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elde Nordrhein-Westfalen undSchleswig-Holstein vor der Wahl:

Große Chance für die Liberalen

Parlamentarischer Erfolg der FDP beim Thema Organspende

Liberale Depesche 02 | 2012

FDP-GrundsatzprogrammEndspurt beim Formulierenliberaler Freiheitsthesen

Erfolgreiche KampagneWir halten Deutschlandauf Wachstumskurs

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2 Editorial

Wir müssen zusammenstehen und unsere Kräfte bündelnSehr geehrte Damen und Herren,liebe Freundinnen und Freunde,

„Wählen Sie doch, was Sie wollen“, dieserprovokante Satz ziert Plakate, mit denenWolfgang Kubicki um Stimmen an derFörde wirbt. In Schleswig-Holstein sorgtdie Kampagne konsequent für Aufsehen.Doch auch zu Christian Lindner, der tiefim Westen wahlkämpft, passt der mutigeSatz. Denn wie kein Zweiter bringt er un-sere liberale Grundhaltung auf den Punkt.Mit „Wählen Sie doch, was Sie wollen“meinen wir nicht, dass uns die Menschenim Land egal sind. Im Gegenteil: Das Wohl-ergehen der Menschen liegt uns am Her-zen. So sehr, dass wir auf die Verantwor-tung jedes Einzelnen nicht nur vertrauen,sondern darauf bauen. Und auf die Fähig-keit jedes Einzelnen, selbst zu wissen, was

für ihn die beste Wahl ist. Deshalb passtder Satz „Wählen Sie doch, was Sie wollen“wie kein Zweiter zu uns. Er ist Ausdruckunserer Gesinnung. Wir wollen die Men-schen nicht bevormunden – wir wollen siebefähigen. Wir wollen Vielfalt und einenbunten Strauß an Möglichkeiten.

Ob im Bund, in Schleswig-Holstein undNordrhein-Westfalen oder den Kommunen– der FDP stehen spannende Aufgabenbevor. In Nordrhein-Westfalen geben wirder Bevölkerung die Gelegenheit, eine rich-tungsweisende Entscheidung zu treffen.Die Menschen können wählen zwischenbodenloser Neuverschuldung von Rot-Grün auf der einen oder verantwortungs-voller Haushaltspolitik für künftige Gene-rationen auf der anderen Seite. Wir wollennachhaltiges Wirtschaftswachstum undWohlstand für die Bewohner Nordrhein-Westfalens. Christian Lindner ist der rich-tige Mann für diese starken Themen. Fürihren Wahlkampf haben Wolfgang Kubickiund Christian Lindner meine volle Unter-stützung.

Gerade weil die bevorstehenden Landtags-wahlen für uns Liberale eine besondereHerausforderung sind, danke ich Ihnen

schon jetzt für Ihren Einsatz und Ihre Un-terstützung für unsere Freunde vor Ort.Wir alle sollten die anstehenden Aufgabenals große Chance begreifen. Ich wäre nichtFraktionsvorsitzender der Liberalen, wennich nicht von der Kraft freiheitlicher Werteüberzeugt wäre und Herausforderungenals Chance begreifen würde. Wir habenAussicht auf Erfolg, wenn wir zusammen-stehen und unsere Kräfte bündeln.

Bei zwei richtungsweisenden Fragen habenwir das wieder gezeigt. Wir haben zu unse-rem Wort gestanden und uns gemeinsamfür den besten der möglichen Bundesprä-sidenten eingesetzt. Und geschlossen Joa-chim Gauck gewählt. In Nordrhein-Westfa-len halten wir unser Versprechen, keinenSchuldenhaushalt mitzutragen. Liberalsein heißt, zu seinen Überzeugungen zustehen – gerade auch wenn Trends, Umfra-gen oder der Zeitgeist anderes sprechen.Aber damit wir überzeugen, ist es jetztwichtiger denn je, an einem Strang zu zie-hen und durch fundierte Sacharbeit zuüberzeugen. Nur dann können wir mitguten Ergebnissen Akzente setzen.

Die Koalitionsbeschlüsse sinddafür ein gutes Beispiel. Las-sen Sie uns weiterhin kon-zentriert an Lösungen fürein liberales Miteinanderarbeiten.

Herzliche Grüße

IhrRainer Brüderle

>> Für ihren Wahlkampf haben Wolfgang Kubicki und Christian Lindner

meine volle Unterstützung. <<


Inhalt 3

Bundestag 4 Deutschland braucht eine neue Sicherheitsarchitektur

5 elde-Gespräch mit Prof. Eckart Müller

6 Schuldenschnitt in Griechenland

8 Reform der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung

9 Die FDP kämpft für Bildungskonten

10 Bildung ist die soziale Frage unserer Zeit

Rahmenbedingungen der Kindertagespflege verbessern

11 Vaterglück trotz Trennung

12 MdB-Ticker

Initiativen 13 Solarförderung mit Vernunft und Augenmaß

Gratulationen14 Glückwünsche für Hans-Dietrich Genscher

Kampagne15 Wachstum ist überall!

Vor der Wahl 16 Schleswig-Holstein wählt

18 Christian Lindner führt die FDP NRW in Richtungswahlkampf

Bundespräsident 20 Gauck - der Präsident, den wir brauchen

Inhalt

Aktion des Monats: Mitgliederzuwachs im EmslandIn Niedersachsen demonstriert derFDP-Ortsverein Emsland-Mitte, wieWachstum funktioniert. Innerhalb vonfünf Jahren ist die Mitgliederzahl vonfünf auf 40 angestiegen, die meistendavon wohnen im beschaulichen Apel-dorn. In dem Dorf mit knapp 800 Ein-wohnern hat es der stellvertretendeFDP-Ortsvorsitzende Tobias Kempergemeinsam mit dem Bundestagsabge-ordneten Hans-Michael Goldmann mitEngagement und Tatkraft geschafft,vor allem junge Menschen von der FDPzu überzeugen. Wenn man in Apeldornnach den Gründen für den Erfolg fragt,wird schnell deutlich, dass es Kempersunermüdlicher Einsatz für die Anlie-gen der Apeldorner ist. Seinem Engage-

ment ist es zu verdanken, dass es mitt-lerweile einen Supermarkt, einen Im-biss und einen Geldautomaten im Ortgibt. „Die Menschen hier haben er-kannt, dass wir immer bereit sind,über Probleme zu reden und jedemEinzelnen Gehör zu schenken“, soKemper. Bei der letzten Kreistagswahlkonnte der Liberale über 50 Prozentder Stimmen auf sich vereinigen.Vor allem viele junge Menschen habenin den letzten Wochen den Weg zur FDP gefunden. „Sie haben erkannt,dass eine freie Meinung, politischeTransparenz und eine hohe Eigenini-tiative Grundlage für eine bürgerge-rechte Politik sind“, so Kemper.

Roland Kowalke

wwwMehr Informationen im Internet unterwww.fdp.dewww.fdp-emsland.de

Tobias Kemperhat es geschafft:

Im beschauli-chen Apeldorn

vertraut mander FDP.

Titelseite: Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring stellt das neue Motiv zur Wachstumskampagne vor.

Thema: Grundsatzprogramm21 Wachstum durch Selbstbestimmung

22 Reaktionen auf den Entwurf der Freiheitsthesen

23 Fragen und Antworten zum Grundsatzprogramm

24 Tagesordnung 63. Ord. Bundesparteitag

25 Der Weg zu unseren Freiheitsthesen

Regierung 27 Rückhalt für „Arabischen Frühling“

28 Menschen mit Behinderungen integrieren

29 Westerwelle: Europa erklären und diskutieren

30 ACTA auf dem Prüfstand

Liberales Leben31 Enttäuschung für die Liberalen im Saarland

32 Martin Lindner führt die FDP Berlin

33 Medientreff im Alten Postfuhramt

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit34 Freiheitssymposium: Mehr Vertrauen in Europa

Landespolitik35 FDP-Projekt „Staatsmodernisierung“ in Sachsen

36 Darf der Staat alles, auch Religion?

Argumente37 Organspende rettet Leben

Ausgefragt38 elde will’s wissen: Wolfgang Kubicki


4 Bundestag

Die Enthüllung rechtsextremer Gewalttaten hat das Vertrauen derBevölkerung in die Sicherheits -behörden nachhaltig beschädigt.

Wie konnte eine den Behördenbekannte Gruppe rechtsextre-mer Gewalttäter in den Unter-

grund gehen und dort viele Jahre langagieren? Wären die Mordtaten zu ver-hindern gewesen, wenn die früherenDelikte richtig aufgeklärt und die Täterfestgenommen worden wären? Habendie zuständigen Landesbehördenpflichtgemäß an die entsprechendenBundesämter berichtet?

Nicht nur diesen Fragen stellt sich der2. Untersuchungsausschuss des Deut-schen Bundestages, in den die FDP-Bun-destagsfraktion den Vorsitzenden ihresArbeitskreises Innen- und Rechtspolitik,Hartfrid Wolff, als Obmann entsandthat. Er fragt auch nach der besserenVernetzung der Sicherheitsbehördengenerell. „Das Nebeneinanderher der Sicherheitsbehörden muss der Vergan-genheit angehören. Auch die Zahl derLandesverfassungsschutzämter darfkein Tabu sein“, sagt Hartfrid Wolff undbetont: „Wir brauchen mehr Effizienzbei den Sicherheitsbehörden des Bun-des.“ Wolff spricht sich dafür aus, dieVerantwortung für den Zoll aus dem Finanzministerium auf das Innenminis-terium zu übertragen und sie auf denentsprechenden Ebenen mit der Bun-despolizei zu synchronisieren. Das Zoll-kriminalamt soll unter Leitung desBundeskriminalamts mit diesem zu-sammengelegt werden.

Die FDP hat im Bereich Innen- undRechtspolitik erstaunlich viel in der Koalition durchsetzen können. Die Eini-gung bei den Anti-Terror-Gesetzen imSommer 2011 war ein großer Erfolg für

die Liberalen. Wolff ist stolz auf die Ergebnisse der von ihm geführten Ver-handlungen zur Inneren Sicherheit: „Beiden Anti-Terror-Gesetzen ist es weder,wie ursprünglich von Union und auch

SPD verlangt zu einer pauschalen Ent-fristung, noch zu weitreichenden Ver-schärfungen gekommen. BestimmteMaßnahmen, insbesondere Eingriffe indas Post- und Fernmeldegeheimnis,wurden ersatzlos gestrichen.“ Zu seinenZielen für die verbleibende Legislatur-periode gehört die Prüfung, wo Doppel-strukturen abgebaut werden können.Dabei wird auch der Militärische Ab-schirmdienst in den Blick genommen,dessen Aufgaben auch von Bundesnach -richtendienst und Verfassungsschutzwahrgenommen werden können.

Gefahren für die Innere Sicherheitgehen aber nicht nur von Terror undkrimineller Gewalt aus, sondern auchvon Unfällen und Naturkatastrophen.Katastrophenschutz ist in DeutschlandLändersache oder kommunale Aufgabe.Großschadensereignisse können örtli-che Kräfte schnell überfordern. Wenndurch Computerviren oder -würmer in-dustrielle Kontroll- oder Kühlsystemevon Kernkraftwerken lahmgelegt wer-den, großflächig der Strom länger aus-fällt oder eine Pandemie sich ausbreitet,

handelt es sich um eine nur noch natio-nal oder sogar weltweit zu bekämp-fende Katastrophe. Das ist ein Ergebnisdes von Hartfrid Wolff initiierten Be-richtes des Büros für Technikfolgenab-

schätzung. Wolff schlägt einen „Inspek-teur für den Bevölkerungsschutz“ alsneue Koordinationsstelle vor und for-dert: „Kommunen, Länder und Bundmüssen enger zusammenarbeiten, umden Menschen mehr Sicherheit imErnstfall geben zu können. Deutschlandbraucht eine neue Sicherheitsarchitek-tur.“

Dr. Kurt M. Lehner

>> Bei den Anti-Terror-Gesetzen ist es weder zu einer pauschalen Entfristung noch zu weitreichenden Verschärfungen gekommen. <<

Hartfrid Wolff, Vorsit-zender des Arbeits-kreises IV für Innen-und Rechtspolitik derFDP-Bundestagsfrak-tion und FDP-Obmannim ParlamentarischenKontrollgremium fürdie Geheimdiensteund im Untersu-chungsausschussRechtsextremismus

Deutschland braucht eine neue Sicherheitsarchitektur

wwwMehr Informationen unter:www.fdp-fraktion.dewww.hartfrid-wolff.de

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Bundestag 5

elde: Was wollen Sie mit Ihrem Enga-gement in der Bund-Länder-Kommis-sion bewirken?Es geht um die Aufklärung möglicherVersäumnisse bei der Zusammenarbeitder unterschiedlichen Landes- undBundesbehörden in der Vergangenheitund darum, konsequente Schlussfolge-rungen für die Zukunft zu ziehen. Eswar bisher undenkbar, dass sich Ge-schehnisse, wie sie der Zwickauer Ter-rorzelle zugeschrieben werden, in derBundesrepublik überhaupt ereignenkönnen, und es muss für die Zukunftausgeschlossen werden, dass sich Ähn-liches wiederholt.

elde: Gibt es bereits jetzt Konsequen-zen für die Zusammenarbeit der Si-cherheitsdienste?Für die Beantwortung dieser Frage ist

es noch zu früh. DasZiel der Kommissionist gerade nicht,schnelle Antwortenzu liefern, sondernaufgetretene Pro-bleme zu identifizie-ren und zu analysie-ren. Das braucht Zeitund die nehmen wiruns.

elde: Ist ein Verbot der NPD in diesemZusammenhang eine Option?Die Bund-Länder-Kommission Rechts-terrorismus hat andere Aufgaben. Wirsehen uns an, wie die unterschiedli-chen Sicherheitsbehörden in Bund undLändern kooperiert oder eben nicht ko-operiert haben. Hier gilt es, Verbesse-rungsvorschläge zu erarbeiten.

elde: Wie bewerten Sie die bisherigeArbeit der Bund-Länder-Kommission?Die Zusammensetzung der Kommis-sion verspricht eine außerordentlichfruchtbare Zusammenarbeit. Wenn diezugesagte Unterstützung durch Bundund Länder erfolgt ist, werden gute Er-gebnisse erarbeitet werden können.

Die Fragen stellte Christopher Hauss.

Gespräch mit Prof. Dr. Eckhart Müller, Mitglied der Bund-Länder-Regierungskommission zur Aufarbeitung des Rechts terrorismus

Gründlich analysieren und Schlüsse ziehen

Der Bundesinnenminister hat am 8. Februar auf Be-schluss des Bundeskabinetts eine Bund-Länder-Regie-rungskommission zur Aufarbeitung des Rechtsterroris-mus eingesetzt. Die vierköpfige Kommission hat zumZiel, im Sinne eines Gesamtbildes die Formen der Zu-sammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden derLänder und den Bundesbehörden insbesondere bei derBekämpfung des gewaltbereiten Extremismus zu analy-sieren und zu bewerten. Die Bundesregierung hat für den Bund als Mitgliederden Münchner Rechtsanwalt Prof. Dr. Eckhart Müller(FDP) und den früheren Bundesanwalt beim Bundesge-

richtshof Bruno Jost benannt. Die Länder entsenden alsMitglieder Berlins ehemaligen Innensenator Dr. EhrhartKörting und den ehemaligen Hamburger InnensenatorHeino Vahldieck.

Bund-Länder-Regierungskommission

Eine Trauertafel mit den Namen der vermutlich von derrechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Unter-grund“ (NSU) Getöteten steht im Rathaus von Zwickau.


6 Bundestag

Direkt nach dem erfolgreichen Schuldenschnitt, den weiteren Sparpaketen in Griechenland und dem neuen Hilfspaket waren die positiven Auswirkungen an den Finanzmärkten spürbar.

Das Thema Griechenland ist zurZeit ein gefundenes Fressen fürdie Spaßmacher und Kabarettis-

ten der Nation. Aber das Thema ist zuernst. Griechenland hat die Debatte dervergangenen Monate beherrscht. DieLage der Hellas-Republik ist schwierig.Nach Jahren verpasster Reformen, einerimmensen Staatsverschuldung, immerhöheren Zinsen für staatliche Krediteund einer quasi nicht funktionierendenVerwaltung musste das Land bereits2010 um Hilfen von EU und IWF bitten,die auch mit dem ersten Griechenland-Hilfspaket bewilligt wurden.

Seither hat Griechenland sich bemüht,Reformen eingeleitet und versucht,den Anschluss an die europäischenNachbarn zu finden. Es gab Rück-schläge, Ankündigungen, die nicht ein-gehalten wurden, aber auch harte Be-schlüsse, deren Auswirkungen die Grie-chen spürbar trafen. Die anhaltendenProteste in Griechenland zeigen diesdeutlich. Dennoch zeichnete sich seiteinigen Wochen neuer Handlungsbe-darf ab: „Es hat sich im Laufe der letz-ten zwei Jahre herausgestellt, dass daserste Griechenland-Paket nicht aus-reicht, weil die strukturellen Ände-rungsnotwendigkeiten so umfassendsind, dass wir dafür mehr Geld, aberauch mehr Zeit brauchen“, so der Vor-sitzende des Arbeitskreises für Wirt-schaft und Finanzen der FDP-Bundes-tagsfraktion, Hermann Otto Solms.

Nach vielen Diskussionen in Europaentschieden sich die EU und der IWF,dem Land noch einmal ein Hilfspaketzur Verfügung zu stellen. Der DeutscheBundestag stimmte diesem Paketschließlich mit den Stimmen der Koali-tion, der SPD und der Grünen zu. Das

130-Milliarden-Euro-Paket von IWFund EU besteht aus Krediten und Ga-rantien für das in der Krise steckendeLand. Voraussetzung für das Paketwaren eine positive Schuldentragfähig-keitsanalyse, weitere harte Sparmaß-nahmen, die Gläubigerbeteiligung unddie Stärkung der Wettbewerbsfähig-keit. In der Plenardebatte legte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle Wert aufdie Rolle der Bemühungen in Griechen-land: „Die Troika aus IWF, EuropäischerKommission und EZB überwacht per-manent die Reformen. Es gibt keinGeld ohne Fortschritte.“

Parallel zum Hilfspaket verhandeltedie griechische Regierung mit denGläubigern über den notwendigenSchuldenschnitt. Dieser gelang: Über177 Milliarden Euro an Anleihen wur-den in neue Papiere getauscht. DieGläubiger verzichteten dabei auf mehrals 70 Prozent ihrer Forderungen.Grundlegendes Ziel dabei war, denSchuldenstand des Landes von heute160 auf 120 Prozent des Bruttoinlands-produkts bis 2020 zu drücken.

Direkt nach dem erfolgreichen Schul-denschnitt, den weiteren Sparpaketenin Griechenland und dem neuen Hilfs-paket waren die positiven Auswirkun-gen an den Finanzmärkten spürbar. So korrigierte bspw. die RatingagenturFitch die Bewertung Griechenlands

deutlich: Statt mit der Note „RD“ („teil-weiser Zahlungsausfall“) bewerten dieBonitätswächter das Land jetzt mit derNote „B-“, was einen Sprung in der Kreditwürdigkeit nach oben bedeutet. Rainer Brüderle sagte dazu: „Wir sindnoch lange nicht über den Berg, aberwir sind ein gutes Stück vorangekom-men.“ Das ist zumindest ein Grund fürein Lächeln und das ganz ohne sichüber die Situation der Griechen lustigzu machen.

Daniel Kölle

>> Die Troika aus IWF, Europäischer Kommissionund EZB überwacht permanent die Fortschritte.Es gibt kein Geld ohne Fortschritte. <<

Rainer Brüderle,Vorsitzender derFDP-Bundestags-fraktion

wwwMehr Informationen unter:www.fdp-fraktion.dewww.fdp.de/griechenland

Hermann Otto Solms,Vorsitzender des Ar-beitskreises für Wirt-schaft und Finanzender FDP-Bundestags-fraktion

Wir sind nicht überden Berg – wir kommenaber voran


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8 Bundestag

Der tiefgreifende Strukturwandelin der Landwirtschaft machteine Reform der landwirtschaft-

lichen Sozialversicherung (LSV) unaus-weichlich, will man die Beiträge stabilund die LSV eigenständig halten. Ver-glichen mit 1950 ist die Zahl der Be-triebe um mehr als zwei Drittel gesun-ken. Während ein Landwirt damalszehn Menschen mit Nahrungsmittelnversorgte, ernährt er 59 Jahre späterschon 140 Menschen, also das Vier-zehnfache. Die durchschnittlichen Be-triebsgrößen haben sich mehr als ver-doppelt, viele Haupterwerbsbetriebesind zu Nebenerwerbsbetrieben gewor-den. Und inzwischen kommen auf 100aktive Beitragszahler in der landwirt-schaftlichen Rentenkasse rund 250Rentenempfänger. Das ist der tiefgrei-fende Strukturwandel, den die Land-wirtschaft hinter sich hat. Und das wardie Herausforderung, der sich die Re-gierungskoalition zu stellen hatte.

Mit der Verabschiedung des Gesetzeszur Neuordnung der Landwirtschaft -lichen Sozialversicherung ist esSchwarz-Gelb gelungen, die agrarso-ziale Sicherung auf ein solides, bezahl-bares und zukunftsfestes Fundamentzu stellen. „Das ist ein großer Erfolgder christlich-liberalen Koalition – undein starkes Signal für den ländlichenRaum“, bewertet der Agrarexperte undBerichterstatter der FDP-Fraktion, Dr.Edmund Geisen, die Reform. „Damithaben wir als FDP unser Ziel erreicht,eine eigenständige Sozialversicherungfür die ,grünen Berufe‘ zu erschwingli-chen Beiträgen zu sichern.“ Dank derZustimmung der Haushälter wirddiese Organisationsreform mit insge-samt 150 Mio. Euro zu-sätzlich flankiert. Darinzeigt sich das eindeutigeBekenntnis dieser Bun-desregierung zur Land-wirtschaft und demländlichen Raum. Demvorausgegangen warenintensive Gespräche derKoalitionspolitiker mitden beiden zuständigenMinisterien, den Sozialversicherungs-trägern, den Beschäftigten und demBerufsstand. Seitens der FDP-Fraktionnahmen Heinrich Kolb als Sozialpoliti-ker und Edmund Geisen für die Agrar-politiker an den Gesprächen teil.

Besonders freut sich Geisen darüber,dass die Koalition die Anregungen undVerbesserungsvorschläge des Berufs-standes weitgehend in das Gesetz auf-nehmen konnte. „Viele Ängste, auchseitens der Beschäftigten, konnten wirso entkräften“, so der FDP-Politiker. Alsbesonderen Erfolg wertet er, dass dieFDP-Fraktion die Besonderheiten desGartenbaus angemessen in die neue

Struktur einbringen konnte: So kannder Gartenbau mithilfe eines eigenenFachausschusses seine vorbildlichePräventionsarbeit ebenso fortführenwie seinen besonderen Beitragsbemes-sungsmaßstab. Auch müssen die Gar-tenbauer nicht auf ihre bundesweitefachliche Betreuung in Kassel verzich-ten.

Jetzt ist ein Stück weit die Solidaritätgefragt: Wenn alle Akteure auch in derSelbstverwaltung weiter auf Kompro-miss statt auf Konfrontation setzen,bietet die jetzige Reform eine echte Zu-kunftsperspektive. Das Fundamenthierfür ist gelegt.

Jutta Lieneke-Berns

>> Der FDP ist es gelungen, eine eigenständige Sozialversicherung für die ,grünen Berufe‘ zu erschwing -lichen Beiträgen zu sichern. <<

Dr. Edmund Geisen,Obmann im Ausschussfür Ernährung, Land-wirtschaft und Ver -braucherschutz desDeutschen Bundes -tages

wwwMehr Informationen unter:www.fdp-fraktion.dewww.bw.lsr.dewww.edmund-geisen.de

Reform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung ist ein großer Erfolg fürden ländlichen Raum

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Bundestag 9

Die Ankündigung des Bundesbildungsministeriums, dassdas Thema Bildungssparen nicht mehr auf der Agendafür diese Legislaturperiode stehen soll, rief sofort den bil-dungspolitischen Sprecher der FDP-BundestagsfraktionPatrick Meinhardt auf den Plan: „Es gibt eine klare Koali-

tionsvereinbarung, die sichfür die FDP definitiv nichterledigt hat. Immerhinhaben wir Liberale die dreizentralen bildungspoliti-schen Projekte Deutsch-landstipendium, Bildungs-sparen und Wissenschafts-freiheitsgesetz in diesenKoalitionsvertrag hinein-verhandelt.“ Und PatrickMeinhardt ist da vollerEnergie. „Wir werden als

FDP das Projekt Bildungskonto jetzt selbst vorantreiben.“ Für Patrick Meinhardt gilt das Wahlprogramm der Libe-ralen zur letzten Bundestagswahl. Dort heißt es: „DieFDP will … den Aufbau von privatem Bildungskapitalstärken. Analog zur Bausparförderung sollen Bildungs-sparkonten gefördert werden, die für Aus- und Weiterbil-dung, Hochschulbildung oder sonstige Formen der Er-wachsenenbildung verwendet werden dürfen.“ Die AGBildung und Forschung der FDP-Bundestagsfraktionstellt jetzt alle Erkenntnisse aus Stiftungen und Gutach-ten zusammen, erarbeitet internationale Vergleiche, wirdeinen Fachkongress vorbereiten und ein Bildungsspar-konzept erarbeiten. „Denn der wirkliche Einstieg in dasBewusstsein für ein lebenslanges Lernen in Deutschlandist ein attraktives und intelligentes Bildungssparen. Bil-dungssparen muss genauso selbstverständlich wie Bau-sparen in Deutschland werden“, so der FDP-Bildungspoli-tiker Patrick Meinhardt.

Jens Schmid

Patrick Meinhardt, bildungspolitischerSprecher der FDP-Bundestagsfraktion

wwwMehr Informationen im Internet unterwww.fdp-fraktion.dewww.patrick-meinhardt.de

Patrick Meinhardt: Bildungssparen mussselbstverständlich wie Bausparen werden.

Die FDP kämpft für Bildungskonten

Alkohol am Steuer kann tödlich seinAlkohol vermindert Ihre Reaktionsfähigkeit – das kann im Straßenverkehr dramatische Folgen haben. Jedes Jahr sterben in Deutschland Hunderte Menschen bei alkoholbedingten Unfällen. Fahren Sie nur, wenn Sie nüchtern sind, denn das Leben ist schön. Mehr unter runtervomgas.de

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10 Bundestag

Wenn bis 2013 eine flächende-ckende Kinderbetreuung inDeutschland erreicht werden

soll, wird das nicht ohne den Ausbauder Kindertagespflege gelingen. Darü-ber waren sich alle Teilnehmer des Ex-pertengesprächs einig, zu dem MiriamGruß als familienpolitische Sprecherinder FDP-Fraktion am 7. Februar in denBundestag einlud. „Momentan istDeutschland beim Thema Tagesmütterund -väter leider noch ein Flickentep-pich", so Gruß. In einigen Kommunenherrschten hervorragende Bedingun-gen, in anderen gelte die Kindertages-pflege leider immer noch als elitäre Be-

treuungsform. Bei dem Expertenge-spräch, an dem auch Nicole Bracht-Bendt, Sibylle Laurischk, Sylvia Canelund Judith Skudelny teilnahmen, ginges darum, wie der Bund zu einer Bes-serstellung der Tagespflege beitragenkann. Anlass ist ein Antrag, den dieFDP-Fraktion gegenwärtig auf Initiativevon Miriam Gruß vorbereitet.

Dr. Eveline Gerszonowicz vom Bun -desverband für Kindertagespflege e.V. forderte den Abbau bürokratischerHürden. Rosa Hochschwarzer vom Verband Kinder in Tagespflege Bayernbemängelte zudem die schlechte Be-

zahlung: Bei Stundenlöhnen um diedrei Euro müsse sich keiner wundern,wenn es an geeigneten Interessentenfehle. Uwe Lübking vom DeutschenStädte- und Gemeindebund sah beimAusbau vor allem die Bundesländer inder Pflicht: Entgegen den Absprachenwürden diese teilweise keinerlei För-dergelder für die Tagespflege an dieKommunen weiterreichen.

Dominik Ohlig

Eine Investition in Wissen bringtimmer noch die besten Zinsen.“So zitiert Heinz-Peter Haustein

den amerikanischen Politiker und Na-turwissenschaftler Benjamin Franklinund freut sich sichtlich, wenn er überdie bildungspolitische Bilanz der Bun-desregierung spricht. Der für den Etatdes Bildungs- und Forschungsministeri-ums zuständige Haushaltspolitiker weiß,wovon er redet und fordert zu Recht,die Bundesregierung müsse den großenErfolg in der Bildungs- und Forschungs-politik viel stärker betonen. Denn alleParteien verweisen gerne auf die großeBedeutung von Bildung und Forschung.Doch wenn es ernst wird, trennt sichschnell die Spreu vom Weizen.

Die Bundesregierung weiß nicht nurum die besondere Bedeutung der Bil-

dungspolitik. „Bildung ist die sozialeFrage unserer Zeit, ist Wachstums- undInnovationsmotor und wesentlicherWirtschaftsfaktor. Und im Gegensatzzu früheren Bundesregierungen spie-gelt sich das auch im Haushalt desBundesbildungsministeriums wider,trotz des harten Konsolidierungskur-ses“, erklärt Heinz-Peter Haustein.

Und Haustein kann seine Worte auchmit Zahlen unterlegen: „Zwischen 1998und 2005 wuchs der Bildungsetat unterRot-Grün in sieben Haushaltsjahrenvon 7,6 Mrd. Euro um magere 908 Mio.Euro. Die christlich-liberale Bundesre-gierung hat seit 2009 drei Haushalteaufgestellt. Der Bildungsetat wuchsdabei von 10,2 Mrd. Euro um 2,7 auf12,9 Mrd. Euro in 2012. Das ist nachnur drei Jahren ein größerer Zuwachs,

als ihn alle Vorgängerregierungen zwi-schen 1998 und 2009 zusammen in elfJahren geschafft haben.“

Christoph Greiner

wwwMehr Informationen im Internet unterwww.fdp-fraktion.dewww.miriam-gruss.de

wwwMehr Informationen im Internet unterwww.fdp-fraktion.dewww.heinz-peter-haustein.de

Rahmenbedingungender Kindertagespflegeverbessern!

Bildung ist die soziale Frage unserer Zeit

Heinz-Peter Haustein,Mitglied im Haushalts-ausschuss des Deutschen Bundestages


Bundestag 11

Es könnte alles so schön sein. Einglückliches Paar auf dem Zenit sei-ner Liebe möchte Kinder bekommenund für den Rest des Lebens zusam-menbleiben – ohne Trauschein. Keinseltenes Bild in der heutigen Gesell-schaft. Allein im Jahr 2007 hatten 33 Prozent aller Kinder unverheira-tete Eltern und die Zahl steigt weiteran. Doch für den Mann bedeutetediese Form des Zusammenlebens auchein Risiko in seinem Vaterdasein. Dennohne Trauschein hatten unverheirateteVäter bis dato wenig Rechte für die gemeinsamen Kinder, wenn die Bezie-hung letztendlich doch in die Brücheging.

Im Jahr 2009 klagte ein betroffenerVater vor dem Europäischen Gerichts-hof für Menschenrechte (EGMR). InDeutschland war die Chance, dass demVater das gemeinsame Sorgerecht zu-gesprochen worden wäre, gleich Null.Der EGMR gab ihm aber Recht.

Die Notwendigkeit, das Sorgerecht zureformieren, ist für die FDP schon län-ger gegeben, denn Familien habenheutzutage mehrere Gesichter. Die„Frankfurter Allgemeine“ spitzt es ineinem Artikel aus dem Jahr 2009 sogarwie folgt zu: „Wenn Kinder zwei Mütterhaben oder drei Stiefgeschwister, wenndie WG-Mitbewohnerin zur Ersatzomawird oder Eltern keinen Trauscheinwollen – dann sind wir angekommenin Deutschlands Wirklichkeit. Das allesist heute Familie.“ Deshalb musste diePolitik den rechtlichen Rahmen für Fa-milien ohne Trauschein neu abstecken.Seit insgesamt zwei Jahren arbeitet dieKoalition an einer gemeinsamen Lö-sung für die Neuregelung des Sorge-rechts und stand damit vor keiner ein-fachen Aufgabe. Am 4. März 2012 kames dann zu einer Einigung des Koaliti-onsausschusses. „Das neue Gesetz sollvor allem Kindern zugute kommen:Kinder haben Anspruch auf beide El-ternteile. Es ist ein großer Tag für die

Liberalen“, so der zuständige Berichter-statter der FDP-Bundestagsfraktion imRechtsausschuss, Stephan Thomae.„Die Tatsache, dass die Union voneinem weitaus traditionelleren Famili-enbild geprägt ist, hat die Verhandlun-gen schwer gemacht.“

Für viele Single-Väter hat das Wartenauf eine Reform des Sorgerechts baldein Ende. Mitte März hat Bundesjustiz-ministerin Sabine Leutheusser-Schnar-

renberger einen ersten Entwurf für dasneue Gesetz an die zuständigen Ver-bände verschickt. Stephan Thomaerechnet damit, dass das neue Gesetzzur Reform des Sorgerechts schon imMai ins Parlament kommt. „Wir wollendas Gesetz jetzt zügig in die parlamen-tarischen Beratungen bringen, damitdie betroffenen Väter keine wertvolleZeit mehr verlieren müssen“, sagt derFamilienrechtsexperte Stephan Thomae.

Zur Zeit sieht die rechtliche Lage soaus: Der Vater, der zusammen mit derMutter das gemeinsame Sorgerechtausüben will, muss beweisen, dass diegemeinsame Sorge dem Kindeswohlentspricht. Wenn er dafür keine hinrei-chenden Beweise liefert, bleibt das al-leinige Sorgerecht bei der Mutter. Für

viele Väter eine aussichtslose Situa-tion. Union und FDP haben sich jetztdarauf geeinigt, die Beweislast umzu-drehen. Der Vater beantragt das Sorge-recht bei Gericht: Wenn die Mutterdamit nicht einverstanden ist, muss sievor Gericht beweisen, dass es nicht imSinne des Kindes ist, wenn sie mit demVater das gemeinsame Sorgerecht aus-übt.

Natascha Trivisas

wwwMehr Informationen unter:www.bmj.dewww.stephan-thomae.de

Vaterglück trotz TrennungDas Bundesjustizministerium legt einen Gesetzentwurf zur Reform des Sorgerechts vor.

Stephan Thomae, Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss

>> Die Tatsache, dass die Union von einemweitaus traditionelleren Familienbild geprägtist, hat die Verhandlungen schwer gemacht. <<

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12 Bundestag

Martin Neumann: +++ Koalition stärktaußeruniversitäre Forschungseinrich-tungen durch Wissenschaftsfreiheits-gesetz +++ „Mit dem Wissenschaftsfrei-heitsgesetz stärken FDP und CDU/CSUdie außeruniversitären Forschungsein-richtungen für den internationalenWettbewerb“, erklärt der forschungspo-litische Sprecher der FDP-Bundestags-fraktion, Martin Neumann. Der Koaliti-onsausschuss hat beschlossen, das Ge-

setzesvorhaben durch die Bundesregierung noch in diesemJahr vorzulegen und umzusetzen. Wie im Koalitionsvertragvereinbart, wird den Forschungseinrichtungen nun mehrFreiheit und Verantwortung übertragen. „In allen Bereichensoll den Einrichtungen größerer Handlungsspielraum ermög-licht werden“, so Neumann. Zudem sollen nicht verbrauchteMittel ins folgende Jahr übertragen werden können. www.martin-neumann.de

Claudia Bögel: +++ Ländlichen Raumnicht von Breitband-Ausbau abkop-peln +++ Die neue Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für den Mittel-stand, Claudia Bögel, setzt ihrenSchwerpunkt in der gemeinsamen Ar-beitsgruppe von Union und FDP „Lebenauf dem Land muss Zukunft haben“ beider informationstechnischen Infra-struktur. „Noch immer liegen viele Re-

gionen außerhalb der städtischen Ballungszentren beim Aus-bau leistungsfähiger Internet-Verbindungen zurück“, erklärtdie Mittelstandsbeauftragte. „Der ländliche Raum darf nichtabgekoppelt werden“, so Bögel. Mit der schwarz-gelben No-velle des Telekommunikationsgesetzes setze die Koalition Anreize für den Breitband-Ausbau. Dynamik und Wettbewerbim Markt müssten erhalten werden. Davon würden viele mit-telständische Unternehmen, die im Netzausbau in der Flächeaktiv sind, profitieren. www.claudia-boegel.de

Joachim Spatz: +++ Fiskalpakt ist einehistorische Chance +++ „Die Stabilitätder Euro-Zone liegt im ureigensten In-teresse Deutschlands“, erklärt der neueeuropapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Joachim Spatz. Ausdiesem Grund sei die Unterzeichnungdes Fiskalvertrags ein großer Erfolg undein weiterer Schritt in die richtige Rich-tung, hin zu einer neuen Stabilitätsar-

chitektur. „Im Fiskalpakt ist es gelungen, fast alle Länder inEuropa zur Aufnahme der Schuldenbremse in die jeweiligeVerfassung zu bewegen und die Einhaltung vor dem Europäi-schen Gerichtshof einklagen zu können“, so Spatz. Der Libe-rale sieht darin einen Riesenerfolg, weil damit zukünftigHaushaltsdisziplin in den Mitgliedstaaten der EuropäischenUnion sichergestellt werde. www.joachim-spatz.de

wwwAktuelle Mitteilungen finden Sie immer unter www.fdp-fraktion.de

+++ MdB-Ticker +++ MdB-Ticker +++ MdB-Ticker +++ MdB-Ticker +++ MdB-Ticker +++

Christian Lindner: +++ ZukunftsbrancheDigitale Wirtschaft weiter stärken +++Die Informationstechnologie ist für denneuen technologiepolitischen Sprecherder FDP-Bundestagsfraktion, ChristianLindner, ein Wachstumstreiber. „Sie er-leichtert den Alltag, bietet Menschen Ar-beitsplätze und steigert die Produktivitätin allen Wirtschaftsbereichen“, erklärtLindner zum Auftakt der weltgrößtenComputermesse Cebit in Hannover. Für

die FDP sei der IT-Sektor die Schlüsselbranche für die Entwick-lung von Gesellschaft und Wirtschaft. Zudem setze sich dieFDP-Bundestagsfraktion dafür ein, die Digitale Wirtschaft zustärken. www.christian-lindner.de

Gisela Piltz: +++ Nachrichtendienste dür-fen Maß und Ziel nicht aus den Augenverlieren +++ 2010 wurden fünfmal soviele E-Mails durchleuchtet wie im Vor-jahr. Für Gisela Piltz, innenpolitischeSprecherin der FDP-Bundestagsfraktion,„ein eklatantes Missverhältnis zwischen37 Millionen überwachten Nachrichtenund nur 213 tatsächlichen Anhaltspunk-ten“. Für die stellvertretende Vorsitzende

der FDP-Bundestagsfraktion ist diese Praxis nicht nur rechts-staatlich fragwürdig, sondern stellt auch die Effektivität der Ar-beit der Nachrichtendienste in Frage. Ein derart grobes Rasterwie die Verwendung von Wörtern wie „Bombe“ sei ersichtlichineffektiv und könne wirklich jedermann einer Überwachungaussetzen, so die Liberale. www.gisela-piltz.de

Christel Happach-Kasan: +++ Länder zulasch bei Monitoring von antibiotika-resistenten Keimen +++ Die FDP-Bun-destagsfraktion hat das Bundesministe-rium für Ernährung, Landwirtschaft undVerbraucherschutz um einen Bericht imzuständigen Ausschuss für Verbraucher-schutz gebeten. Antibiotika-resistenteKeime auf Fleischprodukten haben dieÖffentlichkeit beunruhigt. Untersucht

wurden Proben entlang der gesamten Produktionskette von Lebensmitteln. Die Funde zeigen, dass Handlungsbedarf be-steht. „Die Zunahme von antibiotika-resistenten Keimen mussmit einem repräsentativen Monitoring überwacht werden“, er-klärt die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan. Happach-Kasanforderte die Länder dazu auf, die Überwachung der Lebensmit-telsicherheit zu verstärken und ihren Verpflichtungen nachzu-kommen. www.happach-kasan.de


Initiativen 13

Dr. Philipp Rösler, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie

Wir stehen vor einem grundle-genden Umbau unserer Ener-gieversorgung bis 2050. Zu-

gleich ist die Energiewende eines derbedeutendsten Infrastruktur- und Mo-dernisierungsprojekte der kommendenJahrzehnte. Mit den Beschlüssen zurEnergiewende haben wir uns ambitio-nierte Ziele gesetzt. Wir wollen die Er-neuerbaren Energien weiter ausbauen,den Energieverbrauch deutlich reduzie-ren und die Energieeffizienz erhöhen.Entscheidend ist dabei, dass Wachstumund Wohlstand in Deutschland einezuverlässige und bezahlbare Energie-versorgung brauchen.

Die deutsche Photovoltaik-Industriezählt zu den internationalen Technolo-gieführern. Im ersten Halbjahr 2011 lagder Anteil der Stromerzeugung aus Er-neuerbaren Energien in Deutschlanderstmals bei über 20 Prozent. Die hoheZubaumenge verursacht aber auchhohe Kosten im EEG, die über die EEG-Umlage den Stromverbraucher, alsoMillionen Kundinnen und Kunden, Mil-lionen Haushalte und mittelständischeUnternehmen belasten. Als Wirt-schafts- und Energieminister setze ichmich dafür ein, dass die Energiepreisestabil bleiben. Wir müssen uns dahergenau ansehen, ob die Förderstruktu-ren für Erneuerbare Energien wirt-

schaftlich und effizient sind. Wenn beieinem Anteil von drei Prozent an derStromproduktion über sieben Milliar-den von 14 Milliarden Euro der EEG-Umlage, also mehr als die Hälfte für diePhotovoltaik-Förderung eingesetzt wer-den, dann ist das nicht wirtschaftlich.

Vor diesem Hintergrund haben wir unsin der Bundesregierung gemeinsam mitden Koalitionsfraktionen auf Neurege-lungen zur Solarstromförderung ver-ständigt. Mit den Änderungen zur Pho-tovoltaik-Förderung werden wir diesubventionierte Zubaumenge unddamit die Kosten wirksam begrenzen.

Wir haben einen Systemwechsel mitmehr marktwirtschaftlichen Instru-menten beschlossen. Wir werden eineMarktprämie als erstes marktwirt-schaftliches Element in das EEG einfü-gen. Damit stabilisieren wir die Strom-kosten und ermöglichen neue Innova-tionen in der Branche. Um denkünftigen subventionierten Zubau zu-rückzuführen, wird eine deutliche Ein-malabsenkung der Vergütungshöhe für

neue Anlagenvorgenommen.Der Stichtag 1.April 2012 ver-hindert die End-spurt-Rallye undstärkt zugleichden Vertrauens-schutz. Zusätz-lich sorgen wirmit einer konti-nuierlichen Ver-gütungsdegres-sion dafür, dassbisherige Jahres-endrallyes voreinem weiterenAbsenkungs-schritt vermie-

den werden. Um Photovoltaik-Anlagenstärker an den Markt heranzuführen,soll nur noch ein bestimmter Prozent-satz der in der Anlage produziertenStrommenge förderfähig sein. Mit die-

ser Regelung wollen wir einen Anreizschaffen, den darüber hinausgehendenStromanteil selbst zu nutzen oder di-rekt zu vermarkten. Um künftig schnel-ler auf die Marktentwicklung reagierenzu können, haben wir uns die Möglich-keit vorbehalten, auch kurzfristig nach-zusteuern. Schließlich sollen Dachanla-gen auf neu errichteten Nichtwohnge-bäuden im Außenbereich künftig dieVergütung nach dem Tarif für Freiflä-chen erhalten, um möglichen Mitnah-meeffekten entgegenzuwirken. Mit die-ser Reform tragen wir dazu bei, dassDeutschland auch zukünftig ein wett-bewerbsfähiger Industriestandortbleibt.

>> Wir stabilisieren die Stromkosten und ermöglichenneue Innovationen in der Branche.<<

wwwMehr Informationen im Internet unterwww.bmwi.dewww.philipp-roesler.dewww.fdp-fraktion.de

Reform der Solarförderungmit Vernunft und Augenmaß


Hans-Dietrich Genscher hat als„Architekt der Einheit“ nicht nurdie Teilung unseres Vaterlandes

zu überwinden geholfen, er hat auch,von der KSZE bis hin zum Festhaltenam Ziel der Abrüstung, die EinheitEuropas entscheidend befördert. Für dieLiberalen war es der FDP-Bundesvorsit-zende Philipp Rösler, der aus Anlass des85. Geburtstages dem Ehrenvorsitzen-den neben persönlichem Glück und Zu-friedenheit insbesondere viel Gesund-heit wünschte. „Hans-Dietrich Genscherist sicher eines der bekanntesten Ge-sichter der FDP und wird in der deut-schen und europäischen Bevölkerunggeschätzt und verehrt“, so Rösler. „Wiekein anderer hat er als Außenministerder deutschen Wiedervereinigung nochimmer die Gabe, Menschen für Politikund für die Freiheit zu begeistern.“Durch seine Verdienste bei der deut-schen Wiedervereinigung habe er Ge-schichte geschrieben. Viele Menschenrühre es nach wie vor, wenn sie sich dieBilder auf dem Balkon der Prager Bot-

schaft in Erinnerung rufen. Sein Satz„Wir sind heute zu Ihnen gekommen,um Ihnen mitzuteilen...", der im Meerdes Jubels der Menschen untergeht, seilegendär, so der Bundesvorsitzende.

Für die Bundesregierung würdigte Bun-deskanzlerin Angela Merkel den frühe-ren Außenminister als „Glücksfall füruns Deutsche“. „Dass Deutschlandseine Einheit friedlich und in vollemEinvernehmen mit seinen Partnern inOst und West wiedererlangen konnte,verdanken wir auch Hans-Dietrich Gen-schers kluger und unermüdlicher Di-plomatie“, so die Kanzlerin.

Bundesaußenminister Guido Wester-welle erklärte, dass der Beitrag Gen-schers zur Wiedervereinigung Deutsch-lands und zur Einigung Europas nichthoch genug geschätzt werden könne.Der Jubilar sei „ein großer Staatsmannund genauso ein herzlicher Menschund ausgezeichneter Ratgeber". Wester-welle weiter: „Ich wünsche Hans-Die-

trich Genscher zu seinem Geburtstagvor allem Gesundheit und dassDeutschland noch viele Jahre auf sei-nen Rat und seine Unterstützung zäh-len kann." FDP-Fraktionschef RainerBrüderle bezeichnete Genscher als Vor-bild und wünschte ihm baldige Gene-sung.

Bundestagspräsident Norbert Lammert(CDU) betonte, Genscher habe sich „alserfolgreicher und gefeierter Virtuose aufder politischen Klaviatur erwiesen“.Und der SPD-Chef Sigmar Gabriel er-klärte: „Ihre selbstlose Rolle währendder schrecklichen Geiselnahme in Mün-chen 1972 wird dieser Tage ebenso ge-würdigt werden wie Ihr Einsatz für eineEntspannungspolitik mit dem Ziel, dieDeutschen zu einem Volk der gutenNachbarn nach innen und nach außenzu machen.“

Zu den prominenten Gratulanten zäh-len auch Henry Kissinger, Eduard Sche-wardnadse und Michail Gorbatschow.

Hans-Dietrich Genscher feiert seinen 85. Geburtstag

Glückwünsche für den „Architekten der Einheit“

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Kampagne 15

Wachstum ist überall! Die laufende Kampagne zeigt:

Nach zwei wirtschaftlich erfolg-reichen Jahren und Wachs-tumsraten von drei Prozent al-

lein im Jahr 2011 haben so viele Men-schen eine Arbeit wie nie zuvor seit derWiedervereinigung Deutschlands. Essind die Menschen in diesem Land, diedurch ihre Willenskraft, Leistung undKreativität ermöglichen, dass unsereGesellschaft wächst.

Andere Parteien wollen uns glaubenmachen, dass Wachstum schlecht ist.Dass wir Angst haben sollten – um dieSicherheit, den Wohlstand und die Zu-kunft Deutschlands in Europa und derWelt. Wer Wachstum in Frage stellt,lähmt jedoch die freie Entfaltung desEinzelnen und die gesunde Entwick-lung der Gesellschaft. Die FDP setztsich für Wachstum ein, denn wir sindüberzeugt: Das ist die Basis für Wohl-stand. Wir arbeiten daran, soziale Si-cherheit heute zu stärken und Zu-kunftschancen für morgen zu schaf-fen.

Mit unserer Kampagne „Wir haltenDeutschland auf Wachstumskurs“ wol-len wir für die positiven Impulse vonWachstum für unsere Gesellschaftwerben. Wir wollen zeigen, dass esDeutschland gut geht – nicht zuletzt,weil die FDP auf die Kraft der SozialenMarktwirtschaft und auf eine starkeMitte setzt. Liberale wachstumsorien-

tierte Politik schafft Chancen für Men-schen und Unternehmen, für ihreIdeen und ihre Innovationen.

Den Auftakt der Kampagne machte derdesignierte Generalsekretär Patrick Dö-ring im Januar mit der Plakatenthül-lung zur Internationalen GrünenWoche in Berlin. Nach und nach folgenseitdem Plakatmotive, die Wachstumin all seinen Facetten und Bereichendes Lebens veranschaulichen.

Bereits heute finden Sie aufwww.fdp.de/wachstum Flugblätterzum Thema Wachstum und die Motive,Postkarten und E-Cards der bereits ver-öffentlichten Plakate. Zudem könnenSie die Wachstumsseite über ein Ban-ner auf Ihrer eigenen Internetseite ver-linken und die Signatur der Wachs-tumskampagne für Ihren Schriftver-kehr nutzen.

Weitere Motive sowie Kleinwerbemittelund Argumentationshilfen folgen. Ge-plant sind Plakatmotive, Postkartenund E-Cards, Aktionsvorschläge, On-linemaßnahmen und -aktionen sowieverschiedene Werbemittel wie z. B. ein„Wachstumslexikon“, Ansteckbuttonsund Bierdeckel.

Halten Sie sich auf dem Laufenden:Über den „frei-brief“ informieren wirSie über die neuesten Kampagnenele-

mente. Abonnieren Sie ihn unterwww.fdp.de/freibrief. Wir freuen unsüber Ihre Rückmeldung zur Kampa-gne: [email protected]

Karin Heinzl

>> Wir wollen zeigen, dasses Deutschland gut geht –nicht zuletzt, weil die FDPauf die Kraft der SozialenMarktwirtschaft und aufeine starke Mitte setzt. <<

wwwMehr Informationen im Internet unterwww.fdp.de/wachstumwww.fdp.de/freibrief

Die Wachs-Mal-Stifte für Kinder bietenwir auf dem Bundesparteitag an.

Bierdeckel und Sticker können Sie über den liberalVerlag erwerben.

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Patrick Döring bei der Plakatenthüllungdes Kampagnenmotivs "Wachstum istwie Frühling" vor dem Thomas-Dehler-Haus.


16 Vor der Wahl

Wählen Sie doch, was Sie wol-len“ – so lautet der Slogan,unter dem die FDP Schles-

wig-Holstein Ende Februar ihre Werbe-kampagne für den Wahlkampf zurLandtagswahl am 6. Mai 2012 derPresse vorgestellt hat. Im Mittelpunktder Kampagne: Wolfgang Kubicki, Spit-zenkandidat der Nordliberalen undVorsitzender der FDP-Fraktion imSchleswig-Holsteinischen Landtag.

„90 Prozent der Schleswig-Hol-steinerinnen und Schleswig-Hol-steiner kennen ihn und wissen,wofür er steht“, sagte der FDP-Landesvorsitzende Dr. HeinerGarg dazu. „Kein anderer schles-wig-holsteinischer Politiker istso präsent wie er.“

Wolfgang Kubicki zur Wahl-kampfkampagne: „Wir wollendeutlich machen, dass die Men-schen die Wahl haben und sichnichts diktieren lassen müssen.“Auf den Wahlplakaten ist der liberale Spitzenmann vor einerBetonwand und auf einemschlichten Holzfußboden abge-lichtet. „Wir haben uns für einemoderne, ansprechende Kampa-gne entschieden und verzichtenabsichtlich auf den üblichenKüstenkitsch mit Leuchtturmund weißen Wölkchen“, sagt Ku-bicki weiter. „Wir sind boden-ständig, unsere Politik ist zu-kunftsgerichtet. Genau das sagtunsere Kampagne aus.“

Inhaltlich konzentrieren sich die Libe-ralen im Wahlkampf auf die drei The-menschwerpunkte Wachstum, Bildungund Arbeit. „Eine wirkliche Wahlfrei-heit wird es für die Menschen nur mitder FDP geben“, erläutert Kubicki. „Füreine bessere Bildungsqualität miteinem flächendeckenden Angebot füreinen achtjährigen UND einen neun-jährigen Gang zum gymnasialen Abi-tur. Für die Vereinbarkeit von Familieund Beruf mit einem verbesserten An-

gebot für die Betreuung, auch der unterDreijährigen und dafür, dass auchkünftig auf dem Land eine Grundver-sorgung sichergestellt ist. Die Freiheit,sich zu entscheiden, bekommen dieMenschen nur mit einer starken FDP.“

Dass die Liberalen im Norden vor Ener-gie, Tatkraft und Motivation nur sostrotzen und mit Umfragewerten un-terhalb von fünf Prozent umgehenkönnen, haben sie in den letzten Wo-

Schleswig-Holstein wählt!Liberale im Norden strotzen vor Energie, Tatkraft und Motivation


Vor der Wahl 17

chen bewiesen. „Wir machen den Men-schen ein gutes inhaltliches und perso-nelles Angebot – Kandidaten, Wahl-programm und Kampagne stehen.Jetzt werden wir kämpfen“, sagt Dr.Heiner Garg. Bis zum Wahlabend wer-den die rund 2300 Mitglieder der FDPSchleswig-Holstein mehr als 5000 Pla-kate aufhängen und mit etlichenWahlkampfständen sowie öffentlich-

keitswirksamen Termi-nen die Wählerinnenund Wähler überzeu-gen. „Die MenschenSchleswig-Holsteinshaben es in der Hand,ob dieses Land eine

Zukunft hat oder die rot-grünen Hasar-deure, die Schleswig-Holstein in den

Ruin regiert haben, die Schalthebelübernehmen.“

Susann Wilke

>> Wir sind bodenständig, unsere Politik ist zukunftsgerichtet. Genau das sagt unsere Kampagne aus. <<

wwwMehr Informationen im Internet unterwww.konsequent-sh.dewww.fdp-sh.de

>> Wir wol -len deutlich machen, dass die Menschen die Wahlhaben und sich nichts diktieren lassen müssen. <<

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18 Vor der Wahl

Wir wären bereit gewesen,einen Haushalt, in dem wirvieles kritisch sehen, mitzu-

tragen, wenn die Schulden wirklichdeutlich gesunken wären. Rot-Grünkonnte oder wollte das nicht“, so Da-niel Bahr, Landesvorsitzender der FDPNRW am Tag der Landtagsauflösung.„Die FDP hat Mut bewiesen und eineklare Haltung und ihre Prinzipien nachvorne gestellt. Eine so maßlose Neu-

verschuldung hätte in NRW für grie-chische Verhältnisse gesorgt.“

Bereits am folgenden Tag haben sichdie NRW-Liberalen für den Wahlkampfaufgestellt: Der Landesvorstandstimmte einstimmig dem VorschlagBahrs zu, Christian Lindner als Spit-zenkandidaten der FDP NRW zu nomi-nieren. Bahr schlägt außerdem Lindnerals Nachfolger für den Landesvorsitz inNRW vor, damit dieser im Wahlkampf

den politischen Konkur-renten auf Augenhöhebegegnen kann. Lindnerbetrachtet die Landtags-wahl in Nordrhein-Westfalen als eine Richtungsentschei-dung: „Im Mittelpunkt stehen wesentli-che Zukunftsfragen unsererGesellschaft: Wie befreien wir denStaat aus der Abhängigkeit der Finanz-märkte, indem der Staat keine Schul-

den mehr aufnehmenmuss? Wie sorgen wirfür beste Bildung undgehen mit der rot-grü-nen Perspektive um,erfolgreiche Gymna-sien abzuschaffen?Das sind die wesentli-chen Fragen, die jetzt

hier den Menschen auf den Nägelnbrennen“, so Lindner. Er kündigte an,die Schuldenpolitik der rot-grünenMinderheitsregierung zu einem derzentralen Themen des Wahlkampfs zumachen. „Diese Landtagswahl markiertein neues Denken über NRW hinaus.Die Minderheitsregierung hatte sichhinter der Legende verschanzt, mankönne mit guten Schulden vorsorgendeSozialpolitik machen. Die Finanzpla-nung des Landes bis zum Ende dieses

Jahrzehnts war die Ankündigung einesnotorischen Verfassungsbruchs, weildie Schuldenbremse so nicht eingehal-ten werden kann.“ Es gehe, so der Spit-zenkandidat, aber auch darum, mitdem Wiedereinzug in den Landtag dierichtige Signalwirkung aus dem größ-ten Bundesland zu senden. Eine Partei,die für Soziale Marktwirtschaft, Recht-staatlichkeit und eine tolerante Gesell-schaft steht, brauchen die deutschenParlamente.

Moritz Kracht

Nach dem Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung unter Hannelore Kraft wurde inNRW der Landtag aufgelöst. Dem voraus ging die Ablehnung des Schuldenhaushalts derLandesregierung, die nicht bereit war, die Neuverschuldung abzusenken. Jetzt stehen Neu-wahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland vor der Tür.

wwwMehr Informationen im Internet unterwww.fpd-nrw.dewww.fdp.de

>> Die FDP hat Mut bewiesen und eine klare Haltung und ihrePrinzipien nach vorne gestellt. <<

>> Diese Landtagswahl markiert einneues Denken über NRW hinaus. <<

Christian Lindner führt NRW-Liberale inRichtungswahlkampf

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Vor der Wahl 19

Finger weg vom Ladenschluss.“Mit diesem Motto starten dieLiberalen in NRW mit einer

breiten Infokampagne gegen die ge-plante rot-grüne Novelle des Laden-öffnungsgesetzes. Zur Debatte ste-hen die Öffnungszeiten unter derWoche, die künftig stärker reguliertwerden sollen. Joachim Stamp, Gene-ralsekretär der FDP NRW, sieht kei-nen Handlungsbedarf für eine Neu-auflage des Gesetzes von 2006 –nicht zuletzt deswegen, weil die ak-tuell gültige Regelung bei den Bür-gern auf sehr hohe Akzeptanz gesto-ßen ist. Der einzige Grund, das La-denöffnungsgesetz zurückzudrehen,sei „Ideologie und rot-grüne Besser-

wisserei“, kritisierte Stamp den Vor-stoß. Daher haben die Liberalen inNordrhein-Westfalen eine landes-weite Kampagne für den Erhalt derbisherigen Regelung gestartet. Bei-spielsweise ist auf einem Plakat eineTankstelle abgebildet, darunter derSchriftzug: „Rot-Grüner Supermarktnach 18.30 Uhr.“ Mit solchen Aktio-nen wollen die Freidemokraten in Er-innerung rufen, wie verbraucherun-freundlich die streng reglementier-ten Öffnungszeiten vor 2006gewesen sind.

In der Woche vom 23. Februar biszum 4. März fanden in ganz NRWüber 120 Veranstaltungen und Info-

stände statt. Die FDP hatte für dieseKampagne vier Motive entwickelt,die landesweit zum Einsatz gekom-men sind. Eine mobile Großfläche,die durch NRW tourte, unterstützteals Blickfang das Anliegen der FDP.Auch bei Facebook wirbt die FDP fürdie bisherige Regelung: Hier kannjeder „Fan“ der Seite werden und denProtest gegen die rot-grünen Plänestärken.

wwwMehr Informationen im Internet unterwww.fdp-nrw.dewww.facebook.de/offenbleiben

„Wir meinen es ernst und das wird offen-sichtlich honoriert“, kommentierte FDP-Ge-neralsekretär Joachim Stamp die aktuelleWahlumfrage des Forschungsinstituts„forsa“. Demnach würde die FDP bei derLandtagswahl vier Prozent erzielen, wennam kommenden Sonntag Wahltag wäre. „Mitder Nominierung von Christian Lindner zumSpitzenkandidaten zur NRW-Landtagswahlhaben wir Liberale politisches Gewicht zu-rückgewonnen“, freut sich Stamp. Die Zu-stimmungswerte der Bevölkerung für die Li-beralen steigen damit erstmals seit Monatenwieder an. Der Generalsekretär der Liberalenin NRW sieht in der Geradlinigkeit der FDPden Grund für den „kräftigen Rückenwind“.

Geradlinigkeit wird honoriert

Finger weg vom Ladenschluss


20 Bundespräsident

Die 15. Bundesversammlungwählte am 18. März 2012 denehemaligen DDR-Bürgerrechtler

Joachim Gauck im ersten Wahlgang mit991 der insgesamt 1.228 Stimmen zumneuen Bundespräsidenten der Bundes-republik Deutschland. Der Wunschkan-didat der Liberalen hat sich damitdeutlich gegen seine Mitnominierten

durchgesetzt. FDP-Fraktionschef RainerBrüderle ist davon überzeugt, dassGauck der Richtige für diese Aufgabeist. „Ich glaube, dass wir und die Gesell-schaft für die nächsten Jahre von ihmwichtige Impulse erwarten können."

Joachim Gauck nahm die Wahl zumBundespräsidenten mit „unendlicher

Dankbarkeit“ an. Er erinnerte an das„Glück der Mitgestaltung“ nach den„politischen Wüsten des 20. Jahrhun-derts“ in Deutschland. „Ich werde mitall meinen Kräften und meinem Her-zen ja zu der Verantwortung sagen, dieSie mir heute übertragen haben", sagteder neue Bundespräsident.

Joachim Gauck zum neuen Bundespräsidenten gewählt

Deutschland hat mit JoachimGauck den richtigen Präsiden-ten. Er hat einen auf Freiheit

ausgerichteten unerschütterlichenKompass – und das wird unserem Landgut tun. Er ist nicht verengt auf diesesThema und er verengt auch nicht dasThema: Er fragt stets nach Freiheit fürund zu etwas – das gibt ihm und unsOrientierung.

Joachim Gauck ist ein zutiefst bürgerli-cher Mensch. Er war es natürlich auchschon bei seiner ersten Kandidatur.Dass wir Liberale damals mehrheitlichnicht ihn gewählt haben, heißt nicht,er sei für uns nicht wählbar gewesen.Wir achten das Verdienst derjenigen,die ihn damals vorgeschlagen und ihm immer die Treue gehalten haben –über Parteilager hinweg. Ich kann michauch gut erinnern, dass Wolfgang

Kubicki ihn schon 2003 für dieses Amtvorgeschlagen hat.

Für mich hat die Bürgerlichkeit einesMenschen nichts mit einer Parteizuge-hörigkeit zu tun, wohl aber mit seinerAblehnung Heil versprechender Ideolo-gien. Und mit dem stetigen Erinnernan die eigenen Kräfte, mit Selbstbe-stimmung und dem Wirken für Chan-cengerechtigkeit als Basis des gesell-schaftlichen Zusammenlebens. Joa-chim Gauck sagt deshalb auch: „Wirsind erst auf der sicheren Seite, wennwir allen totalitären Bestrebungen wi-derstehen.“

Da hat er Recht und ist doch keinRechthaber. Anecken kann er dennochgut. Er ist offen für den Diskurs, ermu-tigend wirksam für Lernstreben, mehrbürgerschaftliches Engagement, mehreuropäischen Wagemut, das Ausschöp-fen der großen liberalen Traditionenunseres Volkes.

Wir haben einen Kandidaten gesucht,der in der Lage ist, dem Amt und demLand verloren gegangenes Vertrauenwieder zurückzugeben. Und wir habenden Präsidenten bekommen, den dasLand braucht.

Der Präsident,den wir brauchenVon Philipp Rösler, FDP-Bundesvorsitzender


Jeder Mensch in Deutschland hat die Chance, ein selbst-bestimmtes Leben zu führen. Darum geht es Deutsch-land so gut: weil unsere liberale Grundordnung individu-

elle Initiative und Anstrengung belohnt. Aber die Liberalitätunseres Landes ist vielfach gefährdet und unvollendet.Deutschland braucht eine konsequent liberale Partei, die dieKraft der Selbstbestimmung freisetzt. So sichern wir dieChancen der Zukunft – durch Ordnungspolitik für die Frei-heitsordnungen des Rechtsstaats, der Sozialen Marktwirt-schaft und der Demokratie, und durch Chancenpolitik fürden Einzelnen, die zum selbstbestimmten Leben ermutigt,ermächtigt und befähigt.

Das ist die Grundmelodie unseres neuen Grundsatzpro-gramms, der Freiheitsthesen. Wir Liberalen sind die einzigePartei, die konsequent auf die Selbstbestimmung des Einzel-nen setzt. Denn die Freiheit des Einzelnen ist zugleichGrund wie Grenze unserer Politik. Die Geschichte gibt unsRecht: Wo immer sich eine Gesellschaft für eine freiheitlicheGrundordnung entscheidet, wird die Freiheit des Einzelnenzum Antrieb für Fortschritt, Gemeinwohl und eine bessereZukunft. Es sind die Ideen und die Tatkraft, die Arbeit unddas Engagement, das Wissen und die Werte der Menschen inDeutschland, die unser Land groß gemacht haben. Das ver-gessen wir nicht.

In dieser Gewissheit kämpfen wir als FDP darum, unseremLand eine liberale Zukunft zu sichern. Deutschland brauchtdie FDP, weil wir sichern, was Deutschland stark macht:Wachstum durch Selbstbestimmung. Wir setzen auf dasWachstum einer starken Volkswirtschaft, aber auch auf per-sönliches Wachstum und das Wachstum einer lebendigenBürgergesellschaft. Dafür wollen wir unsere Haushalte ent-schulden und Infrastrukturen sichern. Dafür wollen wirChancen durch individualisierte Bildung für jeden, unddafür wollen wir Rechtsstaat, die Soziale Marktwirtschaftund die Demokratie als Freiheitsordnungen internationali-sieren und für eine globalisierte und digitalisierte Gesell-schaft fortschreiben.

Selbstbestimmung in Freiheit sichert Wachstum und Chan-cen für die Zukunft – das ist deshalb die Botschaft unsererFreiheitsthesen. Sie bestimmt unsere Haltung als Partei. Wirallein setzen gegen alle Katastrophenfurcht, Rückschritt-wünsche, Wachstumskritik und Zukunftsängste unser Ver-trauen in die Menschen, im Rahmen einer freiheitlichen

Grundordnung eine friedliche, freie und gerechte Welt zuschaffen. Wer das Vertrauen in den mündigen Menschenverliert, verliert am Ende auch die Freiheit.

Alle anderen politischen Kräfte setzen auf den planendenStaat. Sie befördern den Eindruck, man dürfe von Staat undGesellschaft mehr erwarten als von sich selbst. Sie betreibenGefälligkeitspolitik für eine Anspruchsgesellschaft. Aberdamit verspielen sie die Zukunft: Sie bremsen Wachstum,

sie vernachlässigen Infrastrukturen, sie gewähren Almosenstatt Chancen, sie verteilen Gewinne, bevor sie erwirtschaf-tet werden.

Fortschritt heißt, mehr Chancen für mehr Menschen zuschaffen. Dieser Fortschritt entsteht durch Wachstum undnachhaltige Entwicklung. Dafür braucht es gerade kein zen-trales Diktat des Staates, sondern dezentrale Selbstbestim-mung – im fairen Wettbewerb am Markt, in der Selbstorga-nisation und Kooperation der offenen Bürgergesellschaft, imgroßen Gespräch der Demokraten auf allen Ebenen in Ge-sellschaft und Parlamenten und in der offenen Wahrheits-suche der Wissenschaft. Sie alle führen auf ihre Weise dasWissen und die Weisheit vieler einzelner Menschen zusam-men. Dabei entstehen Beiträge zu Innovation, Verbesserungund Veränderung: mehr Chancen für mehr Menschen.

Auch die Freiheitsthesen sind in einem großen Gespräch un-serer Partei entstanden. Über die letzten 20 Monate hinweghaben sich über 5000 Parteifreunde in die Debatte einge-schaltet. Jetzt ist es an der Zeit, die Freiheitsthesen als neuesGrundsatzprogramm zu beschließen und ihre Botschaft hi-naus zu tragen. Deutschland braucht die Kraft der Freiheit –Deutschland braucht die FDP!

Die Botschaft des neuen Grund-satzprogramms: Wir sichern, was Deutschland stark macht.

Von Patrick Döring, designierterGeneralsekretär der FDP

>> Fortschritt heißt, mehr Chancenfür mehr Menschen zu schaffen.Dieser Fortschritt entsteht durch Wachstum und nachhaltigeEntwicklung. <<

Wachstum durchSelbstbestimmung

Thema: Grundsatzprogramm 21


22 Thema: Grundsatzprogramm

Lob und Kritik: Reaktionen auf den Entwurf der Freiheitsthesen

Die Grundsatzkommission veröffentlichte am 6. Feb-ruar 2012 den ersten Entwurf des neuen Grundsatz-programms. In den vier Wochen bis zum 8. März

2012 erreichten den designierten Generalsekretär PatrickDöring über 230 Stellungnahmen von Fachgremien, Gliede-

rungen und einzelnen Mitgliedern mit insgesamt ca. 1500konkreten Kommentierungen und Änderungsvorschlägen.Auf der Basis dieser Rückmeldungen haben die Grundsatz-kommission und die Redaktionsgruppe an etwa 350 Text-stellen Präzisierungen, Anpassungen, Streichungen und Um-stellungen vorgenommen. Am 19. März 2012 beschloss derBundesvorstand, den überarbeiteten Entwurf der Freiheits-thesen als Leitantrag zum Bundesparteitag einzubringen.

Eine Auswahl der Kommentierungen zur ersten Fassungder Freiheitsthesen:

>> Hervorragende Arbeit! Ich finde es gut, den Gedanken der Freiheit als zentrales Element zu positionieren und alle

Programmpunkte an diesem Gedanken auszurichten. Aber es erscheint mir unerlässlich, klar zu definieren, wo die

Freiheit ihre Grenzen finden muss. <<Dr. Walter Dechant, Münsingen

>> Es sind auffällig viele Wiederholungen in verschiedenenKapiteln zu finden. Statt eines Märchenbuches für alles

Gute und Schöne, sollten Konkretisierungen vorgenommenwerden, auch solche, an denen man sich reibt. <<

Cornelia Schmalz-Jacobsen, Berlin

>> Ich habe meine politischen Überzeugungen im Entwurfwiedergefunden und zwar in einer Vielschichtigkeit, die die FDP in meinen Augen zu selten vermittelt. <<

Dr. Sebastian Theophil, Berlin

>> Für liberale Politik gilt das Leitmotiv der Freiburger The-sen von 1971 noch heute: Der größtmöglichen Zahl vonMenschen die größtmögliche Freiheit. Der Entwurf der

Grundsatzkommission ist so etwas wie eine aktualisierte,den heutigen Anforderungen an liberale Politik entspre-

chende Neuauflage der damaligen Thesen. Das ist gut so. Allerdings erscheint mir der vorliegende Entwurf zu um-

fangreich, weniger wäre auch hier mehr; denn die meistenMenschen sind heute nicht mehr bereit, so viel zu lesen. <<

Hans-Jürgen Brieger, Korschenbroich

>> Der Leitsatz „Die Freiheit des Einzelnen ist Grund undGrenze liberaler Politik.“ bedarf der wichtigen Ergänzung:„Diese Grenze zieht die Achtung vor der Freiheit Anderer

sowie vor Leben, Würde und Wohl von Mensch, Tier und Natur.“ <<

Eva Schmelmer, Bonn

>> Das Motto Wachstum als neues Leitmotiv der FDP findeich sehr gut. Allerdings sollte auch immer hervorgehobenwerden, dass die Wirtschaft für die Menschen und für das

Volk da ist und nicht umgekehrt. <<Sven Löffler, Bad Bergzabern

>> Dieser Text ist ein im guten Sinne des Wortes radikaler Gegenentwurf zu allen politischen

Konkurrenten: Wir setzen auf Freie, die Verantwortung übernehmen – die setzen auf Untertanen, die Taschengeld

annehmen. Chapeau! <<Roland A. Kohn, Kirchheim/Weinstraße



Fragen und Antworten zum neuen Grundsatzprogramm1. Wozu brauchen wir überhaupt ein neues Grundsatz -programm?Die Prinzipien des Liberalismus ändern sich nicht, wohl aberdie Probleme, die er lösen will. Deswegen nimmt sich dieFDP alle zwölf bis 15 Jahre Zeit für den großen Blick auflangfristige Projekte über Legislaturperioden hinaus. DieWelt, wie wir sie kennen, hat sich seit dem Beschluss derWiesbadener Grundsätze 1997 tiefgreifend verändert. Da-mals war Helmut Kohl noch Bundeskanzler, Oskar Lafon-taine war noch Vorsitzender der SPD, und ArbeitsministerNorbert Blüm hielt die Renten für „sicher“. Und über 60 Pro-zent der heutigen Mitglie-der der FDP sind erst nach1997 eingetreten. Der 60.Bundesparteitag hatte des-halb im Mai 2009 beschlos-sen, dass sich die FDP biszum Bundesparteitag 2012ein neues Grundsatzpro-gramm geben soll.

2. Was unterscheidet einGrundsatzprogramm voneinem Wahlprogramm?Ein Grundsatzprogrammverbindet Grundsätze miteinem längerfristigen Pro-gramm. Liberale Prinzipienund Perspektiven werdenerläutert und mit Problem-lösungen und Prioritätenverknüpft. Im Ergebnis werden die Haltung der Partei sowiezusammenhängende Projekte liberaler Politik für die nächs-ten 15 bis 20 Jahre beschrieben. Ein Wahlprogramm gibtAuskunft darüber, für welche konkreten Ziele in einer Legis-laturperiode es die FDP Wähler mobilisieren möchte.

3. Was waren die Themen der Grundsatzdebatte?Die vier Grundfragen der Debatte lauteten: Probleme: Inwelchen Zeiten leben wir heute – wo ist die Freiheit heutebedroht, wo hat sie Chancen? Perspektive: Wo wollen wirhin – wie beschreiben wir unsere Vision einer liberalen Ge-sellschaft in zeitgemäßen Bildern? Prinzipien: Welchem in-

neren Kompass folgen wir in die Zukunft – welche Werteund Prinzipien der Freiheit sind uns besonders wichtig?Prioritäten: Wie gestalten wir Markt, Staat und Gesellschaft– welche strategischen und programmatischen Prioritätenmüssen wir setzen?

4. In welcher Tradition steht der Entwurf der Freiheits -thesen?Der Entwurf modernisiert die gesamte Vielfalt der liberalenTradition. In der Tradition der Freiburger Thesen (1971) gibtder Entwurf zeitgemäße Antworten für das gesellschaftliche

Aufstiegsversprechen. Au-ßerdem beschreibt er einzeitgemäßes Verständnisder Verantwortung fürMitwelt, Umwelt undNachwelt: In der Traditiondes Liberalen Manifestes(1985) vertrauen wir derenormen Kraft der Selbst-bestimmung des Einzelnenzur Gestaltung der Zu-kunft. In der Tradition derWiesbadener Grundsätze(1997) kritisieren wir dieGefälligkeitspolitik, dieeine Anspruchsgesell-schaft zur Folge hat, in derdie Menschen vom Staatund Anderen mehr erwar-ten als von sich selbst. Wie

1997 sind Verantwortung, Vielfalt und Fortschritt zentraleBegriffe für die Vision der Wiesbadener Grundsätze voneiner offenen Bürgergesellschaft.

5. Welche Alleinstellungsmerkmale der FDP werden ge-nannt?Nur die FDP stellt die Freiheit des Einzelnen konsequent inden Mittelpunkt ihrer Politik. Nur die FDP vertraut nicht aufstaatliche Bevormundung, sondern auf selbstbestimmteBürger in Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft. Anderefördern Ängste und Ansprüche, nur wir fördern Selbstver-antwortung und Eigenleistung.


24 Thema: Grundsatzprogramm

Vorläufige Tagesordnung des 63. OrdentlichenBundesparteitags in Karlsruhe

Samstag, 21. April 201211:00 – 11:45 Delegiertenbesprechungen

12:00 Eröffnung des BundesparteitagsBirgit Homburger, stellv. Bundesvorsitzende, Vorsitzendeder FDP Baden-Württemberg

Bericht des WahlprüfungsausschussesFeststellung der Beschlussfähigkeit des BundesparteitagsWahl des TagungspräsidiumsTotenehrung

Grußwort des Oberbürgermeisters der Stadt Karlsruhe,Heinz Fenrich

Wahl der Zählkommission

Bericht der Antragskommission

Grußwort Wolfgang Kubicki, Spitzenkandidat der FDP zur Landtags-wahl Schleswig-Holstein

Grußwort Christian Lindner, Spitzenkandidat der FDP zur Landtags-wahl Nordrhein-Westfalen

Vorlage und Erörterung des Rechenschaftsberichtes für dasJahr 2010Patrick Döring, Bundesschatzmeister

Rede des Bundesvorsitzenden der FDP und Bundesminis-ters für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp RöslerAussprache

Nachwahlen zum Präsidium und Bundesvorstand

Beratung von satzungsändernden Anträgen

Einbringung des GrundsatzprogrammentwurfsPatrick Döring, Vorsitzender der Grundsatzkommission

Generalaussprache zum Grundsatzprogrammentwurf

Beratung des GrundsatzprogrammentwurfsBeratung weiterer Anträge

ca. 20:30 Unterbrechung des Bundesparteitagsanschließend Baden-Württemberg-Abend

Sonntag, 22. April 20129:00 Fortsetzung des BundesparteitagsBericht aus der Gruppe der FDP im Europäischen ParlamentAlexander Graf Lambsdorff

GrußwortSir Graham Watson, Präsident der ELDR

Wahl der Vertreter der FDP im Rat der ELDR

Fortsetzung der Antragsberatung

Bericht aus der Arbeit der BundestagsfraktionRainer Brüderle, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion

Fortsetzung der Antragsberatung

ca. 14:00 Schlusswort des Generalsekretärs



Der Weg zu unseren FreiheitsthesenTausende Mitglieder und andere interessierte Bürger waren dabei

Parteien müssen neue Wege der innerparteilichen Betei-ligung gehen – nicht nur, weil Mitglieder und Bürgerdas heute selbstverständlich erwarten. Sondern auch,

weil der organisierte Dialog ein Lernprozess für alle Beteilig-ten ist, in dem neues Wissen entsteht. „Wir wollen dieChance nutzen, einen neuen Dialog mit Liberalen auch au-ßerhalb der FDP zu führen und unsere Positionen an den Ar-gumenten von Skeptikern und Gegnern zu stärken“, heißt esim Beschluss des FDP-Bundesvorstandes zur Erarbeitungeines neuen Grundsatzprogramms vom 28. Juni 2010. Des-halb wurden Parteigliederungen, insbesondere Bundes- undLandesfachausschüsse, Mitglieder und liberale Bürger ohneParteibuch immer wieder gezielt aufgerufen, sich am Wett-bewerb der liberalen Ideen zu beteiligen. Mit über einemDutzend Beteiligungsangeboten in insgesamt 20 Monatenwar der Beteiligungsprozess zum Grundsatzprogramm dergrößte und vielfältigste informelle Beteiligungsprozess ir-gendeiner Partei. Der Prozess wurde über Leitfäden und(vier) Leitfragen strukturiert. Zwi-schenergebnisse wurden doku-mentiert. Alles war für jedermannseit Oktober 2010 öffentlich zu-gänglich.

Über 5000 Parteifreunde und Interessierte haben sich insge-samt in die Debatte eingeschaltet. Schon am 2. Oktober 2010fanden sich 900 Teilnehmer – Liberale mit und ohne Partei-buch – im Berliner Congress Center (bcc) am Alexanderplatzein, um auf einem Freiheitskongress mit 40 Referenten undModeratoren ins Gespräch zu kommen. Auf den sechsGrundsatzwerkstätten im September 2011 diskutierten rund1500 Teilnehmer über 20 Thesen aus der Arbeit der Grund-satzkommission. Auf dem Podium mit dabei: Vertreter vonArbeitskreisen auf lokaler Ebene oder Landesebene, die sichzur Grundsatzdebatte eigens gegründet hatten undDeutschland-Salons (über 60), Programmwerkstätten (über40) und öffentliche Veranstaltungen durchführten. Beson-ders aktiv war der Arbeitskreis Neues Liberales Grundsatz-programm in München: Als die Grundsatzwerkstatt derBundespartei im September 2010 Station in der bayerischenLandeshauptstadt machte, war das bereits die 26. Veranstal-tung zum neuen liberalen Grundsatzprogramm vor Ort.

Über 600 Zuschriften zur Grundsatzdebatte erreichten denGeneralsekretär und die Grundsatzkommission von Mitglie-dern und Bürgern. 1600 Interessierte beteiligten sich bei der„Freiheitsumfrage“ offline und online. Über 900 Mal wurdendie Thesenhefte „20 Thesen zu den Grundsatzwerkstätten“online und offline kommentiert, 400 Mal wurde das soge-nannte „Bürgerheft“ ausgefüllt. Alle Beiträge wurden imDehler-Haus gesammelt, Auswertungen und beispielhafteBeiträge in der Grundsatzkommission vorgestellt. Sie wareneine wichtige Orientierung über Ideen, Themen und Erwar-tungen an das neue Grundsatzprogramm.

Erste, im Sommer 2010 in Grundzügen skizzierte, in denGrundsatzwerkstätten auszugsweise diskutierte Thesen hät-ten auf dem Parteitag im November 2011 in Frankfurt disku-tiert werden sollen.Dazu kam es aufgrunddes Mitgliederent-

scheids nicht. Aber diese Vorar-beiten wurden nach dem Mit-gliederentscheid und demRücktritt Christian Lindnersunter der Leitung des desig-nierten neuen Generalsekre-tärs Patrick Döring aufgegrif-fen, mit neuer Struktur undSchwerpunktsetzung geordnetund zu Ende geführt.

Am 6. Februar 2012 schließlich veröffentlichte die Grund-satzkommission einen ersten Entwurf und versandte ihn andie Parteimitglieder. Bis zum 8. März 2012 gingen über 230Hinweise von zahlreichen Fachgremien, Ortsverbänden bisLandesvorständen, Arbeitskreisen und einzelnen Mitglie-dern im Thomas-Dehler-Haus ein. Über 1500 konkrete Kom-mentierungen und Änderungsvorschläge zeigten, wo Verbes-serungsbedarf bestand. Die Grundsatzkommission und dievon ihr gebildete Redaktionsgruppe griffen zentrale Punktezu Struktur und Inhalt auf. In der Überarbeitung des Ent-wurfs stecken circa 350 Präzisierungen, Ergänzungen, Strei-chungen und Umstellungen. Am 19. März 2012 beschlossder Bundesvorstand, diesen überarbeiteten Entwurf advoka-torisch für die Grundsatzkommission als Leitantrag für denBundesparteitag einzubringen.

Dr. Christopher Gohl

Der organisierte Dialog war ein erfolgreiches Experiment demokratischer Meinungsbildung.

>> Über 1500 Kommentierungenund Änderungsvorschläge

zeigten, wo Verbesserungs-bedarf bestand. <<


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Hohe Jugendarbeitslosigkeit und wirt-schaftliche Stagnation – auch daswaren neben dem Wunsch nach Frei-

heit und Demokratie wesentliche Aus-löser für den „Arabischen Frühling“.Die alten Regime enttäuschten die Auf-stiegshoffnungen der zahlreichen jun-gen, gut ausgebildeten Menschen. Die

Bewegung hat die Länder Nordafrikastiefgreifend verändert. Ägypten undTunesien bauen demokratische Struk-

turen auf und stärkenihre Rechtsstaatlichkeit.Doch die politischen Re-formen werden nur dannnachhaltig erfolgreichsein, wenn auch die Wirt-schaft reformiert wird: Esgeht um Wettbewerb, Bü-rokratieabbau und mehrArbeitsplätze.

Die Bundesregierung unterstützt des-halb die politische und wirtschaftlicheTransformation der Länder des „Arabi-schen Frühlings“. Zusätzlich zu den be-reits laufenden Programmen haben

Wirtschaftsminister Phi-lipp Rösler und Entwick-lungsminister Dirk Niebelauf Wunsch der ägypti-schen Regierung soge-nannte Transformations-

teams unter Führung des ehemaligenniedersächsischen Wirtschaftsminis-ters Walter Hirche ins Leben gerufen.

Die Transformationsteams bestehenaus ehemaligen Mitarbeitern der bei-den Ministerien. Sie beraten Regierungund Verwaltung, beispielsweise umUnternehmensgründungen zu be-schleunigen, die Investitionsbedingun-gen zu verbessern und neue Industrienzu fördern. Aufbauend auf den Erfah-rungen in Ägypten können die Trans-formationsteams auch in Tunesienzum Einsatz kommen. Deutschlandhat seit 1989 umfassende Erfahrungmit einem wirtschaftlichen Umbruchgesammelt. Diese Erfahrungen werdenmit der Rösler/Niebel-Initiative auchden Ländern des „Arabischen Früh-lings“ angeboten. Damit Freiheit undWohlstand auch dort Wurzeln schlagen.

Roland Kowalke

Philipp Rösler und Dirk Niebel bringen den „Arabischen Frühling“ voran

>> Unsere Erfahrungen werden denLändern des Arabischen Frühlings angeboten, damit Freiheit und Wohl-stand auch dort Wurzeln schlagen. <<

FDP-Bundesvorsitzender undWirtschaftsminister PhilippRösler (Mitte), Entwicklungs-minister Dirk Niebel (rechts)und Walter Hirche erklärenvor der Bundespressekonfe-renz die Initiative zur Unter-stützung der Länder des„Arabischen Frühlings“.

wwwMehr Informationen unter:www.bmz.dewww.fdp.dewww.dirk-niebel.deFo

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28 Regierung

Weltweit leben etwa 690 MillionenMenschen mit Behinderungen, davonetwa 80 Prozent in Entwicklungs -ländern. Dort werden sie häufig dis -kriminiert und sind in der Folge vom politischen, wirtschaftlichen und sozialen Leben ausgeschlossen.

Nur etwa ein bis zwei Prozentvon ihnen haben Zugang zumedizinischen Rehabilitations-

maßnahmen. 90 Prozent der Kindermit Behinderungen in Entwicklungs-ländern gehen nicht zur Schule, wobeiMädchen und Frauen besonders be-nachteiligt sind. Dieser Zustand ist,nicht nur aus liberaler Sicht, ein ekla-tanter Verstoß gegen die grundlegen-den Menschenrechte.

Die Ursachen für Behinderungen inEntwicklungsländern sind unter ande-rem Krankheiten, Ernährungsmängel,falsche oder fehlende Behandlung,physische und psychische Gewalt,Krieg und Umweltbelastungen. Exper-ten gehen davon aus, dass etwa dieHälfte aller Behinderungen vermiedenwerden könnte und als direkte Folgevon Armut anzusehen ist. Armut undBehinderung bilden somit einen Teu-felskreis. Es ist schwer, dem aufgrundgesellschaftlicher Barrieren zu ent-kommen. Zumal werden Behinderun-gen, je nach regional-kulturellem Hin-tergrund, noch allzu oft als „Strafe Got-tes“ angesehen werden.

Unter dem Motto „Inklusion durch Par-tizipation“ lud Gudrun Kopp, Parla-mentarische Staatssekretärin beimBundesminister für wirtschaftliche Zu-sammenarbeit und Entwicklung (BMZ),

Anfang Februar zu einer Fachkonfe-renz ins BMZ nach Bonn ein. Hinter-grund ist, dass Betroffene bislang vonden meisten Vorhaben der Entwick-lungszusammenarbeit nicht profitierenkönnen. Unter liberaler Führung desMinisteriums gehört Deutschland zuden ersten europäischenLändern, die sich einen eige-nen Aktionsplan zur Stär-kung der Rechte von Men-schen mit Behinderungenim Rahmen der Entwick-lungszusammenarbeitgeben. Gudrun Kopp istüberzeugt: „Die Rechte vonMenschen mit Behinderun-gen auf selbstverständliche Teilhabesind bei jedem Projekt in der Entwick-lungszusammenarbeit mitzudenken,zu planen und auszuführen. Bei unse-rer Fachkonferenz konnten wir auf dieExpertise eines breiten Teilnehmerkrei-ses aus Zivilgesellschaft, Privatwirt-schaft und Fachministerien zurück-greifen“, so Kopp.

Einen wichtigen Aspekt sieht GudrunKopp auch in der Konzeption einesnachhaltigen Tourismus, in den selbst-verständlich auch Menschen mit Be-hinderungen einbezogen werden. Hier-bei geht es vor allem um den Aufbaueiner touristischen Infrastruktur unddes gesamten touristischen Angebots

für barrierefreies Reisen. „Hierzu sindwir mit deutschen Touristikunterneh-men im kontinuierlichen Austausch“,sagte Kopp. Auch hier gilt: „Menschensind nicht behindert, sie werden meistbehindert – durch ihr Umfeld!“

Volker Hey

>> Menschen sind nicht behindert,sie werden meist behindert – durchihr Umfeld! <<

Gudrun Kopp, ParlamentarischeStaatssekretärin beimBundesminister fürwirtschaftliche Zusammenarbeit undEntwicklung

wwwMehr Informationen im Internet unterwww.bmz.dewww.fdp-fraktion.dewww.gudrun-kopp.de

Menschen mit Behinderungen in weltweite Entwicklungsprojekte integrieren

Foto

: ddp


Regierung 29

Von Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister des Auswärtigen

Wer heute nach der ZukunftEuropas fragt, der meint inder Regel: Wird es gelingen,

die Schuldenkrise zu überwinden? Ge-rade heute müssen wir Europa aberauch über die Krise hinaus denken unduns fragen: Wie führen wir das politi-sche Projekt Europa in die Zukunft?

Hier hat deutsche Außen- und Europa-politik eine doppelte Verantwortung.Wir müssen das Europa von morgenmitgestalten. Zugleich müssen wir dieMenschen in Deutschland, in Europaund darüber hinaus überzeugen, dasswir auf dem richtigen Weg sind.

Die Bundesregierung hat sich aus vollerÜberzeugung für den Weg engerer Inte-gration entschieden. Gleichwohl hatdas öffentliche Vertrauen in das politi-sche Projekt Europa unter den Bürge-rinnen und Bürgern Deutschlands inden vergangenen zwei Jahren gelitten.Und im Ausland sind Fragen laut ge-worden hinsichtlich der europäischenOrientierung Deutschlands. Beide Ent-wicklungen müssen wir gerade in derjetzigen Phase besonders ernst neh-men. Wir befinden uns in einer Präge-phase Europas. Das Deutschlandbild inEuropa, das Europabild in Deutschlandund das Europabild in der Welt werdenin diesen Monaten auf Jahre hinaus ge-prägt.

Dabei setzen wir nicht auf Verlautba-rung, sondern auf das Gespräch mitden Menschen in Deutschland undEuropa. Wir wollen erklären und disku-tieren – über das Warum, das Wohin,das Wofür, wenn es um Deutschlandund seinen Platz im geeinten Europavon morgen geht. Eine Rückkehr natio-nalistischer Ressentiments darf diesePrägephase nicht bestimmen.

Unser Ziel muss sein, nicht nur dieStrategie zu erklären, mit der wir derKrise begegnen. Aus der gemeinsamenÜberwindung der Krise heraus wollenwir auch neues Vertrauen in das euro-päische Projekt begründen. Damit dasgelingt, müssen wir den Menschen denWert Europas neu bewusst machen.Wir müssen erklären und diskutieren,warum „mehr Europa“ die Antwort istauf die Herausforderungen der Zu-kunft, und was wir damit meinen. Wirmüssen erklären und diskutieren,warum dieses Europa auch künftig dasFundament deutscher Außenpolitik

sein wird. Es muss deutlich werden,dass uns „mehr Europa“ nichtschwächt, sondern stärkt.

Dennoch müssen wir – nicht nur ge-genüber der jungen Generation –Europa neubegründen. Worin liegt alsoder Wert unserer europäischen Ge-meinschaft? Europa steht für die Fähig-keit von Staaten und Gesellschaften,im eigenen Interesse Souveränität zuteilen und zu gemeinsamen Lösungenzu gelangen. In einer Welt, die immerweiter zusammenrückt, wird diese Fä-higkeit immer wichtiger, und Europakann hier Vorbild sein und sich in dieGestaltung einer neuen Weltordnung

einbringen. Damit ermöglicht unsEuropa, unsere Interessen in der Weltwirkungsvoll zu vertreten.

Für jeden Einzelnen bedeutet Europa,faire Chancen in einer leistungsfähigenSozialen Marktwirtschaft zu haben.Unser europäischer Gesellschaftsent-wurf ist auf Nachhaltigkeit angelegt, inden Staatsfinanzen wie beim Klima-schutz.

Wer angesichts der Krise Europa inFrage stellt, der muss sich auch fragen:Wie stünden wir ohne Europa da? Insich gekehrt und in sich gespalten tau-

gen die Europäer nicht zum globalenSpieler. Ohne Europa verurteilen wiruns selbst zur Bedeutungslosigkeit inder Welt von morgen. Europa muss sichals Kulturgemeinschaft behaupten wol-len. Die Herausforderungen unsererZeit müssen uns anspornen, Europa zueiner geeinten weltpolitischen Gestal-tungskraft zu entwickeln.

>> Für jeden Einzelnen bedeutet Europa faire

Chancen in einer leistungsfähigen

Sozialen Marktwirtschaftzu haben. <<

>> Ohne Europa verurteilen wir uns selbst zur Bedeutungslosigkeit in der Welt von morgen. <<

wwwMehr Informationen im Internet unterwww.fdp-fraktion.dewww.auswaertiges-amt.dewww.guido-westerwelle.de

Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister des Auswärtigen

Europa erklären und diskutieren


30 Rubrik30 Regierung

Die Debatte über ACTA eröffnet die Möglichkeit, über die Zukunft des Urheberrechts ergebnis-offen zu diskutieren – aber auch unberechtigte Vorurteile gegen das Abkommen zu zerstreuen.

Im Zuge der politischen und öffent-lichen Debatte über die Folgeab-schätzung von ACTA hat die Bun-

desjustizministerin Sabine Leutheus-ser-Schnarrenberger die Initiativeergriffen und in der Bundesregierungdie Aussetzung der Zeichnung vonACTA durchgesetzt. Jetzt haben die Eu-ropäische Union und ihre Institutio-nen, die das Urheberrechtsabkommenmaßgeblich verhandelt haben, dieMöglichkeit, die schon früher notwen-dige politische Folgeabschätzung nach-zuholen. Im Netz, in den Parlamenten,den Medien und überall findet jetzt dietransparente Debatte statt, auf die dasBundesjustizministerium schon 2010gedrängt hat.

Die Aussetzung der Ratifizierung gibtden Raum, um die bislang juristischgeführte Debatte um die notwendigepolitische Dimension zu erweitern.Dazu ist ein Blick auf den Inhalt vonACTA notwendig. Das internationaleAbkommen befasst sich mit dem bes-seren Vorgehen gegen Produkt- undMarkenpiraterie, die zu erheblichenSchäden der Unternehmen in Deutsch-land führen. Es enthält auch unbe-stimmt formulierte Regelungen zumVorgehen gegen Urheberrechtsverlet-zungen. Danach muss nichts am deut-schen Urheberrecht geändert werden.Mit ACTA wird aber nicht die Chanceergriffen, das Urheberrecht fit für dasdigitale Zeitalter des 21. Jahrhundertszu machen.

In der EU-Kommission wird im Geleit-zug von ACTA eine Novellierung derRichtlinie zur Rechtsdurchsetzung dis-kutiert. Dazu werden anlässlich derUmsetzung von ACTA in europäischesRecht neue Warnhin-weismodelle und eineInanspruchnahme derProvider diskutiert,die über eine neueRechtsdurchsetzungs-linie (IPRED II) imple-mentiert werdenkönnten.

Nach Vorstellungender Kommission sollen die Vorschriftenüber die Herausgabe von Daten durchdie Provider „klarer gefasst" werden,um die hinter der vermeintlichen Ur-heberrechtsverletzung stehenden Per-sonen identifizieren zu können. Im Eu-ropäischen Parlament wird befürchtet,dass Provider verpflichtet werden, alsquasi „Hilfssheriffs" Daten zu spei-chern und Inhalte darauf zu screenen,ob sie legal erworben worden sind.

Damit könnte ACTA die unter der Vor-gängerregierung stark ausgeweitetenAuskunftsverpflichtungen auf Kostender Wirtschaft und auf dem Rückender Userinnen und User nochmals aus-dehnen. ACTA ist außerdem problema-tisch, weil nicht sicher ist, dass die Vor-gaben des Abkommens mit den euro-päischen Grundrechten vereinbar sind.Die Europäische Kommission wirddaher das Abkommen dem Europäi-

schen Gerichtshof zur Begutachtung u. a. auf Übereinstimmung mit demRecht auf Informationsfreiheit vorle-gen und das Europäische Parlamentprüft eine eigene Vorlage.

Fragen zur politischen Folgeabschät-zung von ACTA gibt es nicht nur inDeutschland. Gleich mehrere Staatenhaben die Ratifizierung ausgesetzt, u. a. Polen, Lettland, Slowenien, Tsche-chien, Belgien, die Niederlande, Li-tauen, Finnland und Österreich.

Das Gutachten muss vom Europäi-schen Gerichtshof auf Herz und Nierengeprüft werden und die Kommissionmuss umfassend zu Plänen zur Ände-rung der IPRED-Richtlinie Auskunftgeben.

Anders Mertzlufft

>> Mit ACTA wird nicht die Chance ergriffen, das Urheberrecht fit für dasdigitale Zeitalter des 21. Jahrhundertszu machen. <<

wwwMehr Informationen im Internet unterwww.bmj.dewww.facebook.com/FDP.Das.Original

ACTA auf dem Prüfstand


Nach der Wahl/Liberales Leben 31

Die Liberalen im Saarland haben den Wiedereinzug inden Landtag am 25. März 2012 verpasst.

Nur 1,2 Prozent der Wähler, dieihre Stimme abgegeben hatten,votierten für die FDP. Nach dem

Bruch der Jamaika-Koalition haben sichdie Bürger bei der vorgezogenen Land-tagswahl für eine große Koalition unterder Führung der CDU entschieden. FDP-Landeschef Oliver Luksic hat das Ergeb-nis für die FDP als ganz herbe Enttäu-schung bezeichnet. „Wir haben alles ge-geben", sagte der FDP-Politiker. Luksicräumte ein, dass die Saar-Liberalen überlängere Zeit kein gutes Bild abgegebenhätten. Nach Einschätzung von Luksicsind offenbar viele FDP-Wähler zuHause geblieben. Er kündigte an, weiter

als Landesvorsitzender für die FDP zuarbeiten. Dabei könne er auf eine starkekommunale Basis setzen.

Die FDP sieht in dem Absturz bei derWahl im Saarland kein Omen für dienächsten Landtagswahlen. In beidenLändern sei die landespolitische Situa-tion eine andere als an der Saar, sagteder designierte FDP-GeneralsekretärPatrick Döring. Der saarländischeWahlkampf habe in einem schwierigenUmfeld stattgefunden. Die FDP habeversucht, das Blatt mit neuen Politi-kern zu wenden. Angesichts der lan-despolitischen Belastungen sei dies in

der Kürze der Zeit aber nicht möglichgewesen. Döring schaut jetzt nachvorn. Die Liberalen gingen „gutenMutes und mit Kampfeslust" in dieLandtagswahlkämpfe in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen,so Döring. „Wir werden dort zeigen,dass der organisierte Liberalismus inbeiden Ländern stark genug ist, im Par-lament und in Verantwortung einewichtige Funktion zu haben. Bis dahinheißt es, auch in Berlin solide und ver-trauensvoll zusammenzuarbeiten",sagte Döring.

Roland Kowalke

Enttäuschung für die Liberalen im Saarland

Glückwunsch, Wolfgang Kubicki! Seinen 60. Geburtstag feierte WolfgangKubicki am 3. März in Kiel mit rund200 geladenen Gästen, darunter unteranderem der Bundesvorsitzende Phi-lipp Rösler, Außenminister Guido Wes-terwelle, Bundestagsfraktionschef Rai-ner Brüderle. Sie alle lobten die Eigen-ständigkeit und Authentizität desSpitzenliberalen. Philipp Rösler überWolfgang Kubicki: „Du hast im NordenFlagge gezeigt wie kein anderer fürFreiheit, Soziale Marktwirtschaft, Bür-gerrechte und Chancengerechtigkeit.“

6. Liberaler Erzgebirgs-Ski-Cup in Holzhau

Bereits zum sechsten Mal haben Sach-sens Freidemokraten Anfang Märzihren traditionellen Erzgebirgs-Ski-Cupin Holzhau ausgetragen. Über 60 Teil-nehmer und Gäste sorgten beim alpi-nen Riesenslalom und auf dem Ge-schicklichkeitsparcours für ausgelas-sene Stimmung – nicht nur beimSiegerteam von Aues FDP-Chef UweStübner (im Foto Mitte, gelbe Jacke).Die Piste jagten unter anderem Sach-sens Generalsekretär Torsten Herbst,zwei Staatssekretäre und einige Land-tagsabgeordnete hinunter. „Der Ski-Cup hat Tradition und ist längst ein gesetzter Termin im Veranstaltungs -kalender der sächsischen FDP.“

Corinna Isabell Würfel malt Thomas DehlerEin Porträt von Thomas Dehler brachte Corinna IsabellWürfel mit, als sie im vergangenen Jahr in den Räumendes Thomas-Dehler-Hauses eine Ausstellung unterdem Thema „Die Fülle des Lebens“ präsentierte. DasPorträt hat inzwischen einen guten Platz in der FDP-Zentrale erhalten. Zu der Ausstellung sagte die FDP-Bundesgeschäftsführerin Gabriele Renatus: „CorinnaWürfel holt das Geheimnis der Farben und des Lichtsin ihre Bilder. Ihre Bilder sind erstaunliche Zeugen für

die Intensität, mit der Corinna Würfel ihre Umwelt sieht.“ In der Tat sind die le-bendigen Farben, die die Künstlerin, die Tochter der langjährigen Bun destag -abgeordneten Uta Würfel (rechts), einsetzt, ein großes Erlebnis für das Auge.


32 Liberales Leben

Martin Lindner führt FDP BerlinDie Liberalen in der Hauptstadt haben aufihrem Parteitag Anfang März einen neuen Lan-desvorstand gewählt. Neuer Landeschef derFDP Berlin ist Martin Lindner, stellvertretenderVorsitzender und wirtschaftspolitischer Spre-cher der FDP-Bundestagsfraktion. Mit 236 von349 Stimmen wurde er zum Nachfolger vonChristoph Meyer gewählt, der nach der Wahl-niederlage im September sein Amt zur Verfü-gung gestellt hatte. Lindner ist überzeugt, dass die Partei den nötigen Elan hat,um jetzt neu durchzustarten.Seine Stellvertreterin ist die FDP-Bildungspolitikerin Mieke Senftleben. Schatz-meister bleibt Lars Lindemann, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bun-destags. Auch inhaltlich standen die Zeichen auf Neustart. Die Liberalen fass-ten unter anderem den Beschluss „Zum liberalen Selbstverständnis“, der dieGrundgedanken und zentralen Anliegen der FDP umreißt. In einem weiterenAntrag fordern die Freidemokraten die Abschaffung des Solidaritätszuschlageszum 1. Januar 2013 oder eine vollständige Verwendung der Einnahmen zumAbbau der Staatsschulden zu verwenden.

Liberale BürgermeisterMit knapp 60 Prozent der Wählerstim-men wurde Peter Wolff (53) deutlichzum neuen Bürgermeister der StadtGersfeld (Rhön) ge-wählt. Der Liberale,stellvertretenderKreisvorsitzende derFDP Fulda und bis zuseiner NominierungOrtsvorsitzender inFulda, wurde voneinem breiten Bünd-nis aus FDP, CDU,BWG und Bündnis90/Die Grünen insRennen geschickt. Mit der Wahl zumBürgermeister der „Rhönhauptstadt"endet eine 30-jährige Epoche von SPD-Bürgermeistern. Da die Wasserkuppeauf Gersfelder Gemarkung liegt, istnun ein Liberaler „Hessens höchsterBürgermeister".

Klarer Sieg für Rupert Metzler auch beider Bürgermeisterwahl in Hilzingen.Der stellvertretendeVorsitzende der FDPim Bodenseekreis hatauch im zweitenWahlgang zur Bürger-meisterwahl in Hilzin-gen mit 38,8 Prozentam meisten Stimmenerreicht. „Als Ersteswerde ich darangehen, die Verwaltungnoch bürgerfreundli-cher zu gestalten. Insbesondere dasbeim Hilzinger Bürger vorhandene Ge-fühl beseitigen, im Rathaus als ,Bitt-steller‘ aufzutreten“, so Metzler.

Rumänische Liberale in BerlinDer Vorsitzende der liberalen Partei PNL Rumäniens, Crin Antonescu(2.v.r.), war Ende Februar gemeinsam mit seinem politischen BeraterDr. Dan Mihalache (rechts) auf Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zu Gast in Berlin. Über eine intensivere Zu-sammenarbeit sprachen die rumänischen Liberalen mit dem FDP-Bundesvorsitzenden und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (2.v.l.),der Staatsministerin im Auswärtigen Amt Cornelia Pieper, dem Bun-destagsabgeordneten Joachim Günther und dem designierten Gene-ralsekretär Patrick Döring. Die Bundesgeschäftsführerin Gabriele Re-natus führte die Gäste durch das Thomas-Dehler-Haus und bekräf-tige die weitere enge Zusammenarbeit der liberalen Parteien. InRumänien finden im November 2012 Parlamentswahlen statt. DiePNL hat dabei große Chancen auf eine Regierungsbeteiligung.

Bundeskongress der Jungen LiberalenAuf ihrem Bundeskongress in Saarbrücken haben die Jungen Liberalen LasseBecker als Vorsitzenden bestätigt. Mit engagierten Debatten warben die Nach-wuchspolitiker für einen konsequenten Sparkurs. „Wir dulden nicht, dasskünftige Generationen auf Schuldenbergen spielen müssen", sagte TobiasRaab, Landesvorsitzender der JuLis Saar.

Erich Küpker verstorbenIm Alter von 78 Jahren verstarb am 15. März 2012 unser Parteifreund ErichKüpker. Er trat bereits im Jahre 1956 in die FDP in Niedersachsen ein. Als Kreis-vorsitzender der Jungdemokraten in Kiel, als Landesvorsitzender des LiberalenStudentenbundes sowie als Kreis-, Bezirks- und stellvertretender Landesvorsit-zender der FDP hat Erich Küpker stets Verantwortung für die liberale Sacheübernommen. Er war insgesamt 16 Jahre Mitglied des NiedersächsischenLandtages und hat als Minister für Wirtschaft und Verkehr der Landesregie-rung unter den Ministerpräsidenten Alfred Kubel (SPD) und Ernst Albrecht(CDU) angehört.


Liberales Leben 33

Medientreff im Alten PostfuhramtVon den Wänden des alten Gemäuers bröckelt der Putz, da-rauf leuchten gelbe Poster, die den Medientreff der FDP-Bun-destagsfraktion bewerben. „Gute Ideen…brauchen Frei-raum“, steht da in blauen Lettern geschrieben – das Mottodes jährlich stattfindenden Treffens von Medienmachernund Politikern. „Wir beobachten uns wechselseitig kritisch“,sagt Fraktionschef Rainer Brüderle augenzwinkernd in dieMenge unter der Kuppel des beeindruckenden Baus desAlten Postfuhramts in Berlin-Mitte. Dicht gedrängt stehenMedienvertreter, Mitarbeiter und Abgeordnete an den mitTischdecken und Kerzen geschmückten Tischen. In der Kup-pel strahlt das Logo der Liberalen, ein Schriftzug mit dem

Wort „Freiheit“ schwebt, durchScheinwerfer projiziert über denKöpfen der Gäste. Spontan ziehtFraktionschef Brüderle den schles-wig-holsteinischen Spitzenkandida-ten Wolfgang Kubicki zu sich, umein paar Grußworte zu sprechen.Auch Katja Suding, die zuvor an derVorstellung von Joachim Gauck inder Fraktionssitzung teilgenommenhat – flankiert die beiden. Der Mann von der Förde erzählt ver-schmitzt, er habe in letzter Zeit

sechs Kilo abgenommen. „Genau das Quäntchen, was meinePartei im Norden noch zulegen wird.“ Danach zieht es denFreigeist gemeinsam mit seinen Landsmännern und -frauenzum Kicker-Duell in ein nebenliegendes Séparée. Das ARD-Kamerateam, das zuvor den Tischfußball spielenden Frakti-onsvorsitzenden für den Bericht aus Berlin aufgezeichnethat, entspannt derweil im Flur auf einem alten Sofa. Als Par-tei-Chef Philipp Rösler eintrifft, springen die Kameramännerschnell auf, um den Wirtschaftsminister „einzufangen“. Rösler schreitet den langen Flur durch Omega-Rundbögenhindurch zum Kuppelsaal. Ein paar Journalisten zücken ihrNotizbuch und schreiben mit. Auch wenn der Medientreff eigentlich Freizeit ist – gibt es die bei einem solchen Treffenbeider Zünfte? Julia Kranz

Baker Barakat neu in der FDPMit Baker Barakat gewinnt die FDP in Nordrhein-Westfalen ein Neumitglied, das den Weltmeister -gürtel im Kickbo-xen, Thaiboxenund K1 trägt. Der31-jährige Leitereines Fitnessstu-dios in Euskirchenbestreitet nichtnur regelmäßigKämpfe, sondernsteigt ab sofortauch für die Libe-ralen in den Ring.Barakat ist gebür-tige Syrer unddaher mit Fragender Integration inDeutschland ver-traut. Mit sechsJahren kam er alspolitischer Flücht-ling nachDeutschland undhat sich seitdem seine Existenz aufgebaut. Um auchanderen Kindern und Jugendlichen Chancen zumAufstieg zu geben, will er sich für die Kinder- undJugendarbeit in seiner Stadt einsetzen

Reihe „Digitale Liberale: Netzpolitik ist…“ gestartet

Am 28. März ist die neue Netzpolitische Veranstaltungsreihe derFDP-Bundestagsfraktion unter dem Motto „Netzpolitik ist…Wirt-schaftspolitik“ gestartet. Ziel ist es, Netzpolitik als Querschnitts-thema zu etablieren und liberale Lösungen für das Internet alsOrt der Chancen zu vermitteln. Und zu zeigen, dass Netzpolitikdie verschiedensten Felder berührt, von Bildung und Forschungüber Sicherheit, Gesundheit und Verbraucherschutz. Den Auftaktmachte die Schnittstelle Wirtschaft und Internet. Dazu gab es inder Kalkscheune in Berlin-Mitte verschiedene Podien und Refe-renten. Fraktionsvorsitzender Rainer Brüderle und die Netzpoliti-ker Sebastian Blumenthal, Manuel Höferlin und Jimmy Schulzbegrüßten die Gäste. Dr. Philipp Rösler, Bundesminister für Wirt-schaft und Technologie, stellt die wirtschaftspolitischen Aspekteder Netzpolitik heraus. Im Anschluss diskutierten u. a. die Grün-derin des Betahaus Berlin, Madeleine Gummer von Mohl, undGunnar Bender (E-Plus; Facebook) über die Vorteile des Internetsfür den Mittelstand. Über Chancen und Risiken neuer Geschäfts-modelle mit Daten(spuren) im Internet tauschten sich der Berli-ner Beauftragte für Datenschutz, Alexander Dix, und HannahSeiffert, Leiterin Politik des eco-Verbands der deutschen Internet-wirtschaft, aus. Mehr dazu unter www.digitale-liberale.info.


34 Stiftung für die Freiheit

wwwMehr Informationen im Internet unterwww.freiheit.orgwww.fdp-in-europa.de

Gerade jetzt einmal über Europasprechen, ohne sich auf Schul-denkrise und Euro zu beschrän-

ken – das war das Anliegen des Frei-heitssymposiums in Berlin, bei demHans-Dietrich Genscher, Heinrich Au-gust Winkler, John Kornblum und SirGraham Watson auf dem Podium desmit 400 Gästen voll besetzten dbb-Fo-rums saßen. In den letzten Monaten istin Vergessenheit geraten, welche „histo-rischen Trümmer Europa einmal bei-

seite räumen" musste, wie WolfgangGerhardt es in seiner Begrüßung aus-drückte, um den „Rückfall in alte Kata-strophen" zu verhindern. Der Vorsit-zende des Vorstands der Friedrich-Nau-mann-Stiftung für die Freiheit hobhervor, es gebe auf keinem Kontinent

der Erde Länder, die wie in Europa auchmit der eigenen Geschichte ins Gerichtgegangen seien.

Es geht nicht nur um Europa, sondernauch um das transatlantische Bündnis.Dies wurde nicht zuletzt durch die Be-setzung des Podiums mit einem Gastaus den USA deutlich: John Kornblum,ehemaliger US-Botschafter in Deutsch-land und ehemaliger US-Botschafter beider Konferenz für Sicherheit und Zu-sammenarbeit in Europa (KSZE). Ermachte seine Perspektive deutlich,nach der transatlantische Nähe keineSelbstverständlichkeit ist. Sowohl dieUSA als auch Europa seien heute nurnoch Punkte in einem weltweiten Netz-werk – beide beschäftige es sehr, sichdarin und damit zurechtzufinden.

Heinrich August Winkler, em. Professorfür Neueste Geschichte an der Hum-boldt-Universität zu Berlin, betonte vorallem zwei Punkte: Zum einen den eu-ropäischen Konstruktionsfehler, dieUnion als Objekt der Exekutive zu be-handeln, zum anderen die mangelndeEinsicht darin, dass wir in keiner euro-päischen Wertegemeinschaft, sondern

in einer Wertegemeinschaft des Wes-tens leben.

Sir Graham Watson, Präsident der Euro-päischen Liberalen, Demokratischenund Reformpartei, nannte Europa einen„riesengroßen Erfolg". Andernfalls stün-den nicht Länder und MenschenSchlange, beizutreten oder einzuwan-dern. Ein Erfolg liberaler Politik, freierMärkte und offener Grenzen, wie SirGraham ergänzte. Aber: Europa sei jetztin seiner midlife crisis.

Hans-Dietrich Genscher erinnerte andie Gründungsidee der EuropäischenGemeinschaft, nach der die Dominanzder großen Staaten beendet wurde unddie kleinen die Gleichberechtigung undEbenbürtigkeit erhielten. Das, so Genscher, sei „einer der ganz großenSchlüssel für den Erfolg der Einigungund eine neue Kultur des Zusammen -lebens“.

Boris Eichler

Freiheitssymposium 2012 der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Mehr Vertrauen in Europa

>> Gleichberechtigungist ein Schlüssel

für den Erfolg der Einigung Europas. <<

Wolfgang Gerhardt, Rainer Brüderle, Rolf Berndt

Auf dem Podium: John Kornblum, Heinrich August Winkler, Udo van Kampen, Sir Graham Watson und Hans-Dietrich Genscher


Landespolitik 35

Es sind die so genannten Sonntags-reden, in denen Politiker allzugern über „Zukunftsfähigkeit“

oder „Generationengerechtigkeit“ spre-chen. Doch von den wohlklingendenWorten bleibt in der praktischen Politikoft nicht viel übrig: wachsende Schul-denberge und steigende Verwaltungs-ausgaben trotz vielerorts sinkender Be-völkerungszahlen. In Sachsen gehenUnion und FDP seit zweieinhalb Jahreneinen anderen Weg.

Und wohin dieser Weg führen soll,haben beide Partner schon in ihremKoalitionsvertrag deutlich gemacht,denn darin blickte Schwarz-Gelb da-

mals weit über die Wahlperiode hinaus:„Wir wollen die Weichen dafür stellen,dass Sachsen im Jahr 2020, nach demAuslaufen des Solidarpaktes, finanziellauf eigenen Beinen steht“, formuliertender CDU-Landesvorsitzende StanislawTillich und Sachsens FDP-Chef HolgerZastrow.

Doch was zunächst einfach und nach-vollziehbar klingt, ist in der politischenPraxis ein gewaltiger Kraftakt. Im letz-ten Doppelhaushalt hat die sächsischeRegierung insgesamt eine Milliarde

Euro weniger aus-gegeben als zuvor– bei einem Ge-samtetat von 16Milliarden Euro.Doch trotz 10.000Demonstrantenvor dem Landtagin Dresden, schar-fer Kritik in denMedien, wütendenBriefen und Protest von Gewerkschaf-ten blieb Schwarz-Gelb standhaft. Undauch für den anstehenden Haushalthaben die Sachsen neue Schulden be-reits ausgeschlossen. „Wir haben denMut, auch unpopuläre Entscheidungen

zu treffen und den Widerstand auszu-halten“, erklärt Zastrow. „Das brauchtRückgrat. Denn wenn man Sozialleis-tungen kürzt, Subventionen streichtund den Beamten das Weihnachtsgeldwegnimmt, gewinnt man keine Beliebt-heitspreise“, betont er.

Mit der soliden Finanzpolitik ist eineGrundlage gelegt. Doch vor allem treibtdie FDP das von ihr eingebrachte großeRegierungsprojekt „Staatsmodernisie-rung“ voran. Hinter dem sperrigen Be-griff verbirgt sich ein umfassender

Umbau der Landesverwaltung: Ämterwerden zusammengelegt, es gibt künf-tig weniger Behördenstandorte und we-niger Personal im öffentlichen Dienst. Zudem wird Bürokratie abgebaut undStandards werden auf den Prüfstandgestellt. Federführend für das Vorhabenist Sachsens Justizminister Dr. JürgenMartens (FDP). Auch er spürt dabei dasBeharrungsvermögen in der Verwal-tung immer wieder. Und bis dahin solldie Zahl der Personalstellen in Sachsenvon zuletzt etwa 87.000 auf 70.000 sin-ken – ein ehrgeiziges Ziel. „Faktisch gibtes ja eine Stellengarantie auf Lebens-zeit für Staatsbedienstete“, erklärt Za-strow. „Wenn man im öffentlichenDienst etwas verändern will, muss mansehr, sehr zeitig anfangen“, betont er.

Christian Schulze

>> Wir haben den Mut, auch unpopuläre Entscheidun-gen zu treffen und den Widerstand auszuhalten.<<

wwwMehr Informationen im Internet unterwww.fdp-sachsen.dewww.fdp-fraktion-sachsen.de

• Sachsen macht unter Schwarz-Gelb keine neuenSchulden - weder im Haushalt 2011/12 noch imHaushalt 2013/14

• niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung mit 2.432 Euro proEinwohner

• Belastung des Haushaltes durch Zinsausgaben mit 89Euro je Einwohner am zweitgeringsten von allenBundesländern

• mit 19 Prozent höchste Investitionsquote in Deutsch-land

• Generationenfonds sorgt für künftige Pensionsan-sprüche der Beamten vor

• geplanter Stellenabbau von 87.000 (heute) auf 70.000(Jahr 2021)

• langfristiger Verwaltungsumbau spart ab dem Jahr2022 jährlich etwa 285 Millionen Euro

Sächsische Zahlen & Fakten:

FDP-Projekt „Staatsmodernisierung“ in Sachsen

FDP-Landeschef Holger Zastrow überreicht CDU-Ministerprä -sident Stanislaw Tillich einen schwarz-gelben Nussknacker.

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36 Landespolitik

Von Jörg-Uwe Hahn, Minister der Justiz, für Integration undEuropa und stellvertretender Ministerpräsident des Landes Hessen

Die rot-grüne Landesregierung inNordrhein-Westfalen liegt nichtnur bei der Haushaltspolitik

oder den Ladenöffnungszeiten falsch.Ideologisch motivierte (Fehl-)Entschei-dungen ziehen sich wie ein roter Fadendurch alle wichtigen Politikfelder, bishin zur Integrations- und Bildungspoli-tik. NRW will für den islamischen Reli-gionsunterricht das sogenannte Bei-ratsmodell einführen. Das GespannKraft/Löhrmann setzt auch beimThema Religion auf den Staat undschafft damit einen gefährlichen Präze-denzfall im Umgang mit Religionen.Die darum geführte Debatte zeigt ein-drücklich, warum es einer liberalenKraft in Deutschland bedarf.

Wir erleben in den letzten Jahren einehöhere Sensibilität der deutschen Ge-sellschaft im Umgang mit Menschenmit Migrationshintergrund, aber auch –und das sehe ich als Erfolg der Integra-tionspolitik – eine emanzipiertere undselbstbewusster auftretende Commu-nity. Die Diskussion um die Einführungdes islamischen Religionsunterrichtesdurchbricht jedoch die üblichen inte-grationspolitischen Debatten. Es gehtauch um das verfassungsrechtlicheSelbstbewusstsein der Aufnahmege-sellschaft.

Darf man für das gut gemeinte Ziel derIntegration verfassungsrechtliche Zu-geständnisse machen? Als Liberaler binich bei dieser Frage reichlich unent-spannt. Mir scheint, dass Sozialdemo-kraten und Grüne die Orientierung ver-loren haben. Religionsunterricht, das

sagt Art. 7 Abs. 3 S. 2 GG, wird in Über-einstimmung mit den Grundsätzen derReligionsgemeinschaften erteilt. Hinterdiesem schlichten Grundsatz verbirgtsich ein liberales Selbstverständnis,der Grundsatz der staatlichen Neutra-lität gegenüber Religionen.

Religionsgemeinschaft im Sinne desGrundgesetzes zu sein heißt, der (inne-ren) Verfasstheit und der Zahl der Mit-glieder nach die Gewähr zu tragen, aufDauer Ansprechpartner des Staates zusein. Diese legitimierende Funktion hatnicht zuletzt einen strukturell-beugen-den, aussiebenden Charakter. Für dieOffenheit unseres Landes ist diese Ar-beitsteilung, Strukturanforderungenfür die Anbieter und Neutralität desStaates, essentiell. Sie ermöglicht erstein friedliches Nebeneinander vielerKulturen und Religionen. Indem derStaat eine Mittlerrolle einnimmt, ga-rantiert er erst die positive Religions-freiheit in der Gesellschaft und an denSchulen.

Worin liegt der Verstoß im NRW-Bei-ratsmodell? Es ersetztdie Religionsgemein-schaft durch ein staat-lich gebildetes Gre-mium aus Vertreternvon islamischen Ver-bänden und Mitarbei-tern des Staates, demBeirat. Der Staat selbstberuft somit die Personen, die dannden Ersatz für etwas darstellen müs-sen, das nach der Forderung desGrundgesetzes vom Staat strikt unab-hängig zu sein hat. Mehr noch, er ent-lässt die muslimischen Verbände ausihrer Verantwortung, Religionsgemein-schaft im Sinne des Grundgesetzes zuwerden. Die essentielle Arbeitsteilungwird aufgehoben.

Der Staat begibt sich in eine Konsens-struktur mit ausgewählten Religions-vertretern und muss schon deshalb Zu-geständnisse machen. Mit solchen Zu-geständnissen bezieht er Stellung und

läuft Gefahr, sich für eine bestimmteDeutung des heterogenen Islam zu ent-scheiden. Auf der anderen Seite wirdder Staat zum Lenker, der Islam zur ge-lenkten Religion.

Aus liberaler Sicht bedarf es zur Ein-führung des islamischen Religionsun-terrichts weder Sonderkonditionennoch einer Übergangslösung. Zehn ver-schiedene Religionsgemeinschaftenbieten etwa in Hessen bekenntnisorien-tierten Religionsunterricht an, seit zweiJahren auch die Aleviten, die weitläufigzu den islamischen Religionsgemein-schaften gezählt werden. Zwei weiteremuslimische Gruppen wollen als Religi-onsgemeinschaft anerkannt werden.Das Grundgesetz wirkt und ist in seinerOffenheit faszinierend modern.

Es zeigt sich – wenn auch an unerwar-teter Stelle –, dass eine liberale Kraft inDeutschland gebraucht wird. Es sindallein die Liberalen, die sich gegenstaatliche Allmachtsfantasien zurWehr setzen. Der Staat darf eben nichtalles, schon gar nicht Religion!

>> Das Grundgesetz stellt somit klar,dass Religionsunterricht gerade keinerstaatlichen Lenkung offensteht.<<

Jörg-Uwe Hahn, Minister der Justiz, für Integration undEuropa und stellver-tretender Ministerprä-sident des LandesHessen

wwwMehr Informationen im Internet unterwww.fdp-hessen.dewww.hmdj.hessen.dewww.fdp.de

Darf der Staat alles, auch Religion?

Foto

: ddp


Argumente 37

In Deutschland stehen etwa 12.000 Patientinnen und Pa-tienten auf der Warteliste für eine Organtransplantation.Eine Organspende ist für diese Menschen lebenswichtig.

Niemand von uns weiß, ob er nicht selbst einmal durch einenUnfall oder durch eine Krankheit auf ein Organ angewiesensein wird. Deshalb ist es wichtig, dass es genug Organspendergibt, also Menschen, die sich für eine Organspende entschie-den haben und dies mit einem Organspendeausweis doku-mentiert haben. Organspende geht uns damit alle an.

Um mehr Menschen für die Organspende in Deutschland zugewinnen, haben sich Anfang März alle Fraktionen des Deut-schen Bundestages auf einen Gruppenantrag zur Organ-spende geeinigt. Mit der Entscheidungslösung gehen wireinen gemeinsamen Weg. Ich befürworte dies ausdrücklichund habe die Erarbeitung des Entwurfs fachlich unterstützt.Damit sich mehr Menschen für eine Organspende entschei-den, muss bei zahlreichen Gelegenheiten auf das Thema auf-merksam gemacht werden. So können sich möglichst vieleMenschen zu Lebzeiten damit auseinandersetzen. Es gehtauch darum, Diskussionen innerhalb der Familien oder unterFreunden anzustoßen. Eine Studie der Bundeszentrale für ge-sundheitliche Aufklärung belegt, dass gut informierte Men-schen der Organspende eher positiv gegenüber stehen undauch eher einen Organspendeausweis ausfüllen.

Deshalb sieht der Gruppenantrag eine Verpflichtung derKrankenkassen vor, ihre Versicherten über die Möglichkeit derOrganspende zu informieren. Das soll technisch gemeinsammit der Versendung der elektronischen Gesundheitskarte er-folgen. Für mich ist es wichtig, dass es bei der Organspendenicht um Zwang, sondern um Freiwilligkeit geht. Es darf fürdie Bürgerinnen und Bürger keine Verpflichtung geben, sichzu einem bestimmten Zeitpunkt entscheiden zu müssen. JedeErklärung muss das Ergebnis eines informierten und freiwilli-gen Entscheidungsprozesses sein und im wahrsten Sinne desWortes eine „Spende“. Bessere Aufklärung soll außerdemdazu beitragen, Unsicherheiten im Verhältnis von Organspen-deerklärung und Patientenverfügung zu beseitigen.

Parallel zu dem Gruppenantrag habe ich dem Bundestageinen Gesetzentwurf vorgelegt, der technische Änderungenim Transplantationsgesetz umsetzt. So werden wichtige Ver-besserungen im Organisationsablauf bei Organspenden imKrankenhaus vorgenommen. Anders als bisher soll z. B. jedesEntnahmekrankenhaus zukünftig einen Transplantationsbe-auftragten haben. Außerdem wird EU-Recht umgesetzt.

Die wichtigsten Neuerungen bei diesem Gesetz betreffen ausmeiner Sicht allerdings die sozialversicherungsrechtliche Ab-sicherung von Lebendspendern. Dieses Thema hat für michgroße Bedeutung. Welche Ansprüche Lebendspender haben,war bislang nicht gesetzlich geregelt. Potentielle Spender wur-den deshalb in der Vergangenheit neben grundlegenden ge-sundheitlichen Fragestellungen auch mit finanziellen Risikenkonfrontiert. Die Absicherung von Lebendspendern wird des-halb jetzt entscheidend verbessert. Die Menschen, die sichzur Lebendspende entschließen, müssen sich darauf verlas-sen können, dass sie volle Unterstützung erhalten und abge-sichert sind. Jeder Lebendspender ist ein Lebensretter. Des-halb müssen eine entsprechende Krankenbehandlung, dieVor- und Nachbetreuung, die Rehabilitation, die Übernahmevon Fahrtkosten, die Gewährung von Lohnfortzahlung sowievon Krankengeld selbstverständlich sein. Die Lebendspendebekommt jetzt eine sichere Rechtsgrundlage.

Ich bin froh, dass wir mit der Einigung auf den Gruppenan-trag und mit der gesetzlichen Absicherung der Lebendspen-der die Organspende einen großen Schritt voranbringen wer-den. Denn Organspende rettet Leben.

Von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr

Organspende rettet Leben Argumente!

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wwwMehr Informationen im Internet unterwww.bmg.dewww.fdp.dewww.fdp-fraktion.de

>> Jede Erklärung muss dasErgebnis eines informier-ten und freiwilligen Ent-

scheidungsprozesses seinund im wahrsten Sinne des

Wortes eine Spende <<Daniel Bahr, Bundesgesundheitsminister


38 Ausgefragt

Was ist Ihr Lebensmotto?Freiheit ist die Möglichkeit, ungebun-den zu sein und nicht kommandiertzu werden, seine Maßstäbe zu be-stimmen und selbst zu setzen.

Ihr Lieblingsprojekt?Die FDP Schleswig-Holstein in Regie-rungsverantwortung gebracht zuhaben.

Als Kind wollten Sie sein wie …?Unabhängig.

Und heute?Bin ich es.

Was können Sie richtig gut?Recht und Gesetz.

Was können Sie absolut nicht?Ein Blatt vor den Mund nehmen.

Was können Sie absolut nicht lei-den?Dummheit und Gewalt.

Mit wem würden Sie gern mal dieRolle tauschen?Ich bleibe ich.

Und mit wem nicht?Allen anderen.

Wo zappen Sie konsequent weg?Bei Romanzen und Schnulzen.

Wie konsequent sind Sie über-haupt?Konsequent Schleswig-Holstein.

Was sagt man Ihnen nach?Vieles.

Was sollte man Ihnen nachsagen?Dass ich etwas bewegt habe.

Was war Ihr schönstes Geschenk?Meine Töchter Helen und Anneka.

Welches Geschenk von Ihnen hatdie größte Freude ausgelöst? Viele, da kann ich nicht ein einzelnesnennen.

Was würden Sie auf eine Robinson-Insel mitnehmen?Da würde ich nie hinfahren.

Wie entspannen Sie?Beim Schauen von Kriegsfilmen. Ichkämpfe mit und schlafe darüber ein.

Was wäre Ihre Traumreise?Eine Motorradtour auf der Route 66.

Was haben Sie zuletzt geträumt?Darüber rede ich nicht.

Wovor fürchten Sie sich?Stillstand.

Ein Stichwort für den Autor IhrerNobelpreis-Laudatio?Er hatte Recht.

Ihr Leibgericht?Kohlrouladen.

Können Sie das auch ko-chen?Ich würde es gar nicht erstversuchen.

Mit wessen Hilfe am liebsten?Ehrlich gesagt, gehe ich am liebstenessen.

Ihr schrägster Einkauf?Eine Krawatte, auf die mich der da-malige CDU-Fraktionschef Christianvon Boetticher mit den Worten „Istbei Dir Fasching?“ angesprochen hat.Er sollte an dem Tag nicht der Einzigebleiben.

Was bereuen Sie?So viel Zeit habe ich nicht.

wwwMehr Informationen im Internet unterwww.fdp-sh.dewww.konsequent-sh.de

Wolfgang Kubicki ist seit 1996 Vorsitzender der FDP-Fraktionim Landtag von Schleswig-Holstein und seit 1997 Mitglied desFDP-Bundesvorstands. Er studierte Volkswirtschaftslehre undRechtswissenschaften an der Christian-Albrechts-Universitätin Kiel. Neben seiner Tätigkeit als Politiker arbeitet er seit 1985als Rechtsanwalt in eigener Sozietät in Kiel. Die Liberalen inSchleswig-Holstein wählten ihn mit über 94 Prozent der Stim-men zum Spitzenkandidaten zur Landtagswahl am 6. Mai 2012.

eldewill’s wissen:Wolfgang Kubicki, Spitzenkandidat der FDP zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein


Kontakt 39

Herausgeber: Rainer Brüderle und Patrick Döring;Chefredakteur: Wulf Oehme;Stellvertretende Chefredakteurinnen:Beatrix Brodkorb, Kathrin Klawitter; Redaktion: Roland Kowalke; Redaktionelle Mitarbeit:Thomas Diener, Christopher Gohl, Csilla Hatvany, Julia Kranz, Daniel Kölle, Andreas Pauker, Gabriele Renatus, Carsten Reymann, Thomas Volkmann;

Anschrift der Redaktion: Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin,Postfach 04 03 49, 10062 Berlin, E-Mail: [email protected],Telefon: (030) 27 57 28 79, Telefax: (030) 27 57 28 80;Verlag: Universum Kommunikation und Medien AG; Anzeigen: Universum Kommunikation und Medien AG, Reinhardtstraße 16, 10117 Berlin; E-Mail: [email protected];

Telefon: (030) 27 57 28 75, Telefax: (030) 27 57 28 80; Gestaltung: Cicero Gesellschaft für Wer-bung und Kommunikation mbH, Wiesbaden; Druck: altmann-druck GmbH, Berlin; Gesamtherstellung: Universum Kommuni-kation und Medien AG Berlin.

elde erscheint fünfmal in diesem Jahr undwird für die FDP-Mitglieder im Rahmen derMitgliedschaft ohne Erhebung eines beson-deren Bezugspreises geliefert. Jahresbezugs-preis sonst 25 Euro inkl. MwSt. und Versand.

Zu: Neue Kampagne Wachstum

Wir müssen vernünftigePolitik machen

Wachstum und Wohlstand waren fürkurze Zeit ein Traum. Er ist geplatzt.Wir wissen inzwischen, dass wir damitdas Klima auf unserer Erde beschädigt,unsere Umwelt vielfach zerstört undunsere Ressourcen in großem Maßebereits verbraucht haben. Es kann des-halb nicht heißen: „Weiter so". Viel-mehr muss ein Richtungswechselstattfinden. Vom Immer-mehr zumImmer-besser, von der Maximierungzur Optimierung. Auch das bedeutetWachstum. Aber anders: qualifiziertes,nachhaltiges Wachstum. Das muss Zieleiner Partei sein, die sich auf ihre Fah-nen schreibt, „vernünftige Politik" zumachen.

Jörg Schleifer, Meerbusch

Zu: Gastbeitrag Prof. Hüther

Mehr publik machenDer Artikel von Prof. Dr. Michael Hüt-her in der jüngsten Ausgabe der eldesollte publik gemacht werden. Besserkann man die Soziale Marktwirtschaftnicht beschreiben. Ganze Abschnittedavon könnten ins neue Programmübernommen werden.

Gottfried Plazotta, Nürnberg

Zu: Pro & Contra

Lasst diese DiskussionDie Diskussion über die Möglichkeiteines NPD-Verbotes ist ein Dauerbren-ner. Die Innenministerkonferenz berätdie Frage regelmäßig, weil sich immerwieder ein Innenminister findet, derein Verbot fordert. Jetzt ist auch nochder rechtspolitische Sprecher der FDPfür ein Verbot. Die Diskussion führt zunichts und ist letztlich nur eine Werbe-veranstaltung für die NPD. Die Hürdenfür ein Parteiverbot sind hoch. Schonbei den rechtlichen Voraussetzungendürfte es beim Bundesverfassungsge-richt schwer werden. Auf die V-Mann-Problematik kommt es dann schonnicht mehr an. Selbst wenn das Bun-desverfassungsgericht wider Erwartendem Antrag stattgeben würde, dürftees beim Europäischen Gerichtshof fürMenschenrechte an Art. 11 der Euro-päischen Menschenrechtskonventionscheitern. Also: Lasst diese Diskussion.

Karl Peter Brendel, MarsbergStaatssekretär a.D.

Zu: Neues Layout

Modern und frischDas neue Layout ist frisch, modernund lesefreundlich. Vor allem die vie-len Zusatzinformationen sind sehr in-formativ.

Petra Mausner, Göttingen

Gratuliere zu elde 01/2012!

Christian Weyert, Detmold

Ich bin überrascht: Endlich mal wasModernes bei der Mitgliederzeitung.Die Schrift ist viel besser lesbar, die Ge-staltung ist optisch gelungen. Weiterso!

Manfred Büttner, E-Mail

Auch ein neues Layout macht die Zei-tung nicht moderner. Lasst endlichmehr Mitglieder zu Wort kommen undhört auf, das ganze Heft mit den Mit-gliedern des Präsidiums, Ministern undStaatssekretären zu füllen.

Petra Kannegießer, Mannheim

Allen Beteiligten zum Gelingen desneuen Layouts meinen Dank. Frisch,frech, modern, wohltuend anders. Eingelungener Wurf.

Ernst Greczmarek, Berlin

Impressum

Leserbriefe


„Bin ich politisch?“

„Ist Gesellschaft Schicksal?“

„Wähle ich nicht, weil alles so gut läuft?“

Die Freiheit kann sich nur entwickeln, wenn ihre Institutionen auf das persönlicheEngagement und die Unterstützung durch die Bürger zählen können. Die Demo-kratie als wichtigster Schutz der Freiheit steckt in der Krise: Die Attraktivität der Parteien schwindet, mangelnde Transparenz in der Politik wird beklagt und die Wahlbeteiligung sinkt. Liberale suchen nach neuen Wegen der Partizipation. Mehr über unseren Themenschwerpunkt „Freiheit und Partizipation“ erfahren Sie hier:

www.freiheit.org

Gesellschaft brauchtEinmischung!

Einmischung brauchtFreiheit!

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