europa 2019: chance zum neuanfang? · in osteuropa sie sollten niemals die gleichen rechte bekommen...
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Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2019
Europa 2019: Chance zum Neuanfang?
Dr. Knut Bergmann
Leiter des HauptstadtbürosBegrüßung
2
Dr. Hans-Peter Klös
Geschäftsführer und Leiter des Wissenschaftsbereichs
Nationalismus und Desintegration vor der Wahl?
3
4Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2019
Quelle: European Parliament; Report on the development of the political landscape
Stand: 15. April 2019
Ausgangslage: Projektionen der Sitzverteilung
5Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2019
Quelle: Europäische Kommission 2018, Standard-Eurobarometer 90; Frage: Wie ist Ihre Meinung zu einer Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion mit einer gemeinsamen Währung, nämlich dem Euro (%)
Akzeptanz der EWWU, in Prozent
Akzeptanz für EWWU robust, aber mit großer Streuung
6Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2019
Quelle: Europäische Kommission 2018, Standard-Eurobarometer 90; Ganz allgemein gesprochen, ruft die EU bei Ihnen ein sehr positives, ziemlich positives, weder positives noch negatives, ziemlich negatives oder sehr negatives Bild hervor?
EU-Gesamtbild, in Prozent
Gesamtbild der EU wieder positiver
7Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2019
Quelle: Europäische Kommission 2018, Standard-Eurobarometer 90; Frage: Wie viel Vertrauen haben Sie in bestimmte Medien und Institutionen? Sagen Sie mir bitte für die folgenden Medien und Institutionen, ob Sie diesen eher vertrauen oder eher nicht vertrauen. Wie ist es mit …?
Vertrauen in Institutionen, Angaben „eher vertrauen“, in Prozent
Wieder etwas breitere Vertrauensbasis für EU
8Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2019
Quelle: Europäische Kommission 2018, Standard-Eurobarometer 90; Wie viel Vertrauen Sie in bestimmte Medien und Institutionen? Sagen Sie mir bitte für die folgenden Medien und Institutionen, ob Sie diesen eher vertrauen oder eher nicht vertrauen: Wie ist es mit der Europäischen Union?
Vertrauen in Institution EU, in Prozent
Fehlendes Vertrauen überwiegt noch und streut breit
9Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2019
Quelle: Europäische Kommission 2018, Standard-Eurobarometer 90; Wie beurteilen Sie die gegenwärtige Lage der nationalen Wirtschaft?
Beurteilung Wirtschaftslage, in Prozent
Disperse Beurteilung der wirtschaftlichen Lage
10Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2019
Quelle: Europäische Kommission 2018, Standard-Eurobarometer 90; Was sind Ihrer Meinung nach die beiden wichtigsten Probleme, denen die EU derzeit gegenübersteht?
Wichtigste Probleme, in Prozent
Wirtschaftslage aber kein Hauptproblem mehr
› Folgen der Wirtschaftskrise verlieren an Bedeutung in der Problemwahrnehmung.
› Einwanderungsthema wird als wichtigstes Problem wahrgenommen.
› Terrorismus hat an Bedeutung verloren.
› Klimathema nimmt an Bedeutung zu.
11Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2019
Quellen: Eurostat; Institut der deutschen Wirtschaft
0,40
0,45
0,50
0,55
0,60
0,65
NUTS-3 NUTS-2 EU-28-Länderebene
Variationskoeffizienten des BIP pro Kopf in KKS, auf unterschiedlicher Aggregationsebene
Keine weitere Konvergenz, aber auch keine Spreizung
12Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2019
Quelle: Eurostat, 2018; Sozialschutzausgaben nach ESSOS (Europäisches System der Integrierten Sozialschutzstatistik); Bulgarien: 2005; Kroatien: 2008; EU-27: seit 2005
3,86,4
1,71,8 2,9 4,7 -0,2 3,3 0,4
1,7 2,1 2,5 7,7 1,61,8 4,4
0,5 0,4 -0,1 2,7 0-1,2 2,7 1,1 1,5
2,8-1,1 3,6 -0,7
2 2,6 1,8
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In Prozent des BIP, 2016 und Veränderung 2004 bis 2016, in Prozentpunkten
Im Trend steigende Sozialschutzausgaben
13Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2019
Quelle: European Social Survey 2018; N (Frage E37) = 31‘764, N (Frage E38) = 32‘587. Die Ergebnisse sind nach Alter, Geschlecht und Bildungsstand gewichtet. Die Farben zeigen die Regionen an (blau = Nordeuropa; grün = Westeuropa; gelb = Südeuropa; orange = Osteuropa).
Höhere Sozialleistungserwartungen in Süd- und OsteuropaUnterstützung für EU-weite Sozialleistungsprogramme und Erwartungen einer höheren Leistung durch Europäisierung
› Zwei Drittel für EU-weites Sozialleistungsprogramm zur Sicherung eines Mindestlebensstandards
› Neue Mitgliedstaaten erwarten zusätzliche Sozialleistungen durch eine Europäisierung.
› Geringere Präferenz für EU-weite Sozialleistungsprogramme in alten Mitgliedstaaten West- und Nordeuropas
14Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2019
Quellen: ISSP 2016; OECD; Institut der deutschen Wirtschaft; Die Abbildung ist auf Länder mit einem BIP pro Kopf im Jahr 2016 von mehr als 20.000 US-Dollar (auf Kaufkraftparitätenbasis) begrenzt. 1) Angaben für 2015. Die Daten für Australien, Ungarn, Island und Neuseeland beziehen sich auf 2014, für Japan auf 2012, für Russland auf 2011. 2) Anteil der Befragten, die es in der Verantwortlichkeit des Staates sehen, die Einkommensunterschiede zu reduzieren. Angaben für 2016
Ungleichheitsreduktion durch staatliche Umverteilung1) in Prozentpunkten und Umverteilungspräferenzen2) in Prozent
Ausgeprägte Umverteilungspräferenzen
› Überdurchschnittliche Umverteilungspräferenzen in Europa trotz bereits hoher Umverteilung
› Mehrheitlicher Wunsch in D, der Staat solle die Einkommens-unterschiede verringern
› Weitere Erhöhung der subjektiven Umverteilungspräferenz im letzten Jahrzehnt in D
Umverteilungspräferenzen
Um
vert
eilu
ng
15Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2019
Quelle: European Social Survey 2018; N (Frage E36) = 40‘712. Die Ergebnisse sind nach Alter, Geschlecht und Bildungsstand gewichtet. Die Farben zeigen die Regionen an (blau = Nordeuropa; grün = Westeuropa; gelb = Südeuropa; orange = Osteuropa).
Zustimmung für Grundeinkommen bei Einkommensungleichheit
› Große Streuung bei den Zustimmungsraten
› Geringere Zustimmung in Nord- und Westeuropa, aber höhere Zustimmung in Osteuropa
› Höhere Zustimmung in Ländern mit größerer Einkommensungleichheit
› Grundeinkommen eher als Mittel zur Verbesserung von Sozialleistungen
Unterstützung für ein universelles Grundeinkommen und Einkommensgleichheit
16Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2019
Quelle: European Social Survey 2018; N = 42‘403; Die Ergebnisse sind nach Alter, Geschlecht und Bildungsstand gewichtet.
Unterschiedliche Präferenzen hinsichtlich Gewährung sozialer Rechte an Zuwandernde
› Starke Polarisierung nach Ländern
› Mehrheit für konditionierten Rechtezugang
› Geringer Anteil „Willkommenskultur“ mit sofortigem Zugang als Minderheit
› „Nationalchauvinismus“ als Minderheitenposition, aber überdurchschnittlichen Anteile u.a. in HU,RU CZ,A,IT
› Generell mehr Zurückhaltung in Osteuropa
Sie sollten niemals die gleichen Rechte bekommen
Sobald sie Staatsbürger geworden sind
Nachdem sie ein Jahr gearbeitet und Steuern bezahlt haben
Nach einem Jahr, unabhängig davon, ob sie gearbeitet haben oder nicht
Sofort bei ihrer Ankunft
17Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2019
Quelle: Europäische Kommission 2018, Standard-Eurobarometer 90; Wie ist Ihre Meinung zu den folgenden Vorschlägen? Bitte sagen Sie mir für jeden Vorschlag, ob Sie dafür oder dagegen sind.
Zustimmung zu Zielen der EU, in Prozent
Präferenz für Freizügigkeit + gemeinsame Einwanderungspolitik
18Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2019
› Die ökonomischen Rahmenbedingungen für die EU haben sich verbessert.
› Die Soziale Sicherung ist im Trend deutlich ausgebaut worden.
› Keine weitere Konvergenz, aber auch keine Spreizung bei den Einkommen.
› Die Akzeptanzwerte der EU in der Bevölkerung haben sich verbessert, die Euro-Akzeptanz ist vergleichsweise hoch.
› Am stärksten ist die Polarisierung in der Migrationsfrage, aber hohe Präferenz für Freizügigkeit.
› Ein Erdrutsch zugunsten populistischer und nationalistischer Parteien bei der Europawahl ist keineswegs sicher.
Fazit
Dr. Hubertus Bardt
Geschäftsführer und Leiter des Wissenschaftsbereichs
Europäische Wirtschafts- und Industriepolitik
19
20Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2019
Theorie des Föderalismus
Spillover-Effekte
grenzüberschreitendeöffentliche Güter
Größenvorteile
unterschiedliche Präferenzen
regionale öffentliche Güter
Subsidiarität
21Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2019
Europäische Öffentliche Güter
EU
Mitglieder
Außenhandel Wettbewerbspolitik
Bildungsaustausch internationale Besteuerung
Arbeitnehmerfreizügigkeit Forschungszusammenarbeit
KohäsionGrundlagen der Klimapolitik
grenzüberschreitende Infrastruktur
GeldpolitikBinnenmarkt
Äußere Sicherheit
grenzüberschreitende innere Sicherheit
Regionalpolitik Sozialpolitik
Agrar Forschung / InnovationArbeitsrechtBildungSteuerpolitik Infrastruktur
Innen- und Justizpolitik
22Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2019
Legende: 0: Alleinregelung durch Nationalstaat; 1: Nationalstaat dominiert; 2: EU-Ebene dominiert ; 3: Vollständige EuropäisierungQuellen: Schmidt, 2005, 138ff; IW-Zusammenstellung
Ausmaß der EU-Zuständigkeiten für einzelne Politikbereiche 1968 und 2014
0
0,5
1
1,5
2
2,5
3Außenwirtschaftspolitik
Agrarmarktregulierung
Freier Güter- und Dienstl.verkehr
Wettbewerbspolitik
Freizügigkeit Arbeitnehmer
Steuerpolitik
Infrastruktur, Umwelt, Energie
Sozialpolitik
Allg. WipoInnen- und Justizpolitik
Bildung, Wissenschaft
Arbeitsmarkt
Freier Kapitalverkehr
Geld- und Währungspolitik
Staatsausgaben/Verschuldung
Regionalpolitik
Asylpolitik
GASPinnen: 1968außen: 2014
23Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2019
Quelle: Eurostat, 2018; Sozialschutzausgaben nach ESSOS (Europäisches System der Integrierten Sozialschutzstatistik); Bulgarien: 2005; Kroatien: 2008; EU-27: seit 2005
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Sozialausgaben in Prozent des BIP, 2016
Unterschiedliche Präferenzen für Sozialpolitik
24Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2019
Quellen: Eurobarometer, versch. Ausgaben; Institut der deutschen Wirtschaft
Gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik
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2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018
Mittelwert Standardabweichung
Zustimmung in der EU in Prozent
25Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2019
Gas und Stromfertiggestellt
Projects of Common Interest
26Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2019
Gas und Stromin Arbeit
Projects of Common Interest
27Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2019
Verkehrskorridore
Transeuropäische Netze
28Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2019
Quelle: EU Kommission
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0,9%
1,1%
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0,2%
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2014 2015 2016 2017
Kommunikation Verkehr Energie Anteil am EU-Haushalt (rechte Achse)
In Mio. Euro
Ausgaben der EU für transeuropäische Infrastruktur
Quelle: The Global Carbon Project / Nature / Rahmstorf, Der Spiegel
Emissionsszenarien für die Pariser Klimaziele
Disruptive Herausforderungen: Klimawandel
Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2019 30
31Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2019
Quelle: European Patent Office, Patents and the Fourth Industrial Revolution, 2017
Disruptive Herausforderungen: Digitalisierung
TOP 20 der 4IR-Anmeldungen beim EPA4IR-Anmeldungen beim EPA
Quelle: UNCTAD
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Anteil Entwicklungländer Anteil Industrieländer China
Anteile an den globalen Warenexporten in Prozent
Disruptive Herausforderungen: China
Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2019 32
33Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2019
› Die EU betreibt Industriepolitik auf zahlreichen Ebenen.
› Der europäische Binnenmarkt, transeuropäische Infrastrukturen und Forschungsförderung sind klassische Felder der Industriepolitik.
› Horizontale europäische Industriepolitik muss die Wachstumschancen der Industrie sichern. Kern dieser Industriepolitik ist die Wettbewerbspolitik.
› Energie- und Klimapolitik, Handelspolitik (China) und Digitalpolitik sind Teil der modernen Industriepolitik.
› Wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit entsteht im Wettbewerb – auch im Wettbewerb nationaler Wirtschaftspolitiken.
Fazit
Prof. Dr. Michael Hüther
Direktor
Merkel, Macron und ein Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten
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35Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2019
Akzeptanz und Identifikation
• Zustimmungsraten stabil bis steigend
• Keine Brexit-Nachahmer
Narrativ-Suche ohne Ende als Legitimationsversuch
• Krieg und Frieden
• Position in der Weltordnung (G2 oder G3)
Die Frage nach den greifbaren Vorteilen für die Bürger
• Finalität – wozu, wohin?
• Konfliktverlagerung
Ausgangslage
36Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2019
Die Programme zur Europa-Wahl 2019
Supranationale Entscheidungsfindung durch die EU-Institutionen
Initiativmonopol der EU-Kommission
Beschlussfassung im Rat per Mehrheitsentscheidung
gleichberechtigte Mitwirkung des Europäischen Parlaments
Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof
Der EuGH als „ein Gericht mit einer Agenda“ (D. Grimm) treibt die europäische Integration:„Konstitutionalisierung“ der (völkerrechtlichen) Verträge
Bereits 1963 u. 1964: Anwendung von Gemeinschaftsrecht ohne vorherige Umsetzung in nationales Recht
EuGH macht die vier Grundfreiheiten zu Grundrechten der Wirtschaftssubjekte
Asymmetrie zwischen negativer (normvernichtender) und positiver (normerzeugender) Integration
Z.B. Cassis-de-Dijon-Urteil 1979 (Verdacht der Europarechtswidrigkeit auch bei nicht diskriminierenden, nicht wirtschaftlichen Motiven)
Methode Monnet resp. Gemeinschaftsmethode
Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2019 37
„... überzeugt, dass die Gemeinschaft ihren Zusam-menhalt stärken, ihre Dynamik wiedererlangen und ihre Tätigkeit in bislang ungenügend erschlos-senen Bereichen intensivieren muss, um die ernsten wirtschaftlichen Probleme der Mitgliedstaaten zu lösen,
… überzeugt, dass Europa zur Erhaltung des Friedens beitragen kann, wenn es in der Außenpolitik, auch in Bezug auf die politischenAspekte der Sicherheit, mit einer Stimme spricht,
… in dem festen Willen, ein umfassendes und zusammenhängendes gemeinsames politisches Leitbild zu verwirklichen, und in Bekräftigung ihres Willens, die Gesamtheit der Beziehungen zwischen ihren Staaten in eine Europäische Union umzuwandeln.“
Feierliche Deklaration zur Europäischen Union (Stuttgart, 19. Juni 1983)
„Towards an ever closer union“ (1983)
Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2019 38
Die Europäische Union ist eine Rechtsgemeinschaft. Grundsatz „Recht vor Macht“. Problem des Krisenmanagements in der Euro-Krise. Gefahr der Beliebigkeit.
2019: neue Regeln zur Sicherung der Rechtstaatlichkeit für den MFR 2021-2027.
Durch die Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzip mit der EEA (1987) entsteht ein Demokratieproblem; denn in einem Mitgliedsstaat kann nun Recht Geltung beanspruchen, das im nationalen parlamentarischen Verfahren nicht gebilligt worden wäre.
Maastrichter Vertrag 1992 billigt dem Europäischen Parlament Mitbestimmungsrechte zu (Übergang von monistischer zu dualistischer Legitimation).
Subsidiaritätsprinzip (1992) zur Eingrenzung des Kompetenzgewinnes der EU: mangels justiziablen Inhalts weitgehend gescheitert.
Rechtstaatlichkeit, Subsidiarität und Legitimitätslücke
Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2019 39
Die Europäische Integration …
… ist kein Projekt, sondern ein Prozess;
… steht nicht gegen die Nationalstaaten, sondern beruht auf diesen;
… bedarf der positiven Aspekte des Nationalstaats (Freiheit und Gleichheit der Staatsbürger, Sicherheit für und Rahmung des öffentlichen Raums, Identitätsprägung und kulturelle Differenzierung);
… ist der Versuch, die negativen Seiten des Nationalstaats einzuhegen (Abgrenzung nach außen, Konfliktträchtigkeit bis zum Imperialismus);
… muss unterschiedliche Temporalität und Ausprägung der Nationsbildung ernst nehmen (Europäisierung als europäisches Problem).
Orientierungen für die europäische Integration
Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2019 40
Was wir nicht brauchen
Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2019 41
Wirtschaftsregierung statt klarer Verantwortungszuweisung auf die Brüsseler Ebene und die der Mitgliedstaaten.
Sozialunion statt institutioneller Differenzierung der Sozialsysteme.
Agrarpolitik als Schutz gegen Importkonkurrenz.
42Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2019
Deutschland und Frankreich gehen Hand in Hand vorneweg
Vertrag von Aachen
Bedarfe: Erkennbare Vorteilsgewinne für die Bürger
Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2019 43
Sicherheit:Außengrenzen-Schutz, Schengen, Migrationspolitik
Öffentlicher Raum:digitale Standards, Sprachausbildung, Erasmus, Anerkennung Berufsqualifikation, Mobilität der Arbeitskräfte
Binnenmarkt 2.0:Infrastruktur, Forschung, Industrie, Wettbewerbspolitik, Globalisierung
Kohäsion:Konditionalität, Identitätsbildung, Evaluierung, nationale Roadmaps
Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten
Diskussion
44
Mittagessen
45
Auf Wiedersehen!
Bei den Berliner GesprächenHerbsttagung am 10. Oktober 2019