Rubrik 1Rubrik 1

eldeLiberale Depesche 02 | 2013

Bundesparteitag: Aufbruch in den Wahlkampf

Kampagne: Gut gemacht, Deutschland.

Faktencheck zu Haushalt und Ausgaben

Pro & Contra: Ist Fracking zulässig?

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-Alli

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Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Freundinnen und Freunde,

die vergangenen Wochen haben gezeigt, dasses mit unserer Partei wieder aufwärts geht!Diejenigen von Ihnen, die beim Bundespartei-tag in Berlin dabei waren, konnten es spüren.Wir sind wieder in Form und schalten auf An-griff um. Nicht nur der Parteitag, sondernauch die intensive Debatte über unser Wahl-programm belegen, dass die FDP wieder vollda ist. Sie ist diskussionsfreudig, voller Leiden-schaft und Kampfgeist.

Eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalitionrückt damit in greifbare Nähe. Doch eine guteAusgangsposition ist nicht genug. Bis zumBundesparteitag in Nürnberg Anfang Maimüssen wir in Topform sein, um engagiertWahlkampf zu führen. Deshalb meine Bitte anSie: Nutzen Sie die verbleibende Zeit, um IhreGliederung und sich in Wahlkampfmodus zubringen. Dafür bietet Ihnen die Bundespartei

mindestens zwei gute Möglich-keiten an. Diskutieren

Sie vor Ort oder unterwww.meine-freiheit.de

weiter über unserenWahlprogramment-wurf. Und setzenSie die neue Kam-pagne „Gut ge-macht, Deutsch-land“ ein.

Die bisherige Debatte desWahlprogramm-

entwurfs ist bereits ein voller

Erfolg. Alleineunter meine-frei-

heit.de haben sichüber 2000 Nutzer mit

über 7000 Änderungs-

vorschlägen und Bewertungen beteiligt. VieleVorschläge wurden von der Programmkom-mission unter meiner Leitung übernommen.Die Zahlen machen deutlich, welch großes In-teresse an liberaler Politik und offener Diskus-sion besteht. Doch es gibt auch weiterhin Dis-kussionsbedarf. Wie soll sich die FDP beimEhegattensplitting positionieren? Soll die Erb-schaftsteuer auf die Länder übertragen wer-den? Was sagen wir zu Lohnuntergrenzen?Sollen sich Selbstständige rentenversichernmüssen? Und wie geht es mit der gemeinsa-men Agrarpolitik der EU weiter?

Ganz gleich, wie wir uns abschließendentscheiden: Gemeinsam suchen wirnach den besten Lösungen für unserLand. Und gemeinsam kämpfen wir für unsere Überzeugung. Mit unseremEinsatz für die Bürgerrechte, für eine liberale Wirtschaftspolitik, mit unserer

Haltung für eine Stabilitätsunion in Europaund zur Entlastung der Bürger haben wir einunverkennbares Profil. Nur wir kämpfen fürdie Mitte. Wir setzen uns ein für die Men-schen, die dieses Land nach vorn bringen.

Dabei haben wir in den letzten Jahren viel erreicht. Während Europa weiter in einerschweren Krise steckt, schaffen wir inDeutschland immer noch Wachstum. Wirhaben die höchste Beschäftigung seit mehr als 20 Jahren. Löhne und Renten steigen. DieBelastungen für die Menschen sinken. Undzum ersten Mal seit 40 Jahren schaffen wireinen strukturell ausgeglichenen Bundes -haushalt. Das bringen wir mit der neuenKampagne „Gut gemacht, Deutschland“ zumAusdruck. Denn mehr Freiheit ist das Bestefür die Menschen und damit für Deutschland.

Ich freue mich jedenfalls auf die kommendenMonate. Und auf einen spannenden, intensi-ven Wahlkampf mit Ihnen!

Herzlichst, Ihr

Patrick Döring

2 Editorial

Gemeinsam suchen wir die besten Lösungen für unser Land

>> Die FDP ist wieder in Form und schaltetauf Angriff um. Sie ist diskussionsfreudig,

voller Leidenschaft und Kampfgeist.<<

Bundestag 4 Wasser: Keine Privatisierung durch die Hintertür

5 Eigentümer sollen über Manager-Gehälter entscheiden

6 Energie muss auch künftig bezahlbar bleiben

8 MdB-Ticker

Regierung 9 Bedeutsamer Schritt bei der Krebsbekämpfung

Thema: Aufbruch in den Wahlkampf10 Gut gemacht, Deutschland.

11 „Wir machen einen Wahlkampf, da brennt der Baum.“

12 Wahlergebnisse des 64. Ord. Bundesparteitages

13 „Deutschland ist das coolste Land der Welt.“

14 Beschlüsse des Parteitages in Berlin

15 FDP diskutiert über Lohnuntergrenzen

Argumente 16 Deutschland hat Rekordbeschäftigung

Inhalt Partei 17 Kampf gegen Rechtsextremismus an der Wahlurne

Ergebnis der Mitgliederbefragung

18 Empfang zum 40. Geburtstag von Philipp Rösler:Angela Merkel und der Spaß an lockeren Sprüchen

20 Gut aufgestellt in den Bundestagswahlkampf

22 Faktencheck: Haushalt und Ausgaben

Vor der Wahl 23 Landtagswahlen in Bayern und Hessen

Liberales Leben24 Politischer Aschermittwoch 2013

25 Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit26 Syrien – Szenarien und Entwicklungen

Landespolitik 27 Liberaler Erfolg für Bayern

Pro & Contra 28 Ist Fracking in Deutschland zulässig?

Ausgefragt30 Detlev U. Fricke, Initiator des FDP-Bürgerfonds 2013

Kontakt31 Leserbriefe/Impressum

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4 Bundestag

Die Stiftung Warentest ist sich si-cher: Trinkwasser ist in Deutsch-land besser als manches Mineral-

wasser. Viele Bürger trinken lieber Was-ser aus dem Hahn als Mineralwasser ausder Flasche, weil es gut schmeckt, unbe-denklich und preisgünstig ist. Traditio-nell liegt in deutschen Städten und Ge-meinden die Wasserversorgung in derHand kommunaler Stadtwerke. Dement-sprechend groß war vielerorts die Ent-rüstung, als das Gerücht die Rundemachte, dass „Brüssel jetzt die deutscheTrinkwasserversorgung zwangsprivatisie-ren“ wolle.

Tatsächlich wird derzeit in Brüssel einsogenannter Richtlinien-Entwurf des Eu-ropäischen Parlaments und des Europäi-schen Rates über die Konzessionsvergabeverhandelt. Dieser Entwurf zielt daraufab, bei der Vergabe von Konzessionendurch die öffentliche Hand, also derÜbertragung von kommunalen Aufga-ben, mehr Rechtssicherheit und Transpa-renz zu schaffen. Michel Barnier, EU-Kommissar für den Binnenmarkt, willdamit Möglichkeiten zu Vetternwirt-schaft und Korruption im öffentlichenSektor einschränken. Dies dient nichtnur der Rechtssicherheit, sondern ist

auch im Interesse der Bürger und Steuer-zahler bzw. der Gebührenzahler. Deshalbunterstützt die schwarz-gelbe Koalitiongrundsätzlich die Ziele dieser Richtlinie.

Unstreitig war und ist es für die schwarz-gelbe Koalition und die von ihr getrageneBundesregierung, dass die staatliche Or-ganisationshoheit und das Selbstverwal-tungsrecht der Kommunen gewahrt blei-

ben. Hierfür haben wir uns von Anfangan und mit Erfolg starkgemacht. Entge-gen anderslautenden Berichten in derPresse bleibt die Wahlfreiheit der Kom-

munen ausdrücklich beste-hen; es besteht kein Zwangzur Privatisierung, auchnicht „durch die Hintertür“.Zudem bleibt die kommu-nale Zusammenarbeit zwi-schen benachbarten Städ-ten und Gemeinden weiter-hin möglich.

Richtig ist, dass es im Richtlinienentwurfbis vor Kurzem Detailprobleme gab, dieaus deutscher Sicht behoben werdenmussten. Beispielsweise bestand die Gefahr, dass sogenannte „Mehr-Sparten-Stadtwerke“ die Wasserversorgung ineine eigene Gesellschaft auslagern müss-ten, was zu unnötigen Bürokratiekostengeführt hätte. Die FDP hat sich erfolg-

reich dafür eingesetzt, dass hierbei nun-mehr in der Richtlinie die Position derdeutschen Kommunen in vollem Umfangübernommen wird.

Die Trinkwasserversorgung kann also, woimmer das gewünscht ist, weiter in kom-munaler Hand bleiben. Die Besorgnis,dass es durch die Konzessionsrichtliniezu einer Zwangsprivatisierung der Was-serversorgung in unseren Städten undGemeinden kommen könnte, war und istunbegründet. Der Sturm der Entrüstungist der sprichwörtliche Sturm im Wasser-glas.

Tina Wender

Keine Privatisierung der Versorgung durch die Hintertür

Sturm im Wasserglas

wwwMehr Informationen unter:www.ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/11205_de.htm

>> Die Trinkwasserversorgung kann weiter in kommunaler Handbleiben. <<

Quelle: Trinkwasserstudie I.E.S.K./VKU

Bundestag 5

Es kommt selten vor, dass eineVolksabstimmung in der Schweizso hohe Wellen schlägt. Aber An-

fang März löste die kleine Alpenrepublikin Deutschland und ganz Europa eineDebatte aus, die uns noch eine ganzeWeile beschäftigen wird. 1,6 MillionenSchweizer oder 67,9 Prozent stimmtenfür die Volksinitiative mit dem Namen„Gegen die Abzockerei“.

Die vor mehr als fünf Jahren vomSchweizer mittelständischen Unterneh-mer und parteilosen Abgeordneten Tho-mas Minder eingebrachte Initiative zieltdarauf ab, Exzesse bei Bonus-Zahlungen,Abfindungen und Gehältern für Managerbörsennotierter Unternehmen durch dieStärkung der Aktionärsrechte zu unter-binden. Über die Höhe von Managerver-gütungen sollen die Aktionäre künftigjährlich entscheiden.

Viele deutsche Politiker haben das Ab-stimmungsergebnis in der Schweiz be-grüßt. Insbesondere aus der Oppositionwurden sofort Rufe laut, nun doch auchin Deutschland die Managervergütunggesetzlich zu begrenzen. Nur haben dieSchweizer das überhaupt nicht beschlos-sen. Es geht eben nicht darum, gesetzli-che Vorgaben zu machen, wie viel Unter-nehmen ihren Angestellten – und nichtsanderes sind auch Manager – bezahlendürfen.

Der Fraktionschef und FDP-Spitzenkan-didat zur Bundestagswahl, Rainer Brü-

derle, lobte die Schweizer für diese klugeEntscheidung. Auch er tritt seit gerau-mer Zeit dafür ein, dass in Deutschlanddie Eigentumsrechte der Aktionäre ge-stärkt werden und sie über Managerge-hälter und Boni entscheiden können.Dies ist eine differenzierte Haltung, wiesie auch in dem Entscheid in derSchweiz zum Ausdruck kommt. Ent-scheidungen über Gehälter gehörennicht in die Politik, sondern sind Aufgabe

der Eigentümer von Unternehmen. DerLiberale stellte klar, das Ergebnis desschweizerischen Referendums sei „FDPpur“.

In Deutschland entscheidet der Auf-sichtsrat über die Gehälter der Vorständeund somit eine kleine Gruppe von Arbeit-geber- und Arbeitnehmervertretern. Siesind eigentlich gesetzlich auf die Einhal-tung der Angemessenheit verpflichtet.Dass dies bisweilen aus dem Ruder läuft,zeigt beispielsweise der Fall des VW-Chefs, der aufgrund des Vergütungssys-tems 2012 mit Erfolgsprämie annähernd20 Millionen Euro verdient hätte. Dasderzeitige System hat also Schwachstel-len. Die Liberalen haben nun im Koaliti-onstreffen mit der Union das Thema auf

die Tagesordnung gesetzt und vereinbart,einen von Bundesjustizministerin SabineLeutheusser-Schnarrenberger vorgeleg-ten Gesetzesentwurf zur Ergän zung desdeutschen Aktienrechts im Bundestagzur Abstimmung zu stellen und zu be-schließen. Künftig soll die Hauptver-sammlung über die Höhe der maximalerreichbaren Vergütung des Vorstandsentscheiden. Danach können die Eigen-tümer verbindlich die Gehaltsstruktur

festlegen. Brüderle betonte: „Die FDP warimmer dafür, dass die Eigentumsrechtegestärkt werden. Und die Eigentümer sitzen in der Aktiengesell-schaft in der Hauptversammlung undnicht im Aufsichtsrat.“ Den Forderungenaus den Reihen der Opposition, Manager-gehälter gesetzlich zu begrenzen, erteilteBrüderle eine Absage. Es gehöre zumKonzept der Freiheit, dass diese markt-wirtschaftlichen Entscheidungen vonden Beteiligten selbst getroffen werdenkönnten.

Daniel Kölle

FDP-Bundestagsfraktion: Eigentümer sollen über Managergehälter und Boni entscheiden

wwwWeiter Informationen unter:www.ch.ch/de/abstimmungen

>> Die FDP war immer dafür, dass die Eigentumsrechte gestärkt werden. <<

Die Schweiz als Vorbild?

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Die Schweizer haben einer Initiative gegen überzogene Managervergütungen mit großer Mehrheit zugestimmt. Initiator Thomas Minder informiert in Schaffhausen die Medien.

6 Thema6 Bundestag

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In Deutschland steigen die Energie-preise, und die Rot-Grün regiertenLänder blockieren die Strompreis-

bremse der Koalition. Der Hauptgrundfür die hohen Energiepreise ist das vonSPD und Grünen geschaffene Förder-system für Erneuerbare Energien mitunverhältnismäßig hohen Subventio-nen. So ist seit 2003 die EEG-Umlagevon 0,5 Cent pro Kilowattstunde aufaktuell über 5 Cent gestiegen. Für einedurchschnittliche Familie mit zwei

Kindern bedeutet das rund 175 Euromehr für Strom im Jahr. Geld, das ananderer Stelle fehlt. Die hohen Ener-giepreise machen den Unternehmenund Bürgern in diesem Land Sorgen.Auf Drängen von Rainer Brüderle undPhilipp Rösler hat sich die Bundesre-gierung auf eine Strompreisbremse ge-einigt. Die Länder haben bei einemEnergiegipfel im Kanzleramt allerdingszu erkennen gegeben, dass sie dieseStrompreisbremse nicht unterstützen.Stattdessen wollten sie die einzelnenPunkte erneut debattieren. Damit isteine Lösung noch vor der Bundestags-wahl mehr als unwahrscheinlich, und

Strompreissteigerungen 2014 sind sehrwahrscheinlich.

Die Liberalen hatten bereits vor Mona-ten eine schnelle Reform des EEG an-gemahnt, um die Strompreise im Griffzu behalten. So soll Strom aus Anla-gen, die neu in Betrieb genommen wer-den, künftig direkt vermarktet werden.Denn so muss sich der Produzentvorab überlegen, wann und wo seineKunden den Strom brauchen, um

rentabel wirt-schaften zukönnen. Damitmüssen dieseneuen Anlagenfür ErneuerbareEnergien gene-rell ihre Erlöseam Markt erzie-len. Zusätzlicherhalten sieeinen Zuschlagauf die Markt -erlöse – aber

keine Mindestpreise mehr. Außerdemsoll es automatische Förderkürzungenbei Überschreiten der festgelegtenAusbauziele geben. Insgesamt könntemit der Strompreisbremse eine Kos-tenersparnis für 2014 von bis zu 1,86Milliarden Euro erreicht werden. AlsSofortmaßnahme schlagen die Libera-len zusätzlich vor, die Stromsteuer indem Umfang zu senken, wie der Bundbei steigenden Strompreisen Mehrein-nahmen aus der Mehrwertsteuer er-zielt. „Mittelfristig will die FDP einegrundlegende Reform des EEG und dieUmstellung auf ein Mengenmodell. DieEnergieversorger würden so verpflich-

tet, einen stetig steigenden Anteil Er-neuerbarer Energien zu beziehen. Wel-chen Strom sie einkaufen oder ob sieihn selbst produzieren, überlassen wirihnen“, so der Fraktionschef und Spit-zenkandidat Rainer Brüderle.

Bei der von der Bundesregierung vor-geschlagenen Strompreisbremse setztdie Koalition auf Kostensenkungen beiNeuanlagen und eine höhere, aber ar-beitsplatzverträgliche Beteiligung der

energieintensiven Unternehmen. Bran-chen, die nicht im intensiven interna-tionalen Wettbewerb stehen, sollenaus der derzeit geltenden Ausgleichs-regelung ausgenommen werden.

Dies verhindert eine überbordende Belastung der privaten Stromkundenzum 1. Januar 2014. „Wer die Strom-preisbremse im Erneuerbare-Energien-Gesetz blockiert, ist verantwortlich fürdie nächste Strompreiserhöhung“,kommentiert der umweltpolitischeSprecher Michael Kauch die Pläne mitBlick auf den Bundesrat. Wirtschafts-minister Dr. Philipp Rösler sprach beider Strompreisbremse von einem „sehrguten Modell“, um den Anstieg derStrompreise zu bremsen. „Die Ländermüssen sich jetzt sehr genau überle-gen, was sie ablehnen und wo sie zu-stimmen wollen“, so Rösler.

Daniel Kölle

Rot-Grün verweigert sich Strompreisbremse

wwwMehr Informationen unter:www.freiheit-bewegt.de/energiewww.fdp-fraktion.de/energie

>> Wer die Strompreisbremse im Erneuerbare-Energien-Gesetz blockiert, ist verantwortlich für die nächste Strompreiserhöhung. <<

Verbraucherfreundliche Ausgestaltung der Energiewende auf der Kippe

konsequent und kontinuierlich senken. Diese Strategie, mit der wir unseren ökologischen Anspruch zukünftig auch in der Produktion umsetzen, nennen wir übrigens

„Think. Blue. Factory.“.

nsere nächste Station, in der „Think. Blue. Factory.“ zum Tragen kommt, ist Rühme. Nie ge-hört? Sehr gut. Auch hier achten die Mitarbeiter darauf, dass das Werk durch keinen zu großen CO2-Fußabdruck auffällt. Einer von ihnen hatte die Idee, LED-Technik in der Beleuchtung ein-zusetzen. Nur einer der Punkte, durch die das Werk Braunschweig 2010 als erster Produktions-standort weltweit mit der DIN-Norm EN 16001 für Energiemanagement ausgezeichnet wurde. Zu Recht!

eit, den Schub zu drosseln und Emden in Ostfriesland anzusteuern.

Hier wurden nicht nur Karl Dall und Otto Waalkes geboren, sondern auch viele unserer besten Ideen.

Dank 12 Windkrafträdern und 2300 Solarkollektoren auf unserem Werksge-

lände werden nicht nur wir, sondern auch die gesamte Region mit sauberem Strom versorgt.

Durch die Nutzung der aus Biomasse gewonnenen Wärme sparen wir zudem 89.000 Tonnen CO2 pro Jahr ein. Energie-wende made by Volkswagen.

uch die interessanteste Reise geht einmal vorbei. Und bei dieser haben wir sogar eine ganze Menge CO2 gespart. Sie wurde schließlich nur auf Papier angetreten. Wir wissen eben: Das Sparpotential ist vielfältig und des-wegen haben wir uns hohe Ziele gesetzt. Nämlich in der Produktion die CO2-Emissionen bis 2018 um 25 % und in der Energieversorgung unserer Werke bis 2020 um 40 % zu reduzieren. Bemerkenswert oder? Kein Wunder also, dass wir 2012 den Sustainovation Award für das beste Nachhal-tigkeitsprogramm gewonnen haben!

ielen Dank, dass Sie mit uns geflogen sind.

agt Ihnen Chattanooga etwas? Die Stadt in Tennessee, USA? Nein? Das hat auch einen guten Grund. Aber den erklären wir Ihnen am besten vor Ort. Schnallen Sie sich an und bringen Sie Ihren Sitz in eine aufrechte Position, wir befinden uns nämlich schon im Landeanflug.

nser erster Halt ist die Heimat eines unse-rer effizientesten Volkswagenwerke. Durch ein neues Verfahren in der Lackiererei spart die Fab-rik Chattanooga täglich rund 75.000 Liter Wasser! Und genau deswegen merkt man von diesem Werk fast nichts. Nicht nur für diese Maßnahme haben wir den LEED Platinum Award erhalten. Das finden Sie beeindruckend? Na, dann folgen Sie uns doch jetzt mal nach Mexiko.

heck-in, Start, Tomaten-saft, Landung. Willkommen im Volkswagenwerk Puebla, wo wir am Popocatépetl ak-tiv etwas gegen den sinken-den Grundwasserspiegel ge-tan haben. Hier konnten wir durch das Pflanzen von 420.000 Bäumen – in etwa der Baumbestand ganz Berlins – und durch das Anle-gen von 47.000 Sickerungs gruben eine intensivere Nutzung von Regenwasser erreichen und die Region somit entlasten.

o sind wir denn nun gelandet? In Bratislava, der Hauptstadt der Slowakei. Hier wurde unser Werk 2012 mit dem Lean & Green Award ausgezeichnet und damit für den ganzheitlichen Ansatz bei der Umsetzung ressourcen-schonender Maßnahmen gewürdigt. So ist das eben, wenn die Mitarbeiter einbezogen werden und Nachhaltigkeit aktiv umgesetzt wird. Übrigens ist das Werk Bratislava Vor-reiter bei der Umsetzung neuer Konzepte wie zum Beispiel beim nachhaltigen Umgang mit Abfall.

ine spannende Reise bis hierher, stimmt’s? Und da-bei haben Sie gerade erst drei Standorte kennengelernt, an denen wir in unseren Werken die Umweltbelastung

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8 Bundestag

Nicole Bracht-Bendt: +++ Familien-freundliche Arbeitszeitmodelle fördern+++ Mehr als 45 Prozent der erwerbstä -tigen Frauen in Deutschland arbeiten inTeilzeit. Die meisten von ihnen habensich ganz bewusst dazu entschieden, ummehr Zeit für ihre Kinder zu haben. „Ausdieser persönlichen Entscheidung hatsich der Staat herauszuhalten“, betonteNicole Bracht-Bendt, frauenpolitische

Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. Anlässlich des Welt-frauentages wies Bracht-Bendt aber auch darauf hin, dass dieBundesregierung in der Pflicht sei, sich weiter an der Entwick-lung von familienfreundlicheren Arbeitszeitmodellen zu beteili-gen. Die Liberalen im Bundestag setzen sich für eine Fortsetzungdes Aktionsprogramms Wiedereinstieg in Zusammenarbeit mitder Bundesagentur für Arbeit ein. „Nur wenn Beruf und Familiemiteinander in Einklang gebracht werden, besteht echte Wahl-freiheit“, sagte Bracht-Bendt.

Otto Fricke: +++ Ausgeglichener Haushalt ist ein Meilenstein +++ Dieschwarz-gelbe Koalition hat für 2014einen strukturell ausgeglichenen Haus-halt vorgelegt – bereits vier Jahre früherals verfassungsrechtlich geboten. OttoFricke, haushaltspolitischer Sprecher derFDP-Bundestagsfraktion, sagte, das sei„ein weiterer Meilenstein FDP-geprägterHaushaltpolitik“. Mit einem weiter redu-

zierten Ausgabenniveau trotz Steuermehreinnahmen dokumen-tiere die Koalition ihre Haushaltsdisziplin. Rot-Grün hingegenhatte in ihrer Regierungszeit die Ausgaben um 26,2 Mrd. Euro(1998-2005) und die Große Koalition um 31,3 Mrd. Euro (2005-2009) erhöht. „Diese Zahlen belegen“, so Fricke, „dass Haushalts-politik nur verantwortungsvoll gestaltet wird, wenn die FDP re-giert.“ Schon 2015 soll mit der Schuldentilgung begonnen werden.

Oliver Luksic: +++ FDP begrüßt Eisen-bahnpaket +++ Die EU-Kommission hatdas vierte Eisenbahnpaket vorgelegt: Einezentrale Zulassungsstelle, die Öffnungdes nationalen Schienenpersonenver-kehrs ab 2019 und die scharfe Trennungvon Netz und Betrieb sind die wichtigstenForderungen der EU-Kommission. DieFDP begrüßt das Vorhaben. Oliver Luksic,verkehrspolitischer Sprecher der FDP-

Bundestagsfraktion, ergänzte: „Es muss auch eine stärkere Unabhängigkeit der Netzbetreiber innerhalb integrierter Kon-zerne wie der Deutschen Bahn AG geben. Deshalb unterstützenwir die EU-Kommission bei der Forderung nach Aufhebung derBeherrschungs- und Gewinnabführungsverträge zwischen DBAG Holding und DB Netz AG.“ Das ist bekanntlich auch im Koa -litionsvertrag so vorgesehen.

wwwAktuelle Mitteilungen finden Sie immer unter:www.fdp-fraktion.de

+++ MdB-Ticker +++ MdB-Ticker +++ MdB-Ticker +++ MdB-Ticker +++ MdB-Ticker +++

Stefan Ruppert: +++ Franziskus wecktHoffnungen vieler Katholiken +++ DieKardinäle der Katholischen Kirche habenden Argentinier Jorge Mario Bergoglio zumneuen Papst gewählt. Der 76-jährigeNachfolger von Benedikt XVI. hat sich denNamen Papst Franziskus gegeben. Er giltals konservativ, bescheiden und volksnah.Stefan Ruppert, Parlamentarischer Ge-schäftsführer und Beauftragter für Kir-

chen und Religionsgemeinschaften, gratulierte im Namen derFDP-Bundestagsfraktion. Ruppert sagte: „Mit Franziskus ist einprofilierter und angesehener Theologe und Ordensmann auf denStuhl Petri gekommen.“ Er werde sicherlich den Blick auf Latein-amerika lenken und Probleme wie Armut und Ausgeschlossen-heit ansprechen. Franziskus wecke „zu Recht die Hoffnungen vie-ler Katholiken auf einen Aufbruch im Geist des Zweiten Vatikani-schen Konzils“. Stefan Ruppert geht es nicht nur um dieHerstellung der Kontinuität des Papsttums, sondern um einerichtige Prioritätensetzung: Kollegialität der Bischöfe und Zusam-menarbeit mit den Ortskirchen, Stärkung der Laien, Aufwertungder Position der Frauen in der Kirche und nicht zuletzt die Öku-mene.

Johannes Vogel: +++ Kurs der Agenda2010 fortsetzen +++ Am 14. März 2003stellte der damalige Bundeskanzler Ger-hard Schröder ein umfassendes Reform-paket vor, das den deutschen Sozialstaatgrundlegend umkrempelte: die Agenda2010. Zum zehnten Jahrestag der Agendalobte Johannes Vogel, arbeitsmarktpoliti-scher Sprecher der FDP-Bundestagsfrak-tion, die Errungenschaften der Reformen

als einen „Weg mit wachstumsorientierter Wirtschaftspolitik undsoliden Staatsfinanzen“. Gleichzeitig kritisierte Vogel SPD-Spit-zenkandidat Peer Steinbrück. Steinbrück mache sich durch diegeplante Rückabwicklung der Reform „vollends unglaubwürdig“,sagte Vogel. Deutschland werde um seinen funktionierenden Ar-beitsmarkt beneidet und die Agenda 2010 sei Teil des Funda-ments, betonte Vogel. Der Arbeitsmarkt sei belebt worden, esseien neue Jobs entstanden, und besonders Langzeitarbeitsloseund Geringqualifizierte hätten eine Chance bekommen. Fakt ist:Deutschland verzeichnet Rekordbeschäftigung. „Die schwarz-gelbe Koalition will diesen Weg mit wachstumsorientierter Wirt-schaftspolitik und soliden Staatsfinanzen konsequent fortset-zen“, sagte Johannes Vogel. Er kündigte an, dass die ThemenChancengerechtigkeit und Fachkräftesicherung neue Schwer-punkte liberaler Politik werden sollen.

Krebs! Fast jede Familie hat dieseDiagnose schon einmal erlebt. Inden vergangenen Jahrzehnten

wurden bereits viele Verbesserungen undFortschritte in der Krebsbekämpfung er-zielt: durch Früherkennung, bessere In-formationen und Therapie. Dennoch istKrebs inzwischen die zweithäufigste To-desursache in Deutschland nach Herz-Kreislauferkrankungen.

Jährlich gibt es 400.000 Neuerkrankun-gen, etwa 220.000 Menschen sterben aneinem Krebsleiden. Wir alle haben großeAngst, an Krebs zu erkranken, und wiralle kennen Menschen, die an Krebs er-krankt sind. Ob Lebensstil, erbliche Vor-belastung oder das höhere Risiko einesfortgeschrittenen Alters, die Ursachen fürKrebs sind vielfältig. Durch frühzeitigesErkennen können Leid gemindert undHeilungschancen verbessert werden. DieFrüherkennungsprogramme für Frauenund Männer werden nach den neuestenwissenschaftlichen Erkenntnissen weiter-entwickelt. Bei drei Krebsarten weiß mansicher, dass der Nutzen einer Untersu-chung ein mögliches Risiko deutlichübersteigt. So bringt eine frühe Diagnosebei Darm-, Brust- oder Gebärmutterhals-krebs beispielsweise eine beachtliche Ver-besserung der Heilungschancen mit sich.Daran wird deutlich: Krebserkrankungenmüssen früher erkannt und flächende-ckend besser behandelt werden. Das istdas Ziel des neuen Krebsfrüherken-nungs- und -registergesetzes, das am 1. März 2013 abschließend im Bundesratberaten worden ist und auf der Grund-

lage des Nationalen Krebsplans steht.

Nach den vereinbarten Neuregelungensoll die Früherkennung bei Darmkrebsund Gebärmutterhalskrebs nach demVorbild des organisierten Mammogra-phie-Screenings aufgebaut werden. Dasbedeutet, Bürgerinnen und Bürger wer-den künftig sowohl von den Krankenkas-sen zu entsprechenden Vorsorgeuntersu-chungen eingeladen als auch mit ver-ständlichen Informationen über die Vor-und Nachteile der Untersuchung aufge-klärt. Denn jede Bürgerin und jeder Bür-ger hat einen Anspruch auf eine freieEntscheidung. Darüber hinaus werdendie Qualität und der Erfolg der Früher-kennungsprogramme verstärkt über-prüft.

Zum anderen wollen wir dafür sorgen,dass alle Daten über das Auftreten, dieBehandlung und den Verlauf von Krebs-

erkrankungen flächendeckend in klini-schen Krebsregistern erfasst werden. Erstdurch flächendeckende Erfassung der onkologischen Daten lässt sich die Be-handlungsqualität wirklich vergleichen.Durch die Auswertung der Behandlungs-daten aller Krebspatientinnen undKrebspatienten wird es möglich, die Qualität der Versorgung in allen Behand-lungsphasen und auch über die Sekto-rengrenzen von Klinik und Praxis hinwegzu verbessern und den betroffenen Men-schen zu helfen.

Regierung 9

wwwMehr Informationen im Internet unter:www.bundesgesundheitsministerium.de/praevention/nationaler-krebsplan.html

Bedeutsamer Schritt bei der Krebsbekämpfung

>> Durch frühzeitiges Erkennen können Leid gemin-

dert und Heilungs chancenverbessert werden. <<

Neues Krebsgesetz bringt deutliche Verbesserung bei der Früherkennung und der Therapie von Krebserkrankungen

Von Daniel Bahr, Bundesminister für Gesundheit

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: ddp

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr informierte sich bereits im vorigen Jahr in der Universitäts klinik Münster über das Krebsregister. Hier im Gespräch mit Bernhard Bockelt.

10 Thema: Aufbruch in den Wahlkampf

Im Wahlkampf 2009 haben wir gesagt: Deutschland kann esbesser. Nach vier Jahren liberaler Regierungsbeteiligungzeigt sich: Deutschland geht es besser. Doch der Erfolg

kommt nicht von ungefähr. Er grün-det auf der Sozialen Marktwirt-schaft, die wir Liberale verteidigenund stärken. Und er ist vor allemdas Verdienst der Menschen, diehier leben. Sie haben Deutschlandmit ihrem Fleiß und ihrer Arbeit vo-rangebracht – und zu einem der at-traktivsten Länder weltweit ge-macht. Als einzige Partei vertrauen wir zuerst auf diese Men-schen, dann auf den Staat. Mit unserer Kampagne „Gutgemacht, Deutschland“ zeigen wir, dass mehr Freiheit dasBeste für die Menschen ist und damit für unser Land.

Mit der FDP in der Regierung hat Deutschland die niedrigsteArbeitslosenquote seit 20 Jahren und die niedrigste Kinderar-mutsquote seit 60 Jahren. Die FDP hat Eurobonds verhindert,die Praxisgebühr abgeschafft, die Wehrpflicht ausgesetzt unddie Bürgerrechte auch im Internet verteidigt. Wir haben über13 Milliarden Euro zusätzlich in Bildung und Forschung inves-

tiert, den Verbraucherschutz verbessert und die Entwicklungs-zusammenarbeit effizient gemacht. Wir haben die Energie-wende vorangetrieben, den Netzausbau beschleunigt, die

Rentenversicherungsbeiträge gesenkt,die Renten erhöht und Bürokratie ab -gebaut. Die Neuverschuldung wurdedrastisch gesenkt, die Schuldenbremsefrüher eingehalten. Erstmals seit 40Jahren haben wir einen strukturell ausgeglichenen Haushalt. Gleichzeitighaben wir Menschen und Mittelstandentlastet sowie den Standort Deutsch-

land durch Wachstum gestärkt. Wir machen weiter, damitDeutschland vorn bleibt. Machen Sie mit!

Andreas Pauker

>> Mehr Freiheit ist das Beste für die Menschen und

damit für unser Land. <<

Gut gemacht, Deutschland.

wwwDen Kampagnenfilm, Infomaterial sowie zahlreiche Motivefinden Sie im Mitgliederbereich unter:www.fdp.de/gutgemachtwww.meine-freiheit.de

Thema: Aufbruch in den Wahlkampf 11

Spitzenmann oder Spitzenkandidat – nennt es, wie Ihrwollt. Der Titel ist mir egal. Hauptsache, das Ergebnis istSpitze.“ So hat Rainer Brüderle die Delegierten des Wahl-

parteitags am 9. und 10. März in Berlin auf den Bundestags-wahlkampf eingestimmt. Und noch etwas hat der Vorsitzendeder Bundestagsfraktion deutlich gemacht: „Zwischen uns passtkein Blatt Papier“, beschrieb Brüderle die Kampfgemeinschaftmit dem Parteivorsitzenden Philipp Rösler.

In Aufbruchstimmung verließen die Delegierten den Tagungs-ort im Estrel-Hotel. Das Führungsduo Brüderle/Rösler hatteein drucksvoll Stärke und Entschlossenheit gezeigt. Hinter denbeiden steht mit dem neu gewählten Präsidium und der Riegeder erfolgreichen Bundesminister ein Team von Persönlichkei-ten, die mit ihrer Erfahrung und mit ihrer Ausstrahlung, aberauch in ihrer Unterschiedlichkeit die gesamte FDP repräsentieren.

Man muss in den Archiven lange zurückblättern, ehe man eineBerichterstattung der Medien findet, die vergleichbar anerken-nend ausfällt wie die über den Estrel-Parteitag. Nicht nur unge-wöhnlich ausführlich, sondern überwiegend auch ungewohntfair haben sich die Journalisten mit der FDP auseinanderge-setzt. Selbst die gewiss nicht FDP-affine „Frankfurter Rund-schau“ kam nicht umhin festzustellen: „Man muss die FDPnicht mögen. Aber nach ihrem Berliner Parteitag ist ein ‚Hutab‘ fällig.“

Gute Kritiken von den Delegierten und den Medien bekam Rai-ner Brüderle für seine Parteitagsrede, die ein breites Spektrumabdeckte. Besonders gut gefielen natürlich seine Attacken aufdie Opposition. Den SPD-Spitzenkandidaten nannte Brüderleeine „Fettnapf-Suchmaschine“, den Grünen Jürgen Trittin be-dachte er mit dem Attribut „Dosenpfand-Kerl“, der die „Mao-Waffe“ einsetzen wolle. Aber auch der Koalitionspartner kamnicht ungeschoren davon. Die Union habe in der großen Koali-tion ein bisschen viel „sozialdemokratischen Speck“ angesetzt,den ihr die FDP wieder abtrainiert habe, rief Brüderle. Und diespöttische Bemerkung der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsit-

zenden Angela Merkel, sie empfinde die FDP gelegentlich alsPrüfung Gottes, konterte Brüderle mit dem Ausruf: „Uns hatder Himmel geschickt.“ Brüderle versprach einen Wahlkampf –„da brennt der Baum“.

Für einige Nachwehen, auch in diversen Interviews, sorgten diePersonalentscheidungen. Verschiedentlich wurde die Frage ge-stellt, ob der Vorsitzende die Personaldebatte besser hätte steu-ern müssen, um beispielsweise Kandidaturen von amtierendenBundesministern gegeneinander zu verhindern. Das verkenntden Charakter einer liberalen Partei. In einem fairen Wettbe-werb gehören Niederlagen dazu. Eine Wahl zu verlieren, istkein Makel. Beim nächsten Mal kann man wiederkommen;man frage nur Wolfgang Kubicki.

Wie sagte Philipp Rösler in seiner Parteitagsrede? „Wenn es ein-fach wäre, dann könnte selbst Claudia Roth den Job erledigen…Wir machen nicht nur Kuschelpolitik und tanzen im Kirschblü-tenregen. Wir übernehmen Verantwortung und halten Kurs,egal, wie heftig uns der Wind ins Gesicht bläst.“ Und er entließdie Delegierten mit dem Auftrag: „Man darf niemals die Ent-schlossenheit, die Geschlossenheit und den Siegeswillen dieserFreien Demokratischen Partei unterschätzen. Wir wissen,wofür wir kämpfen: für unsere Überzeugung, für unsere Ideen,für unser Land.“

Peter Blechschmidt

64. Ordentlicher Bundesparteitag wählt liberale Führungsmannschaft

„Wir machen einen Wahlkampf, da brennt der Baum.“

wwwMehr Informationen im Internet unter: www.fdp.de/64-Bundesparteitag

>> Wir übernehmen Verantwortungund halten Kurs, egal, wie heftig unsder Wind ins Gesicht bläst. <<

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Bundesvorsitzender

Dr. Philipp Rösler 623 534 72 10 85,71

stellvertretende Vorsitzende

Christian Lindner 649 505 114 30 77,81Sabine Leutheusser-Schnarrenberger 644 539 74 31 83,70

Holger Zastrow 650 323 8 4 49,69 *

Bundesschatzmeister

Otto Fricke 487 468 12 7 96,10

Beisitzer des Präsidiums

Jörg-Uwe Hahn 586 397 153 36 67,75Wolfgang Kubicki 631 402 13 6 63,71 *Birgit Homburger 622 397 191 34 63,83

Generalsekretär

Patrick Döring 598 392 180 26 65,55

Beisitzer des Bundesvorstandes (1. Abt.)

Uwe Barth 465 77,63Gregor Beyer 396 66,11Sylvia Canel 357 59,60René Domke 404 67,45Christian Dürr 446 74,46Angela Freimuth 422 70,45Dr. Heiner Garg 405 67,61Prof. Dr. Hauke Hilz 382 63,77Dr. Martin Lindner 382 63,77Michael Link 468 78,13Oliver Luksic 394 65,78Horst Meierhofer 441 73,62Jan Mücke 437 72,95Cornelia Pieper 373 62,27Florian Rentsch 459 76,63Dr. Volker Wissing 462 77,13

Wahlergebnisse – 64. Ord. Bundesparteitag in Berlin, 9./10. März 2013

Beisitzer des Bundesvorstandes (2. Abt.)

Gisela Piltz 340 54,49Martin Zeil 319 51,12Johannes Vogel 256 41,69 *Katja Suding 243 39,58 *Linda Teuteberg 234 38,11 *Michael Theurer 231 37,62 *Dr. Joachim Stamp 230 37,46 *Nicola Beer 222 36,16 *Florian Toncar 219 35,67 *Lasse Becker 218 35,50 *Marco Buschmann 216 35,18 *Dr. Stefan Birkner 213 34,69 *Dr. Heinrich Kolb 178 28,99 *Hartfrid Wolff 175 28,50 *Roland Werner 166 27,04 *Thomas Hacker 164 26,71 *Gesine Meissner 163 26,55 *Mieke Senftleben 156 25,41 *

*Im 2. Wahlgang gewählt.

gültige

Stimmen

Ja NeinEnthaltu

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Prozent

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Auf seinem Geburtstagsempfang hat Philipp Rösler esgesagt, und er hat es in seiner Parteitagsrede wieder-holt: „Deutschland ist das coolste Land der Welt.“ Unddas nicht ohne Grund. Denn „es war immer egal, woman hergekommen ist, entscheidend war, wo manhinwollte, was man leisten wollte!“ Dies macheDeutschland so großartig, so der Bundesvorsitzende.Die elde-Redaktion hat Parteitagsdelegierte gefragt, wiecool sie Deutschland finden:

>> Deutschland ist cool, weilman hier freier leben kann alsin vielen anderen Ländern derWelt. <<Martin Bahrmann, Vor -sitzender der FDP-Fraktionim Stadtrat Meißen

>> Der Satz von Philipp Rösler ist Ausdruckvon gewachsenem Selbstbewusstsein imLand. Man kann Philipp Rösler nur zustim-men: Deutschland ist einfach cool. <<Jochen Haußmann, stellvertretenderFraktionsvorsitzender der FDP/DVP imLandtag von Baden-Württemberg

>> Deutschland ist dascoolste Land, weil Bürgerlich-keit nicht spießig ist. <<Katja Suding, Vorsitzendeder FDP-Fraktion in derHamburgischen Bürger-schaft

>> Deutschland ist ein freiesLand, frei von Diskriminierung.Es ist einfach, in Deutschlandals Ausländer zu leben und zuarbeiten. Jeder kann seinenTraum leben. Das ist cool. <<Anton Sommer, Schatz -meister der FDP Oberallgäu(Baden-Württemberg)

>> Nur mit der FDP schaffen wir es, Deutschland voranzubrin-gen, damit es das coolste Land bleibt. Wir müssen den Men-schen sagen: Nur wenn sie FDP wählen, haben sie die Chance,den amerikanischen Traum auch in Deutschland zu leben. <<Hans-Joachim Pagels, Kreistagsabgeordneter im Rhein-Sieg-Kreis, und Joachim Russ, Orts- und Fraktionsvorsit-zender aus Meckenheim (Nordrhein-Westfalen)

>> Jeder hat in Deutschland die Chance, mitEhrgeiz etwas erreichen zu können. Und Si-cherheit ist hierzulande keine leere Wort-hülse. Das zeichnet das coolste Land aus.Und natürlich weil ich mit meiner Familiehier in Deutschland lebe. <<Anja Jonas, Mitglied des SächsischenLandtages

>> Ich bin Kriegsteilnehmer und kenne Deutschland noch ausanderen Zeiten. Seit 1948 kämpfe ich als Mitglied der Libera-len dafür, dass es anders wird. Ich bin stolz darauf, dassDeutschland toleranter geworden ist und jeder sein Lebenselbst gestalten kann. <<Friethjof Jessen-Klingenberg, Parteitagsdelegierter ausBad Iburg (Niedersachsen)

>> Deutschland ist das coolste Land, weiljeder die Freiheit hat, etwas aus sich zu machen, keiner wird daran gehindert, seinePläne zu verwirklichen. Und nicht zumSchluss, weil Thüringen der schönste Teil dieses coolen Landes ist. <<Robert-Martin Montag, Kreisvorsitzenderder FDP im Wartburgkreis (Thüringen)

>> Die schwarz-gelbe Bundesre-gierung hat eine hervorragendeBilanz vorzuweisen. Cool fürDeutschland. <<Torsten Staffeldt, Bundestags-abgeordneter aus Bremen

>> Wir haben in Deutschland eine hohe Lebensqualität, eineansprechende Kultur, viele Freizeitmöglichkeiten, eine attrak-tive Wirtschaftsprosperität – eingebettet in einem freiheitli-chen Europa. Und wir haben die schönsten Frauen und diecoolsten Typen. <<Brigitte Schlüter, Landesvorstandsmitglied der FDP Hessen

„Deutschland ist dascoolste Land der Welt.“

>> Ich bin oft im Ausland unter-wegs, und wir werden um unserSozialsystem und unser Ge-sundheitswesen beneidet. Jederwill in Deutschland behandeltwerden. Das ist mehr als cool. <<Heinz-Peter Haustein, Bun-destagsabgeordneter undBürgermeister von Deutsch-neudorf (Sachsen)

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Beschlüsse des 64. Ord. BundesparteitagesSoziale Marktwirtschaft: Unser Weg zu mehr Chancen, Wachstum, Beschäftigung, Wohlstand

Die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft zu verteidigen undzu stärken – diese Aufgabe steht im Mittelpunkt dieses Be-schlusses des 64. Ord. Bundesparteitages. Am Anfang stehtdabei die Verteidigung der Geldwertstabilität. Um Ersparnisseund Altersvorsorge der Bürger zu schützen, soll unter anderemdie Geldwertstabilität ins Grundgesetz geschrieben werden. Anden Finanzmärkten sollen klare Regeln dazu beitragen, dassdie Verantwortungskultur gestärkt wird. Dazu sollen beispiels-weise die Rechte der Aktionäre gestärkt werden, etwa bei derAusgestaltung der Managervergütung.

Mit einer soliden Haushaltspolitik in Deutschland und Europasoll dauerhaft die Grundlage für eine stabile Währung undstarkes Wachstum geschaffen werden. Spätestens 2015 soll im

Bundeshaushalt die Schwarze Null erreicht werden. Gleichzei-tig bezieht die FDP deutlich Stellung gegen höhere Steuern. Diekalte Progression soll bekämpft, niedrige und mittlere Einkom-men entlastet werden.

Um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu erhalten und Belastungen für die Verbraucher zu vermeiden, unterstützt die FDP u. a. eine grundsätzliche Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Den Mittelstand als Rückgratder deutschen Wirtschaft will man weiter stärken, beispiels-weise durch eine steuermindernde Eigenkapitalverzinsung, die wachstumsfreundliche Modernisierung der Unternehmen -steuer und den weiteren Abbau bürokratischer Hürden.

Europas Zukunft: Kein Zurück zur Schuldenpolitik der Vergangenheit

In dem Beschluss werden die weiteren Meilensteine auf demWeg zur Stabilitätsunion beschrieben. Dazu gehören solideHaushalte, die Einhaltung des gestärkten Stabilitäts- undWachstumspaktes und eine konsequente Haushaltskonsolidie-rung in allen Staaten Europas. Mit dem EU-Haushalt für dieJahre 2014 bis 2020 soll ein moderner und sparsamer Reform-haushalt umgesetzt und die Wirtschafts- und Währungsunionzu einer echten Stabilitätsunion weiterentwickelt werden. EineVergemeinschaftung der Schulden, etwa durch Eurobonds odereinen europäischen Schuldentilgungsfonds, wird ausgeschlossen.

Gleichstellung: Eingetragene Lebenspartner unverzüglich mit Ehegatten gleichstellen

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichteszur Sukzessivadoption für gleichgeschlechtlichePaare hat die FDP ihre Haltung bekräftigt, dassgleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften zügigund in allen Belangen mit der Ehe gleichgestelltwerden sollen. Der Bundesparteitag fordert die Par-teiführung und die Bundestagsfraktion auf, hierzuin der Koalition erneut in Verhandlungen einzutre-ten.

Bürokratieabbau: Fälligkeitsdatum Sozialversicherungsabgaben

Mit diesem Beschuss setzen sich die Liberalen dafürein, die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgenwieder auf den 15. Tag des Folgemonats zu legen.Rot-Grün hatte 2006 die Zahlung der Beiträge umsechs Wochen nach vorne gezogen, um kurzfristig

Löcher in den Sozialkassen zu stopfen, da so innerhalb einesJahres insgesamt 13-mal Sozialversicherungsabgaben gezahltwurden. Das Ergebnis der jetzigen Regelung ist insbesondereein enormer bürokratischer Aufwand, der in keinem Verhältniszu den Vorteilen der öffentlichen Hand steht.

Dr. Dennis Schmidt-Bordemann

wwwMehr Informationen im Internet unter:www.fdp.de/64-Bundesparteitag

>> Um Ersparnisse und Alters -vorsorge der Bürger zu schützen,soll unter anderem die Geld -wertstabilität ins Grundgesetzgeschrieben werden. <<

14 Thema: Aufbruch in den Wahlkampf

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Mindestlohn ist ein Reizwort, das den Puls vieler Libera-ler in die Höhe treibt. Dabei besteht in der Frage großeEinigkeit: Einen einheitlichen, flächendeckenden Min-

destlohn von 7,50 Euro, 8,50 Euro oder 10 Euro pro Stunde jenach politischer Couleur wird es mit den Liberalen nichtgeben. Zu groß ist der Eingriff in die Vertragsfreiheit, der Scha-den bei der Tarifautonomie und insbesondere in den vielenverschiedenen Unternehmen in ganz Deutschland. Stellenwürden abgebaut oder verlagert werden. Verlierer eines sol-chen Mindestlohns wären vor allem Geringqualifizierte undLangzeitarbeitslose.

Doch ebenso wollen die Liberalen Anstrengung und Leistungder Menschen belohnt sehen. Es ist ein Gebot der Fairness,dass Unternehmen ihre Position und Marktmacht bei der Ent-lohnung nicht ausnutzen. Sonst schwindet die Akzeptanz un-

serer Wirtschaftsordnung, der Sozialen Marktwirtschaft. DieLohnfestlegung kann insbesondere dann ein Problem sein,wenn die Tarifparteien, vor allem die Gewerkschaften, schwachsind. Deshalb hat die FDP in der schwarz-gelben Koalition dieEinführung bzw. Verlängerung von acht Branchenlohnunter-grenzen konstruktiv begleitet, etwa bei der Zeitarbeit oder derPflege (siehe Seite 16).

Die Liberalen diskutieren nicht erst seit dem letzten Bundes-parteitag über Mindestlöhne und Lohnuntergrenzen. Das Präsi-dium der FDP hat den Vorschlag gemacht, diese Diskussion biszum Bundesparteitag am 4. und 5. Mai in Nürnberg fortzuset-zen und dann einen Beschluss im Rahmen des Bundestags-wahlprogramms zu treffen. Aus den bisherigen Anträgen hatdie Programmkommission unter Leitung von FDP-Generalse-kretär Patrick Döring zwei alternative Positionen erarbeitet:

Variante A• Diesen Weg wollen wir im Sinne der Sozialen Marktwirt-

schaft weitergehen und die Möglichkeit für weitere Lohnun-tergrenzen schaffen – im Einklang mit der Tarifautonomie.Wir werden hierfür die bestehenden Regelungen für Min-destlöhne überarbeiten und besser aufeinander abstimmen.Ansatzpunkt sind die Löhne, die von Gewerkschaften undArbeitgebern in Tarifverträgen ausgehandelt werden. Dasist der Kern der erfolgreichen deutschen Tarifautonomie.Auch zukünftig soll die Höhe der Lohnuntergrenzen Bran-che für Branche festgelegt werden – dezentral und differen-ziert. Damit wollen wir auch die Rolle von Gewerkschaftenund Arbeitgebern weiter stärken.

• Wir wollen deshalb insbesondere im Arbeitnehmer-Entsen-degesetz für alle Branchen die Möglichkeit schaffen, auf ge-meinsamen Antrag der Tarifpartner und bei Zustimmungdes Tarifausschusses die Lohnuntergrenze eines repräsen-tativen Tarifvertrags allgemeinverbindlich erklären zu lassen. Zudem wollen wir für Branchen, in denen ein reprä-sentativer Tarifvertrag nicht existiert, das subsidiäre Verfah-ren nach dem Mindestarbeitsbedingungengesetz praktika-bler gestalten. Der unbestimmte Rechtsbegriff der sozialenVerwerfungen kann wegfallen. Den Hauptausschuss wollenwir stärken und politischer Einflussnahme entziehen.

Variante B• Daher ist ein staatlicher Eingriff über das bestehende

Maß hinaus nicht zu rechtfertigen. Ausweitungen bran-chenspezifischer Lohnuntergrenzen nach dem Arbeit-nehmer-Entsendegesetz und dem Arbeitnehmer-Über-lassungsgesetz lehnt die FDP ab.

• Eine Nutzung der bestehenden Instrumente des Min-destarbeitsbedingungengesetzes sowie eine Anpassungdieser Regelungen stehen für uns im Widerspruch zurLohnfindung durch die Tarifparteien und der Vertrags-freiheit. Regelungen über intransparent zusammenge-setzte Ausschüsse würden die Tarifautonomie aushöh-len und Anreize schaffen, dass Tarifverträge in man-chen Gegenden noch weniger akzeptiert werden.

Die Programmkommission stellt zwei Varianten für das Wahlprogramm vor

FDP diskutiert über Lohnuntergrenzen

wwwWie stehen Sie dazu? Diskutieren Sie vor Ort oder unter:www.meine-freiheit.de

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Thema: Aufbruch in den Wahlkampf 15

Die Liberalen sind gegen die Ein-führung eines einheitlichen, flä-chendeckenden Mindestlohns,

der nicht nach Branchen und Regionendifferenziert. In der Öffentlichkeit wirdin der Diskussion derzeit der Eindruckvermittelt, in Deutschland sei „prekäre“Beschäftigung weit verbreitet. Fakt istaber: Der deutsche Arbeitsmarkt zeich-net sich durch vielfach gut bezahlte undsozial abgesicherte Arbeit aus. Die eldeliefert Ihnen gute Argumente, um im Gespräch zu überzeugen.

Ist der Mindestlohn ein wirklich drängendes Thema in Deutschland?

Zunächst: Deutschland hat Rekordbe-schäftigung. Mehr als 98 Prozent allerVollzeitbeschäftigten verfügen hierzu-lande über ein existenzsicherndes Ein-kommen. Es gibt 41,9 Millionen Erwerbs-tätige, eine konstant niedrige Arbeitslo-senquote und eine im europäischenVergleich extrem niedrige Jugendarbeits-losigkeit. Mit 2,89 Millionen herrscht diegeringste Arbeitslosigkeit seit der Wie-dervereinigung. Heute sind zudem 2,5Millionen Menschen mehr in Arbeit alsnoch 2005. Dabei gibt es einen großenZuwachs gerade bei den voll sozialversi-cherungspflichtigen Beschäftigungen.Die Niedriglohnquote ist zurückgegan-gen und die Zahl der Langzeitarbeitslo-sen seit 2007 um 40 Prozent gesunken.Mit dieser guten Entwicklung geben wiruns aber keineswegs zufrieden. Dieschwarz-gelbe Koalition bemüht sich aufdem Arbeitsmarkt um wachstumsför-dernde Rahmenbedingungen und bes-sere Aufstiegsperspektiven. Das heißtvor allem: Einstiegschancen erhaltenund für eine gute Qualifikation der Men-schen sorgen.

Wie viele Menschen sind hierzulande von Mindestlöhnenbetroffen?

Für 80 Prozent aller Beschäftigungsver-hältnisse in Deutschland sind Tarifver-träge prägend. Lediglich fünf Prozentaller Beschäftigten arbeiten für einenStundenlohn unter 7,50 Euro. Über vierMillionen Menschen arbeiten in Bran-

chen, in denen Mindestlöhne gelten. Inallen diesen Arbeitszweigen sind in die-ser Wahlperiode Branchenlohnunter-grenzen beschlossen worden.

Was hat die schwarz-gelbe Koalition in Sachen Mindestlöhnebislang getan?

Die FDP steht für einen flexiblen Arbeits-markt. Sie schiebt Missbrauch einen Rie-gel vor, wie zum Beispiel in der Zeitar-beit. Allein diese Bundesregierung haterstmalig Lohnuntergrenzen für weitüber zwei Millionen Beschäftigte einge-führt. Und zwar in den Branchen Abfall-wirtschaft, Aus- und Weiterbildung,Bergbauspezialarbeiten, Pflege, Sicher-heitsdienstleistungen, Wäschereidienst-leistungen und Zeitarbeit. Bei den weite-ren existierenden Mindestlöhnen, wie imBaugewerbe, der Gebäudereinigung, denDachdeckern, dem Elektrohandwerk und

dem Maler- und Lackiererhandwerk hatdie Koalition die konkreten Regelungenfortgeschrieben.

Welche Risiken hätte die Ein führung eines einheitlichen, flächendeckenden Mindestlohns?

Die FDP will faire Löhne, die Branche fürBranche von den Tarifpartnern unter

Wahrung der Tarif-autonomie ausge-handelt werden.Die Forderung desDeutschen Gewerk-schaftsbundes(DGB) nach einemeinheitlichen, flächendeckendenMindestlohn von8,50 Euro würde inDeutschland rund

1,2 Millionen Arbeitsplätze kosten unddie Schwarzarbeit ansteigen lassen. Allein in den östlichen Bundesländernwären laut Berechnungen von Wirt-schaftsforschungsinstituten bis zu450.000 Jobs betroffen. Mehr und nichtweniger Menschen wären armutsgefähr-det. Denn der Niedriglohnbereich ist eine wichtige Einstiegschance für gering qualifizierte Arbeitslose. Er schafft zusätzliche Beschäftigung und ermög-licht Teilhabe und Entfaltungsmöglich-keiten.

Julia Kranz

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16 Thema16 Argumente

Argumente gegen einen einheitlichen, flächendeckendenMindestlohn

>> Ein einheitlicher, flächen -deckender Mindestlohn von 8,50 Euro würde in Deutschland rund 1,2 Millionen Arbeitsplätze kosten. <<

Deutschland hat Rekord beschäftigung

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Die Bundesregierung wird keinen eigenenAntrag beim Bundesverfassungsgerichtauf Verbot der NPD stellen. Präsidium,Bundesvorstand und Bundestagsfraktionder FDP stehen einmütig hinter dieserEntscheidung. Dafür hat die FDP viel Kri-tik auf sich gezogen. Bei allem Verständ-nis für die emotionale Zustimmung zueinem Verbotsverfahren in breiten Teilender Bevölkerung ist es doch geboten, dierationale Begründung für diese Positionnicht aus den Augen zu verlieren.

In ihrem Beschluss vom 20. März betontdie Regierung ihren Respekt vor der Ent-scheidung des Bundesrates, das Verbotder NPD zu beantragen. Sie sichert demBundesrat zu, ihn auch künftig bei derSammlung von Beweismaterial zu unter-stützen. Zugleich bekräftigt die Regie-rung, dass sie die Bekämpfung des

wwwMehr Informationen im Internet unter:www.fdp.de

Rechtsextremis-mus als eine poli-tische und gesell-schaftliche Dauer-aufgabe von hoherBedeutung be-trachtet.

Das hat auch derFDP-VorsitzendePhilipp Rösler hervorgehoben. „Die NPDist unzweifelhaft eine Partei mit verfas-sungsfeindlichen Zielen. Sie steht fürFremdenhass, Rassismus und Antisemi-tismus“, betonte Rösler. Er verwies jedochauch auf die Risiken eines Verbotsverfah-rens. „Schon einmal ist ein Verbotsantragerfolglos geblieben“, sagte Rösler. „DieWahrscheinlichkeit, dass ein neuer An-trag in Karlsruhe oder spätestens vordem Europäischen Gerichtshof für Men-

schenrechte scheitert, ist sehr hoch. Dasaber würde die NPD stärken. Nicht vorGericht, sondern an der Wahlurne müs-sen wir den Kampf gegen den Rechtsex-tremismus gewinnen.“

Peter Blechschmidt

>> Die Wahrscheinlichkeit, dass ein neuerAntrag in Karlsruhe oder spätestens vordem Europäischen Gerichtshof für Men-schenrechte scheitert, ist sehr hoch. <<

In der elde 4|2012 und im Internet hat dieFDP ihre Mitglieder vor einiger Zeit be-fragt, in welcher Form sie sich bisher en-gagierten und wie die Partei dies erleich-tern könne. An dieser Mitgliederbefra-gung haben insgesamt über 1200 Liberaleteilgenommen.

Das Ergebnis ist – mit überdurchschnitt-lich vielen (kommunalen) Funktionsträ-gern und unterdurchschnittlich wenigenFrauen – nicht repräsentativ für dieStruktur der Gesamtpartei. Es lässt trotz-dem interessante Rückschlüsse zu:

So wird beispielsweise erkennbar, dasseine Beteiligung von Nicht-Mitgliedernan inhaltlichen und personellen Ent-scheidungen auf Bundes- und Landes-ebene bisher mehrheitlich kritisch gese-hen wird, sowohl von Funktionsträgernals auch von einfachen Mitgliedern.

Auch das Ergebnis der Frage, wie die FDPfür Frauen attraktiver werden kann, ist

wwwMehr Informationen im Internet unter:www.meine-freiheit.de

Mehr Engagement für die Liberalen

aufschlussreich.Eine Quote wirdvon sieben Prozentder Männer und33,5 Prozent derFrauen als sinn-volle Maßnahmegenannt. Allerdingssagen 45,5 Prozentder Frauen auch, dass sie sich mehrweibliche Vorbilder in der Partei wün-schen würden.

Bemerkenswert ist, dass die teilnehmen-den Frauen deutlich seltener als MännerInteresse äußern, eine Funktion in derPartei zu übernehmen (Männer: 21,2 Pro-zent; Frauen: 11,4 Prozent) oder als Kan-didatin für ein Mandat anzutreten (Män-ner: 28,4 Prozent; Frauen: 13,1 Prozent).Überdurchschnittlich hoch ist hingegenihre Bereitschaft, sich organisatorisch indie Partei einzubringen (Männer: 15,6Prozent; Frauen: 22,2 Prozent).

Neben diesen nicht repräsentativen Er-gebnissen gibt die Umfrage auch weitereinteressante Hinweise, etwa auf die Me-diennutzung der Mitglieder und Hinder-nisse, die einem stärkeren Engagemententgegenstehen. Diese und weitere Ein-zelheiten können Sie demnächst einerumfangreichen Analyse entnehmen, dieab dem 1. April unter www.meine-frei-heit.de abrufbar sein wird.

Dr. Dennis Schmidt-Bordemann

>> Bemerkenswert ist, dass die teilneh-menden Frauen deutlich seltener alsMänner Interesse äußern, eine Funktionin der Partei zu übernehmen. <<

Ergebnis der Mitgliederbefragung mit über 1200 Teilnehmern

Den Kampf gegen Rechtsextremismusan der Wahlurne gewinnen

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18 Rubrik18 Aktuell

Angela Merkel wird gern als pragma-tisch beschrieben, manchmal auch alsspröde. Gelegentlich aber lässt sie auchihren Humor aufblitzen. Und beimEmpfang zum 40. Geburtstag des FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler Ende Feb-ruar in Berlin konnte man eine Bundes-kanzlerin und CDU-Vorsitzende erleben,die eine ausgesprochen warmherzigeLaudatio auf ihren Vizekanzler hielt.

In einem ehemaligen Straßenbahnde-pot, das heute als Arsenal für blitzblankgewienerte Oldtimer dient, hatten sichmehr als 1000 Gäste zur „Familienfeierim kleinen Kreis“ (FDP-GeneralsekretärPatrick Döring) eingefunden. Neben derKanzlerin war fast das gesamte Bundes-kabinett erschienen. Die VerlegerinFriede Springer, der FDP-Ehrenvorsit-zende Hans-Dietrich Genscher undzahlreiche Vertreter von Wirtschaft, Verbänden und Diplomatischem Corpsgaben dem Geburtstagskind die Ehre.

Auch sein Freund und langjähriger poli-tischer Partner, der bisherige nieder-sächsische Ministerpräsident DavidMcAllister, war gekommen. Mehr alseine Stunde lang defilierten die Gäste anPhilipp Rösler und seiner Frau Wiebkevorbei – schier endlos das Händeschüt-teln, Umarmen, Schulterklopfen. Die Fo-tografen und Kameraleute stimmten garein „Happy Birthday“-Ständchen für denFDP-Chef an.

Sie kenne Rösler erst seit den Koalitions-verhandlungen im Herbst 2009, erzählteAngela Merkel. „Nicht nur Guido Wester-welle war von Dir begeistert, sondernauch ich“, bekannte sie. Schmunzelnderwähnte sie, dass er jünger und kesserals manch anderer im Kabinett sei undmitunter lockere Sprüche mache, dasaber zunehmend weniger. „Vergiss dasaber nicht ganz, lieber Philipp, sonstwürden wir Dich nicht wiedererkennen“,mahnte sie.

Fraktionschef und Wahlkampf-Spitzen-mann Rainer Brüderle prophezeite Rös-ler noch eine große Zukunft: „Mit 60kann man noch Bundespräsident wer-den und mit 80 Papst. Das ist doch einePerspektive.“

Mit sehr persönlichen Worten dankteRösler den Gästen und Gratulanten,aber vor allem seiner Familie, die fürdiesen Abend nach Berlin gekommenwar. Und sagte dann einen Satz, dernoch zum Klassiker werden könnte:„Deutschland ist für mich das coolsteLand der Welt.“

Peter Blechschmidt

wwwMehr Informationen im Internet unter:www.philipp-roesler.dewww.fdp.de

Angela Merkel und der Spaß an lockeren SprüchenEmpfang zum 40. Geburtstag für den FDP-Bundesvorsitzenden Philipp Rösler

Wiebke und Philipp Rösler mit den Gratulanten … „Familienfeier im kleinen Kreis“

Rainer Brüderle mit „Tipps für einen erfolgreichen Wahlkampf“von Cicero

Patrick Döring mit dem Geschenk des TDH: eine Hausboottour inMecklenburg

Aktuell 19

wwwMehr Informationen im Internet unter:www.fdp-buergerfonds.de

Der Empfang anlässlich des 40. Geburtstages von Philipp Rösler war auch fürden FDP-Bürgerfonds ein voller Erfolg. Wie gewünscht haben die Gratulantendem Bürgerfonds großzügig gespendet. Doch es darf noch mehr werden! DieBundestagswahl im Herbst dieses Jahres wird darüber entscheiden, ob dieschwarz-gelbe Koalition ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen kann oder Stein-brück und Trittin das Ruder übernehmen, wenn nötig mithilfe der Linkspar-tei. Deshalb setzt die FDP mit dem Bürgerfonds auf ein großes Netzwerk auf-geklärter Bürger zur finanziellen Unterstützung liberaler Politik. Jeder Centhilft, die Stimme der Liberalen im Bundestagswahlkampf hörbar zu machen.Dabei soll das Engagement der Unterstützer auch anerkannt werden, etwaindem sie den FDP-Wahlkampf hautnah erleben können.Der Bürgerfonds ist für alle da, die Spenden für die FDP sammeln wollen.Und er ist offen für den Dialog und Ihre Ideen. Sie wollen eine Fundraising-Veranstaltung durchführen? Ein Essen, ein Sportturnier oder einen Kongressorganisieren, bei dem Sie weitere Unterstützer gewinnen? Der Bürgerfondssteht Ihnen mit Rat und Tat zu Seite. Wir stellen die Verbindung zu den an-deren Unterstützern her – regional und themenbezogen. Melden Sie sich bei uns unter buergerfonds@fdp.de und helfen Sie mit, die Spendenuhr zumRotieren zu bringen!

Der FDP-Bürgerfonds: Jeder Cent hilft, unsere Botschaft zu vermitteln

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

Freunde und Mitstreiter aus Hannover

CDU-Politiker David McAllister, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Unions-Fraktionschef Volker Kauder, FDP-Ehrenvorsitzender Hans-Dietrich Genscher

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier Verlegerin Friede Springer mit Wiebke Rösler

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20 Thomas-Dehler-Haus

Das Wahlkampfteam um unserenSpitzenkandidaten Rainer Brü-derle und den Bundesvorsitzen-

den Philipp Rösler ist aufgestellt, derWahlprogrammentwurf für den Bundes-parteitag in Nürnberg vorbereitet, allestehen in den Startlöchern: Der Bundes-tagswahlkampf kann kommen. Für un-sere FDP ist es wichtig, dass die Gliede-rungen wissen, wo sie Material, Ideen,Formulierungshilfen oder Kampagnen-elemente erhalten. Unsere Antwort ist:Im Thomas-Dehler-Haus.

Das Thomas-Dehler-Haus versteht sichals Servicezentrale und erster Dienstleis-ter der Partei. In Zusammenarbeit mitder Agentur Reinsclassen und den be-währten Dienstleistern organisiert dieBundesgeschäftsstelle die Wahlkampa-gne. Sie stellt die Versorgung der Parteimit Werbemitteln sicher und bereitet ge-meinsam mit den Landesverbänden zen-trale Veranstaltungen vor. Die Geschäfts-stelle unterstützt zudem die Kandidatenund Gliederungen mit Informationen

und Handreichungen, die diese vor Orteinfach umsetzen können. Und sie be-dient die traditionellen Wählerschichten,erschließt neue Potenziale und pflegt dieSozialen Netzwerke.

Um dies effizient tun zu können, habenwir uns als Thomas-Dehler-Haus wiedereine schlankere Struktur gegeben. Nebenden klassischen Abteilungen „Presse undÖffentlichkeitsarbeit“ sowie „Organisa-tion und Finanzen“ werden die weiterenKompetenzen zukünftig wieder in einergemeinsamen Abteilung „Strategie, Dia-log und Kampagnen“ gebündelt. DieBüros des Bundesvorsitzenden, des Gene-ralsekretärs, des Bundesschatzmeisterssowie des Bundesgeschäftsführers blei-ben bestehen. Für die Zeit bis zur Bun-destagswahl kommt als Ergänzung einBüro unseres Spitzenkandidaten RainerBrüderle hinzu. Zusätzliche Unterstüt-zung erhalten wir, indem wir externeKompetenz und Sachverstand an unsbinden. Die Hamburger Agentur Reins-classen, für die sich das Präsidium als

Kreativagentur für den Bundestagswahl-kampf entschieden hat, wird beispiels-weise mit zwei Mitarbeitern im Thomas-Dehler-Haus präsent sein. Dadurch wer-

Gut aufgestellt in den Bundestagswahlkampf

Foto: Philipp Wehrend

Thomas-Dehler-Haus 21

den wir zukünftig in der Lage sein,schneller als bisher aus einer Idee eineAktion oder einen Motiventwurf zu ent-wickeln.

Überhaupt ist Schnelligkeit ein wichtigerGrundsatz im Wahlkampf. Wir sindschnell – und das werden wir nutzen. Ge-genüber den beiden großen Parteien, diejeweils rund fünfmal mehr Mitarbeiter inihren Bundesgeschäftsstellen haben alswir, sind wir zwar personell in der Unter-zahl, jedoch sind wir dafür mit unsererkleinen, hoch motivierten Mannschaft inder Lage, schnell und flexibel auf neueHerausforderungen zu reagieren. Wirhaben kurze Entscheidungswege, und die Abstimmungen, auch mit den ande-ren liberalen Häusern und Institutionen,sind frei von unnötiger Bürokratie.

Auf diese Art sind wir gut aufgestellt undgerüstet, um das Spitzenteam um unse-ren Spitzenkandidaten Rainer Brüderleund unseren Bundesvorsitzenden PhilippRösler, die weiteren vier Minister sowiedie Mitglieder des Präsidiums mit großerUnterstützung in die Herausforderungendes Bundestagswahlkampfes ziehen zulassen. Damit Deutschland vorn bleibt.

Jörg Paschedag

wwwMehr Informationen im Internet unter:www.fdp.de

wwwDen vollständigen Organisationsplan finden Sie im Internet hier:

GeneralsekretärPatrick Döring MdB

BundesvorsitzenderBM Dr. Philipp Rösler

BundesschatzmeisterOtto Fricke MdB

Büro des Spitzen-kandidatenOlaf Bentlage

Bundesgeschäfts -führerJörg Paschedag Leiter

MarkenführungAndreas Pauker

Presse und ÖffentlichkeitsarbeitPeter Blechschmidt

Strategie, Dialog und KampagnenDr. Dennis Schmidt-Bordemann

Organisation und FinanzenMignon Fuchs

>> Das Thomas-Dehler-Haus versteht sich als Servicezentrale und erster Dienstleister der Partei und hat sich eine schlankere Struktur gegeben. <<

Der Organisationsplan des Thomas-Dehler-Hauses

Wie haben sich Ausgaben des Bundes seit 2010 entwickelt?

Rot-Grün 2002 bis 2005: Ausgaben steigen um 12,3 Mrd. Euro (+ 5 Prozent)Schwarz-Rot 2006 bis 2009:Ausgaben steigen um 31,3 Mrd. Euro (+ 12 Prozent)Schwarz-Gelb 2010 bis 2014: Ausgaben sinken um 6,8 Mrd. Euro (- 2,2 Prozent)

2010: 303,7 Mrd. Euro2011: 296,2 Mrd. Euro2012: 312,7 Mrd. Euro

302,4 Mrd. Euro (ohne ESM-Einlage)2013: 302,0 Mrd. Euro

293,4 Mrd. Euro (ohne ESM-Einlage)2014: 296,9 Mrd. Euro

292,6 Mrd. Euro Euro (ohne ESM-Einlage)

2013: Das erste Mal, dass eine Regierung zum Ende einer Legislaturperiode weniger ausgibt als zu Beginn.

2014: Der erste strukturell ausgeglichene Haushalt seit 40 Jahren.

2015: Der erste Haushalt ohne auch nur einen Cent Neuverschuldung seit 60 Jahren.

Was wollen die anderen?

Mehrausgaben aus dem SPD-Wahlprogramm. Eine kleine Auswahl:

• Solidarpakt „strukturschwache Regionen“: keine Kosten angegeben.

• Ein weiterer Investitionspakt von Bund und Ländern: keine Kosten angegeben.

In dieser Ausgabe: Haushalt und Ausgaben

Faktencheck

• Ein zusätzlicher „Europäischer Investitions- und Aufbaufonds“: keine Kosten angegeben.

• Ein „Aktionsprogramm für eine solidarische Stadt und bezahlbares Wohnen“: keine Kosten angegeben.

• Ein neues Programm „gesunde Stadt“ und „gesunde Region“:keine Kosten angegeben.

• Stärkere Förderung der Energieberatung: keine Kosten angegeben.

• Einführung eines Heizkostenzuschusses beim Wohngeld:keine Kosten angegeben.

• Erhöhung der Ausgaben für die Gebäudesanierung: keineKosten angegeben.

• Einführung einer steuerfinanzierten Pflegezeit: keine Kostenangegeben.

• Garantierente von 850 Euro: keine Kosten angegeben.

Mehrausgaben aus dem Wahlprogramm der Grünen. Eine kleine Auswahl:

• Energiesparfonds: 3 Mrd. Euro. • Zus. Ausgaben Energetische Gebäudesanierung: 1 Mrd. Euro. • Klimaschutz- und Anpassungsprogramm für arme Länder:

500 Mio. Euro. • Investitionsfonds für Länder und Kommunen: 1 Mrd. Euro. • Abschaffung der Rückzahlbarkeit des BAföG: keine Kosten

angegeben. • Erhöhung des ALG II auf 420 Euro: keine Kosten angegeben. • Steuerfinanzierte Garantierente von 850 Euro: keine Kosten

angegeben. • Steuerfinanzierte dreimonatige Pflegezeit: keine Kosten

angegeben. • KfW-Sonderprogramm Kulturförderung: keine Kosten

angegeben.

Mehrausgaben aus dem Wahlprogrammder Linken. Eine kleine Auswahl:

• Ein massives Investitionsprogramm zur „sozial-ökologischenKonversion“ Deutschlands: keine Kosten angegeben.

• Investitionsprogramm für strukturschwache Regionen inOst- und Westdeutschland: keine Kosten angegeben.

• Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent: keine Kostenangegeben.

• Erhöhung des ALG II auf 500 Euro: keine Kosten angegeben. • Kostenfreier ÖPNV für alle: keine Kosten angegeben. • Abschaffung der Zuzahlung bzw. Zusatzbeiträge in der

Krankenversicherung: keine Kosten angegeben. • Kostenfreier Zugang zum Internet, zu Kultur- und

Kunstangeboten: keine Kosten angegeben. • Deutliche Anhebung des Leistungsniveaus in der

Pflegeversicherung: keine Kosten angegeben. • Einführung eines Heizkostenzuschusses im Wohngeld:

keine Kosten angegeben. • Abschaffung der Rückzahlbarkeit des Bafög: keine Kosten

angegeben.• Verlängerung der Elternzeit von 14 auf 24 Monate: keine

Kosten angegeben. • Übernahme der Altschulden ostdeutscher Wohnungs -

bauunternehmen: 7 Mrd. Euro.

FDPDie Liberalen

22 Faktencheck

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Vor der Wahl 23

Am 15. September 2013 wird inBayern der neue Landtag gewählt.Die bayerischen Liberalen kämp-

fen für die Fortführung der erfolgreichenschwarz-gelben Landesregierung, derenBilanz sich nach viereinhalb Jahrensehen lassen kann: mehr Arbeitsplätze,weniger Schulden, bessere Bildung undein weltoffeneres Bayern. Sowohl derBlick nach links, auf rot-grün regierteBundesländer und ihre verantwortungs-lose Haushaltspolitik, als auch der Blickzurück, auf die Verkrustungen der

schwarzen Alleinregierung,zeigen deutlich: Bayernbraucht Gelb!

Als erste Partei hat die FDPEnde Januar ihr Programmzur Landtagswahl verab-schiedet. Daran wurde seitdem Frühjahr 2012 gearbeitet: zuerst in-tern in den Parteigremien, ab Herbst2012 dann auch extern auf Dialogveran-staltungen mit Bürgern und Verbänden.Bayerns Liberale fordern in ihrem Pro-

gramm u. a. einenkonsequentenSchuldenabbau,mehr Kinderbe-treuungsplätze,eine menschlichereAsylsozialpolitiksowie die mittel-fristige Privatisie-rung der krisenge-schüttelten Lan-desbank. Geschäftesollen werktagslänger öffnen dür-fen und die On-

linedurchsuchung abgeschafft werden.Auch die anderen entscheidenden Wei-chen sind gestellt. Die Wahllisten in densieben Bezirken sind aufgestellt. MartinZeil, Bayerns Wirtschaftsminister undstellvertretender Ministerpräsident, gehtals Spitzenkandidat für die Liberalen insRennen. Nach der frühzeitigen Auswahlder Werbeagentur Orca Campaign läuftdie Zusammenarbeit seit Mitte 2012 be-reits auf vollen Touren.

Das Ziel der FDP Bayern ist klar: Miteinem tollen Landtagswahlergebnis am15. September die Steilvorlage für dieBundestagswahl am darauffolgendenSonntag zu liefern!

Martin Hagen

Bayern braucht Gelb

Hessens Liberale haben sich aufihrer Frühjahrsklausur im süd-hessischen Seeheim-Jugenheim

für den anstehenden Landtagswahl-kampf im September gerüstet. Gemein-sam mit der Landesgruppe der Bundes-tagsfraktion, der Landtagsfraktion undden Kreisvorsitzenden hat der Landes-vorstand der FDP Hessen die Leitlinienfür den Wahlkampf und damit für eineFortsetzung der erfolgreichen schwarz-gelben Koalition in Wiesbaden festgelegt.Schule und Bildung, Wirtschaft und Ver-kehrsinfrastruktur sowie Gerechtigkeitwerden dabei die zentralen Themen deranstehenden Kampagne sein, mit dersich Hessens Liberale als bürgerliche Alternative zum rot-rot-grünen Einheits-brei präsentieren wollen. Chancenge-rechtigkeit in Bildung und Ausbildungsowie eine mittelstands- und insgesamtwirtschaftsfreundliche Politik, die Kreati-

vität und Wachstum fördert,stehen dann als klares Ge-gengewicht einer an Verbo-ten und Steuererhöhungenorientierten sozialistischenKlientelpolitik gegenüber.

FDP-Landeschef Jörg-UweHahn sieht seine Partei orga-nisatorisch gut aufgestelltund motiviert, in den kom-menden Landtags- und Bun-destagswahlkampf mit identischemWahltag am 22. September 2013 zu zie-hen. Derzeit befindet sich der Landesver-band in Gesprächen mit der Werbeagen-tur Orca, die als kreativer Ideengeber dieWerbekampagne der Landespartei be-gleiten soll. Die klassische Kampagne,die u. a. neben den obligatorischen mo-bilen Großflächen auch die großen zen-tralen Kundgebungen in den Regionen

beinhaltet, darunter die gemeinsame Abschlusskundgebung mit der Bundes-partei, soll zudem im anstehenden Dop-pelwahlkampf durch einen verstärktenSocial Media Anteil und insbesondere Direkt-Marketing-Maßnahmen in denletzten Tagen vor der Wahl abgerundetwerden.

Konstantin Heck

Wahlkampfauftakt„Hessengipfel“

Gilt für Bayern wie fürBananen: Nur nichtschwarz werden lassen!

Das Spitzenteam zur Landtagswahl auf dem Landesparteitagin Fürth

Der FDP-Landes vorsitzende Jörg-Uwe Hahn schonvoll im Wahlkampfschwung

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24 Liberales Leben

Politischer Aschermittwoch 2013Beim politischen Aschermittwoch der FDP in Dingolfing ließen es die Redner kra-chen. Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil nahm den Koalitionspart-ner CSU ebenso aufs Korn wie die Oppositionsparteien. FDP-Fraktionschef RainerBrüderle teilte gegen die SPD aus: „Willst Du Öde in der Bude, hol Dir Steinbrück,Pronold, Ude.“ Zum Flughafen BER sagte er: „Die Hauptstadt hat den einzigenFlughafen der Welt, den man nur per Land erreichen kann. Wenn Sozialdemokra-ten bauen, ist der schiefe Turm von Pisa ein Erfolgsprojekt." Als Dank überreich-ten die bayerische Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger undMartin Zeil dem FDP-Spitzenmann ein gelbes Fußballtrikot mit der Aufschrift„Sturmspitze“. Anschließend sprach Rainer Brüderle auf dem Aschermittwoch-Treffen in Mainz.Auch in anderen Bundesländern gab es Aschermittwoch-Veranstaltungen, so inNordrhein-Westfalen mit Gesundheitsminister Daniel Bahr, in Baden-Württem-berg mit Landeschefin Birgit Homburger und in Thüringen mit Bundestagsvize-präsident Dr. Hermann Otto Solms.

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hat sicham 7. März von einem lieb gewonnenen Kleidungs-stück verabschiedet: Er hat die Mütze aus seinemEinzelkämpfer-Lehrgang mit dem stürzenden Adleran der Seite dem Haus der Geschichte in Bonn über-geben. Dirk Niebel hatte mit seiner Militärmützegleich zu Beginn der Legislaturperiode für breitePresseberichterstattung gesorgt, als er sie bei seinerersten Auslandsreise nach Ruanda, in die Demokra-tische Republik Kongo und nach Mosambik Anfang2010 aufsetzte. Sie wurde zu seinem Markenzeichen

und zum Symbol für die neue, liberale Entwicklungspolitik, die mit Almosen und Mitleid Schluss macht und auf wirtschaftliche Zusammenarbeit und Inves -ti tionen setzt. Schließlich hatte die Initiative „Cotton Made in Africa“ dem BMZsogar 1000 fast baugleiche Mützen mit BMZ-Logo geschenkt.

Stiftung startet FortschrittsinitiativeDeutschland steht nicht nur wirtschaft-lich gut da – es bietet seinen Bürgernauch viele Chancen, ihre eigenen Lebens-pläne zu verwirklichen und zum Gemein-wohl beizutragen. Doch Wohlstand undindividuelle Chancen müssen immer wie-der neu erarbeitet werden. Deshalb be-zieht dieFriedrich-Naumann-Stiftung fürdie Freiheitmit ihrer aktuellenInitiative klarund eindeu-tig Stellungfür Fort-schritt und Soziale Marktwirtschaft. Fol-gende Themen stehen dabei im Mittel-punkt: „Soziale Marktwirtschaft – Erfolgs-modell für Deutschland“; „Fortschritte –Neue Chancen durch liberale Bildungs-und Forschungspolitik“; „Leuchttürmeder Spitzenforschung“; „Erfolgreiche Un-ternehmen – Grundlage einer erfolgrei-chen Volkswirtschaft“; „Bürgerpartizipa-tion – Jeder kann zum Fortschritt beitra-gen“. Mit Publikationen, Veranstaltungenvor Ort und einem attraktiven Online An-gebot unter www.fortschrittsinitiative.orgwerden die Bürgerinnen und Bürger ange-sprochen und aufgefordert, mit zu disku-tieren, Vorschläge zu machen, Fragen zustellen oder auf Fortschritte in ihrer Um-gebung hinzuweisen.

Dirk Niebel übergibt Mütze dem Haus der Geschichte

Bei einer Aktion der FDP-Bundestagsfrak-tion zum Equal Pay Day am 21. März hatdie frauenpolitische Sprecherin NicoleBracht-Bendt (3.v.l.) Bürgerinnen und Bür-gern am Berliner Hauptbahnhof über dasThema Entgeltgleichheit informiert. DerEqual Pay Day ist der Tag, bis zu demFrauen über den Jahreswechsel hinaus ar-beiten müssen, um auf das durchschnitt-liche Jahresgehalt von Männern zu kom-men. Dieses Jahr fiel er auf den 21. März. Mit der Forderung „Gleiches Geld fürgleiche Arbeit muss selbstverständlich sein“ erhielt Bracht-Bendt viel Zuspruch.Auch die FDP-Bundestagsabgeordneten Miriam Gruß (links), Florian Bernschnei-der, Christoph Schnurr, Dr. Peter Röhlinger (2.v.l.) und Johannes Vogel sowie Bundesvorstandsmitglied Mieke Senftleben (rechts) unterstützten die Aktion,um liberale Positionen am Equal Pay Day zu kommunizieren.

Equal Pay Day: Bundestagsfraktion im Bürgerdialog Europa und China: Partner oder Konkurrent?Die FDP und die ALDE laden ein zur Informationsveranstaltung „Europa undChina: Partner oder Konkurrent?“ am Donnerstag, 16. Mai 2013, 18:00 Uhr im Thomas-Dehler-Haus. In einer sich immerschneller drehenden politischen Weltwächst die Bedeutung von transnationalenökonomischen und diplomatischen Bezie-hungen. Deutschland als Europas Vorreiterim Bereich der technischen und wissen-schaftlichen Entwicklung muss seine Bezie-hungen zu den wichtigsten internationalenAkteuren stets aufs Neue bewerten. DasVerhältnis zu China ist von besonderer Be-deutung. Ein Impulsreferat hält der Europa-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff.

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Nord-Liberale gehen mitSchwung in den WahlkampfSchleswig-Holstein wählt am 26. Mai 2013neue Kommunalparlamente. In insgesamt1116 Städten und Gemeinden, die sich auf 11 Kreise und vier kreisfreie Städte verteilen,sind die Bürgerinnen und Bürger zur Wahlaufgerufen.Die FDP Schleswig-Holstein ist dabei flächen-deckend vertreten. „Unser Ziel ist es, das Er-gebnis von 9,0 Prozent aus dem Jahre 2008noch einmal zu verbessern“, sagte dazu derLandesvorsitzende Dr. Heiner Garg selbstbe-wusst. Die Nord-Liberalen sind seit 2008 mit376 Gemeindevertretern und 76 Kreistagsab-geordneten in den kommunalen Parlamenten vertreten. „Wir haben außerdemim vergangenen Jahr eine hervorragende Landtagswahl absolviert und daszweitbeste Ergebnis unserer Geschichte erzielt. Auch die daran anschließendenWahlergebnisse für die FDP in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen lassenuns sehr positiv in diese Kommunalwahl gehen. Wir nehmen den Schwung mit,wir sind gut aufgestellt.“Bereits im November 2012 hatte sich ein Landesparteitag mit den program -matischen Leitlinien für die Kommunalwahl beschäftigt und ein sogenanntesRahmenprogramm unter dem Titel „Leitlinien liberaler Kommunalpolitik – Li-berale Bürgergesellschaft in der Kommune“ erarbeitet. Die Liberalen sprechensich darin u. a. für eine Stärkung des Ehrenamtes aus. Beschlossen wurdezudem eine kommunale Schuldenbremse, die die Kommunen zu einer dauer-haften Entschuldung sowie soliden Finanzen verpflichten soll. Weiteres Schwer-punktthema ist die Energiewende. Eine saubere und bezahlbare Energieversor-gung müsse auch künftig sichergestellt werden. Die kommunale Energieversor-gung müsse auf die Durchsetzung eines schnellen Netzausbaus setzen und dieWettbewerbsfähigkeit der kommunalen Energieerzeuger stärken.

Entschlossen. Vernünftig. Klar. Der Philosophie der Nord-FDP folgend wurdeeine Rahmenkampagne entwickelt, die den Untergliederungen u. a. mit Plakat-motiven, Flyern und verschiedenen Werbemitteln das nötige Rüstzeug an dieHand gibt, „um die Herausforderungen eines solchen Wahlkampfes zu meis-tern“, so Garg.

Susann Wilke

Dass Europa kulturell viel verbindet,unterstrichen Guido Westerwelle undVolker Wissing beim 63. Kulturfrüh-stück der FDP-Bundestagsfraktion Anfang März. Vor gut 400 Gästen inLandau betonte der sich als leiden-schaftlicher Sammler figurativer Male-rei bekennende Außenminister, dass gerade Deutschland Kreativität alswichtigsten Rohstoff betrachten undden Schutz geistigen Eigentums garan-tieren müsse. In der Festhalle debattier-

ten zudem die Podiumsgäste ReinerDeutschmann, kulturpolitischer Spre-cher der FDP-Bundestagsfraktion, dieMalerin Sabina Sankoh, SchauspielerinJulia Beerhold und der Journalist JanFleischhauer über ihre Kunst- und Kulturerlebnisse. Auf der Webseitewww.fdp-fraktion.de/vorOrt kann mansich die Veranstaltung noch einmal anschauen.

Positive Energie auf dem MedientreffStrom darf kein Luxusgut werden,das war die Kernbotschaft, mit der Fraktionsvorsitzender RainerBrüderle gemeinsam mit ParteichefPhilipp Rösler die zahlreichenGäste des Medientreffs begrüßte.Just für den Veranstaltungs-Klassi-

ker hatte die FDP-Bundestagsfraktion einen Film vorbereitet, der das Konzeptder Liberalen zur Energiewende beleuchtet. Passend zum Veranstaltungsort imBerliner ewerk war „Positive Energie“ auch Motto des Medienabends. Die Orga-nisatorin des Events, Dr. Claudia Winterstein (2.v.r.), Parlamentarische Ge-schäftsführerin der FDP-Bundestagsfraktion, freute sich über die guten Gesprä-che mit den Journalisten. Den Film und weitere Informationen zum ThemaEnergie gibt es auf: www.freiheit-bewegt.de/energie.

Liberales Leben 25

Kulturfrühstück in Landau

Ob Kulturfrühstücke, Deutsch-landtour oder Netzkongresse –die FDP-Bundestagsfraktion istregelmäßig im ganzen Landvor Ort, um über ihre Arbeit imDeutschen Bundestag zu infor-mieren und mit Ihnen ins Ge-spräch zu kommen. MachenSie sich selbst ein Bild über ver-gangene Veranstaltungen, dienächsten Termine und meldenSie sich als DialogPartner an,damit wir Sie künftig direktpersönlich einladen können.www.fdp-fraktion.de/vorOrt

Fraktion vor Ort

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26 Stiftung für die Freiheit

Wenn viele Menschen sich in-zwischen scheuen, für die his-torischen Umbrüche in Nord-

afrika und Nahost den zunächst belieb-ten Terminus „Arabischer Frühling“ zuverwenden und lieber von einem „Win-ter“ sprechen, so liegt dieser Sinneswan-del in hohem Maße an den Vorgängen inund um Syrien.

Seit zwei Jahren erschüttern die blutigenKämpfe in Syrien die Welt: 70.000 Men-schen sind dem Bürgerkrieg bereits zumOpfer gefallen, eine Million Syrer in dieNachbarländer Jordanien, Libanon, Irakund die Türkei geflohen, Hunderttau-sende sind zu Binnenflüchtlingen gewor-den. Weite Teile des Landes, darunterauch Stätten des Weltkulturerbes inAleppo und Damaskus, sind schwer be-schädigt oder zerstört.

Dabei hatte der Aufstand in Syrien, des-sen Gesellschaft seit eh und je eine hohereligiöse und ethnische Vielfalt aufweist,so friedlich begonnen, bis die brutale Un-terdrückung der Protestbewegung durchdas syrische Regime den Konflikt eska-lierte. „Syriens Gesellschaft ist gespalten.Es gibt heute tief entwickelte Opferkom-

plexe auf allenSeiten.“ So be-schrieb Botschaf-ter Volkmar Wen-zel, der Beauf-tragte für dieArabische Welt imAuswärtigen Amt,die Situation inSyrien kürzlich beieiner Veranstal-tung der Friedrich-Naumann-Stiftungfür die Freiheit.

Inzwischen hat derSyrienkonflikt Züge eines regionalenStellvertreterkriegs zwischen den rivali-sierenden sunnitischen und schiitischenRegionalmächten angenommen. Wäh-rend die syrische Opposition – dazu ge-hören sowohl die „Freie Syrische Armee“als auch extremistische Gruppierungen –substazielle Unterstützung durch diesunnitischen Regionalmächte Türkei,Saudi Arabien und Katar erfährt, kanndas von der allawitischen Minderheit do-minierte Regime in Damaskus sich wei-terhin auf den Beistand seiner schiiti-schen Verbündeten in der selbst ernann-

ten „Achse des Widerstands“ – welchevon Teheran über Damaskus bis zur Hisbollah-Miliz im Libanon verläuft – verlassen.

Hierbei geht es für die regionalen Ak-teure um weit mehr als „nur“ die Zukunftdes syrischen Regimes; es geht um dieVormachtstellung in der gesamten Re-gion. Auch international hat der Syrien-konflikt alte Gräben im VN-Sicherheitsrataufgerissen und dadurch die wohl ver-nünftigste Lösung des Konflikts verhin-dert: ein von allen relevanten Akteurenin und außerhalb Syriens unterstützterpolitischer Prozess, an dessen Ende eindemokratisches, pluralistisches undrechtsstaatliches Syrien stehen muss.

Die Alternative zu einem politischen Pro-zess ist offensichtlich: Der Konflikt drohtdurch die zunehmende Internationalisie-rung, Radikalisierung und Konfessionali-sierung weiter zu eskalieren. Angesichtsdieser Aussichten warnte jüngst UNO-Flüchtlingskommissar António Guterres,es sei bis Jahresende mit einer dramati-schen Verschärfung des Flüchtlings-stroms von Syrien in die Nachbarländerzu rechnen. Die Gefahr einer regionalenDestabilisierung im Zuge dieser Katastro-phe wächst von Tag zu Tag!

Ralf Erbel

wwwMehr Informationen im Internet unter:www.freiheit.org

>> Syriens Gesellschaft ist gespalten.Es gibt heute tief entwickelte Opfer-komplexe auf allen Seiten. <<

Syrien – Szenarien und Entwicklungen

Die Virtuelle Akademie wurde für ihre Gesund-heitsanimation „Für ein soziales und effektivesGesundheitswesen“ mit dem eLearning Award2013 der Fachzeitschrift „eLearning Journal“ausgezeichnet. Eine Jury des Fachjournalswählte die Animation aus über 100 eingereich-ten Projekten aus und würdigte in ihrer Be-gründung die didaktische Aufbereitung deskomplexen Themas. Die Preisverleihung fandwährend der weltweit größten Bildungsmesse„didacta“ am 21. Februar 2013 in Köln statt.Für die Virtuelle Akademie ist die zweite Aus-zeichnung. 2005 erhielt sie den europäischenE-Learning-Award „eureleA“.

Virtuelle Akademie gewinnt „eLearning Award 2013“

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Landespolitik 27

Im vergangenen Herbst hat die CSUvon einem Tag auf den anderen be-schlossen, auf Oppositionskurs umzu-

schwenken und die Studienbeiträge inBayern abschaffen zu wollen. Das Volks-begehren gegen Studienbeiträge Anfangdieses Jahres verzeichnete mehr Zulaufals erwartet. Sabine Leutheusser-Schnar-renberger, Martin Zeil, Wolfgang Heu-bisch und ich erhielten vom Landesvor-stand den Auftrag, Verhandlungen zuführen für mehr Bildungsgerechtigkeitund solide Staatsfinanzen in Bayern.Hauptverhandlungsergebnis ist das Bil-dungsfinanzierungsgesetz. Werden dieStudienbeiträge abgeschafft, stellt diesesneue Gesetz die Qualität der Lehre anden Hochschulen sicher. Mit einem Gesamtvolumen von 421 Millionen Euroim Doppelhaushalt 2013/14 sollen abernicht nur die künftig fehlenden Studien-beiträge kompensiert werden.

Auf Initiative der Liberalen startet Bayernzusätzlich eine Qualitätsoffensive für diefrühkindliche Bildung.Hierbei setzen wir ein Maß-nahmenbündel um, das dieQualität der pädagogischenFörderung in Kindertages-einrichtungen entschei-dend steigern wird. Bayernwird erstmalig sogenannteLernbegleiter einstellen, diedas Fachpersonal in Kin-dertageseinrichtungen be-raten – eine entscheidendeVerbesserung für die Quali-tät in Krippen und Kindergärten. Zudemhaben wir durchgesetzt, dass für dieUnter-Dreijährigen die Gruppen in Kin-dertageseinrichtungen kleiner werden.

Der Freistaat baut darüber hinausSprachförderangebote aus und investiertzum Beispiel in die Förderung flexiblerÖffnungszeiten von Kindertagesstätten.Hinzu kommen mehr Mittel zur Verbes-serung der Deutschkenntnisse sowie derQualität in der gebundenen Ganztags-schule und zur Intensivierung der Koope-ration von Kindertageseinrichtungen undGrundschulen. Ab dem 1. September2014 erhalten die Eltern bereits für daszweite Kindergartenjahr einen Zuschussin Höhe von 50 Euro. Das dritte Kinder-gartenjahr ist für Eltern in Bayern bereitsbeitragsfrei – auf Drängen der FDP.

Wir halten es für sozial gerecht, nichtnur Studierende zu entlasten, sondernauch Weiterbildungswillige: Im Rahmeneines Pakets zur beruflichen Bildung wer-den ab 1. September 2013 ein Pflege- undein Meisterbonus eingeführt. Der Meister-bonus von 1000 Euro wird Absolventeneiner beruflichen Weiterbildung zumMeister und gleichgestellten Abschlüssen

gewährt. Beim Pflegebonus handelt essich um einen freiwilligen staatlichenZuschuss für die Träger privater Berufs-fachschulen für Alten- und Kinderpflege

sowie Fachakademien für Erzieher, die imGegenzug auf die Erhebung von Schul-geld verzichten.

Zugleich zahlt sich die Beharrlichkeit derFDP in Sachen Schuldentilgung aus. DieFDP Bayern hat bereits Ende 2011 als erster der beiden bayerischen Koalitions-partner den Einstieg in die Schulden -tilgung beschlossen. Unsere Forderungnach einer Tilgung in Höhe von 10 Pro-zent der Haushaltsschulden in dieser Legislaturperiode haben wir dabei sogarübertreffen können. Jetzt tilgen wir inBayern sogar mehr als 11 Prozent.

Das Bildungsfinanzierungsgesetz und dieweiteren Maßnahmen haben wir solidegegenfinanziert: aus zusätzlichen Steuer-einnahmen, aus Haushaltsverbesserun-gen im vergangenen Jahr, aus Einsparun-gen von 200 Millionen Euro im Doppel-haushalt 2013/14.

wwwMehr Informationen unter:www.fdp-bayern.de

>> Das neue Gesetz stellt die Qualität der Lehre an den

Hochschulen sicher. Auf Initiativeder Liberalen startet Bayern

zusätzlich eine Qualitätsoffensivefür die frühkindliche Bildung. <<

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Werden die Studienbeiträge abgeschafft, stellt diesesneue Gesetz die Qualität der Lehre an den Hochschulen sicher.

Liberaler Erfolg für Bayern: das Bildungsfinanzierungsgesetz

Thomas Hacker, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtagund Sprecher derFDP-Fraktionsvor -sitzendenkonferenz

28 Pro und Contra

Wir haben Chancen und Risiken des Hydraulic Fracturing (kurz „Fracking“) unter die Lupegenommen – auch unter Berücksichtigung einer Reihe von Studien vom Umweltbundesamtbis zur Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe. Das Ergebnis ist eindeutig: Dasaktuelle Recht ist hinsichtlich Wasserschutz und Umweltauswirkungen unzureichend. Aber:Wahrscheinlich gibt es mittelfristig Verfahren, die höchsten Umweltanforderungen (z. B. keinEinsatz schädlicher Chemikalien) gerecht werden.

Wir wollen den Rechtsrahmen anpassen: Für jedes Frackingvorhaben ist eine Umweltver-träglichkeitsprüfung zwingend, in der vor allem auch die eingesetzten Stoffe auf ihre Um-weltauswirkungen untersucht werden. Stoffe, die umweltschädlich sind, können demzufolgenicht verwendet werden. Dazu erhalten die Wasserbehörden ein umfassendes Vetorecht. InWasserschutzgebieten wird Fracking generell verboten.

Die Erfahrung mit CCS (der Verpressung von CO2) hat eines klar gemacht: Neue Technologienhaben nur eine Chance, wenn von vornherein auf maximale Transparenz und höchste Si-cherheitsstandards gesetzt wird. Wer Risiken verharmlost und keine ergebnisoffenen Prüfun-gen durchführt, wird scheitern. An diese Vorgabe halten wir uns beim Fracking: Nur wenn in den Prüfungen vor Ort die Risiken mit größtmöglicher Sicherheit ausgeschlossen sind, hatFracking eine Chance – eine Chance, die dann aber auch wahrgenommen werden soll.

Schließlich besteht ein Interesse an einer gewissen Unabhängigkeit von Gas- und Rohstoff-importen. Bisher stammt ein Achtel des in Deutschland eingesetzten Erdgases von hier. Dergrößte Teil kommt aus Russland. Ein Totalverbot ist dann der falsche Weg: Wenn wir Erdgasunter höchsten und prüfbaren Umweltstandards fördern können, ist dies allemal besser, alsErdgas zu importieren, von dem wir nicht wissen, welche Nebenwirkungen für Umwelt undGesundheit es bei der Förderung gegeben hat.

Warum Fracking?

Für eine verlässliche Energieversorgungder Menschen und Unternehmen inDeutschland sind fossile Energieträgerauf absehbare Zeit unverzichtbar. DieEnergiewende kann nur gelingen, wennausreichend flexible thermische Kraft-werke am Netz bleiben, die die starkfluktuierende Stromeinspeisung aus erneuerbaren Energien absichern. DerStromgewinnung aus Erdgas wird vordiesem Hintergrund eine herausragendeund wachsende Bedeutung zukommen.Um nicht ausschließlich auf Importe angewiesen zu sein, wird die Bedeutungheimischer, neu aufzusuchender Schie-fergasvorkommen immer größer.

Deutschland verfügt über ein Potenzialvon mehr als 20 Billionen KubikmeterErdgas in Schiefergesteinen. Nach denBerechnungen der Bundesanstalt fürGeowissenschaften und Rohstoffe (BGR)beläuft sich die förderbare Menge auf biszu 2,3 Billionen Kubikmeter. Damit über-steigt das Potenzial von Schiefergas inDeutschland deutlich die heutigen Erd-gasvorkommen von 0,3 Billionen Kubik-meter.

Was ist Fracking?

Um Erdgasvorkommen besser zugäng-lich zu machen, nutzt man überall aufder Welt und seit Jahrzehnten die Tech-nik des Hydraulic Fracturing oder abge-

kürzt Fracking. Dabei wird ein Gemischaus Wasser, Sand und chemischen Zu-satzstoffen, sogenannte Additive, unterhohem Druck über ein Bohrloch in denUntergrund gepresst. Die Zusammenset-zung der eingesetzten Zusatzstoffe kanndabei je nach Einsatzgebiet variieren.Durch die hierbei erzeugten Risse kön-nen Gase oder Flüssigkeiten durch Ge-stein fließen, das sonst aufgrund dergeologischen Dichte keine oder zumin-dest eine geringere Durchlässigkeit auf-weisen würde.

Ein Teil des Gemisches aus Wasser, Sandund chemischen Zusatzstoffen, der so-genannte Flowback, wird bei der Erdgas-förderung wieder nach oben transpor-

Unter höchsten Sicherheitsvoraussetzungen sinnvoll

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Horst Meierhofer,Mitglied im Aus-schuss für Umwelt,Naturschutz und Reaktorsicherheitdes Deutschen Bundestages

An Fracking scheiden sich in Deutschland die Geister. Hat diese neue Technologie eineChance, oder sind die Risiken der Fördermethode zu groß?

Ist Fracking in Deutschland zulässig?

wwwMehr Informationen im Internet unter:www.fdp-fraktion.dewww.bund.net

Tief in der Erde im Gestein befindet sich Gas, das unsere Energieversorgung „revolutio-nieren“ soll. Ein mit hohem Druck hineingepumptes Chemikalien-Wasser-Gemisch solldas Gestein sprengen („fracken“), um das Gas zu fördern. 13 Jahre sollen die inDeutschland vorhandenen Vorkommen unseren Gasverbrauch decken können. Aberwie hoch ist der Preis, wie groß sind die Risiken?

Aus den USA, wo es die längsten Erfahrungen mit „Fracking“ gibt, kommen Besorgniserregende Nachrichten: Wo „gefrackt“ wird, tauchen das Gas im Trinkwasser und diegiftigen Chemikalien in Flüssen und Seen auf, Grundwasservorkommen werden verun-reinigt, Oberflächengewässer verschmutzt. Noch unbekannt ist, welche Chemikalienbei diesem Verfahren hierzulande zum Einsatz kommen sollen. Die geplanten Ände-rungen am Wasserhaushaltsgesetz und die nach dem vordemokratischen Bergrechtdurchzuführende Umweltverträglichkeitsprüfung enthalten keine Regelungen, die eineOffenlegung dieses Chemie-Cocktails vorschreiben. Unklar ist zudem, wie viel Me-than – ein Klimagas, um vieles schädlicher als CO2 – beim „Fracking“ entweicht. In denUSA werden wegen des anfallenden Methan-Ausstoßes bereits Emissionsrichtlinien fürdas „Fracking“ erarbeitet. Ist „Fracking“ am Ende vielleicht sogar klimaschädlicher alsdie Kohleverstromung? Es gibt sehr viele offene Fragen zum „Fracking“. Das gilt auchfür die Wirtschaftlichkeit. Für einige Unternehmen in den USA lohnt sich „Fracking“ be-reits jetzt nicht mehr, weil die Kosten des Verfahrens höher sind als der zu erzielendePreis für das Gas.

Unser Fazit: In Deutschland darf diese Methode der risikoreichen Gasförderung nichtangewendet werden. Stattdessen müssen der Energieverbrauch gesenkt, Maßnahmenfür mehr Energieeffizienz ergriffen und verstärkt regenerative Energien genutzt werden.

Contra

Hubert Weiger, Vorsitzender desBund für Umweltund NaturschutzDeutschland (BUND)

Pro und Contra 29

Abstimmungsergebnis

zum Thema

„Braucht Deutschland neue

Sicherheitsgesetze?“:

Pro: 27 %

Contra: 73 %

Stimmen Sie zu diesem Pro &

Contra auch im Internet unter

www.fdp.de/Pro-Contra ab

und kommentieren Sie

das Thema!

„Fracking“ sollte in Deutschland verboten werden

tiert, der andere Teil verbleibt im Unter-grund. Der Flowback macht zwischen 20 bis 80 Prozent des Gemisches aus undwird nach einer etwaigen Aufbereitungim Anschluss über Versenkbrunnen ineiner Tiefe von 350 bis 4000 Metern ver-presst. Dieses Verfahren unterscheidetsich grundsätzlich nicht von der her-kömmlichen Erdgasgewinnung, bei dergroße Mengen an Tiefenwasser befördertwerden. Jedoch werden bei der her-kömmlichen Erdgasgewinnung keineChemikalien zugesetzt. Wie bei anderenTechniken hat sich in den vergangenenJahren auch hier sehr viel verbessert,wobei durch die Horizontalbohrungenauch neue Herausforderungen entstan-den sind.

30 Ausgefragt

Was ist Ihr Lebensmotto?Leben und leben lassen.

Ihr Lieblingsprojekt?Der FDP-Bürgerfonds natürlich und einWeinberg in Mecklenburg.

Als Kind wollten Sie sein wie …?Winnetou.

Und heute?Old Shatterhand.

Was können Sie richtig gut?Unterstützer für die FDP gewinnen.

Was können Sie absolut nicht?Betten beziehen.

Was können Sie absolut nicht leiden?Überschreitung der Redezeit.

Mit wem würden Sie gern mal die Rolletauschen?Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert.

Und mit wem nicht?Fußballtrainer Markus Babbel.

Wo zappen Sie konsequent weg?Dschungelcamp und Marietta Slomka.

Wie konsequent sind Sie überhaupt?Eher weniger.

Was sagt man Ihnen nach?The Voice.

Was sollte man Ihnen nachsagen?Er hat die Spendenuhr des Bürgerfondszum Rotieren gebracht …

Was war Ihr schönstes Geschenk?Der letzte Putt aus einem Meter auf dem 18. Loch des Schloss-Course im LandFleesensee zum Bogey.

Welches Geschenk von Ihnen hat diegrößte Freude ausgelöst? Ein Sylter Strandkorb in Andalusien.

Was würden Sie auf eine Robinson-Inselmitnehmen?(M)eine Frau.

Wie entspannen Sie?Beim Autofahren ins Land Fleesensee,ganz nah, weit weg – bis es blitzt…

Was wäre Ihre Traumreise?Mit meinem 2 CV auf allen WeinstraßenEuropas.

Was haben Sie zuletzt geträumt?11,1 Prozent bei der Bundestagswahl fürdie FDP.

Wovor fürchten Sie sich?Langeweile.

Ein Stichwort für den Autor Ihrer Nobelpreis-Laudatio?Weitersuchen.

Ihr Leibgericht?Braunkohl mit Bregenwurst.

Können Sie das auch kochen?Am besten.

Mit wessen Hilfe am liebsten?Ohne Hilfe.

Ihr schrägster Einkauf?Eine Micky-Maus-Krawatte in Los Angeles.

Was bereuen Sie?Daran denke ich lieber nicht.

Wer putzt Ihre Schuhe? Ich selbst – wer sonst?

wwwMehr Informationen im Internet unter:www.fdp-buergerfonds.de

Wer schon einmal als Delegierter oder Gast auf einem Bundesparteitagder FDP war, der kennt ihn: Detlev U. Fricke, 68 Jahre alt, Jurist und seitvielen Jahren die sonore Stimme im Tagungspräsidium. Der Liberale stu-dierte Volkswirtschaft und Rechtswissenschaften in Freiburg, Berlin, Tü-bingen, Kiel, war 15 Jahre in der Senatsverwaltung für Wirtschaft in Berlintätig und engagierte sich nach der Wende im Bank- und Immobilienge-schäft in den neuen Bundesländern. Beruflich ist der Rechtsanwalt der-zeit Geschäftsführer des Ferien- und Freizeitresorts Land Fleesensee inMecklenburg-Vorpommern. Nun hat sich Detlev U. Fricke eine weitereAufgabe auf die Fahne geschrieben: Er ist Initiator des FDP-Bürgerfonds2013 und will mithelfen, dass die Wahlkampfkasse gut gefüllt ist. Dafürwünschen wir viel Erfolg.

eldewill’s wissen:Detlev U. Fricke, Initiator des FDP-Bürgerfonds 2013

Herausgeber: Rainer Brüderle und Patrick Döring;Chefredakteur: Peter Blechschmidt;Stellvertretende Chefredakteure:Nils Droste, Beatrix Brodkorb; Redaktion: Roland Kowalke; Redaktionelle Mitarbeit:Thomas Diener, Mareike Goldmann, JuliaKranz, Daniel Kölle, Nina Mautner, FelixMetschan, Jörg Paschedag, Andreas Pauker,Gabriele Renatus, Carsten Reymann, Dr. Dennis Schmidt-Bordemann, TobiasScholl, Thomas Volkmann, Tina Wender;

Anschrift der Redaktion: Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin,Postfach 04 03 49, 10062 Berlin, E-Mail: Roland.Kowalke@universum.com,Telefon: (030) 27 57 28 79, Telefax: (030) 27 57 28 80;Verlag: Universum Kommunikation und Medien AG; Anzeigen: Universum Kommunikation und Medien AG, Reinhardtstraße 16, 10117 Berlin; E-Mail: renate.metzenthin@universum.com;

Telefon: (030) 27 57 28 75, Telefax: (030) 27 57 28 80; Gestaltung: Cicero Gesellschaft für Wer-bung und Kommunikation mbH, Wiesbaden; Druck: altmann-druck GmbH, Berlin; Gesamtherstellung: Universum Kommuni-kation und Medien AG Berlin.

elde erscheint sechsmal im Jahr und wirdfür die FDP-Mitglieder im Rahmen der Mit-gliedschaft ohne Erhebung eines besonde-ren Bezugspreises geliefert. Jahresbezugs-preis sonst 25 Euro inkl. MwSt. und Versand.

Impressum

LeserbriefeZu: Faktencheck

Sehr gutes HandwerkszeugDer Faktencheck in der letzten Ausgabe hatuns begeistert. Endlich mal ein sehr gutesHandwerkszeug, mit dem man etwas an-fangen kann. Ohne Polemik und ohne Geg-nerbeschimpfung. Ich habe die Seite gleichvervielfältigen lassen, und wir werden sie inalle Schaukästen verteilen. Jetzt kann sichder Wähler selbst eine Meinung bilden. Wei-ter so!

Manfred Maschling, Karlsruhe

Damit kann man was anfangenIhre Faktenseite zu der Frage Steuerkon-zepte spricht für sich. Sie müsste allen Wäh-lern die Augen öffnen. Bitte verwenden Siediese Seite als Hintergrund aller FDP-Wahl-plakate: Damit kann man etwas anfangen.Freue mich schon auf den Info-Stand.

Gisela Babel, Marburg

Zu: Die FDP und die Umfragen

Eine Frage haben Sie vergessenMit Genugtuung habe ich gesehen, dass SieForsa-Chef Güllner die Chance gegebenhaben, sich nach der Niedersachsen-Wahlzu äußern. Nach dem Lesen des Textes danndoch die Enttäuschung. Warum haben Sieihn nicht gefragt, wie es sein kann, dassUmfragezahlen und Wahlergebnis so weitauseinanderliegen. Da geht es nicht um dreioder vier Prozent, sondern um vier und fastzehn Prozent. Ich hätte als Redaktion denText nur dann abgedruckt, wenn sich Prof.Güllner klar dazu geäußert hätte. Sonst istes Platzverschwendung.

Michaela Paulick, München

Zu: Thema Wahlkampf

Nicht gleiche Fehler wiederholenJetzt begehen wir den gleichen Fehler wie2009, indem wir mehr versprechen, als wirhalten können. Patrick Döring spricht von„Steuerstopp – keinen Steuererhöhungen"mit der FDP. Sollte es für eine erneute Re-gierungsbildung von Schwarz-Gelb reichen– was wünschenswert wäre –, haben wirmit dem alten und neuen FinanzministerSchäuble mit Rückendeckung der Kanzlerinzu tun, den gleichen Widersacher einer libe-ralen Finanz- und Steuerpolitik wie bisher.Damit die FDP nicht als Verlierer dasteht,müsste die FDP das Finanzressort überneh-men, oder sie stellt die Koalition in Frage.Meines Erachtens reicht es aus, im bevor-stehenden Wahlkampf die strikte Verhinde-rung der steuerlichen Exzesse und Abga-benflut von „Rot-Grün" zu propagieren, diedie Leistenden der Gesellschaft für sozialeund grüne Utopien dermaßen ausbeutenwill, dass es einem schon jetzt graust.

Karl-Otto Hahn, Bendorf-Sayn

Zu: Blockade im Bundesrat

Keine Entscheidungen vordem 22. SeptemberIhr Beitrag zur Blockade von Rot-Rot-Grünim Bundesrat hat mich nachdenklich ge-stimmt. Der Machtmissbrauch im Bundes-rat, der als Verfassungsorgan ja Länder -interessen vertreten soll, kann dazu führen,dass unser Land über Monate gelähmt ist.Das kann nicht im Sinne der Väter desGrundgesetzes gewesen sein. Wenn trotzVermittlungsausschuss keine Entscheidun-gen vor dem 22. September möglich sind,dann ist das eine Bankrotterklärung für dieDemokratie.

Manuela Winter, Chemnitz

Zu: elde 1/2013

Sehr übersichtlich gestaltetIch fand kürzlich die aktuelle elde-Ausgabein meinem Briefkasten und möchte ein Lob aussprechen: Sehr übersichtlich undanschaulich gestaltet. Vielen Dank für dieoptimierte Aufmachung.

Reinhard Pennekamp, Arnsberg

Zu: Leserbriefe

Leserbriefe sind eine FreudeIn Anbetracht der sonstigen oft unerträgli-chen Selbstbeweihräucherung in der Mit-gliederzeitschrift war es eine reine Freude,die Leserbriefe, besonders zum Thema Be-schneidung und Energiewende, zur Kenntniszu nehmen. Man sollte sie zur Pflichtlektürefür die beiden Herausgeber und andere„Großkopfete" machen. Es gibt also dochnoch Liberale, wenn auch wohl nur noch ander Basis.

Wilhelm Senftleben, Ahrensburgg

Zu: Gedenktage

Völkerschlacht vergessenLeider wurde bei den Gedenktagen (Seite19) der 16./19. Oktober 1813 vergessen. 200Jahre ist es her, dass Europa sich von derGeißel Napoleon durch die Völkerschlachtentledigt hat! Zwar hatte er noch einmaleinen Sieg in der Schlacht bei Hanau aufdem Rückzug, was bis heute auf dem Arc de Triomphe in Paris vermerkt ist. Aber fürEuropa war der Weg frei für ein Aufatmen.

Carl-Ernst Schleußner, Frankfurt am Main

Kontakt 31

Zukunft gestalten: Die Soziale Marktwirtschaft ist erfolgreich,weil sie durch Wettbewerb und Leistungsbereitschaft zurInnovation zwingt. Nur so können Wachstum und Wohlstandweltweit geschaffen und bewahrt werden.

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