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Entwicklungszusammenarbeit

Übersicht gemäß § 42 Abs. 4 BHG 2013

Dezember 2015

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Inhalt

1. Einleitung 4

2. Analytischer Teil 5

2.1 Official Development Assistance (ODA) 5

2.2 Internationale Zielsetzungen 5

2.3 Österreichische Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) 6

2.4 Überblick über ODA-anrechenbare Leistungen 9

2.5 Entwicklung der österreichischen ODA-Leistungen 11

2.6 Die österreichische ODA-Quote im internationalen Vergleich 12

2.7 Finanzierung der österreichischen ODA-Leistungen (Aufstellung der Geber) 13

2.8 Bundesfinanzierte ODA-Leistungen 2014 14

2.9 Veranschlagung und Verrechnung der EZA-Ausgaben im Budget 16

3. Tabellenteil 17

4. Technischer Teil 34

4.1 Definitionen 34

4.2 Zusammensetzung der prognostizierten ODA 2016 35

4.3 Exportförderungsverfahren 35

5. Abkürzungen 37

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1. Einleitung

Grundlage für eine einheitliche österreichische Entwicklungspolitik bildet das Entwicklungszusammenarbeits-gesetz (EZA-Gesetz), das im Februar 2002 vom Nationalrat verabschiedet wurde. Es enthält einen konkreten Zielkatalog, der für die gesamte Bundesverwaltung geltende entwicklungspolitische Kriterien vorschreibt. Die Koordinationsfunktion wird vom Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (BMEIA) wahr-genommen.

Zu den Leitzielen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) zählen die Armutsbekämpfung als Oberziel aller Maßnahmen, die Sicherung des Friedens sowie der Schutz und die Erhaltung der Umwelt. Ein wesentliches Prinzip der OEZA ist die Gleichstellung von Frauen und Männern. Besondere Berücksichtigung finden auch die Bedürfnisse von Kindern und Menschen mit Behinderung.

Die OEZA engagiert sich für eine Intensivierung der regionalen Zusammenarbeit und Aussöhnung zwischen den Ländern und Volksgruppen, eine Vertiefung der Kenntnisse der Bürger über die EU sowie für eine Heran-führung an EU-Standards (Unterstützung demokratischer Einrichtungen, Verwaltungsreform, Wirtschafts-reformen, Privatsektorentwicklung, Entwicklung der Zivilgesellschaft). Ferner sollen die bilateralen Beziehungen und die Kenntnisse der österreichischen Öffentlichkeit über die Partnerländer und das Engagement für die Transitionsländer weiter vertieft werden.

In einer Novelle zum EZA-Gesetz im Jahr 2003 wurde die Übergabe der operativen Tätigkeit an eine eigene Gesellschaft, die Austrian Development Agency (ADA), geregelt. Diese nahm mit 1. Jänner 2004 ihre Tätigkeit auf. Die strategischen Vorgaben für die Tätigkeiten der ADA werden von der Sektion für Entwicklungszusammen-arbeit im BMEIA formuliert.

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2. Analytischer Teil

2.1 Official Development Assistance (ODA)

Unter Official Development Assistance (ODA) versteht man von öffentlichen Stellen vergebene Leistungen, die die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Partnerlandes zum Ziel haben, ein Zuschuss-element von mindestens 25 % aufweisen und an ein Empfängerland der Development Assistance Committee (DAC)-Länderliste gehen, d.h. an ein so genanntes „Entwicklungsland“ bzw. ODA-Empfängerland. Bilaterale Kredite an öffentliche Stellen müssen ein Zuschusselement von mindestens 45 % im Fall von Low Income Countries (LICs) und 15 % im Fall von Low Middle Income Countries (LMICs) bzw. 10 % im Fall von Upper Middle Income Countries (UMICs) aufweisen.

Das DAC ist ein ständiges Komitee der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), das sich gezielt mit den politischen, inhaltlichen, methodischen und technischen Aspekten der Ent-wicklungszusammenarbeit und ihrer Zusammenhänge auseinandersetzt.

2.2 Internationale Zielsetzungen

2.2.1 Von den Millenniums-Entwicklungszielen (MDGs) zu den globalen Zielen für nachhaltige Ent-wicklung (SDGs)

Im Jahr 2000 wurde von den Vereinten Nationen (VN) die Millenniums-Entwicklungserklärung verabschiedet. Die darin enthaltenen Millennium-Entwicklungsziele, wie etwa Armutsbekämpfung, Gleichstellung der Geschlechter und Senkung der Kinder- und Müttersterblichkeit, wurden zum Teil erfolgreich bis 2015 umgesetzt; in einigen Bereichen besteht jedoch weiterhin Aufholbedarf. Darauf aufbauend wurde 2015 die „2030 Agenda für nach-haltige Entwicklung“ beschlossen, welche die Verwirklichung von 17, für alle Länder der Welt geltenden Globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung im Zeitraum 2016 bis 2030 vorsieht.

2.2.2 EU-Ziele

Die im Rahmen der Entwicklungsfinanzierungskonferenz von Monterrey und des Europäischen Rates von Barcelona getroffenen Zielsetzungen, das Volumen der öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen bis 2006 auf mindestens 0,33 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu erhöhen, werden von Österreich mitgetragen und wurden in den Jahren 2005 bis 2008 deutlich überschritten. 2009 bis 2011 wurden aufgrund rückläufiger Ent-schuldungen zwischen 0,27 % und 0,32 % des BNE erreicht. 2013 betrug die ODA-Quote 0,27 % des BNE, 2012 und voraussichtlich auch 2014 beläuft sich die ODA-Quote auf 0,28 % des BNE. Das EU-Ziel von 0,51 % des BNE im Jahr 2010 konnte damit nicht erreicht werden.

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2.3 Österreichische Entwicklungszusammenarbeit (OEZA)

Die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) umfasst die von BMEIA und ADA verwalteten bi- und multilateralen Entwicklungszusammenarbeitsmittel. Entwicklungszusammenarbeit (EZA) hingegen beinhaltet als allgemeiner Überbegriff alle öffentlichen Leistungen des Bundes im Sinne des EZA-Gesetzes. Ein wesentlicher Teil der EZA-Leistungen Österreichs wird dabei vom Bundesministerium für Finanzen (BMF) in den Bereichen Internationale Finanzinstitutionen (IFIs) und Exportförderung sowie von der Oesterreichischen Entwicklungs-bank AG (OeEB) erbracht (Details siehe Pkt. 2.4.2 bis 2.4.4).

2.3.1 Empfänger der OEZA

Partnerländer

Die OEZA konzentriert sich auf ausgewählte Schwerpunktländer und -regionen in Asien, Afrika, der Karibik, im Westbalkan/Donauraum, im Südkaukasus/Schwarzmeerregion sowie auf die Palästinensischen Gebiete.

Schwerpunktthemen

Aufgrund ihrer langjährigen Erfahrungen und Kapazitäten konzentriert sich die OEZA auf folgende Themen:• Wasser, Energie und Ernährungssicherheit• Wirtschaft und Entwicklung• Sicherung des Friedens und menschlicher Sicherheit, Menschenrechte und Migration• Bildung

Tabelle 1: Übersicht über die geografische Ausrichtung der OEZA (2016 - 2018)

Schwerpunktregionen Schwerpunktländer

AfrikaWestafrika und Sahel, Ostafrika und Horn von Afrika, Südliches Afrika

Burkina Faso, Äthiopien, Uganda, Mosambik

Schwarzmeerregion/Südkaukasus, Donauraum/Westbalkan

Moldau, Kosovo, Albanien, Georgien, Armenien

AsienHimalaya - Hindukusch Bhutan

Karibik

Palästinensische Gebiete

Quelle: BMEIA

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Grundlage der österreichischen Entwicklungspolitik ist die Achtung und Förderung aller Menschenrechte als gemeinsame, untrennbare und universell gültige Werte („menschenrechtsbasierter Ansatz“). Geschlechtergleich-stellung sowie Umwelt und Klimaschutz sind laut aktuellem Dreijahresprogramm Querschnittsthemen.

2.3.2 Durchführungsstruktur der OEZA

Länder- und Regionalstrategien werden vom BMEIA festgelegt, umgesetzt werden die Programme der OEZA dagegen von der Austrian Development Agency (ADA), der Agentur der Österreichischen Entwicklungs-zusammenarbeit, gemeinsam mit Regierungen und öffentlichen Einrichtungen in Partnerländern, Nicht-regierungsorganisationen (NRO) und Unternehmen, sowie von multilateralen Organisationen.

Die Bedeutung von NRO bei der Abwicklung eines großen Teils der bilateralen Programm- und Projekthilfe wurde im Entwicklungszusammenarbeitsgesetz durch deren explizite Erwähnung unterstrichen (siehe Tabelle).

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2.4 Überblick über ODA-anrechenbare Leistungen

2.4.1 Bereich OEZA

Die OEZA bedient sich bei der Umsetzung der ihr zur Verfügung stehenden Mittel verschiedener Instrumente und Modalitäten, deren am häufigsten verwendete nachfolgend kurz dargestellt sind.

Programme und Projekte

Diese werden von Projektträgern abgewickelt, die mittels Ausschreibung oder – im Falle von Förderprojekten – durch ein Antragsverfahren oder eine Einladung zur Einreichung von Förderungsansuchen („Call for Proposals“) ermittelt werden.

Budgethilfe

Der Aufbau der staatlichen Strukturen in Partnerländern der OEZA kann sowohl über gezielte finanzielle Unter-stützung von Politiksektoren (wie etwa Gesundheit) im Rahmen von Sektorbudgethilfe wie auch durch allgemeine Budgethilfe gefördert werden. Die OEZA setzt Budgethilfen nur in beschränktem Umfang ein und bevorzugt dabei sektorielle Budgethilfe – beispielsweise für den Wassersektor in Uganda – gegenüber genereller Budgethilfe.

Zusammenarbeit mit bilateralen und multilateralen Agenturen

Die Zusammenarbeit mit multilateralen Fachorganisationen und die Finanzierung von deren Vorhaben aus bilateralen Mitteln ist vor allem in jenen Ländern zweckmäßig, in denen gemeinsame Finanzierungen mit anderen Gebern erwünscht sind (z. B. Projekte der Förderung von Menschenrechten) oder wenn ein Bezug zum bilateralen Kernprogramm besteht, der von der OEZA allein nicht ausreichend abgedeckt werden kann.

Regionale Förderprogramme

Mögliche Maßnahmen sind • die Förderung von Süd-Süd-Kooperationen, • die Förderung von regionalen Organisationen,• Drittlandkooperationen etwa mit den neuen Mitgliedsländern der Europäischen Union, • die Mitarbeit an Maßnahmen überregionaler Fachinstitutionen.

Kofinanzierung von NRO-Programmen

Die Kofinanzierung mit Nichtregierungsorganisationen (NRO) und mit Wirtschaftspartnern im Globalbereich sowie die Kofinanzierung mit der Europäischen Union werden in Anerkennung der entwicklungspolitischen Relevanz und Programmkomplementarität sowie der oft beachtlichen Eigenleistungen privater Träger-organisationen weitergeführt. Dazu zählen Rahmenvereinbarungen mit österreichischen NRO, um eine mehr-jährige strukturierte Zusammenarbeit zu regeln.

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Wirtschaft und Entwicklung

Die Chancen für Wirtschaftsentwicklung können vor allem durch den Ausgleich von strukturellen, institutionellen oder rechtlichen Defiziten sowie durch Verbesserungen der Ausbildungsstandards erhöht werden. Durch gezielte Fördermaßnahmen wie dem Programm der Wirtschaftspartnerschaften werden private Unternehmen ermutigt, in Partnerländern verstärkt aktiv zu werden.

Der Aufbau dynamischer Informationsnetzwerke durch die gezielte Entsendung österreichischer Fachkräfte in Partnerländer und internationale Entwicklungs- und Finanzorganisationen soll auch zur Förderung privatwirt-schaftlicher Kooperationen beitragen.

2.4.2 Bereich Exportförderung

Im Exportförderungsbereich gibt es resultierend aus staatlich unterstützten Exportkrediten gemäß den Bestimmungen des DAC zur Anrechenbarkeit als ODA-relevante Bereiche • staatliche Aufwendungen für gebundene Hilfskredite für Entwicklungsländer sowie • Kosten für die im Wege des multilateralen Gläubigerforums des Clubs von Paris gewährten Schulden-

erleichterungen bis hin zu Entschuldungen.

Konzessionelle Kredite (Soft Loans)

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) unterstützt mit Zuschussleistungen die Bereitstellung so genannter Soft Loans für nachhaltige österreichische Lieferungen und Leistungen an Entwicklungsländer sowie auch dies-bezügliche projektvorbereitende Maßnahmen durch Projektträger in Entwicklungsländern.

Soft Loans verfolgen das Ziel, die nachhaltige Entwicklung in den Abnehmerländern zu unterstützen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Exportwirtschaft zu sichern.

Soft Loans werden über das Exportfinanzierungsverfahren der OeKB-AG abgewickelt und müssen ein Mindestzuschusselement von 35 % (50 % für LDC-Länder) gemäß OECD-Regeln aufweisen. Dies wird in Öster-reich derzeit durch einen unter dem Marktzinssatz liegenden niedrigen Zinssatz, durch tilgungsfreie Zeitspannen und lange Laufzeiten dargestellt.

Mit Soft Loans finanzierte Projekte dürfen laut OECD nicht finanziell tragfähig sein (Projektaufwendungen müssen Projekteinnahmen übersteigen); weiters dürfen keine kommerziellen Finanzierungen für derartige Projekte im betreffenden Abnehmerland verfügbar sein. Insbesondere Projekte aus den Sektoren Gesundheit, Umwelt, Bildung, Weiterbildung, Transport, Wasser, Abwasser und Katastrophenschutz erfüllen üblicherweise diese Kriterien.

Die jährlichen Zuschussleistungen des BMF werden dem BMEIA als ODA-anrechenbar gemeldet.

Schuldenerleichterungen im Rahmen des Clubs von Paris

Im multilateralen Gläubigerforum des Clubs von Paris werden auf Antrag der Schuldnerländer offene Forderungen aus öffentlich garantierten Exportkrediten im Verhandlungsweg einer Regelung zugeführt. Die Pariser Club-Vereinbarung ist die multilaterale Basis für die bilateralen Umschuldungsverträge zwischen dem jeweiligen Gläubigerland und dem Schuldnerland.

Neben den kommerziellen Umschuldungen zum Marktzins besteht bei Entwicklungsländern die Möglichkeit von ODA-wirksamen Schuldenerleichterungen durch Zinssatzreduktion bis hin zur gänzlichen Streichung von Schulden unter der seit dem Weltwirtschaftsgipfel von Köln 1999 gestarteten Heavily Indebted Poor Countries Initiative (HIPC). Ziel derartiger Pariser Club-Vereinbarungen ist durch ein „fair burden sharing“ der Gläubiger zu einer Erleichterung der Auslandsverschuldung des Umschuldungslandes beizutragen.

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Die für die Gläubiger damit verbundenen Aufwendungen sind in Konformität mit den DAC-Regeln ODA-an-rechenbar.

2.4.3 Bereich Internationale Finanzinstitutionen (IFIs)

Österreich ist an zahlreichen Internationalen Finanzinstitutionen beteiligt. Die Zahlungen an IFIs lassen sich grundsätzlich in drei Kategorien einteilen.• Zahlungen im Rahmen von Kapitalerhöhungen bzw. Neugründungen:

− Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD), Internationale Finanzkorporation (IFC), Multilaterale Investitions-Garantie Agentur (MIGA), Afrikanische Entwicklungsbank (AfEB), Asiatische Ent-wicklungsbank (AsEB), Inter-Amerikanische Entwicklungsbank (IDB), Inter-Amerikanische Entwicklungs-gesellschaft (IIC), Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), Europäische Investitions-bank (EIB) und Asiatische Infrastruktur Investitionsbank (AIIB, Neugründung),

• Zahlungen an IFIs im Rahmen von Wiederauffüllungen der konzessionellen Fonds: − Internationale Entwicklungsorganisation (IDA), Afrikanischer Entwicklungsfonds (AfEF), Asiatischer Ent-

wicklungsfonds (AsEF), Fonds für Sondergeschäfte (FSO), Internationaler Fonds für landwirtschaftliche Ent-wicklung (IFAD), Globale Umweltfazilität (GEF) und Europäischer Entwicklungsfonds (EEF) sowie

• Zahlungen aufgrund von Kooperationen mit IFIs im Rahmen des Außenwirtschaftsprogramms, der IFI-Ansiedlungspolitik und der IFI-Programmierung auf Basis der IFI-Strategie des BMF.

Diese Zahlungen werden jedoch nur bei IFIs mit Entwicklungsmandat (z.B. Weltbank-Gruppe) als ODA angerechnet. Daher sind nicht alle Beiträge an IFIs ODA-fähig: Bei der EIB sind nur Leistungen im Rahmen von Zinsenstützungen ODA-fähig, nicht jedoch Kapitalbeteiligungen. Die EBRD ist zu 43 % ODA-anrechenbar.

2.4.4 Bereich Oesterreichische Entwicklungsbank (OeEB)

Die 2008 gegründete Oesterreichische Entwicklungsbank (OeEB) engagiert sich vorrangig in privatwirtschaft-lichen Projekten in Entwicklungsländern. Diese sollen primär entwicklungspolitische Zielsetzungen (Armuts-reduktion, Beschäftigung, Aus- und Weiterbildung, Know-how-Transfer, Frauenrelevanz, Verbesserung der Infrastruktur, etc.) unterstützen.

Neben den Investitionsfinanzierungen der OeEB gehören die „Advisory Programmes“ zum Geschäftsfeld der Bank. Seit 2012 kann die OeEB bei Fonds und Gesellschaften auch Eigenkapitalbeteiligungen und beteiligungs-ähnliche Rechtsgeschäfte eingehen. Aus öffentlichen Mitteln standen der OeEB im Jahr 2015 für „Advisory Programmes“ rund 2,5 Mio. € bzw. für Eigenkapitalbeteiligungen 10,0 Mio. € zur Verfügung. Für 2016 werden Mittel in gleicher Höhe in Aussicht genommen.

2.5 Entwicklung der österreichischen ODA-Leistungen

2013 betrugen die öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen Österreichs lt. endgültiger Jahresmeldung an die OECD insgesamt 882 Mio. €. 2014 konnte lt. vorläufiger Hauptmeldung an die OECD eine leichte Steigerung auf 930 Mio € verzeichnet werden.

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2.6 Die österreichische ODA-Quote im internationalen Vergleich

Österreich nimmt mit einer ODA-Quote von 0,28 % des BNE für das Jahr 2014 eine Position im unteren Drittel der OECD/DAC-Staaten ein.

Bei den das Jahr 2014 betreffenden Zahlen in Text und Tabellen dieser Beilage handelt es sich um die Zahlen der vorläufigen Hauptmeldung an die OECD.

Da von den OECD noch keine endgültigen Werte veröffentlich wurden, sind in den beiden nachstehenden Diagrammen als letzte verfügbare Daten die Werte der vorläufigen Vorausmeldung an die OECD abgebildet. Diese weichen für Österreich von jenen der vorläufigen Hauptmeldung ab.

Tabelle 3: ODA-Entwicklung 2010 - 2016Netto-Auszahlungen in Mio. €

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Quelle: BMEIA/ADA

13


2.7 Finanzierung der österreichischen ODA-Leistungen (Aufstellung der Geber)

Die öffentlichen EZA-Mittel werden von verschiedenen Gebern zur Verfügung gestellt, der größte Teil kommt aus Bundesmitteln.

Tabelle 4: Finanzierung der österreichischen ODA-Leistungen 2014in €

Gesamtsumme Summe bundesfinanzierte

Leistungen

Summe andere öffentliche

Körperschaften

GESAMT-ODA 930.457.492 889.645.740 40.811.752Bilaterale EZA 479.811.664 438.999.912 40.811.752

Bilaterale Zuschüsse 473.188.776 432.377.024 40.811.752Bilaterale Kredite & Equity Investment 6.622.888 6.622.888 -

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Quelle: BMEIA/ADA

*) BNE: 329.520.000.000

Geringfügige rechnerische Divergenzen ergeben sich durch Rundungen

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2.9 Veranschlagung und Verrechnung der EZA-Ausgaben im Budget

EZA-Ausgaben des Bundes werden bei verschiedenen Untergliederungen des Bundesvoranschlags (BVA) ver-anschlagt und verrechnet. Da die Berechnung der österreichischen Entwicklungshilfeleistungen (ODA) jedoch nicht auf Basis der Budgetstruktur erfolgt, können die österreichischen EZA-Leistungen nur zum Teil direkt den jeweiligen BVAs entnommen werden.

Die an die IFIs im Rahmen von Kapitalerhöhungen bzw. Wiederauffüllungen einzuzahlenden Beiträge sind entweder in bar oder durch den Erlag von unverzinslichen, auf Abruf fälligen Bundesschatzscheinen (BSS) zu leisten, in der Regel in drei bzw. vier Jahresraten. Die einzelnen BSS werden – zeitverzögert über einen Zeit-raum von mehreren Jahren – eingelöst. Bei den in Form von BSS geleisteten Beiträgen besteht entsprechend den DAC-Richtlinien außerdem folgende Besonderheit: Die ODA-Anrechnung erfolgt bereits zum Zeitpunkt des BSS-Erlages (veranschlagt im Ergebnisvoranschlag) und nicht bei den in späteren Jahren erfolgenden BSS-Einlösungen (veranschlagt im Finanzierungsvoranschlag). Ein direkter Vergleich zwischen ODA-Wert und BVA-Wert ist hier daher nicht möglich.

Seitens des für das Exportförderungsverfahren zuständigen BMF werden die mit den Schuldenerleichterungs-maßnahmen bis hin zur Entschuldung verbundenen Aufwendungen ebenso wie der Stützungsaufwand für Soft Loans dem für die EZA- und ODA-Anrechnung zuständigen BMEIA zur Meldung an das DAC bekannt gegeben. Ein direkter Vergleich zwischen ODA-Wert und BVA-Wert ist wegen der komplexen Umschuldungstechniken nicht möglich.

17


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30


Tabelle 3: Bilaterale OEZA (ADA) und ODA im Vergleich 2009 - 2014Auszahlungen in Mio. €

UG 12 „Äußeres“ - operative Maßnahmen 2009 2010 2011 2012 2013 2014

OEZA/ADA (ODA-relevant) 90,4 94,1 82,5 66,2 84,7 76,9davon Budget 80,9 85,5 74,0 58,9 77,3 68,9davon ERP 9,4 8,7 8,5 7,3 7,4 8,0

OEZA/ADA (ODA-relevant) in % der Gesamt-ODA*)

11,0 10,3 10,3 7,7 9,6 8,3

Quelle: BMEIA/ADA

*) ODA-Anteil der bilateralen OEZA der ADA in Prozent der gesamten ODA Österreichs

Tabelle 4: Multilaterale Entwicklungszusammenarbeit gesamt (ODA) - Überblick 2010 - 2014Auszahlungen in Mio. €

2010 2011 2012 2013 2014

Organisationen der Vereinten Nationen 39,62 23,91 17,65 37,79 17,81davon: BMEIA - freiwillige Beiträge 14,88 10,23 5,78 7,39 7,05BMEIA - Pflichtbeiträge 7,51 7,52 5,68 8,54 4,89andere Ressorts 17,24 6,17 6,20 21,87 5,87

Internationale Finanzinstitutionen 161,1 192,22 207,44 204,97 190,79davon: Weltbankgruppe 113,9 118,91 140,91 140,51 141,02Regionalbankenandere Finanzinstitutionen

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Europäische Union 245,06 226,27 214,09 224,97 235,57davon: Budget 145,95 144,68 144,01 147,25 156,99EEF 99,11 81,59 70,08 77,72 78,58

Sonstige Organisationen 4,18 4,42 4,39 5,44 6,49GESAMT 449,97 446,82 443,57 473,17 450,65in % der Gesamt-ODA 49 56 52 54 48Gesamt-ODA (Mio. Euro) 912,35 799,30 860,77 882,37 930,46

Quelle: BMEIA/ADA

31


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33


Tabelle 6: Anteile Österreichs an internationalen Finanzinstitutionenin Mio. FW

Bezeichnung und Sitz der Gesellschaft ODA-

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Österreichs Anteil

am Gesamtkapital

in % (FW)**) in Mio. FW in % in Mio. FW in Mio.€***)

Afrikanische Entwicklungsbank (AfEB),

Abidjan 100 SZR 31.12.14 63.706,937 0,449 286,230 341,319

Afrikanischer Entwicklungsfonds (AfEF),

Abidjan 100 SZR 31.12.14 26.175,035 1,858 486,436 580,057

Asiatische Entwicklungsbank (AsEB), Manila 100 USD 31.12.14 153.056,000 0,342 523,200 430,936

Asiatischer Entwicklungsfonds (AsEF),

Manila 100 USD 31.12.14 31.794,000 0,890 283,000 233,094

Asiatische Infrastruktur Investitionsbank

(AIIB), Peking 100 USD ****)

Europäische Bank für Wiederaufbau und

Entwicklung (EBRD), London 43 EUR 31.12.14 29.674,000 2,305 684,000 684,000

Europäische Investitionsbank (EIB),

Luxemburg 0 EUR 31.12.14 243.284,155 2,217 5.393,232 5.393,232

Europäischer Entwicklungsfonds (EEF),

Brüssel 100 EUR 31.12.14 49.322,000 2,540 1.252,596 1.252,596

Globale Umweltfazilität (GEF), Washington 100 SZR 31.12.14 8.641,290 1,496 129,250 106,457

Inter-Amerikanische Entwicklungsbank

(IDB), Washington 100 USD 31.12.14 144.258,000 0,158 228,000 187,793

Fonds für Sondergeschäfte (FSO),

Washington 100 USD 31.12.14 10.240,000 0,205 21,000 17,297

Inter-Amerikanische Investitionsgesellschaft

(IIC), Washington 100 USD 31.12.14 704,900 0,489 3,450 2,842

Internationale Bank für Wiederaufbau und

Entwicklung (IBRD), Washington 100 USD 30.06.15 252.821,000 0,668 1.688,200 1.508,803

Internationale Entwicklungsorganisation

(IDA), Washington 100 USD 30.06.15 244.694,000 1,195 2.922,960 2.612,351

Internationale Finanzkorporation (IFC),

Washington 100 USD 30.06.15 2.566,199 0,769 19,741 17,643

Internationaler Fonds für landwirtschaftliche

Entwicklung (IFAD), Rom 100 USD 31.12.14 7.107,279 1,276 90,683 74,692

Internationaler Währungsfonds (IWF),

Washington 0 SZR 30.06.15 238.182,700 0,888 2.113,900 2.657,657

Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur

(MIGA), Washington 100 USD 30.06.15 1.918,721 0,770 14,780 13,209

Summe in EUR 16.113,980

Quelle: BMF

*) Daten zum Stichtag der jeweils letztbeschlossenen Bilanz **) FW = Fremdwährung ***) EUR-Umrechnung erfolgte z. Stichtag 31.12.2014: 1 EUR = 1,2141 USD, 1 EUR = 0,8386 SZR (Sonderziehungsrecht = künstliche Währungseinheit des IWF auf Basis eines Währungskorbes wichtiger Weltwährungen) bzw. z. Stichtag 30.6.2015: 1 EUR = 1,1189 USD, 1 EUR = 0,7954 SZR ****) Die AIIB wurde erst 2015 gegründet, es liegen daher noch keine Bilanzdaten vor

34


4. Technischer Teil

4.1 Definitionen

Bilaterale EZA

Das Geberland bestimmt direkt den Empfänger (Entwicklungsland oder Empfänger von Zuschüssen für ent-wicklungspolitische Aktivitäten).

Multilaterale EZA

Das Geberland leistet Beiträge an multilaterale Organisationen und internationale Finanzinstitutionen, die ihrer-seits Programme und Einzelmaßnahmen für Entwicklungshilfeaktivitäten beschließen.

Technische Hilfe

Bereitstellung und Entwicklung von Humanressourcen sowie damit verbundene Sachmittellieferungen mit dem Ziel, das Kapital an Wissen, Fachkenntnissen, allgemeinen und speziellen Fertigkeiten sowie die produktive Kompetenz in einem Partnerland zu vermehren. Technische Hilfe erfolgt als Bereitstellung von Humanressourcen (Lehrer, Entwicklungshelfer, Experten) oder als Entwicklung von Humanressourcen (in Form von Bildung, Training, Twinnings oder Beratung).

35


4.2 Zusammensetzung der prognostizierten ODA 2016

4.3 Exportförderungsverfahren

Das Exportförderungsverfahren beruht auf zwei Säulen: Exportgarantien (= Absicherung) und Exportfinanzierung

4.3.1 Exportabsicherung

Das Ausfuhrförderungsgesetz (AusfFG) ermöglicht die Gewährung von Bundeshaftungen (Garantien und Wechsel-bürgschaften) in einem Rahmen von 50 Mrd. € durch den Bundesminister für Finanzen und Übertragung der banktechnischen Abwicklung an einen Bevollmächtigten, derzeit die Oesterreichische Kontrollbank AG (OeKB).

Der Vollzug ist in der Ausfuhrförderungsverordnung (AFVO) geregelt, die Geschäftsbeziehung mit den Kundinnen und Kunden (Exporteure, Banken) in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

Die Exporteurinnen bzw. der Exporteur akquiriert im Ausland ein Geschäft und will dieses gegen wirtschaft-liches (insbes. Zahlungsausfall durch Insolvenz) und/oder politisches Risiko (Krieg, Revolution etc.) absichern. Sie bzw. er stellt einen Antrag bei der OeKB auf Gewährung einer Bundeshaftung. Die OeKB prüft das Geschäft und erstattet einen Vorschlag an das BMF. Dieses leitet den Vorschlag einem Beirat im BMF (Vertreter: wichtige Ministerien, Sozialpartner und OeNB) zur Begutachtung unter gesamtwirtschaftlichen Aspekten zu. Auf Basis dieses Gutachtens übernimmt der Bundesminister für Finanzen die Bundeshaftung. Das Exportunternehmen

Quelle: BMEIA/ADA

Bund, Gebergebundene technische Hilfe

12 %Bund, Humanitäre Hilfe 1 %

ADA gesamt (operationelle

Maßnahmen inkl. ERP-Mi�el und

Basisabgeltung)9 %

EU25 %

Internationale Finanzinstitutionen

21 %

Bund, Asylwerber

5 %

Bund, sonstige ODA-Leistungen abzüglich erwarteter Tilgungen

aus ODA-Krediten10 %

Beiträge zu Organisationen der VN

2 %

ODA der Länder und Gemeinden (inkl. Anteil

für Asylwerber)4 %

Bund, Entschuldung 9 %

Bund, Verwaltung2 %

36


zahlt ein risikoadäquates Entgelt, das vom Bund auf einem Verrechnungskonto vereinnahmt wird und woraus im Schadensfall auch die Entschädigung ausbezahlt wird. Die im Wege einer Legalzession auf den Bund über-gegangene Forderung wird aktiv durch Betreibungsmaßnahmen bis hin zum Pariser Club (multilaterales Gläubigerforum) weiterverfolgt, sodass entsprechende Rückflüsse entstehen oder Abschreibungen erforderlich sind.

4.3.2 Exportfinanzierung

Das Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz (AFFG) mit einem Rahmen von 45 Mrd. € bildet die Rechtsgrund-lage für die Gewährung von Bundeshaftungen durch den Bundesminister für Finanzen für Kreditoperationen der Bevollmächtigten (= OeKB) auf den internationalen Kapitalmärkten gegen Entgelt sowie für den Einsatz der aufgenommenen Mittel in der Exportfinanzierung und ermöglicht den Einsatz von Stützungsmittel. Die OeKB erhält dadurch ein dem Bund vergleichbares Rating und kann auf diesem Wege Exporteuren bzw. finanzierenden Banken Mittel zu günstigen Bedingungen zur Verfügung stellen.

Voraussetzung: Bundeshaftung nach AusfFG oder vergleichbare Garantien gem. § 1 Abs. 1 AFFG. Arten der Finanzierung:

• kommerzielle Finanzierung (über 90 % des Geschäftes) • konzessionelle Finanzierung (Zuschüsse aus dem Budget für Soft Loans und projektvorbereitende Maß-

nahmen in Entwicklungsländern, Details siehe Pkt. 2.4.2)

37


5. Abkürzungen

AB AufgabenbereichADA Austrian Development Agency

Österreichische Gesellschaft für Entwicklungszusammenarbeit AF Associated Financing

MischfinanzierungAfEB Afrikanische Entwicklungsbank

African Development BankAfEF Afrikanischer Entwicklungsfonds

African Development FundAFFG AusfuhrfinanzierungsförderungsgesetzAIIB Asiatische Infrastruktur Investitionsbank

Asian Infrastructure Investment BankAsEB Asiatische Entwicklungsbank

Asian Development BankAsEF Asiatischer Entwicklungsfonds

Asian Development FundAU Afrikanische Union AusfFG AusfuhrförderungsgesetzBFG BundesfinanzgesetzBKA BundeskanzleramtBMASK Bundesministerium für Arbeit, Soziales und KonsumentenschutzBMBF Bundesministerium für Bildung und FrauenBMEIA Bundesministerium für Europa, Integration und ÄußeresBMF Bundesministerium für FinanzenBMG Bundesministerium für GesundheitBMI Bundesministerium für InneresBMLFUW Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und WasserwirtschaftBMLVS Bundesministerium für Landesverteidigung und SportBMWFW Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und WirtschaftBNE BruttonationaleinkommenBSS BundesschatzscheineBVA BundesvoranschlagCARICOM Caribbean Community and Common Market

Karibische GemeinschaftDAC Development Assistance Committee

Entwicklungshilfeausschuss der OECDDB DetailbudgetEBRD Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

European Bank for Reconstruction and DevelopmentECOWAS Economic Community of West African States

Westafrikanische WirtschaftsgemeinschaftEEF European Development Fund

Europäischer Entwicklungsfonds

38


EIB Europäische Investitionsbank European Investment Bank

ERP European Recovery Program Europäisches Wiederaufbau-Programm

EU Europäische UnionEVA ErgebnisvoranschlagEZA EntwicklungszusammenarbeitFSO Fonds für Sondergeschäfte

Funds for Special OperationsFVA FinanzierungsvoranschlagGEF Global Environment Facility

Globale UmweltfazilitätHIPC Highly Indepted Poor Countries Initiative

Initiative für hochverschuldete LänderIBRD International Bank for Reconstruction and Development

Internationale Bank für Wiederaufbau und EntwicklungICIMOD International Centre for Integrated Mountain Development

Internationales Zentrum für integrierte BergentwicklungIDA International Development Association

Internationale EntwicklungsorganisationIDB Inter-Amerikanische Entwicklungsbank

Inter-American Development BankIFAD Internationaler Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung

International Fund for Agricultural DevelopmentIFC Internationale Finanzkorporation

International Finance Corporation IFIs International Financial Institutions

Internationale FinanzinstitutionenIIC Inter-Amerikanische Investitionsgesellschaft

Inter-American Investment CorporationIWF Internationaler Währungsfonds

International Monetary FundLDCs Least Developed CountriesLICs Low Income CountriesLMICs Low Middle Income CountriesMDG Millennium Development Goal

Millennium-EntwicklungszielMIGA Multilaterale Investitions-Garantie Agentur

Multilateral Investment Guarantee AgencyNRO NichtregierungsorganisationODA Official Development Assistance

Öffentliche EntwicklungshilfeOECD Organisation for Economic Cooperation and Development

Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungOeEB Oesterreichische EntwicklungsbankOeKB-AG Oesterreichische Kontrollbank AG

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OEZA Österreichische EntwicklungszusammenarbeitRH RechnungshofSADC Southern African Development Community

Südafrikanische EntwicklungsgemeinschaftSDG Sustainable Development Goal

Nachhaltiges EntwicklungszielSICA Sistema de la Integratón Centroamericana

Zentralamerikanisches IntegrationsbündnisUG UntergliederungUMICs Upper Middle Income CountryVA-Stelle VoranschlagsstelleVN Vereinte Nationen

entwicklungszusammenarbeit - bmf · ein wesentliches prinzip der oeza ist die gleichstellung von...

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