Entwicklung und Stand der Polizeilastenverteilung in Deutschland; Kritik undReformvorschläge by Klaus MüllerReview by: Kurt SchmidtFinanzArchiv / Public Finance Analysis, New Series, Bd. 22, H. 3 (1962/63), pp. 532-533Published by: Mohr Siebeck GmbH & Co. KGStable URL: http://www.jstor.org/stable/40909730 .

Accessed: 16/06/2014 18:08

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532 Besprechungen

Wirtschaftspolitik betreiben sollen, wäre eine Durchsetzung solcher Ziele - sofern man sie für erforderlich hält - sehr erschwert. Damit hängt dann auch die Frage zu- sammen, wie und von wem etwa notwendig werdende Entscheidungen getroffen werden sollen, wenn die den untergeordneten Stellen als Richtschnur für ihr Ver- halten aufgegebenen „Regeln" zu gegensätzlichen Ergebnissen führen. Ein solcher Konflikt mag beispielsweise auftreten, wenn marktorientiertes Verhalten in Wider- spruch gerät zu den - auch genannten - Verhaltensregeln einer Förderung von Not- standsgebieten einerseits oder mittelständischer Unternehmen andererseits. Ein nur preisorientiertes Verhalten könnte nämlich die Konzentration gerade innerhalb wirtschaftlich erschlossener Gebiete fördern bzw. besonders preisgünstige Groß- anbieter begünstigen.

Eine bewußte Anti-Konzentrations- Politik durch eine gesteuerte Vergabe öffent- licher Aufträge wird übrigens eigenartigerweise vom Verfasser mit dem Argument ausgeschlossen, daß dadurch nur die Staatslieferanten, nicht aber andere Großunter- nehmer betroffen würden. Diese neutralitätsbewußte Haltung gerät allerdings in Widerspruch zu der Bemerkung, daß die Konzentration im wesentlichen durch Staatsverhalten erst ermöglicht würde, denn „die meisten (Monopole und Oligopole) verdanken dem Staat, auch dem Kunden Staat, ihr Dasein". Daraus folgt, daß der Staat die Konzentration zwar fördern, sie aber nicht bekämpfen darf.

Zur Grundhaltung des Buches ist zu sagen, daß es die neoliberale Konzeption voraussetzt, ohne auf die ihr immanenten Probleme einzugehen. Soweit preistheo- retische Erörterungen eingeflochten werden, bedient sich Welter dabei des Instru- mentariums der statischen neoklassischen Theorie, ohne die Weiterentwicklung zu dynamischer Betrachtungsweise einzubeziehen. Vielleicht hätte das an einigen Stellen zu anderen Ergebnissen geführt : z. B. bei der Behandlung der Frage, ob feste Preise (die im Zusammenhang mit der freihändigen Vergabe diskutiert werden) die Kon- junkturbewegungen verstärken oder nicht vielmehr die gegenteilige Wirkung haben.

Alles in allem handelt es sich um ein interessantes und den Leser immer wieder anregendes Buch, das erste einer Reihe über Fragen des Vergabewesens im Rahmen der Veröffentlichungen des Forschungsinstituts für Wirtschaftspolitik an der Uni- versität Mainz. Welter hat den besonders verdienstvollen Versuch unternommen, diesen wichtigen Fragenkomplex zu behandeln und damit eine feststellbare Lücke in der finanzpolitischen Literatur zu füllen. Es ist zu hoffen, daß dadurch eine ge- wiß notwendige Diskussion in Gang gebracht wird.

Heinz Kolms

Klaus Müller: Entwicklung und Stand der Polizeilastenverteilung in Deutsch- land; Kritik und Reform vorschlage. Marburg 1962. N. G. Elwert-Verlag. XII, 118 Seiten.

Die vorliegende Schrift ist eine juristische Arbeit und als Band 10 der „Mar- burger Rechts- und Staatswissenschaftlichen Abhandlungen" erschienen.

Einleitend erläutert der Verfasser die Grundbegriffe. Dabei nimmt die Klärung des Begriffes „Polizeiposten" einen besonders breiten Raum ein. Dem Leser - beson- ders dem Nicht Juristen - wird hier sehr hartes Brot gereicht, denn durch Wörter wie z.B. „verwaltungszweiggebunden" und „Gemeinschaftsexistenzminimum" und Sätze, die mit Hauptwörtern überladen sind, wird die Lektüre sehr mühselig. Schließlich ist man bei dem verhältnismäßig leicht zu klärenden Begriff der „Polizei- lastenverteilung" angelangt; aber hier stößt man auf ein neues Hindernis. Der Ver- fasser ersetzt die bereits bekannten und anschaulichen Begriffe des horizontalen und vertikalen Finanzausgleichs durch die sehr wenig anschaulichen „Lastenausgleich" und „Lastenverteilung im engeren Sinne". Die Begründung dafür auf S. 11 ist wenig einleuchtend, zumindest was die Unterscheidungsmerkmale horizontal und vertikal angeht. Es folgen einige Bemerkungen über Notwendigkeit, Zweck und Ziel der Polizeilastenverteilung.

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Besprechungen 533

Recht instruktiv ist das zweite Kapitel, in dem der Autor die Entwicklung der Polizeilasten Verteilung in Preußen, Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden, Hessen, Thüringen und Anhalt bis 1945 schildert. - Das dritte Kapitel ist der Entwicklung seit 1945 gewidmet. Auch hier gewinnt der Leser einen guten Überblick und erfährt interessante Einzelheiten, die in den Kapiteln 4 und 5 noch ergänzt und vertieft wer- den.

Das sechste Kapitel enthält kritische Bemerkungen zu den verschiedenen Ver- teilungssystemen und einige Reformgedanken. Es verblüfft, daß dieser im Unter- titel hervorgehobene Teil im ganzen nur 13 Seiten (S. 80 bis S. 93) umfaßt. Tat- sächlich ist die Schrift im wesentlichen eine Darstellung der Polizeilastenverteilung, die durch kritische Anmerkungen und Reformgedanken, sowie einige Ausführungen zum Gendarmerieaufwand, zu dem Problem der Beteiligung von Bund und Land- kreisen an den Polizeilasten (Kapitel 7) und schließlich durch „rechtsvergleichende Hinweise" auf Österreich und Großbritannien (Kapitel 8) ergänzt wird.

Die Polizeilastenverteilung i.e. S. wird in der Praxis nach verschiedenen Syste- men durchgeführt. Soweit Staat und Gemeinden nebeneinander die Polizeiverwal- tung ausüben, wird häufig das sog. Konnexsystem angewandt, nach dem die Länder die Lasten der staatlichen Polizei und die Gemeinden den kommunalen Polizeiauf- wand tragen. Wenn ohne Rücksicht auf die Verwaltungshoheit gewisse Lasten vom Land, andere von den Gemeinden getragen werden, wenn also die Art der Lasten als Verteilungsmaßstab dient, so spricht man vom Enumerativsystem. Schließlich fin- det man in der Praxis noch das numerische System, nach dem jedem Träger ein Teil der Last in Prozenten oder Rechnungseinheiten zugewiesen wird.

Für eine Neuordnung der Polizeilastenverteilung schlägt der Verfasser vor, in allen Ländern der BRD das numerische System einzuführen und die Polizeilasten von dem tatsächlich in einer Gemeinde entstehenden Polizeiaufwand zu trennen, d.h. alle Gemeinden durch Umlage der Gesamtkosten zu beteiligen (gemeindlicher Gesamtanteil). Die Lösung des Ausgleichsproblems zwischen den Gemeinden sieht der Autor in der „Umlegung dieses Gesamtbetrages auf die Einzelgemeinden nach Maßgabe des Prokopfertrages an Kommunalsteuern und des Betrages der allgemei- nen staatlichen Finanzzuweisungen" (S. 93).

Um den Gesamtaufwand zu errechnen, hält es der Verfasser für zweckmäßig, daß die Gemeinden mit kommunaler Polizei einen Voranschlag aufstellen, der die im kommenden Rechnungsjahr voraussichtlich notwendigen Aufwendungen für Zwecke der Ortspolizei (und die damit verbundenen Einnahmen) enthält. Auf gleiche Weise sollen in Orten mit staatlicher Ortspolizei staatliche Polizeiverwalter verfahren. Um hierbei eine gewisse „Großzügigkeit auf fremde Kosten" zu vermeiden, soll jeder Voranschlag der Gemeinden einem aufsichtsbehördlichen Genehmigungsverfahren unterworfen werden ; die staatlichen Polizeiverwalter stellen dementsprechend ihre Voranschläge im Benehmen mit den zuständigen Gemeindeorganen auf. Eine spar- same Inanspruchnahme der im neuen Rechnungsjahr effektiv vorhandenen Mittel kann nach Meinung des Autors dadurch erreicht werden, daß der verwaltende Träger für einen eventuellen Mehraufwand haften muß. Der Verfasser ist sicher, daß dieses System keinen zusätzlichen Arbeitsgang gegenüber den anderen Systemen erfordert.

Zusammenfassend kann man feststellen, daß der Autor eine Fülle von Material zusammengetragen und systematisch geordnet dargeboten hat. In den historischen Abschnitten, die - wie gesagt - den weitaus größten Teil der Arbeit ausmachen, er- weist sich die Beschränkung auf eine spezielle Seite der Gemeinde- und Länder- finanzen als fruchtbar. Das gilt jedoch weniger für die kritischen Anmerkungen und Reformvorschläge. Hier sind die Daten der Untersuchung offensichtlich zu eng ge- setzt. Man kann sich nur schwer vorstellen, daß sich die Probleme des Finanzaus- gleichs Schritt für Schritt, d.h. für eine Ausgabenkategorie nach der anderen, lösen lassen. Der Verfasser akzeptiert auch ohne Diskussion den bestehenden Rechtszu- stand, daß es mehrere Träger der Polizeilasten gibt ; die Frage, ob z. B. die Einrich- tung einer ausschließlich staatlichen Polizei vielleicht eine rationalere Lösung wäre, wird nicht erörtert.

Kurt Schmidt

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