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elde Landtagswahlen in Niedersachsen:Liberaler Endspurt für klare

Richtungsentscheidung

Wahlprogramm zur Bundestagswahl:Eine offene Debatte ist gute liberale Tradition

Liberale Depesche 05 | 2012

Erneuerbare Energie- Ideologie- Subventionen + mehr Markt= bezahlbare Energie

U sere e re giegleic :guhn n n

Schwerpunkt EnergiewendeStrom muss auch künftig für alle bezahlbar bleiben

FDP für stabiles GeldInflation ist die größte soziale Schweinerei

Mit Geschlossenheit zum ErfolgSehr geehrte Damen und Herren,liebe Freundinnen und Freunde,

das Jahr 2012 geht dem Ende zu. An-lass zurückzuschauen auf das, waswar. Und noch viel mehr Grund voraus -zublicken auf das, was kommen wird.

Das vergangene Jahr war für uns inDeutschland eine Erfolgsgeschichte.Und das inmitten der schwersten KriseEuropas! Während ringsum leider

immer mehr Menschen ihre Arbeit ver-lieren, sind hierzulande so viele Men-schen beschäftigt wie nie zuvor. Durchdas Wachstum steigen gleichzeitig dieSteuereinnahmen – und sinkt die Ver-schuldung: 2012 machen Bund, Länder,Kommunen und Sozialsysteme unterdem Strich keine neuen Schulden. Undim Bund werden wir für 2014 einenstrukturell ausgeglichenen Haushaltvorlegen.

Diese Erfolgsgeschichtehaben die Menschen in

Deutschland selbstgeschrieben. Damit

sie auch etwasvon ihrer An-strengunghaben unddamit dasWachstum wei-ter gehen kann,haben wir auchim vergange-nen Jahr Ent -

lastungendurchgesetzt:

Zum 1. Januarentlasten wir die

Menschen bei derRente um über fünf

Milliarden und schaf-

fen die Praxisgebühr ab. Auch das be-deutet eine Entlastung von über zweiMilliarden.

Aber 2012 war nicht nur ein Jahr weite-rer Entlastungen. Es war auch das Jahr,in dem wir einen überzeugenden Bun-despräsidenten gewählt haben. Es wardas Jahr, in dem wir zahllose Eingriffein die Soziale Marktwirtschaft unter-bunden haben. Einheitslöhnen undEinheitsrenten haben wir einen Riegel vorgeschoben. Und es war das Jahr, indem wir mit dem Kampf gegen anlass-lose Vorratsdatenspeicherung, mit un-serem Einsatz für ein freies und siche-res Internet die Bürgerrechte weiter gestärkt haben.

Keine Frage: Nicht überall haben wiruns durchgesetzt. Regieren heißt,Kompromisse zu schließen. Am Endeaber zählt, was unter dem Strich fürdie Menschen herauskommt. Unddiese Bilanz ist positiv. Während in anderen Ländern Europas die Politikden Menschen immer mehr Freiräumenimmt, schaffen wir mehr Freiheit,damit jeder für sich und wir alle ge-meinsam wachsen können.

Mit unserer Haltung – für mehr Frei-heit, mehr Chancen, mehr Vielfalt –setzen wir einen klaren Akzent in die-ser Regierung, in Deutschland undEuropa. Und mit dieser Haltung wer-den wir auch 2013 weiter Politik ma-chen. Allen Widerständen zum Trotz.Denn wir wollen, dass auch im kom-menden Jahr ihre Erfolgsgeschichteweitergeht. Dafür sind wir da. Unddafür werden wir Liberalen gebraucht.

Dass wir mit dieser Haltung zum Erfolg kommen, auch das hat das ver-gangene Jahr gezeigt. Die bravourösenWahlerfolge der Parteifreunde inSchleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sprechen eine klare Sprache: Die FDP gewinnt, wenn sie geschlossen und mit klarer Haltungantritt. Wir haben es in der Hand.

Herzlichst, Ihr

Patrick Döring

>> Wir wollen, dass die Deutschen auch im kommenden Jahr ihre Erfolgs -

geschichte weiterschreiben können.Dafür werden wir Liberalen gebraucht. <<

2 Editorial

Inhalt 3

Bundestag 4 Inflation ist die größte soziale Schweinerei

6 MdB-Ticker

8 Klare Botschaft – sympathisch transportiert

10 Rettung Griechenlands braucht Zeit

Vor der Wahl 11 Richtungsentscheidung für Niedersachsen

Thema: Energiewende12 Energie neu denken: Mit der FDP zu einer

erfolgreichen Energiewende

Aktuell 16 Dreijahresbilanz unserer Regierungsarbeit

18 Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur schwarzen Null

19 Novelle des Arzneimittelgesetzes

20 Gute liberale Tradition – offene Debatte zum Wahlprogramm

Inhalt

Aktion des Monats: Die FDP baut den Schuldenberg abEine Aktion, die viel Aufmerksamkeitin der Medienlandschaft verursachte,hatten die niedersächsischen Liberalenvor dem Rathaus in Hannover organi-siert. Einen Berg mit symbolischenEuro-Säcken, der vom FDP-LandeschefStefan Birkner tatkräftig vor laufendenKameras abgetragen wurde, machtepünktlich zum Weltspartag deutlich:Im Gegensatz zur FDP hat die SPD inNiedersachsen kein Interesse an einernachhaltigen Haushaltspolitik. Wedersollen eine Schuldenbremse in der Verfassung festgeschrieben, noch sol-len die Steuermehreinnahmen kom-plett zur Schuldentilgung verwendetwerden. Nur die FDP ist bereit, denSchuldenberg in Niedersachsen abzu-tragen.

Gemessen an den 1,6 Milliarden Euro,die der SPD-Oberbürgermeister von

Hannover zu verantworten hat, sei dersymbolische Schuldenberg noch „mo-derat“, sagte Birkner. „Es sind nicht nurdie Euro-Staaten zum Schuldenabbauaufgerufen, sondern auch Länder undKommunen“, so sein Appell in Rich-tung SPD. Dieser warf er vor, bis heutenicht mit Geld umgehen zu können.„Die SPD-Pläne bedeuten über vier Mil-liarden Euro neue Schulden und somit175 Millionen Euro pro Jahr mehr fürZinsausgaben“, rechnete der FDP-Spit-zenkandidat Stefan Birkner vor.

„Wir setzen auf eine nachhaltige Haus-haltspolitik im Land“, so Birkner. Er erneuerte seine Forderung, die Steuer-mehreinnahmen komplett in dieSchuldentilgung zu investieren: „UnserZiel bleibt es, ab 2016 keine neuenSchulden mehr zu machen. So eineambitionierte Politik würden wir uns

auch in der Landeshauptstadt wün-schen.“

Michael Schwerdtfeger

Der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl inNiedersachsen, Stefan Birkner (rechts), räumteinen Berg mit symbolischen Euro-Säcken ab.

Regierung22 Für die Bürgerrechte: Eine Frage der Haltung

Neumitglied23 Gespräch mit Olympia-Medaillengewinner

Manfred Schumann

Liberales Leben 24 Rede zur Freiheit 2012 in Bonn

25 Wulf Oehme geht – Peter Blechschmidt kommt

26 Für die Liberalen ist das Internet eine große Chance

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit 27 Verleihung des Freiheitspreises 2012

Pro & Contra28 Sollen Jungen im Kindesalter in Deutschland aus

religiösen Gründen beschnitten werden dürfen?

Essay-Wettbewerb29 Talkshows – Zeitverschwendung oder Erkenntnisgewinn

Ausgefragt30 elde will’s wissen: Thomas Hacker

Kontakt31 Leserbriefe/Impressum

wwwMehr Informationen unter:www.fdp-nds.dewww.facebook.com/birkner.fdp

4 Bundestag

Im Gen-Code der Deutschen ist sieganz fest verankert. Und selbstwenn nur wenige wissen, wie sie

verursacht wird, was sie genau für Fol-gen hat und wie die Auswirkungen aufeinen ganz persönlich sind, sind sichalle darüber im Klaren, dass sieschlecht ist: die Inflation. Dieses Wortlöst bei vielen Deutschen noch immerPanik aus. Inflation bedeutet verein-facht gesagt nichts anderes als Geld-entwertung, indem eine allgemeine Er-höhung der Güterpreise entsprechenddas Absinken der Kaufkraft zur Folgehat. Omnipräsent ist die Angst vor derInflation, weil die Nachkriegsgenera-tion geprägt ist vom totalen Vermö-gensverlust, den viele Familien imvergangenen Jahrhundert zweimal er-leiden mussten: durch die Hyperinfla-tion in den Zwanziger Jahren unddurch den Zweiten Weltkrieg. Bis heutebilden diese einschneidenden Ereig-nisse der deutschen GeschichteSchwerpunkte im Schulunterricht, sodass praktisch jeder sich unter demnegativ konnotierten Begriff Inflationetwas vorstellen kann.

1923 brachte die damalige Reichsregie-rung immer mehr Geld in Umlauf, umihren Verpflichtungen nachzukommen.Für die immer höhere Anzahl an Bank-noten gab es jedoch keinen materiel-len Gegenwert. Die Folgen waren ver-heerend, und der Teufelskreis der In-flation begann. Zu spüren bekam dasjeder. Im Dezember 1923 kostete bei-spielsweise ein einzelnes Ei unvorstell-bare 320 Milliarden Reichsmark. Damitwaren innerhalb weniger Monate quasiüber Nacht alle Rücklagen und Erspar-nisse der Menschen weggeschmolzen.Und dies sollte sich zum Ende desZweiten Weltkrieges zwar nicht in dem

Ausmaß, aber doch deutlich spürbarwiederholen. Weltweit erleben wir der-zeit eine gewaltige Vermehrung desGeldes. Neben der amerikanischen No-tenbank FED haben auch die europäi-sche Zentralbank EZB sowie die japa-nische und die britische Zentralbankihre Geldmenge extrem ausgeweitet.Dabei ist die Vorstellung, im Keller derNotenbanken würden die Druckerpres-sen angeworfen, nicht ganz zutreffend.Es werden neue Kredite und Darlehenfast zinslos zur Verfügung gestellt und

Staatsanleihen aufgekauft. So ver-mehrt sich die Geldmenge, und daswiederum führt zu einer höheren Inflationsgefahr.

Die durchschnittliche Inflationsrate inder Eurozone beträgt zwei Prozent.Dies wird als Indiz genommen, dass eskeine Inflationsgefahr bei uns gibt. DieAussage einer Inflationsrate von zweiProzent wird am Preisindex festge-macht, dem ein bestimmter Waren-korb zu Grunde liegt. Dessen Aussage-kraft ist begrenzt, auch weil Vermö-genspreise nicht ausreichendberücksichtigt werden. Während imEuroraum Güter des täglichen Bedarfsmit Ausnahme der Energiepreise nochkeine inflationären Tendenzen aufwei-sen, steigen die Preise für manche Ver-mögensgüter exorbitant.Inflation bewirkt meist eine Umvertei-lung von unten nach oben und von Pri-vat zum Staat. Bezieher von Transfer-einkommen wie Rentner, Arbeitslose

und Eltern, die Familienförderung er-halten, sind Verlierer der Inflation. Sieerleiden reale Einkommensverluste.Auch bei den Löhnen und Gehältern

sind Verluste des Realeinkommens dieRegel. Gewinner einer Inflation ist inder Regel der Staat durch vermehrteSteuereinnahmen und durch den Ent-schuldungseffekt. Die Inflationserwar-tung führt dazu, dass in Sachvermö-gen investiert wird. Die Preise fürAgrarboden, für Wald und für einigeNahrungsmittel wie Weizen oder Maisstiegen in den letzten drei Jahren umeinhundert Prozent. Auch Gold, Silber,Kunst und Antiquitäten werden alsAnker gegen die Geldentwertung ge-kauft. Doch vor allen Dingen sind esImmobilien. Die Preise des Immobi-lienmarktes in deutschen Städtenspiegeln die Kapitalflucht in Vermö-genswerte wider. Sie sind in den letz-ten drei Jahren, je nach Stadt, zwi-schen zehn und dreißig Prozent gestie-gen. Diese Preissteigerung schlägt nachund nach auf die Mieten durch. NachAngaben des Deutschen Städtetagessind die Mieten allein 2011 um fünf biszehn Prozent gestiegen.

>> Stabiles Geld schützt die Sparer, Rentner und Gering-verdiener. Geldwertstabilität ist stille Sozialpolitik.“ <<

FDP-Fraktionsvorsitzender Rainer Brüderlekämpft für stabiles Geld

Inflation ist die größte soziale Schweinerei

Bundestag 5

Der Vorsitzende der FDP-Bundestags-fraktion, Rainer Brüderle, warnt schonlange vor den unkalkulierbaren Folgeneiner Inflation. Er nennt sie „die größtesoziale Schweinerei“. Es geht dabeinämlich um mehr als stabiles Geld. Esgeht um den sozialen Frieden im Land.Stabiles Geld schützt die Sparer, Rent-ner und Geringverdiener. Geldwertsta-bilität ist stille Sozialpolitik.

Aus den Erfahrungen mit der Inflationergeben sich für Rainer Brüderle zweiLeitlinien für die Politik der FDP:„Deutschland darf sich nie wieder iso-lieren. Und die Stabilität unsere Geldesmuss dauerhaft gesichert werden.“Diese Grundpfeiler liberaler Politikhaben ganz kon-krete Folgen für dieTagespolitik. Des-halb wehrt sich dieFDP gegen den Gangin die europäischeInflationsunion. DenZugang zur Noten-presse für die Ret-tungsschirme leh-nen die Liberalen ab.Stattdessen fordernsie eine starke undunabhängige Notenbank EZB, die alleinder Geldwertstabilität verpflichtet ist.Eine Vergemeinschaftung von Schul-den lehnt die FDP-Bundestagsfraktionebenso ab wie Eurobonds oder eine so-

genannte Bankenunion, bei der diedeutschen Sparer mit ihren Einlagenfür ausländische Banken haften sollen.Zinssozialismus ist mit den Liberalennicht zu machen.

Daneben fordert Rainer Brüderle ineinem Positionspapier eine nachhaltigeSanierung der öffentlichen Haushalte,eine solide und verlässliche Fiskalpoli-tik, eine Ablehnung neuer Steuern undAbgaben sowie eine Reform des Erneu-erbare-Energien-Gesetzes als Preistrei-ber für private Haushalte. Nur eine Ab-kehr von der bisherigen Schuldenpoli-tik festigt die Geldwertstabilität. Daherhat die Koalition beschlossen, bereits2013 – drei Jahre früher als vom

Grundgesetz gefordert – die Schulden-bremse einzuhalten und 2014 einenstrukturell ausgeglichenen Haushaltvorzulegen. Schwarz-Gelb ist die ein-zige Koalition in der Geschichte der

Bundesrepublik, die es geschafft hat,am Ende der Legislatur niedrigere Aus-gaben zu haben als zu Beginn.Die Liberalen haben die Lehren aus derGeschichte gezogen und möchten miteiner soliden Haushaltspolitik undeinem klaren Kurs bei der Eurostabili-sierung ihren Beitrag für stabiles Geldleisten. Brüderle stellt klar: „Die Zeiten,in denen man zum Eier-Kaufen eineSchubkarre für sein Geld benötigte,sind glücklicherweise vorbei und wirkämpfen dafür, dass sie auch nie wie-der zurückkommen“, so der FDP-Frak-tionsvorsitzende.

Daniel Kölle

>> Schwarz-Gelb ist die einzige Koalition in der Geschichte der

Bundesrepublik, die es geschafft hat,am Ende der Legislatur niedrigere

Ausgaben zu haben als zu Beginn. <<

wwwMehr Informationen unter:www.fdp-fraktion.de/stabiles-geld

Rainer Brüderle, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion

Deutschland hat im ver-gangenen Jahrhundertzwei Mal eine schwereInflation erleben müs-sen. Die Liberalen wol-

len u. a. durch solideHaushaltspolitik eine

schleichende Geldent-wertung verhindern.

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6 Thema6 Bundestag

Nicole Bracht-Bendt: +++ Neue Al-tersbilder erforderlich +++ Für die Seniorenexpertin der FDP-Bundestags-fraktion, Nicole Bracht-Bendt, ist derdemografische Wandel eine Gemein-schaftsaufgabe der Gesellschaft. Aufihrem Seniorenkongress sprach sich dieFDP-Bundestagsfraktion unter anderemfür eine Flexibilisierung des Übergangsaus der Arbeit in den Ruhestand aus. In

drei Foren widmeten sich Kongressteilnehmer und Expertenden Themen „Altersfreundlich leben und wohnen“, „Arbeits-welt im demografischen Wandel" und „Aktiv im Alter“. Für Nicole Bracht-Bendt ist die steigende Lebenserwartung unddamit einhergehend die alternde Gesellschaft keineswegs ein„Horrorszenario“. „Es kommt nicht darauf an, wie alt wir wer-den, sondern wie wir alt werden“, so Bracht-Bendt auf der gutbesuchten Veranstaltung. Für die FDP hieße älter werden,starre Altersgrenzen abzuschaffen. Durch neue Altersbildersolle ein gesellschaftlicher Umgang gefördert werden, der nie-manden „aufs Abstellgleis" schiebe. Zudem betonte Bracht-Bendt die Bedeutung älterer Arbeitskräfte für Unternehmen:„In Zeiten des Fachkräftemangels können wir auf das Know-how der Älteren nicht verzichten“, so die Seniorenexpertin.

Marina Schuster: +++ Zehn Jahre In-ternationaler Strafgerichtshof +++ „DasJubiläum des Internationalen Strafge-richtshofs würdigt einen Meilensteinim Kampf gegen die Straflosigkeit“, er-klärt Marina Schuster zum zehnjähri-gen Bestehen der Institution. Mit demersten Urteil gegen den früheren kon-golesischen Milizenführer Thomas Lu-banga habe der Gerichtshof zuletzt

seine Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Und zugleichseine abschreckende Wirkung erhöht. Schuldsprüche wie die-ser machten klar, dass grausamste Verbrechen wie Völker-mord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsver-brechen eben nicht mehr ungestraft blieben, so die Spreche-rin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Schuster:„Schon jetzt nimmt Deutschland im Kampf gegen Straflosig-keit eine Vorreiterrolle ein.“ Weiterhin müsse es darumgehen, dass mehr Staaten dem Römischen Statut beitreten.120 Staaten haben es bislang ratifiziert, und Deutschlandwird nicht müde, weitere davon zu überzeugen, sei es nun In-dien, die USA oder China.

Claudia Bögel: +++ FDP-Bundestags-fraktion fördert Gründerkultur inDeutschland +++ Die christlich-liberaleKoalition hat die Aktionswoche im Rah-men der Initiative „GründerlandDeutschland" unterstützt. In bundes-weiten Workshops wurde für dasThema Existenzgründung begeistertdiskutiert. „In den vergangenen drei

wwwAktuelle Mitteilungen finden Sie immer unter www.fdp-fraktion.de

+++ MdB-Ticker +++ MdB-Ticker +++ MdB-Ticker +++ MdB-Ticker +++ MdB-Ticker +++

Jahren wurden in Deutschland mehr Unternehmen gegründetals liquidiert. Jedes Jahr kommen 20.000 bis 30.000 Unterneh-men dazu. Das zeigt, dass die Koalition ein gutes Gründungs-klima in Deutschland geschaffen hat“, erklärt die Sprecherinfür den Mittelstand der FDP-Bundestagsfraktion, Claudia Bögel.

Sebastian Blumenthal: +++ Innovations-kraft Neue Medien +++ „Insbesondereim Bereich der Digitalen Medien und derKultur- und Kreativwirtschaft sind in denvergangenen Jahren viele zu Gründerngeworden“, erklärt Sebastian Blumenthal,Vorsitzender des Unterausschusses NeueMedien. „Damit auch noch mehr jungeMenschen und Migranten den Weg in dieSelbständigkeit wagen, brauchen wir in

Deutschland eine echte Gründerkultur, die Mut macht undauch unternehmerisches Scheitern akzeptiert. Nur wer etwaswagt, kann auch Erfolg haben“, so der IT-Berater. Die FDP-Bun-destagsfraktion setze auf die Innovationskraft der DigitalenMedien und informiere unter anderem im Rahmen der neuenVeranstaltungsreihe „Netzpolitik ist…“ über die Chancen undPotenziale, die sich durch das Internet und die Digitalisierungeröffneten.

Lutz Knopek: +++ Gewalt im Fußball:Bewährte Instrumente besser nutzen+++ Gewalt bestimmt den Spielalltag inden oberen Ligen des deutschen Fußballs– dieses Bild dränge sich für viele Men-schen auf, wenn sie der aktuellen Be-richterstattung in den Medien folgten.Tatsache sei jedoch, dass diese Berichter-stattung nicht der Wirklichkeit in denStadien entspreche, erklärt Lutz Knopek,

Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Sportausschuss. Inder abgelaufenen Saison seien bei Spielen der 1. und 2. Liga1142 Personen verletzt worden. Betrachte man jedoch die Ge-samtzahl von 18,7 Millionen Stadionbesuchern pro Spielzeit, soläge die statistische Wahrscheinlichkeit, im Rahmen eines Fuß-ballspiels Opfer von Gewalt zu werden, im unteren Promille -bereich. Die starke Zunahme in nur einem Jahr zeige dennochdeutlich, dass sich das Problem Gewalt in Stadien nicht von al-leine lösen ließe. „Um beiden Phänomenen, Gewalt und Pyro-technik, wirksam zu begegnen, ist es nötig, bewährte Instru-mente wie den ,Zehn-Punkte-Plan für mehr Sicherheit im Fuß-ball‘ und das ,Nationale Konzept Sport und Sicherheit‘konsequent umzusetzen“, so Knopek. Es gelte, das Erfolgsmo-dell – Deutschland habe die sichersten und bestbesuchtestenStadien in ganz Europa – fortzuentwickeln.

Julia Kranz

Thema 7

Fortschritt brauchtForschung!

Forschung brauchtFreiheit!

Der wirtschaftliche, soziale, technische Fortschritt der Welt ist ohne Geistesfrei-heit, Selbstbestimmung und Wettbewerb nicht möglich. Gegen Stillstandsmen-ta lität, ängstlichen Pessimismus und pauschale Technikfeindlichkeit kämpft die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Mehr über unseren Themenschwer-punkt „Freiheit und Fortschritt“ erfahren Sie hier:

www.freiheit.org

„Ist Kernforschung am Ende?“

„In welcher Gesellschaft sind die Menschen glücklich?“

„Welche Technologie sichert die Welternährung?“

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Es ist heiß. Über 35 Grad.Die Klamotten kleben.Die Kameraleute japsen

unter ihren Gerätschaften. Diegroßen Leuchtstrahler sind trotz dervom Himmel knallenden Sonne unver-meidlich und sorgen dafür, dass rundum sie herum die Temperatur fast un-erträglich ist. Es wimmelt von Techni-kern, Kabelträgern und Mitarbeiternder Crew. Zwischendrin drei kleineKinder, die von ihren Eltern umsorgtund vom Produktionsteam umhät-schelt werden. Sie sind die Hauptdar-steller eines Informationsfilms derFDP-Bundestagsfraktion über eines derBrot-und-Butter-Themen, die Bürger-rechte. Im Mittelpunkt steht dasThema Datenschutz. Der Auftrag istklar: Die Fraktion möchte mit einemwitzigen Film auf das Thema aufmerk-sam machen und darüber informieren,wie wir den Datenschutz seit Beginnder schwarz-gelben Regierungszeit vo-rangebracht haben. Der kurze Film sollverbreitet werden und die Bürger di-rekt erreichen. Un gefiltert wollen die Liberalen die Menschen informieren, ohne andereMedien dazwischen.

Immer und immer wieder müssen dieSzenen gedreht werden. Der Zeitplanist eng, mit Kindern darf nur wenigeStunden am Tag gedreht werden. DieSzenen müssen sitzen, und nicht zu-letzt ist das Thema schwierig umzuset-zen. Es geht nicht um einen Werbefilm.Es wird kein konkretes Produkt bewor-

ben. Es geht um den Wert von Daten,die Sensibilität der Menschen, wie siemit den Informationen über sich selbstumgehen, und es geht um Politik.

Bereits zuvor wurde in der Fraktion mitden Verantwortlichen über den Kon-zepten gebrütet. Wie soll der Film aus-sehen? Wie kriegt man es hin, dass dieMenschen erkennen, dass es um libe-rale Politik geht? Am Ende, als dieSonne schon längst untergegangenund die drei kleinen Racker schon vorStunden abgereist sind, zieht der Re-gisseur ein positives Fazit. Das Materialist gut, da kriegen wir etwas Tolles hin.Einige Tage später ist es dann soweit:

Filmabnahme.Und tatsächlich,der Film ist gut. Er ist witzig,freundlich, dieBotschaft klarund die Arbeitder Fraktion imParlament für einMehr an Daten-schutz kommt

sympathisch, aber dennoch informativ rüber. Die FDP-Bundestagsfraktion informiertwie alle anderen Fraktionendie Öffentlichkeit über ihreArbeit. Und die Erfolge der Liberalen im Datenschutzkönnen sich wirklich sehen

lassen. Die Stiftung Datenschutzwurde gegen viel Widerstand derUnion durchgesetzt, ACTA sowie dasDatenmonster ELENA gestoppt, „Löschen statt Sperren“ abgerungen,und die Bundesjustizministerin kämpftstandhaft gegen die Vorratsdatenspei-cherung.

Die Bilanz stimmt und der Film ist einvoller Erfolg. Die Mühen aller Beteilig-ten haben sich gelohnt.

Daniel Kölle

Klare Botschaft– sympathischtransportiert

wwwWeitere Informationen und den Film finden Sie unter:www.freiheit-bewegt.de/buergerrechte

8 Thema8 Bundestag

Immer mehr Alte, immer weniger Junge: Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Wenn die wenigen Jüngeren auch noch die Krankheitskosten der vielen Älteren tragen müssen, wird es eng. Privatversicherte schonen die Sparschweine unserer Kinder. Sie sorgen für ihre höheren Gesundheitsausgaben im Alter vor und entlasten so kommende Generationen. Erfahren Sie mehr unter www.pkv.de

Das Sparschwein Ihres Kindes würden Sie doch auch nicht plündern, oder?

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10 Bundestag

vrio, das ist griechisch und be-deutet „morgen“. Für die Grie-chen bedeutet es auch „irgend-

wann“. Avrio beschreibt das griechischeVerständnis von Zeit aus deutscherSicht recht treffend, wenn man an dievergangenen zwei Jahre denkt. Nochimmer kommen notwendige Reformennur schleppend voran.

Griechenland ist in den Augen vieler einFass ohne Boden. Die Stabilisierung desEuro hat viel Zeit und Geld gekostet undder FDP einen Mitgliederentscheid be-schert. In Nachtsitzungen haben die Ab-geordneten die Details der Griechen-landpakete und der Eurorettungsfondsdiskutiert und das Für und Wider abge-wogen. Letztlich sind wohl alle von derDramatik der Krise überrascht worden.

Der jüngste Troika-Bericht bescheinigtGriechenland nun Fortschritte bei denReformen, was die Grundlage für dieAuszahlung der nächsten Kredittrancheist. Die Troika sagt aber auch, dass dieGriechen mehr Zeit brauchen, damitihre Maßnahmen greifen können. Zeit,die die FDP den Griechen eigentlichnicht mehr einräumen wollte. Aller-

höchstens, so war die Ansage, könne eseinen Aufschub geben, der die durch dieWiederholung der Parlamentswahlenverlorengegangene Zeit wettmachensollte. Die Abgeordneten befinden sichwieder einmal in einer schwierigen Si-tuation: Einerseits soll Griechenland ge-holfen werden. Andererseits soll Grie-chenland sich nicht einfach zurückleh-

nen in der Erwartung, die starkenLänder würden schon zahlen.

Die bisherige Strategie lässt sich unterder Formel „Solidarität und harte Linie“zusammenfassen: Die Bundesregierungstimmt nach langer Debatte und nurnach Zustimmung des Deutschen Bun-destages weiteren Hilfen zu, knüpft sieaber an strikte Auflagen. „Die Kunst desUmfallens“ heißt es in einem Kommen-tar in der Süddeutschen Zeitung. Unterdieser wenig schmeichelhaften Über-schrift beschreibt die Autorin CerstinGammelin, wie Deutschland erst rote Li-nien aufzeichnet, um dann später beimEU-Gipfel zurückzurudern. Sie be-schreibt gleichzeitig die Notwendigkeitdieses Vorgehens: Nur weil Deutschlandimmer auf seine Positionen beharrte,

hat Griechenland überhaupt Reform-fortschritte gemacht. Das zeigt: Es hatsich in die richtige Richtung bewegt.

Die Stabilisierung des Euro ist keine Rettungsaktion, die die Politik nachLehrbuch planen und durchführenkann. Die Stabilisierung des Euro ist einAbwägungsprozess mit unterschiedli-chen Erwartungen, Zeitvorstellungenund vielen möglichen Herangehenswei-sen. Es ist die Wahl des geringerenÜbels.

Die Abgeordneten der FDP-Bundestags-fraktion wissen, dass die Menschen inGriechenland es schwer haben. Manmöge sich nur einmal vorstellen, was esheißt, wenn die Müllabfuhr streikt, derLohn nicht ausgezahlt wird und die Pro-teste in Gewalt umschlagen. Klar ist,Griechenland muss wieder auf die Beinekommen, am besten aus eigener Kraft.Aber das geht nur mit unserer Hilfe. Daswird nicht morgen zu schaffen sein, ver-mutlich auch nicht mehr in dieserLegis latur, aber sicherlich irgendwann.

Tina Wender

wwwMehr Informationen unter:www.fdp-fraktion.de

>> Griechenland muss wieder auf die Beine kommen,am besten aus eigener Kraft, mit unserer Hilfe. <<

Rettung Griechenlands braucht Zeit

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Vor der Wahl 11

m 20. Januar ist es so weit: Dannmöchte die seit zehn Jahren er-folgreiche schwarze-gelbe Lan-

desregierung in Niedersachsen erneuteinen Regierungsauftrag erhalten. DieResultate der gemeinsamen Arbeit kön-nen sich sehen lassen: boomende Wirt-schaft, über 50 Prozent weniger Schul-abbrecher seit 2003, Zahl der Lehrerhöher als je zuvor, Kulturetat so hochwie nie zuvor, 10 Prozent weniger Lang-zeitarbeitlose – trotz der Finanz- undWirtschaftskrise, Neuverschuldungdrastisch reduziert, um nur einige Bei-spiele zu nennen.

Die entscheidende Wahlkampfphasemit Großflächen, Plakaten und der kom-pletten Werbemittelpalette wird in Nie-dersachsen kurz und knackig. Denn: Dieetablierten Parteien sind sich einig, dassdie Menschen in der Adventszeit keinePlakatflut wollen, weshalb der sichtbareWahlkampf erst nach Weihnachtenstartet. Davon unberührt sind Veran -stal tungen und Aktionen der Kreis- undOrtsverbände. So gab es beispielsweise

unter dem Motto „JederCent zählt“ eine erfolg -reiche Street branding-Aktion in sieben nieder-sächsischen Städten, umauf die Bezahlbarkeit vonEnergie hinzuweisen. Miteiner Aktion zum Welt-spartag wurde der SPDvor dem hannoverschenRathaus gezeigt, wie man einen symbolischenSchuldenberg abbaut(siehe Seite 3). Mit einermobilen Großfläche wirbtdie FDP bei Heimspielen der Roten vonHannover 96 für rote Tore statt roteZahlen usw.

Derweil ist Stefan Birkner, FDP-Landes-vorsitzender in Niedersachsen und Spit-zenkandidat bei der Landtagswahl,landauf und landab unermüdlich imEinsatz, um für die FDP zu werben.Dabei ist hilfreich, dass die Kom pe tenz -werte der niedersächsischen FDP im Bereich Haushalt und Finanzen deutlich

angestiegen sind. Man nimmt es derFDP ab, dass sie solide und klug mit denverfügbaren Mitteln umgeht. Bewiesenwurde dies zuletzt auch durch einen Be-schluss des FDP-Landesvorstands, derwenige Wochen später im Landtag inGesetzesform gegossen wurde: Die kon-sequente Verwendung der Steuermehr -einnahmen in Höhe von 855 MillionenEuro zur Absenkung der Nettoneuver-schuldung.

„Die CDU-Wähler in Niedersachsenmerken zunehmend, dass sie einestarke FDP als Partner benötigen“, sagtStefan Birkner. „Wer Rot-Grün verhin-dern will, muss deshalb FDP wählen.

Michael Schwerdtfeger

wwwMehr Informationen unter:www.facebook.com/birkner.fdpwww.facebook.com/fdpndswww.fdp-nds.dewww.jeder-cent-zaehlt.de

Der Landtagswahlkampf in Niedersachsen geht indie alles entscheidende Phase

>> Wer Rot-Grün verhindern will,muss FDP wählen. <<

Streetbranding:Protest mit Schablone undSprühkreide für bezahlbareStrompreise

Stefan Birkner: „Wir lassen uns nicht beirren. Es kommt darauf an, wowir am 20. Januar stehen!“

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12 Thema: Energiewende

Die Energiewende ist in aller Munde. Bei dem Jahrhun-dertvorhaben geht es um den kompletten Umbaudes Energiesystems. Die schwarz-gelbe Bundesregie-

rung hat mit ihrem Energiekonzept den Weg ins Zeitalterder Erneuerbaren Energien geebnet. Neben dem Ausbau Erneuerbarer Energien werden Investitionen in neue Strom-netze, Kraftwerke und Speicher getätigt. Schon jetzt ist er-kennbar: Bei keinem anderen Projekt wurde in so kurzerZeit so viel auf den Weg gebracht. Photovoltaik-Anlagen,Windräder, Off-Shore-Anlagen und Biogasanlagen prägenheute das Landschaftsbild in Deutschland.

Seit der Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes(EEG) vor zwölf Jahren durch Rot-Grün ist der Anteil der Er-neuerbaren Energien rasant gestiegen. Dadurch kam es inden letzten Jahren zu Einspeise-Engpässen in die Strom-netze. Auch die Subventionen für die Produzenten von Er-neuerbaren Energien – die die Bürger über ihre Stromrech-nung finanzieren – sind in die Höhe geschossen. Allein derZubau an regenerativen Energien in den vergangenen dreiJahren kostet eine vierköpfige Familie im Durchschnitt rund100 Euro im Jahr. Nächstes Jahr kommen voraussichtlichnoch einmal über 70 Euro dazu. Das unterstreicht: Durchdas EEG entstehen hohe Kosten für die Verbraucher undProbleme bei der Netzstabilität.

Mit der EEG-Reform die Energiewende erfolgreich gestalten

Die Leitlinien liberaler Energiepolitik sind Versorgungssicher -heit, Umweltverträglichkeit und Bezahlbarkeit. Für die Liberalen war früh klar, dass die Teuerung von Strom und

die Ineffizienz bei der Stromerzeugung gestoppt werdenmüssen. Deshalb hat die FDP als erste Partei in Deutschlandein Konzept zur Neuordnung der Förderung der Erneuerba-ren Energien – und damit zur Reformierung des EEG – be-schlossen. Mit dem Konzept will die FDP die Stromkostenfür die Bürger im Griff behalten und den IndustriestandortDeutschland und damit Millionen von Arbeitsplätzen si-chern. Denn wenn der rasant steigende Anteil der Erneuer-baren Energien sich ungebremst fortsetzt, werden die Ener-giekosten aus dem Ruder laufen und die stabile Stromver-sorgung gefährden.

Mit der FDP zu einer erfolgreichen Energiewende

Energie neu denken:

Philipp Rösler, Stefan Birkner und Patrick Döring präsentieren die Energiegleichung der FDP.

Thema: Energiewende 13

Strom für Verbraucher bezahlbar halten

„Mein Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass der Strom inDeutschland für alle bezahlbar bleibt, für Verbraucher undfür Unternehmen“, bekräftigt Philipp Rösler. Mit dem Kon-zept schlagen die Liberalen sowohl kurzfristige als auchlangfristige Maßnahmen zur Reformierung des EEG vor.Kurzfristig soll erstens ein Teil der zusätzlichen Mehrwert-steuereinnahmen, die bei Bund und Ländern durch die EEG-Umlage anfallen, den Menschen über eine Senkung derStromsteuer zurückgegeben werden. Denn es ist nicht hin-nehmbar, dass der Staat durch die Umsatzsteuer der EEG-

Umlage kräftig mitkassiert. Außerdem würden die Verbrau-cher eine gesenkte Stromsteuer unmittelbar spüren. Zwei-tens soll der Einspeisevorrang für Neuanlagen regionalisiertwerden, um den Zubau in Regionen mit instabilen Netzenzu begrenzen. Drittens fordert die FDP von Bundesumwelt-minister Peter Altmaier, die Instrumente der ErneuerbarenEnergien-Richtlinie endlich umzusetzen.

Aus der Planwirtschaft in die Marktwirtschaft

Um das Grundproblem anzugehen, müssen Fehlsteuerun-gen des EEG korrigiert werden. Ein Beispiel ist die Photovol-

taik: Obwohl die Solarenergie nur drei Prozent des Stromeserzeugt, hat sie allein im vergangenen Jahr mehr als dieHälfte der EEG-Umlage bezogen: ca. 12 Milliarden Euro. Dashat mit Wirtschaftlichkeit nichts zu tun.

Die Lösung der FDP ist, die Förderung der ErneuerbarenEnergien in ein Mengenmodell zu überführen. Das sicherteinen zügigen Übergang von der ineffizienten und teurenPlan- in die wettbewerbsorientierte Marktwirtschaft: Erneu-erbare Energieversorgungsunternehmen sollen nicht mehrüber hohe garantierte Festpreise gefördert werden. Vielmehrsoll den Unternehmen nur noch ein Marktzuschlag auf den

aktuellen Marktpreis gegeben wer-den. Der Staat gibt den Unterneh-men nur noch vor, welcher AnteilErneuerbarer Energien am Energie-mix verkauft werden soll. Aus wel-cher Quelle der Anteil stammt – obaus Wind, Sonne, Wasser, Biomasseoder Erdwärme – entscheiden die

Produzenten selbst. Durch diese Technologieoffenheit sorgtdas Mengenmodell für einen vernünftigen und kosteneffi-zienten Ausbau der Erneuerbaren Energien.Das langfristige Ziel der FDP ist, den Umstieg auf ein Men-genmodell im Rahmen eines europäischen Binnenmarktesfür Erneuerbare Energien zu realisieren. Das bietet die Mög-lichkeit, dass die geografischen und wetterbedingten Vorteileder verschiedenen Regionen sinnvoll und zum Vorteil allereingesetzt werden. Sollte sich abzeichnen, dass eine euro-päische Lösung nicht erreicht werden kann, weil EuropasStaaten nicht so zügig die Energiewende gestalten wieDeutschland, setzt Philipp Rösler sich für die Einführungeines nationalen Mengenmodells ein.

>> Mein Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass der Strom inDeutschland für alle bezahlbar bleibt, für Verbraucher und für Unternehmen. <<

14 Thema: Energiewende

Mit Tempo zum Ausbau der Stromnetze

Für den Erfolg der Energiewende ist besonders der Ausbauder Stromnetze entscheidend. Das ist für die Versorgungssi-cherheit in einem Industrieland wie Deutschland unerläss-lich. Für das Gelingen der Energiewende müssen zudem diegeplanten Offshore-Windparks zügig ans Netz. Mit der aktu-

ellen Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes hat die Koali-tion Ende November in beiden Bereichen Tempo gemacht:Die Gesetzesnovelle sorgt dafür, dass die Versorgungssicher-heit in Deutschland auch in den Wintermonaten gewähr-leistet ist und es nicht zur Energieknappheit kommt. Zudem

schafft sie Klarheit und Planbarkeit für den Ausbau der Off-shore-Anlagen, sichert Arbeitsplätze in Norddeutschland undverbessert die Koordinierung der Netzanbindung. Von denneuen Haftungsregeln profitieren nicht nur die Wirtschaftund die Investoren. „Auch die Verbraucher können nundamit rechnen, dass der ,saubere‘ Strom der Offshore-Wind-parks endlich bei ihnen ankommen kann“, so Rösler.

Der liberale Service: Transparenz bei der Energiewende

Die FDP-Bundesgeschäftsstelle bietet den Untergliederun-gen, Mitgliedern und interessierten Bürgern vieles an, umdie energiepolitischen Forderungen, Ziele und Positionen derFDP zu kommunizieren. Wir haben ein Info-Paket zumThema „Kompensationsregeln für energieintensive Unter-nehmen“, inklusive Flugblättern, Musteranfragen und Post-karten, an alle Kreisverbände zur kommunalen Arbeit ge-schickt. Über den frei-brief, den elektronischen Rundbriefder Bundespartei, halten wir Sie nach wie vor über aktuelleAktionen auf dem Laufenden.

Auf die Balance kommt es an!

Strom darf kein Luxusgut werden! Deshalb tun wir alles dafür, den Anstieg der Stromkosten zu dämpfen, denn die Wirtschaft und private Haushalte brauchen bezahlbaren Strom. Wird der Strom teurer, steigen die Produktionskosten. Die Wettbewerbsfähigkeit sinkt, Wachstum und Arbeitsplätze werden gefährdet. Deshalb hat die schwarz-gelbe Koalition übermäßige Subventionen bei der Förderung der Solaranlagen bereits deutlich gekürzt. Vor allem aber vertrauen wir auf unsere Soziale Marktwirtschaft: Mehr Wettbewerb unter den Energieerzeugern sorgt für Effi zienz und Innovationen. Daher müssen wir das von Rot-Grün erlassene Erneuerbare-Energien-Gesetz grundlegend überarbeiten und marktwirtschaftlich ausgestalten.

www.freiheit-bewegt.dewww.fdp-fraktion.de/energie

>> Photovoltaik-Anlagen, Windräder,Off-Shore-Anlagen und Biogasanlagenprägen heute das Landschaftsbild inDeutschland. <<

>> Obwohl die Solarenergie nurdrei Prozent desStromes erzeugt,hat sie allein imvergangenen Jahr mehr als dieHälfte der EEG-Umlage bezogen:ca. 12 MilliardenEuro. <<

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Auf der Homepage der FDP gibt eine umfassende Infografikdetaillierte Informationen zur EEG-Reform der FDP. EinVideo des Mit-Mach-Zentrums veranschaulicht einfach undprägnant das FDP-Konzept. Das Video wurde bereits weitüber 700 Mal angeschaut. Patrick Döring, Generalsekretärder FDP, erklärt in einem Video-Statement, warum das EEGreformiert werden muss. Darüber hinaus bieten wir zahlrei-che Flugblätter im argumentativen „Fragen & Antworten“-Format zu diesen und weiteren Themen an: Solarförderung,EEG-Reform der FDP, Kompensationsregeln, Ausbau derStromnetze. Plakatmotive wie „Unsere Energiegleichung“, E-Cards und Videos von Pressekonferenzen vervollständigendas Online-Angebot.

Auf Facebook hat die FDP die Aktion„Deshalb brauchen wir eine Reformdes EEG“ gestartet. An zwölf aufei-nanderfolgenden Tagen wurde derfacebook-Gemeinschaft jeden Tagein anderer Grund für die Dringlich-keit der Reform des EEG genannt.Knapp 500 Nutzern hat die Aktiongefallen, und 150 haben die Motiveauf ihren eigenen Profilseiten geteilt.

Wir Liberalen wollen die Energiewende versorgungssicher,umweltverträglich und so kosteneffizient wie möglich ge-stalten – für die Menschen in diesem Land, kommende Ge-nerationen und für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Karin Heinzl

wwwMehr Informationen im Internet unterwww.fdp.de/energiewww.facebook.com/FDPwww.fdp-fraktion.de/energie

16 Aktuell

41,6 Millionen Menschen in Arbeit – soviele wie nie zuvor. Und jeden Tag 500neue Arbeitsplätze, allein in der Indus-trie. 40 Prozent der freigewordenenStellen in Aufsichtsräten der DAX30-Unternehmen mit Frauen besetzt, ganzohne gesetzliche Quote. Den Zuzugvon Fachkräften erleichtert. Mehr Geldfür Mini- und Midi-Jobber ermöglicht.Das Schonvermögen beim ALG II ver-dreifacht, die Hartz-IV-Berechnung ver-fassungsfest gemacht und die Hinzu-verdienstmöglichkeiten verbessert. Fa-milien durch Kindergeld undFreibeträge um 4,6 Milliarden Euro ent-lastet. Und Kinderlärm ist jetzt Zu-kunftsmusik statt Umweltbelastung,Kinderbetreuungskosten künftig ab-

setzbare Sonderausgaben. Geschwister,Nichten und Neffen sind jetzt auch imSinne der Erbschaftsteuer Verwandte –Belastung gesenkt. Übrigens auchdurch mittelstandsfreundliche Rege-lungen bei der Unternehmensnach-folge. Das Unternehmensteuerrechtvereinfacht. Den Arbeitnehmer-Pauschbetrag auf 1000 Euro erhöht.Eingetragene Lebenspartner in einemersten Schritt bei der Erbschaft- undGrunderwerbsteuer vollständig gleich-gestellt. Das Bürokratiemonster„ELENA“ abgeschafft und „Löschenstatt Sperren“ durchgesetzt. Verbrau-cher vor Kostenfallen im Internet ge-schützt. Kostenpflichtige Telefonwarte-schleifen abgeschafft, Preisauskunfts-

pflicht bei Call-by-Call-Anrufen einge-führt. Und an fremden Bankautoma-ten. Weit über 12 Milliarden zusätzlichin Bildung und Forschung investiert.Das Nationale Stipendienprogrammeingeführt. Mit dem Wissenschaftsfrei-heitsgesetz auch die außeruniversitäreForschung durch mehr Autonomie unddurch Bürokratieabbau gestärkt. End-lich einheitliche Bewertungsmaßstäbefür ausländische Bildungsabschlüsse.Beim Exportvolumen erstmals die Bil-lionengrenze geknackt. Mit 17,3 Milliar-den Euro für den Klimaschutz interna-tionaler Umweltmeister. Die Überför-derung von Photovoltaikanlagengesenkt, damit Energie bezahlbarbleibt. Effiziente Strukturen in der Ent-

Schluss mit dem Urteinach Bauchgefühl:Ein Blick auf die nackten Zahlen und harten Fakten zeigt, wie erfolgreichDeutschland nach drei Jahren liberaler Regierungsbeteiligung ist. Und was die Liberalen durchsetzen konnten.

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ausgesetzt und die Freiwilligendienstevon der Steuer befreit. Endlich denFernbusverkehr liberalisiert. Praxisge-bühr abgeschafft und so Ärzte wie Patienten von Bürokratie befreit. DieRechte der Organspender verbessert.Patientenrechte gestärkt. Die Pflege re-formiert und die Familienpflegezeit er-

leichtert. Dem Landärztemangel entge-gengewirkt. Den Arzneimittelmarktneu geordnet. Die Rechte lediger Väter

gestärkt. Und die von Journalisten. DieStellung von Opfern in Straf- und Er-mittlungsverfahren und den Arbeit-nehmerdatenschutz verbessert. Die Sicherungsverwahrung neu geregelt.Rentenbeiträge auf 18,9 Prozent abge-senkt mit Aussicht auf ein Rentenplusauch im kommenden Jahr. Eurobonds

abgewendet. Und bei alldem die Neu-verschuldung um 50 Prozent gegen-über der Steinbrück-Planung abge-senkt, die schwarze Null im Bundes-haushalt fest im Blick.

Dies ist nur eine Auswahl. Und die FDPhat noch mehr vor. Gemeinsam wird es gelingen. Mit Mut. Mit Zielen. MitHaltung.

Andreas Pauker

>> Wir haben noch mehr vor. Gemeinsam wird es uns gelingen. Mit Mut. Mit Zielen. Mit Haltung. <<

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18 Rubrik18 Aktuell

Um kurz vor zwei Uhr in derNacht vom 4. auf den 5. No-vember war alles verhandelt

und zu Papier gebracht. Nach mehr-stündigen Beratungen hat sich die FDPim Koalitionsausschuss mit der CDUund der CSU auf wesentliche Fort-schritte verständigt. Die Themenwaren bereits im Vorfeld bekannt:Haushaltskonsolidierung, Praxisge-bühr, Energie, Infrastruktur, Betreu-ungsgeld und Rente.

Die FDP hat darauf gedrungen, dassweitere Anstrengungen unternommenwerden, um den Haushalt schneller zukonsolidieren. Und zwar ohne neue Be-lastungen. Dieser wichtige Schritt aufdem Weg zur schwarzen Null ist gelun-gen: 2014 wird die Verschuldung nocheinmal deutlich gesenkt. Bereits imnächsten Jahr wird die Koalition dieSchuldenbremse einhalten – drei Jahrefrüher als von der Verfassung gefordertund von Peer Steinbrück geplant. Undfür 2014 wird sie einen strukturell aus-geglichenen Haushalt vorlegen. DasZiel der FDP – ein Deutschland ganzohne neue Schulden – ist damit inSichtweite.

Auch bei der Praxisgebühr hat die FDPeinen Erfolg erzielt: Sie wird zum 1. Ja-nuar 2013 abgeschafft. Rot-Grün hat2004 die Gebühr eingeführt, um dieZahl der Arztbesuche zu reduzieren.Mit durchschnittlich über 18 Arztbesu-chen je Bundesbürger ist Deutschland

jedoch nach wie vor Spitzenreiter inder Welt. Die Praxisgebühr hat keinProblem gelöst, sondern neue Pro-bleme geschaffen. Deshalb schafft dieFDP sie ab. Damit entlastet sie die Pa-tientinnen und Patienten um zwei Mil-

liarden Euro und befreit Ärzte und ihreMitarbeiter von unnötiger Bürokratie.

Der FDP war zudem wichtig, dass dasErneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) re-formiert wird. Nur so bleibt Energie be-zahlbar. Deshalb wird die Koalition aufDrängen der FDP bis März 2013 Ergeb-nisse für eine Neuregelung des EEGvorlegen. Darüber hinaus wird die Ko-alition die Infrastrukturinvestitionenim kommenden Jahre nochmals um750 Mio. Euro auf 10,8 Mrd. Euro anhe-ben.

Aus dem Betreuungsgeld der CSU hatdie FDP das Beste gemacht. Es wirdnun erst zeitgleich mit dem Rechtsan-spruch auf einen Kita-Platz zum 1. Au-gust 2013 eingeführt. Ergänzt wird dasBetreuungsgeld durch eine Bildungs-komponente, womit die FDP denGrundstein für das Bildungssparen inDeutschland gelegt hat. Wer das Geldalso auf ein Konto einzahlt, hat am

Ende 3.600 Euro Bildungskapital zurVerfügung. Oder man kann das Geld ineinen Riestervertrag investieren unddamit die Altersvorsorge stärken. Sobleibt die FDP vertragstreu und schafftmehr Freiheiten für die Familien.

Um der Gefahr der Altersarmut zu be-gegnen, haben sich FDP, CDU und CSUauf eine Lebensleistungsrente verstän-digt. Eine beitragsfinanzierte Zuschuss-rente wird es demnach nicht geben. Siehätte die Rentenversicherung in einUmverteilungssystem verwandelt.Stattdessen sollen niedrige Renten inZukunft mit Steuermitteln knapp überdas Niveau der Grundsicherung ange-hoben werden, wenn mindestens 40Jahre in die Rentenkasse eingezahltund privat vorgesorgt wurde. Zudemsoll der Anreiz zur privaten Vorsorgegestärkt werden.

Nils Droste

>> Das Ziel der FDP – ein Deutschland ganz ohne neue Schulden – ist in Sichtweite. <<

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Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur schwarzen Null

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Bundestag 19

Multiresistente Keime wie ESBLund MRSA sind gefährlich.Menschen, die sich mit ihnen

infizieren, können nur schwer geheiltwerden, weil die gängigen Antibiotikaversagen. „Wir brauchen deshalb einenverantwortlichen Umgang mit Antibio-tika“, so Christel Happach-Kasan,agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion.

Resistenzen gegenüber Antibiotika bil-den sich in Bakterien spontan. Dies istunvermeidlich. Je länger und häufigerein Antibiotikum in Gebrauch ist, um -so mehr verbreiten sich Bakterien, diegegen diesen Wirkstoff resistent sind,denn sie haben durch die Resistenzbil-dung einen Vorteil. So sind MRSA undESBL entstanden. Erstmalig hat dasBundesamt für Verbraucherschutz undLebensmittelsicherheit (BVL) ermittelt,wie viele Antibiotika bei uns eingesetztwerden. In der Humanmedizin warenes im vergangenen Jahr 816 Tonnen, inder Tiermedizin 1734 Tonnen für 28Mio. Schweine, 12 Mio. Rinder, 1 Mio.Pferde und 115 Mio. Hühner. DieseZahlen sind deutlich höher als sie vonExperten erwartet wurden.

Mit der jetzt diskutierten Novellierungdes Arzneimittelgesetzes sollen gesetz-liche Voraussetzungen geschaffen wer-den, den Einsatz von Antibiotika in derNutztierhaltung auf das erforderlicheMaß zurückzuführen. „Es gibt bereitsLeitlinien, gemäß denen die Antibio-tika verschrieben werden sollen“, soHappach-Kasan. „Sie haben sich je-

doch als nicht wirksam erwiesen.“ Untersuchungen zeigen, dass in vielenBetrieben zu oft zum Antibiotikum ge-griffen wird.

Der Gesetzentwurf der Bundesregie-rung schlägt einen praxisorientiertenLösungsansatz vor. Zunächst sollenKennzahlen zur Antibiotikaanwendungin jedem Betrieb erfasst werden. Be-triebe mit überdurchschnittlicher An-wendung werden künftig verpflichtet,in Zusammenarbeit mit ihrem Tierarzteinen verbindlichen Managementplanzur Tierhaltung und Hygiene im Be-trieb zu entwickeln, um definierte Re-duzierungsziele zu erreichen.

Die Forderung nach einem generellenVerbot von Medikamenten in der Nutz-tierhaltung lehnt Happach-Kasan ab.„Kranke Tiere müssen geheilt werdenkönnen“, betont sie. „Dies ist ein Gebotdes Tierschutzes.“ Ein Verbot würdezudem das Entstehen eines „grauenMarktes“ begünstigen und dadurchverhindern, dass Probleme in derNutztierhaltung gelöst werden. „Daswollen wir nicht,“ ergänzt Happach-Kasan.

Die Umsetzung der Novelle erfordertvon den Betrieben mehr Dokumenta-tionen, von den Ländern mehr Kontrol-len. „Wir wollen, dass privatwirtschaft-liche Systeme wie QS eingebundenwerden, um Doppelarbeit zu vermei-den. Wir müssen den Menschen sagen,dass Verbesserungen bei Hygiene undTierhaltung nicht zum Nulltarif zu

haben sind. Höhere Anforderungen imBetriebsmanagement führen zu höhe-ren Kosten und damit zu höheren Prei-sen. Doch es lohnt sich, denn Fleisch,Milch und Eier von Tieren aus gut ge-führten Nutztierhaltungen sind füralle ein Gewinn.“

Judith Limmer

>> Wir müssen den Menschen sagen, dass

Verbesserungen bei Hygiene und Tierhaltung

nicht zum Nulltarif zuhaben sind. <<

Novelle des Arzneimittelgesetzes weist den Weg zur Verringerungdes Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung

wwwMehr Informationen im Internet unterwww.fdp-fraktion.dewww.mrsa-net.org/DE/faq.html

Christel Happach-Kasan, agrarpolitischeSprecherin der FDP-Bundestagsfraktion

Fakten statt Ideologien

20 Bundestagswahl

Die Tinte der Karlsruher Frei-heitsthesen ist kaum trocken,da ist die FDP bereits wieder

programmatisch gefragt. Denn für dieBundestagswahl im nächsten Jahrmuss schon heute die liberale Agendaüber 2013 hinaus detailliert bestimmtwerden.

Dazu hat, im Auftrag des Bundesvor-standes, bereits im Juni eine Pro-grammkommission unter der Leitungvon Generalsekretär Patrick Döring dieArbeit aufgenommen. Die Experten der

Partei sind dabei eng eingebunden –die Bundesfachausschüsse, die Fachpo-litiker der Bundestagsfraktion, die libe-ralen Vorfeldorganisationen und vielemehr.

Neben den Fachgremien wird die FDPim weiteren Verlauf aber auch wiederauf das versammelte Wissen und dasgroße Engagement der gesamten libe-ralen Familie setzen. Deshalb wird derProgrammentwurf voraussichtlich

Mitte Januar 2013 veröffentlicht. BisEnde Februar hat dann jeder interes-sierte Liberale Gelegenheit, sich an derProgrammarbeit zu beteiligen, Veran-staltungen zu organisieren oder zu be-suchen und Änderungs- oder Ergän-zungswünsche zu formulieren. Aberauch davor sind Anregungen und Vor-schläge jederzeit möglich.

Dieses große und vor allem offene Ge-spräch zur programmatischen Ausrich-tung war und ist gute liberale Tradi-tion. An den Karlsruher Freiheitsthe-

sen haben sich über 5000 Interessiertedirekt beteiligt, und davor hatte dieFDP im Rahmen der Mitgliederbefra-gung als einzige Partei ihre Basis zuwichtigen Entscheidungen in der Euro-papolitik befragt. Deshalb ist die FDPMitmach- und Bürgerpartei.

Damit alle Interessierten sich nocheinfacher in die Debatte um das Wahl-programm zur Bundestagswahl 2013einbringen können, wurde in Zusam-

menarbeit mit der AG Parteientwick-lung ein vollkommen neues Beteili-gungswerkzeug innerhalb von „meinefreiheit“ entwickelt (siehe Seite 26).Dort können ab Mitte Januar unter anderem Anregungen zum Programmvorgeschlagen, koordiniert und abge-stimmt werden. Damit bietet die FDPim nächsten Jahr Möglichkeiten zurBeteiligung, wie sie in dem Umfangund der Funktionalität keine anderePartei anbietet. Darüber hinaus nimmtdas Thomas-Dehler-Haus Anregungenzum Wahlprogramm aber auch gernepostalisch, per Mail oder Fax entgegen.

Nach Abschluss der öffentlichen Dis-kussion wird der überarbeitete Pro-grammentwurf als Leitantrag zum 64. Bundesparteitag vom 3. bis 5. Mai2013 in Nürnberg eingebracht. Alle Antragsberechtigten haben dann wiegewohnt die Möglichkeit, Änderungs-anträge zu stellen, bevor auf dem Bun-desparteitag das Wahlprogramm bera-ten und beschlossen wird.

Tobias Scholl

Nach der Veröffentlichung des Entwurfs finden Sie die Programmdebatte aufwww.meine-freiheit.de.Darüber hinaus nimmt dasThomas-Dehler-Haus gerne Anregungen postalisch, per E-Mail oder Fax entgegen:

FDP-BundesgeschäftsstelleStabsstelleReinhardtstraße 1410117 BerlinE-Mail: info@fdp.deFax: 030 28 49 58 22

Gute liberale Tradition –offene Debatte zum Wahlprogramm

>> Der Programmentwurf zur Bundestagswahl wird voraussichtlich Mitte Januar 2013 veröffentlicht. <<

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22 Rubrik22 Regierung

Ob neue Sicherheitsgesetze, In-ternetsperren oder Vorratsda-tenspeicherung – immer weiter-

gehende Eingriffsbefugnisse für Polizeiund Nachrichtendienste gehören seit2009 der Vergangenheit an. Nur durchBeharrlichkeit hat die FDP den Trendumgekehrt, der besonders nach dem11. September 2001 die deutsche Poli-tik prägte.

Zum ersten Mal gibt es durch eineBundesregierung die Entschärfung vonSicherheitsgesetzen. Die Anti-Terror-Gesetze wurden beschnitten, einige ge-strichen und die gesamten Maßnah-men mit rechtsstaatlichen Korsett-stangen versehen. Zum ersten Malsind durch eine Bundesregierung dieFreiheiten in der digitalen Welt ausge-baut und nicht beschnitten worden.Das Aus für die Internetsperren jedwe-der Art hat die Freiheit im Netz neu de-finiert.

Zum ersten Mal seit 1998 ist die Ba-lance von Sicherheit und Freiheit wie-der richtig austariert. Es heißt heutenicht mehr „Wegsperren, egal wie undzwar für immer“, sondern „Einsperrendann, wenn es geboten und rechts-staatlich ist“. Das Konzept der Siche-rungsverwahrung hat die FDP runder-neuert – ohne Wiedereinführung dernachträglichen Sicherungsverwahrung. Die Rechtspolitik war und ist eine Do-mäne der liberalen Partei. Die FDP hatsich über Jahrzehnte engagiert, in dengroßen rechtspolitischen Reformen ge-nauso wie in der „Spiegel-Affäre“. Die

Pressefreiheit darf nicht ausgehebeltwerden, wenn einem die Berichterstat-tung nicht passt. Deswegen hat dieFDP in Regierungsverantwortung diePressefreiheit durch ein Gesetz ge-stärkt – nicht wie die CSU missachtet.Liberale Politik ist geprägt von Grund-

sätzen. Der FDP kann man glauben,weil sie eine klare Haltung besitzt. Seit Jahren weist sie auf die Reibungsver-luste und Doppelarbeiten in der föde-ral geprägten Sicherheitsarchitekturhin. Die Aufdeckung der Mordserie desso genannten NationalsozialistischenUntergrundes hat die Probleme in der deutschen Sicherheitsarchitekturschonungslos offengelegt.

Für die FDP bleibt oben auf derAgenda, dass kleine Verfassungs-schutzbehörden mit größeren zusam-mengelegt werden. Außerdem fordernsie klare Regeln für V-Leute und eineeffektive parlamentarische Kontrolle. Die Regierungskommission von Bun-desjustiz- und Bundesinnenministe-rium wird Vorschläge auf den Tischlegen, wie das föderale Gestrüpp ge-lichtet werden kann. Es muss Schlusssein mit dem parallelen Arbeiten derVerfassungsschutzbehörden. Dabei istes auch eine Selbstverständlichkeit,dass jetzt alle V-Leute in einem zentra-

len Register geführt werden sollen. Die FDP hat bewiesen, dass man dieBürgerrechte auch gegen einen konser-vativen Innenminister erfolgreich ver-teidigen kann – wenn sie einem amHerzen liegen. Die SPD sieht in denBürgerrechten nur eine lästige Einen-

gung des Staates. Nur: Der Rechtsstaathat nichts mit Beinfreiheit zu tun. DieGrünen zeigen an den Bürgerrechtennur Interesse in Sonntagsreden – undübernehmen in keinem BundeslandVerantwortung für die Innen- undRechtspolitik.

Freiheit setzt nicht Sicherheit voraus.Freiheit wird auch nicht vom Staat„verschenkt“. Mit der FDP gibt es einspürbares Mehr an Freiheit und keineKoalition der Freiheitsfeinde.

Anders Mertzlufft

>> Mit uns gibt es ein spürbares Mehr an Freiheitund keine Koalition der Freiheitsfeinde.<<

wwwMehr Informationen im Internet unterwww.fdp.dewww.fdp-fraktion.dewww.bmj.de

Für die Bürgerrechte: Eine Frage der Haltung

In dieser Rubrik stellen wir Menschenvor, die den Weg in die FDP gefundenhaben. Heute ist die elde im Gesprächmit Manfred Schumann, Weltmeisterund Olympiamedaillengewinner. Er istseit 2012 Mitglied der FDP im Stadt-verband Wunstorf in Niedersachsen.

elde: Herr Schumann, vorab ein paarWorte zu Ihrer Person. Sie sind Olym-piamedaillengewinner und einer derwenigen Menschen, die sowohl anOlympischen Sommer- als auch Win-terspielen teilgenommen haben. Wiekommt man vom Hürdenlauf zumBobsport?Das ist richtig. Ich war 1972 Olympia-teilnehmer in München in der Leicht-athletik und 1976 in Innsbruck im Bobfahren. Mit meinen Sprint- undHürdenzeiten gehörte ich damals zureuropäischen Spitze. Andererseits hatteich ein „Kampfgewicht“ von 90 kg, dasnicht gerade sprinter-like war. So er-hielt ich 1973 die Anfrage, als Anschie-ber in den Bobsport zu gehen. Mit Wolf-gang Zimmerer, dem damals weltbes-ten Bobpiloten, gewann ich 1974 auchgleich die Weltmeisterschaft im Vierer-bob und bei den Winterspielen 1976 Sil-ber im Zweier- und Bronze im Viererbob.

elde: Wie kam es zu Ihrem Ent-schluss, Mitglied der FDP zu werden? Ich bin schon seit Jahrzehnten FDP-Wähler und habe mich immer für diePartei interessiert. So manche Zitter-partie musste man in diesen Jahren jaschon wegstecken. Imponiert habenmir der Einsatz und die Energie vonGuido Westerwelle vor den Bundestags-wahlen 2009, aber auch schon, als ermit seinem „Guidomobil“ herumreiste,und die Wähler für die FDP begeisterthat. Das war für mich wie ein Aufruf,der FDP nicht nur indirekt, sondernauch direkt zur Seite zu stehen. Ichhabe mir auf die Fahne geschrieben,den Ehrgeiz und den Enthusiasmus,den ich im Sport entwickelt habe, fürden Wahlkampf in Niedersachsen undfür die Bundeswahl einzubringen.

elde: In Niedersachsen findet am 20. Januar 2013 die Landtagswahl

statt. Werden Sie sich aktiv am Wahl-kampf beteiligen?Natürlich beteilige ich mich aktiv amWahlkampf. Sei es bei internen Treffender Ortsgruppe der FDP, Wahlkampfver-anstaltungen oder Aktionen in den In-nenstädten und auf den Marktplätzen.Stefan Birkner hat mich mit seinerRede bei der Delegiertenversammlungin Osnabrück sehr darin bestärkt undich hoffe, ihn auch mit meiner Persön-lichkeit zu unterstützen. Seine Redewar in der Tonalität und inhaltlich sehrstark, so dass ich mich darauf freue, anseiner Seite für einen liberalen Weg imLand zu kämpfen.

elde: Was sind für Sie die wichtigstenGründe, warum die FDP in Nieder-sachsen weiterhin Regierungsverant-wortung tragen soll? Die FDP ist in der Landespolitik einetragende Säule und hat weitreichendeEntscheidungen mit auf den Weg ge-bracht. So z. B. das liberale Asylrecht,das den Asylsuchenden eine verbes-serte Lebensqualität gewährleistet. Einweiterer Aspekt ist die Schuldenpolitik:Wir können den nachfolgenden Gene-rationen nicht mehr Schulden zumu-ten, sondern müssen solide Staatsfi-nanzen hinterlassen. Daher ist eineSchuldenbremse unerlässlich. Ab 2017keine Schulden mehr zu machen, istdaher ein ehernes Ziel.

elde: Und welche Ergebnisse derschwarz-gelben Bundesregierung be-werten Sie als Erfolge der Liberalen?Die Senkung der Rentenbeiträge undgleichzeitige Erhöhung der Rentenzah-lungen. Die Blue Card und die Absen-kung der Verdienstgrenze. In der Bildungspolitik das Festhalten amGymnasium. Zur Energiepolitik: Es istunerlässlich, dass die Fördersätze ge-senkt werden. Die FDP hält Europa sta-bil. Sie hat die Rechte des Bundestagesund sein Haushaltsrecht gestärkt. Undweil sie eine Schuldenunion durch Eu-robonds abgelehnt hat. Die Liberalenhaben mehr Rechte für ledige Väter geschaffen, stärkere Rechte für Miss-brauchsopfer, bessere und schnellereAbschreibungen für mittelständische

Unternehmen und verbesserte Nach-folgeregelungen bei Familienunterneh-men. Und sie haben endlich die Praxis-gebühr abgeschafft. Das sind für michnur einige, aber sehr wichtige Punkte.

elde: Haben Sie konkrete Vorschlägeoder Ideen, was in der FDP besseroder anders gemacht werden könnte?Ich habe festgestellt, dass die Erfolgeauf der Bundesebene der FDP nicht aufdie Stadt-, Kreis- und Bezirksverbändedurchschlagen. In der freien Wirtschaftwürde mit diesen Erfolgen mehr Wer-bung und Promotion gemacht! Dahermuss über diese nationalen Beschlüssevor Ort viel mehr diskutiert werden,damit ein fundierter Wissensstand ga-rantiert werden kann. Es gilt, Mitgliederzu motivieren, über die Erfolge zureden. „Motivation des Einzelnen heißtErfolg des Ganzen!“ oder: „Tue Gutesund sprich darüber!“ Es scheint mirhäufig so, dass sich Parteimitgliederschämen, wenn wieder schlechte Um-frageergebnisse veröffentlicht wurden.Gerade dann, wenn es am schlechtes-ten steht, muss man sich jedoch anSternstunden erinnern. Ich denke hieran die Anfangsjahre der Bundesrepu-blik Deutschland, die freie Marktwirt-schaft, die Ostpolitik, die von uns Libe-ralen maßgeblich beeinflusst wurde.Max Weber nannte einmal als Tugen-den der FDP Leidenschaft, Verantwor-tungsgefühl, Augenmaß. Sie haben zuunseren großen Erfolgen beigetragen.Und sie sollten immer noch die Wur-zeln des Handelns in der FDP sein.Wir können erfolgreich sein und wirwollen erfolgreich sein – und wir wol-len gemeinsam daran arbeiten, einerot-grüne Mehrheit zu verhindern. Dasliegt an jedem Einzelnen von uns. Ichwerde mein Bestes dafür tun.

elde: Vielen Dank für das Gespräch.

Die Fragen stellte Nina Mautner.

Aktuell 23

Gespräch mit Manfred Schumann, Manager und Olympia-Medaillengewinner

Wir können erfolgreich sein

24 Liberales Leben

Rede zur Freiheit 2012 in BonnEindrucksvoll illustrierte Dr. Wolfgang Herles (Fotooben), renommierter Journalist, langjähriger FAZ-Kor-respondent und ehemaliger Chefredakteur des BonnerGeneral-Anzeiger, ein wichtiges Kapitel deutscher Frei-heitsgeschichte anhand eines virtuellen Spaziergangsdurch die ehemalige Bundeshauptstadt. Die Jahre zwi-schen Wiedervereinigung und Hauptstadtumzugkonnte der Theodor-Wolff-Preisträger aus nächsterNähe verfolgen. Deutschland, so Herles´ Mahnung undFazit, würdige zu wenig die eigene Freiheitsgeschichte.Freiheit müsse jedoch immer mit Verantwortung ein-hergehen. Das gelte auch für den Journalismus. EineGefahr für die liberale Demokratie sieht Herles imMissbrauch der Demonstrationsfreiheit durch Feindeder Freiheit. Mit Blick auf die jüngsten Aufmärschevon Islamisten in Bonn sagte er, Gewalt „ist nicht ge-deckt durch die Demonstrationsfreiheit und schon garnicht unter dem Deckmantel eines religiösen Funda-mentalismus“. Der FDP empfahl Herles, Freiheit nichtin Gegnerschaft zur Gleichheit zu definieren und kriti-sierte, dass sich die Liberalen viel zu sehr eingeengthätten. Gerade eine liberale Partei müsse offen seinfür die „Gebildeten und Nachdenklichen“ aller Schich-ten der Gesellschaft.

Dauerausstellung in Halle eröffnetEin Faksimile des Zwei-plus-Vier-Vertrages bildet das Kernele-ment der neuen Dauerausstellung in der Begegnungsstätte

Deutsche Einheit in Halle (Saale).Die Ausstellung „Einheit in Freiheit“der Friedrich-Naumann-Stiftungfür die Freiheit entstand in Koope-ration mit der Erhard-Hübener-Stif-tung und zeigt liberale Beiträge zurWiedervereinigungspolitik. Hans-Dietrich Genscher und Staatsmi-nisterin Cornelia Pieper eröffnetendiese am 1. Dezember 2012 mit 250 Gästen im Genscherhaus, wiees liebevoll von den Hallensern genannt wird.

Bürgermeisterin zur FDP gewechseltNach andauernden Diffe-renzen mit ihren ehemali-gen Parteikollegen von derCSU ist die KollnburgerBürgermeisterin JosefaSchmid in die FDP eingetre-ten. Der niederbayerischeBezirkschef Andreas Fi-scher (im Foto links) hießdie „tatkräftige und erfolg-

reiche Kommunalpolitikerin" in der Partei willkom-men. Mit ihren Überzeugungen passe Schmid am bes-ten zur FDP, bekräftigte der Regener KreisvorsitzendeGerhard Glockner. „Ich bin ein politisch motivierterMensch, der gestalten will. Deshalb brauche ich einepolitische Heimat und eine Partei, die mich das lässt",kommentierte Schmid ihren Wechsel.

Halbzeit im Mentoring-ProgrammDie Herbstklausur zurHalbzeit des Mentoring-Programms Anfang No-vember hatte viele Höhe-punkte – und bescherte derliberalen Familie ein neuesMitglied. Bundesgeschäfts-führerin Gabriele Renatusund die stellvertretendeFDP-FraktionsvorsitzendeGisela Piltz begrüßten die mehr als 20 anwesenden Teilnehme-rinnen. Die Teilnehmerinnen lernten Erfolgsgeschichten vonKommunalpolitikerinnen kennen, erfuhren mehr darüber, wiedie Verhaltensforschung das Alltagshandeln verändern kann,und trafen ihre Mentoren aus dem Bundestag zum Abendessen.

VLK diskutierte über Erneuerbare EnergienDeutschland bewegt derzeit das Thema Energie wie kaum einzweites. Die FDP hat ein neues Konzept zur Förderung der Erneu-erbaren Energien vorgelegt. Den Kommunen kommt dabei einewichtige Rolle zu. Darum ging es auf der XXVIII. Bundesdelegier-tenversammlung der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker(VLK) Anfang Oktober in Baden-Baden. Für beispielhafte Leistun-gen in der Kommunalpolitik wurde wieder der Kommunalpoliti-kerpreis „Das liberale Rathaus“ verliehen. Dabei hat es der FDP-Ortsverband Morschen auf den ersten Platz mit seinem „Libera-len Bürgerbrief“ geschafft. Abgerundet wurde die Veranstaltungmit einem Festakt aus Anlass des 30-jährigen Bestehens derVLK.

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Wulf Oehmegeht – PeterBlechschmidtkommtDer Chefredakteur der elde und Sprecher der FDP, Wulf Oehme, geht zum1. Januar 2013 nach über 20 Jahren im Dienst der Liberalen in den ver-dienten Ruhestand. Dank und viele guten Wünsche konnte Wulf Oehmevon Philipp Rösler, Patrick Döring, Rainer Brüderle und vielen Journalis-ten-Kollegen in Empfang nehmen. Vor allem wurde seine sachliche, ver-bindliche und zuverlässige Arbeit gewürdigt. Auch die Redaktion der eldedankt ihrem Chef für die unzähligen geduldigen Arbeitsstunden und dievielen kreativen Ideen für das Magazin. Seine Nachfolge tritt der langjäh-rige Parlamentskorrespondent der „Süddeutschen Zeitung“ Peter Blech-schmidt an. Der gebürtige Düsseldorfer, 64, hat nach Wehrdienst und Volontariat bei den „Düsseldorfer Nachrichten“ für verschiedene Mediengearbeitet, unter anderem als Parlamentskorrespondent des Magazins„stern“ in Bonn und als Chefredakteur der deutschsprachigen Dienste derNachrichtenagentur Reuters. 1989 wechselte er zur „Süddeutschen Zei-tung“ nach München. In den zurückliegenden acht Jahren berichtete erfür die SZ aus Berlin, unter anderem über die FDP.

Europas Liberale unter neuem Namen in EU-WahlDie europäischen Liberalen ziehen im Frühjahr 2014 mit einem neuenNamen in den Europawahlkampf. Fast einstimmig beschloss der 33. Kon-gress der ELDR, der vom 8. bis 10. November 2012 in Dublin tagte, die Ände-rung des Parteinamens in Alliance of Liberals and Democrats for Europe(ALDE). Der ALDE-Parteivorsitzende Sir Graham Watson machte aber deut-lich: Die ALDE ist und bleibt in Europa die liberale Partei der Mitte. Mehr als 500 Delegierte diskutierten und verabschiedeten in zwei Tagenmehr als zwei Dutzend Resolutionen. Im Mittelpunkt stand dabei der Leitantrag „Energy Transition: A Liberal Perspective“, der die liberalen For-derungen an eine zukunftsgerichtete, ökonomisch wie ökologisch sinnvolleund verantwortbare Energiewende formulierte. Bei den Teilerneuerungswahlen zum Präsidium wurden der slowenischeParlamentarier Roman Jakic fast einstimmig als Schatzmeister und derehemalige irische Europaminister Dick Roche mit großer Mehrheit als Vize-präsident wiedergewählt. Daneben nahm die ALDE mit LIDEM (Tschechien),Free Democrats (Georgien) und Civic List (Slowenien) drei neue Parteien in die liberale Familie auf. Die beschlossenen Resolutionen können unterwww.aldeparty.eu abge rufen werden.

Markus Löning in LI-Exekutive gewählt

Der 58. Kongress der Liberal Internatio-nal fand vom 17. bis 21. Oktober 2012 inAbidjan statt. Bei großer Beteiligung afri-kanischer Liberaleraus mehr als 20Ländern gab derKongress einen Ein-blick in die sozio-ökonomischen Ver-hältnisse eines Kon-tinents, der nichtnur wegen seinesökonomischen Po-tenzials, sondernseines Kampfes fürmehr Freiheit,Selbstbestimmung,Teilhabe und Wohl-stand verstärkte Aufmerksamkeit ver-dient. Diesem Anliegen wurde insbeson-dere der Leitantrag des Kongresses ge-recht, der sich unter dem Motto „ThePolitics of Economic Development“ mitder Frage auseinandersetzte, wie privateInvestitionen gefördert und soziale Ver-antwortung verbessert werden kann. Als Nachfolger von Wolfgang Gerhardtwurde der Beauftragte der Bundesregie-rung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, ohne Gegenkandidat einstimmig erstmals alsVizepräsident in das höchste Exekutiv -gremium der Liberal International ge-wählt.

Liberales Leben 25

Unbegründeter VerdachtDie Bundestagsverwaltung hält den ineinem Medienbericht erhobenen Verdachteiner verdeckten Spendenzahlung an dieFDP für unbegründet. Zu klären war dieFrage, ob die FDP durch das Engagementeines Mitgesellschafters der parteieige-nen Firma altmann-Druck GmbH sowieim Zusammenhang mit einem Grund-stücksverkauf verdeckte Spendenzuflüssezu verzeichnen hatte. Laut Bundestags-verwaltung liegen keine Anhaltspunktefür einen Verstoß gegen Transparenzvor-schriften des Parteiengesetzes vor. FDP-Bundesschatzmeister Otto Fricke erklärtedazu: „Die FDP hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen und die Ordnungsmäßig-keit aller Abläufe im Beteiligungsvermö-gen unterstrichen.“

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26 Internet

Die Liberalen verfolgen seit Jahrenauch im Internet eine eigene Philoso-phie. Denn: Für sie ist das Internet einegroße Chance, um beispielsweise mitden Menschen ins Gespräch zu kom-men. Dafür haben sich die Liberalenetwas Neues ausgedacht: meine frei-heit – das soziale Netzwerk für Liberale.Tauschen Sie sich aus und arbeiten Siegemeinsam online an neuen Projektenund Ideen. meine freiheit gibt Ihnendazu moderne Werkzeuge an die Hand.Gründen Sie Gruppen und laden SieFreunde ein. Arbeiten Sie zusammenan Dokumenten, und laden Sie Dateien,Bilder und Videos hoch. Diskutieren Siemit Freunden, Kollegen und Experten.Hier werden Ihnen keine Grenzen ge-setzt: Über meine freiheit können SieInhalte auch bei Facebook, Twitter undGoogle+ teilen.

Nutzen Sie meine freiheit nach IhrenBedürfnissen: Gründen Sie eine Gruppefür Ihren Ortsverband und hinterlegendort Dokumente wie Tagesordnungen,Protokolle oder Bilder. Bilden Sie einen

Arbeitskreis und schreiben gemeinsaman einer Erklärung. Wirken Sie mit ander Erstellung von Gesetzentwürfen,Parlamentarischen Anfragen oder Posi-tionspapieren. Suchen Sie online nachExperten für Ihr nächstes Seminar oder

Ihre Veranstaltung. Entdecken Sie eseinfach selbst!

Das Projekt wird fortlaufend weiterent-wickelt und lebt von Ihrem Feedback.Schicken Sie deshalb Ihre Fragen, Anre-gungen und Kritik. Damit kann meinefreiheit bei jedem Update besser wer-den. Schauen Sie am besten gleichheute mal rein!

Petra Horstick

Für die Liberalen ist das Internet eine große Chance

wwwMehr Informationen im Internet unterwww.freiheit-ist.dewww.facebook.com/Freiheitist.dewww.twitter.com/Freiheit_ist

Schäfchenwolken, Inlandsflüge in denSonnenuntergang, blauer Himmel: Eineneue Kampagne wirbt voller Pathos fürdas Lebensgefühl Freiheit. So schreibtdie Süddeutsche Zeitung über „Freiheitist“. Was als Nadelstich gedacht war,trifft den Nagel auf den Kopf. Die neueInternetkampagne der FDP stellt dieFrage in den Mittelpunkt, wie Freiheitpersönlich verstanden und erlebt wird.

Dabei geht es selbstverständlich auchum Gefühle, wenn nicht gar um ein li-berales Lebensgefühl. Bereits seit Au-gust ist „Freiheit ist“ bei Facebook ver-treten. Hier kann man jeden Schritt derKampagne begleiten, mitdiskutierenund sich einbringen, von der Entwick-lung des Logos über die Freiheit-ist-Tour bis zur Abstimmung über „DeinZitat zur Freiheit“. Die zugehörige Kam-

pagnenhomepage ist im November on-line gegangen. Sie ist der Dreh- und An-gelpunkt von „Freiheit ist“. Die Home-page stellt die Kampagne mit einemVideo vor und animiert zum Mitma-chen. Denn das ist der Sinn der Sache:Die Kampagne soll dazu einladen, mitGeschichten und Beiträgen zu zeigen,was Freiheit bedeutet. Dazu kann zuBeginn jeder ganz einfach seine per-sönliche Sekunde Freiheit filmen undauf die Homepage laden. Natürlichkann man sich auch die Videoclips an-sehen, die schon hochgeladen wurden.So kommt die Kampagne der Freiheitauf die Spur. Doch dabei soll es nichtbleiben: Die Videoclips sind erst der An-fang von „Freiheit ist“. Die Kampagneentwickelt sich weiter. Seien Sie ge-spannt, schauen Sie rein und machenSie am besten mit!

Nils Droste

Der Freiheit auf der Spur

wwwMehr Informationen im Internet unterwww.meine-freiheit.de

„Die Verteilungsgerechtigkeit ist dasmoralische Feigenblatt, das die Blößestrategischer Wählerbewirtschaftungbedecken soll.“ Das ist ein Zitat aus derRede von Wolfgang Kersting, mit derder Kieler Gelehrte sich für die Verlei-hung des Freiheitspreises der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit bedankte und das verstehen lässt, wes-wegen die Wahl auf ihn fiel. Zum nun-mehr vierten Mal verlieh die Stiftung inder Frankfurter Paulskirche diesenPreis, der schon an Hans-Dietrich Gen-scher (2006), Mario Vargas Llosa (2008)und Necla Kelek (2010) ging.

Mit seiner Kampfansage an jeden Re-duktionismus macht Kersting sich „umdie freiheitliche Ordnung der Gesell-schaft verdient“, begründete KarenHorn die Entscheidung der Jury. Der frü-here Erste Bürgermeister Hamburgs,Klaus von Dohnanyi, interpretierte inseiner Laudatio das politische Wirken inder Gesellschaft als „Arbeitsteilung“.Die Politiker als Praktiker sind angewie-sen auf die theoretische Vorarbeit derPhilosophen. Dohnanyi bezog dies auchauf aktuelle Herausforderungen wie dieKrise des Euro – für ihn in erster Linieeine Krise der Staaten. Gleichzeitig bat

er um Geduld, solltedie Politik in manchenBereichen noch keinezufriedenstellenden Er-gebnisse vorweisenkönnen. Kerstingselbst ging es in seinerRede, die sich auchRainer Brüderle undHermann Otto Solmsnicht entgehen lassenwollten, vor allem umden Begriff der Ge-rechtigkeit, der eineWandlung erfahrenhabe. Während sich die „alte“ Gerech-tigkeit immer durch ein „angespannt-wachsames Verhältnis zum Staat aus-drückte“, begebe sich die „neue“ Vertei-lungsgerechtigkeit der Gleichheits-freunde in gänzliche Abhängigkeit vomStaat, der als Übervater „durch unddurch paternalistisch“ handele.

Die Gerechtigkeitstradition des mündi-gen Bürgers, der vom Staat vor allemerwartet, dass er die notwendigen Be-dingungen für ein selbstständigesLeben bereitstellt, werde so abgelöstdurch die Definition einer wohlfahrts-staatlichen Gesellschaft der Gerechtig-

keitsmaximierung, in der „nichts ge-winnbringender ist, als sich zum Opfer der Verhältnisse zu erklären“.Am tiefsten sei dabei der Graben in derHaltung zur freien Marktwirtschaft.„Für die Advokaten der Verteilungsge-rechtigkeit ist die Marktwirtschaft einSystem der Ungleichheit, das dieSchere zwischen Arm und Reich unauf-hörlich weiter öffnet“, so Kersting.

Redaktion der Freiheit

Stiftung für die Freiheit 27

wwwMehr Informationen im Internet unterwww.freiheit.org

Verleihung des Freiheitspreises 2012 an Wolfgang Kersting

Prof. Dr. Wolfgang Kersting und sein Laudator Dr. Klausvon Dohnanyi.

Der diesjährige Preisträger Prof. Dr. Wolfgang Kersting mitdem Stiftungsvorsitzenden Dr. Wolfgang Gerhardt und demKuratoriumsvorsitzenden Prof. Dr. Jürgen Morlok.

Über die Arbeit der Stiftung für die Freiheit in Südafrika in-formierte sich der Vorsitzende des Kuratoriums, Prof. Dr. Jür-gen Morlok, im Oktober in Johannesburg und Kapstadt. Hö-hepunkt des Besuchs war die Begegnung von Morlok mit derParteivorsitzenden der Demokratischen Allianz und Minis-terpräsidentin der Provinz West-Kap, Helen Zille. Im Dezem-ber 2012 wird Zille in Stuttgart die Reinhold-Meier-Medailleentgegen nehmen. Das South African Institute of Race Rela-tions (SAIRR) informierte Morlok über spezifische Aspekte.Der langjährige Stiftungspartner wird auch Ende 2012 in sei-nem anerkannten jährlichen Nachschlagewerk „SouthAfrica Survey“ aufschlussreiche Erkenntnisse zu politischen,wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen in Süd-

afrika liefern. Be-suche und Ge-spräche mit Ver-tretern der De-mokratischenAllianz (DA) aufkommunaler und Bundesebene offenbarten die Professiona-lität der Partei und die konsequente Umsetzung der Politik-ansätze. Morlok zollte den konkreten Schritten zur Umset-zung des Plans für ein achtprozentiges Wachstum als Vo-raussetzung für die Schaffung von Arbeitsplätzen zurÜberwindung der Arbeitslosigkeit und der Armut in Süd-afrika große Anerkennung.

Jürgen Morlok zu Besuch in Johannesburg und Kapstadt

28 Pro & Contra

wwwMehr Informationen im Internet unterwww.fdp-fraktion.dewww.kinderaerzte-im-netz.de

Das Thema Beschneidung wühlt auf.Noch nie habe ich bei einer Sachfrageeine solche Masse von hasserfüllten Re-aktionen erhalten. Trotzdem: Ich unter-stütze den Gesetzentwurf unserer Bun-desjustizministerin, Beschneidungen inDeutschland weiter straffrei zu stellen.Natürlich ist eine Beschneidung ein Ein-griff in die durch Artikel 2 Abs. 2 ge-schützte körperliche Unversehrtheit,die auch mit Schmerzen und Gefahrenverbunden ist. Das Grundgesetz schütztaber gleichrangig in Artikel 4 die unge-störte Religionsausübung. In der jüdi-schen Religion ist die Beschneidung un-mittelbar nach der Geburt konstitutivfür die Religionsausübung, in der musli-mischen Religion hat sie eine ähnlichwichtige Bedeutung. Den Konflikt derbeiden Grundrechte haben die Elternfür ihre Kinder zu entscheiden. Artikel 6Grundgesetz gibt ihnen das Recht unddie Pflicht dazu. Die Bestimmung derReligionsausübung ist untrennbar Teildes Elternrechtes aus Artikel 6 Grund-gesetz.Die Eltern, die ihre Kinder beschneidenlassen, haben auch das seelische Wohlihrer Kinder im Blick, die durch dieseMaßnahme von Anfang an in ihrer Reli-gion aufwachsen können.Die weltweit größte Vereinigung vonKinder- und Jugendärzten in den USAhat keine Bedenken gegen eine Be-schneidung und dies noch einmal aktu-ell bestätigt. In keinem anderen Landder Welt ist es zu vergleichbaren Dis-kussionen über die auch dort geübtePraxis der Beschneidungen gekommen.Wenn es ein Land gibt, das am wenigs-ten den hier lebenden Juden und Musli-men vorschreiben sollte, wie sie ihreReligion auszuüben haben, ist es dasunsere. Ich bin froh, dass wir wieder einlebendiges jüdisches Leben in Deutsch-land haben.

Aus medizinischer Sicht gibt es keinenGrund, minderjährigen Knaben prophy-laktisch die Vorhaut zu entfernen. DieVorhaut ist ein wichtiger Teil des Haut-organs und erfüllt wichtige Funktionenim Bereich des männlichen Ge-schlechtsorgans. Die Entfernung istdauerhaft und kann das weitere LebenBetroffener, wie wir inzwischen auszahlreichen Berichten wissen, ganz er-heblich benachteiligen.Jungen haben nach Artikel 3 des Grund-gesetzes das gleiche Recht wie Mäd-chen und dürfen aufgrund ihres Ge-schlechts nicht benachteiligt werden. Die Freiheit der Religionsausübung unddas Erziehungsrecht der Eltern endendort, wo die körperliche Unversehrtheiteines Kindes dauerhaft beeinträchtigtwird. Gemäß Artikel 2 des Grundgeset-zes hat jeder das Recht auf Leben undkörperliche Unversehrtheit. Es ist uns Kinder- und Jugendärzten un-begreiflich, warum, wenn es unbedingtzu den Grundvoraussetzungen einerReligionsgemeinschaft gehört, dass Jun-gen nur beschnitten als vollwertige Mit-glieder anerkannt und mit allen Rech-ten ausgestattet werden können, mannicht abwarten kann, bis ein Jugendli-cher ein Alter erreicht hat, in dem er ei-genverantwortlich entscheiden kann,ob er diese Bedingungen seiner Religi-onsgemeinschaft erfüllen möchte odernicht. Es gibt zahlreiche Beispiele inDeutschland, in Israel und im europäi-schen Ausland dafür, dass man beiSäuglingen und Kleinkindern aucheinen symbolischen Akt der Beschnei-dung vornehmen und das Kind in dieReligionsgemeinschaft aufnehmenkann, ohne die körperliche Unversehrt-heit des Kindes zu verletzen.

Die Eltern haben dasKinderwohl im Blick

Jeder hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit

Pr0 Contra

Dr. med. WolframHartmann, Präsidentdes Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ)

Jörg van Essen, 1. ParlamentarischerGeschäftsführer der FDP-Bundestags-fraktion

Abstimmungsergebnis

zum Thema „Brauchen wir ein

neues Gesetz zur Sterbehilfe?“:

Pro: 76 %

Contra: 24 %

Stimmen Sie zu diesem Pro &

Contra auch im Internet

unter www.fdp.de ab und

kommentieren Sie

das Thema!

Derzeit wird ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur rechtlichen Regelung von Beschneidungen von Jungen beraten.Zum Ende des Jahres will der Deutsche Bundestag darüber entscheiden.

Sollen Jungen im Kindesalter in Deutschland ausreligiösen Gründen beschnitten werden dürfen?

Essay-Wettbewerb 29

Tietjen talkt hart, aber fair mit GünterJauch, Maybrit Illner und anderen Men-schen bei Maischberger um 3 nach 9auf dem Riverboat. Im Nachtcafè beiBrender unter den Linden ist derweildas Duell bei n-tv, bei dem es Einsgegen Eins ging und die absolute Mehr-heit von der Münchner Runde errungenwurde, Tagesgespräch.

Wie viele Talkshows haben Sie jetzt er-kannt? Noch nie wurde so viel im deut-schen Fernsehen gesprochen. Es wurdezwar schon alles gesagt, aber nochnicht bei uns, scheint das Motto vielerModeratoren und Programmplaner zusein. Allwöchentlich beglücken unszahlreiche mehr oder weniger be-kannte und kompetente Menschen zuallen möglichen aktuellen und wenigeraktuellen Themen. Beliebt sind vorallem tatsächliche oder vermeintlicheSkandale, zu denen dann mit scheinbarerhobenem Zeigefinger eine passendeFrage formuliert wird. Versuchen wiruns mal: „Talkshows im deutschenFernsehen – Zeitverschwendung oderErkenntnisgewinn?“

Jetzt brauchen wir noch ein paar Gäste:Klassischerweise gibt es zwei Kontra-henten, einer, der Pro ist und einer, derContra ist. Für unser Gespräch könnteman für die Seite Talkshow ist Zeitver-schwendung beispielsweise Bundes-tagspräsident Lammert nominieren,der schon eine Talkshow-Pause für Poli-tiker gefordert hat. Als Gegner böte sichder Programmdirektor der ARD, VolkerHerres, an, der für die Talkshow-Offen-sive seines Senders verantwortlichzeichnet. Dazu noch eine moralischeInstanz, Margot Käßmann oder Kardi-nal Meißner, und ein Experte aus derWissenschaft und Forschung, für unserThema vielleicht den Geschäftsführerdes Grimme-Instituts, Uwe Kammann.

Für mehr Realität sorgen noch ein oderzwei Betroffene, Stefan Raab, der jaeinen Neustart bei diesem Sendungs-format probiert, und Maybrit Illner bei-spielsweise – fertig ist die Sendung. Achja, der mitfühlende Gesprächsleiter, derjeden versteht undauf allzu kritischeNachfragen verzich-tet, fehlt noch. Neh-men wir GüntherJauch oder, wenn der verhindert ist,Markus Lanz.

Sie sehen das Ge-spräch schon fast vorsich? Das wundertmich nicht. Talk-shows sind seltenüberraschend, undwenn man die Gästekennengelernt hat,ist normalerweiseschon relativ klar,was weiter passierenwird. Einen Satz wie:„Sie haben Recht, ichlag falsch, tut mirleid“ wird es jeden-falls nicht geben,also könnte man andieser Stelle abschal-ten. Und doch tutman es nicht. Ichmöchte doch nochsehen, wie engagiertmeine Meinung ver-treten wird. Und wieschamlos und pole-misch alle anderen Meinungen an denMann gebracht werden sollen. Am Endeder Sendung weiß ich, was ich schonvorher gewusst habe: Meine Meinungist richtig, und ich stehe damit nicht alleine. Das ist doch schon mal einewichtige Erkenntnis, für die es sich

gelohnt hat, wieder mal einen Abendvor der Flimmerkiste verbracht zuhaben, statt mit der Familie, Freundenoder Bekannten selbst über das Themadiskutiert zu haben.

Es waren übrigens 15 Talkshows inzwei Sätzen, noch nicht mal annä-hernd alle, die aktuell im Fernsehenoder im Radio laufen.

Florian Wöhrle,Mitglied im Kreisverband Oberhavel

Die elde hatte ihre Leserinnen und Leser zueinem Essay-Wettbewerb aufgerufen. DieBeiträge dazu sollten sich dem Thema„Politische Talkshow“ widmen. Dabeistand es den Autoren frei, welchenSchwerpunkt sie setzen – egal obGasometer, Betroffenen-Sofa oderStuckrad-Barre. Der Jury fiel dieEntscheidung nicht leicht. Sie fielzugunsten des Wettbewerbsbei-trags von Florian Wöhrle ausOberhavel. Sie finden ihn aufdieser Seite. Zusätzlich erhältder Sieger ein von General -sekretär Patrick Döring signier-tes Grundsatz programm. Die Beiträge auf den Plätzen zwei bis fünf fin-den Sie im Internet unterwww.fdp.de. Die Autoren sind Len-nert Elsass, MartinDöring, Daniel Libertus und Michael Brückmann.

Talkshows – Zeitverschwendung oder Erkenntnisgewinn?

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30 Ausgefragt

Was ist Ihr Lebensmotto?Fortiter in re, suaviter in modo (Hart in derSache, verbindlich im Ton).

Ihr Lieblingsprojekt?Seit 16 Jahren der offene Jugendtreff inmeinem Stadtteil in Bayreuth – mit Street-workerin und Ferienprogrammen für Ju-gendliche, an denen ich aktiv teilnehme.

Als Kind wollten Sie sein wie …?… eine Mischung aus Indianer und Loko-motivführer: tapfer und viel unterwegs.

Und heute?Bin ich zumindest viel unterwegs. Ansonsten reichen mir die Aufgaben, diejeden Tag auf meinen Schreibtisch flattern.

Was können Sie richtig gut?Zuhören und erklären.

Was können Sie absolut nicht?Zuhören und erklären (bei Leuten, die nicht auf den Punkt kommen undauch beim dritten Mal noch nicht verstehen wollen).

Was können Sie absolut nicht leiden?Arroganz gepaart mit Ignoranz.

Mit wem würden Sie gern mal die Rolletauschen?Mit dem Tenor in einer Wagner-Oper. Ichübe schon mal im Auto.

Und mit wem nicht?Mit Christian Ude, weil von ihm – außer„Ozapft is“ – noch keine Aussage in Erinne-rung geblieben ist.

Wo zappen Sie konsequent weg?Wenn jemand versucht, mangelnden In-halt durch ein Übermaß an Worten auszu-gleichen.

Wie konsequent sind Sie überhaupt?Horst Seehofer meint: zu konsequent.

Was sagt man Ihnen nach?Oberfränkischen Charme – wenn Sie wis-sen, was ich meine.

Was sollte man Ihnen nachsagen?Das, was der Rest der Welt unter Charmeversteht.

Was war Ihr schönstes Geschenk?Die Reaktion eines autistischen Jungenbeim Besuch eines heilpädagogischenZentrums: Nach einer Viertelstunde ge-meinsamen Schweigens hat er seine Handauf meinen Unterarm gelegt und seinenKopf gegen meine Schulter gelehnt.

Welches Geschenk von Ihnen hat diegrößte Freude ausgelöst? Dieses Geschenk steht noch aus: Theater-karten für „Viel Lärm um nichts“ – an denKoalitionspartner.

Was würden Sie auf eine Robinson-Inselmitnehmen?Musik von Richard Wagner und Bier ausOberfranken.

Wie entspannen Sie?Ich denke an die Robinson-Insel.

Was wäre Ihre Traumreise?Eine Zeitreise. Würde gerne mal mit mei-nem Ururgroßvater reden oder in die Zu-kunft schauen. Vielleicht ist ja ein Plauschmit dem ersten FDP-MinisterpräsidentenBayerns drin…?

Was haben Sie zuletzt geträumt?Von einem Koalitionspartner in Bayern,der uns nicht alle paar Tage mit 180-Grad-Wendungen überrascht.

Wovor fürchten Sie sich?Von guten Mächten wunderbar geborgen,erwarten wir getrost, was kommen mag.(Dietrich Bonhoeffer)

Ein Stichwort für den Autor Ihrer Nobel-preis-Laudatio?Dazu wird’s ja nie kommen.

Ihr Leibgericht?Leider alles. Zumindest fast alles.

Können Sie das auch kochen?Das Meiste.

Mit wessen Hilfe am liebsten?Bei einer Jugendfreizeit mit möglichst vie-len Helfern oder zu Hause mit Freunden.

Ihr schrägster Einkauf?Eine CD von „DAS ICH“. Aber nur, weil einSchulfreund darauf mitgewirkt hat.

Was bereuen Sie?Zu wenig Zeit für mein Patenkind zuhaben.

Wer putzt Ihre Schuhe? Das mache ich selbst, aber zugegebener-maßen nicht oft genug.

wwwMehr Informationen im Internet unterwww.thomas-hacker.netwww.fdp-fraktionen.dewww.fdp-fraktion-bayern.de

Thomas Hacker (45), in Bayreuth geboren, studierte an der Uni BayreuthBetriebswirtschaftslehre und arbeitet heute als Steuerberater und Partnereiner Kulmbacher Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungskanzlei.Seit 1995 ist er Mitglied der Liberalen, von 1997 bis 2009 war er Kreisvor-sitzender in Bayreuth und seit 2006 Bezirksvorsitzender in Oberfranken.Thomas Hacker ist Mitglied des Bundesvorstandes, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Bayern und Stadtrat in seiner HeimatstadtBayreuth. Inzwischen führt er seit 2008 die FDP-Fraktion im BayerischenLandtag. Und vor wenigen Wochen übernahm er das Amt des Sprechersder FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Ehrenamtlich engagiert sichder Liberale als Kirchenvorsteher der Erlöserkirche Bayreuth sowie alsVorsitzender des 1. FC Bayreuth von 1910 e.V.

eldewill’s wissen:Thomas Hacker, neuer Sprecherder FDP-Fraktionsvorsitzenden-konferenz

Herausgeber: Rainer Brüderle und Patrick Döring;Chefredakteur: Wulf Oehme;Stellvertretende Chefredakteure:Nils Droste, Beatrix Brodkorb; Redaktion: Roland Kowalke; Redaktionelle Mitarbeit:Thomas Diener, Mareike Goldmann, Csilla Hatvany, Julia Kranz, Daniel Kölle,Nina Mautner, Felix Metschan, AndreasPauker, Gabriele Renatus, Carsten Rey-mann, Dr. Dennis Schmidt-Bordemann, Tobias Scholl, Thomas Volkmann;

Anschrift der Redaktion: Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin,Postfach 04 03 49, 10062 Berlin, E-Mail: Roland.Kowalke@liberalverlag.de,Telefon: (030) 27 57 28 79, Telefax: (030) 27 57 28 80;Verlag: Universum Kommunikation und Medien AG; Anzeigen: Universum Kommunikation und Medien AG, Reinhardtstraße 16, 10117 Berlin; E-Mail: renate.metzenthin@liberalverlag.de;

Telefon: (030) 27 57 28 75, Telefax: (030) 27 57 28 80; Gestaltung: Cicero Gesellschaft für Wer-bung und Kommunikation mbH, Wiesbaden; Druck: altmann-druck GmbH, Berlin; Gesamtherstellung: Universum Kommuni-kation und Medien AG Berlin.

elde erscheint fünfmal in diesem Jahr undwird für die FDP-Mitglieder im Rahmen derMitgliedschaft ohne Erhebung eines beson-deren Bezugspreises geliefert. Jahresbezugs-preis sonst 25 Euro inkl. MwSt. und Versand.

Impressum

LeserbriefeMit Philipp Rösler in Vietnam und ThailandVom 16. bis 21. September 2012 hatte Bun-deswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler zueiner Delegationsreise nach Vietnam undThailand geladen, an der auch Vertreter derdeutschen Wirtschaft teilgenommen haben,darunter auch ich als mittelständischer Un-ternehmer. Reisen mit Bundesminister-Begleitung sindzwar anstrengend, aber dafür ausgesprochenkomfortabel. Alles wird getan, um Zeit zusparen für das Abarbeiten des übervollenReiseprogramms. Minister Rösler ist ein

überaus sympathischer, zuvorkommender,freundlicher und entspannter Typ. SeineReden hält er meist ohne Manuskript. Mitseinen klaren und eindeutigen politischenAussagen vor vietnamesischen Regierungs-vertretern überraschte er mehrfach. Sein Be-kenntnis zur freien und sozialen Marktwirt-schaft sowie zum freien Unternehmertumließ auch die vietnamesischen Regierungs-vertreter aufhorchen. Er erläuterte mit vielÜberzeugung, welche grundlegende Bedeu-tung Rechtssicherheit, Verlässlichkeit undVertragstreue für eine funktionierende Wirt-schaft und Gesellschaft haben. Dabei zitierteer Robert Bosch, der einmal sagte: „LieberGeld verlieren als das Vertrauen!“ Die Mit-

glieder seiner mittelständischen Wirtschafts-delegation stellte er vor als „das Beste, wasdie deutsche Wirtschaft zu bieten hat". An der Wirtschaftsuniversität in Hanoiwurde Minister Philipp Rösler die Ehrendok-torwürde verliehen. Bei seiner Dankesredehat er der „roten Regierung“ Vietnams undihrem verfilzten, kommunistischen Systemder Planwirtschaft so die Leviten gelesen,dass es sprachlos machte. Man konnte esschier nicht fassen, was er da frei von derLeber weg vorgetragen hat. Ein derart frei-mütiges und unerschrockenes Bekenntnisfür die Marktwirtschaft und das freie Unter-nehmertum hat sich in dieser Deutlichkeitvor ihm noch kein anderer deutscher Bun-desminister in einem kommunistischenLand vor Regierungsmitgliedern getraut.Damit hat er Mut, Aufrichtigkeit und seinaußergewöhnliches Selbstbewusstsein be-wiesen. Die Vietnamesen hat das aber garnicht gestört. Sie haben ihn gleichwohl über-schwänglich gefeiert, eben wie einen vonihnen. Um der persönlichen und politischenVereinnahmung Grenzen aufzuzeigen, hatRösler diesen Hoffnungen gleich klar undrespektvoll widersprochen, als er in dersel-ben Rede seine vietnamesischen Fans und„Landsleute“ mit der Klarstellung konfron-tierte: „Mein Heimatland ist Deutschland!“

Georg Wengert, Singen

Zu: Wir bauen auf Vertrauen

Mehr Rücksicht auf denfreien Willen der BürgerPhilipp Rösler beschreibt in seinem Beitrag„Wir bauen auf Vertrauen“ die sicher wün-schenswerte Vorstellung von finanzpoliti-scher Stabilität im Euro-Raum und einereuropäischen Wertegemeinschaft, die ge-rade in der Außen- und Sicherheitspolitikenger zusammenarbeiten muss. Das

Schimpfen auf die EU gehöre zur politi-schen Folklore, schreibt der Parteivorsit-zende, was allerdings nur bedingt richtig ist.Vielmehr gehört es zur politischen Folkloreder politischen Elite, von einem europäi-schen Bundestaat zu sprechen. Dabei müss-ten die Bürger mitentscheiden und geradewer die Geschichte der Freiheitsbewegungin deutschen Landen und Mitteleuropakennt, weiß, dass sich die Menschen immervon supernationalen Mächten befreit sehenwollten. Zustimmung würde es zu einemsolchen Staat auch in Dekaden nur in Staa-ten geben, die sich durch einen Superbun-desstaat „befreiter“ fühlen würden. Da aberdemokratische Standards für eine Mitglied-schaft in der heutigen EU entscheidendsind, wird im eigenen Nationalstaat nie-mand unterdrückt.Ich wünsche mir als freier Demokrat mehrRücksicht auf den freien Willen der Bürgerin Europa. Denn diese wünschen sich stattdes Brüsseler Zentralismus mit seiner aus-ufernden Bürokratie, die sich in immermehr Bereiche des täglichen Lebens ein-mischt, eine europäische Zusammenarbeitfreier Staaten und Völker.

Karsten Lohmann, Hildesheim

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Es haben gewonnenIn der Ausgabe 4/2012 haben wir eineMitgliederumfrage zur Parteientwick-lung sowie eine Abfrage der aktuellenKontaktdaten unserer Mitglieder durch-geführt. Die Gewinner des Gewinnspielssind: 1. Preis: Eine Reise nach Berlin –Walter Herrmann, Nürnberg. 2. und 3. Preis: Je eine Uhr „60 Jahre FDP“, Limited Edition Walter Scheel – OliverNawrocki, Coesfeld und Bertram Litter-scheid, Koblenz. Alle Gewinner (Preis 1bis 40) werden schriftlich benachrichtigt.

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„Müssen gute Arbeitgeber nicht mehr als nur Arbeit geben?“

ISABEL FRIELINGHAUS Personalmanagerin bei Reemtsma

Wir bei Reemtsma sind stolz auf unsere Mitarbeiter. Denn wir wissen, dass der Erfolg des Unternehmens das Ergebnis ihrer Erfahrung und Leistung ist. Wir fördern deshalb gezielt die Entwicklung unserer Mitarbeiter. Wir setzen auf Eigenverantwortung und unterstützen Kreativität. Wir bieten internationale Karrierechancen und eine fi nanzielle Beteiligung am Erfolg des Unternehmens. Und das alles, weil wir wissen, wie wertvoll der Einzelne fürs Ganze ist. w w w.reemt sma .de

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