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Download Entwurf zur nderung weiterer Gesetze (Thringer ...?Entwurf Gesetz zur Neuregelung und Vereinfachung des Besoldungsrechts im Freistaat Thringen sowie zur nderung weiterer Gesetze (Thringer

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  • Entwurf

    Gesetz zur Neuregelung und Vereinfachung des Besoldungsrechts im Freistaat Thringen sowie zur nderung weiterer Gesetze

    (Thringer Besoldungsneuregelungs- und - vereinfachungsgesetz ThrBesNVG - )

    Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

    Artikel 1

    Thringer Besoldungsgesetz

    (ThrBesG)

    Inhaltsverzeichnis

    Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften

    1 Geltungsbereich

    2 Regelung durch Gesetz

    3 Anspruch auf Besoldung

    4 Weitergewhrung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand oder bei Abwahl von Wahlbeamten auf Zeit

    5 Besoldung bei mehreren Hauptmtern

    6 Besoldung bei Teilzeitbeschftigung

    7 Besoldung bei begrenzter Dienstfhigkeit

    8 Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst

    9 Anrechnung anderer Einknfte auf die Besoldung

    10 Anrechnung von Sachbezgen auf die Besoldung, Dienstwohnungsvorschriften

    11 Abtretung von Bezgen, Verpfndung, Aufrechnungs- und Zurckbehaltungsrecht

    12 Verjhrung von Ansprchen

    13 Rckforderung von Bezgen

    14 Anpassung der Besoldung

    15 Aufwandsentschdigungen

    Zweiter Abschnitt Grundgehalt, Leistungsbezgen an Hochschulen

    Erster Unterabschnitt

    Allgemeine Grundstze

    16 Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung

    17 Bestimmung des Grundgehaltes nach dem Amt

  • Zweiter Unterabschnitt Vorschriften fr Beamte

    18 Besoldungsordnungen A und B

    19 Hauptamtliche Wahlbeamte auf Zeit der Gemeinden und Landkreise

    20 Eingangsmter fr Beamte

    21 Eingangsamt fr Beamte in besonderen Laufbahnen

    22 Befrderungsmter

    23 Obergrenzen fr Befrderungsmter

    24 Bemessung des Grundgehalts

    25 ffentlich-rechtliche Dienstherren

    Dritter Unterabschnitt Vorschriften fr Hochschullehrer sowie hauptberufliche Leiter

    und Mitglieder von Leistungsgremien an Hochschulen

    26 Besoldungsordnung W

    27 Leistungsbezge

    28 Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezge

    29 Besondere Leistungsbezge

    30 Funktions-Leistungsbezge

    31 Hhe der Leistungsbezge

    32 Ruhegehaltfhigkeit von Leistungsbezgen

    33 Forschungs- und Lehrzulage

    34 Verordnungsermchtigung

    Vierter Unterabschnitt Vorschriften fr Richter und Staatsanwlte

    35 Besoldungsordnung R

    36 Bemessung des Grundgehalts

    Dritter Abschnitt Familienzuschlag

    37 Grundlage des Familienzuschlages

    38 Stufen des Familienzuschlages

    39 nderung des Familienzuschlages

    Vierter Abschnitt Sonstige Besoldungsbestandteile

    40 Amtszulagen und Stellenzulagen

    41 Ausgleichszulage

    42 Ausgleichszulage bei Dienstherrnwechsel

    43 Zulage fr die Wahrnehmung eines hherwertigen Amtes

    44 Zulagen fr besondere Erschwernisse

    45 Mehrarbeitsvergtung

    46 Vergtung fr Beamte im Vollstreckungsdienst

  • 47 Sonderzuschlge zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfhigkeit

    48 Leistungsorientierte Besoldung

    49 Andere Zulagen und Vergtungen

    Fnfter Abschnitt Auslandsbesoldung

    50 Auslandsbesoldung

    Sechster Abschnitt Anwrterbezge

    51 Anwrterbezge

    52 Anwrterbezge nach Ablegung der Laufbahnprfung

    53 Anwrtersonderzuschlge

    54 Anrechnung anderer Einknfte

    55 Krzung der Anwrterbezge

    56 Unterrichtsvergtung fr Lehramtsanwrter

    Siebenter Abschnitt Vermgenswirksame Leistungen

    57 Vermgenswirksame Leistungen

    58 Hhe der Vermgenswirksamen Leistungen

    59 Konkurrenzen

    60 Anlage der Vermgenswirksamen Leistungen

    Achter Abschnitt Dienstbekleidung, Heilfrsorge, Unterkunft

    61 Dienstbekleidung, Heilfrsorge, Unterkunft

    Neunter Abschnitt Schluss- und bergangsvorschriften

    62 Allgemeine Verwaltungsvorschriften und Zustndigkeitsregelungen

    63 Sonstige Zuwendungen

    64 Krzung der Besoldung bei Gewhrung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder -berstaatliche Einrichtung

    65 Versorgungsrcklage

    66 berleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands

    67 bergangsbestimmungen zum Professorenbesoldungsreformgesetz

    68 bergangsbestimmung zum Ersten Gesetz zur nderung des Thringer Besoldungsgesetzes

  • Erster Abschnitt

    Allgemeine Vorschriften

    1

    Geltungsbereich (1) Dieses Gesetz regelt die Besoldung der Beamten und Richter des Landes, der Beamten der Ge-meinden, der Landkreise und der anderen Gemeindeverbnde sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Krperschaften, Anstalten und Stiftungen des ffentlichen Rechts; ausgenom-men sind die Ehrenbeamten und die ehrenamtlichen Richter. (2) Zur Besoldung gehren folgende Dienstbezge:

    1. Grundgehalt, 2. Leistungsbezge fr Professoren sowie hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien

    an Hochschulen, 3. Familienzuschlag, 4. Zulagen, 5. Vergtungen, 6. Auslandsbesoldung.

    (3) Zur Besoldung gehren ferner folgende sonstige Bezge:

    1. Leistungsorientierte Besoldung 2. Anwrterbezge, 3. vermgenswirksame Leistungen.

    (4) Dieses Gesetz gilt nicht fr die ffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihre Verbnde. (5) Status- und Funktionsbezeichnungen in diesem Gesetz gelten jeweils in weiblicher und mnnlicher Form. Beamtinnen und Richterinnen fhren die Amtsbezeichnungen soweit mglich in weiblicher Form.

    2 Regelung durch Gesetz

    (1) Die Besoldung der Beamten und Richter wird durch Gesetz geregelt. (2) Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche, die dem Beamten oder Richter eine hhere als die ihm gesetzlich zustehende Besoldung verschaffen sollen, sind unwirksam. Das Gleiche gilt fr Versiche-rungsvertrge, die zu diesem Zweck abgeschlossen werden. (3) Der Beamte oder Richter kann auf die ihm gesetzlich zustehende Besoldung weder ganz noch teil-weise verzichten; ausgenommen sind die vermgenswirksamen Leistungen.

    3

    Anspruch auf Besoldung (1) Die Beamten und Richter haben Anspruch auf Besoldung. Der Anspruch entsteht mit dem Tag, an dem ihre Ernennung, Versetzung, bernahme oder ihr bertritt in den Dienst eines der in 1 Abs. 1 genannten Dienstherren wirksam wird. Bedarf es zur Verleihung eines Amtes mit anderem Endgrundge-halt (Grundgehalt) keiner Ernennung oder wird der Beamte oder Richter rckwirkend in eine Planstelle eingewiesen, so entsteht der Anspruch mit dem Tag, der in der Einweisungsverfgung bestimmt ist. Wird ein Amt auf Grund einer Regelung nach 19 Satz 1 zweiter Halbsatz eingestuft, so entsteht der An-spruch mit der Manahme, die der Einweisungsverfgung entspricht. (2) Der Anspruch auf Besoldung endet mit Ablauf des Tages, an dem der Beamte oder Richter aus dem Dienstverhltnis ausscheidet, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. (3) Besteht der Anspruch auf Besoldung nicht fr einen vollen Kalendermonat, so wird nur der Teil der Bezge gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum entfllt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

  • (4) Die Dienstbezge nach 1 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3 und 6 werden monatlich im Voraus gezahlt. Die anderen Bezge werden monatlich im Voraus gezahlt, soweit nichts anderes bestimmt ist. (5) Fr die Zahlung der Besoldung nach 1 Abs. 2 und 3 und von Aufwandsentschdigungen nach 15 hat der Empfnger auf Verlangen der zustndigen Behrde ein Konto im Inland anzugeben oder einzu-richten, auf das die berweisung erfolgen kann. Die bermittlungskosten mit Ausnahme der Kosten fr die Gutschrift auf dem Konto des Empfngers trgt der Dienstherr, die Kontoeinrichtungs-, Kontofh-rungs- oder Buchungsgebhren trgt der Empfnger. Eine Auszahlung auf andere Weise kann nur zuge-standen werden, wenn dem Empfnger die Einrichtung oder Benutzung eines Kontos aus wichtigem Grund nicht zugemutet werden kann. (6) Werden Bezge nach dem Tag der Flligkeit gezahlt, so besteht kein Anspruch auf Verzugszinsen. (7) Bei der Berechnung von Bezgen nach 1 sind die sich ergebenden Bruchteile eines Cents unter 0,5 abzurunden und Bruchteile von 0,5 und mehr aufzurunden. Zwischenrechnungen werden jeweils auf zwei Dezimalstellen durchgefhrt. Jeder Bezgebestandteil ist einzeln zu runden.

    4 Weitergewhrung der Besoldung bei Versetzung

    in den einstweiligen Ruhestand oder bei Abwahl von Wahlbeamten auf Zeit

    (1) Der in den einstweiligen Ruhestand versetzte Beamte oder Richter erhlt fr den Monat, in dem ihm die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand mitgeteilt worden ist, und fr die folgenden drei Monate die Bezge weiter, die ihm am Tag vor der Versetzung zustanden; nderungen beim Familienzuschlag sind zu bercksichtigen. Aufwandsentschdigungen werden nur bis zum Beginn des einstweiligen Ruhe-standes gezahlt. (2) Bezieht der in den einstweiligen Ruhestand versetzte Beamte oder Richter Einknfte aus einer Ver-wendung im Dienst eines ffentlich-rechtlichen Dienstherrn ( 25 Abs. 1) oder eines Verbandes, dessen Mitglieder ffentlich-rechtliche Dienstherren sind, so werden die Bezge um den Betrag dieser Einknfte verringert. Dem Dienst bei einem ffentlich-rechtlichen Dienstherrn steht die Ttigkeit im Dienst einer zwischenstaatlichen oder berstaatlichen Einrichtung, an der ein ffentlich-rechtlicher Dienstherr oder ein Verband, dessen Mitglieder ffentlich-rechtliche Dienstherren sind, durch Zahlung von Beitrgen oder Zuschssen oder in anderer Weise beteiligt ist, gleich. Die Entscheidung, ob die Voraussetzungen erfllt sind, trifft das fr das Besoldungsrecht zustndige Ministerium oder die von ihm bestimmte Stelle. (3) Wird ein Wahlbeamter auf Zeit abgewhlt, so gelten die Abstze 1 und 2 entsprechend; an die Stelle der Mitteilung ber die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand tritt die Mitteilung b

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