elde Die FDP-Bundestagsfraktion startet die Informationsreihe Freiheit bewegtPro & Contra zu einem Boykottder Fuball-EM in der UkraineLiberale Depesche 03 | 2012

Erfolgreiche WahlenLiberale in Schleswig-Holstein undNordrhein-Westfalen im Landtag

Aufbruchstimmung in der FDPNeuer Mut und Selbstvertrauenmotiviert die liberale Familie

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Mehr Freiheit fr mehr MenschenSehr geehrte Damen und Herren,liebe Freundinnen und Freunde,

in Nordrhein-Westfalen und Schles-wig-Holstein haben unsere Spitzen-kandidaten Christian Lindner undWolfgang Kubicki mit toller Unterstt-zung durch die Parteifreunde vor Ortzwei herausragende Wahlerfolge er-rungen. In Schleswig-Holstein habenwir das zweitbeste Wahlergebnis derFDP in der Geschichte des Landes er-

reicht und auch in NRW haben wir inber 50 Jahren nur ein einziges Mal einbesseres Wahlergebnis erzielt.

Diese Erfolge strken die gesamte FDP.Sie zeigen, dass wir Liberalen ge-braucht werden. Wenn es sich nichtnur um irgendeine Umfrage handelt,sondern die Menschen ganz bewusstentscheiden, welchen Kurs sie fr ihrLand wollen, dann finden wir mit un-

serer liberalen Haltung auchUntersttzung!

Die herausragendenWahlergebnisse in

Nordrhein-West-falen und Schles-wig-Holsteinsind fr uns Li-berale deshalbeine Bestti-gung. Vor allemaber sind siefr uns auchim Bund ein

Antrieb, diesemVertrauensvor-

schuss gerecht zuwerden.

Fr diese Menschen, fr unsere Whlerwollen wir weiter mit klarer Haltung,mit liberaler berzeugung dieses Landgestalten. Mit einem Politikangebot,das einen Unterschied macht.

Diese Haltung haben wir mit unseremneuen Grundsatzprogramm klar unddeutlich aufgezeigt. In den KarlsruherFreiheitsthesen, die wir am 22. Aprilbeschlossen haben, geben wir neueAntworten auf neue Herausforderun-gen, um ein altes liberales Versprechenzu erfllen: Mehr Freiheit fr mehrMenschen. Und in diesem Sinne, ausdieser Haltung heraus machen wir Po-litik fr Deutschland. Fr mehr Wachs-tum, fr mehr Bildung, fr mehr Tole-ranz, fr mehr Chancen fr jeden.

Deshalb verteidigen wir die Freiheitund die Brgerrechte mit aller Kraftgegen ihre Gegner und falschenFreunde. Wir wollen nicht immer mehr,sondern bessere Sicherheit!

Deshalb kmpfen wir dafr, dass wirschon 2014 keine neuen Schulden mehrmachen. Und deswegen verteidigen wirden Fiskalpakt fr einen europischenKonsolidierungskurs gegen die Angriffeder Opposition. Wir Liberalen wollen indie Zukunft investieren und nicht dieVergangenheit subventionieren!

Und deshalb stehen wir in der Tradi-tion der Sozialen Marktwirtschaft, str-ken wir die Wettbewerbsfhigkeit,kmpfen fr stabile Energiepreise undfr Steuergerechtigkeit. Weil wir nur sounseren Wohlstand erhalten undChancen fr heute und morgen schaf-fen knnen!

In diesem Sinne werden wir weiter ge-meinsam arbeiten. Im Bund, in denLndern, in den Stdten und Gemein-den. Fr ein liberales Deutschland.

Herzlichst, Ihr

Patrick Dring

2 Editorial

>> Wir machen Politik fr Deutschland fr mehr Wachstum,

fr mehr Bildung, fr mehr Toleranz, fr mehr Chancen fr jeden.

Inhalt 3

Bundestag 4 Baustellen der Koalition

6 Informationsreihe Freiheit bewegt nimmt Fahrt auf

8 Den demografischen Wandel als Chance begreifen

9 Lrm ist nicht gleich Lrm

10 MdB-Ticker

11 Eine offene Gesellschaft ist Ziel liberaler Integration

Nach der Wahl 12 Ein groes Ergebnis fr Nordrhein-Westfalen

13 FDP im Landtag von Schleswig-Holstein

Thema: Aufbruchstimmung in der FDP14 Neuer Mut und Selbstvertrauen

16 Die Karlsruher Freiheitsthesen: Ein gemeinsamer Kraftakt

18 Wachstum strkt Europa

Regierung 19 Fr die gesicherte Zukunft der Pflege

Europa20 Auf dem Weg zu den Vereinigten Staaten von Europa

FDP-Antrag auf ELDR-Tagung beschlossen

Inhalt

Aktion des Monats: Vom Abgeordnetenhaus ins KlassenzimmerVor der achten Klasse in der Kepler-Schule in Berlin steht Mieke Senftle-ben. Viele Schler beschftigen sichmit sich selbst, wenige hren zu. Ver-tretung in Mathematik steht auf demStundenplan. Es ist der letzte Tag einesdreimonatigen Vertretungs-Einsatzesder Berliner Bildungspolitikerin. ZehnJahre sa Mieke Senftleben im BerlinerAbgeordnetenhaus. Nach der bitterenWahlniederlage der FDP traf die Libe-rale Wolfgang Ldtke, Rektor der Kep-ler-Schule in Neuklln, eine der Brenn-punktschulen der Stadt. Seine berra-schende Frage, ob sie nicht Lust htte,eine Vertretung fr eine Mathelehrerinzu bernehmen, beantwortete die ge-lernte Pdagogin mit einem Ja. Nachnur 14 Tagen Vorbereitung stand sievor der Klasse.

Mieke Senftlebens Entscheidung fandgroe Aufmerksamkeit in der Politikund in den Medien. Der NeukllnerBrgermeister Heinz Buschkowsky hatmit ihr gewettet: Einmal in dieser Zeitmsse sie sich bestimmt den Begriffdeutsche Schlampe anhren. Sie hatgewonnen, das Wort fiel nicht. Trotz-dem gab es viele Situationen, in denensie entscheiden musste, lieber berden Dingen zu stehen, statt sich aufeine Diskussion einzulassen. Wasbleibt: Die Lehrer an diesen Schulenbrauchen mehr Anerkennung und Un-tersttzung, fordert Mieke Senftleben.Nicht mehr Lehrer, sondern flexiblereStrukturen und mehr Mglichkeiten,sich mit freien Lehrkrften Freiraumzu verschaffen. Und die Elternarbeitmuss kontinuierlicher laufen. Als stell-

vertretende FDP-Landesvorsitzendewill die Bildungsexpertin ihre Erfah-rungen auch weiterhin einbringen.

Roland Kowalke

Mieke Senftleben in einer achten Klasse in Berlin.

Titelseite: Glckwnsche von FDP-Chef Philipp Rsler an Christian Lindner und Wolfgang Kubicki zu den Wahlergebnissen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.

Internet 21 Die Liberalen im Internet

Liberales Leben 22 Holger Krahmer im Kino: Bulb Fiction

23 Wahlerfolge in Thringen, Sachsen und Hessen

24 Neumitgliedertreffen in BerlinIrmgard Schwaetzer zum 70. Geburtstag

25 60 Jahre Baden-Wrttemberg

Friedrich-Naumann-Stiftung fr die Freiheit26 Ein Mensch alleine kann nicht frei sein

27 Organisierter Liberalismus live!

Pro & Contra28 Hilft ein politischer Boykott der Fuball-EM

in der Ukraine?

Argumente29 Die umstrittenste Richtlinie in der Geschichte Europas

Ausgefragt30 elde wills wissen: Michael Georg Link

Kontakt31 Leserbriefe/Impressum

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4 Bundestag

Die Regierungskoalition hat in den kommenden Monaten viel zu tun. Bei zahlreichen Themen geht es darum, mit vernnftiger Politik einen gemeinsamen Konsens zu finden, der eine Mehrheit erhlt. Politische Baustellen von Schwarz-Gelb im Klrungsprozess.

Wer kennt das nicht: Die Ta-schen sind gepackt, das Autobeladen, die Kinder mit Spiel-zeug und Sigkeiten versorgt, die Vor-freude auf den Urlaub ist gro und dieAbfahrt erfolgte extra in den frhenMorgenstunden, damit die Straen nochfrei sind. Und dann hakt es doch auf derAutobahn. Grund? Baustellen. Sie kos-ten Zeit, der Verkehr kommt nicht rich-tig voran, mitunter gibt es mal einenkleinen Stau und es dauert, bis die Bau-stellen wieder verschwunden sind.

So hnlich luft das auch in der Politik.Auch hier gibt es einige politische Bau-stellen der Koalition, die Schwarz-Gelbin den nchsten Monaten angehen wird.Dabei geht es nicht um die Auseinander-setzung um des Streits willen. Nein, esgeht darum, dass am Ende eine ver-nnftige Politik stehen muss, die mehr-heitsfhig ist.

Ein kurzer berblick ber fnfgroe Baustellen der Koalition:

Ratifizierung des Fiskalpakts

Die Staatsschulden-krise in Europa ist ent-

standen, weil die Schuldenstnde ein-zelner Lnder zu hoch waren. Die Fi-nanzmrkte haben in Frage gestellt, obdiese Schuldenberge wieder abgetragenwerden knnen. So wurde aus derStaatsschuldenkrise eine Vertrauens-krise in unsere Whrung. Durch den aufeuropischer Ebene vereinbarten Fis-kalpakt verpflichten sich die Regierun-gen in Europa nach dem Vorbild inDeutschland, nationale Schuldenbrem-sen einzufhren. Die Bundesregierunghat dafr in Europa gekmpft und warerfolgreich: Wir wollen raus aus derSchuldenpolitik hier bei uns inDeutschland und in Europa, weil wirder berzeugung sind, dass das Anwer-fen von Notenpressen, das Drucken vonGeld keine Antwort sein kann, so Bun-desauenminister Dr. Guido Wester-

welle im Deutschen Bundestag. Der Fis-kalpakt muss in Deutschland mit einergrundgesetzndernden Zweidrittel-mehrheit beschlossen werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat signalisiert,

dass ihre Partei den Fiskalpakt unter-sttzt, wenn die Zustimmung zum Fis-kalpakt mit ergnzenden Wachstums-elementen verknpft werde. FDP-Frakti-onschef Rainer Brderle stellte klar,dass es bei einem solch elementareneuropapolitischen Thema keinen Kuh-handel geben kann. Es gehe beim Fis-kalpakt um einen Anti-Schuldenpakt,der als Konsequenz aus der Schulden-krise unverzichtbar ist. Unter ihrer Re-gierungsverantwortung hat die SPD dieMaastricht-Kriterien als erstes Landaufgeweicht. Fr uns Liberale istWachstum der zentrale Punkt, um dieProbleme zu lsen. Die Regierung erar-beitet dementsprechend derzeit einenPlan fr mehr Wachstum in Europa. Soknnten zum Beispiel die KrisenlnderTreuhandanstalten nach deutschemMuster oder Privatisierungsfonds ein-richten, um ihre zahlreichen Staatsbe-triebe zu verkaufen.

Abbau der kaltenProgression

Wegen der so genann-ten kalten Progression

kassiert der Staat bei jeder Lohnerh-hung bermig mit. Wenn der durch-schnittlich verdienende Arbeitnehmermit einem Bruttomonatseinkommenvon 3.200 Euro eine Lohnerhhung von2,5 Prozent bekommt, erhht sich seineSteuerbelastung gleichzeitig um 4,3Prozent. Bei einer Inflationsrate von

zwei bis drei Prozent aufs Gesamtein-kommen verbleibt ihm vom zustzli-chen Einkommen nichts. Das ist nichtfair und muss gendert werden. Die Ar-beitnehmer haben sich die Lohnerh-

hung hart erarbeitet. Deswegen solltensie auch nicht berproportional vieldavon an den Fiskus abgeben mssen.Die rot-grn regierten Bundeslnderhaben im Bundesrat ihre Zustimmungzum 6,1-Mrd.-Euro-Entlastungspaketverweigert und den Vermittlungsaus-

>> Wir wollen raus aus der Schuldenpolitik hier beiuns in Deutschland und in Europa, weil wir der ber-zeugung sind, dass das Anwerfen von Notenpressen,das Drucken von Geld keine Antwort sein kann.

Bundestag 5

wwwMehr Informationen unter:www.fdp-fraktion.de

schuss angerufen. Dort werden Unionund FDP versuchen, eine Lsung zu fin-den. Die SPD nimmt auf unverantwort-liche Weise die Arbeitnehmer in dieZange und das ganze Land in Haftung.Sie verweigert durch ihre Blockadepoli-tik im Bundesrat mehr Steuergerechtig-keit fr die Mitte, kritisierte FDP-Frak-tionschef Rainer Brderle die Entschei-dung.

Die jngste Steuerschtzung hat wiederein Plus bei den zu erwartenden Steuer-einnahmen prognostiziert. Der Abbauder kalten Progression fhrt auch nichtzu strukturellen Steuermindereinnah-men, sondern bedeutet den Verzichtauf nicht gewollte Steuererhhungen.Aufgrund der notwendigen Sparan-strengungen in den Lndern ber-nimmt der Bund einen hheren Anteilals eigentlich vorgesehen. Die Lndertragen nur den Anteil an den finanziel-len Auswirkungen, die durch die verfas-sungsrechtlich notwendige Anhebungdes steuerfreien Grundfreibetrags ent-stehen.

Betreuungsgeld

Zwischen CDU undCSU gab es unter-schiedliche Auffassun-

gen um die staatliche Zahlung fr dasErziehen kleiner Kinder zu Hause. ImKoalitionsausschuss wurde das Betreu-ungsgeld als ein Punkt vereinbartneben dem Abbau der kalten Progres-sion, der Neuregelung des Sorgerechtsoder der bereits verabschiedeten ge-steuerten Zuwanderung, die den Libe-ralen enorm wichtig war. Rainer Br-derle stellte klar, dass die FDP beim Be-treuungsgeld vertragstreu sein wird,auch wenn die Sozialleistung keinWunschprojekt der Liberalen sei. Nachlanger interner Diskussion plant Famili-enministerin Kristina Schrder nunaber, das Gesetz noch vor der Sommer-pause im Bundestag verabschieden zulassen. Klar ist aber, dass es hier keinenKompromiss geben kann, der sich dieZustimmung einzelner Unionsabgeord-neter durch weitere Sozialleistungen er-kauft, die auf Pump finanziert werdenmssen. Das wurde im Koalitionsaus-schuss nicht vereinbart.

Krzung der Solarfrderung

Auch die Krzung derSolarfrderung wurde

von der Lnderkammer gestoppt. DieKoalitionsfraktionen hatten sich aufeine nderung der Solarfrderung ver-stndigt, bei der die Vergtung fr So-laranlagen einmal zum 1. April 2012deutlich abgesenkt werden sollte. Damitknnten die gesunkenen Anlagenpreisean die Stromkunden weitergegeben undeine bermige Rendite bei Investorenverhindert werden. Die Landesregierun-gen denken aber offenbar mehr an dieIndustrie-Lobby als an die Brger, diebei der Solarfrderung die Zeche zah-len. Das Ergebnis: Die Stromrechnungfr die Brger wird steigen und dieBranche wird ber Monate durch eine

Hngepartie verunsichert. Auch hiermuss der Vermittlungsausschuss versu-chen, eine Lsung zu finden.

Vorratsdaten -speicherung

Bei der Neuregelung derVorratsdatenspeiche-

rung hat Bundesjustizministerin SabineLeutheusser-Schnarrenberger mit demQuick-Freeze-Verfahren bereits einenKompromissentwurf vorgelegt. Auf die-ser Grundlage knnen wir mit der Unionweiter verhandeln. Eine anlasslose Spei-cherung aller Verbindungsdaten frsechs Monate scheidet fr uns aus. Au-erdem hat die EU-Kommission ange-kndigt, die zugrundeliegende Richtliniezu berarbeiten, da sie unter daten-schutzrechtlichen Gesichtspunktenmehr als fraglich ist. Und fr uns ist klar,dass wir, nachdem das Bundesverfas-sungsgericht in Karlsruhe das alte Ge-setz zur Vorratsdatenspeicherung vonSPD und Union fr verfassungswidrig er-klrt hat, eine Neuregelung wollen, dieauch vor unserem Grundgesetz Bestandhat. Auch das angekndigte Verfahrender EU-Kommission mit mglichenStrafzahlungen ndert daran nichts. Vor-ratsdatenspeicherung schafft ein Klimader berwachung und greift tief in dieGrundrechte der Brger ein. Die Freiheitder Brger zu schtzen, ist uns ein Her-zensanliegen.

Daniel Klle

>> Nachdem das Bundesverfassungsgericht in Karls-ruhe das alte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherungvon SPD und Union fr verfassungswidrig erklrt hat,wollen wir eine Neuregelung, die auch vor unseremGrundgesetz Bestand hat.

6 Bundestag

FDP-Bundestagsfraktion startet Informationsreihe

Freiheit ist das Einzige, was zhlt,singt Marius Mller-Westernhagenin seinem wohlbekannten Hit. DerOhrwurm ist nicht mehr populr dasThema Freiheit aber ein Evergreen. Zu-mindest unter Liberalen. Denn diese

eint das Grundverstndnis, dass Frei-heit bewegt. So lautet denn auch dasSchlagwort der Informationsreihe, mitder die FDP-Bundestagsfraktion 2012ber ihre Politik informiert. In mehre-ren Anzeigenmotiven werden die libera-len Kernanliegen Freiheit und Verant-wortung als Selbst- und Weltverstnd-nis der Abgeordneten vermittelt. ImFokus dabei: das Lebensgefhl Frei-heit. Im Alltag meist als selbstver-stndlich vorausgesetzt, soll die Infor-mationsreihe ein Bewusstsein dafrschaffen, dass freiheitliche Politik aberimmer wieder aufs Neue hart erarbeitetund im Parlament errungen werdenmuss. Zugleich soll die Informations-reihe das Ziel liberaler Politik vermit-teln, dass alle Brger ihr Zusammenle-ben in einer offenen Gesellschaft freigestalten knnen.

Das zentrale Motiv der Dachkampagnezeigt einen Jungen, der ein Flugzeug inden Himmel steigen lsst. Weitere erstePlakatmotive sprechen die Themen Ge-nerationengerechtigkeit, Abbau derNeuverschuldung, Bildung und Selbst-

bestimmung an. Es sind Themen, diedie 93 liberalen Abgeordneten im Bun-destag verbindet. Ob Rechtspolitik, Inte-gration, Wirtschaft oder Haushalt Freiheit bewegt die Abgeordneten glei-chermaen. Sie erkmpfen Freirume,setzen sich fr mehr Freiheit ein wieaktuell in der Ukraine , aber auchsinnbildlich fr mehr Entscheidungs-und Wahlfreiheit. Die Fraktion willdeutlich machen, dass Freiheit nichtnur ein abstrakter Begriff ist, sonderndass sich Freiheit in vielen Lebensberei-chen widerspiegelt. Und ein wichtigesThema fr jeden Menschen ist, erklrtJrg van Essen, Erster Parlamentari-scher Geschftsfhrer der Fraktion. Obnun Freiheit in Wissenschaft und For-schung, bei der Wahl des Rentenein-tritts oder ein schuldenfreier Staat alldas und noch mehr sei liberale Politik.

Die Aussetzung der Wehrpflicht ist einStck Freiheit fr die jungen Leute, dienach der schulischen Ausbildungschneller ins Studium oder in die beruf-liche Ausbildung gehen knnen. Unddas ist ein Beispiel dafr, dass unserStreben nach Freiheit sich auch fr denEinzelnen auszahlt, bersetzt Jrg vanEssen die Idee in ein konkretes Beispielder Sicherheitspolitik.

Julia Kranz

Ab Juni Infos zumThema BrgerrechteDie Informationsreihe umfasst Plakat-motive, interaktive Aktionen in den so-zialen Netzwerken sowie Give-aways.Ab Juni wird das Thema Brgerrechteeine groe Rolle spielen, im Herbstwird ber Themen der Sozialen Markt-wirtschaft informiert, und zum Startdes Wintersemesters wird ein Schwer-punkt auf Bildungsfragen gelegt mitviralen Filmen, klassischen Kommuni-kationsmanahmen wie Informa -tionsschreiben oder auch, wie bei demThema Brgerrechte, ausschlielich imInternet. Ein Kinospot informiert bun-

>> Die Fraktion will deutlich machen, dass Freiheitnicht nur ein abstrakter Begriff ist, sondern dass sichFreiheit in vielen Lebensbereichen widerspiegelt.

Bundestag 7

Die Informationsreihe geht auf Deutschlandtour: An 70 Stationen, von Hamburg bis Mnchen, Saarbrckenbis Bautzen, macht die FDP-Bundestagsfraktion halt.

06.07.12 Augsburg/Land07.07.12 Radolfzell

KonstanzSchwerin

08.07.12 Regensburg 09.07.12 Dsseldorf

Hannover10.07.12 Mhlheim

Leer11.07.12 Gtersloh

Mnster12.07.12 Seeligenstadt13.07.12 Halle

Zeven14.07.12 Meien

Euskirchen15.07.12 Pforzheim 16.07.12 Nrtingen

Braunschweig17.07.12 Karlsruhe

Ratzeburg18.07.12 Gppingen

Lneburg19.07.12 Mnchen

Waldbrl20.07.12 Mnchen

Frankfurt a. M.21.07.12 Altdorf

Fellbach22.07.12 Forchheim

Saarbrcken23.07.12 Rottweil24.07.12 Offenburg

26.07.12 Memmingen27.07.12 Bottrop

GelsenkirchenAugsburg

28.07.12 KrefeldBaden-Baden

29.07.12 Hamburg30.07.12 Oldenburg

Dortmund31.07.12 Gera01.08.12 Berlin02.08.12 Wuppertal

Heidelberg03.08.12 Bielefeld

Schwbisch Hall04.08.12 Essen

Bad Homburg05.08.12 Magdeburg09.08.12 Cottbus10.08.12 Bad Arolsen

Garmisch-P.11.08.12 Bad Bergzabern

Mannheim12.08.12 Brake14.08.12 Steinfurt

Aue15.08.12 Ldenscheid

Bautzen16.08.12 Erfurt

ZwickauPlauen

17.08.12 Kohlscheid18.08.12 Sindelfingen

MainzWorms

19.08.12 Hamburg

desweit ber die Politik der FDP-Bun-destagsfraktion. Auf YouTube habenden Film bislang rund 3.000 Menschengesehen. Fr den Auftritt der FDP-Bun-destagsfraktion auf dem Bundespartei-tag der FDP in Karlsruhe wurde ein In-formationsstand entwickelt, der aucham Tag der Ein- und Ausblicke im Bun-destag zum Einsatz kommt. Hier kn-nen die Besucher mit einer Carrera-Bahn durch eine Themenlandschaftfahren, die die Erfolge der liberalenBundestagsfraktion in der bisherigenRegierungsarbeit verdeutlicht, und da-rber ins Gesprch kommen. Die zen-trale Kampagnenwebsite erlutert in-teraktiv die Themen Soziale Marktwirt-schaft, Bildung, Brgerrechte undSoziales.

wwwMehr Informationen im Internet unterwww.freiheit-bewegt.dewww.fdp-fraktion.de

Vorlufige Termine der Deutschlandtour

Der Tourbus kommtauch zu Ihnen.

Give-away Trinkflasche

Freiheitsdurst.

8 Bundestag

Baby-Boom in Berlin, viele jungeSpanier und Griechen, die zu-wandern trotzdem: Deutsch-lands Bevlkerungszahl schrumpft. DieBundesregierung legt daher vermehrtihr Augenmerk auf den demografi-schen Wandel.

Im Herbst wird es erstmals einen De-mografiegipfel geben. Vertreter vonLndern, Kommunen, Wirtschaft, Wis-senschaft, Gewerkschaften und Ver-bnden werden Strategien beleuchten,um die alternde Gesellschaft zukunfts-fest zu machen. Sind derzeit 49,8 Mil-lionen Menschen im erwerbsfhigenAlter, wird diese Zahl nach Vorausbe-rechnung des Statistischen Bundesam-tes bis 2030 um 6,3 Millionen sinken.Wie aber knnen unsere sozialen Si-cherungssysteme stabil und gleichzei-tig bezahlbar bleiben? Und Familie undBeruf besser vereinbart werden? DieArbeitswelt so gestaltet werden, dassBeschftigte lnger gesund bleiben?Wie gelingt es in lndlichen Rumen,die rztliche Versorgung sicherzustel-len? Und wie mssen intelligente Mo-bilittskonzepte aussehen, damit dieseRume trotz sinkender Einwohnerzah-len lebenswert bleiben?

Themen, auf die die vom Kabinett ver-abschiedete Demografiestrategie einenBlick wirft. Unter dem Titel Jedes Alterzhlt werden darin nicht nur laufendeManahmen gebndelt, sondern neueInitiativen erdacht. Das Ziel: bergrei-fend handeln. Denn auf dem Land gehtes beispielsweise nicht nur darum, obgengend rzte vorhanden sind. Son-dern auch, dass Menschen mit Bussenoder Bahnen zu diesen gelangen kn-nen. Gesellschaft, Wirtschaft, Arbeits-markt mssen modernisiert und an dieneuen Herausforderungen angepasstwerden.

Mit 66 Jahren, dafngt das Leben an,singt Udo Jrgensfrohgemut. Was einjeder unter Anfan-gen versteht, istindes doch sehrverschieden. Frdie einen ist es derwohlverdiente Ru-hestand. EndlichReisen, ein Ehren-amt oder viel-leicht doch lieberWeiterarbeiten.Ideen vom Lebennach der Arbeit gibtes viele. Die FDP-Bundestagsfraktionsetzt sich fr maxi-male Wahlfreiheit ein.

Beim bergang vom Berufsleben in dieRente oder bei der Entscheidung, zurRente dazuzuverdienen, bei Pflege oderVorsorge immer geht es darum, Spiel-rume offen zu halten. Soziale Teil-habe soll in jedem Lebensabschnittmglich sein. Im europischen Jahr desAlters zeichnen die Liberalen an einemfacettenreicheren Bild der lteren Ge-neration. Wichtig ist ihnen beispiels-weise mehr Prvention im Bereich derMedizin, bessere Aufklrung ber ge-sundheitliche Risiken wie auch eineNeustrukturierung der Pflegesysteme.Zudem wollen die Liberalen auch inder Pflege eine Lockerung bei der Zu-wanderung von qualifizierten Krftenaus dem Ausland sowie geringere Ge-haltsgrenzen erwirken. Auch setzen siesich fr eine Strkung der Forschungs-mittel in Geriatrie, Gerontologie undAlterspsychologie ein. Zudem spieltbrgerschaftliches Engagement einewichtige Rolle sowie die Weiterent-wicklung von neuen Wohnformen.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Be-hebung des Fachkrftemangels, bei-spielsweise durch einen flexiblen Ren-teneintritt und eine Kombi-Rente. Zu-sammen mit dem Koalitionspartnerhat der zustndige Arbeitskreis derFDP-Bundestagsfraktion die Hinzuver-dienstgrenzen deutlich ausgeweitet.Die neue Kombi-Rente soll es Rentnernermglichen, eine Teilrente zu bezie-hen und gleichzeitig einer Erwerbst-tigkeit nachzugehen. Die Teilhabe imBetrieb soll durch Altersmanagement,Fortbildungs- und Umschulungspro-gramme gesichert werden. Es brauchtnoch viel Einsatz, diese Riesenaufgabezu meistern.

Julia Kranz

wwwMehr Informationen unter:www.jedes-alter-zaehlt.dewww.fdp-fraktion.de

Jedes Alter zhltDen demografischen Wandel als Chance begreifen

>> Sind derzeit 49,8 Millionen Menschen im erwerbsfhigen Alter, wird diese Zahl nach Vorausberechnungdes Statistischen Bundesamtes bis 2030 um 6,3 Millionen sinken.

Lrm spaltet die Gesellschaft. Esgibt die Lrmverursacher und dievon diesem Lrm Betroffenen.Unsere Aufgabe ist es, Lrm differen-ziert zu betrachten und einen Kompro-miss zu finden, mit dem beide Seitenleben knnen, so die Berichterstatte-rin fr Lrmschutz der FDP-Bundes-tagsfraktion, Judith Skudelny.

Denn Lrm ist nicht gleich Lrm:Durch die Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes wird Kin-derlrm nicht mehr als schdlicheUmwelteinwirkung betrachtet, son-dern als zwingender und damit hin-nehmbarer Teil der kindlichen Ent-wicklung. Mit der Gesetzesnderungist der Weg frei fr eine kinderfreundli-chere Gesellschaft. Die in jngster Zeiterhobenen Klagen gegen den Bring-und Abholverkehr vor geplanten Kitasuntergraben diese Privilegierung. Ange-

sichts des allge-mein zunehmen-den Verkehrsauf-kommens sind sieauerdem voll-kommen welt-fremd, erklrt Skudelny.

Anders sieht es beim Schienenbonusaus. Fr seine Abschaffung setzt sichdie FDP nachdrcklich ein. Skudelnyargumentiert, dass die bestehende Pri-vilegierung des Bahnlrms gegenberanderen Lrmquellen nach neuerenGutachten durch die massive Zu-nahme des Bahnverkehrs nicht mehrder heutigen Realitt entspricht unddeswegen nicht mehr zu rechtfertigenist, da sie auf wissenschaftlichen Stu-dien der 1970/80er Jahre beruht. Ausdiesem Grund steht die Abschaffungdes Schienenbonus ganz oben auf un-serer politischen Agenda. Denn alle

Schienenanrainer haben ein Recht aufangemessenen Lrmschutz.

Somit hat nicht nur Lrm, sondernauch Lrmschutz zwei Seiten: Schutzder Bewohner vor Lrmbelastung, aberauch Schutz des notwendigen Lrmsvon Kindern. Denn nur durch Kompro-misse beim Lrm(schutz) ist die Gesell-schaft fr alle gleichermaen lebens-wert.

Julia Mbus

wwwMehr Informationen im Internet unterwww.fdp-fraktion.dewww.judith-skudelny.de

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Du hast es in der Hand. Tetra Pak Getrnkekartons liefern gute Grnde, warum sie zu den kologisch vorteilhaften Verpackungen zhlen: Sie be stehen berwie gend aus dem nach-wachsenden Rohstoff Holz aus verantwortungsvoll bewirtschafteten Wldern und werden in Deutschland mit ko strom hergestellt. Und noch ein weiterer von vielen Vorteilen fr unsere Umwelt: Nach dem Gebrauch sind Tetra Pak Getrnkekartons vielseitig wieder verwertbar.

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Lrm ist nicht gleich Lrm

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10 Bundestag

Hartfrid Wolff: +++ Fachkrfte-Zuwan-derung verbessert Lage bei Mangelbe-rufen +++ Die Koalition hat mit ihremNeuanfang in der Zuwanderungspolitiklngst berfllige Entscheidungen ge-troffen, berichtet Hartfrid Wolff. DerVorsitzende des Arbeitskreises frInnen- und Rechtspolitik der FDP-Bun-destagsfraktion sagt, dass Deutschlandim eigenen wirtschaftlichen und demo-grafischen Interesse gut ausgebildete

Zuwanderer brauche. Deshalb schaffen wir im Zusammen-hang mit der europischen Blauen Karte eine neue Kultur desWillkommens, so Wolff, der sich darber freut, dass es denLiberalen gelungen ist, einen pragmatischen Ansatz in derZuwanderungsfrage zu finden. Statt brokratischer Hemm-nisse wird zuknftig Zuwanderung nach klaren Kriterien ge-steuert, so Wolff. Zugleich habe Schwarz-Gelb mit der EU-Richtlinie zur Hochqualifiziertenzuwanderung auch das Auf-enthaltsrecht fr Studenten und Hochschulabsolventenverbessert. Denn die Einstellung von auslndischen Hoch-qualifizierten und Fachkrften sorge fr weitere Investitionenin Arbeitspltze. www.hartfrid-wolff.de

Manfred Todtenhausen: +++ PaulFriedhoff scheidet aus dem Bundestagaus +++ Fr Paul Friedhoff, der aus per-snlichen Grnden aus dem Bundestagausscheidet, rckt Manfred Todtenhau-sen nach. Der Wuppertaler ist FDP-Stadtverordneter im Rat der grtenStadt im Bergischen Land und stellver-tretender Vorsitzender des FDP-Bezirks-vorstands Dsseldorf. Der Elektromeis-

ter und Geschftsfhrer wird sein Mandat im Rat der StadtWuppertal auch als Bundestagsabgeordneter behalten. Ichbin mir bewusst, dass ich als Paul Friedhoffs Nachrcker nunin sehr groe Fustapfen trete, sagt Todtenhausen, der seinkommunalpolitisches Know-how in die Arbeit im Bundestageinbringen will. Der neue FDP-Bundestagsabgeordnete wirdordentliches Mitglied im Ausschuss fr Wirtschaft und Tech-nologie und im Petitionsausschuss des Deutschen Bundesta-ges. www.manfred-todtenhausen.de

Stephan Thomae: +++ Keine Kulturohne Urheberrecht +++ Mehr denn jemssen wir fr den Schutz und Erhaltdes Urheberrechts kmpfen, sagt Ste-phan Thomae. Anlsslich des Welttagesdes Urheberrechts erklrte der zustn-dige Berichterstatter der FDP-Bundes-tagsfraktion, dass viele uerungenaus der Piratenpartei und die Debatteum ACTA zeigten, dass manche Men-

schen bereit seien, geistiges Eigentum grundstzlich in Fragezu stellen. Dem sollten wir unsere gewachsene Rechtskulturgegenberstellen, so Thomae. Der Kemptener erklrt, dass

wwwAktuelle Mitteilungen finden Sie immer unter www.fdp-fraktion.de

+++ MdB-Ticker +++ MdB-Ticker +++ MdB-Ticker +++ MdB-Ticker +++ MdB-Ticker +++

das Urheberrecht inmitten eines sich bestndig nderndenUmfeldes stnde, an dessen nderungen es sich anpassenmsse. Dabei sei das geistige Eigentum aber ein Teil der verfas-sungsmigen Eigentumsordnung und damit auch der rechts-staatlichen Ordnung. www.stephan-thomae.de

Christian Ahrendt: +++ Bundestag be-schliet Strkung der Pressefreiheit+++ Mit den Stimmen von FDP undCDU/CSU hat der Bundestag dem Gesetzder Bundesregierung zur Strkung derPressefreiheit im Straf- und Strafprozess-recht zugestimmt, berichtet der rechts-politische Sprecher und Parlamentari-sche Geschftsfhrer der FDP-Bundes-tagsfraktion. Mit dem Gesetz werde der

Quellen- und Informantenschutz in Form des investigativenJournalismus gestrkt. In unserem Verstndnis von einemRechtsstaat ist dies eine der Grundvoraussetzungen fr dasVertrauen der Brgerinnen und Brger in eine unbeeinflussteBerichterstattung, so Ahrendt. Mit dem neuen Gesetz wrdenJournalisten besser geschtzt. Wenn sie ihnen zugespieltesvertrauliches Material verffentlichten, drften sie knftignicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Nach der bisherigenRechtslage konnten Redakteure in diesem Fall ins Visier vonStrafverfolgungsbehrden geraten. Dadurch wurde es den Me-dien erschwert, staatliches Handeln zu kontrollieren und Miss-stnde aufzudecken. www.christian-ahrendt.de

Christine Aschenberg-Dugnus +++ FDP-Bundestagsfraktion wrdigt Arbeit derKrankenhuser +++ Der FDP-Bundes-tagsfraktion ist bewusst, wie wichtig undwertvoll die Krankenhuser und ihreMitarbeiter fr eine gute Versorgung derPatienten sind, so Christine Aschenberg-Dugnus. Damit diese nicht gefhrdetwrden, sei gemeinsam mit der Unionvereinbart, die aufgrund hoher Tarifab-

schlsse gestiegenen Belastungen bei der Krankenhausfinan-zierung strker zu bercksichtigen. Mit diesem Schritt wrdi-gen wir die gute Arbeit, die die Krankenschwestern und Kran-kenhausrzte jeden Tag fr die Patienten leisten, sagt diepflegepolitische Sprecherin. Die aktuellen Tarifabschlsse sol-len bereits Bestandteil diesjhriger Verhandlungen sein undsomit umgehend zu einer Strkung der Krankenhausfinanzenfhren. Eine Rationierung bei Gesundheitsleistungen gbe esmit den Liberalen aber nicht, erklrt die Rechtsanwltin.www.christine-aschenberg-dugnus.de

Wir sehen schwarz fr das freie Unternehmertum. Der europische Gesetzgeber diskutiert in der neuen Tabakdirektive ein Verbot, das de facto der Markenenteignung gleich kommt:

Die individuelle Packungsgestaltung wird untersagt, alle Verpackungen sollen gleich aussehen und ohne Farben, Logos und

individuelle Schriften daherkommen. Malen Sie sich die triste Welt aus, wenn dieses Gedankengut auf andere legale

Produkte wie Alkoholika, Sigkeiten oder Autos bertragen wird. Wir bleiben bei unserer Meinung, dass mndige Brger

sehr wohl in der Lage sind, Eigenverantwortung zu bernehmen und ber ihr Genussverhalten zu entscheiden.

Mehr ber unser Engagement erfahren Sie unter bat.de und bat.com

Fuball, Feuerwehr und Fachkrf-temangel haben auf den erstenBlick wenig gemeinsam. Schautman genauer hin, verstecken sich hin-ter diesen Begriffen wahre Integrati-onsmotoren.

Welche Chancen Sport, freiwilliges En-gagement im Ehrenamt und Fachkrf-temangel auf dem Arbeitsmarkt freine gelungene Integration im Alltagbieten, diskutierten auf dem Kongressder FDP-Bundestagsfraktion in Gelsen-kirchen Marco Buschmann, Vorsitzen-der der AG Recht, und Serkan Tren,integrationspolitischer Sprecher der

FDP-Bundestagsfraktion mitGsten aus Politik, Wirtschaftund Zivilgesellschaft.

Fr Buschmann ist das Ziel liberalerIntegrationspolitik eine offene Gesell-

schaft, in der jeder etwasaus sich machen knne unabhngig von seiner Her-kunft oder seinem Glauben.Entscheidend ist, was einerkann und nicht, wo einer

herkommt. Wenn man darauf schaut,was einer leistet, dann entsteht Res-pekt und Akzeptanz und vielleichtsogar Freundschaft, ist Buschmannberzeugt.

Oliver Ruhnert, Chef-Scout der Nach-wuchs-Abteilung, besttigt aus seinerErfahrung bei Schalke 04, dass Fuball

alle Nationen verbinden kann. Geradewenn Kinder und Jugendliche von kleinauf im Verein zusammen trainierenund aufwachsen, spiele spter Rassis-mus eigentlich keine Rolle mehr. Dennwer bereits mit einem Trken als klei-ner Junge Fuball spielt, wrde spternie auf die Idee kommen, ihn als Aus-lnder zu beschimpfen, sagt Ruhnert.

Theresa Ratajszczak

wwwMehr Informationen unter:www.marco-buschmann.dewww.liberale.de/Integrationskongress

Eine offene Gesellschaft ist Ziel liberaler Integration

>> Es zhlt, was einer kann und nicht, wo einer herkommt.

Das ist ein groes Ergebnis fr die FDP in Nord-rhein-Westfalen, so der Landesvorsitzende der FDPNRW Christian Lindner am Wahlabend unter demJubel von rund 250 Gsten im Dsseldorfer Zollhof.Mit 8,6 % ziehen die Liberalen erneut in den Landtagvon NRW ein. Mitte Mrz war die Landesregierunggescheitert, weil die FDP demrot-grnen Schuldenhaus-halt die Zustimmung ver-weigert hat. Der Whlerhat Prinzipientreue be-lohnt, die Liberalen sindwieder attraktiv. Prinzipien-festigkeit in der Politik istkeine Dummheit, Prinzi-pienfestigkeit in der Politikist Ausdruck von Tugendund Charakter, so Lindnerweiter. Das Ergebnis seikein Dank fr Geleistetes,sondern ein Auftrag.

Mit diesem Ergebnis ziehtdie FDP mit 22 Abgeordne-ten in den neuen Dssel-dorfer Landtag ein. In dervergangenen Wahlperiodebestand die FDP-Fraktionaus 13 Abgeordneten. ZweiTage nach der Landtags-wahl ist erstmals die neueFDP-Landtagsfraktion zu-sammengekommen. ZumFraktionsvorsitzendenwhlten die 22 Abgeordne-ten einstimmig FDP-Lan-deschef Christian Lindner.In seiner neuen Funktionals Fraktionsvorsitzenderfolgt Christian Lindner aufGerhard Papke, der seit2005 Fraktionsvorsitzenderwar. Papke wurde von derFDP-Fraktion als neuer Vi-zeprsident des Landtagsnominiert. Moritz Kracht

12 Nach der Wahl

wwwMehr Informationen im Internet unterwww.fdp-nrw.de

Christian Lindner: Der Whler hat Prinzipientreue belohnt, die Liberalen sind wieder attraktiv.

Ein groes Ergebnis fr die FDP in Nordrhein-Westfalen

Thomas Nckel Marc Lrbke Susanne Schneider Ingola Schmitz Ulrich Alda

Christian Lindner

Dr. Gerhard Papke Angela Freimuth Dr. Robert Orth Ralf Witzel Kai Abruszat

Dr. Joachim Stamp Marcel Hafke Dr. Ingo Wolf Yvonne Gebauer Henning Hne

Herzliche Glckwnsche vom Bundesvorstand fr die Wahlsieger.

Nach der Wahl 13

8,2 Prozent der Whlerstimmen die-ses deutliche Endergebnis erzielte dieFDP Schleswig-Holstein mit ihrem Spit-zenkandidaten Wolfgang Kubicki beiden Landtagswahlen am 6. Mai 2012.Das ist das zweitbeste Ergebnis in derGeschichte des Landesverbandes. Ichbin froh und stolz auf alle, die fr diesen Erfolg gekmpft haben. Ich bin

stolz auf die Mitglieder, die so unglaub-lich engagiert Wahlkampf gefhrthaben. Und ich bin stolz, dass ich seit41 Jahren Mitglied der FDP in Schles-wig-Holstein bin, sagte Wolfgang Kubicki noch am Wahlabend.Landeschef Dr. Heiner Garg lobte denSpitzenkandidaten fr seinen engagier-ten Wahlkampf. Das ist ein Riesener-folg fr ihn und fr die FDP, so Garg.Wir alle wissen: Ohne den Einsatz vonWolfgang Kubicki wre ein so deutli-ches Ergebnis nicht erreichbar gewe-sen. Er hat es geschafft, mit seinerGlaubwrdigkeit und seiner Authenti -zitt die Menschen zu berzeugen. Ineinem Brief an die Mitglieder und Un-tergliederungen der FDP Schleswig-Hol-stein bedankte sich Dr. Heiner Garg frden uerst engagiert gefhrten Wahl-kampf. Sie haben sich von den Umfra-gen nicht entmutigen lassen, sonderndurch Ihre Teilnahme an Wahlkampf-stnden, am Plakatieren, am Verteilenvon Informationsmaterialien, beim Or-

ganisieren von Veranstaltungen, anDiskussionen mit den Mitmenschenund nicht zuletzt durch Spenden zumgroen Erfolg beigetragen, heit es indem Schreiben.

Mit Wolfgang Kubicki, Dr. Heiner Garg,Anita Klahn, Dr. Ekkehard Klug, Chris-topher Vogt und Oliver Kumbartzky for-miert sich nun eine schlagkrftige FDP-Landtagsfraktion, die wichtige Impulsefr die Zukunft Schleswig-Holsteinssetzen wird. Die Abgeordneten werdensich auch weiterhin dafr einsetzen,dass Schleswig-Holstein den einge-schlagenen Kurs der Haushaltskonsoli-dierung einhlt, damit die Menscheneine Perspektive haben.

Susann Wilke

wwwMehr Informationen im Internet unterwww.fdp-sh.de

Wolfgang Kubicki schafft den Erfolg fr die FDP Schleswig-Holstein

Karlheinz Busen Ralph Bombis

Dietmar Brockes Christof Rasche

Holger Dietwulf Ellerbrock Dirk Wedel

Wolfgang Kubicki Dr. Heiner Garg Anita Klahn Dr. Ekkehard Klug Christopher Vogt Oliver Kumbartzky

Nordrhein-Westfalen

Wahlberechtigte 13.264.231, Wahlbeteiligung 59,6 %, Gltige Zweitstimmen 7.794.126,davon fr die FDP 669.971, entspricht 8,6 %.

Bestes Zweitstimmenergebnis im Wahlkreis 30, Bonn II (Dr. Joachim Stamp): 15,8 %.

Schleswig-Holstein

Wahlberechtigte 2.240.148, Wahlbeteiligung 60,2 %, Gltige Zweitstimmen 1.327.672,davon fr die FDP 108.902, entspricht 8,2 %

Bestes Zweitstimmenergebnis im Wahlkreis 31, Stormarn-Sd (Anita Klahn): 10,4 %.

Zahlen und Fakten

14 Thema

Es wird Sommer. Die Temperaturen steigen. Ebenso und vorallem dank der grandiosen Wahlergebnisse in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen endlich auch wieder dieUmfragewerte insgesamt und mit ihnen die Stimmung frdie FDP. Die Libe-ralen musstenlange warten, am6. und 13. Maiaber wurden ihrehochmotiviertenWahlkmpfer undalle Mitglieder be-lohnt: Die FDPzieht in Schleswig-Holstein mit 8,2und in Nordrhein-Westfalen mit 8,6 Prozent wieder in die Landtage ein. DieTalsohle ist durchschritten, so Gerhard Kier, Kreisvorsitzen-der in der Region Hannover. Oder wie Stefan Lange ausMecklenburg-Vorpommern sagt: Es geht wieder aufwrts.Liberale Politik und wir Freien Demokraten werden an allenEcken und Enden dieser Bundesrepublik gebraucht.

Es war bereits in den Wochen vor den beiden Landtagswah-len sprbar, wie sich die Stimmung auch in den Gliederun-gen verbesserte: Die groe Beteiligung an der Debatte zumneuen Grundsatzprogramm, die engagierte Diskussion aufdem Bundesparteitag und schlielich der Beschluss derKarlsruher Freiheitsthesen. Die Entscheidung der nordrhein-westflischen FDP, dem rot-grnen Schuldenhaushalt dieZustimmung zu verweigern und damit Lieber neue Wahlenals neue Schulden zu bekommen. Aber auch Entscheidun-gen auf Bundesebene, die die liberale Handschrift der Regie-rung klar zu erkennen gab all das verhalf zu neuem Mutund Selbstvertrauen. Gnther Radtke aus Bad Doberanbringt es auf den Punkt: Ich sehe die FDP wieder in einempositiven Licht. Mit Gauck, Schlecker und der Vorratsdaten-speicherung hat die FDP Farbe bekannt. Die Erfolge inSchleswig-Holstein und NRW haben den Kurs besttigt.

Die Berichte aus den wahlkampffhrenden Landesverbn-den machten Mut und motivierten die ganze liberale Fami-lie neu. Alle kmpften gemeinsam fr die Erfolge in Schles-wig-Holstein und NRW. Ob vor Ort oder im Internet, ob in

den Ortsverbnden oder der Bundespar-tei jeder fieberte und kmpfte mit.Schleswig-Holstein bekam zustzlichUntersttzung von Mitgliedern ausHamburg, die den Wahlkmpfern tat-krftig bei Veranstaltungen halfen. Tho-mas Kuehn, Vorsitzender der FDP Ratze-burg, beschreibt die Stimmung inSchleswig-Holstein so: Noch nie vorherwaren bei uns so viele Menschen fr dieFDP im Wahlkampf aktiv. Frust? Fehlan-zeige. Die Mitglieder haben fr ihre Par-

tei und deren Inhalte gekmpft, Flyer verteilt und mit denMenschen geredet. Das Ergebnis: 9,2 Prozent in Ratzeburg.Christopher Vogt aus unserem Ortsverband ist wieder imLandtag. Jetzt knnen die Kommunalwahlen kommen.

Dieses Bild zeigt sich auch in NRW die Mitglieder warennicht zu bremsen. Der Mnsteraner Kreisvorsitzende JrgBerens: Ich habe die FDP vor Ort selten so motiviert erlebtwie in den letzten Monaten. Durch die Auflsung des Land-tages haben die Liberalen ihr Selbstbewusstsein wieder ge-funden und einen neuen Teamgeist entfacht. Die 24-jhrigeChristina Labusch, die selbst fr den Landtag kandidiert hat,lobt den Zusammenhalt der Liberalen in NRW: Wir habengemeinsam dafr gekmpft, dass die FDP wieder in denLandtag einzieht, und wurden mit diesem tollen Ergebnisbelohnt. Die Mnchnerin Anna Ahlfeld, Mitglied seit EndeMrz, ist berzeugt, dass es wieder deutlich bergauf gehenwerde mit der FDP.

Auch in den anderen Landesverbnden ist die Freude berdie hervorragenden Wahlergebnisse und das rmelaufkrem-peln sprbar. Der Vorsitzende des FDP-KreisverbandesRhein-Hunsrck hat bei der Wahl zum Brgermeister der

Mit frischem Mut und neuem Selbstvertrauen

>> Jetzt reden nicht nur alle davon, dass es aufwrtsgeht, jetzt kommen die Liberalen wirklich zurck!

Thema 15

Verbandsgemeinde Simmern 19,61 Prozent der Stimmen er-reicht, Emilie Dietz bei der Brgermeisterwahl in Enken-bach-Alsenborn 7,7. Fr Thomas Auler ist das ein gutes Zei-chen: Die Personen vor Ort und im Land genieen nach wievor groes Vertrauen und man sieht, dass man mit glaub-wrdigen Kpfen und klarer inhaltlicher Positionierung guteWahlergebnisse erringen kann. Natrlich haben uns dieKarlsruher Freiheitsthesen und die steigenden Umfragen inSchleswig-Holstein und Nordrhein-West-falen Rckendeckung gegeben. Und inSachsen sorgten nicht nur die Prozenteaus Schleswig-Holstein und NRW frStimmung. Denn am 6. Mai zog im klei-nen schsischen Ort Bernsdorf RoswithaMller ins Rathaus ein (siehe auch Berichtauf Seite 23). Die FDP stellt in Sachsendamit wieder 27 Brgermeister mehr alsLinke, SPD und Grne zusammen. DerNachwuchs vor Ort ist besonders moti-viert. Das beweist Christian Seidel, der mitseinen jungen 24 Jahren seit kurzem denOrtsverband Stollberg fhrt. Vielen hat imponiert, dass dieFDP in Kiel und in Dsseldorf die Piraten in ihrem aktuellenHhenflug hinter sich gelassen hat.

Jetzt liegt es an allen Mitgliedern der liberalen Familie, diegute Stimmung als Chance zu nutzen und mit neuem Ta-tendrang und Optimismus fr die FDP zu werben. Auch dort,wo die jngere Vergangenheit fr die FDP mit schmerzlichenNiederlagen verbunden war, ist die Aufbruchstimmungsprbar. So in Bremen, wo die Mitglieder fr den Wiederauf-stieg kmpfen. Das wird auch in der Presse anerkannt, wieNicolas Scheidtweiler bemerkt: Nicht zuletzt verspren wirbei den Medien ein zunehmendes Interesse an unserer Par-tei und an unseren Positionen. Wir stellen eine Alternative

in der derzeitigen poli-tischen LandschaftBremens dar.Im Saarland haben

Saarbrcker Ortsverbnde und der Kreisverband zu Osternblau und gelb gefrbte Ostereier verschenkt. Viele kommu-nale Mandatstrger haben sich an dieser Aktion beteiligt,um ins Gesprch zu kommen und zu zeigen: Die FDP lebt;sie ist auch auerhalb von Wahlkmpfen da. Und die Berli-ner FDP hat am 19. Mai einen Aktionstag veranstaltet, aufdem sie an verschiedenen Standorten die Brger mit Mate-rialien der aktuellen Wachstumskampagne informiert hat.

Auch die schwbischen und badi-schen Liberalen organisierten Ver-anstaltungen und Kampagnen, zuOstern etwa Postkarten-Sendungenunter dem Motto Die faulen Eierder grn-roten Landesregierung.Zum nach wie vor aktuellen ThemaStuttgart 21 haben zudem viele Un-tergliederungen mit Info-Stndenund Aktionen vor Ort darauf auf-merksam gemacht, wie wichtig einemoderne Infrastruktur fr das Land

ist. Mit einem ganz anderen Thema waren die Liberalen imsachsen-anhaltischen Schnebeck (Elbe) erfolgreich. Dortwerden nun auf Initiative der FDP-Fraktion des StadtratsStolpersteine zum Gedenken an die jdischen Opfer der NS-Zeit gelegt.

Nutzen auch Sie fr Ihre FDP vor Ort die Chance, mit denMenschen neu ber unsere Partei ins Gesprch zu kommen.Zeigen Sie Prsenz, zum Beispiel mit einem Infostand. Infor-mieren Sie ber unser neues Grundsatzprogramm, unsereRegierungserfolge und verbreiten Sie unsere Wachstums-kampagne. Zahlreiche Informationen und Materialien finden Sie unter www.fdp.de/wachstum und www.fdp.de/argumente.

Die faulen Eier...

>> Durch die Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ist auch in Gesprchen mit Nichtmitgliedern einwesentlich verbessertes Ansehen der FDP zu verspren, daviele Brger, insbesondere auch Geschftsleute, die FDP wiederals gute Alternative fr anstehende Wahlen sehen. Das gibtuns den ntigen Rckenwind und die Kraft fr die anstehen-den Projekte vor Ort.

16 Thema

Auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe wurde das neue FDP-Grundsatzprogramm beschlossen. Wie der Partei das Gemeinschaftswerk gelang.

Die Karlsruher Freiheitsthesen: Ein gemeinsamer Kraftakt

Die historische Verabschiedung eines neuen FDP-Grundsatzprogramms auf dem 63. Ord. Bundespartei-tag in Karlsruhe war nicht selbstverstndlich. Als Pa-trick Dring am Samstagabend kurz nach 18.00 Uhr mit sei-ner Einbringungsrede die Antragsberatung erffnete, lagenvor den Delegierten 41 Seiten Antragstext und fast 800 n-derungsantrge. Die Debatte begann mit ber einer StundeVerzug, die vorgesehenen sechseinhalb Stunden Beratungs-zeit schienen unrealistisch. Erfahrungswerte vorangegange-

ner Parteitage stimmten zustzlich pessimistisch: Konnte esdem Parteitag berhaupt gelingen, mehr als die Hlfte allernderungsantrge zu behandeln? Schon im Vorfeld warenZweifel laut geworden: Sollte die fast zweijhrige Grundsatz-debatte in Karlsruhe wirklich zu Ende kommen?

Dass dem Parteitag dann aber die intensive Beratung undVerabschiedung gelingen konnte, war ein gut vorbereitetesGemeinschaftswerk aller Beteiligten. Auf Bitten des General-sekretrs hatten die Delegierten diesmal die groe Masse dernderungsantrge frhzeitig eingereicht. Das erlaubte es derAntragskommission unter Leitung ihres erfahrenen Vorsit-zenden Klaus von Lindeiner, vorab in zwei Sitzungen mit derRedaktionsgruppe der Grundsatzkommission die eingegan-genen nderungsantrge zu sichten. Dabei entstanden Emp-fehlungen fr den Parteitag, teilweise auch Kompromissfor-mulierungen. Mit Hilfe einer eigens entwickelten Antrags-Software bereiteten die Mitarbeiter des Dehler-Hauses allenderungsantrge sowie das Votum der Kommission in einerbersicht auf. Diese Synopse lag den 662 Delegierten als Ar-beitsgrundlage fr die Beratung vor.

Die Debatte selbst wurde mit hchster Konzentration ge-fhrt. Das Tagungsprsidium von Detlev Fricke, Gisela Piltz,Dr. Stefan Ruppert, Linda Teuteberg und Hartfrid Wolff schuffrh Transparenz ber die zeitliche Herausforderung. DerParteitag selbst gab der Beratung am Samstagabend bis 21.30Uhr den Vorzug vor dem Bunten Abend und startete amSonntagmorgen mit verbleibenden 550 nderungsantrgenerneut in die Debatte. Der Ehrgeiz der Delegierten, jeden ein-zelnen nderungsantrag zu behandeln und gleichzeitig das

Grundsatzprogramm zu verabschieden, warjetzt mit Hnden zu greifen: Wortbeitrge wur-den noch strker auf den Kern zugespitzt, man-che Antragsteller verzichteten auf die mndli-che Begrndung. Der Parteitag hatte seinen Dis-kussionsrhythmus gefunden.

Am Sonntag, den 22. April 2012 um 13.40 Uhr,rief das Tagungsprsidium den letzten nde-rungsantrag zu den 101 Freiheitsthesen auf. Erwurde bernommen. Kurz debattierte der Par-

teitag ber eine geheime Abstimmung. In einem emotiona-len Appell wrdigte Generalsekretr Patrick Dring denKraftakt des Parteitags sowie der gesamten Partei und batum Zustimmung. Dann, um 13.47 Uhr, beschloss der 63. Ord.Bundesparteitag in einer offenen Abstimmung mit nur 23

>> Um 13.47 Uhr beschloss der 63. Ord. Bundesparteitag ineiner offenen Abstimmung mit nur 23 Gegenstimmen dasneue Grundsatzprogramm der FDP, das Gemeinschaftswerkvon ber 5.000 Beteiligten in 20 Monaten Beratungszeit.

Thema 17

Lisa Caspari (Die Zeit):Die sogenannten Freiheitsthesen (...)sind in einem warmen, ermutigendenTon geschrieben. Sie setzen sich deutlichab vom Stakkato der WiesbadenerGrundstze, mit der die FDP 1997 denBeginn ihres rhetorischen Steuersen-kungswahns einleitete. Das neue Pro-gramm knnte somit durchaus das ge-wnschte Ziel der FDP erreichen. Dasneue Programm hat Potenzial.

Michael Brcker (Rheinische Post):Wer sich das Grundsatzprogramm derFDP durchliest, mag kaum verstehen,warum der politische Liberalismus so inVerruf geraten ist. Da wird ein klares,umfassendes Bild einer Gesellschaftskizziert, die auf den Einzelnen setzt,

aber das Ganze im Blick hat. Fr eineWachstums- und Wissensgesellschaft istder mndige Brger die entscheidendeBedingung. Mehr denn je verweist dieFDP aber darauf, dass die Verantwortungdes Individuums fr die Freiheit aller diehinreichende Bedingung fr eine funk-tionierende Brgergesellschaft ist. Esbraucht den Ordnungsrahmen, um dasKraftvolle des Liberalismus zur Geltungkommen zu lassen.

Ulf Poschardt (Die Welt):Auch wenn es sich in vielen hmischenKommentaren zum Elend der FDP einge-schlichen hat, haben die Verfasser derThesen den Freiheitsbegriff derart radi-kal (aber nicht extrem) definiert, dassalle Versuche anderer Parteien, sich zumErbe des Liberalismus in Deutschlandmachen zu wollen, anmaend, ja gro-tesk erscheinen. Weder der selbst er-

klrte Sozialliberale Sigmar Gabriel nochdie Netzaktivisten der Piraten wrdenmit diesem Programm in den Wahl-kampf ziehen wollen.

Jan Kercher (campaignwatchers.de):Eine einfache und schnelle Mglichkeit,die Inhalte des alten und neuen Grund-satzprogramms zu vergleichen, ist einVergleich der 100 hufigsten Wrter inbeiden Programmen anhand einer sog.Wordcloud oder Wortwolke (jeweils er-stellt mit wordle.net). Betrachtet mandie beiden Wortwolken im Vergleich, sosticht zunchst ins Auge, dass es im Pro-gramm von 1997 v.a. um Brger ging,whrend es 2012 v.a. um Menschengeht. Auch die Brgergesellschaft, dieim Programm von 1997 noch eine zen-trale Rolle spielte, wird im neuen Pro-gramm vergleichsweise selten erwhnt.

Ein klares, kraftvolles Bild einer funktionierenden BrgergesellschaftDie Karlsruher Freiheitsthesen im Spiegel der Presse

Gegenstimmen das neue Grundsatzprogramm der FDP: Ver-antwortung fr die Freiheit. Karlsruher Freiheitsthesen derFDP fr eine offene Brgergesellschaft. Das Gemeinschafts-werk von ber 5.000 Beteiligten in 20 Monaten Beratungszeitwar vollendet.

Richard Boeck

wwwMehr Informationen im Internet unterwww.fdp.de

Nachwahlen in den Bundesvorstand

Auf dem 63. Ord. Bundesparteitag in Karlsruhestanden neben der Verabschiedung des Grundsatz-programms Nachwahlen in den Bundesvorstandauf der Tagesordnung.

Patrick Dring wurde mit 72,05 Prozent zum Gene-ralsekretr der FDP gewhlt. Dieses Amt bekleideteer seit dem Rcktritt von Christian Lindner im De-zember 2011 kommissarisch durch einen Beschlussdes Bundesvorstands. Nach Drings Wahl galt es,den Posten des Bundesschatzmeisters neu zu be-setzen, den er bis dahin ausbte. Als einziger Kan-didat trat Otto Fricke an, der 97,77 Prozent der Dele-giertenstimmen erhielt. Neue Beisitzer im Bundes-vorstand sind Sylvia Canel (80,21 Prozent) und Dr.Joachim Stamp (89,86 Prozent). Canel folgt auf RolfSalo, der zu Beginn des Jahres als Landesvorsitzen-der der FDP Hamburg zurcktrat. Stamp rckt frDr. Werner Hoyer nach. Hoyer ist seit dem 1. Januar2012 Prsident der Europischen Investitionsbank.

Richard Boeck

Anlsslich des EU-Sondergipfels in Brssel enthllte Generalsekretr Patrick Dringein neues Motiv der Wachstumskampagne vor der Parteizentrale in Berlin

Wachstum strkt Europa

18 Thema

Der Slogan Wachstum strkt Europa unterstreicht diePosition der FDP: Wir Liberale stehen fr Wachstumstatt Schulden in Deutschland und Europa. Miteiner soliden Haushalts- und gesunden Wachstumspolitik si-chern wir Wohlstand und Freiheit fr die Menschen inEuropa. Mit der Schuldenbremse in Deutschland und demFiskalpakt in Europa stoppen wir die Abwrtsspirale desSchuldenmachens. Zentrales Ziel ist, den deutschen Bundes-haushalt bis 2014 von neuen Schulden zu befreien. So gehenwir mit gutem Beispiel in Europa voran.

Wir wollen die Chancen auf Bildung und so-zialen Aufstieg verbessern. Bisherige Instru-mente, Programme und Subventionen im Be-reich der Bildung mssen auf ihre Effizienzgeprft werden. Eine Steuerbremse soll dieBelastungen der Menschen begrenzen, indem der Staat ma-ximal die Hlfte des zu versteuernden Einkommens erhlt.Zukunftsinvestitionen in Forschung, Infrastruktur sowieEnergie- und Kommunikationsnetze mssen zustzlich get-tigt werden.

Mit einer europischen Agenda 2020 wollen wir fr mehrWettbewerb sorgen. Mrkte fr Unternehmensgrndungen

mssen geffnet und Investitionsbedingungen verbessertwerden. Dabei setzen wir auf Flexibilitt auf den Arbeits-mrkten, weil sie am besten Arbeitslosigkeit senken undSchwarzarbeit begrenzen kann. Die Inflation zu bekmpfenist ein weiteres wichtiges Vorhaben. Sie ist Gift fr Gesell-schaft und Wirtschaft und trifft alle, die fr ihre Zukunft vor-sorgen wollen. Deshalb steht fr uns fest: Die EuropischeZentralbank muss der Geldwertstabilitt in Europa verpflich-tet bleiben.

Das Europamotivist das sechsteMotiv der Wachs-tumskampagne,die Anfang des Jah-res begonnen hat.

Die Vielfalt der Themen von Arbeit und Bildung ber Wirt-schaft, Freiheit und Zukunft bis hin zum jngsten Europa-motiv beweist, dass die Menschen von Wachstum in allenLebensbereichen profitieren. Die Reihe wird weiter fortge-setzt. Alle bisher erschienenen Motive, Postkarten und E-Cards der Kampagne sowie unsere Argumentationshilfen fin-den Sie unter www.fdp.de/wachstum.

Karin Heinzl

>> Wir Liberale stehen fr Wachstum stattSchulden in Deutschland und Europa. > Man kann es nicht allen Brgern recht machen. Aber mit einer klaren Linie und einer authentischen Darstellung erreichen wir mehr als mitweichgesplten Themen, die keinem wehtun. > Ich freue mich ber den Wahl-erfolg der FDP NRW. Durch diePersnlichkeit von Christian Lind-ner haben wir bereits verschlos-sene Tren wieder geffnet undknpfen an liberale Traditionenund freiheitliche Werte an.

Regierung 19

Verbesserungen fr Demenzkranke und ihre Angehrigen und Strkung der Vorsorge

Der Entwurf des Pflege-Neuaus-richtungs-Gesetzes (PNG)wurde Ende Mrz in erster Le-sung im Deutschen Bundestag beraten.Nun folgt das weitere parlamentari-sche Verfahren. Die Neuregelungenwerden Anfang 2013 in Kraft treten.

Mit dem PNG werden demenziell er-krankte Menschen knftig hhere Leis-tungen aus der Pflegeversicherung er-halten. Auerdem werden die Ma-nahmen der ambulanten Pflege, diebisher Grundpflege und hauswirt-schaftliche Versorgung umfassen, hin-sichtlich der besonderen Bedrfnissevon Demenzkranken um Betreuungs-leistungen erweitert. Pflegebedrftigeund ihre Angehrigen knnen dannnach individuellen Erfordernissen Leis-tungen whlen und dabei auch husli-che Betreuungszeit in Anspruch neh-men. ber die kurzfristigen Leistungs-verbesserungen fr Demenzkrankehinaus erarbeitet der auf eigenenWunsch wieder eingesetzte Experten-beirat die Umsetzung des neuen Pfle-gebedrftigkeitsbegriffs. Die neue Defi-nition soll strker auf den Grad derSelbststndigkeit der Pflegebedrftigenausgerichtet sein, nicht nur krperli-che Beeintrchtigungen bercksichti-gen und damit insbesondere Menschenmit eingeschrnkter Alltagskompetenzzugutekommen.

Gegenwrtig werden etwa zwei Drittelder Pflegebedrftigen zu Hause be-treut. Viele in der Familie sind damitaber berfordert und brauchen drin-gend Untersttzung. Deshalb sollenauch die pflegenden Angehrigendurch das PNG sprbar gestrkt wer-den. Knftig wird das Pflegegeld zur

Hlfte weitergezahlt, wenn Angehrigeeine Kurzzeit- oder Verhinderungs-pflege in Anspruch nehmen. Auerdemsollen sie in der Krankenversicherungbei anstehenden Rehabilitationsma-nahmen entsprechend bercksichtigtwerden. Auch die rentenrechtliche An-

rechnung wird verbessert. Darber hi-naus sollen Selbsthilfegruppen strkergefrdert werden, damit Angehrigeeinfacher Rat und Untersttzung be-kommen knnen. Entsprechend demWunsch vieler Pflegebedrftiger, nichtin einem Pflegeheim zu leben, werdenauch alternative Wohnformen, wie be-treutes Wohnen oder Wohngruppen,strker untersttzt. Vorgesehen ist einInitiativprogramm zur Grndung am-bulanter Wohngruppen. Sie erhaltenzustzliche Hilfen fr den Umbau derWohnung und auerdem verbesserteBedingungen fr den Einsatz selbst-stndiger Pflegekrfte in eben diesenWohngruppen. Darber hinaus werdendie Rechte der Pflegebedrftigen undihrer Angehrigen gegenber den Pfle-gekassen und dem MedizinischenDienst gestrkt. Die Beratung von An-tragstellern muss knftig innerhalbvon zwei Wochen erfolgen. ZeitnaheEntscheidungen der Pflegekassen sol-len durch neue Fristsetzungen herbei-gefhrt werden. Auerdem sind mehrVereinbarungen zwischen Heimen und

rzten bzw. Zahnrzten vorgesehen,um die medizinische Versorgung derMenschen in den Pflegeheimen zu ver-bessern.

Fr die Finanzierung der Leistungsver-besserungen wird der Beitragssatz in

der Pflegeversicherung zum 1. Januar2013 um 0,1 Prozentpunkte angeho-ben. Dadurch werden der sozialen Pfle-geversicherung rund 1,1 Mrd. Euro zu-stzlich zur Verfgung stehen. Den-noch bleiben die Leistungen aus derPflegeversicherung lediglich eine Teil-kostenabsicherung. Die geplante frei-willige private Vorsorge ist ein wichti-ger Beitrag, um das Pflegerisiko fr dieZukunft abzusichern. Es geht um einattraktives Modell, an dem sich mg-lichst viele Menschen beteiligen kn-nen. Dafr werden die Brgerinnenund Brger eine staatliche Frderungerhalten.

Susanna Tromm

>> Mit dem neuen Gesetz erhalten an Demenz erkrankte Menschen hhere Leistungen aus derPflegeversicherung sowie bei der ambulantenPflege und hauswirtschaftlichen Versorgung.

Auf dem vergangenen Bundespar-teitag in Karlsruhe hat sich dieFDP mit den Karlsruher Frei-heitsthesen ein neues Grundsatzpro-gramm gegeben und damit auch ihreVision fr die Zukunft Europas be-schrieben. Deutlicher als je zuvor be-schreibt die FDP damit ein Europa derBrger mit klaren Kompetenzen undStrukturen und dem Wunsch nacheinem europischen Bundesstaat.Schon immer war die FDP die Europa-partei und hat in ihren 44 Jahren derRegierungsbeteiligung auf Bundes-ebene mageblich zur europischenIntegration beigetragen. Nicht nur beider Mitgliederbefragung im vergange-

nen Jahr, sondern auch jetzt auf demBundesparteitag zeigt die FDP, dass frsie Europa nicht das Problem, sondernTeil der Lsung der aktuellen Schul-denkrise in Europa ist. Fr die Libera-len gehrt die europische Einigungzur Staatsrson, denn wir sind ber-zeugt, dass es ohne Europa keine guteZukunft fr Deutschland geben kann.

Mag Deutschland in Europa relativgro sein, so ist es in der Welt relativklein und daher liegt es im ureigenendeutschen Interesse, fr ein Mehr anEuropa zu streiten. Eine vertiefte euro-pische Integration ist die Versiche-rung fr Freiheit, Frieden, Demokratie

und Wohlstand. Sie ist die Bedingungfr das Durchsetzen von europischenInteressen in der Globalisierung. Vieles,was uns heute als selbstverstndlichgegeben zu sein scheint die Mglich-keit, berall in Europa zu leben, zu ar-beiten, mit einer gemeinsamen Wh-rung zu bezahlen, ohne Kontrollen voneinem Land ins andere zu fahren dasgilt es jeden Tag aufs Neue zu verteidi-gen. Daher ist es konsequent, dass sichdie FDP nun zu einem europischenBundesstaat bekennt. Wir Liberalenwollen mehr als eine lose Fderationnationaler Staaten mit einem gemein-samen Binnenmarkt. Europa ist fr unsmehr als Whrung und Wirtschaft. Wirwollen die politische Union, die unsereWerte im Inneren garantiert und nachauen hin fr sie wirbt. Am Ende desTages werden dies die Vereinigten Staa-ten von Europa sein mit einem starkenEuropischen Parlament, mit einergleichberechtigten zweiten Kammer, inder die Mitgliedsstaaten ihr Mitspra-cherecht wahrnehmen, und mit einereuropischen Regierung, die die politi-schen Mehrheiten im EuropischenParlament widerspiegelt.

Aktuelle Debatten zeigen, dass Europaseinen Preis hat. Es ist die FDP, diedeutlich macht, dass Europa vor allemseinen Wert hat.

Alexander Vogel

20 Europa

FDP-Antrag zur fiskalpolitischen Disziplin erfolgreich

Nach teilweise kontrovers gefhrter Debatte wurde der von der FDP einge-brachte und geringfgig vernderte Dringlichkeitsantrag Fiscal discipline asprecondition for economic growth in the EU vom ELDR-Rat am 11. Mai inEriwan (Armenien) angenommen. Allen keynesianischen Anwandlungen in-nerhalb der ELDR-Mitgliedsparteien, durch neue Schulden wirtschaftlichesWachstum zu generieren, wurde eine deutliche Abfuhr erteilt und die bishe-rige mageblich von der FDP befrderte Beschlusslage der ELDR zur fiskal-politischen Soliditt bekrftigt. Auch wenn das Eingestndnis wehtut, dassin allen EU-Mitgliedstaaten ber Jahrzehnte ber die Verhltnisse gelebt unddeutlich mehr ausgegeben als erwirtschaftet wurde, kann nach berzeugungder europischen Liberalen nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum nur bermutige Strukturreformen und gestrkte Wettbewerbsfhigkeit erreicht wer-den. Die FDP hatte zum ELDR-Rat mit Blick auf den Wahlausgang in Griechenlandund Frankreich, die sich verschrfende Bankenkrise in Spanien und die auf-kommende Debatte ber einen zum Fiskalpakt komplementren (schulden-finanzierten) Wachstumspakt diese Resolution eingebracht. Alle Unterzeich-nerstaaten des am 2. Mrz in Brssel vereinbarten Fiskalpakts sollen diesenschnellstmglich ratifizieren. Manfred R. Eisenbach

Die FDP bekennt sich in Karlsruhe zu mehr Europa

Auf dem Weg zu den Vereinigten Staaten

von Europa

wwwMehr Informationen im Internet unterwww.fdp.dewww.chancen-fuer-morgen.dewww.eldr.eu

Internet 21

Nicht erst seit den Karlsruher Freiheitsthesen, son-dern bereits seit ber einem Jahrzehnt kann jedesMitglied, aber auch jeder Sympathisant an unserenBundestags- und Europawahlprogrammen imInternet mitarbeiten.

Seit 1996 betreiben die Partei und dieBundestagsfraktion ein gemeinsamesOnline-Diskussionsforum. 2001 grn-dete sich der LV Net, der FDP-Inter-net-Landesverband, der seitdemauch Online-Parteitage durchfhrt.Im August 2005 ging die liberaleKommunikationsplattform my.fdpans Netz. Bis heute ist die liberaleCommunity auf ber 45.000 Nutzerangewachsen. Was im Februar 2006als Projekt der Fraktion begann, ist heute

der erfolgreiche gemeinsame YouTube-Kanal von Partei,Fraktion und Stiftung mit fast 2,5 Mio. Zugriffen. 2008 starteten Partei, Fraktion und Stiftung ihre Social-Media-Offensive. So findet man die liberale Familie bei Facebook,Twitter, Xing, studiVZ, Flickr und seit Neuestem auch beiGoogle+. Im Herbst letzten Jahres stellte die Fraktion ihreSmartPhone-App vor.

Im Herbst startet die neue liberale Communitymeine freiheit, und schon jetzt knnen Sie sichfr exklusive Infos und einen Beta-Zugang unterwww.fdp.de/meinefreiheit anmelden. Mit vielenIntranet-Funktionen steht den Community-Mit-gliedern damit knftig fr ihre Arbeit vor Ort einwertvolles Tool zur Verfgung. Thomas Diener

Wahlprogramme im Internet diskutieren,Online-Parteitage, Online-Diskussionsforen, eine eigene Community, Social Media das klingt alles nach, richtig, der FDP.

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22 Rubrik22 Liberales Leben

Holger Krahmer im Kino: Bulb FictionDer Dokumentarfilm Bulb Fiction bringt Licht insDunkel des Glhbirnenverbots Lobbyarbeit frdas Ende der Glhbirne, verharmloste Risikendurch das Quecksilber in der Sparlampe und derengar nicht so brillante Umwelt- und Energiebilanz.Einer der Protagonisten des Films: Holger Krahmer,FDP-Europaabgeordneter aus Leipzig, der im Frh-jahr 2009 vergeblich eine Initiative im Europi-schen Parlament startete, um das Glhbirnenver-

bot zu stoppen. Dass meine politische Arbeit im Europischen Parlament ineinem Kinofilm verewigt wird, war das Letzte, das ich erwartet htte. Viel-leicht hilft der Film bei der Verbreitung einer Erkenntnis, die ich in Brsselgewonnen habe. Der Film startet am 31. Mai 2012 in den deutschen Kinos.Mehr im Internet unter www.bulbfiction-derfilm.com.

Heinz-Peter Hausteins Tag des MittelstandesUnter dem Motto Wirtschaft. Wachstum.Wohlstand Auf den Mittelstand kommtes an! richtete der Vorsitzende des Ver-eins Freier Mittelstand Saxonia, Heinz-Peter Haustein (2.v.r.), einen Tag ganz imZeichen des Mittelstandes aus. Dazu hatteer den Bundesvorsitzenden des LiberalenMittelstandes, Thomas L. Kemmerich(rechts), eingeladen. Gemeinsam mit demBrgermeister von Groschirma, VolkmarSchreiter (links), besuchten sie die dortansssige Firma Fenster & Tren Bret-schneider GmbH. In einem persnlichenGesprch mit dem Inhaber Torsten Bret-schneider hrten sie sich die Probleme desMittelstandes in der Region an.

Ernst Mittendorferhielt EhrenbrgerwrdeEine seltene Ehrung wurde dem ehemali-gen FDP-Regionsabgeordneten und lang-jhrigen stellvertretenden Brgermeisterin Gehrden zuteil. Aus den Hnden desBrgermeisters Hermann Heldermannnahm Ernst Mittendorf die Ehrenbrger-wrde der Stadt Gehrden entgegen. ImAlter von 74 Jahren und nach 43 Jahrenununterbrochener Mitgliedschaft als FDP-Ratsherr im Rat der Stadt Gehrden hatteMittendorf im letzten Jahr seine aktive,kommunalpolitische Arbeit beendet. Seit1986 war er zudem Mitglied des Kreistagesdes ehemaligen Landkreises Hannoverund nach der Grndung der Region Han-nover von 2001 bis 2006 als Mitglied derRegionsversammlung ttig.

90. Geburtstag von Richard WurbsBeim Geburtstagsempfang in Kassel fr Richard Wurbs (2.v.r.) wrdigteBundestagsvizeprsident Hermann Otto Solms (rechts) den Liberalen alseine herausragende liberale Persnlichkeit. Solms selbst sieht sich als politischen Erben Richard Wurbs' und das in vielfacher Hinsicht. Beidebekennen sich klar zur Sozialen Marktwirtschaft und zur freiheitlichen De-mokratie. Aber er war immer weit mehr als ein bloer Interessenvertreter:1979 wurde er auf Vorschlag der FDPin der Nachfolge von Liselotte Fun-cke zum Vizeprsidenten des Bun-destags gewhlt und 1981 bernahmer nach der Ermordung von Heinz-Herbert Karry das Amt des Bundes-schatzmeisters der FDP. Beides bteer bis zu seinem Rckzug aus der Po-litik Ende 1984 aus. Auf dem Fotolinks Wolfgang Gerhardt sowie dieEhefrau von Richard Wurbs.

7. Liberal International Day in BerlinZum siebten Mal haben dieDeutsche Gruppe der LiberalenInternationale (DGLI) und dieFriedrich-Naumann-Stiftungfr die Freiheit in das Atriumder Deutschen Bank in Berlinzum LI-Day eingeladen. Unterdem Thema Arabischer Auf-bruch Chancen und Heraus-forderungen in Europa erleb-ten fast 300 Teilnehmer unter

der Moderation von Dr. Ronald Meinardus, dem Leiter des FNF-Regionalb-ros Mittelmeerlnder, einen fulminanten Tag. Die ganze Facette der aktuel-len Diskussion skizzierten in ihren beiden Impulsreferaten die Staatsminis-terin im Auswrtigen Amt, Cornelia Pieper, und Prof. Dr. Peter Scholl-Latour,der im Anschluss seinen Bestseller Arabiens Stunde der Wahrheit signierte.

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Weibliche Doppelspitze in Hamburg Die Hamburger FDP hat auf ihrem 92.Landesparteitag Sylvia Canel (linkes Foto)zur neuen Landesvorsitzenden gewhlt.Damit fhren mit Fraktionschefin KatjaSuding und Sylvia Canel zwei Frauen dieHamburger Liberalen an. Fr die FDP einePremiere. Die 53-jhrige Bundestagsabge-ordnete setzte sich im ersten Wahlgangmit 50,4 Prozent gegen den stellvertreten-den Landesvorsitzenden Gerhold Hin-

richs-Henkensiefken durch. In ihrer Bewerbungsrede hatte Canel versprochen,die FDP auch im Bereich der Kultur- und Sozialpolitik zu profilieren.

Wahlerfolge in Thringen, Sachsen und HessenBei Kommunalwahlen in Thringen sind drei FDP-Kandidaten erneut Brger-meister geworden: Bernhard Schnau gewann die Wahl in Bad Langensalza.Franka Hitzing wurde in Friedrichsthal, Uwe Schfer in Rastenberg wiederge-whlt. Der FDP-Landesvorsitzende Uwe Barth zeigte sich erfreut: Insbesonderedort, wo FDP-Brgermeister mit teils sehr guten Ergebnissen wiedergewhlt wur-den, zeigt sich, dass auch liberale Politiker mehrheitsfhig sind. Auch in Sachsengab es Grund zur Freude: Gewonnen hat die Brgermeisterwahl in Bernsdorf imLandkreis Zwickau die FDP-Kreisrtin Roswitha Mller mit sensationellen 97,63 %.2000 Wahlberechtigte waren aufgerufen, ber einen neuen ehrenamtlichen Br-germeister abzustimmen. Erfolg auch in Hessen: Bad Wildungens BrgermeisterVolker Zimmermann (In der Fotoleiste die oben erwhnten Brgermeisterv.l.n.r.) ist mit 59,8 Prozent der Stimmen in seinem Amt besttigt worden.

Glckwnsche zum 100.Der lteste Liberale Sachsens, KarlSchnalke, feierte am 28. Mrz 2012 inTreuen/Vogtland seinen 100. Geburts-tag. Schnalke, ein Schriftsetzer-Meister,der 1950 in die LDPD eingetreten ist,sa fr die Liberalen viele Jahre imTreuener Stadtrat und im Kreistag, warzwischenzeitlich sogar Brgermeister inSchreiersgrn. Noch heute nimmt er anden Veranstaltungen seines FDP-Orts-verbandes teil und hat viele gute Vor-schlge zur Verbesserung der Lebenssi-tuation der Menschen in seiner Heimat.Diesen Mann kann man nur bewun-dern, sagt BundestagsabgeordneterJoachim Gnther. Wie er sich jahrzehn-telang ehrenamtlich engagiert hat, isteinfach vorbildlich in der Feuerwehr,im DRK, in der Deutschen Lebensret-tungsgesellschaft und natrlich in un-serer Partei. Auch mit seiner Freiheits-liebe ist er ein Vorbild. Martin Treeck(im Foto links), Kreisvorsitzender imVogtland, gratulierte dem Jubilar undwnschte ihm viel Gesundheit.

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24 Liberales Leben

Der 1. Mai gehrte den Neumitgliedernber 200 Neumitglieder der FDP fanden am 1. Mai 2012 denWeg in das Thomas-Dehler-Haus, um sich in der FDP-Bundes-geschftsstelle ein eigenes Bild von der Arbeit der Service-Zentrale zu machen. Alle Abteilungen der FDP-Bundesge-schftsstelle und die Dienstleister der FDP stellten sich denneuen Parteifreunden vor. Whrend eines gemeinsamen Frh-stcks hieen der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rsler, derFDP-Generalsekretr Patrick Dring und die FDP-Bundesge-schftsfhrerin Gabriele Renatus die Gste herzlich willkom-men. Patrick Dring betonte, dass das vergangene Jahr nichteinfach fr die Liberalen gewesen sei. Insbesondere auch frSie vor Ort, die Sie mit Ihrem Namen und Ihrem Ansehen frdiese Partei einstehen. Fr den Rckhalt und die Unterstt-zung bedankte er sich ausdrcklich. Im Konferenzraum konn-ten die Neumitglieder dann an zahlreichen Stnden direktKontakt aufnehmen und die vielen Mitmach-Angebote ken-nenlernen. Bei einem Rundgang in der Bundesgeschftsstellestanden das Prsidiumszimmer, die Rume des Bundesvorsit-zenden und des Generalsekretrs offen und FDP-Pressespre-cher Wulf Oehme erklrte die Geheimnisse der Pressearbeit.

Irmgard Schwaetzer zum 70. GeburtstagIhren 70. Geburtstag feierte krzlich die erste Generalsekretrin der FDP, IrmgardSchwaetzer. Der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rsler dankte ihr fr ihr nach-haltiges Wirken als Generalsekretrin, als stellvertretende Vorsitzende und Bun-desschatzmeisterin unserer Partei. Er erinnerte an ihre verdienstvolle Ttigkeitals langjhrige Bundestagsabgeordnete, als Staatsministerin im Auswrtigen Amtfr Europafragen und danach als Bundesministerin fr Raumordnung, Stdtebauund Bauwesen. Sie haben Bleibendes geleistet fr die soziale Tragfhigkeit libera-ler Politik, wofr wir Ihnen besonders dankbar sind. Und Sie haben in Ihrer Parla-ments- und Regierungsarbeit beharrlich die schwierigen Aufgaben angepackt, dieam Beginn des deutschen Vereinigungsprozesses auf der Agenda standen,schrieb Rsler. Insbesondere dankte er der Jubilarin fr ihr engagiertes Wirken inder Frauen- und Seniorenpolitik.Mit hohem Engagement arbeitet sie auch bei der Friedrich-Naumann-Stiftung frdie Freiheit, wo sie zunchst im Kuratorium sa und seit 2003 dem Vorstand an-gehrt. Heute ist sie Vorsitzende des Domkirchenkollegiums des Berliner Doms.

Ladies Night in BerlinEine Nacht in Berlin, das hatten sich die Liberalen Frauen amVorabend des 1. Mai vorgenommen und die Parteifreundinnenzu einer spannenden Zeit in der Hauptstadt eingeladen. PatrickDring gab den Startschuss, gute Ratschlge und ein Glas Sektzum Ansto der Diskussion. Philipp Rsler stellte sich den Fra-gen der Parteifreundinnen und lud zu einem kurzen Nacht-Din-ner ein. Ansonsten standen der Erfahrungsaustausch, lockereGesprche und Spa an der politischen Arbeit im Mittelpunktder langen Nacht im politischen Berlin. Zum Abschluss besuch-ten die Liberalen Frauen das Neumitgliedertreffen im Thomas-Dehler-Haus, um weitere Mitstreiter unter den weiblichen Neu-mitgliedern zu begeistern.

Liberales Leben 25

Birgit Homburger in AserbaidschanBirgit Homburger war krzlich in ihrer Funktion als zustn-dige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion fr dieKaukasusregion in Aserbaidschan. Dort traf sie u. a. mit IsaGambar, Vorsitzender der liberalen Oppositionspartei Msa-vat, zu Gesprchen zusammen.

Ausschreibung Das liberale RathausDer Kommunalpolitikerpreis Das liberale Rathauswird auch im Jahr 2012 fr beispielhafte liberale Aktio-nen und Initiativen auf kommunaler Ebene vergeben.Der Preis wird von der Vereinigung Liberaler Kommu-nalpolitiker, der Freien Demokratischen Partei und derZeitschrift das rathaus gemeinsam verliehen. Vor-schlge knnen von allen FDP-Ratsfraktionen, Orts- undKreisverbnden der FDP, den Landesvorstnden der VLKund von den Jungen Liberalen eingereicht werden. DieVorschlge sind schriftlich zu begrnden. Der Sieger desWettbewerbs erhlt zusammen mit dem WanderpreisDas glserne Rathaus 1250 Euro als Zuschuss zur Ver-bandsarbeit. Fr den zweiten und dritten Preis sind 500bzw. 250 Euro vorgesehen. Der Preis wird whrend derBundesdelegiertenversammlung der VLK am 5./6. Okto-ber 2012 verliehen. Einsendeschluss fr die Bewer-bungsunterlagen an die VLK-Bundesgeschftsstelle,Postfach 040349, 10062 Berlin ist der 1. September 2012.

60 Jahre Baden-Wrttemberg60 Jahre Baden-Wrttemberg sind gerade fr die FDP einGrund zu feiern, denn der erste Ministerprsident Rein-hold Maier war ein Liberaler.Vor 300 Gsten erluterte Landesvorsitzende Birgit Hom-burger den mageblichen Anteil der Liberalen an derLandesgrndung, aus der einVorzeigemodell in Deutsch-land entstanden sei. Prof. Dr.Ulrich Goll (rechts), Vorsit-zender der Reinhold-Maier-Stiftung, betonte den ent-scheidenden Beitrag Maierszum Wiederaufbau. Hhe-punkt des Abends war dieFestrede von Werner Birken-maier (links), dem ehemali-gen Ressortleiter Politik der Stuttgarter Zeitung. Unterdem Titel 60 Jahre Baden-Wrttemberg ein Erfolgs -modell in der Bewhrung hob er die liberalen Ansteaus dem Sdwesten hervor.

Ernst Pfister Ehrenbrger in TrossingenDer langjhrige baden-wrttembergische Wirtschaftsminis-ter Ernst Pfister ist von seiner Heimatstadt Trossingen zumEhrenbrger ernannt worden. Im Rahmen einer Feierstundewrdigten zahlreiche Redner die Verdienste und das politi-sche Engagement des heute65-Jhrigen. StaatssekretrErnst Burgbacher, den einejahrzehntelange persnlicheund politische Freundschaftmit Ernst Pfister verbindet, ver-wies in seiner Festrede auf dasvielseitige Wirken Pfisters, des-sen Heimatverbundenheit,seine stete Prsenz im Wahl-kreis und sein Engagement inrtlichen Vereinen. Brger-meister Clemens Maier (links)berreichte die Ehrenurkunde.

Neue Gedenksttte in Potsdam erffnetDie fr die Aufarbeitung desDDR-Unrechts zustndigenFDP-Politiker, die Brandenbur-ger LandtagsabgeordneteLinda Teuteberg und der Bun-destagsabgeordnete PatrickKurth, haben an der Erffnungder neuen Dauerausstellung inder Gedenk- und Begegnungs-sttte Leistikowstrae in Pots-dam teilgenommen. Nun kannsich endlich jeder umfassendber die Geschichte des letztenin Deutschland erhaltenenKGB-Gefngnisses informieren,so die beiden Liberalen.

Das 3. Golfturnier Liberal Open findet am 25. August2012 im GC Am Donner Kleve, St. Michaelisdonn, AlteLandstrae 1 statt. Kanonenstart ist um 11.00 Uhr, Ein-treffen der Spieler um 10.00 Uhr. Der Austragungsmodusist Stableford, 18 Loch, vorgabenwirksam. Als Verpfle-gung werden Frhstck, Halfway und ein Grillbuffet an-geboten. Die Startgebhr betrgt 30 Euro, fr Schler 15 Euro. Die maximale Teilnehmerzahl betrgt 88 nachEingang der Anmeldung. Alle Anmeldungen bitte an veronika.kolb@t-online.de oder per Fax 04832 2994.

Was hlt eine freie Gesellschaftzusammen, was verleiht derFreiheit des Einzelnen Verant-wortung fr die Anderen? Anlsslichder 6. Berliner Rede zur Freiheit amBrandenburger Tor benannte Karl Kar-dinal Lehmann in seiner Rede Freiheit,Verantwortung und Ethik als einanderbedingende Pfeiler einer moralischenGesellschaft. Das Allianz Forum am Pa-riser Platz war bis auf den letzten Platzbesetzt.

Wolfgang Gerhardt, der Vorsitzende desVorstandes der Friedrich-Naumann-Stiftung fr die Freiheit, erinnerte inseiner kurzen Erffnung daran, dass esMenschen gibt, die der Freiheit miss-trauen: Manche frchten, dass sie an-deren mehr nutzt, als ihnen selbst, undscheuen die Verantwortung. Aber Frei-heit bedeute eben nicht die Freiheit desStrkeren gegenber dem Schwche-ren, sondern sie ist auch immer einge-bettet in ein Gefhl der Verantwortlich-keit fr seine Mitmenschen. Wichtig seies daher, fr die Freiheit zu werben, soGerhardt, ehe der Bischof von Mainzund ehemalige Vorsitzende der Deut-

schen Bischofskonferenz ans Redner-pult trat.

Lehmann warnte, dass Freiheit immerin Gefahr sei, verloren zu gehen. In un-serer Zeit, der Zeit des internationalenTerrorismus und der damit einherge-henden Sicherheitsmanahmen, geltedies besonders fr das Spannungsver-hltnis zwischen Freiheit und Sicher-heit. Die grere Sicherheit kann oftnur auf Kosten der Freiheit des einzel-

nen Menschen erreicht werden. Leh-mann erluterte, in der Moderne geheman von einem allmchtigen Verstnd-nis der Freiheit aus. Der Preis dafr seiein Begriff von Subjektivitt, der viele

Bedingtheiten der menschlichen Exis-tenz abgestreift habe. Deshalb sei eswichtig, die Endlichkeit der menschli-chen Freiheit hervorzuheben. Wir kn-nen als endliche Menschen nie nur oderin absoluter Weise frei sein. Der Akt derFreiheit ist ein Vollzug, der immerschon in einem Verhltnis zur Mit- undUmwelt steht, so Lehmann. Freiheithabe auch mit Verantwortung zu tunund sei mehr als nur das Erreichen dereigenen Ziele und Wnsche.

Die moderne Technik habe den Hand-lungsspielraum des Menschen in sensi-blen Bereichen des Daseins enorm er-weitert. Dabei erinnerte Lehmann unteranderem an die Abtreibung, die Em-bryonenforschung und die aktive Ster-behilfe. In all diesen Bereichen habe dieEntscheidung von Einzelnen Auswir-kungen weit ber den Einzelnen hinaus.Wichtig sei es daher, die Freiheit nichtnur der unmittelbar Beteiligten, son-dern der Gesellschaft insgesamt zuschtzen.

Freiheit brauche Ethik, folgerte Leh-mann daraus. Auf diese Weise knntendie Entscheidungen des Einzelnen ineinen moralischen Rahmen gegossenund beurteilt werden. Da Freiheit in derGefahr stehe, sich aus allen Traditionen,der Natur und der Herkunft lsen zuwollen, sei die Ethik notwendig, um derFreiheit quasi als moralisches Rckgratzu dienen. Sie sorge dafr, dass aus derFreiheit des Einen nicht ein Schaden frden oder die Anderen entstehe, schlossder Kardinal.

Gideon Bss

26 Stiftung fr die Freiheit

6. Rede zur Freiheit am Brandenburger Tor mit Karl Kardinal Lehmann

Ein Mensch alleine kann nicht frei sein

>> Der Akt der Freiheit istein Vollzug, der immer

schon in einem Verhltnis zur Mit- und

Umwelt steht.

Stiftung fr die Freiheit 27

25 Stipendiaten und 60 Teilnehmer der Internationalen Akademie fr Fhrungs-krfte waren im Rahmen eines Begleit -seminars live beim Bundesparteitag inKarlsruhe dabei. Sie konnten Einblicke inkontroverse Wachstums-Diskussionen und ernsthafte Grundsatzprogramm-Entscheidungen gewinnen, ihre vor Ort gesammelten Eindrcke mit der Medien-berichterstattung vergleichen und sichinnerhalb der liberalen Familie vernetzen.

Hhepunkte des Begleitseminars warendie von Stipendiaten moderierten Ge-sprchsrunden mit Delegierten am In-formationsstand der Stiftung fr dieFreiheit. Neben Wolfgang Gerhardt undPatrick Dring stellten sich unter ande-rem Martin Lindner, Michael Link undSabine Leutheusser-Schnarrenbergerden Fragen der Stipendiaten. Im Vor-dergrund standen dabei kritischeNachfragen zur aktuellen Wachstums-strategie sowie zum neuformuliertenGrundsatzprogramm, konkretisiert u.a.

an den Themen deutsch-franzsischeEuropapolitik, Brgergesellschaft, in-nerparteiliche Demokratie, Grundstzeder Marktwirtschaft.

Die Stipendiaten setzten die kontrover-sen Diskussionen anschlieend unter-einander fort und gaben im kleinenKreis ein Beispiel dafr, dass in der libe-ralen Familie trotz gemeinsamerGrundstze in Detailfragen fair um dieberzeugendere Position gerungenwird. Das Begleitseminar wird im Rah-

men der ideellen Frderung von der Be-gabtenfrderung zu jedem Bundespar-teitag angeboten und mit Mitteln desBundesministeriums fr Bildung undForschung sowie des AuswrtigenAmtes untersttzt.

Anke Ziemer

wwwMehr Informationen im Internet unterwww.freiheit.org

Stipendiaten der Friedrich-Naumann-Stiftung fr die Freiheit beim Bundesparteitag

Organisierter Liberalismus live!

Stipendiaten am Standder Stiftung fr die

Freiheit auf dem Bundes-parteitag in Karlsruhe.

Sie stellten sich der Diskus-sion: Patrick Dring, MartinLindner, Wolfgang Gerhardt,Michael Link und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

wwwMehr Informationen im Internet unterwww.fdp.dewww.fdp-fraktion.de

28 Pro & Contra

Der politische Boykott, wie ihn die EU-Kommission, Bundesminister Dirk Nie-bel und zahlreiche Staatschefs in Formvon Reiseabsagen zur EM in der Ukrainebereits erklrt haben, hat seine Wirkungnicht verfehlt. Die ukrainische Regierunghat die Minimalforderungen der interna-tionalen Kritiker erfllt und Julia Timo-schenko nun doch die dringend ben-tigte medizinische Behandlung zukom-men lassen. Zugleich hat der Fall einSchlaglicht auf viele weitere ungenannteOpfer von Menschenrechtsverletzungengeworfen, deren Schicksal weiter unge-wiss ist.Der Druck auf die ukrainische Regierungsollte daher aufrecht erhalten werden.Wir mssen die Menschenrechte geradeauch in unserer europischen Nachbar-schaft ernst nehmen, indem wir Druckauf deren Umsetzung ausben, sonstmachen wir uns mitverantwortlich frdie Folgen. Die Ukraine hat sich vertrag-lich an internationale Menschenrechts-abkommen gebunden und strebt ein EU-Assoziierungsabkommen an, das derzeitauf Eis liegt. Fr eine weitere Integrationmuss die Ukraine ihrer Verpflichtung zumenschenrechtlichen und demokrati-schen Mindeststandards nachkommen.Ganz klar war und ist fr mich: Die EMsoll auf jeden Fall stattfinden! Es wrejedoch unklug gewesen, eine mglicheVerlegung der EM-Spiele von vornhereinauszuschlieen. Wer meint, dass Fansund Besucher der EM ihrem Protest un-gestrt Ausdruck verleihen drften, derknnte bse berraschungen erleben.Die Regierung in der Ukraine sollte sichin der Frage der Menschenrechte nochvor den EM-Spielen weiter bewegen. Nurso kann gemeinsame Geschichte ge-schrieben werden.

Nein. Boykotte bringen nichts. SieheOlympia, Moskau 1980. Wer aus politi-schen Grnden einen Austragungsortverhindern will, muss frher aufstehen.Schlielich ist Prsident Janukowitschseit 2010 im Amt. Schnell war klar, dass von der Orangenen Revolutionnicht viel brig bleibt. Kurz vor demSportereignis eine Boykottdiskussionvom Zaun zu brechen, ist nur popu -listisch.Nicht hier bleiben, hinfahren ist jetztdie richtige Antwort. Nutzen wir dieZeit der medialen Aufmerksamkeit frdie Ukraine fr Gesprche mit der dor-tigen Opposition und Menschenrechts-gruppen. Machen wir sie zu Spielernauf der Weltbhne. Rcken wir die Situation der Gefangenen, die unbefrie-digende Menschenrechtslage und diemangelnde Pressefreiheit ins gleiendeScheinwerferlicht der Weltffentlich-keit. Und meiden Janukowitsch. So wirdProtest gegenber der ukrainischen Innenpolitik wirkungsvoll artikuliert.Das hat Bundesprsident JoachimGauck mit seiner Absage fr die ge-plante Konferenz europischer Staats-chefs in Jalta eindrucksvoll unter Be-weis gestellt. So wird nicht den Sportlern und Fans,sondern dem ukrainischen PrsidentenViktor Janukowitsch der Spa vergehen.Wer Mitglied des Europarats ist undnher an die EU heranrcken will,muss bestimmte Standards erfllen. brigens: Wer dem letzten DiktatorEuropas, Alexander Lukaschenko inWeirussland, mit der Eishockey-Welt-meisterschaft 2014 zurecht keineBhne zur Selbstdarstellung geben will,muss jetzt aktiv werden. Nicht 2014.

Julia Timoschenko und viele andere politische Gefangenesitzen in der Ukraine im Gefngnis. Die Menschenrechtedort wurden zum Streitobjekt hier:

Hilft ein politischer Boykottder Fuball-EM in der Ukraine?

Menschenrechte sindnicht verhandelbar

Nicht hier bleiben, hinfahren ist die richtigeAntwort

Pr0 Contra

Birgit Homburger,stellvertretendeBundesvorsitzendeder FDP und Mit-glied des Auswrti-gen Ausschussesdes Deutschen Bun-destages

Gudrun Kopp, Parla-mentarische Staats-sekretrin beimBundesminister frwirtschaftliche Zu-sammenarbeit undEntwicklung

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Argumente 29

Mehr als zehn Jahre dauert die Diskussion ber die Vorrats-datenspeicherung in Europa. Dazwischen wurde eine Richtli-nie durch die Europische Kommission auf den Weg gebracht,die in einer Reihe von Lndern zu Verfassungsgerichtsent-scheidungen, Protesten und politischen Umsetzungsproble-men fhrte. Der Deutsche Bundestag hatte sich 2002, 2004und 2005 ber die Fraktionsgrenzen hinweg auch mit Stim-men von Union und SPD gegen eine anlasslose Vorratsda-tenspeicherung ausgesprochen. Als die Groe Koalition 2006einer europischen Richtlinie den Weg ebnete, formierte sichals Gegenreaktion eine starke gesellschaftliche Bewegung,sogar eine neue Partei entstand, die Piraten.

Die Klage von zahlreichen Liberalen fhrte zwar zu einem Er-folg vor dem Bundesverfassungsgericht. Doch das Bundesver-fassungsgericht legte die Richtlinie nicht dem EuropischenGerichtshof vor. Eine berprfung der Richtlinie am Mastabder Europischen Grundrechtecharta kam daher nicht zu-stande. Das wird sich in Krze ndern: Der Irische High Courthat angekndigt, Klage gegen die Richtlinie einzureichen.

Es ist fraglich, ob die bestehende Richtlinie mit der Grund-rechte-Charta vereinbar ist. Die Richtlinie kam vor dem In-krafttreten des Lissabonner Vertrages in Rekordtempo zu-stande. Sie dient dem Wortlaut nach der Binnenmarktharmo-nisierung. Wenn es aber nur um Binnenmarktstrungen geht,ist auch dieser Zweck mit den breiten Grundrechtseingriffenabzuwgen, die eine anlasslose Speicherung von Kommuni-kationsdaten nun einmal mit sich bringt. Entweder Binnen-marktordnung oder Strafverfolgung man darf bei dieser Ab-wgung nicht unter der Hand die Perspektive wechseln, jenachdem, ob man sich gerade vor Gericht befindet oder in derffentlichen Debatte. Diese Abwgung knnte sogar zur Nich-tigkeit der Vorratsdatenspeicherung fhren.

Leider spielt die EU-Kommission bewusst herunter, dass diebestehende Richtlinie auf europarechtlich unsicherem Funda -ment steht. Aus einem einfachen Grund: Die EU-Kommissionselbst hat massive Mngel der bestehenden Richtlinie diag-

nostiziert und ange