarten, bis wann späte­stens der Bundestag sein Plazet zu

Daß der vom früheren Präsidenten Bush ohne die notwendigen vollstän­digen Aufklärungen jenes Ereignisses vom 11. September 2001 vorschnell ausgerufene Krieg der USA gegen den Weltterrorismus von der Bundes­wehr und der politischen Führung so bedenkenlos als bare Münze über­nommen wurde, muß aus heutiger Sicht zutiefst bedauert werden.

Den einfachen Weg zurück gibt es jedenfalls nicht mehr, wenn sich herausstellen sollte, daß dieser nicht näher geprüfte NATO-Bündnisfall in Wirklich­keit keiner war. Eine solche Tat­sache würde im Extremfall alle Staaten völkerrechtlich zu Aggressoren stempeln, die sich spontan zum Beistandsfall für die USA bekannt haben, wenn jemand anderes als der nie vor Gericht gestellt Bin Laden hierfür

Dem früheren SPD·Gladiator und Verteidigungsminister Struck blieb es vorbehalten, mit seiner völlig abwegigen politischen These von der Verteidigung unserer Freiheit am Hindukusch durch die Bundeswehr einen absoluten geistigen Tiefpunkt in unserer politischen Auseinandersetzung der letzten Jahre zu liefern.

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müßte, um diesen elenden Kriegseinsatz sofort zu beenden, wäre die immer mehr Bürgern schmerzlich zum Bewußtsein kom­mende Tatsache, daß die im Land selbst für die Freiheit der eige­nen Bürger und das Recht verantwortliche Bundeswehr sich mit der Forderung kon­frontiert sehen könnte, die Freiheit der Bundesbürger nicht am Hindukusch zu verteidigen, wo diesel­ben nicht ernstlich bedroht ist. Viel lebensnaher und wich­tiger wäre der Kampf gegenüber jener politi­schen Klasse, die mit Krakenarmen die Grundrechte hier im Lande ausgehebelt und unser aller Frei­heit damit zerstört hat

Osama Bin Laden ist in islamischen Ländern überaus populär, in der westlichen Welt verkörpert er das Böse schlechthin.

Die Mehrheit der Deutschen ist gegen den Afghanistan-Krieg, gegen das unsinnige Sterben unserer Soldaten. und so nebenbei gesagt die

Kommandogewalt der einem weiteren Einsatz unserer Streit­kräfte in Afghanistan geben muß. Jeder­zeit kann und muß sich jetzt der Bundestag mit diesen neuen öfTentlich bekannt gewordenen Tatsachen über den Hintergrund dieser Kriegsführung beschäftigen, die den Einsatz der Bundeswehr in jeder Hinsicht rechtlich verbieten.

Was bei dieser Debatte sonst noch herauskommen könnte, aber nicht

Bundeswehr in Kriegs- und Friedens­zeiten besitzt.

Dann käme vielleicht so ganz neben­bei das bestgehütete politische Geheim­nis an die Öffentlichkeit, daß jene für die politische Willensbildung nur in Mit­verantwortung stehenden Parteien, so sie in den Parlamenten vertreten sind, längst die gesamte Staatsrnacht entge­gen dem Gesetz zu Lasten des eigent­lichen Souveräne an sich gerissen

Soldaten der amerikanischen Spezialeinheiten zusammen mit Kämpfern der Nordallianz westlich von Kunduz Ende des Jahres 2001.

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haben. Nicht staats tragend verhalten sie sich, sondern in höchstem Maße sind sie inzwischen Demokratie zerstö­rend tätig geworden und haben sich so mittlerweile redlich als gleichsam regie­rungskriminelle Vereinigungen die harte Strafverfolgung durch die Gene­ralbundesanwaltschaft verdient.

Die Bundeswehr im Dienste der Bür­ger zum Schutz unserer klammheim­lich von den BRD-Institutionen außer Kraft gesetzten Grundrechte wäre jedenfalls eine historische Einmaligkeit, die zukunftsweisend nach dem aus vie­len sonstigen Gründen anstehenden Staatszerfall wirklich etwas ganz Neues und Zukunftsweisendes für uns alle bringen könnte.

Wer es noch nicht bemerkt haben sollte: an klugen, warnenden Stimmen hat es damals beim Afghanistaneinsatz nicht gefehlt. Ebenso gibt es bereits vielfältige Anstöße auf Wiedergewin­nung eines den Namen hier verdienen­den Rechtsstaats und einer ebensol­chen Demokratie. Deren vielfach beklagtes totales Versagen ist im Zwei­fel nicht der angeblichen Meinungsäu­ßerung eines Verschwörungstheoreti ­kers geschuldet, der hier im Lande jene Form der Meinungsdiktatur erkennt, wie sie bereits Montesquieu für den Fall gesehen hat, wenn eine Staatsgewalt gegenüber den bei den anderen über­mächtig wird und dann als Allgewal ­teneinheitstyrannis zu bezeichnen ist.

Nun mag man rätseln, was unsere politische Elite dazu bewogen hat, jenem anscheinend unwiderstehlichen Schenkeldruck aus den USA allzu willig Folge zu leisten, trotz aller einschlägi-

Hans-Werner Fritz ist Generalmajor des Heeres der Bundeswehr und seit dem 20. Juni 2010 Regionaikommandeur Nord (RC-N) der

Wenn also am Ende des sich jetzt wohl sehr kurz­fristig abzeichnenden Kriegsdebakels in Afgha­nistan eine überfällige politische Rechtfertigung abgeben werden muß, wird es sich für unsere politische Klasse in Kürze, deutlich absehbar, schwerrächen,den Afghanistan-Krieg als system relevant begonnen und gegen alle demokra­tisch relevanten Wider­stände mit einer beispiel­losen Lügenkampagne fortgeführt zu haben. Dann wird spätestens herauskommen, daß ein ISAF in Afghanistan.

gen Warnungen, in diese klar abseh­bare mörderische Falle zu tappen.

Ganz arn Ende wird sich dann ganz zwanglos, sozusagen als erfreuliches Nebenprodukt herausstellen, wie souverän ein deutscher Bundeskanz­ler arnerikanische oder gar UNO- und NATO-Wünsche ablehnen kann, in einen nach deutschem Recht verfas­sungswidrigen Angriffskrieg außer­halb der NATO-Territoriums einzutre­ten, wie dies geschehen ist.

Auch diesbezüglich kann man sich als kritischer Beobachter einen erheb­lichen Erkenntniswert hinsichtlich die­ser nicht ganz unwichtigen Fragestel­lungen versprechen, die zuletzt aus unserer Pseudodemokratie eine wirk­liche machen könnte.

in einer repräsentativen Befragung im Dezember 2009 bezweifelte eine große Mehrheit der Bundesbürger, daß die Bundesregierung umfassend und ehrlich über den Bundeswehr-Einsatz in Afgha­nistan informiert. 69 Prozent der Befrag­ten forderten einen möglichst schnellen Abzug der deutschen Streitkräfte; 27 Prozent sprachen sich für eine Fortset­zung des militärischen Engagements aus. Die zunehmend kritische Bewertung des iSAF-Einsatzes in der öffentlichen Diskus­sion in Deutschland gründet auf folgen­den Befunden: Im konzeptionellen Design der ISAF-Mission seien die extrem defizitären Strukturen des kriegszerstörten afghanischen Staatswe­sens nicht hinreichend berücksichtigt worden. Faktisch müsse ein "Staatsauf­bau ohne Staat" betrieben werden. Die Ziele des Einsatzes seien zu hoch defi­niert gewesen, "mit Hoffnungen und Illusionen überfrachtet". Die Planer seien auf eine hoffnungsvoll wartende Bevöl­kerung vorbereitet gewesen, nicht auf wachsenden Widerstand. Die Militärof-

fensive amerikanischer und britischer Streitkräfte im Süden habe dazu geführt, daß Aufständische in andere Landesteile ausgewichen sind, besonders in den Norden. Der Aufbau der afghanischen Armee und Polizei gehe deutlich langsamer voran als geplant. Das deutsche Engagement bei qer Polizeiausbildung sei ungenügend. Die durch die Politik gegebenen Einsatz­beschränkungen der deutschen Solda­ten bei gleichzeitig bestehenden Fähig­keitslücken führten dazu, daß der Selbst­schutz vor der Sicherheitsherstellung rangiere und die Bundeswehr haupt­sächlich mit der Eigensicherung beschäf­tigt sei. Die zivil-militärische Interaktion sei aufgrund unzureichender Präsenz nur in reduziertem Umfang möglich. Hinzu kommt, daß auch der Beitrag der ISAF unter den Soldaten der US-Armee zunehmend kritischer bewertet wird.

gegen demokratische Grundsätze begonnener Und jahrelang mit unfaß­bar verlogener Medienaktivität fort­geführter grundgesetzwidriger Krieg auch als unwiderleglicher Beweis für jene von unserer politischen Klasse längst heimlich zerstörten demokrati­schen und rechtsstaatIichen Regie­rungsstrukturen herhalten kann.

Diesem absehbaren Menetekel wer­den noch an vorderster Spitze stehend Merkel und Obama, sollten sie dann noch regieren, am Ende nicht entge­hen.

Wer objektiv nach den bisher erreich­ten und darauf aufbauend nach den künftigen Kriegszielen fragt, die ein derart gefährliches und zugleich jetzt offenkundig verbrecherisch geworde­nes Kriegsengagement vorzuweisen

Das Umland von Kunduz. in dem fast täglich heftige Kämpfe stattfinden.

hat, muß inzwischen auf eine vernich­tende Antwort gefaßt sein.

Auch wenn Obama in dieser Frage überstürzt zurückrudert und nicht wie bisher die Etablierung einer funktionie­renden Demokratie in Afghanistan ver­spricht, sondern nur die aktive Verhin­derung eines für die früheren Verbün­deten, aber heutigen "Terroristen" ansonsten zur Verfügung stehenden Rückzugsgebietes, von wo aus sie die USA sodann ungehindert angreifen könnten, so erkennen wir, daß sich die Mächtigen immer weiter in ihr Verder­ben hinein lügen,

Mit dem Hinweis auf eine ..funktio­nierende Demokratie" müßte eigentlich die hier dringend notwendige Grund­satzdiskussion angestoßen worden sein, was eigentlich und konkret gesprochen dazu gehört und wo im

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Afghanisehe Sicherheitskräfte erwarten einen Gegenangriff während einer Operation amerikanischer und afghaniseher Soldaten mit Unterstützung von deutschen Kräften des PRT Kunduz.

ISAF·logo mit der Aufschrift" Hilfe und Kooperation". Die Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe, kurz ISAF (aus

..... ". ............ dem engl. lnternational Security Assistance Force), ist eine

Die Bundeswehr begann ab Dezember 2005 damit, in Mazar-e-Sharif das neue lager Camp Marmal einzurichten. Der Aufbau des Camps ist noch nicht abgeschlossen.

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weiten NATO-Gebiet eines solche funktionsfähig bestehl.

Man muß die hiesige politische Klasse nicht bedauern, was im Zuge einer solchen Grundsatzdiskussion alles an bisher verheimlichten schwerwiegenden Demokratiedefizi-

Flagge auf deutschen ISAF-Fahrzeugen­die Beschriftung bedeutet "Alman" = Deutschland.

Sicherheits- und Aufbaumission unter NATO-Führung im Rahmen des Krieges in Afghanistan seit 2001.

im Lande als Ertrag viel zu lange andau­

ernden , im Ergebnis einzig­artigen Bürgerverarschung

schlußendlich herauskäme. Ob dieses von allen aktiven

Politikern offenbar sehr befürchtete Großreinemachen im Zuge der Welt­wirlSchaftskrise oder jetzt nach dem schmählichen Rückzug aus einem grundgesetzwidrigen Angriffskrieg in Afghanistan angestoßen wird , mag auf sich beruhen . Hier - wie meist im Leben - zählen nur Ergebnisse, welche die pOlitische Klasse kaum befriedigen können .

Die sozusagen absehbare Wirkung in der historisch überfälligen Entmach­tung einer bei uns zu einer Clique von ebenso gefährlichen wie verkomme­nen Staatsschmarotzern käme viel­leicht noch gerade rechtzeitig genug, um einige Finanz- und sonstige Werte von deren Vernichtung oder Transfelie­rung zu schützen .

Das aber ist der Weisheit letzter Schluß, nur der verdient die Freiheit und das Leben, wer täglich sie erobern muß! •

we@ cno • •• I(ub,al isches Parlament begeistert

Wieder da: Fidel Castro

Kubas Revolutionsführer Fidel Castro war am 7. August zum ersten Mal seit seiner Erkran­kung vor vier Jahren in der Nationalver­sammlung wieder aufgetreten. Punkt eins war eine scharfe Kritik an der Politik der USA hinsichtlich Nordkoreas und des Irans und eine Warnung vor einem drohenden Atom­krieg.

Bei der auf seinen Wunsch einberufenen Sondersitzung attackierte er emeut auch das kapitalistische System, das unter anderem Schuld an der globalen Klimaerwärmung trage. Zu innenpolitischen Fragen äußerte , sich Castro nicht. Als Castro - in seine gewohnte olivgrüne

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Uniform gekleidet - am Morgen in Beglei­tung seines Bruders und Nachfolgers Raul Castro das Gebäude betrat, brach begeister­ter Beifall aus. Die 610 Deputierten standen auf und klatschten minutenlang. Sie began­nen dann, über einen angeblich drohenden Atomkrieg im Nahen Osten zu beraten, der nach Fidel Castros Worten von den USA ver­ursacht werden könnte. Auch weitere von Fidel vorgegebene internationale Themen standen auf der Tagesordnung. Castro (am 13. August wurde er B4 Jahre alt) hatte die Regierungsgeschäfte im Sommer 2006 wegen einer schweren Erkrankung an seinen fünf Jahre jüngeren Bruder Raul über­geben. Er ist aber weiter Erster Sekretär der Kommunistischen Partei Kubas. In den ver­gangenen Wochen trat er immer häufiger w ieder öffentlich in Erscheinung und äußerte sich zu diversen internationalen Fra­gen.

*** * * * * * • *.*

Einfluß von Christen in der E soll zurückgedrängt werden

Freimaurer in Brüssel

In einem Interview mit der belgisehen Zei­tung .. Le soir" gab der ehemalige Großmei­ster der französischen Freimaurer-Loge .. Grand Orient de France", Jean-Michel Quil­lardet, bekannt, daß sich die Freimaurer Euro­pas zusammentun wollen, um einen christ­lichen Einfluß auf die EU-Zentrale in Brüssel zurückzudrängen, wozu jetzt ein Projekt gegründet worden sei. Auch gebe es seit 2007 paneuropäische Treffen der Frei­maurer, fügte Quil­lardet hinzu, das nächste fände in Portugal statt. Der ehemalige Großmei­ster offenbarte auch, daß der Präsident der Europäischen Kommission, Jose Manuel Barrosa, ein Freimaurer ist und dieser bei einem Freimaurer-Treffen darauf auf­merksam gemacht wurde, daß Europa neben den bekannten christlichen viel mehr Wur­zeln in der griechischen und römischen Philo­sophie habe sowie in der Renaissance, der Aufklärung und im Humanismus.

veranstaltet vom 18.09 - 19.09.2010 in Düsseldorf ein exklusives Wochenendseminar zum Thema

"Was kommt nach der Krise?"

Die Referenten:

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In den 90er Jahren hätte sich kaum jemand vorstellen können, daß die Gesellschaft dauerhaft in Zeiten eines Abstiegs

lebt, wie ihn jetzt viele Bürger sehen und erleben. Im Internet verbreiten sich Horrorszenarien, die den Zusammenbruch

der Geld- und Nahrungsversorgung prophezeien. Das könnte vielleicht sogar für ein paar Tage eintreten - aber warum

sollte die Welt mittelfristig Deutschland nicht mehr beliefern wollen? Die Frage der Währung wird irgendwie gelöst

werden ... nur wie? Was viele Crashpropheten übersehen: Deutschland hat eine - trotz aller Schwächen - weltweit

bewunderte Infrastruktur, die sich nicht so einfach in Luft auflösen wird, nur weil das Geldsystem auf seinen Absturz

zusteuert. Danach wird die Welt weiter gehen und es wird sich etwas Neues entwickeln. Es muß zunächst einen Bruch

geben, bevor ein Umbruch möglich wird. Welche Trends kündigen sich an? Die Referenten werden Ihnen die

wichtigsten Entwicklungen vorstellen.

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MAGAZIN 2000plus / Nr. 289 63

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Zwei Niederlagen - das sind nicht nur die bitteren Niederla­gen am Ende der bei den Welt­kriege. Das sind auch zwei Niederlagen ganz anderer Art, die zutiefst in das Wesen des deutschen Volkes und der deut­schen Seele eingegriffen haben. Und daran kranken wir heute stärker als an den bei den verlo­renen Weltkriegen.

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Gottfrled Fischer

Die Gründung des zweiten Reiches im Jahre 1871 führte zu einem

unerhörten Aufschwung in Deutsch­land. Er erfaßte alle Gebiete des wis­senschaftlichen, kulturellen und politi­schen Lebens. Dieser Aufschwung und diese Blütezeit waren auch eine späte Frucht der Lutherschen Reformation, die in ihrer Folge zu einer Reformation des geistigen Lebens in Deutschland überhaupt und weit über seine Grenzen hinaus führte. Der deutsche Idea lismus mit Kanl, Fichte und Hegel wären ohne

die Reformation nicht denkbar. Und diese philosophisch-idealistische Posi­tion bot nun ihrerseits die Grundlage für den Aufbau funktionierender deutscher Staatswesen, insbesondere des preußi­schen Staates. Wenn Deutschland vom 17. bis ins 19. Jahrhundert auch noch tief zersplittert war, so war die deutsche Sprache doch das einigende Band einer Geisteshaltung, in der wesentlich christliches Gedankengut als Element einer Staatsdoktrin enthalten war.

Diese Verbindung von christlichem

GESCH

Kirche, die durch die schreckliche Niederlage des Zweiten Weltkrieges noch wesentlich genährt wurde. Wenn Gott existiert, wie konnte er dann ein solches Elend und ein solches Ende zulassen'

Im Dritten Reich erfolgte eine systematische Entfremdung vom Glauben an Jesus Christus und von der Kirche, die durch die schreckliche Niederlage des Zweiten Weltkrieges noch wesentlich genährt wurde. Wenn Gott existiert, wie konnte er dann ein solches Elend und ein solches Ende zulassen?

Aber dies alles wa r erst der Anfang des Atheismus und einer Abkehr von Gott. Im Marxismus wurde der Atheismus "wissenschaftlich" begrün­det und systematisch aufgebaut und die Lehre dann dem sowjetisch besetzten Teil Deutschlands als Staatsdoktrin ver­ordnet. Der Kirche wurde ein unver­söhnlicher Kampf angesagt und auch erbarmungslos geführt. Zunächst in offener Konfrontation, danach in mehr oder weniger versteckter und ver­deckter Form, ohne jedoch in der Sache das eigentliche Ziel der Beseitigung der Kirche aus den Augen zu verlieren. Der Kirche wurde ein scheinbarer Freiraum zugestanden, der jedoch genau einge­grenzt war. Doch auch dieses atheisti­sche System ist nunmehr zusammen-

Glauben und praktischem Leben war prägend für das deutsche Wesen noch bis zum ersten Drittel des letzten Jahr­hunderts. Erst der Nationalsozialismus brach mit dieser Tradition. Zwar stand auf dem Koppelschloß der Deutschen Wehrmacht immer noch "Gott mit uns", aber vom Wesen her hatte sich der Nationalsozialismus vom Glauben und von der Kirche abgewandt. Hier erfolgte

Über den Autor Gottfried Fischer Geboren am 20. August 1931 in Lehndorf (Sachsen-Anhalt), verheira­tet (fünf Kinder. Abitur 1950, danach Lehre und Berufsabschluß als Elektro­mechaniker und Tätigkeit in diesem Beruf. 1955 bis 1961 Studium der Phy­sik und Elektrotechnik an der Techni­schen Hochschule IImenau mit Diplomabschluß, anschließend Arbei­ten in Forschungs- und Entwicklungs­büros der mitteldeutschen Kohlein­dustrie. Seit 1968 Dozent für Mathe­matik und Automatisierungstechnik sowie Leiter des Laboratoriums für Steuerungstechnik an einer Inge­nieurschule. Mitte 1992 in den Vorru­hestand versetzt. Parallel zu den beruflichen Aufgaben erfolgten eigene theoretische For­schungen im Grenzgebiet zwischen Physik, Biologie, Informatik und Philo­sophie mit mehr als 20 Publikationen seit 1980. In ihrer geistigen Grundhal­tung stehen diese Arbeiten im Gegensatz zur kommunistischen Ide­ologie und wurden deshalb weitge­hend ignoriert Sie bieten vielfältige Ansatzpunkte zur Verbindung mit christlichem Gedankengut.

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gebrochen . War die Niederlage

Deutschlands im Zweiten Weltkrieg wesentlich mili­tärisch bedingt, so hatte

Der zerstörte Reichstag 1945. Haben die Niederlagen Deutschlands in diesem Jahrhundert einen Sinn gehabt?

der Zusammenbruch des Sozialismus/ Kommu­nismus insbesondere wirtschaftliche Ursachen . Steckt hinter diesen bei­den Zusammenbrüchen am Ende doch ein Sinn der Geschich te, eine .,len­kende Hand'" Beide Systeme waren entweder heidnisch oder athei­stisch, jedes von ihnen war gegen die christliche Botschaft gerichtet. Liegt darin die tiefere Ursache, die den schnellen Zusammenbruch und die Niederlagen dieser beiden diktatorischen Systeme bewirkte' Wird dieser

eine Rückwendung zur ger­manisch-kultischen Mytho­logie und zu einem Schick­salsglauben, der die Bezie­hung zur Wurzel abendlän­dischen Denkens, nämlich zu Christus, verloren hatte. Statt dessen wurde ein übersteigerter Nationa­lismus zur Basis deutschen Wesens und deutscher Kul­tur gemacht, mit den schlimmen Auswüchsen der Rassenideologie. Im DI'itten Reich erfolgte eine erste syslematische Ent­fremdung vom Glauben an Jesus Christus und von der

Die luthersche Reformation führte in ihrer Folge zu einer Reformation des geistigen lebens in Deutschland überhaupt und weit über seine Grenzen hinaus. (Der Stich zeigt luther auf dem Wormser Reichstag 1521.)

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66

NORDSEE

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Kgr. Däne­mark

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DAS DEUTSCHE REICH 1871-1918

OstpreuBen

'----~'~l<aisel'rei,ch Russland

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Königreich Ungarn

Firn HI .• fillu enlum Hohf nlgll~ JJ1 (ru Pr~uß~n)

Österreich t-O • fCmt t lltum lippe M·St . • GroAhellOl1lum M«klenbulg-Strt>lIu OlO '" tu (iloOllef togtum Oldeobvr9 R ii.L ,. rÖlSl t olurn Re.,O Jttt'f Uni<, R I.L • Fürsltlllurn RtuO jüngere- lin ie S-A • Ht noglum S.lchu·n·AltenbuI9 $.(.(; .. l-Iell09h,m S.ldllen· (obu'9 und Gotha S·l .. Hi'~l e " lum 5ch.!umbuI9-l!ppe 5-M '" Hellogtum S~htt'n· Mt'inln9t'n

5-R '" ~,jrS1 c"lum 5<II'our(.burg- Rudo['t.:ldt S-W·E :. GloQh~noOlum 5..Ich~t'n · Welm~r·[lan~(h

W .. Hir$lcnlum W~\de(k lind Pyrmonl (L"nd~teU Pyrmgnt)

Deutsches Reich zur Kaiserzeit vor dem Ersten Weltkrieg (1871-1918).

Gedanke nicht von vornherein abge­lehnt, so läßt sich aus dem Gang der Ereignisse auch ein Sinn herauslesen, dann sind wir aufgefordert, diesen Sinn zu finden. Damit aber lassen sich auch wieder Richtung und Wertung für die Zukunft gewinnen.

Die folgenden Überlegungen versu­chen, diesen gedanklichen Leitfaden noch etwas auszubauen. Ein solcher

Immanuel Kant (1724-1804) zählt zu den bedeutendsten Philosophen der

abendländischen Philosophie. Sein Werk "Kritik der reinen Vernunft" kennzeichnet einen Wendepunkt in der Philosophie geschichte und den Beginn der modernen Philosophie.

Weg scheint auch erfolgversprechend, und zwar um so mehr, da sich auf diese Weise einige Maximen für ein Handeln für die Zukunft für unser Volk ableiten lassen.

Der Nationalsozialismus

In Deutschland gab es 1933 in einer stark zerrütteten Wirtschaft über

sechs Millionen Arbeitslose. Davon waren zwei Jahre später nicht mehr viele übrig. 1939 begann der Krieg. Nur reichliche sechs Jahre waren seit der Machtübernahme durch die nationalso­zialistische Partei vergangen. 1941/42 hatte die deutsche Wehrmacht den

Der deutsche Philosoph Georg Wilhe1m Friedrich Hegel (1770-1831) gilt als der wichtigste Vertreter des Deutschen Idealismus.

größten Teil Europas besetzt oder unter Kontrolle, mit Ausnahme der russi­schen Gebiete von Moskau bis zum Ural, aber unter Einschluß von Teilen Nordafrikas. Doch 1945 lag dieses große Reich am Boden, nachdem es fast sechs Jahre lang Krieg gegen die halbe Welt geführt halte.

Im Marxismus wurde der Atheismus "wissenschaftlich" begründet und systematisch aufgebaut und die Lehre dann dem sowjetisch besetzten Teil Deutschlands als Staatsdoktrin verordnet.

Die Zeitdauer für den Aufbau dieses Staates und für seine Zerstörung durch Krieg halten sich damit fast die Waage. Welch eine ungeheure Organisation stand hinter diesem Aufbau, stand hin­ter der perfekt geführten Kriegsma­schine, daß ein relativ kleines Land eine solche Belastung durchstehen konnte? Welches Bewußtsein wirkte in den deutschen Menschen damaliger Zeit, daß sie alle diese Belastungen wil ­lig auf sich nahmen, um ihrem Vater­land zu dienen, und daß sie ihre Füh-

(Foto: Büste von Karl Marx am Straußberger Platz in Berlin).

rung bis zum Ende des Krieges nicht verließen -von den obligatorischen Ausnahmen selbstverständlich abgese­hen? Für diesen Zeitabschnitt der deut­schen Geschichte bedarf es noch einer sehr sorgfältigen Aufarbeitung, vor allem aus unserer eigenen, national bestimmten Sicht. Denn was auf die­sem Gebiet bisher existiert, ist rast aus­schließlich die Sicht der Siegermächte. Und deren Interesse war es bisher stets,

Zwar stand auf dem Koppelschloß der Deutschen Wehrmacht immer noch "Gott mit uns", aber vom Wesen her hatte sich der Nationalsozialismus vom Glauben und von der Kirche abgewandt.

Deutschland am Boden zu halten und es territo­rial so klein wie nur irgend möglich zu hal­ten. Die Gebietsabtren­nun gen nach dem Kriege in allen Him­melsrichtungen zeigen dies nur mit allzu gro­ßer Deutlichkeit. Die Annexionspolitik Sta­lins ist heute noch kei­neswegs aufgearbeitet.

Das Deutschland des Dritten Reiches war nicht das große Kon­zentrationslager, als das es heute gemeinhin dargestellt und angese­hen wird. Auch nach dem Zusammenbruch der marxistisch-kom-

In Deutschland gab es 1933 in einer stark zerrütteten Wirtschaft über sechs Millionen Arbeitslose.

munistischen Ideologie - für die eine solche Sicht zum Lieblingsthema der Geschichtsdarstellung wurde - gibt es noch Kräfte und EinOußgrößen, die diese Darstellung aufrecht zu erhalten suchen. Es ist wahr: Hitlers Programm war grausam und schrecklich und

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Stalin mit Roosevelt und Churchill (vorne sitzend, von rechts), während der Konferenz von lalta 1945.

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zutiefst unmenschlich-bestialisch - und er hatte es schon vor der Machtergrei­fung verkündet. Aber niemand in Deutschland glaubte damals an dieses schreckliche Programm - im Heimat­land eines Goethe, Schiller, Beethoven, Gauß waren solche Dinge schlechter­dings undenkbar. Die gräßliche Wahr­heit kam erst viel später ans Licht. Das wahre Ausmaß der Zustände in den Konzentrationslagern kannten im Drit­ten Reich wirklich nur ganz wenige Menschen - ebenso wie die Zustände in den NKWD-Lagern Stalins in der SU oder im besetzten Mitteldeutschland, im besetzten Afghanistan oder in den Konzentrationslagern der Serben.

Wer eine ehrliche Geschichtsaufar­beitung jener Zeit versucht, muß vor allem untersuchen, warum sich Deutschland innerhalb so kurzer Zeit aus der wirtschaftlichen und politischen Erschöpfung der 20er und frühen 30er Jahre erholen konnte und welche Trieb­kräfte wirkten, die gewaltige Kraftan­strengung des Zweiten Weltkrieges bis zum bitteren Ende durchzustehen - und nach dem Kriege in Europa als Bundes­republik wieder zu den wirtschaftlichen Großmächten zu gehören. Dieser Auf­schwung hat nicht allein etwas mit Geld zu tun, aber sehr viel mit Entschlossen­heit, Beharrlichkeit, Ehrlichkeit, Ziel­strebigkeit und Vaterlandsliebe. Dem heute fast allmächtigen Geldsystem können nur solche idealistischen Werte entgegengestellt werden, wenn seine verderbliche Herrschaft einmal gebro­chen werden soll. Und so kann mit finanziellen Mitteln und Wirtschafts­maßnahmen allein auch der heute not­wendige "Aufschwung Ost" kaum bewältigt werden , jedenfalls nicht als das vielrach erwartete zweite Wirt­schaftswunder in Deutschland.

Die Ursachen des Zweiten Weltkrie­ges wurzeln in den Verträgen von Ver­sailles, die das deutsche Volk und das Deutsche Reich in unangemessener Weise demütigten und in seiner natio­nalen Integrität entscheidend verletz­ten. Ohne diese Verträge hätte Hitler nicht die Möglichkeiten zur Entraltung

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Die Ursachen des Zweiten Weltkrieges wurzeln in den Verträgen von Versailles, die das deutsche Volk und das deutsche Reich in unangemessener Weise demütigten und in seiner nationalen Integrität entscheidend verletzten. (Foto: Die ersten zwei Seiten des Versailler Vertrages.)

Hitlers Programm war grausam und schrecklich und zutiefst bestialisch. Das Bild zeigt das Eingangstor im KZ Dachau.

seiner Pläne gehabt. Das Ziel des deut­schen Volkes, wenigstens seines größ­ten Teiles, war eine Tilgung der in den Versailler Verträgen erlittenen Schmach, nicht aber eine WeIterober­ungspolitik imperialen Ausmaßes, wie sie dann im Zweiten Weltkrieg statt­fand Die Gründe rür diese Katastrophe liegen also keineswegs allein in Deutschland, wie uns das immer glau­ben gemacht wird , sondern an ihm tra­gen auch andere Mächte und Umstände einen großen Teil der Schuld , die es genau zu analysieren und aufzuzeigen gilt.

Der Sozialismus/ Kommunismus

Die theoretische Basis der Gesellschafts- und Wirt­

schaftskonstruktion des "sozialistischen Deutsch­land" war der Marxismus, in seiner imperialen Form als Marxismus-Leninismus. Immer ist dieser auch uner­bittlicher Atheismus. Er wurde in der Sowjetunion nach 1917 konsequent als Staatsmonopolismus durch­gesetzt, mit den brutalsten Methoden der Liquidierung (d .h. grausamsten Beseiti­gung) des bäuerlichen Mittel­standes und des Großgrund­besitzes sowie der Enteig­nung aller Industriebetriebe. Jeglicher Widerstand gegen die Stalinsche Politik wurde durch Deportation oder in den Lagern des NKWD gebrochen. Die Zahl der Opfer dieser Politik übertrifft bei weitem die Zahl der Opfer Hitlers. Hinzu kam, daß Sta­Iin nicht nur gegen Juden, sondern in furchtbarer Weise auch gegen sein eigenes Volk wütete - angestiftet durch eine unsinnige und verbre­cherische Ideologie, die hier zum ersten Mal ihre wahre und menschenverachtende Fratze zeigte Ganz unabhän­gig von seiner Theorie möchte sich der Kommu­nismus immer das aneignen, was von anderen Menschen erarbeitet und geschafren

wurde. Darin begründet sich sein revo­lutionäres Element, das im Grunde auf Zerstörung gerichtet ist - aber wohl ver­deckt in einer wissenschaftlichen Ver­kleidung, der nichts anderes als eine Phraseologie zugrunde liegt. Einmal im Besitz aller gesellschaftlichen und staatlichen Mittel, ist er nicht in der Lage, selbst schöpferische Leistungen hervorzubringen. Das Fiasko in allen von ihm beherrschten Ländern zeigt das nur allzu deutlich.

Nach der Niederschlagung des Natio­nalsozialismus in Deutschland mit mili­tärischen Mitteln wurde der Mar­xismus-Atheismus seit 1945 im mittle­ren Teil unseres Vaterlandes, systema­tisch und konsequent gesteuert von der Siegermacht Sowjetunion, zur Staats­doktrin ausgebaut. Dazu gehörte ein ganzer Katalog von Maßnahmen. Zunächst wurden alle national gesinn­ten Menschen in die bereits vorhande­nen oder neu errichteten Lager gesteckt und dort mit den gleichen Methoden gefoltert und zum großen Teil umge­bracht, wie das bereits vorher in der Sowjetunion selbst geschehen war. Heute erst werden diese Verbrechen in ihrer ganzen Tragweite und in ihrem Umfang langsam bekannt, und noch sind die sowjetischen Archive nicht geöfrnet. Die Zahl der Oprer geht in die­sem Bereich in die Hunderttausende, wenn nicht gar in die Millionen.

Die Träger der deutschen Wissen­schaft wurden jedoch anders behan­delt. Wissenschaftler von Rang und Namen bis hinab zu den kleinen Mitar­beitern der Konstrukteure und Organi­satoren wurden in die Sowjetunion und USA deportiert (der später lügenhaft verfeinerte Ausdruck dafür hieß: "ein­geladen"), um hier an Projekten für die Sowjetarrnee und das sowjetische

Hitler hatte sein Programm schon vor der Machtergreifung verkündet. Aber niemand in Deutschland glaubte damals daran - im Heimatland eines Goethe, Schiller, Beethoven, Gauß waren solche Dinge schlechterdings undenkbar. Die gräßliche Wahrheit kam erst viel später ans licht. (Das Foto zeigt den Diktator 1933)

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Atom- und Raum­fahrtprogramm zu arbeiten. Dieser Aderlaß der deut­schen Wissenschaft und Wirtschaft wurde bisher kaum oder nur am Rande erwähnt, doch ist er seiner Art nach einer der gemeinsten Raub­und Piratenakte der gesamten Menschheits­und Wissenschaftsge­schichte. Zehn Jahre arbei­tete die deutsche Wissen­schaftselite im unentgelt­lichen Frondienst einer frem­den Macht. Was die deutsche Wirtschaft und Wissenschaft hier an Potential verloren hat, ist in seiner Tragweite heute überhaupt noch nicht abzuschät-zen - und wird es vielleicht auch niemals sein.

Es war ein Ausbluten der deutschen Wissenschaft und der deutschen Indu­strie, das bisher noch völlig ungesühnt ist. Die Weltgeltung der deutschen Wis­senschaft wurde damit bewußt ausge­schaltet. Und wenn von Wiedergutma­chung überhaupt die Rede ist, dann wären diese geistigen Leistungen, von

Udo Schulze

Manc. Engels und Lenin (nach der Entstalinisierung). Die theoretische Basis der Gesellschafts- und Wirtschaftskonstruktion des "sozialistischen Deutschland" war der Marxismus, in seiner imperialen Form als Marxismus-Leninismus.

deutschen Menschen erbracht und vom sowjetischen Imperialismus und ameri­kanischen Kapitalismus ausgebeutet, an erster Stelle zu nennen für eine Wiedergutmachung! Aber was hat die Sowjetunion und die USA mit und aus diesen Leistungen gemacht? Sie hat eine weltbedrohende Atommacht auf-

RAF Becker, Buback und Geheimdienste

Hardcover· ca. 240 Seiten EUR 19,90 (D)· EUR 20,50 (A) ' CHF 31,50 ISBN 978-3-041800-09-0

Muß die Geschichte um die RAF und ihren Terror in weiten Teilen neu geschrieben werden? Was ist der Grund dafür, daß Siegfried Buback bereits 1975 von Terrorverdächtigen unter den Augen der Polizei ausgeforscht, aber danach nicht hinreichend geschützt wurde? Warum reagierten die Behörden nicht schon im Januar 1977, als sie detailliert von einer geplanten Flugzeugentführung zur Freipressung der Stammheimer Häftlinge erfuhren? Und kam es seitens der Behörden im Zuge von Anti-Terroraktionen sogar zum Verfassungsbruch ?

gebaut und ein Weltraumfahrt-Pro­gramm entwickelt, die im gewal­

tigen ideologischen Zusammenbruch heute

praktisch wertlos gewor­den sind.

In gleicher oder ähn­licher Weise gelten diese Überlegungen aber auch für die USA und andere

westliche Staaten, in die die Wissenschaftler jedoch nicht

deportiert wurden, sondern die mit lukrativen ökonomi­schen Angeboten lockten oder einfach mit Arbeitsmöglichkei­ten, die im zerstörten Deutsch­land nicht mehr vorhanden waren oder deren Arbeitsge­biete hier verboten wurden. Doch das Ergebnis ist das gleiche: Auch hier das Ausbluten der (west­)deutschen Wissenschaft,

wenn auch bei weitem nicht in dem Maße wie im mitteldeutschen Teil. Das Raketenprogramm unter Wernher von Braun gibt für diese Politik wohl das beste Beispiel. Nicht Deutschland, son­dern die USA ernteten die Früchte unserer grundlegenden Arbeiten und Forschungen. Und heute - nach 65 Jahren - darf in Peenemünde nicht

"RAF - Becker, Buback und Geheimdienste" wartet mit bisher unveröffentlichten Fakten zum Thema RAF/Stasi sowie den Verbindungen der Terroristen zum Verfassungsschutz auf und weist nach, daß es da mehr gab als nur ein "Rentner-Dasein" von RAF-Aussteigem in der DDR. Unglaubliche Fahndungspannen der westdeutschen Strafverfolgungsbehörden - zum Teil bislang unbekannt - legen den Schluß nahe, die zahlreichen Agenten Mielkes bei

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Bundesgrenzschutz, Polizei und Verfassungsschutz hätten dabei eine Rolle gespielt. Abgerundet wird das Buch durch ein Interview mit Prof. Michael Buback sowie einer ausführlichen Beschreibung der Rolle Verena Beckers mit den neuesten Entwicklungen aus dem Sommer 2009. Die im Buch enthaltenden Neuigkeiten sind u. a. folgende: 1. Ulrike Meinhof war schon in den 1960-er Jahren Stasi-Mitarbeiterin. 2. Anweisungen des MfS an untergeordnete Dienststellen, sich die RAF zunutze zu machen. 3. Wolfgang Grams wurde in der DDR zum Terroristen ausgebildet. 4. Aussagen des Kronzeugen Gerhard Müller zu Kontaktpersonen von Meinhof aus dem Umfeld der DKP. 5. Die Rolle Verena Beckers als Agentin.

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Ganz unabhängig von seiner Theorie möchte sich der Kommunismus immer das aneignen, was von anderen Menschen erarbeitet und geschaffen wurde. Darin begründet sich sein revolutionäres Element, das im Grunde auf Zerstörung gerichtet ist - aber wohlverdeckt in einer wis­senschaftlichen Verkleidung, der nichts anderes als eine Phraseologie zugrunde liegt.

einmal mehr dieser bahnbrechenden Leistungen gedacht werden! Ein bezeichnendes Beispiel für eine am Boden liegende Politik, von dem sich ein Betrachter mit auch nur einern Rest von Nationalgefühl und Natio­nalstolz schaudernd abwendet.

Gegenüber dieser Wissenschaftler­und Wissenschaftsdeportation wirkten sich die industriedemontagen in Mittel­deutschland wie kleine Kavaliersdelikte aus, obwohl auch sie den Aufbau einer neuen Wirtschaft entscheidend behin­derten. Doch die aufbauwilligen Men­schen dieser Region trugen dies mit erbitterter Fassung und sogar mit einem Anflug von Humor, denn schließlich fuhren ja die Eisenbahnen in diesem Teil Deutschlands jetzt so schnell , "daß man das zweite Gleis gar nicht mehr sehen konnte."

Aber die verordnete Ideologie und die Art der Wirtschaftspolitik ließen keinen schnellen Aufschwung zu. Ideologische Schulung rangierte stets vor fachlicher und sachlicher Arbeit, die ökonomi­schen Gesetze des Kommunismus noch immer vor dem gesunden Menschen­verstand und vor der persönlichen Initi-. ative. Und wer dem allen keinen Glau­ben schenken wollte und opponierte, war über Nacht plötzlich verschwun­den. Dazu kamen die Reparationslei­stungen aus der sich nur langsam erho­lenden Wirtschaft, die später nur anders genannt wurden: Wirtschaftsverträge mit der "im Bruderbund führenden Sowjetunion". Es ist fast unvorstellbar, daß trotz aller dieser Transferleistungen ein solches riesiges und reiches Land

heute am Hungertuche nagt und vor dem angeblich völligen Bank­

_ rnll steht. Und ein letz­

tes Mittel wurde eingesetzt, das deut­

sche Bewußtsein und das Nationalempfinden zu kne­beln und zu zerstören: Die überdimensionierte Darstel-lung und ständige Wieder­holung aller Vergehen und Verbrechen, die in Deutschland während der Zeit des Dritten Rei­

ches begangen wurden. Dazu wurden freilich auch gleich noch viele der Ver­brechen geschlagen, der die kommuni­stische "Führungsmacht" Sowjetunion selbst schuldig war und die man den Deutschen anlastete, wenn man sie schon nicht verschweigen konnte. Das Standardbeispiel dafür: Katyn. Noch bis zuletzt leugnete selbst Gorbatschow dieses Verbrechen ab. Aber nachdem es doch eingestanden war, wächst nun langsam Gras über die Geschichte. Die Vergehen der Deutschen sollen dage­gen niemals vergessen werden - so die Forderung einflußreicher Kreise im Ausland und in Deutschland selbst.

Doch sollen wir tatsächlich ewiges Stillschweigen bewahren über Taten, die andere Nationen begingen und an

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Sowjetische Briefmarke anläßlich des ersten künstlichen Satelliten im All. Der Start des sowjetischen "Sputnik" 1957 war einer der gemeinsten Raub- und Piratenakte der gesamten Menschheits- und Wissenschaftsgeschichte.

kann nicht gezwungen werden, gegen seine eigene Geschichte und Überzeu­gung zu handeln. Dann werden Kräfte wachgerufen, die auch mit den Mitteln der Gewalt eine neue Ordnung im

denen die Schuld uns zugewiesen wurde? Mit zwei verschiedenen Maß­stäben läßt sich keine Geschichte aufarbeiten, und ungerechtigkeiten fordern stets ihre Sühne und ihren Tribut, wie das Bei­spiel von Versailles warnend zeigt. Es gibt keine absolute Gerechtigkeit im menschlichen Leben, aber ein Volk läßt sich auch nicht auf Dauer unter­drücken. Und es

Eines der Massengräber in Katyn: Die Führungsmacht der Sowjetunion hat Verbrechen begangen, die man den Deutschen anlastete, wenn man sie schon nicht verschweigen konnte. Das Standardbeispiel dafür: Katyn.

Lande erzwingen wollen. Deshalb müs­sen die Ursachen dieser Triebkräfte erkannt und entsprechende politische Entscheidungen getroffen werden. Nicht an den Symptomen ist herumzu­kurieren, sondern die Ursachen sind zu beseitigen.

Die V2 - Mutter aller Weltraum-Raketen: Und heute, nach 65 Jahren, darf in Peenemünde nicht einmal mehr dieser bahnbrechenden Leistungen gedacht werden!

Der Kommunismus hat es in Mittel­deutschland trotz aller an sich gerisse­nen staatlichen Macht nicht geschafft, die Menschen für seine Ideologie zu gewinnen. Keine Schulungen und keine Staatssicherheit konnten daran etwas ändern . Allerdings ist diese Ideologie mit ihrem Anspruchsdenken im Laufe der Jahre doch langsam in das Bewußt-

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Altgriechische Zeichen fur "ohne Gott". Schrift von Paulus (Eph., Papyrus 46). Der Kommunismus propagierte den Atheismus und setzte ihn in brutaler und rigoroser Weise auch durch: zuerst durch offene Konfrontation mit der Kirche, danach durch das Schaffen eines scheinbaren religiösen Freiraums.

sein der Menschen eingesickert. Den plakativ vorgetragenen Zielen einer neuen und besseren sozialistischen Gesellschaft konnte man sich nur schwer verschließen: Weltfrieden, Wohlstand, Völkerverständigung, Gleichberechtigung. Doch hinter diesen SCh lagworten standen in Wirklichkeit ganz andere Ziele, die da lauteten : Unterordnung bis unterwerfung unter die imperiale Politik der Sowjetunion, immer mehr Arbeit für immer weniger Besitzstand, Verschlechterung der Lebensbedingungen (mit Ausnahme der herrschenden Partei- und Stasi­Führungsschicht , in die man sich -allerdings unter Aufgabe seines Gewis­sens - hinaufbuckeln konnte). Aufbau eines Ungleichheitssystems durch Ein­teilung der gesamten Gesellschaft in privilegierte Genossen der Einheitspar­tei und praktisch rechtlose und stets durch Anleitung zu schulende Nicht­Genossen, u.v.a .

So war das Programm des Kommu­nismus sowohl verlogen als auch ehr­lich zugleich . Verlogen insofern, als es unter dem Deckmantel einer scheinbar logischen, aber dennoch doktrinären Ideologie die schlimmste Ausbeutung und den geistigen Ausverkauf des eige­nen Volkes betrieb; ehrlich insofern, als es den Atheismus propagierte und ihn in brutaler und rigoroser Weise auch

durchsetzte: zuerst durch offene Kon­frontation mit der Kirche, danach durch das Schaffen eines scheinbaren religiö­sen Freiraums. Doch war dieser aur~er­ordentlich begrenzt und insofern illuso­risch, da maßgebliche kirchenleitende Persönlichkeiten oder sogar Gremien das Abhängigkeits- und Unterord ­nungs-verhältnis der Kirche unter den Staat von höchster Stelle aus garantier­ten . In allen anderen Staaten des Ost­blocks herrschten praktisch die glei­chen Verhältnisse, nur meist noch in sehr viel schärferer Form als in der damaligen DDR.

Der Atheismus war der eigentliche Kardinalfehler des kommunistischen Systems, so wie seinerzeit die Rasseni­deologie der Kardinalfehler des Natio­nalsozialismus war. Wenn eine Besse­mng der menschlichen Gesellschaft erreicht werden soll, so wie sie den besten Humanisten vorschwebte -einem Huss, Luther, Goethe, Fichte, Hegel u.a. -, dann kann diese Erziehung und Bessemng nur über ein neues Werte-System erfolgen. Dieses ist nicht das werte-System des Geldes, sondern dazu gehört ein Katalog menschlicher Werte, wie sie im tiefsten Grunde nur Christus und das Neue Testament ver­künden . Der Atheismus gepaart mit menschlicher Überheblichkeit führte dagegen letztlich in die Katastrophe einer Gesellschaftsdiktatur, einer Wirt­schaftsdestruktion und einer Öko-Ver­seuchung.

Die Theorie hatte demgegenüber aber etwas völlig anderes gelehrt, nämlich das zukünftige Schlaraffenland und sogar das Paradies auf Erden. Und so glauben viele Menschen noch heute diesen falschen Gesängen, obwohl sie durch die Praxis längst widerlegt sind . Der Kommunismus erhob den Anspruch, etwas Gutes für die Men­schen tun zu wollen. Dieser Anspruch kam nicht aus ihm selbst, sondern er entlehnte ihn aus dem christlichen

Glauben. Doch

Die kapitalistischen Medien und das viele Fernsehen schon im frühen Kindesalter erzeugen ein Klima der Brutalität in der Öffentlichkeit.

wurde gerade dieser Glaube an Gott als das eigentliche Kern­element des Chri­stentums eliminiert. Er wurde durch den Atheismus als einen blinden Glauben an die "Materie" ersetzt. Damit aber wurde ein toter Stein ange­betet, der keine Kräfte besitzt und der nichts vermag, und damit ist (oder war) das Schicksal dieser Philosophie von vornherein besiegelt. Der Gang der Geschichte w ird über

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diesen untauglichen Versuch des Auf­baues einer menschlichen Ordnung hinweggehen, die keinen Glauben an den allmächtigen Gott besaß und die deshalb scheitern mußte.

Die kapitalistische Gesellschaft

Am Golde hängt, zum Golde drängt doch alles, ach wir Armen ." - So

sagt schon Goethe im "Faust" . Und heute gilt dieser Satz offenbar in einem ganz besonderen Maße. Der im Ost­block aufgebauten doktrinären Ideolo-

Am Golde hängt, zum Golde drängt doch alles, ach wir Armen." - So sagt schon Goethe im "Faust".

gie entsprach in der westlichen Hemis­phäre der Aufbau eines Geldwert­Systems. Deutschland hatte das Unglück, an der Trennlinie dieser bei­den Systeme zerrissen zu werden, und es steht heute vor der Aufgabe, mit die­sen beiden durch die Siegerrnächte aufoktroyierten und infiltrierten gegensätzlichen Ideologie- und Wirt­schaftsphilosophien fertig werden zu müssen.

Nach Goethe ist Mephistopheles der Erfinder des (Papier-)Geldes. Dieses "teunische" Produkt muß man vor Augen haben, will man seine wahre Funktion erkennen. Solange das Geld im Dienste des Menschen steht, solange es als Mittel zum Zweck vom Menschen beherrscht wird, vom menschlichen Geist im Zaume gehalten und damit gebändigt seinen Willen aus­führen muß, solange ist seine Existenz zu akzeptieren. Gewinnt das Geld jedoch Macht über den Menschen, so wird der Teufel zum Herrn' Das alte

Gewinnt das Geld Macht über den Menschen, so wird der Teufel

Seele im Menschen und damit den Glauben an Gotl. Der Marxismus ver­such te diesen Kampf mit den Mitteln des Atheismus zu gewinnen, aber damit stand er von vornherein auf verlore­nem Posten. Das anschei­nend so sinnvoll ange­legte System des Kommu­nismus mußte zu Zwangsmaßnahmen grei­fen, um sich durchzuset­zen und erhalten zu kön­nen. Aber genau das war der falsche Weg, der den Zusammenbruch infolge innerer Hohlheit nicht aufhalten konnte. Dabei sind einzelne Elemente dieses Systems durchaus lebensfähig und erhal ­tenswert, und das Enga­gement charaktervoller Menschen für dieses System hätte Besseres

zum Herrn! verdient als ein solches Fiasko. Aber das Gesamt­ziel der endlichen Abschaffung des Geldes (ein wesentliches Ele­ment seiner Theorie') ließ sich eben nicht verwirk­lichen , und schon gar nicht auf dem eingeschla­genen Wege des Atheismus.

Was in den Gen-Laboratorien im Sinne des Fortschritts zur" Verbesserung" der menschlichen Rasse geplant und später auch ausgeführt werden wird, ist unvorstellbar. Joshua Lederberg ist hier mehr als ein Name, er verkörpert ein ganzes Programm.

So steht die kapitalisti­sche Gesellschaft, die freie (und soziale) Markt­wirtschaft, heute als Sie­ger da, ohne daß auch ihre entscheidenden Mängel schon gemildert oder gar beseitigt wären. Man wirft dem National­sozialismus Gewalttätig­keit und menschen ver­nichtende Praktiken vor. Aber die kapitalistischen Medien, besonders das Fernsehen, erzeugen selbst ein vergleichbares Klima der Brutalität in der Öffentlichkeit, das sich schon stark in der gesam­ten Gesellschaft auszu­wirken beginnt. Bereits in den Schulen werden

Problem zwischen Faust (als Mensch) und Mephisto (als Teufel) ist also nicht vom Tisch, sondern aktueller denn je .

Der Marxismus war ausgezogen, die Macht des Geldes zu brechen. Doch verzichtete er dabei genau auf jenes Element, was einzig in der Lage ist, die­sen Kampf zu gewinnen, oder besser, die Macht dieser Welt zu überwinden: Den Glauben an die Existenz einer

harte Gewalttätigkeiten zur Alltäglich­keit. Doch das Kapital drängt nach Ver­mehrung, und so werden ihm beden­kenlos menschliche Tugenden geopfert. Die Einschaltquoten bestimmen Sen­deplätze und Gewinne, die mit der Appellation an niedrigste menschli­che Instinkte erreicht werden.

Man wirft dem Nationalsozialismus die Eugen ik-Maßnahmen vor. Aber in

der modernen Forschung und Praxis sind diese Maßnahmen heute schon übertroffen. Genetische Tierkonstruk­lionen stehen auf der Tagesordnung, und was in den Laboratorien im Sinne des Fortschritts zur "Verbesserung" der menschlichen Rasse geplant und spater auch ausgeführt werden wird, dürfte die angegriffenen Pläne weit in den Schatten stellen. Joshua Lederberg ist hier mehr als ein Name, er verkörpert ein ganzes Programm. Auch hier sind die begehrten riesigen Forschungsmit­tel aus Steuergeldern die eigentliche Triebkraft dieser Forschungen und Manipulationen .

Zum anderen wurde der Mord am Menschen in fast allen Ländern parla­mentarisch sanktioniert: eine befruch­tete menschliche Eizelle ist bereits ein vollwertiger Mensch, dem das Lebens­recht nicht nach drei Monaten einfach abgesprochen werden kann.

Die Diskriminierung und Zurschau­stellung der Frau als Lustobjekt. Die emanzipierte Frau zieht nun aber kei­neswegs in großen Demonstrationen gegen die marktschreierischen Titelbil­der und die Inhalte der Sex- und Porno­zeitschriften zu Felde, sondern sie sieht dieser Vermarktung ihres Körpers ruhig zu, so als ob sie von Ethik und Moral noch nie etwas gehört hätte. Statt des­sen stimmt sie in den Parlamenten den Abtreibungsgesetzen zu. So auch die gesamte Drogenszene, mit deren Hilfe die größten Reichtümer und Gewinne gemacht werden.

Diese AuOistung ließe sich fortsetzen. Die wenigen angeführten Beispiele 5011-

Die emanzipierte von heute Frau zieht keines­wegs gegen die marktschreierischen Titelbilder und die Inhalte der Sex- und Pornozeitschriften zu Felde, sondern sie sieht dieser Vermarktung ihres Körpers ruhig zu, so als ob sie von Ethik und Moral noch nie etwas gehört hätte.

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Christus und seine Lehre haben das Abendland auf den Weg zu unseren heutigen Erkenntnissen geführt. (Bild:" Taufe Christi" von Andrea dei Verrocchio, 1475)

ten nur zeigen, in welchem Maße das Geld bereits zum Herrn über den Men­schen geworden ist. Und daß es außer­ordentlicher Anstrengungen bedarf, den Menschen wieder in seine Rechte einzusetzen und das teuOische Element des Geldes in seine Schranken zu ver­weisen.

Einig Vaterland

Die bedeutendste Leistung Hegels liegl in der Entwicklung seiner Dia­

lek tik . Zwar wurde sie nicht von ihm erfunden, denn sie wurzelt im griechi­schen Denken und wurde bereits von

Nicht alles, was mit d~r DDR ~u tun hat, gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Der "Spiegel" vom 30.03.92: "Aus emer freien, postmodernen und marktwirtschaftlichen Philosophie einerseits und d:r theoretisch noch keineswegs endgültig widerlegten materialistischen Philosophie andererseits ist eme neue Anschauung zu entwickeln, die als tragfähige theoretische Basis für eine künftige gesellschaftliche Ordnung dienen kann."

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seinen großen geistigen Vorgängern, wie Luther und Leibniz, meisterlich gehandhabt. Aber doch nur mehr intui­tiv. Hegel blieb es vorbehalten, die dia­lektische Methode als ein einzigart iges Instrument des Denkens zu einer Voll­kommenheit zu entwickeln, daß mit ihrer Hilfe schwierigste Probleme lösbar wurden. Sie ist als ein wesentliches Ele­ment auch in die Theorie des Mar­xismus übernommen worden, aller­dings verfälscht und ihrer Basis eines Gottesglaubens völlig beraubt. Sie hat heute in unserem wissenschaftlichen Weltbild überragende Bedeutung, und in modifizierter Form auch in moder­nen physikalischen Theorien.

Hinter der Schöpfung steht ein Geist, der dem mächtigen schöpferischen Geist des Menschen ähnlich ist und der den Menschen und seine Gesellschaft nach sinnvollen und sinnorientier· ten Gesichtspunkten ins Leben rief. (Darstellung des christlichen Schöpfergottes als Geometer. Miniatur aus einer französischen Bible moralisee, 13. Jahrhundert.)

Die Hegeische Dialek tik geht von zwei grundsätzlich gegensätzlichen Standpunkten aus, die sie in bestimm­ter - eben dialektischer - Weise mitein­ander zu verbinden sucht. Aus These und Antithese entsteht so eine neue Anschauung, nämlich die Synthese. Diese bildet nun ihrerseits als neue These wiederum den Ausgangspunkt zu weiteren Synthesen, so daß sich in dieser Weise eine unaufhörliche Ent­wicklung ergibt. Genau an einem sol­chen Punkt der Gegensätze aber stehen wir heute in Deutschland. Aus einer freien, postmodernen und marktwirt­schaftlichen Philosophie einerseits und der theoretisch noch keineswegs end­gültig widerlegten materialistischen Philosophie andererseits ist eine neue Anschauung zu entwickeln, die als tragfähige theoretische Basis für eine künftige gesellschaftliche Ordnung die-

nen kann . Darin werden sowohl marktwirtschaftliehe als auch Planungselemente enthalten sein müssen, die einerseits dem Individuum einen großen Spielraum las­sen, die aber andererseits die übergeordneten Gesichts-punkte des Gemeinwohls wesentlich zu berücksichtigen haben.

Der Wunsch und die Forde­rung "einig Vaterland" ist aber nicht nur ein politisches oder wirtschaftliches Programm, sondern beinhaltet einen gan­zen komplexen Entwicklungs­prozeß, der von der Politik über die Wirtschaft bis in die Philosophie und sogar bis in die Theologie hineinreicht. So schwierig sich also einerseits diese Synthese oder dieses Zusammenwachsen gestalten mag, so günstig sind anderer­seits auch die Chancen und Möglichkeiten, diesen lntegra­tionsprozeß in einen viel grö­ßeren zusammenhang einzu­betten und damit nicht nur die deutschen, sondern zugleich einen Teil der aktuellen' Pro­bleme dieser Welt zu lösen. Eine solche Lösung ist also

Peter Möller

Einweihungswege in die Mysterien Geheimnisse der Rosenkreuzer-Einweihung

Hardcover, 385 Seiten € 19,90 [Dl - € 20,50 [Al -CHF 31,50 ISBN 978- 3-937987-36-1

Der Autor beschäftigt sich seit seinem 21. Lebensjahr intensiv mit den Geheimwissenschaften. Besonders die Theosophie und die Anthroposophie finden sein Interesse.

Die Lehren der Rosenkreuzer und der Meister der Weisheit üben eine besondere Faszination auf ihn aus. 1984 trifft er den Meister Frater Germanus, dessen Eröffnungen teilweise schockierend für ihn sind.

Mit der Anerkennung eines Gottesbildes wird auch wieder eine Verantwortlichkeit für die Natur, den Menschen und die menschliche Gesellschaft einkehren. (Darstellung des Gottvaters und des gekreuzigten Jesus, Nischenmalerei in einem österreichischen Bildstock.)

nicht nur eine einfache markt­wirtschaftliehe Aufgabe von Angebot und Nachfrage unter Maximierung des Gewinns in Mark und Pfennig, sondern hier wird wieder der Geist gefordert, der eine Theorie auszuarbeiten hat, nach der eine solche Vereini­gung konträrer Standpunkte erfolgen soll. Diese Losung soU zugleich auch dem Nationalbe­wußtsein unseres Volkes Rech­nung tragen, ohne dabei jedoch überheblich zu werden und die interessen anderer Völker zu ver­nachlässigen oder gar zu verlet­zen. Das eigene Lebensrecht und das eigene Selbstverständnis kann und muß dabei die Grund­lage sein, diese schwierige Auf­gabe zu lösen. Denn nur von ihrer Lösung wird auch die Frage des Überlebens der ganzen Menschheit abhängen, wenn sie sich nicht in ethnischen Konflik-

Er erkennt, daß die Verbindungen zwischen den Meistern und Schülern doch etwas anders sind, als dies in geläufigen Büchern dargestellt wird. Außerdem vertieft er sich in die Lehre des Meisters Mikhael Aivanhov, dem Meister von Frater Germanus.

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das Neue Testament herangezogen werden muß. Es gilt, wieder Wertmaß­stäbe zu finden, die unabhängig vom Geld und von der Ideologie in unserer Gesellschaft gelten sollen.

Wir Deutsche haben in zwei Weltkriegen Schuld auf uns geladen, aber wir sind nicht die Prügelknaben der Weltgeschichte! Wir leben nicht allein auf dieser Welt und sind deshalb auch nicht allein schuldig.

Christliche Einsichten haben absolut nichts damit zu tun, daß in Einfalt und falsch verstandener Nächstenliebe akute und brennende Probleme nicht offen und hart und notfalls sogar mit Gewalt anzusprechen sind. Auch Chri­stus trieb mit der Peitsche die Händler aus dem TempeJi Denn wenn sich Poli­tiker und auch Wirtschaftler gegenüber drängenden nationalen Fragen nicht einsichtig zeigen und auf dem Rücken des Volkes und der Nation sich partei­politisch profilieren wollen, so wird die Gewalt dadurch geradezu provoziert. Genau diese Leute müssen sich dann fragen lassen, was sie zur Abwendung von Gewalt rechtzeitig getan oder auch nicht getan haben - und können dann nicht mehr nur an den Symptomen her­umkurieren und andere Gruppen für ihre eigenen Fehler und Versäumnisse verantwortlich machen. ten, in Umwelt katastrophen, in Unmo­

ral usw. selbst zugrunde richten will. Der hier aufgezeigte Weg zur Lösung

der anstehenden Probleme, ausgehend von den praktischen Erfordernissen, kann aber auch noch auf eine andere Weise beschritten werden, nämlich von der deduktiven Seite heL Diese Betrachtungsweise geht davon aus, daß der Mensch als ein Geschöpf der Natur nicht durch bloßen und blinden Zufall entstanden ist, sondem daß hinter die­ser Schöpfung ein Geist steht, der dem mächtigen schöpferischen Geist des Menschen ähnlich ist und der den Men­schen und seine Gesellschaft nach sinnvollen und sinnorientierten Gesichtspunkten ins Leben rief, trotz aller heute offensichtlichen Mängel. Diese Mängel zu beseitigen, sind wir ja gerade aufgerufen! Ein solcher Geist aber kann nicht anders denn als Gott begriffen werden. Und wenn man dann noch davon ausgeht bzw. "glaubt", daß sich dieser Gott in der Gestalt Jesus Christus auf dieser Erde als Mensch zeigte, so ist damit auch eine unmittelbare Verbindung zur Reli­gion und zur christlichen Theologie gegeben. Denn Christus und seine Lehre haben das Abendland letztlich auf diesen Weg zu unseren heutigen Erkenntnissen geführt. Sie waren Vor­aussetzung für die abgelaufene natur­und geisteswissenschaftliche Entwik­klung, auf deren Höhe wir heute ste­hen. Nur haben wir auf dem Wege zu dieser Höhe die Basis etwas aus den Augen verloren, so daß wir mit Proble­men zu kämpfen haben, die zum gro­ßen Teile hausgemacht und dem Ver­lust dieser Basis geschuldet sind.

Die geforderte "Theorie für unser Leben" läßt sich also auch dadurch fin-

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den, daß wir zunächst das Verhältnis zwischen Gott und uns Menschen wie­der in Ordnung zu bringen suchen. Wir müssen wohl heruntersteigen von unserem selbstgefälligen Podest als alleinige "Herren der Schöpfung", die ungestraft alles tun und lassen dürfen, was sie sich nach ihrer atheistischen oder gewinnorientierten Vorstellung einbilden. Mit der Anerkennung eines Gottesbildes wird auch wieder eine Ver­antwortlichkeit für die Natur, den Men­schen und die menschliche Gesellschaft einkehren, die heute einem gewitzten und intelligenten Eigennutz völlig gewi­

Deutschland ist von Natur aus ein ausländerfreundliches Land. Aber die Politiker müssen dafür sorgen, daß diese Freundlichkeit erhalten bleibt und nicht durch Überforderung in das Gegenteil verkehrt wird.

Wir Deutsche haben in zwei Welt­kriegen Schuld auf uns geladen, aber wir sind nicht die Prügelknaben der Weltgeschichte! Wir leben nicht allein auf dieser Welt und sind deshalb auch nicht allein schuldig. Auch dazu muß Geschichtsaufarbeitung dienen, um wieder ein Nationalbewußtsein zu

chen ist. Die Kirchen können und müssen dazu einen wesent­lichen Beitrag leisten, denn ein Patentrezept zur Lösung und damit zur Beseitigung unserer Probleme haben auch sie allein nicht mehr anzubieten. Das Zen­tralproblem wird sein, Glauben und Wissen wieder in Einklang mit­einander zu bringen, und an dieser wahrhaft gewaltigen Aufgabe müssen sowohl die Wis­senschaft (d.h. Natur­und Geisteswissen­schaft) einerseits als auch die Kirchen und Religionsgemeinschaf­ten andererseits hart und ausdauernd arbei­ten. Das bedeutet aber zugleich, daß zur Lösung unserer Pro­bleme auch die Bibel und davon insbesondere

Zur lösung unserer Probleme muß auch die Bibel und davon insbesondere das Neue Testament herangezogen werden. (Seite aus dem Codex Vaticanus, einer frühen neutestamentlichen Handschrift aus dem 4. Jahrhundert. Die Bibel ist nach jüdisch-christlicher lehre das Wort Gottes.)

Könnte auch Deutschland das Schicksal Hiobs beschieden sein? (Gemälde von William Blake: Satan schüttet die Plagen über Hiob aus.)

gewinnen, ohne daß der Aufbau eines neuen und einigen Vaterlandes nicht möglich ist.

Die großen Aufgaben noch in diesem Jahrzehnt und im nächsten Jahrhundert werden es nötig machen, daß Men­schen wieder lebensfähige Gemein­schaften bilden. Das heißt nicht, alle Menschen zu nivellieren und in einem einheitlichen multikulturellen Brei zu vermischen, sondern das heißt gerade, ethnische und nationale Eigenheiten zu berücksichtigen und sogar herauszuar­beiten, die den Bestand des Ganzen erst möglich machen. Auch unser Kör­per ist ja kein einheitlicher Brei, son­dern er ist höchst sinnvoll und außeror­dentlich komplex gegliedert in einzelne Körperteile und -funktionen, die ein sinnvolles Ganzes überhaupt erst ermöglichen.

Allerdings wird es im neuen Jahrhun­dert nicht mehr sinnvoll sein, zwischen "rechts" oder "links" im heutigen Sinne zu unterscheiden, sondern es muß eine neue Mitte gefunden werden. Und diese Mitte heißt: Jesus Christus_ Dann wird es Gläubige und Bekennende seiner Botschaft geben, aber wohl auch solche Menschen, die seine Lehre ignorieren. Nicht mehr "rechts" oder "links" ist

dann die Frage, sondern allein die, ob der einzelne Mensch bereit ist, sich in eine Gemeinschaft einzuordnen und sich ihrem Gesetz auch unterzuordnen, weil auf anderem Wege kein Überleben mehr in dieser zusammengeschrumpf­ten Welt möglich sein wird. Haben die Niederlagen Deutschlands in diesem Jahrhundert einen Sinn gehabt7 Trotz aller Bitterkeit läßt sich diese Frage bejahen, die Existenz Gottes vorausge­setzt. Dann wird das Schicksal Deutschlands ver-gleichbar dem Schick-sal Hiobs. Gott führte Hiob durch schwere Prüfungen und Anfechtungen, um seine Treue im Glauben zu erfah­ren. Und trotz allerschwerster Anfechtungen verleugnet Hiob Gott und seinen Glauben an ihn nicht. Aber er gewinnt in die­sen Prüfungen Einsichten, die er auf anderem

Wege nie erfahren hätte. Und er weiß nach diesen Prüfungen, daß auch Gott ihn in Wirklichkeit nie verlassen hat. So wird seine Treue schließlich belohnt und Gott segnet ihn: "Und der Herr wandte das Gefängnis Hiobs, da er bat für seine Freunde. Und der Herr gab Hiob zwiefältig so viel, als er gehabt hatte" (Hiob 42,10).

Könnte auch Deutschland das Schicksal Hiobs beschieden sein? •

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Patentschrillen erbeutet, und die New York Times berichtete 1947 stol z, diese seien Billionen Dollar wert. Die Amerikaner nutzten und lizenzierten diese Patente fortan selbst.

FOR EUROPEAN RECOVERY SUPPUEO BVTHE

UNITED STATES OF AMERICA

Amerikaner deutsche Fir -men erwerben und die Gewinne in die USA verbringen dürfen.

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Als die Amerikaner Deutschland 1952 mit dem Marshallplan und 1,4 Mrd. $ "förderten", erwarben sie mit dem Geld deutsche Betriebe und kauften Aktienmajoritäten. Auch in

Die vollstän­dige Plünderung des Landes reichte den Alli­ierten nach dem Krieg nicht aus.

OHizielies Logo, das bei Hilfsprojekten des Marshallplans verwendet wurde.

Alle Deutschen sollten zusätzlich und auf Dauer soviel wie möglich Steuern zahlen, und diese sollten als Reparationszah­lungen abgeführt werden . Für die Festsetzung der Steuerquote war nach dem Krieg der alliierte Kontrollrat in der EIßholzstraße in Ber­lin zuständig, der für Wirt­schaft, Arbeit, Verkehr, Recht, Kultur, Volksbildung usw. 12 Fachbereiche unter­hielt. Als die Alliierten die

Mit dem Ende der Kriegshandlungen war das leid tür die deutsche Bevölkerung keineswegs zu Ende.

den noch unter den Kriegsfolgen lei­denden. umliegenden europäischen Ländern erwarben sich die Amerikaner mit den ca . 13 Mrd. $ Fördergeldern des Marshallplans (3, I Mrd. $ für England, 2,6 MI·d. $ felr Frankreich, usw.) vie le Anteile . Der russische Außenminister Molotow nannte den Marshallplan des­wegen ein Instrument zur Versklavung Europas. Man überzog Europa mit einem Netzwerk wirtschaftlicher Ein­nußnahme .

Bis 1963 gehörten den Amerikanern 700 deutsche Firmen, 2004 waren es schon 2.600 , und 2007 waren über die Hälfte der DAX-Konzerne und 20% aller deutschen Aktien in ausländischem Besitz.

Deutschen "befreit" hat­ten , legten sie Im Kontroll­ratsgesetz vom I 1.2. 1946 fest,

Hermann Joset Abs unterzeichnet das Londoner Schuldenabkommen am 27. Februar 1953.

Und die Übernahme geht immer noch weiter: Gerade hat die amerikani­sche KKR die deutsche Demag, den Triebwerk­hersteller MTU und das Duale System gekauft, Flowers und Texas Pacific wollen die Berliner Bank kaufen, Nomura will kom­munale Wohnungsunter­nehmen, ßlackstone sucht in der Abfallbran­che. Internationa le Ver­träge sorgen dafiir. daß

Reparationsagent Parker Gilbert mit pessimistischen Meldungen zur Lage der deutschen Wirtschaft (nationalistische Montage vom Januar 1929).

daß der Steuersatz für Ein­kommen über 100000 Reichsmark bei 95% liegen sollte, und bereits ab einem Einkommen von 7.200 RM sol lten 48% Steuern gezahlt werden, ab 60.000 RM schon 90%. Nach der Einführung der DM waren es bis 1951 dann 95% für Einkommen über 250.000 DM im Jahr Erst 1955, also 10 jahre nach Kriegsellde und schon nach Gründung der

ßRD hatte man den ofliziellen Sa tz schl'ittweise auf 63,45% gesenkt, weil so letzt lich mehr aus den Menschen herauszuholen war

1949 verlangten die Siegermächte von Deutschland Reparationsleistungen in Höhe von 50 Mrd. $ zuzüglich Zin­sen. Dabei muß man bedenken, daß der Gesamthaushalt der Bundesrepu­blik im jahre 1953 nur 15 Mrd. DM betrug . Ein Abkommen wurde mit Israel unterzeichnet , eines mit England und den USA. Zudem kassierten die USA die meisten Reparationswerte ein , gleichwoh l ihr Festland praktisch kei­nen Schaden genommen hatte, sie lie­ßen sich also die Befreiung Deutsch­lands von den Nazis bezahlen.

Am 27.2. 1953 vereinbarte Konrad Adenauer. zusammen mit seinem Ban­ker Hermann J. Abs in London mit den

An die Jewish Claims Commission in den USA wurden 61,8 Mrd. $ an

i Wiedergutmachung von Deutschland gezahlt, und es sollen noch weitere 14

Mrd. $ folgen. 320 Mio. $ will die Bundesregierung auch noch bis 2018

der Claims Conference als "Hilfe" für deren Arbeit zahlen, nachdem sie schon zwischen 2002 und 2008 einen Betrag von 100 Mio. Euro an spezifi­schen Entschädigungsforderungen gezahlt hat, so beispielsweise für die während des Krieges zerstörten Sy-

I nagogen.

Siegermächten USA und England ein Reparationsabkommen, das sog. "Lon­doner Schuldenabkommen" . 65 Gliiubi­gerstaaten nahmen an den Verhand­lungen teil, 40 davon mit einer eigenen Delegation. Das Volumen betrug 13,5 Mrd. DM. Zurückgezahlt werden sollten zunächst 300 Mio. DM pro Jahr, später 500 Mio. DM pro jahr. Dieser Betrag sollte durch Devisenerlöse beim Export zustande kommen. Dazu kamen Zinsen auf die ursprünglichen Forderungen von 3%. Die Länder erhielten Schuld ­scheine in US-Dollars, die sogenannten Young-Anleihen (Bonds, Bundesschuld­verschreibungen) . Fünf Jahre danach (1958) zahlte Deutschland jährlich 765 Mio. DM. Nach einer Wiedervereini ­gung sollten die Zinsen erhöht und

M AGAZIN 2000plus / NI'. 289 79

Opel hat nie einen Pfennig oder Cent Steuern in Deutschland gezahlt. da die Gewinne stets an GM in den USA abgeführt wurden. Die GM-Verluste wurden aber nach Deutschland ausgelagert und hier von der Steuer abgesetzt, so daß die deutschen Steuerzahler bereits Milliarden an GM gezahlt haben. 2003 kamen dann die US-Hedge­fonds, um die Firmenübemahmen weiter zu beschleunigen. Eine Juristin der Invest­mentbranche formulierte 2003 mit einem eigenen Schreibtisch im Finanzministerium das Gesetz mit, welches den US-Hedgefonds den Weg auf den deutschen Markt ebnete. Und es ist für die USA nicht schwer, Firmen in Deutschland und das ganze Land zu kau­fen, weil ihre Federal Reserve Bank einfach soviel Geld druckt, wie dafür benötigt wird, während Deutschland seine Gelddruck-Hoheit an die Europäische Zentralbank abgege­ben hat und sich deswegen nicht finanziell gegen den Aufkauf wehren kann.

auch YOung-Anleihen aus dem ersten Weltkrieg sollten dann bezahlt werden. Nach der Wiedervereinigung zahlte die BRD dafür 193 Mio. Euro pro Jahr.

In Luxemburg wurde bereits in weiser Voraussicht ein Jahr zuvor, nämlich 1952, das .. Wiedergutmachungsabkom­men" mit Israel unterzeichnet, worin sich die Bundesrepublik zur Lieferung von Waren und Dienstleistungen im Wert von 3 Mrd. DM verpflichtete. An den Staat Israel sind dann bis 2005 allerdings etwas mehr, nämlich etwa 276,5 Mrd. Euro gezahlt worden (oder 500,7 Mrd. DM)) . Alle Schiffe und Trok­kendocks Israels, alle Züge, alle Kraft­und Elektrizitätswerke, das Telefonnetz

Auch noch 1959 hielt in Deutschland die nach Kriegsende begonnene Kon­zernzerschlagung und direkte Demontage an. Die wichtigsten deut­schen Industrien werden seitdem von den Amerikanem praktisch beherrscht. Größere Firmen durften nach dem Krieg nur mit maßgeblicher alliierter Beteiligung den Betrieb wieder aufneh­men. Zum Vergleich ist es in Rußland ausländischen Investoren weitgehend untersagt, mehr als 50 Prozent an einer Firma zu besitzen.

'Bertllner Holocaust-Mahnmal kostet jährßchlj Euro an Unterhalt. 2006 wurde der

nochmal um 355.000 Euro erhillh(

und anderes mehr wurden von Deutschland finanziert. Hinzu kommen militärische Patrouillenboote, U-Boote und Seezieltorpedos zu 2096 der Her­stellungskosten, Noratlas-Transport­flugzeuge, Panzermotoren und - bau­teile, Infrarotgeräte zur Zielerfassung und -bekämpfung, elektronische Stör­systeme und Scharfschützengewehre.

Zudem beschloß das Kabinett im November 1978, Israelis "zu einmaligen Bedingungen" und rückwirkend bis 1956 den Eintritt in die deutschen Rentenkas­sen zu ermöglichen. Die Israelis, die zu Kriegszeiten vom Naziregime verfolgt wurden, oder deren Nachkommen, er­halten seitdem von Deutschland Renten­zahlungen, sog. "Lebensschadensrenten" von durchschnittlich ca. 800 Euro pro Monat, in Höhe von insgesamt bisher 82-88 Mrd. DM. Der Fond "Erinnerung, Ver­antwortung, Zukunft" zahlte kurzfristig 10 Mrd. DM an ehemalige Zwangsarbei­ter und stellte 2004 noch einmal 25,S Mio. Euro zur Verfügung, diesmal für Opfer von Medizinversuchen.

Für die Wanderausstellung "Verbre­chen der Wehrmacht" stellte Wolfgang Thierse kurzfristig 400.000 Euro bereit. Das Berliner Holocaust-Riesenmahn­mal kostet jährlich 2 Mio. Euro an Unterhalt, 2006 wurde der Betrag noch­einmal um 355.000 Euro erhöht.

2007 gab es den Spaten stich zum

Nazi-Museum "Topographie des Ter­rors" für 60 Mio. Euro, und 60 Mio. Euro spendierte Thierse 2009 auch dem pol­nischen Auschwitz-Museum für Sanie­rungsarbeiten. Und nach seinem Erfolg mit dem Geld für zwangsarbeiter ur<ld den verlorenen Versicherungspolicen legte der New Yorker Anwalt Ed Fagan 2004 bereits eine Forderung zu geraub­ter Nazi-Kunst in Höhe von 1,25 Mrd. US $ vor und plante 2005 eine Forde­rung an die Bundesregierung zu unbe­zahlten Goldfonds aus dem Jahre 1920 in Höhe von 57 Mrd. $.

Was da noch auf Deutschland zukommen soll, läßt sich auch daran erkennen, daß die israelische Regie­rung 2005 eine Studie in Auftrag gege­ben hat, mit der festgestellt wurde, wei­cher finanzielle Verlust der Holocaust für die Juden bedeutet habe. Dabei wurde davon ausgegangen, daß 9 Mio. Juden enteignet wurden und ihr "Ver­dienstausfall" wurde entsprechend berechnet. Der Regierungsbericht kommt zu dem Ergebnis, daß der Ver­lust zwischen 240 Mrd. und 330 Mrd. US $ betragen würde, und es heißt, Deutschland sei bisher viel zu billig davon gekommen.

Gnädigerweise hätte ' man Gesund­heitsschäden noch nicht mitgerechnet. Am höheren Wert orientiert wird damit jedem der neun Millionen Juden ein Vermögen von 39.000 $ zugerechnet. Umgelegt auf 80 Mio. Deutsche, die das ersetzen sollen, bedeutete das 3.000 $ pro Person, womit solch eine Repara­tionsleistung allerdings bei den heute unter Deutschen bestehenden Vermö­gensverhältnissen etwa die ärmeren 30 Mio. Deutsche ihre gesamten Erspar­nisse kosten würde. Noch nicht berück­sichtigt ist bei dieser Aufstellung auch, daß die Jüdischen Gemeinden in Deutschland aus deutschen Steuergel­dern finanziert werden. So zahlt bei­spielsweise Hamburg jährlich 850.000 Euro an die örtliche Jüdische Gemeinde mit ihren 3.100 Mitgliedern. Hochge­rechnet auf die 86.000 in Deutschland in solchen Gemeinden organisierten Juden kann man wohl davon ausgehen, daß für diese jährlich 25 Mio. Euro an Steuergeldern aufgewendet werden. Und die Verluste durch die weiter lau­fenden Enteignungen deutscher Haus­eigentümer sind soweit ebenfalls noch nicht berücksichtigt.

Auch andere Länder erhalten Zahlun­gen. Abgesehen davon, daß Polen

nach dem Krieg die Gebiete Schlesien und alles Land jenseits der Oder erhielt, bekam der Staat in neuerer Zeit auch 2 Mrd. Euro und ihm wurden 3,3 Mrd. Euro an Schulden erlassen. Zwischen 2007 und 20 I 0 erhielt Polen von Deutschland 16,6 Mrd. Euro an EU-Gel­dern. So, wie es aussieht, hat nie in der

Aus dem deutschen Rentensystem werden sämtliche Versorgungsleistungen für Umsiedler, Ostflüchtlinge und Aussiedler geleistet, die niemals etwas in das System eingezahlt haben. Jedem spendiert der deutsche Staat großzügig ein Startgeid von 25.000 Euro, und es gibt zudem zinslose Kredite. Es gibt 6köpfige Familien von Spätumsiedlern aus Rußland und ihren Angeheirateten, die 50 auf einen Schlag ein Startgeld von 150.000 Euro kassierten, mit dem sie sich sofort ein Haus kaufen konnten.

Geschichte der Menschheit ein Volk an andere Völker soviel gezahlt wie die Deutschen. Die Rücklagen für die Altersvorsorge der Deutschen sind dagegen verschwunden. Das vor über 100 Jahren von Bismarck begründete Rentensystem war ursprünglich kapital­finanziert, d.h. die eingezahlten Gelder wurden für die Einzahler verwahrt und gewinnbringend investiert, vornehmlich in der deutschen Industrie. 1957 stellte Bundeskanzler Adenauer das System aber in einer "Rentenreform" auf ein Umlagesystem um, in dem die jeweils jüngere Generation direkt für die Renten der älteren Generation aufkommt. Dadurch wurden 40 Mrd. DM Kapital­rücklagen frei.

Aus den frei gewordenen Mitteln konnte damals die Wiederbewaffnung der Bundeswehr finanziert werden. Welche enormen Verluste diese Umstellung aber für die heutige Gene­ration bedeutet, kann man sich durch einen Vergleich der für eine Rente von 800 Euro nötigen Einzahlungen unter den verschiedenen Systemen klar machen: Für eine kapitalfinanzierte Rente von 800 Euro mit 65 Jahren bei einem privaten Kapitalversicherer braucht ein 20jähriger lediglich 100 Euro im Monat als betriebliche Alters­versorgung aufzuwenden, während unter dem heutigen Umlagesystem bei einem durchschnittlichen Monatsgehalt dafür fast 400 Euro pro Monat Sozialab­gaben von Arbeitgeber und Arbeitneh­mer notwendig sind. Und durch das ungünstiger werdende Verhältnis von Einzahlern zu Rentnern verschärft sich die Situation weiter. 2005 kamen auf einen Rentner 3,2 Beitragszahler. 2050 kommen auf einen Rentner nw' noch 1,7 Beitragszahler.

1995 betrugen die Rentenausgaben aller gesetzlichen Rentenversicherun­gen für die etwa 16 Mio. deutschen Rentner zusammen 297 Mrd. Euro. 2002 gab allein die BfA für die Rente für

Die alliierten Soldaten kosten Deutschland etwa 6,9 Mrd. S jährlich, von denen 1,2 Mrd. S durch die Übernahme von Stationierungskosten getragen werden, und 5,7 Mrd. S wurden 2000 als .foreign develop· ment assistance" gezahlt.

Spätumsiedlern aus Ruß­land und ihren Angehei­rateten, die so auf einen Schlag ein Startgeld von 150.000 Euro kassierten, mit dem sie sich sofort ein Haus kaufen konnten, wobei sie zusätzlich noch die normale Eigenheim­zulage als Förderung kas­sierten. Einige Orte haben auf diesem Wege ganze Straßenzüge mit schmucken neuen Häu-

9,1 Mio. Menschen 115 Mrd. Euro aus, inklusive Verwaltungskosten. 4596 der Altersrenten der BfA lagen 2002 bei einem Betrag von unter 1.000 Euro. Die Zahlungen der BfA können heute nicht mehr durch die Einzahlungen allein aufgebracht werden, und es ist ein Zuschuß aus dem Bundeshaushalt nötig. Der Bundeszuschuß 2004 für die Rentenversicherer lag bei 59 Mrd. Euro. Der Verband der deutschen Rentenver­sicherungsträger VOR führt allerdings an, von den 297 Mrd. Euro seien 102 Mrd. Euro versicherungsfremde lei­stungen, so z.B. 23,S (!) Mrd. Euro für Kriegsfolgelasten.

Aber auch für Familienlastenaus­gleich und Transferleistungen West-Ost wird die Rentenkasse genutzt. Der bay­rische Landesvorsitzende der Allianz der Mitte (ADM-Partei) meint sogar, im

Jahre 2002 wären nach (sei­nen) vorläufigen Berechnungen den Renten 393 Mrd. Euro versicherungs­fremde Leistungen entnommen wor­den.

Aus dem Rentensystem werden auch sämtliche Versorgungsleistungen für Umsiedler, Ostflüchtlinge und Aussied­ler geleistet, die niemals etwas in das System eingezahlt haben. Etwa 5 Mrd. Euro werden jährlich an die etwa 500.000 Asylanten im Lande gezahlt. Besser gestellt sind die etwa 100.000 jährlich neu einwandernden Spätum­siedler, die sofort die deutsche Staats­angehörigkeit erhalten, auch wenn sie kein Deutsch sprechen. So werden jedes Jahr etwa 20.000 Einwanderer aus Rußland willkommen geheißen (18.700 waren es im Jahr 2000) .

Jedem spendiert der deutsche Staat großzügig ein Startgeld von 25.000 Euro, und es gibt zudem zinslose Kre­dite. Es gibt 6-köpfige Familien von

CDU

sern erhalten. Und wenn dann auch gleich noch die Sozialhilfe greift, ist eigentlich schon mal eine ganz ordentliche Existenz gesichert, aber die Kosten für den deutschen Steuerzahler sind immens.

Perfide ist, daß die Vertriebenen- und Flüchtlingsämter in erster Linie die Angelegenheit von Ausländern oder in der Fremde Lebenden behandeln und weniger die der deutschen Flüchtlinge.

Das Parlament verfügt mit dem

Da man heute davon ausgeht, daß alle Verkäufe jüdischen Eigentums zur Nazi­zeit widerrechtlich waren, erhalten Juden heute alles, was sie damals verkauft haben, gratis wieder zurück. Diejenigen aus der deutschen Nachkriegsgeneration, die ein Haus geerbt haben, das einmal in jüdischem Besitz war, müssen es ersatzlos an die Jewish Claims Commission abgeben, auch noch nach 2005. Nicht genug damit, für vier Jahre beispielsweise, die ein Haus so als Erbe der Eltern im Besitz eines Deutschen war, möchte die Jewish Claims Commission zusätzlich 100.000 Euro Nutzungsausfall gezahlt bekommen. Kein Wunder also, daß die Anzahl der Millionäre in Israel bereits deutlich über dem Weltdurchschnitt liegt. Allein 2005 hat die Anzahl der israelischen Millionäre um 20% auf 7.400 Personen zugenommen. Nach­dem die Nazi-Führungsriege gehenkt, die Menschen befreit und das Land geplündert wurde, bleibt festzustellen, daß heute in Deutschland eine unschul­dige neue Generation mit gewaltigen Strafzahlungen belegt ist.

MAGAZIN 2000plus / Nr. 289 81

-- --- .... Großzügig ist der deutsche Staat nur gegenüber Nichtdeutschen, was einmal mehr die Frage aufwirft, wessen Interessen denn die Bundesregierung eigentlich ver-

I tritt. Das bereits vor 1963 in ~ft. gesetzte deutsche Fremdre.ntengese.tz FRG w~rd jedenfalls vom Gedanken der Elnghederung von Fremden gepragt, d.h. die Berechtig­ten sollen Zahlungen erhalten, als hätten sie ihr Versicherungsleben nicht im Her­kunftsland, sondern in Deutschland verbracht. Die eigenen Vertriebenen gehören nicht zu den Berechtigten, großzügige Zahlungen vom Staat zu erhalten. Eine Deutsche, die als 17jähriges Mädchen im Sudetenland den 11. Weltkrieg überlebte und dann anschließend über sieben Jahre als Zwangsarbeiterin im Osten versklavt und gefangen gehalten wurde, erhält heute als Rentnerin vom deutschen Staat gerade einmal 50 Cent Rente pro Jahr der Zwangsarbeit, also 3,50

I Euro pro Monat. Hätte sie einen israelischen Paß, so würde sie 600 $ bis 1.000 $ im Monat überwiesen bekommen, wo auch immer in der Welt sie lebt. Wenn das Geld so an die Nachkommen der Naziopfer in alle Welt verteilt wird, erfolgt kein Aufsehen, nur I wenn Geld in dieser Höhe mal als Rentenzahlung an einen normalen Deutschen nach

\. Florida oder Mexiko geht. regen sich die Medien auf.

in der Nachkriegszeit von der Sowjetu­nion ausgenommen, Westdeutschland von den Westalliierten, und der Osten litt dabei mehr als der Westen.

Bis 1948 mußte die sogenannte sowjetische Besatzungszone 58% der gesamten Industrieproduktion als Reparationszahlung leisten, und wäh­rend 1953 die Pro-Kopf-Belastung im Westen bei 305 $ lag, war sie im Osten mit 890 $ etwa dreimal so hoch. Dann kam die Wiedervereinigung. Zwar hat­ten die Politiker den deutschen Bürgern bereits bei der Gründung der BRD versi­chert, daß das Land nun wieder souve­rän sei, aber als die Wiedervereinigung kam, machten das die beiden so souve­ränen Länder Ost- und Westdeutsch­land nicht direkt miteinander aus, nein,

BundeshaushaJt nur über einen Teil der Einnahmen, die dem Bürger abgenom­men werden. Manche Steuem (z.B. die Gewerbesteuer) sind den Gemeinden oder dem Land vorbehalten, andere wie die Sozialabgaben für Rente und Kran­kenversicherung (ca. 55 Mrd. Euro) gehen direkt an die entsprechenden Träger.

Vor 40 Jahren hat der Bund nur 23% für Sozialausgaben und Zinsen benö­tigt , 2003 waren es bereits 28% des Haushalts für die Zinsen allein. Ende 2004 hatte der deutsche Staat 1.400 Milliarden Euro Schulden und rnußte dafür jährlich 80 Milliarden Euro an Zinsen aufbringen.

Der Umgang der Regierung Kohl mit dem Eigentum anderer im Zuge der Wiedervereinigung läßt auch in vieler Hinsicht auf einen völligen Rückratverlust der deut­schen Politiker schließen. Wie der Deutsch-Russisch-Dolmetscher der Verhandlungen in seinen Memoiren berichtet, sollen von russischer Seite im Vorfeld der Verhandlungen auch Pläne der Universität Moskau für eine Wiederangliederung von Ostpreußen, Pom­mern und Schlesien angesprochen worden sein, doch Genscher soll Polen bekniet haben, an der Oder-Neiße-Unie festzuhalten, mehr Wiedervereinigung wollte er gar nicht. Zum anderen hätte die Kohl-Regierung dann eigentlich die von der DDR zwischen 1945 und 1949 verstaatlichten Betriebe den Eigentümern zurückgeben müssen, behielt sie aber unter dem Vorwand, dies sei sowjetische Vorbedingung für die Wiedervereinigung gewe­sen. Das wies Gorbatschow aber später zurück, das hätte er nie gefordert. Mit dieser "Wiedervereinigungslüge" ergaunerte sich die BRD-Regierung damals aber Firmen im Wert von 600 Mrd. DM, wie Constanza Paffrath in ihrer Doktorarbeit recherchierte.

Allein 40 Mrd. Euro hatte nur der Bund 2004 jährlich zur Tilgung der Schulden zu bezahlen. Die Neuver­schuldung 2002 betrug 78 Mrd. Euro, d.h. praktisch, daß um die Schuldzinsen zahlen zu können, der Staat neue Schulden gemacht hat. Die Neuver­schuldung wäre eigentlich für jeden Unternehmer ein Indikator, daß da etwas gefährlich falsch läuft und daß hier ein Kollaps droht. Für 20 10 beträgt die Neuverschuldung 82 Mrd. Euro.

Die Wiedervereinigung wirft bis heute Fragen auf, die den Bürgern gegenüber nicht aufrichtig beantwortet wurden, die Geschichte muß wohl anders erzählt

werden. Es ist weniger die Geschichte des Wiederaufbaus maroder Ostfirmen, als eher die Geschichte einer beispiello­sen Plünderung: Die Teilung Deutsch­lands durch die Alliierten nach dem letzten Weltkrieg diente einerseits der Abgrenzung von Einl1ußsphären zwi­schen der Sowjetunion und den USA und andererseits der Verhinderung eines Wiederaufstiegs Deutschlands.

Deutschland wurde als Risiko betrachtet, wie ja auch der ehema­

lige Außenminister Joschka Fischer in einem Buch eilfertig schrieb. Die Ein­flußzone Ostdeutschland wurde dann

Ober 100 Atombomben der Alliierten befinden sich auf Stützpunkten in Deutschland - deutsche Politiker dürfen diese Einrichtungen nicht einmal inspizieren.

da traten vor allem die alten Besat­zungsmächte noch einmal zusammen und überlegten, ob man das denn zulassen könne. (Anm.: Ostdeutschland liegt jenseits der Oder-Neiße-Grenze)

Zulassen wollte man das nur, wenn Westdeutschland sich zu allerlei Zah­lungen verpflichtete und versprach, die Firmen im Osten vor allem den Firmen im westlichen Ausland zukommen zu lassen, die DM zugunsten des Euro abzuschaffen, auch in Zukunft nichts gegen die Beschlagnahme von Besitz einzuwenden und eine dauerhafte Sta­tionierung der alliierten Truppen im Lande zu erlauben. Um die Herren Roh-

w edder und Herrhausen, die für einen Erhalt der Ost-Betriebe und eine inten­sivere Zusammenarbeit mit den län­dern im Osten plädierten, würde man sich kümmern, und nachdem das mit Herrhausen schnell geklärt war, hatten die tapferen deutschen Politiker bei den 2+4-verhandlungen einmal mehr die Hosen gestrichen voll und akzeptierten alles bedingungslos.

Im Rahmen der Wiedervereinigung verkaufte also die deutsche Rentenver­sicherung BfA den Großteil ihres Anla­gevermögens, um mit dem Erlös Woh­nungen für die abziehenden Sowjet­Soldaten zu finanzieren, und es gab Zahlungen an Rußland (6 1,65 Mrd. DM) und an Polen (10 Mrd. DM) .

Mit den Firmen der DDR, der seiner­zeit zehntstärksten Industrienation der Welt mit einer Produktionsfläche von über 1,6 Mio. Quadratmetern, innovati­ven Firmen, die Computer und Düsen­flugzeuge bauten , weltberühmte Fir­men für optische Geräte, 38.000 Fir­men, die den Osten mit Traktoren und den Westen mit Möbeln, Radios, Fern­sehern, Kühlschränken und Bekleidung versorgten, die das einst riesige Ver­sandhaus Quelle, das etwa 60% der Pro­dukte aus seinem über tausend Seiten starken Katalog aus Ostdeutsch land bezog, dann im Westen vertrieb - mit all diesen Firmen wurde auf Wunsch der Alliierten vereinbarungsgemäß in einer besonderen Weise verfahren.

Die Firmen der DDR wurden großen Westfirmen weit unter Wert überlassen,

Die Militärflughäfen Spangdahlem (Eifel) und Ramstein (pfalz) wurden 2005 für die Nutzung durch die US Air Force fü r 400 Mio. Euro ausgebaut. (Foto: Spangdahlem Air Base und F-16 Kampfflugzeuge.)

die sich die Filetstücke nehmen und den Rest liquidierten durften , und die dafür obendrein noch Staatssubventio­nen erhielten. Die Werke der Deutschen Waggonbau in Dessau, Leipzig, Halle, Görlitz und Berlin ließ man beispiels­weise über die US-Investmentfirma Advent der kanadischen Konkurrenz­firma Bombardier zukommen, die das heutige Berlin mit S-Bahnen mit gefähr­lich unzureichenden Bremssystemen ausgestattet hat.

Dem französischen Ölkonzern Elf Aquitaine überließ die Treuhand die Leuna-Chemiewerke, das Minol-Tank­stelJennetz und obendrein noch 256 Francs (40 Mio. Euro) an Subventionen (dank Helmut Kohl), die letztlich auf einem Liechtensteiner Konto landeten und als Vermittlungsprovision beim fran­zösischen Geheimdienstler Piere r...ethier.

Heute fließen jedes Jahr 90 Mrd. Euro an Unterstützung und 28 Mrd. Euro an Krediten von West- nach Ost­deutschland. Etwa 40 Mrd. Euro davon gehen an die 4 Mio. Rentner im Osten, für die 3 Mio. Arbeitslosen werden ebenfalls etwa 40 Mio. Euro gezahlt, 10 Mrd. Euro werden für Sozialhilfe, Wohn- und Kindergeld aufgebracht. Die Zahlungen für die Beamten und Verwaltungsdienste sind im Bundes­haushalt integriert und dürften noch­mals 40 Mrd. Euro ausmachen. Nicht aber der Geldfluß im Rahmen des So­zialsystems von West-nach Ostdeutsch­land ist "unerträglich" oder "uner­schwinglich", denn dieses Geld wird in Deutschland ausgegeben und kehrt in den hiesigen Kreislauf zurück. Nachtei­lig ist dagegen der Abfluß von Geldern ins Ausland und an die EU, da diese Gelder nicht unbedingt in den deut­schen Geldkreislauf zurückkehren.

Hartmut GroBer

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MAGAZIN 2000plus I Nr. 289 83

Zusammen mit den Kosten für die in Deutschland stationierten US-Solda­ten hat Deutschland fast ebenso hohe Militärausgaben wie Rußland mit 35,4 Mrd. Euro. Mit Blick auf die angrenzen­den Länder ist heute eigentlich jede Sorge unberechtigt, Deutschland könnte von einem Nachbarn angegriffen wer­den, und auch das Feindbild Terrorismus und die Verfolgung von Taliban in den Wüsten Afghanistan taugen kaum dazu, die ausgegebenen Milliarden für Kriegs­schiffe, U-Boote und Hunderte von Pan­zern zu rechtfertigen.

Anfang 2004 hatte Bundeskanzler Schröder den USA Unterstützungszahlungen für den Irakkrieg in Milliardenhöhe zugesagt. Deutschland bildet seitdem irakische Offiziere und Polizisten aus, hat hunderte LKWs an die neue irakische Armee geliefert, dient für die Amerikaner als Nach­schubdrehscheibe und versorgt die verletzten GIs. Weitere deutsche Milliarden wurden für die Osterweiterung der NATO zugesagt

Deutschland hat die letzten sechzig Jahre in zunehmendem Maße wirtschaftliche und finanzielle Unterstützungsleistungen an die USA, an Israel, an die EG, die NATO und die UN geleistet. 2008 erreichten die Zahlungen ein Ausmaß, das der deutsche Steuerzahler nicht mehr zu stemmen vermochte. Die faulen Kredite der amerikanischen Lehman-Bank brachten das Faß zum Überlaufen, sie machten den deutschen Landesbanken zu schaffen und waren vom deutschen Steuerzahler schließ­lich nicht mehr aufzubringen - beziehungsweise ihm nicht genügend schnell anzu­drehen. Bankstrategen schätzten nämlich die Ersparnisse der Deutschen auf 3,4 Billio­nen Euro, und an die wollte man eigentlich ran, doch den deutschen Sparern und Anlegern konnten die US-Anlagen einfach nicht schnell genug als Fonds und Dach­fonds, als Zertifikate, Turbos, Minis, Calls und Puts, Calls for Difference und TFDs ver­kauft werden, der Bedarf an Käufern überstieg die Nachfrage bei weitem, so daß letztlich die Banken selbst auf ihren minderwertigen Papieren sitzen blieben und noch drauf saßen, als diese sich als wertlos erwiesen.

Nach vielen Geschäften dieser Art resultierte so schließlich ein Verlust der Treuhand von 270 Mrd. DM, zu dessen Ausgleich die Bürger mit einer Steuer­erhöhung in Form des Solidarbeitrags zur Kasse gebeten wurden. Am Ende war auch das Versandhaus Quelle nicht mehr systemrelevant, und man ließ 2009 die Konkurrenz das Geschäft übernehmen, indem man Quelle die Kredite kündigte. Das ging ganz ein­fach, weil ein Freund des Konkurrenz­Chefs Middelhoffvon Arcandor die für Quelle zuständige Bank leitete.

Mit den DDR-Banken verfuhr man im Rahmen der Wiedervereinigung eben­falls in besonderer Weise. Die standen eigentlich gar nicht so schlecht da, denn in ihrem Abschlußbericht zur Situation der DDR wies die Deutsche

Bundesbank für die DDR nur Auslands­schulden von rund 12 Mrd. $ aus. Die 550 DDR-Banken mit ihrem Gold-, Kas­sen- und Immobilienbesitz überließ man westlichen Banken zu einem Zehntel des Wertes und weniger.

Der Journalist Karl Weiss schätzt, daß die westlichen Privatbanken, die Deut­sehe Bank, die Dresdner Bank u.a.m. so einen Profit von 200 Mrd. Euro machten. Man machte die Westbanken dabei auch zu rechtmäßigen Gläubigem der ganz anders funktionierenden Kredite der DDR und erlaubte ihnen dann noch, den vereinbarten DDR-Zins von 0,5% auf westliche 10% anzuheben, und für die unter dieser plötzliChen Last zusammen­brechenden Firmen und Kommunen, man ahnt es schon, durfte wieder der deutsche Steuerzahler aufkommen.

Die Deutsche Bank erweist sich weniger als Bank der Deutschen, sondern mehr als Interessenvertretung von englischen und ameri­kanischen Banken in Deutschland (Rothschild) mit dem Ziel, deut­sches Geld und deutschen Besitz umzuwidmen. Ihr Machtzentrum hat die Deutsche Bank denn auch in London mit dem Group Exe­cutive Committee, und dort spricht man explizit von einer "De-Ger­manization" der Deutschen Bank. So war die Deutsche Bank schon maßgeblich am Verkauf von Mannesmann an Vodafone beteiligt, aber erst 2003 ging man die Eroberung des deutschen Marktes richtig an. Dazu gründete man die "Initiative Finanzstandort Deutschland (IFD)", deren Sprecher losef Ackermann wurde. Mit­

In Deutschland zahlt die Deutsche Bank keine Steuern mehr. Im Jahr 2000 erhielt sie umgekehrt vom deutschen Finanzamt ca. 8 Mrd. Euro. Aber natürlich erhalten die Shareholder stets ihre Dividenden und die Topmanager ihre fürstlichen Gehälter.

glieder der Initiative waren ausschließlich amerikanische Investmentbanken, nämlich die deutschen Vertreter von Lehman Bro­thers, Goldman Sachs, Morgan Stanley, JPMorgan, Citibank und Merrill Lynch.

Damit das Vermögen Ostdeutsch­lands problemlos aus Deutschland abfließen konnte, ohne auf größere Hindernisse zu stoßen, hat man den weltweiten Kapitalverkehr neu geord­net und für einen freien Kapitalverkehr über die Grenzen hinweg gesorgt. Auf deutscher Seite hat sich dabei der damalige Staatssekretär im Finanzmi­nisterium besonders um einen rei­bungslosen Transfer der Werte ins AUS-

land gekümmert. Horst Köhler erwies sich dabei als einer der besten Finanz­Staatssekretäre, den die Alliierten je hatten, und so beförderte man ihn nach dieser glanzvollen Ausplünderung des deutschen Steuerzahlers erst zum Chef des 1WF und dann zum deutschen Bundespräsidenten. Den deutschen Bürgern erzählte man derweilen, daß mit dem 2+4-Vertrag Deutschland nun aber wirklich souverän geworden sei.

Im Rahmen der Wiedervereinigung hatte Bundeskanzler Helmut Kohl für Deutschland zugestimmt, die DM zugunsten des Euro abzuschaffen, obwohl sich die DM gegenüber anderen Währungen eine internationale Stei­lung als Reservewährung erarbeitet hatte. Dafür hatte die damalige Bundes­bank als unabhängige nationale Bank gesorgt, während in anderen Ländern die Banken eher den Weisungen der Politik folgten oder sogar denen eines privaten Kartells, wie in den USA. Man sorgte also dafür, daß die unabhängige Bundesbank ihre Funktion an eine poli­tisch weisungsgebundene Europäische Zentralbank abgab. Auf eine Deckung des Euro in Gold verzichtete man zudem, stattdessen wurden Dollars als Devisenreserven eingelagert, die jedoch inzwischen keine bestimmte Gold­menge mehr garantieren. Durch die Abgabe der Macht über die Zinserhö­hung, die Wechselkurse und das Geld­drucken hat Deutschland damals auf seine wichtigsten Instrumente zur Wirt­schaftssteuerung verzichtet.

Horst Köhler erwies sich als einer der besten Finanz·Staatssekretäre, den die Alliierten je hatten, und so beförderte man ihn nach der glanzvollen Ausplünderung des deutschen Steuerzahlers erst zum Chef des IWF und dann zum deutschen Bundespräsidenten (hier als Direktor des IWF mit Nestor Kirchner. dem argentinischen Präsidenten.)

Neben dem Verlust der Währungsho­heit hat das für Deutschland den Nach­teil, daß seitdem die gesamten deut­schen Exportüberschüsse von jährlich etwa 200 Mrd. Euro nicht mehr Deutschland allein zugute kommen, sondern allen Ländern der Euro-Zone, die zusammen nur 10 Mrd. Euro Exportüberschüsse erwirtschaften.

Für Deutschland bedeutet das ein jährliches Defizit von 190 Mrd. Euro gegenüber der Zeit mit der DM! Die mit dem Euro bezahlenden Länder können mit dem Euro nun in ganz Europa ein­kaufen, während die DM in Deutsch­land eingelöst werden mußte.

Der Finanzminister und sein Wirt­schaftsexperte von damals, Prof. Dr. Schiller und sein Bankenexperte Prof. Dr. Hankel, haben die heute bestehenden Finanzprobleme vorausgesagt und sich seinerzeit mit aller Kraft gegen die Abgabe dieser hoheitlichen Funktionen ausgesprochen, konnten sich aber nicht gegen den damaligen Bundeskanzler

Kohl durchsetzen. An die EU wird Deutschland so 2010 die Rekordsumme von 26 Mrd. Euro überwei­sen, 13,3 Mrd. Euro mehr als zurückkommen.

Schon von Anfang an war Deutschland Spitzen-Net­

toeinzahler. Laut einer Untersu­chung von Prof. Willekes von der Uni-

Die krisengeschüttelte WestLB scheint noch genügend Geld übrig zu haben, denn Ende 2008 mietete sie die oberen drei Etagen im neuen New Yorker World Trade Center für die nächsten 15 Jahre an, für 800.000 Euro pro Monat (Die Finanzierung des neuen World Trade Centers muß wohl sichergestellt werden!) Im Bild die Bau­stelle des One World Trade Centers im März 2010.

versität Heidelberg hat Deutschland zwischen 1990 und 2002 netto 278,9 Mrd. Euro mehr an die EU gezahlt als erhalten.

Bundeskanzler Kohl hatte Deutsch­land im Abkommen von Edinburgh dazu verpflichtet, für alle Zeit minde­stens 40% aller EU-Kosten und Subven­tionen zu übernehmen, und Kanzlerin Merkel hat 2005 unter dem Jubel der Presse 2 Mrd. Euro mehr zugesagt. Es wird somit langsam klar, daß der Hauptzweck der CDU weniger "christ­lich-demokratisch" ist, sondern mehr darin besteht, Deutschland uneinge­schränkt zum Zahlmeister für die EU, die NATO, die UN und zahlreiche andere Organisationen zu machen. Es ist eigentlich die Czahlmeister Deutschland Union.

Dabei stehen die Alliierten des zwei­ten Weltkrieges in der ersten Reihe. Bis 1983 hatte die Bundesrepublik alle For­derungen aus dem Londoner Schulden­abkommen von 1953 bezahlt, doch durch die Wiedervereinigung lebte die Schuld erneut auf. und am 3.10.1990 versprach die Bundesrepublik, die Ver­pflichtungen aus dem Londoner Schul-

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Auf Weisung des Staates haben die deutschen Banken mit den sogenann­ten Basel li-Vorschriften die Kreditver­gabe an deutsche Unternehmen deut­lich erschwert. Die Banken verweigern den deutschen Unternehmern seitdem oft auch kleinste Kredite, während sie das Geld großzügig und vorzugsweise an amerikanische und englische Firmen weiterreichen. Während die Kreditbe­dingungen für deutsche Unternehmen verschärft wurden, gab die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) 2002 der amerikanischen Fluglinie UAL 500 Mio. $ Kredit aus Geldern, die eigentlich für deutsche Mittelstandsfir­men gedacht waren.

denabkommen erneut zu bedienen. Bis zum 3.10.20 I 0 sollte diese Schuld nun getilgt sein, wenn nicht eine Goldklau­sei zu weiteren Ansprüchen führt. Nach dieser Goldklausei dürfen die Gläubiger sich ihre Forderung auch wahlweise in Gold auszahlen lassen, womit sie sich die Schuld dann um etwa den Faktor 1000 vergrößern würde.

Besonders weit vorn stehen die USA.

monatlich erhalt.en könnten. Rund 25.000 britische und 68.000

amerika nische Soldaten sind noch auf deutschem Boden stationiert, an 72 Orten, mit 159 Abrams Panzern, 173 Panzern M2, 18 Raketenwerfern und über 100 Atombomben. Das sind mehr als einem freundlichen Austausch im Rahmen einer Zusammenarbeit ent­spricht, dieser Umfang entspricht einer vollen Besatzungsstärke wie im Irak, zumal deutsche Politiker diese Eimich­tun gen nicht einmal inspizieren dürfen. Das Recht zur Stationierung und ihre absolute Bewegungsfreiheit haben sich die alliierten Streitkräfte im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung heimlich verlängert. Und nach § 120 der Verfassung (Deutschland hat nur ein GG und keine Verfassung, nur Verträge mit einer GmbH) übernimmt Deutsch­land die Besatzungskosten. Die alliier­ten Soldaten kosten Deutschland etwa 6,9 Mrd. $ jährlich, von denen 1,2 Mrd. $ durch die Übernahme von Stationie­rungskosten getragen werden, und 5,7 Mrd. $ wurden 2000 als "foreign deve­lopment assistance" gezahlt.

Während Japan nur 78% der Kosten der der dort stationierten amerikani­schen Soldaten übernehmen muß, ist für Deutschland im Artikel 120 des

ausreichte. Und nach Aussagen des sächsischen Innenministeriums dient der für 350 Mio. Euro ausgebaute Groß­flughafen Leipzig nicht nur der DHL der deutschen Post, sondern vor allem der NATO als internationales Drehkreuz. Die DHL hat in diesem Rahmen Versor­gungsflüge in den Irak und nach Afgha­nistan übernommen, und seit 2008 flie­gen täglich durchschnittlich 1.500 US­Soldaten von Leipzig zu ihren Einsätzen ab. Zudem will Deutschland in Leipzig für die NATO-Response Force bis zum Jahr 2012 sechs Antonow-Transport­flugzeuge anschaffen und stationieren, von denen jedes 120 Tonnen Kriegsge­rät weltweit zu einem beliebigen Ein­satzort bringen kann. Die Kosten dafür wurden mit 7,2 Mrd. Euro beziffert. Die eigenen Streitkräfte kosten Deutschland dabei "nur" 31 ,S Mrd. Euro jährlich. .

Für die von den USA geführten Kriege ist zudem auch immer wieder eine Beteiligung fällig: 6 Mrd. $ zahlte Deutschland für den l. Golf-Krieg 1991 und für den letzten Überfall auf den Irak ist schon mal die Schuldzuweisung der Amerikaner da: Ein deutscher BND­Mann hätte falsch über die Massenver­nichtungswaffen informiert. Dieser Mann war der ehemalige Außenmini­ster Frank-Walter Steinmeier, der

Verwundert beginnen die Sparer heute langsam zu verstehen, daß gegenüber früher die Räuber bei einem Bankraub nunmehr auf der anderen Seite des Tresens stehen.

Penny Pritzker, Finanzchefin der Obama·Wahlkampagne, erfand die Verbriefung von hoch riskanten Hypothekenbriefen, deren Umsatz man auf 600.000 Mrd. Dollar schätzte. Zertifikate ermöglichten ein besonders einträgliches Geschäft mit Anlegern außerhalb der USA. Zielgebiet war insbesondere Deutschland ...

Zusammen mit den 50 Mrd. Euro im jährlichen US-Außenhandelsdefizit (bzw. dem deutschen Exportüberschuß gegenüber den USA). den 80 Mrd. Euro für die Schuldentilgung, den 6 Mrd. Euro für das in Deutschland stationierte US Militär und den 3 I ,5 Mrd. Euro für die Bundeswehr bzw. NATO, sind es heute etwa 167,5 Mrd. Euro, die Deutschland jährlich an die USA zahlt. Man mache sich klar, daß mit diesem Geld 10 Mio. Deutsche, also beispiels­weise alle Arbeitslosen und Studenten, eine zusätzliche Apanage von 16.585 Euro jährlich oder von 1.382 Euro

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Grundgesetzes festgelegt, daß Deutsch­land die Aufwendungen für die Besat­zungskosten voll trägt. Dem kommt Deutschland auch voll nach.

In Grafenwöhr wurde 2005 der Neu­bau eines Truppenübungsplatz für 3.400 amerika nische Soldaten begonnen, wobei allein die militärische Infrastruk­tur 650 Mio. Euro kostete. Die MiJitär­flughäfen spangdahlem (Eifel) und Ramstein (Pfalz) wurden 2005 für die Nutzung durch die US Air Force für 400 Mio. Euro ausgebaut, weil die Basis am Flughafen Frankfurt Main nicht mehr als Haupt-Tor für den Einsatz in Europa

damals Regierungsbeauftragter für die Nachrichtendienste der Bundesre­gierung war. Damit ist klar, warum Steinmeier Nachfolger von Joschka Fischer wurde. Anfang 2004 hatte Bundeskanzler Schröder bei seinem Besuch in Washington Unterstützungs­zahlungen für den Irakkrieg in Milliar­denhöhe zugesagt. Deutschland bildet seitdem irakisehe Offiziere und Polizi­sten aus, hat Hunderte LKWs an die neue irakisehe Armee geliefert, dient für die Amerikaner als Nachschubdreh­scheibe und versorgt die verletzten Gis. Weitere deutsche Milliarden wurden für

die Osterweiterung der NATO zugesagt. 250 Mio. Euro werden jährlich für die Terror-Spezialeinhelt KSK ausgegeben. Die zwei U-Boote zum halben Preis und den Satz Patriot-Raketen, sowie 3 Fre­gatten im Febnlar 2008 im Wert von 1,5 Mrd. Euro als Geschenke an Israel noch gar nicht mitgerechnet.

Neben diesen Rüstungsmilliarden fal­len die Zahlungen für EntWicklungshilfe fast gering aus. Für die Zeit zwischen 2005 und 2008 waren 320 Mio. Euro Aufbauhilfe für Afghanistan geplant, zusätzlich zu den 82 1.000 Euro für Liberia, den 683.000 Euro für Nord­uganda und den 500.000 Euro für Somalia usw. Die restlichen bedürftigen Länder der Welt erhielten gegenüber Afghanistan zusammengenommen im Jahr 2003 nur 71 ,S Mio. Euro.

An die verschiedenen Organisationen der Vereinten Nationen (UN) gehen dann noch mal 0,9 Mrd. $ jährlich. Kleinigkei­ten wie 4,7 Mio. Euro an die Türkei für die BehanclJung der dort lebenden Angehöri­gen der in Deutschland arbeitenden und versicherten Türken gar nicht zu erwäh­nen. Doch Geld wird auch noch ganz anders verschoben, als Kredit, als Zins­zahlung, als Bezahlung und als Gewinn­abführung. Irgendwie funktio-niert der gesamte freie Markt und Welthandel gegen Deutschland.

Ergebnis, daß 79% der Befragten anga­ben, nicht zu hohe Löhne, sondern Kapitalmangel und die Kreditvergabe­praxis der Banken seien schuld am deutschen InnovationsmangeL So sahen nach einer GEM-Umfrage 2003 in Deutschland auch nur 13% gute Chan­cen für Unternehmensgründungen, während es in Finnland z.B. 48% waren.

Die Deutsche Bank (Rothschild) spielt dabei ganz vorne mit. Die Deutsche Bank ist eine Art deutsche Zentralbank, auch wenn sie nicht selbst Euros druk­ken darf. Sie dient den meisten deut­schen Banken als Zwischenstation für die Abwicklung von Geldgeschäften mit dem Ausland, sie berät die Bundesre­gierung und andere Banken, und sie gewährt anderen deutschen Banken Kredite, wenn diese solche brauchen.

Die Deutsche Bank, angeführt von Josef Ackermann, beriet 2003 Bundes­kanzler Gerhard Schröder und seinen Finanzminister Hans Eichel dahinge­hend, Zweckgesellschaften wie die IKB für den Handel mit Risikopapieren ein­zurichten (Bad Banks). Der deutsche Staat folgte dieser Weisung praktisch sofort und förderte diese Spezialbanken noch mit dem Erlaß der Gewerbesteuer.

eH UND VERKAUfT

Am besten für die Banken ist, daß Zertifikate den Sparern im Falle einer Pleite nicht ersetzt zu werden brau­chen. Die leh­mann-Zertifikate wurden in Deutschland insbesondere

von der Deutschen Bank an ihre Anleger und Sparer vermittelt. Im November 2007 bekam der Chef der Deutschen Bank, losef Ackermann, in New York den großen Orden der lehmann-Bank verliehen.

WWw.lehman.zertlfikateschadan.de

Die Banken spielen beim Verschieben deutschen Geldes ins Ausland eine

besondere Rolle, weil viele der rund 30.000 Pleiten deutscher Firmen pro Jahr vermeidbar wären, wenn die Ban­ken den deutschen Unternehmen mit Krediten weiterhelfen würden, anstatt das Geld ins Ausland zu verschieben. Oft ist bei den insolventen deutschen Firmen sogar die Auftragslage gut, und es fehlt den Unternehmen nur das nötige Geld, um das Material für Auf­träge vorzufinanzieren. Doch nach einer Umfrage der Handwerkskammer Mün­ster 2004 wurden damals schon 27% der Kreditanträge der Handwerksbetriebe von ihren Hausbanken abgelehnt. Eine Umfrage des Münchener iro-Instituts bei 1000 Firmen Anfang 2004 hatte zum

Der "verstärkte Einsatz neuer Finanzie­rungsinstrumente" wurde im Koali­tionsvertrag von SPD und CDU beschlossen. Inzwischen gibt es die ..Bad Banks"!

Das Bundesministerium der Finanzen ließ sich 2003 dann ein Gutachten dazu erstellen, wie es denn den Kreditbedarf des Mittelstandes besonders fördern könnte. Das Gutachten wurde an die Boston Consulting Group vergeben. Man hatte der Boston Consulting Group aber womöglich nicht gesagt, daß es bei der Fragestellung darum ging, den deutschen Mittelstand zu fördern, nicht den ameri­kanischen. Heraus kam dann nämlich die EmpfehlLmg, doch in amerikanischen Asset Backed Securities (ABS) zu inve­stieren, die man heute als Schrottimmo­bilien bezeichnen würde.

Es gibt Hinweise darauf, daß es auf der Grundlage bester Kenntnisse der wirt­schaftlichen Verhältnisse von Berufs­gruppen und Einzelpersonen gezielte finanzielle Abschöpfungspro­gramme gibt. In Zahnarztkreisen wur­den beispielsweise 1987 von Finanzbe­ratern geschlossene Immobilienfonds mit Abschreibungsmodellen als Alters­sicherung vertrieben, bei denen zunächst eine 30jährige Garantie der Stadt Berlin für die Förderung der Sozi­alwohnungen im Fond bestand. Rund 4 Mrd. DM wurden so zusammengetra­gen. Nach 15 Jahren zog der Berliner Finanzsenat die Garantie jedoch zurück, die Einlagen in typischer Höhe von jeweils 50.000 DM gingen verloren, und heute sollen die Betroffenen sogar Beträge von 25.000 Euro als Nachschuß aufbringen und einzahlen. Mancher Zahnarzt verliert dadurch seine gesamte private Altersvorsorge. Pikan­terweise war dem Berliner Finanzsenat aber schon 1984 klar, also vor dem Start des Fonds, daß die Förderungen nur 15 Jahre lang laufen sollten.

Der Kreativität der Derivate·Entwickler sind keine Grenzen gesetzt. Es können Schwellen und Hebel eingebaut sein, die das Geld ruckzuck vom Anleger zur Bank befördern. Die Investment-legende Warren Buffett nannte Derivate" finanzielle Massenvernichtungswaffen. "

Alsdann warf sich das Bundesfinanz­ministerium mächtig ins Zeug, deut­sche Banken in ABS investieren zu las­sen. Der ministerielle Aufseher der Bankenkontrolleure der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz der BaFin, SPD-Mitglied Dr. Jörg Asmussen, war praktischerweise gleichzeitig Beiratsmitglied der IKB­Bank und Mitglied im Gesellschafterbei­rat der Lobbyorganisation für den Ver­kauf von ABS in Deutschland, der True Sale International GmbH, und erleich-

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Eine Devisenhändlerin gesteht 2009 in einem Buch .. Der deutsche Zertifika­temarkt war über Jahre die Kuh gewesen, die wir gemolken hat­ten.U Schließlich waren allein bei der Deutschen Bank rund 30.000 Rentner geschädigt, und rund 125 Mrd. Euro hatten den Besitzer gewechselt. Die einen verloren zwar, andere gewannen dadurch aber, und im November 2007 bekam der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, in New York den großen Orden der Lehmann-Bank ver­liehen, den Herbert H. Lehman Human Relations Award, und im Juni 2009 erhielt die bundesdeutschen Kanzlerin Angela Merkel für ihre Zuarbeit in Was­hington einen Preis, den man nach dem Bankier Eric M. Warburg benannt hat.

terte im Jahr 2006 den Kauf der ABS, indem er sein Ministerium anwies, dabei keine unnötigen Prüf- und Doku­mentationspflichten entstehen zu las­sen. Nach dieser Glanzleistung wurde er zum Staatssekretär im Bundesmini­steriurn der Finanzen befördert.

Die IKB kaufte in der Folge massen­weise Asset Backed Securities, man

schob das wohl größte Verbriefungs­programm Eurapas an, womit Deutsch­land den Großteil der US-Schrottimmo­bilien von rund 2 Billionen Euro über­nahm. Die BaFin prüfte die IKB 2005 und fand alles großartig, und auch die Ratingagenturen gaben weiterhin grü­nes Licht, der Aufsichtsrat sah kein Risiko. Der amerikanische Investment­guru Jim Cramer meinte derweilen bei einem Fernsehauftritt in den USA, die deutschen Bankiers seien eChte Dep­pen, denen könne man alles verkaufen. Als die Immobilienfonds 2007 einbra­chen, sperrte die Deutsche Bank der IKB die Kredite, und in der Konsequenz brach die IKB zusammen. Der deutsche Staat rettete die IKB darauf mit 10 Mrd. Euro und verkaufte sie dann für 150 Mio. Euro an den amerikanischen Private Equity Fond Lonestar.

Auch bei der Einrichtung der DEPFA als Zweckgesellschaft für die Hypo Real Estate (HRE) half die Deutsche Bank mit. Die DEPFA, 1922 für den deutschen Kleinwohnungsbau gegründet, hat heute ihren Hauptsitz in Irland und weitere Büros in den USA und in Israel. Eines

ihrer Aufsichtsratsmitglie­der ist der Rechtsanwalt Bernd Knobloch, Sohn der Vorsitzenden des ZdJ. Die Bank übernahm mit ihrem US-Ableger First Albany Securities in New York, Chicago und an anderen Orten gewaltige Mengen wertloser ABS in Höhe von rund 400 Mrd. Euro. 2008 hatte die QEPFA plötzlich über ein Finanz­loch in der Größe von 50 Mrd. Euro zu klagen und wollte mit einer deutschen Staatsbürgschaft gerettet werden.

Als Schutzinstitution für deutsche Investoren sollte eigentlich die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wirken, die BaFin. Vieles spricht dafür, daß diese keineswegs die Interessen der deutschen Sparer schützt, sondern den US-Banken und amerikanischen Organisationen hilft, die Deutschen kräftig auszuplündern.

Der Staat unterstützte die Deutsche Bank auch in anderer Weise mit seiner Steuergesetzgebung. Die Deutsche Bank hat neben Niederlassungen in

60% der heute schwimmenden Öltanker sind mit dem Geld deutscher Anleger finanziert. Als Währung gilt dabei der US-Dollar, d.h. sämtliche Darlehen, Einkäufe und Verkäufe werden in US-Dollar getätigt.

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Deutschland und den USA auch welche in den Steuer­paradiesen Luxemburg, Jersey, der Schweiz, in Dubai und in Irland. In Deutschland zahlt die Deutsche Bank keine Steu­em mehr. Im jahr 2000 erhielt sie umgekehrt vom deutschen Finanzamt ca. 8 Mrd. Euro. Aber natürlich erhalten die Shareholder stets ihre Dividenden und die Topmanager ihre fürst­lichen Gehälter. Während die Firmen und Konzerne 1967 noch 42% zum Steu­eraufkommen beitrugen,

Die Filme aus den Hollywoodstudios werden heute teils aus deutschem Anlegerkapital finanziert, und die Studios erhalten obendrein noch deutsche Staatssub­ventionen. Etwa 9 Mrd. S sind so seit 1999 aus Deutschland nach Hollywood geflossen, wobei etwa die Hälfte aus Inhaber-Schuldverschreibungen für Filmfonds stammt, die letitlich über steuerliche Abschreibungen in Deutschland finanziert sind. .Stupid German Money' nennt man das in den USA.

waren es 2003 nur noch 8%. Und mit der Kapitalsteuer-"Reform" 2007 wurden die Unternehmen noch einmal weiter entla­stet, . um den Standort Deutschland für Firmen attraktiver zu machen.

Da nach dem erklärten Krieg gegen den Terrorismus die Passagiere interna­tionale Flüge mit amerikanischen Flug­gesellschaften meiden, sind die amerika­nischen internationalen Fluglinien des­wegen in eine schlimme Krise geraten. Da ist deswegen derzeit kein Geschäft zu machen. Die Hessische Landesbank gab der amerikanischen Fluglinie UAL 216 Mio. $, die Norddeutsche Landes­bank 131 Mio. $, die HypoVereinsbank 97 Mio. $, die Bayerische Landesbank 75 Mio. $ und die Deutsche Bank 47 Mio. $. Auch die HSH Nordbank und die Dresd­ner Bank gaben über 30 Mio. $ Kredit.

Nachdem UAL Insolvenz anmeldete und alle deutschen Gelder verloren waren, fanden die Entlassungen vor allem bei den deutschen Banken statt.

Auch die deutsche WestLB, deren Eigentümer zu 43% das Land Nord­rhein-Westfalen ist und die eine Dach­organisation von vielen hundert Spar­kassen deutscher Sparer und kleiner Unternehmen ist, arbeitet offensichtlich in erster Linie zum Wohl des Auslands: Anstatt deutsche Firmen vor der Insol­venz zu bewahren, investierte und ver­lor sie lieber einige 100 Mio. $ mit der amerikanischen Flugzeugleasingfirma Boullion Aviation. Dem britischen TV­Geräteverleiher Boxclever, der schon praktisch pleite war, gab die WestLB noch einen Kredit von 1,3 Mrd. Pfund (etwa 2 Mrd. Euro) und mußte dann 2002 mit einem jahresverlust von 1,7 Mrd. Euro, dem größten in der Geschichte der Bank, fast selbst Insol­venz anmelden. Das Geschäft mit Box­clever war von der amerikanischen Finanzmanagerin Saunders für die WestLB eingefädelt worden. Nachdem die WestLB 2003 nochmal 860 Mio. Euro in Boxclever investiert hatte, gab sie den Verlustbringer Anfang 2004 wieder für 518 Mio. Euro zurück. Trotz dieser Pleite erhielt der Chef der

WestLB, jürgen Sengera, später eine Abfindung von ca. 3,5 Mio. Euro.

Zu dieser Zeit war Peer Steinbrück (SPD) Finanzminister in Nordrhein­Westfalen und kassierte für seine Tätig­keit im Aufsichtsrat bei der WestLB pro jahr 25.000 Euro zusätzlich. Er fühlte sich offensichtlich den Firmen und Arbeitern bei der britischen Boxclever mehr verpflichtet als den Firmen und Arbeitern, die ihn gewählt hatten. Kein Wunder also, daß Peer Steinbrück, ein Urgroßneffe von Adelbert Delbrück, Gründer der Deutschen Bank, erst Mini­sterpräsident von Nordrhein-Westfalen und dann Finanzminister für Deutsch­land wurde. So jemanden wünscht man sich natürlich in England als Finanzmi­nister von Deutschland.

Die verlorenen Gelder stammen großenteils aus dem Bundesvermögen der salzgitter AG, der Preussag AG, aus Zonenrandförderungsgeldern und aus dem Verkauf von 7.500 bundeseigenen Wohnungen. Der damalige Chef des Aufsichtsrates der Preussag AG und spätere Chef der WestLB, Friedel Neu­ber, verwandelte in kürzester Zeit ein Bundesvermögen von 12 Mrd. Euro in 5,4 Mrd. Euro Schulden.

Müller Milch erhielt 31 Mio. Euro Subventionen für den Stellenaufbau in Ostdeutschland, schloß aber zwei Standorte'in Westdeutsch­land, und der Eigentümer verlegte seinen privaten Wohnsitz in die Schweiz, jetzt nach Österreich, der Erbschaftssteuer wegen.

Viele deutsche Exporte sind ein Zuschußgeschäft: Die Preise deutscher Fahrzeuge sind in den USA bis zu SO% niedriger als in Deutschland. Ein Golf z.B., der in Deutschland 20.000 Euro kostet, ist in den USA für lediglich 10.000 Euro zu haben. Wenn 2008 Fahrzeuge im Wert von 73 Mrd. Euro in die USA exportiert wurden, so wurden den USA bei einem gegebenen US-Rabatt von 50% also rund 73 Mrd. Euro spendiert.

Rechtsanwälte und Justiz helfen bei einer Neuverteilung deutschen Immo­bilienbesitzes kräftig mit. Als Dieter S. im Jahre 2001 ein Haus in Görlitz mit acht Wohnungen von seinem Vater erbte, war das Haus völlig heruntergekommen und praktisch unbewohnbar. Doch er renovierte es in vier Jahren mit viel Aufwand, um dann die Wohnungen vermieten zu können. Als er gerade mit dem Renovieren fertig war, meldeten sich die Gerichte und verlangten die Hergabe des Hauses, weil es zur Nazizeit in jüdischem Besitz gewesen sei. Sein Vater hatte das Haus zwar von einer Bank erworben, doch das zählte nicht, denn eine frühere Vorbesitzerin war Jüdin. Das geerbte Haus wurde Dieter S. per Gerichtsbeschluß ohne irgendeine Entschädigung abgenommen. Nicht einmal die Renovierungskosten erhielt er erstattet. Damit aber nicht genug, die Jewish Claims Commission verlangte nun für die vier Jahre, die das Haus im Besitz von Dieter S. war, eine Nutzungsausfallentschädigung von 100.000 Euro und beanspruchte damit quasi die gesamten Lebenserspamisse und Altersrücklagen des Rentners. Und die Gerichte gaben der Jewish Claims Commission Recht, Dieter S. verlor sein Erbe und mußte zusätzliche 50.000 Euro zahlen.

Als Prof. Dr. Selenz 1998 als Vorstand der Preussag AG eine um 2,5 Mrd. DM fehlerhafte Bilanz unter solchen Umständen nicht unterschreiben wollte, warf Neuber Se lenz einfach hin­aus. Die landeseigene wohnungsgesell­schaft LEG verkaufte Nordrhein-Westfa­len 2008 zum spottpreis der US-Invest­mentbank Goldman-Sachs. Die erhöh­ten sofort die Mieten der 92.000 Wohnungen. Investiert wird da aber nichts, eher ist damit zu rechnen, daß Nordrhein-Westfalen einst völlig her­untergekommene Wohnungen wird zurückkaufen oder abreißen lassen müssen.

Das Stahl unternehmen Preussag kaufte dann den Reiseanbieter TUI und damit das marode englische Reiseune

ternehmen Thomas Cook, als die Schulden dieses Unternehmens bei der WestLB erdrük­kend waren. So half

® man der WestLB und Thomas cook, aber zu Lasten des Bundesver­mögens und damit des

Steuerzahlers. Das alles geSchah im Einvernehmen mit der Politik. Der Ex­MdB Wolf-Dieter Zumpfort berichtete im ARD-Bericht aus Berlin am 19.9.2003 freimütig, daß hierfür über eine Clearingstelle in der Schweiz "Geld in Umschlägen unter dem Tisch an Poli­tiker und Beamte" verteilt wurde. Doch obwohl die WestLB 2008 krisenge­schüttelt war, schien sie noch genü­gend Geld übrig zu haben, denn Ende 2008 mietete sie noch die oberen drei Etagen im neuen New Yorker World Trade Center für die nächsten 15 Jahre an, für 800.000 Euro pro Monat. Die Finanzierung des neuen World Trade Centers muß wohl sichergestellt wer­den.

Als es Ende 2003 in der Presse breit hieß, daß der amerikanische Chip­

Hersteller AMD 2,4 Mrd. Euro in Dres­den investieren wollte, wurde das als Indikator dafür hingestellt, was für ein

investitionswürdiger Standort Deutsch­land doch sei. Näher hingeschaut bedeutete das aber, daß AMD von den 2,4 Mrd. Euro nur 900 Mio. selbst inve­stierte, und 1,5 Mrd. Euro als Landes­und Bundesbürgschaften in Form von deutschen Fördergeldem an AMD gege­ben wurden. Bei dieser asymmetri­schen Investition würde man eigentlich die Aktienmehrheit in deutscher Hand sehen wollen. Oder man hätte für ein paar Euro weniger eine eigene Fabrik bauen können.

Auch bei anderen großen Firmen gibt es durch die Freundschaft und die Kon­senshaltung mit der amerikanischen und englischen Politik ganz neue, krea­tive Wege, die von deutschen Arbeitern geschaffenen vermögen ins Ausland zu schaffen.

So kaufte die Telekom im Sommer 2000 die marode amerikanische Firma Voicestream, die eigentlich höchsten 10 Mrd. Euro wert war, für völlig überteu­erte 40 Mrd. Euro. Interessant ist dabei, daß durch dieses Vergrößern des Besit­zes der Telekom andere Aktionäre mit ins Boot kamen, wie die US Invest­mentbank Goldman Sachs, so daß die Telekom, die zuvor zu 58% der Bundes­republik Deutschland gehörte, seitdem nur noch zu 44% in deren Besitz ist. Die BRD hat durch diesen Kauf die Mehrheit an der Telekom abgegeben. 4,5% an der Telekom hat dann Mitte 2006 noch mal der amerikanische Equity Fond Black­stone bekommen, hereingebeten vom deutschen Finanzminister Peer Stein­brück. Durch den Geldtransfer von 40 Mrd. Euro von der deutschen Telekom konnten in den USA dann allerlei struk­turelle Verbesserungen bei Voice­Stream durchgeführt werden, während es in Deutschland bei der Telekom Ent-1assungen gab. So weit zur Einkaufs­strategie der Telekom.

Man muß sich einmal vorstellen, was für ein Riesenbetrag diese 40 Mrd. Euro sind. Ein Vergleich mit den Werten des Bundeshaushaltes 2004 zeigt die Grö­ßenordnung: Ohne solche Verluste

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Die Reformen der Bundesregie­!-_~ rung dienen nicht dem Wohlerge­

hen der einfachen Bürger, sondern dem der groBen Firmen. Der Redak­teur Karl Weiss von der Berliner Umschau schätzt. daß durch die "Refor­men" von den großen Firmen heute pro Jahr 100 bis 150 Mrd. Euro weniger an Steuern erhoben werden als vor der Kanzlerschaft von Helmut Kohl. Bei Angela Merkel hat sich dahingehend nichts geändert, im Gegenteil, es ist noch rapider vorangetrieben worden.

wären für viele Vorhaben ausreichend Geld vorhanden. Warum hat die staats­eigene Telekom dem Bund nicht einen Kredit in einer Höhe eingeräumt, der die Zinszahlungen ins Ausland wesent­lich niedriger gestaltet hätte?

Telekom Antisemitismus vorgeworfen und mit einer Klage vor US-Gerichten gedroht. Nach einem verlustreichen Kauf durch Ron Sommer (richtiger Name: Aaron Lebowitsch) nun ein verlustrei­cher Verkauf an Jakob Agam.

Der Verkauf von Mannesmann an Vodafone, von Digame an Spütz und vom Dualen System an KKR zeigt, wie deutsche Riesen von ausländischen Zwergen übernommen werden können. Die Übernahme des Dualen Systems ist dabei beachtenswert, weil es sich hier auch wieder um reines Staatseigentum handelt. Die Firma "Das Duale System Deutschland", der Grüne Punkt. wurde als Monopol in Deutschland angelegt und die deutschen Einzelhändler wurden

Nicht nur beim Einkau­fen, auch beim Verkaufen macht die Telekom nicht unbedingt Gewinn. Im Ok­tober 2005 trennte sich die Telekom von ihrem 49% Anteil an dem Servicen­ummernanbieter Digame, der Telefonabstimmlmgen durchführt. Bei einem Umsatz von rd. 60 Mio. Euro erzielte Digame in 2004 einen Gewinn von rund 4 Mio. Euro, und der Wert der Firma wurde auf mind. 50 Mio. Euro taxiert. Doch die Telekom erhielt beim Verkauf an die Betei­ligungsgesellschaft Spütz nicht nur nichts, sie legte beim Verkauf noch 39 Mio. Euro drauf und trat auch ihre 1 o%--Beteiligung an

Die Steuerreform von Finanzmi­nister Hans Eichel anno 2000 hat dafür gesorgt, daß steuerlich versierte Kapitalgesellschaften praktisch keine Steuern mehr zahlen müssen. Sie können ihre Buchgewinne an Beteiligungen steuerfrei realisieren, Buchverlu­ste dagegen dürfen sie steuer­lich abschreiben.

staatlich verpflichtet, Ver­packungen mit dem grü­nen Punkt zurückzuneh­men. Gleichwohl Fachleute den Wert der Firma auf 1,6 Mrd. Euro schätzten und die Firma allein auf ihrem Bankkonto 836 Mio. Euro auswies, verkaufte der Staat 2004 das Duale System Deutschland für lediglich 260 Mio. Euro an den amerikanischen Hedge­fond KKR Der Hedgefond KKR nahm zum Erwerb einen Kredit auf, den er dann aus der erworbenen Firmenkasse des Dualen Systems Deutschland zurückzahlte. Nach diesem Prinzip plant der Staat inzwischen auch den Ver­kauf deutscher Wälder an ausländische Firmen UNd

der holländischen Holding Twister mit an die Spütz AG ab. Kontrolliert wird die Spütz AG von dem israelischen Geschäftsmann Jacob Agam. Die Zeitung "Die Welt" schrieb, Jacob Agam hätte der

Die Bundesrepublik zahlt jedes Jahr ca. 25 Mrd. Euro an Subven­tionen auch an deutschlandfeindliche Firmen. Für Firmen gibt die BRD insge­samt mehr an Subventionen aus als für die gesamte Sozialhilfe zusammen genommen. Ein Großteil von den 70 Mrd. Euro jährlicher Unternehmens­steuern fließt so an Unternehmen zurück, die nichts Besseres zu tun haben, als das Geld ins Ausland weiter­zureichen. Es ist aber bei so einem Umzug nicht nur der Verlust an Steuer­einnahmen und Arbeitsplätzen zu sehen, man muß auch wissen, daß diese Firmen alle Patente und Rechte mit ins Ausland nehmen, die von deut­schen Ingenieuren entwickelt wurden.

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Fonds. Die US-Bank Lehman Brothers ist/war

schon etwas Besonderes, was sich allein daran zeigt, daß sie in den USA zwischen 2000 und 2008 die Anzahl von 360 Straf­gerichtsverfahren durchzustehen hatte. Einige Prozesse wegen Bilanzbetruges richten sich dabei direkt gegen den Fir­menchef Richard Severin Fuld. Als die US-Bank Lehman Brothers 2008 Pleite ging, verloren etwa 50.000 deutsche Rentner und Sparer bei der Citibank, der Dresdner Bank und den Sparkassen ihre kleinen Ersparnisse eines ganzen Arbeitslebens. Der durch die Pleite von Lehman verursachte Schaden in Höhe von rund 300 Mrd. $ entstand allerdings schwerpunktmäßig außerhalb der USA, und da die USA sich ausländischen Kun­den nicht verpflichtet fühlen, bestand für die USA bei der Pleite auch keine Veran­lassung, die Bank zu retten. Bei Lehman Brothers waren die Zertifikate zudem von vornherein nie für eine Rückzahlung vorges.ehen, sondern die Einnahmen wanderten direkt in einen Bilanzaus­gleich. Verwundert beginnen die Sparer deswegen heute langsam zu verstehen,

daß gegenüber früher die Räuber bei einem Bankraub nunmehr auf der ande­ren Seite des TI'esens stehen. Und wäh­rend die Bankräuber früher ge faßt und ins Gefängnis geworfen wUFden, erhal­ten Sie heute als Vorstände und Auf­sichtsräte prächtige Boni für ihre Verbre­chen.

Zertifikate wurden in den neunziger Jahren von US-Banken wie Lehman

Brothers, Goldman Sachs oder Meryll Lynch als Finanzprodukte entwickelt, etwa zur sei ben Zeit, als Penny pritzker, die amerikanische Hotelerbin der Hyatt­Kette und Finanzcnefin der Obama­Wahlkampagne, die Verbriefung von hochriskanten Hypothekenbriefen erfand, deren Umsatz man auf 600.000 Mrd. Dollar schätzte. Zertifikate ermög­lichten ein besonders einträgliches Geschäft mit Anlegern außerhalb der USA, Amerikanern war und ist der Han­del mit den Zertifikaten untersagt.

Zielgebiet war insbesondere Deutsch­land, denn es war bekannt, daß die Deut­schen weltweit die größte Menge an Ersparnissen auf einfachen Sparkonten hatten, über 3,4 Billionen Euro. Zertifi­kate zeigen Kursbewegungen, die zwar einen Bezug zu einer Aktie, einem Index oder einem Rohstoff haben, die anson­sten aber fmanzmathematisch relativ frei definiert werden können. Damit sind der Kreativität der Derivate-Entwickler keine Grenzen gesetzt. Es können Schwellen und Hebel eingebaut sein, die das Geld ruckzuck vom Anleger zur Bank beför­dern. Die Investment-Legende Warren Buffett nannte die Derivate "finanzielle Massenvernichtungswaffen."

Sollte eine Kursbewegung doch einmal ungünstig für eine Bank sein, so darf diese den Kurs einfach aussetzen. Am besten für die Banken ist aber, daß Zerti­fikate den Sparern im Falle einer Pleite nicht ersetzt zu werden brauchen, sie gehören nicht zu den abgesicherten, geschützten Vermögensanlagen. Die Lehmann-Zertifikate wurden in Deutsch­land insbesondere von der Deutschen Bank an ihre Anleger und Sparer ver­mittelt.

Siemens zahlte 2002 in Deutschland keine Steuern, ließ sich vielmehr 349 Mio. Euro vom Finanzamt ausbezahlen, zahlte aber im Ausland Steuern. Auch so kann man das Geld vom deutschen Steuerzahler ins Ausland pumpen.

Seit der Steuerreform 2000 dürfen deutsche Konzerne ihre ausländi­

-----"'" schen Verluste mit den inländi- . ...... -

Wann ist die Bundesregierung bereit, sich auch für deutsche Zwangsarbeiter einzusetzen, nachdem fOr ausländische und lüdische Zwangsarbeiter einst 10 Milliarden DM zur VerfOgung gestellt worden sind?

Als Schutzinstitution für die Investo­ren sollte eigentlich die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wir­ken, die BaFin, die der Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen untersteht. Die BaFin hatte aber nie etwas gegen den Verkauf von Zertifika­ten in Deutschland einzuwenden, woran erkennbar ist, daß die BaFin eher als Schutzeinrichtung für die US­Banken arbeitet, denn als Schutzein­richtung für die deutschen Sparer, was wenig verwundert, wird die BaFin doch nicht durch Steuergelder, sondern durch Umlagen der von ihr beaufsich­tigten Banken finanziert.

Auch die Landesbehörden der BaFin, die Ordnungsämter der Landräte, prü­fen praktisch nie die lokalen Finanzver -

Svcn Petern

triebe wie AWD, MAGUS, PHOENIX usw. auf den Strukturvertrieb wertloser Wertpapiere ab, sondern prüfen allen­falls die Bücher der angeschlossenen provisionierten Handelsvertreter dar­auf, ob die denn auch brav alles nach oben abgeliefert haben. Und nachdem der Finanzanleger PHOENIX die 100.000 Euro Ersparnisse des Rentners Paul Lange verlOckt hatte, erhielt sein Rechtsanwalt nicht einmal Einsicht in die Prüfungsunterlagen der Ämter, trotz Informationsfreiheitsgesetz.

Die vernachlässigung der Interessen der deutschen Anleger ist bei der BaFin praktisch Routine. Als die isländische Kaupthing-Bank Ende 2008 Pleite ging, sahen sich 30.000 deutsche Kunden als Geschädigte. Aber völlig unnötig, denn in Österreich, Norwegen, Finnland und Schweden erhielt jeder Kaupthing­Kunde sein Geld zurück, wenn er es wollte. In Deutschland aber sperrte die BaFin die Konten der Kaupthing-Bank, und so konnten die deutschen Anleger ihr Geld nicht zurückerhalten.

Auch anderes spricht dafür, daß die deutschen Behörden keineswegs die Interessen der deutschen Sparer schüt­zen sondern eher den US-Banken und amerikanischen Organisationen helfen, die Deutschen kräftig auszuplündern . Beispielsweise verdienen US-Banken heute auch daran, wenn deutsche

Hitlers Flucht ~ Richtigstellung zur Zeitgeschichte

sehen Gewinnen verrechnen, was den Steuerzahler viele Milliarden kostet. Und wenn ein großer Konzern Firmenanteile verkauft, so kann er die Gewinne steuerfrei kassieren, macht das ein kleiner Handwerker mit seinem Betrieb am Ende seines Erwerbslebens, so ist er voll steuerpflichtig. Die großen Firmen werden die nächsten Jahre keine Steuern zahlen, die Steuerlast wird zu den kleineren Firmen, zur Einkommens-steuer und Lohnsteuer der einfachen Arbeitnehmer verschoben. Kein Wun-der, wenn es dem Arbeitnehmer in Deutschland immer schlechter geht.

Hauseigentümer ihre Kredite und Hypo­theken nicht mehr bedienen können, und sie haben so manches Haus in Deutschland für 30% des Wertes bekommen. Die Hypo Bank ließ den US-Investor Lone Star verdienen und verkaufte ihm J 350 Kreditportefolios, weitere bekam Goldmann Sachs. Für 30% des Preises hätte vielleicht auch mancher in Schwierigkeiten geratene Erbauer eines Eigenheimes weiterma­chen können, aber Geld und Besitz soll­ten wohl umgewidmet werden.

Eine verschärfte Form dieses Geschäfts ist bei der Hypo Real Estate Bank der Verkauf von gut bedienten

Es existieren mehr Fakten die für eine Flucht Hitlers sprechen als dagegen ...

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Wurde der Selbstmord Hitlers nur erfunden? Starb Adolf Hitler wirklieI<! arn 30. April 1945 0der floh er nach Südarne "ka? Der Autor Sven Peters ging der provokativen Behal!lptung nach und--

wurde fündig. -l1is~~~ Es gibt tatsächlich Hinweise, die auii eine.'Fllilcht· 'sdllier: er Stalin war von Anfang an überzetlgt, daß Hitleriditt eEln F .it0 Bei der gefundenen bekhe handelte ~s sioh hilk:hstWahrS€Ae1fllidi }!m

einen D0l1lpelgänger. Was passierte in den·lewten Ta~efl ilil'! Fi!ihre~bl!l!iIke~. Welel1\e A~sagen . . Jefäl~dit . .

"Wer hat die FluliBt "m,.mil

Hitlers im Heß une HimmleFS gescheiterten Friedensverhamdlun!:,len mit England. --

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MAGAZIN 2000plus / Nr. 289 91

-------------------------------------------~ Die 70 Steuerfahnder der Abteilung V des Finanzamtes Hessen waren die viel­leicht besten im ganzen Lande. Sie hatten 2001 dem Land 250 Mio. Euro und dem Bund 1 Mrd. Euro verdient. Und 2008 schien es 50, als sei ihnen wieder ein großer Wurf gelun­gen. In ihrem Bereich haben alle großen Banken ihre deutschen Zentralen, und die Steu­erfahnder kamen in den Besitz von 326 Akten und 357 Ordnem zu gewaltigen Geld­transaktionen nach Liechtenstein. Steuerliche Zusatzeinnahmen in Milliardenhöhe stan­den in Aussicht. Als bekanntester Vermögensverschieber geriet der ehemalige Postvor­stand Klaus Zumwinkel ins Netz. Doch da fühlten sich einflußreiche Kreise bedroht, und das Imperium reagierte. Man erreichte, daß die komplette Steuerfahndungsabteilung des Finanzamtes Hessen aufgelöst wurde, die meisten Beamten wurden auf andere Posten versetzt. vier besonders erfolgreiche Fahnder wurden mit Mitte vierzig unfrei­willig in den vorzeitigen Ruhestand geschickt, der erfolgreichste Fahnder wurde sogar im Auftrag der hessischen Landesregierung als Querulant in die Psychiatrie eingewie­sen, und die Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen, die Zumwinkel den Prozeß machen wollte, wurde von ihrer Justizministerin mit Zwangsversetzung bedroht und gab auf. Zumwinkel und alle anderen großen Geldverschieber kamen glimpflich davon.

Hypotheken an US-Inkassounterneh­men wie die Hudson Advisors GmbH, eine Firma, die gar kein Interesse an Rückzahlungen hat, sondern die die Kredite umgehend kündigt. Obwohl beispielsweise Sybille R. aus Wahlitz bei Magdeburg den Kredit für die Reno­vierung ihres Hauses planmäßig zurückzahlt hatte, leitete das US-Inkas­sounternehmen die Zwangsversteige­rung ihres Hauses ein. Und die deut­sc he Justiz spielte auf der Seite der US­Unternehmen mit und billigte diesen Vorgang. Auch Sparkassen in Schles­wig-Holstein verkauften gut bediente Kredite an den US-Fond LoneStar wei­ter, der diese sofort vollstreckte, wie Christian Jentzsch in einer ARD-Doku­mentation berichtete. Einige Sparer verloren so unverschuldet ihre Lebens­leistung, und einige brachten sich dar­auf um, andererseits konnten ein paar Sparkassendirektoren sich dafür selbst fürstliche Kredite genehmigen.

Rechtsanwälte und Justiz helfen auch noch auf anderen Wegen bei einer Neu­verteilung deutschen Immobilienbesitzes mit. New Yorker Anwälte führen in Deutschland unter den Besitzern älterer Häuser und Grundstücke aus der Zeit vor 1945 systematisch Analysen der Grund­bücher über die Besitzverhältnisse dahin­gehend durch, ob man diese Häuser und Grundstücke nicht zugunsten jüdischer Vorbesitzer beanspruchen könnte. Den New Yorker Anwälten gelingt es dabei auch in Erfahrung zu bringen, wie es um die betreffenden Privatvermögen der Hausbesitzer steht, und neben der Enteig­nung stellen sie dann Forderungen für Nutzungsausfall. mit denen sie das Pri­vatvermögen zielgenau abschöpfen. Es erfolgt dann über deutsche Gerichte eine ersatzlose Enteignung.

Zahlreiche gezielte Abschöpfungen machen klar, wie gefährlich es ist, seine finanziellen Verhältnisse Banken und anderen Organisationen wie der Schufa oder der Creditreform gegenüber genau

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anzugeben. Zu Tausenden werden ahnungslose Bürger Opfer von deut­schen Gesetzen und verordnungen, die man nur als kriminell bezeichnen kann.

Laut Beschluß des Bundesgerichtsho­fes soll z.B. Karl-Heinz Fröhlich den Rest eines Kredites zurückzahlen, den sein Großvater zur Kaiserzeit 1920 auf­genommen hatte. Sein Großvater hatte den Kredit für einen Gutshof aufgenom­men, den er damals betrieb. Als ihm jedoch 1950 von der DDR das Gut ohne Entschädigung enteignet wurde, konnte der Großvater den Kredit nicht mehr vollständig zurückzahlen. Karl-Heinz Fröhlich soll nun, laut Gerichtsbeschluß, für seinen Großvater aufkommen.

Rund 700 deutsche Familien waren 2008 mit solchen Forderungen konfron­tiert und teils mit gerichtlicher Zwangs­vollstreckungen bedroht. Und der Bundestag der Deutschen hat diesen Forderungen 200 I per Gesetz Legiti ­mität gegeben. Kriminell ist dieses Gesetz auch insofern zu nennen, als daß wahrscheinlich kein Abgeordneter selbst betroffen ist, etliche Abgeordnete aber durch Aufsichtsratstantiemen der Banken davon profitierten.

Fonds und Versicherungen helfen ebenfalls mit, das Geld der deutschen Anleger ins Ausland zu transferieren. Viele Institutionen preisen die amerikani­schen Geldanlagen als besonders lukrativ an. Was Schiffsbeteiligungen anbelangt, so werden zwar kaum mehr Schiffe in Deutschland produziert, doch 60% der heute schwimmenden Öltanker sind mit dem Geld deutscher Anleger finanziert. Als Währung gilt dabei der US-Dollar, d.h. sämtliche Darlehen, Einkäufe und Ver­käufe werden in US-Dollar getätigt

Vor einigen Jahren versuchte die US­Filmindustrie noch daraufhin zu wir­ken, daß in Europa sämtliche Filmsub­ventionen verboten werden, doch dann fand man eine bessere Lösung: Die Filme aus den Hollywoodstudios wer­den heute teils aus deutschem Anleger-

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs verbrachten die Alliierten alles was Wert hatte aus Deutschland, alle Schiffe, Flugzeuge und ganze Fabriken.

Unter dem Militärgesetz Nr. 52 der alliierten Militärregierung war die Konzernzerschlagung und die direkte Demontage vorgesehen.

kapital finanziert, und die Studios erhalten obendrein noch deutsche Staatssubventionen. Etwa 9 Mrd. $ sind so seit 1999 aus Deutschland nach Hol­Iywood geflossen, wobei etwa die Hälfte aus Inhaber-Schuldverschreibun­gen für Filmfonds stammt, die letztlich über steuerliche Abschreibungen in Deutschland finanziert sind. "Stupid German Money" nennt man das in den USA. Der von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU, früher Bremen) ins Leben gerufene Deutsche Filmför­derfonds DFFF unterstützte beispiels­weise 2007 Tom Cruise bei seinem

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Militärregierung war die Konzernzerschlagung und die direkte Demontage vorgesehen.

Anti-Hitler-Film mit 5 Mio. Euro. Diese Fördersumme übersteigt die Produk­tionskosten der meisten deutschen Filme bei weitem.

Oft resultierten daraus Filme zur Holocaust-Thematik wie "Schihdlers Liste" oder "Der Pianist". Zwischen 1989 und 2003 allein wurden mehr als 170 Filme mit Holocaust-Themen gedreht, manche Quellen verzeichnen sogar 429 Titel. Manchmal fallen Filme zu diesem Thema aber auch so erbärm­·lich und unglaubwürdig aus, daß sie die Kinos gar nicht erst erreichen, so wie ein Film von Jerry Lewis, in dem er einen Clown spielt, der Kinder in KZ­Gaskammern führt.

1\ uch die gepriesene Exportweltmei­fl.sterschaft der deutschen Wirtschaft, ein Ausfuhrüberschuß von 195 Mrd. Euro in 2007, verdient genauere Betrachtung. Verschiedenes spricht dafür, daß es sich hier eigentlich um verdeckte Repara­tionszahlungen, Subventionen, Schutz­geldzahlung oder um eine Weltmeister­schaft im Spendieren handelt.

Die Besteuerung spricht dafür, weil es auf Exporte keine Steuern gibt. Während die Deutschen im Inland auf alles 19% Umsatzsteuer zahlen müssen, erhalten Ausländer die deutschen Produkte ohne Aufpreis, und die Mehrwertsteuer wird ihnen sogar zurückerstattet, sollten sie diese versehentlich gezahlt haben. Regierungen im Ausland können ihre Verkaufssteuern aufschlagen und verdienen. Der Preis spricht des weiteren dafür, weil es sich bei vie­

kostet, ist in den USA so für lediglich 10.000 Euro zu haben. 5,5 Mio. Fahr­zeuge werden jährlich in Deutschland produziert, ein Drittel der europäischen Gesamtproduktion, 20% der WeItproduk­tion. Wenn 2008 Fahrzeuge im Wert von 73 Mrd. Euro in die USA exportiert wur­den, so wurden den USA bei einem gege­benen US-Rabatt von 50% also rund 73 Mrd. Euro spendiert. Und schließlich bleibt auch zu fragen, wer den letztlich von diesen Exportüberschüssen profi­tiert. Soweit diese nämlich von ausländi­schen Firmen in Deutschland erzielt wer­den, fließen sie als Gewinne ins Ausland ab und zurück für Deutschland bleiben nur die Späne der Arbeit, die Entlasse­nen, die Kranken, die Verunfallten und die Umweltverschmutzung.

Firmen können heute die Kosten für die Verlagerung von Firmenteilen ins Aus­land in Deutschland geltend machen, während sie die im Ausland erzielten Gewinne nicht in Deutschland zu ver­steuern brauchen. Auch die Kosten für die Entlassung von Arbeitern und Kursverlu­ste lassen sich in Deutschland von der Steuer absetzen. Viele der größten Fir­men im Lande haben sich so regelrecht zu verdeckt antisozialen Organisationen entwickelt. Anders kann man es nicht nennen, wenn eine Firma wie Infineon erst 1 Mrd. Euro an Subventionen für ihre Fabrik in Ostdeutschland bekommt, dann aber 2003 erklärt, sie wolle zum Teil ins

Ausland umziehen. Die abwandernde Körber AG erhielt ebenfalls einige Millionen Euro an Subventions­geldern. Eine Fachhochschule in Ost-Berlin entwickelte für sie eine Hochleistungsschleifmaschine,

len Exporten um ein Zuschußge­schäft handelt: Die Preise deutscher Fahrzeuge in den USA bei­

vodafone spielsweise sind dort bis zu 50% niedriger als.in

und die will die Körber AG aber jetzt von der Schweiz aus verkaufen und den Standort Berlin aufgeben.

Deutschland, trotz sehr viel besserer Ausstattung, trotz Spezialanpassung an die amerikanischen Sicherheitsvorschriften und trotz Verschiffung im Container. Ein Golf, der in Deutschland 20.000 Euro

Als Vodafone 2004 die unver­schämte Summe von 52 Mrd. Euro abschreiben wollte, fiel der Öffentlichkeit auf, was für eine. Vorzugs behandlung hier legitimiert wurde. Tatsächlich erlaubte der Staat 2009 der Firma Vodafone eine Abschreibung von 15 Mrd. Euro.

Müller Milch erhielt 31 Mio. Euro Subventionen für den Stellenaufbau in Ostdeutschland, schloß aber zwei Standorte in Westdeutsch land, und

Bezüglich der Mehrwertsteuer läßt der Staat an den Grenzen ein seltsames Geschehen zu, mit dem ihm jährlich geschätzte 20 Mrd. Euro verlorengehen. Die Mehr­wertsteuer ist als Verbrauchssteuer von der Regierung nur für den deutschen Bürger gedacht, Unternehmer und die Besucher aus anderen Ländem brauchen sie nicht zu zahlen. So gibt es überall in den Grenzorten Geschäfte mit Hinweisschildem, daß den Kunden dort die Mehrwertsteuer zurückerstattet wird (MOMS, VAT). Gegen Vorlage einer Rechnung erhält der Betreffende bei diesen Stellen die Mehrwertsteuer sofort in Bar zurückerstattet. Man mag es als Deutscher schade finden, daß es uns nirgendwo im Ausland auch 50 gut ergeht, doch der Clou sind die Schwindeleien im größten Umfang, gegen die der Staat nur wenig untemimmt. So werden beispielsweise in voll­beladenen LKWs dieselben Waren im Kreis immer wieder von Deutschland aus über die Grenze und zurück gefahren, und jedes Mal wird erneut die Mehrwertsteuerrücker­stattung vom deutschen Finanzamt kassiert. Bei einer Ladung mit 500 Computem macht das bei jedem Grenzübertritt eine Einnahme von ca. 80.000 Euro aus.

der Eigentümer verlegte seinen priva­ten Wohnsitz in die Schweiz, jetzt nach Österreich, der Erbschaftssteuer wegen.

Damit da von den großen Firmen, den Kapitalgesellschaften, genügend viel abfließen kann, hat die Steuerre­form von Finanzminister Hans Eichel anno 2000 dafür gesorgt, daß steuerlich versierte Kapitalgesellschaften prak­tisch keine Steuern mehr zahlen müs­sen. Kapitalgesellschaften können ihre Buchgewinne an Beteiligungen (z. B. durch gestiegene Aktienkurse) steuer­frei realisieren, Buchverluste (z. B. durch gefallene Aktienkurse) dagegen dürfen sie steuerlich abschreiben. Erst als Vodafone 2004 die unverschämte Summe von 52 Mrd. Euro abschreiben wollte, fiel der Öffentlichkeit auf, was für eine Vorzugsbehandlung hier legiti­miert wurde. Tatsächlich erlaubte der Staat 2009 der Firma Vodafone eine Abschreibung von 15 Mrd. Euro.

Allein bei den DAX30-Firmen schätzt man steuerlich legitimierte Buchwert­verluste von 100 Mrd. Euro pro Jahr. Sie­mens z. B. zahlte 2002 in Deutschland keine Steuern, ließ sich vielmehr 349 Mio. Euro vom Finanzamt ausbezahlen, zahlte aber im Ausland Steuern. Auch so kann man das Geld vom deutschen Steuerzahler ins Ausland pumpen.

Während im Fernsehen Bilder von kriminellen Bürgern gezeigt werden, die an der Grenze zur Schweiz von der Polizei geschnappt wurden, wie sie 10.000 Euro ins Ausland schmuggeln wollen, entgeht der Aufmerksamkeit völlig, wie die großen Firmen und Ban­ken mit der Unterstützung und dem Wohlwollen des Staates Milliardenbe­träge ins Ausland abnießen lassen. Während der Staat für die Öffentlichkeit mit der Lupe nach den kleinen deut­schen Termiten am Bau sucht, über­sieht er dabei aber geflissentlich, wie global agierende Elefanten das ganze Haus niedertrampeln.

Das Geld wandert überall hin, wenig bleibt im Lande. Die FraPort AG, also die Firma, die den Frankfurter Flughafen betreibt, hat 4 Mrd. Euro ihrer Anleger in Manila in den Sand gesetzt, weil die Phi­lippinen den dort von der FraPort gebau­ten Flughafen nicht bezahlen wollen. Schlecht für die Geldanleger. Nicht so schlecht für die Vorstandsmitglieder von FraPort, die sich 2003 trotzdem eine nette Aufstockung ihrer Gehälter von jährlich 500.000 Euro auf 750.000 Euro genehmigten. War ja auch längst überfal­lig. Wer kann schon mit nur 500.000 Euro pro Jahr auskommen? Und 2008 unter­stützt die Bundesregierung die FraPort da gern mit 41,9 Mio Euro, als Bundesga­rantie zum Schutz vor Risiken im Aus­land.

Bei den geschäftlichen Verlusten der Wirtschaft bei Auslandsgeschäften scheint die Ursache aber weniger im

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Die 550 DDR-Banken mit ihrem Gold-, Kassen­und Immobilienbesitz 'überließ man westlichen Banken zu einem Zehntel des Wertes und weni­ger. Die westlichen Privatbanken, die Deutsche Bank, die Dresdner Bank u.a.m. machten so schätzungsweise einen Profit von 200 Mrd. Euro. Foto: Ehemaliger Sitz der Staatsbank der DDR an der Französischen StraBe in Berlin·Mitte.

Peter-Prinzip zu bestehen oder darin, daß es inkompetente Nieten in Nadel­streifen an die Spitze von Großkonzer­nen geschaffi: haben, es scheint eher so zu sein, daß bewußt korrupte Manager und Entscheider an SchlüsselsteIlen installiert werden, damit man mit ihrer Hilfe gezielt Geld abfließen lassen kann. Wie sonst wären nach den für die Finnen gigantischen Pleiten die hohen Abfindun­gen für diese Manager zu erklären. und wie sonst, daß diese danach regelmäßig schnell die nächste Chance erhalten, ihr unheilvolles Management in einer ande­ren Firma fortzusetzen . Angesichts die­ser gigantischen Fehlleistungen ist es schierer Hohn, wenn da einige äußern, die hohen Managergehälter seien wegen der gewaltigen Personalverantwortung der Manager durchaus gerechtfertigt. So wie es angesichts der heutigen Massen­entlassungen aussieht, beziehen die Top­manager ihre Topgehälter eher propor­tional zu ihrer Skrupellosigkeit.

Der französische Historiker Emmanuel Todd erinnert sich an den Skandal

der Credit Lyonnais und meint, daß ein massives finanzielles Engagement in den Vereinigten Staaten immer der Ankündi­gung einer Katastrophe gleichkommt. Wie wird sich also z. B. Siemens entwickeln, wenn im Aufsichtsrat inzwi­schen schon drei der Herren nicht mehr aus Deutschland sind? Zuletzt trat im August 2003 der in New York lebende Jerry I. Speyer in den Siemens-Aufsichts­rat ein, um hier seine Kollegen John D. Coombe und Sir lan Vallance zu unter­stützen. Wie viele Deutsche sitzen eigentlich im Aufsichtsrat von General Electric?

Die Abschöpfung der Deutschen zugunsten insbesondere des US-Aus­lands wird sich jedenfalls so schnell nicht ändern. Das machte eine Anfrage des CDU-Parlamentariers Martin Hohmann klar. Der fragte 2003:

I. Ist die Bundesregierung angesichts der Wirtschaftsentwicklung und des

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Rückgangs der Staatseinnahmen bereit, ihre jährliche Dividende erhalten, aber ihre Zahlungen an die Europäische die Entscheidungsbefugnis gehört abge-Union zu verringern? - Die Antwort war: löst vom Besitz, die oberste Finanzkon-Die deutsche Verpflichtung gegenüber trolle gehört verstaatlicht, die Aufsichts-der Europäischen Union wird ohne räte aufgelöst und durch einen staat-Abstriche eingehalten. lichen Finanzkontrolleur für diese Firma

2. Ist die Bundesregierung bereit, sich ersetzt, der auch alle Lobbyisten ersetzt auch rur deutsche Zwangsarbeiter ein zu- und einziger Mittler zur Politik ist. Der setzen, nachdem für ausländische und Staat sollte sich dabei nicht unbedingt in jüdische zwangsarbeiter 10 Milliarden Entwicklungsabteilungen einer Firma DM zur verfügung gestellt worden sind? einmischen, aber die Belegschaft sollte - Die Antwort war: Man könne die bei- ab der Übernahme durch den Staat von den Fälle nicht vergleichen. Die Bundes- ganz oben runter nach dem Bundesan-regienmg wird sich gegenüber Rußland, gestellten tarif BAT bezahlt werden, wäh-Polen und der Tschechischen Republik rend der staatliche Finanzkontrolleur auch nicht für eine symbolische Entschä- dafür sorgt, daß die Gewinne der Firma digung und ein Zeichen der Genugtuung dem Staat zufließen und nicht sonst für die deutschen Zwangsarbeiter einset- irgendwo im Ausland oder als private zen. Boni verschwinden.

3. Ist die Bundesregierung angesichts Kleinere Firmen bis zur Limitgröße der Wirtschaftsentwicklung und des sollten dagegen freier als jetzt "kapitali-Rückgangs der Steuereinnahmen bereit, stisch" agieren dürfen, und der Start ihre Entschädigungszahlungen nach sollte neue Firmen und damit neue Pro-dem Bundesentschädigungsgesetz (also dukte und Dienstleistungen mehr för-an - vor allem jüdische - Opfer des Natio- dem als bisher. Angehende Unterneh-nalsozialismus) der gesunkenen Lei- mer sollten nach positiver Prüfung ihres stungsfähigkeit des deutschen Staates Geschäftsplans durch ein regionales anzupassen? - Die Antwort war: Nein, Wirtschaftsgremium ein Startgeld und der Respekt vor dem damaligen Leiden eine Erstfmanzierung erhalten. dieser Menschen gebiete, das Entschädi- Der zweite Punkt betrifft die Auflösung gungsniveau uneingeschränkt aufrecht- der Staatsverschuldung und die Kredit-zuerhalten. vergabe. Die Entstehung von Geld und

Und sein Fazit faßte Hohmann Kredit muß zurück in Staatshand, die anschließend so zusammen: "Mich Verschuldung des Staates bei Privatban-haben diese Antworten nachdenklich ken beendet werden. Der Staat muß gemacht, und sie bestätigen die in unse- selbst das Geld erschaffen dürfen, das rem Land weit verbreitete Anschauung: benötigt wird, um einen ungestörten Erst kommen die anderen, dann wir. Warenaustausch zu ermöglichen. Geld-Überspitzt gesagt: Hauptsache, die deut- menge, Zinsen und Wechselkurse müs-sehen Zahlungen gehen auf Auslands- sen durch ihn oder eine unabhängige, konten pünktlich und ungeschmälert ein. nationale Institution, so wie einst die Dafür müssen die Deutschen den Gürtel Bundesbank, in einer Weise kontrolliert halt noch ein wenig enger schnallen. werden, daß weder Inflation noch Defla-

Offen gestanden, ich würde mir einen tion entsteht. Vor allem aber dürfen die Konsens wünschen, wie er in vielen Entscheidungen darüber, welche Finnen anderen Ländern der Welt besteht. Dort und Projekte Kredite erhalten, nicht lautet dieser Konsens: Der eigene Staat mehr von ausschließlich am Profit orien-muß in erster Linie für die eigenen tierten Personen und Prinzipien (Basel 11) Staatsbürger da sein. Wenn schon eine vorgenommen werden, sondern regio-Bevorzugung der Deutschen als nicht nale und überregionale Wirtschaftsgre-möglich oder nicht opportun erscheint, mien müßten darüber entscheiden dür-dann erbitte ich wenigstens Gleichbe- fen, wo es weiter geht und wo nicht. handlung von Ausländern und Deut- Die Kontrolle und der Gewinnzufluß schen." aus den großen Firmen sollte es ermög-

Was ist die Konsequenz aus der lichen, die Mehrwertsteuer europaweit Finanzkrise und was müßte geschehen? auf einen einheitlichen Wert zu reduzie-Zumindest zwei Konsequenzen sind zu ren oder sie sogar abzuschaffen und ziehen. Der erste Punkt betrifft die Über- lediglich noch regionale Steuern zur nahme von Pleitefirmen: Banken, Versi- Regelung des Konsums (Alkohol. Tabak, cherungen und große Firmen ab viel- Mineralöl. Schadstoffe) zu erheben. leicht 10.000 Mitarbeitern, 1 Mrd. Durch die voranschreitenden Rationali-Umsatz und/ oder Gewinn, das bleibt zu sierungseffekte sollte sogar eine fort-erkunden und festzulegen, gehören schreitende Reduktion der Arbeitsstun-nicht in Privathand sondern müssen den pro Woche und die Zahlung eines dem Gemeinwohl dienen. Das Bürgergeldes in Aussicht Eigentum kann dabei duulr~c~h:-___ ~1~r:rstehen. aus auf Aktio- -näre verteilt bleiben und die können

we@ Cl10 EuGH: deutsches BGB unwirksam!

Rechtliche Souveränität in Frage gestellt

Ausdruck der rechtlichen Souveränität Deutschlands ist neben dem Grundgesetz besonders das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Doch Ende Januar erklärte der Euro­päische Gerichtshof (EuGH) eine Regelung im BGB für ungültig und wies Gerichte in dem Zusammenhang an, Gesetze nicht zu beachten, die gegen das Diskriminierungs­verbot verstoßen könnten. Speziell ging es darum, daß der EuG H der. Ansicht ist, daß die im BG H verankerten Beschäftigungszei­ten für die Berechnung von Kündigungsfri­sten diskriminierend seien. Diese Urteilsfindung ist aus deutscher Sicht juristisch sehr heikel. Denn erstens muß das BGB verläßlich sein, d.h. wer danach handelt, muß davon ausgehen können, daß er im

Klaus Deistung

Himmelsschlacht

Zweifels- und Streitfall im Recht ist. Die betroffenen Arbeitgeber haben die Kündi­gungsfristen korrekt nach BGB berechnet, sehen sich aber jetzt mit der Möglichkeit konfrontiert, daß ihre Kündigungen vor Gericht trotzdem keinen Bestand haben. Zweitens stützt sich der EuGH bezüglich des Diskriminierungsver­bots auf den Lissabon-Vertrag, der aber erst nach dem Fall in Kraft getreten ist, der beim EuG H zur Ent­scheidung anstand. In Deutschland ist aber eine Rechtsfindung im nach­hinein verboten. Drittens erschüttert nun der EuGH das gesamte Rechts-

l'lardc0ver · ca. 250 Seiten · EUR 24,00 (D) . EUR 24,70 (A) . CHF 37,9(

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Dieses Buch stellt eine Verbindung zwischen historischen Überlieferungen und modernen Ansichten zur Entwicklunr.: ,I: ' Erde, des Mondes und des Asteroidengürtels her. Die Wiss·_ ":·,c·: ni ~ interpretiert einen "Giant Impact" zur Entstehung des MOll """ . Einige Wissenschaftler zweifeln aus verschiede~en GrÜnd.o I a' J

dieser Theorie. O'a sie sowo'hl die historischen Uberlieferu 1f'w ;;.L~ auch die moderne Theorie der globalen Skalierung aller el li;". ~:J.1I.;:I·: cl ",

Körper vom kleinsten bis zum größten (noch) nicht akzept' !-' r .. ' ~I "dürfen", sollen hier die Beispiele zusammengeführt werd eJ.'

Die Entstehung des Lebens erhält eine erweiterte Einsicht.

• Wie entstand der Homo sapiens? • Hat die Bibel recht? • Gab es in der Vergangenheit Götter auf der Erde? • Sind Religion und Wissenschaft zwei Königskinder?

gefüge in Deutschland, weil er die deutschen Gerichte auffordert, gesetzliche Bestimmun­gen schon dann einfach nicht anzuwenden, wenn sie dem Diskriminierungsverbot schon dem Augenschein nach widersprechen, ohne daß die Verletzung des Diskriminie­

rungsverbots zuvor per Urteil rechts­kräftig festgestellt worden wäre. Genau solche einem willkürlichen Ele­ment in der Rechtsfindung hatte man damals (nach den Erfahrungen wäh­rend des Dritten Reichs) bei der Kon­struktion des Rechts in der Bundesre­publik Deutschland einen Riegel vor­schieben wollen.

• Gibt es einen 10. Planeten und geht von ihm 2012 eine C"",t r ,,'~' Diese und weitere Fragen ul'ld "Probleme" der Menschheitf/" .:·" ~li';: ,. r." ',,: L_,' ;.!.~: L ct"<: " xi:·: r V:-o. Lösungsvorschläge angegeben werden.

MAGAZIN 2000plus / Nr. 289 95

karl .. "-td.nz Siegert

Es sollte nur ein normales Testa­ment werden, doch was sich dar­aus entwickelte, zeigt die krimi­nellen Verflechtungen und Kun­geleien der BRD-Justiz in Zusammenarbeit mit Anwälten und Notaren und in anderen Fäl­len auch mit Banken. Was nun folgt ist eine schier unfaßbare Geschichte, die aber in unserer demokratischen BRD-GmbH die Regel zu sein scheint ...

Meine E.ltern ~~zogen 1960 ein klei­nes EinfamIlIenhaus In der Nähe

von Jever, sie hatten zwei Töchter, 1937 und 1939 in Schlesien geboren. Nach der Vertreibung bin ich 1952 als Nachzügler und einziger Sohn in Jever geboren. Nach der Heirat zogen meine Schwe­stern aus der elterlichen Wohnung aus. Meine Eltern wünschten sich, daß ich im Hause bleibe und im Alter für sie da bin. 1975 heiratete ich, und meine Eltern ver­standen sich mit meiner Frau auf Anhieb gut, so daß ich dem Wunsch meiner Eltern gern nachkam und im Hause

96 MAGAZIN 2000plus / Nr. 289

wohnen blieb. Wir bekamen zwei Töchter, und für unsere Mädchen war es schön, Oma und Opa mit im Hause wohnen zu haben.

Durch bauliche Veränderungen am Haus wurden Grundschulden eingetra­gen. Ich sollte das Haus eines Tages erben, und nach Abzug der Grundschul­den sollte dann durch drei geteilt wer­den. 1993 wurde dann das Testament gemacht, und 2001 verstarb meine Mut­ter im Alter von 89 Jahren. 2003 folgte ihr dann mein Vater mit 88 Jahren. Nun wollten meine Schwestern ihr Erbe aus­gezahlt haben, die Grundschulden inter­essierten sie nicht, und sie nahmen sich einen Anwalt. Der Notar, der in meinem Beisein das Testament meiner Eltern aufgesetzt hatte, gab uns noch schrift­lich, wie es auszulegen ist und teilte dies auch der Gegenseite mit.

Zu meiner Sicherheit teilte ich in einem I 16seitigen Datensatz der Justiz­opferhilfe Clausthal allen Beteiligten die Rechtslage in der BRD seit 1990 mit. Laut einem Gutachten des Katasteramts hatte das Haus einen Verkehrswert von 79.000 Euro, ihm standen Grundschulden

Jever,den 01.03.20/0 8clr.:l:IO-Nurnm

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Oalum: 05.03.2010

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Sehr geehrter H'Igert. ungen V . 7.u.Daher bitte i h' ten Zahlungen kc' hin und a:~r;~~ w~se ich aUF';o :~cl ~~UfSChIa,,~~:~I~ille Oberprtlfung

die Teilnahme WeiterbIldungsmaßnahme .,A 29" Projekt zur Förderung dll

A::::~:~.~~~~~r~~~~t!t~4~8Ie~St~GB 11 setzl pOnklliches Erllchelnen, Anwesenheit wahrend de' ·gesemlen I aktive Mitarbeit sowie korrekles VerilaHen voraus.

gellend gemachle va aftung Ihrer OescMfts. hende RechtsI e ZUstehenden Leist­BRD-Pinllll2 Ombn;~rderungen im Ra!u:ne 1~ltung, b.z.w. der Mi:;:~ 8RD als OmbH

. n eIßes Täler-Opfer A I .I/er und meiner bere 't

Sie fehlen &eH den 01 . Februar 2010 unenlschuldlgt ohne Angabe von Gronden oder d. Abgabe einer nf~;~~:~~=~I~~:i~~,~ng. Sie haben uns nicht, wie vereinbart, lelefonlsc Mit freundlichen GrOßen oder perllönlich ,re I

Uns liegt ledlllllch l ALIBvom 22.02. bis 28.02.2010 vor.

umgehend bis Montag, 08.03.2010, 10:00h, p8r11önllch In unseren melden, um Ihre weitere Mifwlrkungsberellschaft zu klären.

I

Es erfolgt eIne ergeben.

an das JotrCenter Friesland. wnn."'" - ' . -----

Das Gebäude des Oberlandesgerichts Oldenburg.

von 65.000 Euro gegenüber. Die Gegen­seite bestand aber weiter auf Auszah­lung von zwei Dritteln, ausgehend von der Schätzsumme. Nun ging die Sache zum Landgericht in Oldenburg, das mir dann mitteilte, daß ich mich von einem Anwalt vertreten lassen müsse. Ich beauftragte eine Anwältin, der ich glaubte einigermaßen vertrauen zu kön­nen, da wir zusammen zur Schule gegangen waren.

Dann wunderte ich mich, als ich im Mai 2005 ein Urteil von meiner Anwältin zugeschickt bekam, wonach ich verdon­nert wurde, meinen Schwestern je 22.000 Euro auszuzahlen. Man hatte wenigstens meinen Wintergarten, den ich gebaut hatte, herausgerechnet. Die Anwältin schickte mir das Urteil so zu, daß die Einspruchsfrist bereits abgelau­

fen war und das Urteil bereits rechtskräftig war. Es war (wie immer) nicht unterschrieben, und die ZPO war seit 26. April 2005 laut Bundesgesetzblatt erloschen. Daraufhin kündigte

der 0503.20l0 . ihre AbntahDUog vont -

Betr •• bi ' t nuf . uch und fordere Sie enllI

. h hiennit EUlSP r \a1ahroe der Abmabn-AhroabnUOg erhebe IC 21 Tagen- mir die RIlc

Gegen Jhre • tionalen Frist von - . .""rechend der In~ ._ .... n\rag gegen SIe.

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. . htL~"hten I d AU ist dem r< ... • Bel OIC """" h . nigung er aeweis:Kople

'Eine FolgebeSC el . einer Ehefrau. . riI dung des EinsPruchs. rden! l\eweis:ZeugD1s m

J!e!! n frau ZUgestellt wO • • d' durch meine.~ AU als Anlage belbegen . voll haftbar ge-FolgebeSCheuuSUOg . filr Schäden mir gegenQber

. als Privatperson . ufhin,dass SIe

Ich welSC dara macht werden!

ich sofort mein Man­dat bei dieser Frau. Daraufhin erhielt ich eine Rechnung über 2.400 Euro. Ich hatte bereits einen Vorschuß in Höhe von 400 Euro gezahlt und teilte ihr schriftlich mit, daß ich keine weiteren Zahlungen mehr an sie leisten werde. Im Rahmen eines Kostenfestsetzungsantra­ges versuchte sie dann, das Geld von mir zu bekommen, diesen konnte ich aber beim Landgericht Oldenburg abschmet­tern.

Zwischenzeitlich erhielt ich ein Schrei­ben der Anwälte meiner Schwestern, mit der Aufforderung, den ausgerichte­ten Betrag innerhalb einer Frist von 14 Tagen zu überweisen, ansonsten würde

sofortige Zwangsvollstreckung erfolgen. Ich ver­wies schriftlich auf die Rechtslage, feh­lende Unterschrift. etc. Etwa eine Woche später folgte die Kostenrechnung des Landgerichtes. Ich wies darauf hin, daß dies nicht meine Kosten sind, da ich diese Dienstleistungen nicht bestellt hatte.

Dann war es einige Wochen ruhig, als plötzlich ein Brief des Amtsgerichts Jever kam. Man informierte mich über die Ein­tragung einer Zwangshypothek in Höhe von über 47.000 Euro im Rahmen der Zwangsvollstreckung! Nun wurde ich aktiv und nahm Kontakt mit der KRR (Kommissarische Reichsregierung) in Berlin auf. Nach Schilderung der Angele­genheit schickte ich alle Unterlagen in

Kopie nach Ber­t:-M811; wongeng ~OOW.oe lin. Es wurden

sehr schnell Strafanzeigen

A 29. Förderung dar Arbaltsplatzmobllltlit Ihr Schreiben vom 08.03.2010

Datum: 08.03.2010

~ehrt,.r Herr Siegert,

bei der russi­schen Militär­staatsanwalt-schaft in Moskau und bei der "".tätlgen wir den Eingang Ihres Schreibens vom 08.03.2010, p8r11önlicha Abgabe durch

,;:~e~,~lh~n~e~n gerne die ROcknahme unseres Schreibens vom 05.03.2010. ~ wellen nicht rechtzeitig eingegangener Arbe~.unfählgkeilsbescheinlgung

(,~~~.:~~;e~::~~t~~:~I~:~~ '\ Ihre AUB vom 02.03.2010 Ist bedauerlicher Weise nach Eingang in ~ Fach abgelegt worden und hat sich ersl heute eingefunden.

. rsct,len diesen Vorgang damit fOr uns als erledigt und WOnschen Ihnen gute Besserung.

der

USEUCOM gestellt und per Einschreiben verschickt. Nachdem ich die Strafanzeigen aus Berlin bekommen hatte, sind Kopien an alle beteiligten BRD-

usg elchs gegenOber der I s

Notare, Anwälte und Richter gegangen und auch im Grund­buch hinterlegt worden. Bislang habe ich in dieser Sache vom Amtsgericht nichts mehr gehört. Die Hauptbetreiberin der Gerichtsverfahren gegen mich, die jün­gere meiner beiden Schwestern, ver­starb übrigens nur neun Monate nach meinem Vater.

Der beteiligte Notar und der Anwalt der Gegenseite stellten nun gegen mich wegen der Strafanzeigen bei den Alliier­ten Strafantrag bei der Staatsanwalt­schaft in Oldenburg wegen Nötigung, Beleidigung und Erpressung. Auf ladun­gen der Polizei reagierte ich nicht und verwies bei Fragen an die KRR in Berlin. Nun schossen auch die angezeigten Richter des Landgerichts Oldenburg auf mich los. Der Präsident des OLG Olden­burg fühlte sich in seiner Ehre verletzt, zeigte mich an und es erfolgte ein Straf­befehl der Staatsanwaltschaft Olden­burg.

Mittlerweile hatte ich eine Gelassen­heit entwickelt und verstand es, die Ver­fahren enorm in die Länge zu ziehen. Erst im Mai 2007 kam es zu einem Ter­min vor dem Amtsgericht in Oldenburg. Zu dieser Veranstaltung hatte ich bundesweit eingeladen! Zwischenzeit­lich hatte ich mich unter Selbstverwal­tung gestellt und auch meine zahlungen für Abgaben eingestellt. Ein Mehr-Fron­ten-Krieg - war das sinnvoll? Nun folg­ten wegen der Abgabenverweigerung Kontopfändungen. Wir schlugen zurück mit internationalem Haftbefehl. Alles in allem hat es sich gelohnt!

Beim Gerichtstermin Anfang Mai 2007 stand das Urteil wie immer bei solchen Veranstaltungen im voraus schon fest. Allein die Antwort auf die gestellte Frage des Richters nach der Staatsangehörig­keit("Deutsches Reich" war natürlich meine Antwort), brachte den 38jährigen in Rage. Auf die Frage, was ich derzeit beruflich mache, sagte ich ihm, daß ich derzeit als Staatsanwalt vor dem Amts­gericht in Oldenburg arbeite. Die Gesichtsfarben des Herrn BRD-Richters und BRD-Staatsanwaltes wechselten von hochrot bis leichenblaß. Als ich dann während der Veranstaltung anfing zu essen und zu trinken, rastete der Richter völlig aus und verbot mir die Nahrungsaufnahme. Ich sagte: "Wenn

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ich jetzt nicht essen und tlinken darf, dann kollabiere ich , und dann können sie einen Rettungswagen für mich rufen". Daraufhin durfte ich weiter essen.

Die gesamte Prozeßführung war bald in meinen Händen und es gelang mir sogar, dem Richter die ganze vorge­schichte zu erzählen. Dann sagte ich noch: "Das haben sie sehr schön gemacht". Sie bestätigen praktisch, daß es sich um die Bildung einer kriminellen Vereinigung handelt. Ferner hab ich den jungen BRD-Staatsanwalt aufgefordert, soFort an Ort und Stelle Ermittlungen aufzunehmen. Dieser weigerte sich aber. Dies haben die vielen zeugen im Saal sehr gut mitbekommen. Am Ende kam dann das Urteil im Namen des Volkes. Ich hab's dann wieder rausgezogen.

Dann kamen sie am 23.4.2009 mit Haftbefehl und klingelten an der Haustür. Ich habe schnell noch einen Hilferuf abgesetzt, Tür gesichert und weg! Sie holten einen Schlüsseldienst. Zwischenzeitlich waren über meinen Hilferuf zwei Leute vor Ort, einer foto­grafierte den Einbruchversuch, sie beka­men Angst und hauten wieder ab. Sie hinterließen ein ausgebohrtes Schloß und eine zerkratzte Haustür. Da die Tür von innen gesichert war, war kein Ein­dringen möglich. Ich konnte bei Bekann­ten, bei denen ich in Sicherheit war, die Fotos anschauen, die bereits in meiner Mailbox auf mich warteten. "Alte Bekannte, Mehrfachstraftäter", sagte ich zu meiner Frau. Dann waren wir bald wieder zu Hause. Aber ich wußte, die kommen wieder. Doch ich habe keine Angst vor den Schergen der BRD-GmbH!

Dann, am Montag, den 27.4.2009, kurz nach 7 Uhr, klingelte es an der Haustür. Diesmal waren sie zu dritt! "Sie haben noch einen Lehrling mitgebracht", sagte ich zu meiner Frau. Sie hatten ihren Wagen ein paar Häuser weiter weg stehenlassen und sich angeschlichen. Einer rüttelte wie blöd an der Tür. Ich sagte: "Nein, nein ich mach nicht auF, eure Haftbefehle sind alle ungültig, weil sie nicht unterschrieben sind'" Diesmal blieb ich da, meine Frau verdrückte sich hinten raus und ließ die Türe offen . Einer von den Männern kletterte über die Garage, um auf die Rückseite meines Hauses zu gelangen und stürmte durch die offene Tür ins Haus, wo er den vorn Wartenden Einlaß verschaffte. Dann stürmten sie durch alle Zimmer' Ich war zwischenzeitlich nach oben gegangen und hatte bereits einen Zeugen am Tele­Fo Alle drei rannten ins Zimmer und standen nun vor mir. "So", sagte einer. Ich Fragte, ob sie sich wohl verlaufen hätten. In Ihren dunklen Uniformen erinnerten mich diese Gestalten an SS­Schergen. Aus Angst hatten sie Ihre Namensschilder entfernt.

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Ohne sich auszuweisen oder einen HaftbeFehl zu zeigen, legten sie mir sofort Handschellen an. Mein Zeuge am Telefon hatte alles mitbekommen! Dann zerrten sie mich aus dem Haus, ließen die Haustür sperrangelweit offen und brachten mich recht unsanft zu ihrem Polizeiauto. Nachbarn hatten diesen Vorgang gen au beobachtet. Wir fuhren zum Polizeikommissariat Jever. Sie wirkten sehr nervös, da sie sich mit der wahren Rechtslage nicht auskannten, aber aufgeklärt wurden sie dann hinrei­chend durch mich. Als wir bei der Dienststelle ankamen, wurde ich ins Gebäude gebracht. Dort kam dann einer von denen, der bereits am "Einbruchver­such" am 23.4 . 2009 beteiligt gewesen war, und nahm mir die Handschellen ab. Er wollte 550 Euro von mir haben. Für mich, der mittlerweile durch die Vorf,ilIe arbeitslos geworden ist, eine Menge Geld. Da i6h soviel aber zu Hause liegen hatte, rief ich meine Frau an, die mich dann freikaufte - ich durfte gehen! Als ich wieder zu Hause war, nahm ich Kon­takt zu einem Bekannten auf, mit dem ich als Zeuge dann wieder zu der Dienst­stelle fuhr. Noch immer verweigerte man uns die Namen der beteiligten Beamten. Dann kamen die beiden zufällig in die Dienststube. Als ich dann sagte: "Da sind ja die beiden", gab mir ein freundlicher älterer uniformierter Herr, der den Tele­fondienst machte, die Namen - auf einen Zettel geschrieben, mit dem Stempel der Dienststelle und seine Unterschrift. Die­ser Herr bestätigte mir, daß die Polizi­sten alle nur Angestellte der BRD-Finanz GmbH sind. Inzwischen waren etwa zehn Polizisten zusammengelaufen, um zu lauschen ... Ich sagte zu den beiden (in meinen Augen Straftätern): "Solange die BRD GmbH noch Geld hat, Ihre Gehälter 2!U bezahlen, dürfen Sie hier noch herumlaufen! Sobald aber die GmbH nicht mehr da ist und der Staat Deutsches Reich wieder Rechtskraft erlangt, werden Sie nie wieder im Leben eine Uniform tragen dürfen!" Ich wünschte den Herren noch einen schö­nen Tag und ging.

Nach dem Aufsetzen einer Strafan­zeige gegen die Herren, die an den bei­den Überfällen beteiligt waren, fuhr ich mit meinem Bekannten, den ich als Zeu­gen mitgenommen hatte, zur Polizeidi­rektion noch Oldenburg, um dort direkt meine Strafanzeige einzureichen. Eine solche Strafanzeige. hatte man dort sicherlich noch nicht erlebt, denn der gute Kerr rannte eine halbe Stunde tran­spirierend durch die Gegend, bis dann ein Vorgesetzter kam und uns den Ein­gang der Anzeige bestätigte. Die Staats­anwaltschaft Oldenburg hat sich bis heute nicht zu dieser Anzeige geäußert und auch auf Nachfragen keinerlei Reak­tionen gezeigt. Nachdem ich dann meine Strafanzeigen auch auf den Gene-

ralstaatsanwalt in Oldenburg und die gesamte Bundesregierung einschließlich aller Bundestagsabgeordneten und aller Landesbediensteten wegen Hoch- und Landesverrates ausgeweitet hatte, konnte ich eine Beruhigung der Über­griffe auf meine Person feststellen. Dank allen an dieser Stelle, die mich dabei unterstützt haben.

Die BRD-Justiz belindet sich in einer schier aussichtslosen Situation, und eine Übernahme gewisser Personen ist in sol­chen massiven Vergehen, wie sie hier geschildert wurden, undenkbar. Auch ein zwischenzeitlicher Versuch, mich unter Betreuung zu stellen, ist bereits im Ansatz erfolgreioh abgewehrt worden. Ich habe zu der Zeit, wo das Verfahren gegen mich in Oldenburg 2007 lief. einen weiteren Vorstoß gefahren, um an die Prozeßunterlagen meines Enteig­nungsverfahrens zu gelangen. Es ist wie gewohnt wieder eine hochexplosive Sache geworden, die dennoch gut für mich ausgegangen ist. Ein Bekannter von mir, der Kontakt zu einer BRD­Anwältin in Wilhelmshaven hat, hatte dieser von meinen Erbstreitigkeiten erzählt. Sie zeigte persönliches Inter­esse, da ich auf der "Reichsschiene" arbeite. Ich traf mich mit ihr zu einem unverbindlichen Gespräch, sie interes­sierte sich für die Prozeßakte und wollte gern Akteneinsicht haben. Sie forderte sie die Akte vom Landgericht an, wi r verabredeten uns erneut.

Die Anwältin wunderte sich über die Dreistigkeit, mit der man von seiten der Justiz gegen mich vorgegangen war. Sie sagte mir aber auch, daß ich keinen Anwalt finden werde, der diesen Fall annehmen würde. Zuhause wieder angekommen, grübelte ich, was da denn

Nach einem . Hausbesuch" am frühen Morgen wurde K.·H. Siegert in ein Polizeirevier gebracht.

alles für Schmutzigkeiten gelaufen sind und forderte eine persönliche Aktenein­sicht an. Ich fuhr wieder nach Wilhelms­haven und setzte mich in einen Neben­raum der Kanzlei, um in der Akte zu stö­bern. Nach zehn Minuten nahm ich die Akte unter den Arm, verabschiedete mich bei der Gehilfin und ging. Sie rief mir noch hinterher: "Halt, die Akte dür­fen sie nicht mitnehmen '" Ich rief zurück: "Doch, doch, die Akte ist beschlagnahmt." Ich lief etwas schneller zum Auto, die Anwältin war inzwischen informiert und rannte hinter mir her. Ich konnte noch gerade in meinen Wagen springen und mich einschließen. Sie schrie: ..Ich hetze die Polizei auf sie! Geben sie sofort die Akte zurückT" Ich erwiderte ganz gelassen: "Die Akte ist beschlagnahmt."

Nun war eine ganze Weile wieder Ruhe. Die Zeit der Ruhe wurde genutzt, um die Gerichtsakte genau zu studieren, und siehe da: Die erste Anwältin aus dem kleinen Ort bei jever hatte allem Anschein nach mit den Logenbrüdern in Jever gekungelt, indem sie gar nicht so recht für mich tätig geworden war. Dann hatte das Landgericht einen Termin anberaumt, von dem ich gar nichts wußte. Die Anwältin hatte dem Gericht schriftlich mitgeteilt, daß sie mich im Termin nicht vertreten werde. Somit

lever, der Geburtsort des Autors, ist bekannt für sein Bier. Das Bild zeigt das friesische Brauhaus zu lever.

· wua

Offensichtlich gibt es Kungeleien der BRo-lustiz in Zusammenarbeit mit Anwälten und Notaren und in anderen Fällen auch mit Banken. Das Foto zeigt den Eingangsbereich des Hauptsitzes des Bundesministeriums der lustiz in der Mohrenstraße in Berlin.

wurde ein Säumnisurteil erwirkt, von dem ich natürlich auch nichts wissen konnte. Und nachdem die Einspruchsfri­sten abgelaufen waren, stand ich dumm da'

Bald kam auch ein Brief von der Anwältin aus Wilhelmshaven, ich schickte ihn ungeöffnet zu meinem Rechtbeistand. Später folgte ein zweiter, der denselben Weg nahm. Dann folgte ein Mahnbescheid. Erst gegen den Voll­streckungsbescheid legte ich Einspruch ein. Auf einmal wollte sie über 2000 Euro von mir haben - wofÜr? Sie begann gegen mich zu klagen. Nachdem sich zunächst die Gerichte nicht einigen konnten, welches zuständig sein soll, entschied man sich für Jever. Wir teilten dem zuständigen Richter am Amtsge­richt mit, wir möchten uns gerne zu die­sem Fall äußern, jedoch solle er eides­stattlich versichern, daß er mein gesetz­licher Richter ist und uns auch den gülti­gen Geschäftsverteilungsplan übersenden. Ferner ließen wir ihn wis­sen, daß es eine freiwillige Gerichtsbar­keit gebe und wir an einer Veranstaltung nicht interessiert sind . Zur Beantwor­tung unseres Schreibens gaben wir dem BRD-Richter, wie bei internationalen Strafverfahren üblich, eine 21 tägige Frist. Ohne Antwort verstrich die Frist.

Zwischenzeitlich wurde ein Termin anberaumt. Wir mahnten die Antwort auf unser erstes Schreiben an und teilten mit daß ich nicht an dem Termin teil-,

nehmen werde, da uns keine legitima­tion vorliege. Es kam zum Termin mit Säumnisurteil im Mai 2008. Dann die normale Prozedur mit Vollstreckungsbe­scheid und Briefvom Gerichtsvollzieher. Auch hier Anschreiben an den Gerichts­vollzieher mit staatlicher Legitimation etc. und Hausverbot-Erteilung. Dennoch: Termine zur EV, aber ohne Reaktionen von mir. Dann Ausstellung eines Haftbe­fehls.

Im Januar 2009 hatte ich beim Amts­gericht zu tun, um mir einen Grund­buchauszug zu holen. Ich wunderte mich, daß man 10 Euro dafür haben wollte, da ich diesen im Auftrage des Job-Centers benötigte. Ich sagte, daß ich erwarte, daß das Gericht dem Job-Center diese 10 Euro in Rechnung stellt. Anson­sten solle man mir einen staatlich beglaubigten Gebührenplan vorlegen, aus dem hervorgeht, daß das Gericht berechtigt ist, diese Gebühr von mir zu verlangen. Die Sachberarbeiterin wurde immer nervöser und sagte, sie könne sich überhaupt nicht mehr konzentrie­ren . Ich sagte zu ihr, wenn sie sich über­fordert fühle, müsse sie sich krank mei­den und in Rente gehen. Dann ver­schwand die Frau für ein paar Minuten, um sich schlau zu machen und sagte dann: ..Ich weiß auch nicht, was wir machen sollen, dann lege ich die Quit­tung einfach ins Grundbuch". Ich begrüßte die Entscheidung und sagte, daß das Ding ja auch nur eine Fälschung sei und die Quittung da gut auFgehoben wäre. Als ich dann gehen wollte, lief mir der Gerichtsvollzieher über den Weg und sagte zu mir: "Schön, daß ich sie sehe, ich verhafte sie hiem1it. Wir Fahren jetzt zum Antritt der Beugehaft zur JVA Wil­helmshaven." "Sehr schön", sage ich zu ihm, .,ich muß nur noch mal schnell tele­fonieren . Übrigens - Sie wissen ja, daß Sie für alle mir entstehenden finanziel­len Schäden als Privatperson haften'" Nach einem kleinen Rempier und eini­gen Worten meinte er: "Dann lasse ich sie noch mal laufen T"

je dichter die BRD GmbH dem Ende entgegentrudelt, umso mehr steigt die Angst bei denen empor - und das ist gut so' Aber auch im Umgang mit dem job­Center und Trägern von Bildungsmaß­nahmen, die über das Job-Center laufen, lassen sich durch sicheres Auftreten und Hinweise auf die Rechtslage in der BRD durchschlagende Erfolge erzielen. Dies zeigt der Schriftverkehr (s. diesbezügl. Abb. in diesem Artikel) . Diese Zeilen schrieb ich Ende März 20 I 0, wo der finanzielle Zusammenbruch unmittelbar vor der Tür stand. Nun folgt eine kurze Phase, die unter dem Begriff NWO in die Geschichte eingehen wird , bis uns das Deutsche Reich von dieser Brut befreien wird . Der feste Glaube an unsere Erlö­sung haben mir die Kraft gegeben , um meinen Weg zu gehen. •

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Zurück zur Deutschen Mark?

M eine vermutung ist seit langem, daß eine Währungsumstellung zu­

rück zur DM - falls sie denn kommt -ungefähr so abläuft: Konten werden wieder auf DM umgestellt. Euro-Beträge werden dabei in DM umge-wandelt, und zwar zu dem alten Umstellungskurs von 2002: I Euro = 1,95583 DM. Das wäre auch plausi-bel, weil unsere Re-gierung sonst nicht :::'::'r '"'-wüßte, wie sie diese Umstellung der Be-völkerung verkaufen sollte. Falls damit ein Haircut (Bewertungsabschlag) ver­bunden sein sollte, kann dieser z.B. wie folgt aussehen:

I . Beträge bis 1.000 Euro werden im Verhältnis I : 1,95583 in DM umgestellt.

2. Bis 10.000 Euro I : I 3. Alles über 10.000 1:0,5

Dazu ein Beispiel: Jemand hat ein Konto über 100.000 Euro (bzw. 195.583 DM): a. Für 1.000 Euro erhält er

1.955,83 DM. b. Für weitere 9.000 Euro erhält

er 9.000 DM. c. Für die restlichen 90.000 Euro

erhält er 45.000 DM. Resultat: Aus 195.583 DM werden

55.955,83 DM. Der Kontoinhaber hat in dem Beispiel also etwa 74% verloren. Der Haireut läge also bei ca. 3/4, d.h. dem Kontoinhaber bleibt nur ein Rest von etwa einem Viertel erhalten.

Schulden und laufende Verträge (Mie­ten, Gehälter usw.) würden 1:1,95583 umgestellt. Wenn sie es geschickt "ver­kauft", kann die Regierung damit evtl. sogar ohne Revolution oder Unruhen durchkommen. Wahnsinnig viele Leute sind verschuldet, wären also nicht di­rekt betroffen. Mit geschickten Meldun­gen über die Massenmedien ("Neid schüren") würde die Masse der Bevölke­rung den Haircut womöglich noch als gerecht empfinden. Und die Vermögen­den: Sie hätten immer noch etwas zu verlieren - sie würden kaum eine Revo­lution anzetteln.

Bargeld würde evtl. sogar im Verhältnis I: 1,95583 umge­tauscht. Das dürfte kein Problem sein, denn die Bargeldbe-stände sind im Ver-hältnis zum Buchgeld Peanuts. Möglicher-weise könnte man so-gar noch für eine ge-wisse Zeit in Euro bezahlen. Die doppelte

100 MAGAZIN 2000plus I NT. 289

Preisauszeichung im supermarkt ist kein Problem. Und damit Deutschland nicht mit den Euros anderer Länder ge­flutet wird, gibt es natürlich einen Stich­tag: Euros, die anschließend auf deut­schen Konten landen, werden nicht

mehr in DM um getauscht (oder in einem Verhält­nis, wie es dann dem aktuellen Wechselkurs DM:EUR an den Devisenmärk­ten entspricht) . Daß evtl. eini­

ge Ausländer mit ihren Eu­ros in Deutschland einkaufen: Kein Pro­blem - das wäre noch nicht mal als Kollateralschaden anzusehen. Man müßte die Grenzen nicht schließen, kei­ne Devisenkontrollen einführen. Der Übergang würde leise vonstatten ge­hen. Solche Umstellungen nach Vermö­gensstufen kennen wir aus anderen Währungsreformen. Allerdings ist es unrealistisch, daß der alte DM-Kurs von 1.955 verwendet wird. Eher wird aus praktischen Gründen I : I umgestellt -laufende Zahlungen. Alles weitere mit Haireut. Es wird aber Devisenkontrollen und Abhebebegrenzungen geben.

G. V.H., Gent, Belgien

Loblied auf Barack Obama

Schon vergessen? 4. November 2008: weltweite Euphorie und hoffnungs­

volle Erwartungen an den neuen Hoff­nungsträger für eine friedlichere Welt auf dem gemeinsamen Weg der Völker­verständigung: Barack Obama.

9. Oktober 2009: Das norwegische Nobelkomitee vergibt den Friedensno­belpreis an Präsident Barack Obama. Die Entscheidung versetzt viele Men­schen und besonders Barack Obama selbst in ungläubiges Staunen - positiv wie negativ. Was wollen wir eigentlich? Ich bin der festen Meinung, daß wir mit Barack Obama den besten Präsi­denten haben,

den es jemals gegeben hat! Kein Präsi­dent vor ihm hatte solch einen Berg von Problemen auf seinem Schreibtisch wie er. Vom ersten Tag an hat er sich vorge­nommen, die Probleme nach ihrer Dringlichkeit zu sichten und ein neues Team aufzustellen. Sogar seine politi­schen Gegner hat er mit ins Boot geholt. Er ist es, der in allen Problembereichen mit dem ersten Schritt der Verständi­gung beginnt, sei es das Verhältnis zu den Muslimen zu verbessern, die Frie­densbemühungen zwischen Israel und Palästinensern entscheidend voranzu­bringen, zwischen dem Iran und den USA im Atomstreit zu vermitteln, den Krieg im Irak zu beenden, das men­schenunwürdige Lager in Guantanamo zu schließen, die Voraussetzungen für einen wirkungsvolleren weltweiten K1i­maschutz zu schaffen u.v.m.

Wann verstehen wir endlich, daß man veränderungen nur erreichen kann, wenn man den Mut hat, den ersten Schritt zu tun, seinem Gegner/Feind die Hand zu reichen und auf Augenhöhe fair zu verhandeln. Die weit verbreitete Ansicht, den ersten Schritt zu tun, sei ein Ausdruck von Schwäche, ist total falsch! Genau das Gegenteil ist der Fall. Es muß sich nur in den Köpfen der Men­schen etwas ändern. Nur so - und wirk­lich nur so - können wir weltweit den

Frieden überzeugend voran­bringen. Die Völker der Erde · müssen erkennen, daß sie über ihr Schicksal selbst ent­scheiden dürfen. Es hat sich in der Vergangenheit bis heute immer wieder ge­zeigt, daß totalitäre Macht­haber nur ihre persönliche Machtstellung und die Ge-folgschaft ihrer Anhänger dazu benutzt haben, im­mer wieder neue Unru­hen und militärische Aus­einandersetzungen anzuzetteln, um ihre

Macht weiter auszubauen. Das

müssen wir gemeinsam beenden! Dazu bedarf es der uneingeschränkten welt­weiten Unterstützung von Präsident Ba­rack Obama. Herumnörgeln und meck­ern kann jeder - besser machen vermutlich keiner! Die vielen kleinen Querulanten in unseren Reihen, die im­mer etwas zu nörgeln haben, egal w ie gut es ist, sollten sich einmal überlegen, ob ein "immer weiter so wie bisher" keinen Fortschritt gebracht haben.

Erinnern wir uns, wer für die weltweite Krise und aller daraus resultierenden Probleme verant­wortlich war: Die unkontrollier­ten Finanzmärkte mit ihren höchst risikoreichen, undurch­schaubaren Produkten. Wir müssen wieder mehr Demut, Bescheidenheit und Verständnis für den anderen entwickeln. Das ist der einzig richtige Weg in Richtung einer lebenswerten Zukunft. Gemeinsam mit Obama und für Obama für Gerechtigkeit und Frei­heit für alle kämpfen. Auf jeden Fall ist die Welt-Fangemeinde Barack Obamas riesig, selbst diejenigen, die Amerika immer wegen ihrer Arroganz des rük­ksichtslosen Weltmachtführers und Kriegstreibers beschimpfen, loben ihn. Alles, was Obama in seiner Zeit als Prä­sident angepackt hat, und wie sich das internationale Klima durch ihn verän­dert hat, ist schon ein Grund, ihm den Friedensnobelpreis verliehen zu haben. Ich jedenfalls schenke ihm mein unein­geschränktes hundertprozentiges Ver­trauen und 'bin mir sicher, niemals ent­täuscht zu werden.

K. H. aus Bieligheim

Die Lage in Deutschland und wie wir überleben

Daß alles teurer wird, wird von den deutschen Tageszeitungen ver­

schwiegen, die von der Stabilität der Preise im Warenkorb im Verhältnis zu vor 10 Jahren ausgehen. Mit Selbsthilfe, gegenseitiger Hilfe und Organisation von seiten karitativer Vereine wie der Caritas halten wir uns über Wasser. Bür­ger finden sich im "Mobilen Altenservi­ce" zusammen, um Handwerksarbeiten für alte Menschen und Menschen mit kleinem Geldbeutel zu erledigen. Die Caritas sorgt für kostengünstige oder kostenlose Beratung psychisch gefähr­deter Personen, auch wenn sie selbst kaum Geld haben. Gegenseitige Hilfe, zum Beispiel bei Computerproblemen und beim Nähen von Kleidung, beim Umzug und beim Aufbau von Möbeln sind nahezu überall selbst unter 50- bis 60jährigen sehr verbreitet. Wie Mann/Frau den vom Arzt verordneten zweimaligen Besuch des Fitneßstudios bezahlen soll, bleibt trotzdem ein Rät­sel. Die Krankenkassen bezahlen von den im Hochglanzprospekt angekündig­ten Präventionskursen nur einmal pro Jahr den Besuch. Alles andere geht auf Privatkosten.

Mein Eindruck ist, daß viele, auch sehr gebildete Menschen von ihrem Er­sparten leben. Ein Fotograf sagte mir neulich voller Ironie, wenn er 10 Euro pro Tag verdiene, rechne er die Diffe­renz von dem, was er im Supermarkt ausgebe, zu dem, was er verdient habe, als Gewinn.

Wie in der früheren DDR leihen oder schenken sich die Menschen das, was sie doppelt haben. Sich ein Kostüm für ein Bewerbungsgespräch zu kaufen, ist purer Luxus. Der Universitätsbibliothe­kar leistet sich seit Jahren keine größere Reise mehr. Die etwas Betuchteren, die noch einige 10.000 auf der Hinterhand haben, leisten sich ein Haus oder eine Wohnung für das Alter oder renovieren.

Wenn ich Obama, Merkel und Sarko­zy händchenhaltend und strahlend vor

dem Fernsehpublikum sehe, verstehe ich die Welt nicht mehr. Was wird, wenn in ein paar Jahren alle Ersparnisse auf­gegessen, alles Wohneigentum in den Alltag geflossen ist? Was machen wir dann?

Inzwischen wachsen die Schlangen vor den "Tafeln" (sogenannte billige Ge­schäfte), in denen die im Lebensmittel­handel übriggebliebene Nahrung an So­zialhilfeempfänger mit Ausweis

verkauft wird. Günstige Essenausgabe-Treffpunk -te, von wohlmeinenden, fortschrittlichen reiche­ren Bürgern organisiert oder von der Pfarrei, sprießen aus dem Boden.

Inzwischen arbeitet ein mir bekannter Arzt für I 1,50 Euro die Stun­de. Das ist derselbe Lohn wie der einer Nachhilfe­lehrerin, die günstig ar­beitet, oder einer gut be­zahlten Putzfrau. Man munkelt, daß manche Patienten dazu überge­

gangen sind, ihm Essen zu bringen. $. IN: alls Essen

Globales Reformchaos

Schlagworte für Reformen in den ver­schiedensten Bereichen sind Globa­

lisierung, ZentraJisierung lind Privatisie­runr 1;-:- l, ; .... ::' . 1n t'.., 0r~Ji rh ~ jrKt ri ~ß wir '~l ... :1 1 '~il :-il't.;r?-r· l','· ... ~: ~dt ·..rh: 9 11:·,r~;.. Krise ::~,~~;": J;~f,!·,;d,:Tl:,~!'f;.", }]J,:;,! ... ;I:i:

obe ' ] ,< :, ~-- ·",,-r~,-; M .' ._, ._t _ • •

Die von den EU-Bürokraten ausgear­beitete "Europäische Verfassung" wurde im Sommer 2005 von den Stimmbür­gern in Frankreich lind Holland abge­lehnt. Das Volk vom kleinen Irland hat den etwas abgeänderten "EU-Reform-

MAGAZIN 2000plus I Nr. 289 101

vertrag .. im Juni 2008 ebenfalls nicht ge­nehmigt und sollte danach durch unan­gebrachte Druckversuche gezwungen werden, den "Fehlentscheid" zu korri ­gieren. Der tschechische Staatspräsi­dent Väclav Klaus hat für den ablehnen­den Entscheid der Iren die treffenden Worte gefunden: "Es ist ein Sieg der Freihei t über die elitären Projekte der europäischen Bürokratie ."

Die Souveränität der Nationalstaaten und das Mitspracherecht der Bevölke­rung sollen bei wichtigen Entscheiden nicht durch eine bürokratische Union eingeschränkt werden.

K. G. alls Rldllbice, Tschechien

Die Märchen des Rentensystems

Die Renten sind in den letzten Jahren nicht mal annähernd an die gestie­

genen Lebenshaltungskosten angepaßt worden, außerdem werden Steuern auf die Rente angerechnet. Wer jetz t in eine Zusatzrente einzahlt , darf dieses Mehr später also auch noch versteuern. Wir haben statt dessen ein Haus gekauft, das zum Renteneintritt bezahlt ist, so sparen wir wenigstens die Miete, dazu kommt dann noch eine Lebensversiche-

102 MAGAZI N 2000plus / Nr. 289

rung oder ein k leines Sparbuch fürs Al ­ter. Die Märchen des Rentensystems waren für mich schon vor 25 Jahren ausgeträumt. Leute werdet erwachsen -

oder glaubt Ihr noch an den Klapper­storch?

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Waldemar Czarnetzki

Copyright by: Argo-Verlag

Chefredaktlon: Ingrid Schlonerbeck

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Die 300 000 Einwoh­ner zählende Insel wurde wie kein ande­res europäisches Land in den FInanz­strudel gerissen. Doch Ist Island wirklich ein Opfer der FinanzkrI­se? Der Autor liefert in diesem Buch den Nachweis, daß Island Opfer eines interna­tionalen Coups war.

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amerikanische Vorbild für die Bundesrepublik noch als unantastbar galt. Das hat sich heute geändert. Wie sind die Deu~chen das gewor­den, was sie heute sind?

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erläutert systematisch den Verfahrensgang bei der Res~chuldbe­freiung und zeigt alle Besonderheiten auf.

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Ökonom Max Olle, wie uns allenthalben die Informationsbasis entzogen wird.

MAGAZIN 2000plus / Nr. 289 105

VORSCHAU

Ende September 2010 erscheint die Spezial-Ausgabe "UFOs & Kornkreise" Geplante Themen:

,;,;:::~ . Polen: Wylatowo-Aktion 2010 Glückte der Kontakt-Versuch "nach oben"?

t;;:;~~ • Der Kornkreis bei Wilton-Mill Die Entstehung einer neuen Wirklichkeit

• Alien-Thematik im Film "Die 4. Art" Die Schöpfung erforschen - oder zerstören

• Physikalische Phänomene im Universum . ..---:"~ Urknall, Bewegungsenergie, Gravitation, Trägheit

• Brisante Kornkreisberichte dieser Saison

Zahlreiche Kurzmeldungen über die interessantesten und schönsten Piktogramme dieses Sommers, aktuelle UFO­Sichtungsmeldungen, Neues aus der UFO-Forschung und dem All und vieles mehr ... (Änderungen vorbehalten)

Mitte Oktober 2010 ist eine "Mythen und Mysterien"-Ausgabe geplant.

Ende Oktober 2010 erscheint die Ausgabe "November/Dezember'

106 MAGAZIN 2000plus / Nr. 289

Geplante Themen:

• Die Maya der ewigen Zeit, Teil 3 Das Geheimnis des menschlichen Herzens

• Die Rolle der lIIuminati in der Weltpolitik Sensationelle Hintergrundinformationen

• Zwei Lebenswelten Reformationen in der Geschichte der Menschheit

, . Tresor der Jüngsten Gerichts in der Arktis Die GMO-Giganten wissen mehr als wir

• Yotvata Israels südlichste Festung

• Vielfalt und Einheit der Religionen

und vieles mehr .. . (Änderungen vorbehalten)

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45678 910 11 ) 12 13 14 15 lG 17 18- 19 20 21 22 23 24

15 c 26 Zl 28 29 30 tt ,f;

2011

Die Kornkreise sind die Sprache des Lichts, die jetzt aus höheren Dimensionen auf dem gesamten Planeten Erde installiert werden. Der Kornkreis stellt die Gott­Form, die Einheit und Vollkommenheit dar. In den geo­metrischen Figuren und Formen dieser "Sprache" haben sich die gesammelten Erfahrungen von uns Individuen niedergeschlagen, die den menschlichen Gesetzen trotzten, sich zu Fähigkeiten entwickelten und sich dann als sprachliche und geometrische Komponenten manifestierten. Jedenfalls erhalten Sie mit dem Kmnkreiskalender 2011 wieder eine Sammlung faszinie­

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