elde Saarland undSchleswig-Holstein vor der Wahl:

Eine Chance für die Liberalen

Verbot der NPD? Pro und Contrazu einer umstrittenen Forderung

Liberale Depesche 01 | 2012

Was ändert sich 2012?Die FDP-Bundestagsfraktionanalysiert Gesetzesänderungen

Leitmotiv WachstumNeue Kampagne der Parteider Sozialen Marktwirtschaft

2 Editorial

Wachstumsbremsen lösen, neue Dynamik schaffenSehr geehrte Damen und Herren,liebe Freundinnen und Freunde,

das vergangene Jahr war nicht einfachfür uns Liberale. Insbesondere auch fürSie vor Ort, die Sie mit Ihrem Namenund Ihrem Ansehen für diese Parteieinstehen. Für Ihren Rückhalt und IhreUnterstützung möchte ich mich imNamen der gesamten Führung an die-ser Stelle ausdrücklich bedanken.Im neuen Jahr müssen wir jetzt ge-schlossen für die liberale Sache eintre-ten. Schluss mit der Nabelschau! Wirmüssen hart ran an die wichtigen The-men. Eine vernehmbare liberaleStimme wird dringender denn je ge-braucht. Das gilt in der Koalition, etwain der Debatte um die Vorratsdaten-speicherung, aber vor allem auch inder Auseinandersetzung mit der Opposition.

Der Zeitgeist weht heute scharf vonlinks. Vor allem in der Steuer- undWirtschaftspolitik heißt die Botschaftder Opposition: Alles dem Staat, nichtsdem Bürger! Die SPD will die Steuernum 30 Milliarden Euro erhöhen. DieGrünen haben etwa 20 Steuererhöhun-

gen geplant. Und gleichzeitigbereitet die Opposition

mit der Forderungnach Eurobonds den

Weg in die Schul-denunion.Das ist eine Poli-tik gegen dieMitte und gegendie SozialeMarktwirt-schaft. Das istnicht unserWeg! Wir wol-len Herausfor-

derungen nichtdurch mehr Staat

lösen, sondernindem wir die

Mitte und den Mittelstand stärken

und Wachstum för-dern – von Menschen,

von Ideen, von Unter-nehmen.

Durch Wachstum schaffen wir neuenWohlstand, neue Arbeits-, Bildungs-und Aufstiegschancen. Und mitWachstum bekämpfen wir auch un-sere Schulden.Dass das geht, haben wir gezeigt: Ge-genüber dem „Steinbrück-Plan“ senkenwir die Neuverschuldung für die Jahre2010 bis 2012 um 128 Milliarden –durch strikte Ausgabendisziplin, abervor allem durch Wachstum. Die Schul-denquote ist zuletzt von 83,2 auf 80,4Prozent zurück gegangen. Und gleich-zeitig steigen die Beschäftigung undder Wohlstand der Menschen.

Auf diesem Weg wollen wir weitergehen. Diese Richtung hat Philipp Rös-ler in seiner Rede zu Dreikönig gewie-sen.

Wir Liberale wissen aber: Die Politikkann nur den Rahmen für Wachstumschaffen, damit die Bürgerinnen undBürger mehr leisten können. Wir müs-sen jetzt, da die Lage internationalschwieriger wird, Wachstumsbremsenlösen und neue Dynamik schaffen. Dasist die große Herausforderung für dasneue Jahr.

Diesem Schwerpunkt widmet sichauch diese Ausgabe der elde. Wie Siesehen, hat sich das Erscheinungsbilddes Heftes verändert. Fraktion undPartei haben sich hier für eine klareStruktur und ein übersichtliches Layout entschieden. Nur die Inhaltebleiben unverändert liberal. Und indiesem Sinne gehen wir auch gemein-sam ins neue Jahr: Mit guten Inhaltenund neuer Klarheit.

Herzlichst, Ihr

Patrick Döring

Inhalt 3

Bundestag 4 Was ändert sich 2012?

5 Einigung statt Gerichtsverfahren durch Mediation

6 Klimakonferenz hat Erwartungen übertroffen

7 Rechtsextremismus konsequent bekämpfen

8 FDP will Masterplan Alphabetisierung

9 Euro-Stabilisierung bleibt wichtigste Aufgabe

10 MdB-Ticker

Thema: Wachstum 11 Starke Mitte – starkes Land

12 Soziale Marktwirtschaft ist das Wirtschaftssystem der Freiheit

15 Nachhaltiges Wachstum durch disziplinierte Freiheit

16 Interview mit dem Bundesvorsitzenden Philipp Rösler

Mitgliederentscheid18 Das Basisvotum war ein Erfolg

für die ganze FDP

Grundsatzprogramm/Aktuell 19 Schlussphase der Debatte beginnt

Niebel: Werden größte Reform seit 50 Jahren unbeirrt fortsetzen

Gespräch 20 Walter Klitz: Es wird höchste Zeit für einen

politischen Klimawandel in Nordkorea

Inhalt

Aktion des Monats: Wirtschafts-Wachstum in Schleswig-Holstein

Landespolitik/Aktuell 22 Saarland: Wir werden zurückkommen

Ehrenamtliches Engagement für kranke Kinder

Liberales Leben23 Glückwünsche zum 75. Geburtstag Klaus Kinkels

24 Zum 50. Geburtstag von Guido Westerwelle

Vor der Wahl26 Schleswig-Holstein braucht im Landtag

die engagierte FDP

Regierung27 Energiewende gestalten – Energiepreise stabil halten

Pro & Contra28 Brauchen wir ein NPD-Verbotsverfahren?

Argumente29 Vorratsdatenspeicherung

Ausgefragt30 elde will´s wissen: Jörg von Polheim

Kontakt31 Leserbriefe/Impressum

Wachstum ist auch im KüstenlandSchleswig-Holstein zu finden. Die FDPin Schleswig-Holstein unterstützt be-sonders Unternehmen, die das Wachs-tum im Land voranbringen und mit in-novativen Ideen für sichere Arbeits-plätze sorgen. Brunsbüttel Ports GmbH,ein Unternehmen der SCHRAMMgroup, hat auch im vergangenen Jahrseine erfolgreiche Entwicklung fortge-setzt. Durch die breite Aufstellung alsUniversalhafengruppe mit den Stand-beinen Stückgüter, Massengüter undFlüssiggüter in den drei Häfen imschleswig-holsteinischen Brunsbüttel,konnte der Umschlag auf erstmaligüber 10 Millionen Tonnen gesteigertwerden.

Die Ausrichtung als trimodaler Um-schlagplatz für See- und Binnenschiffe,sowohl für die regionale Industrie, alsauch im Transitverkehr in das Hafen-hinterland, ist Garant für kontinuierli-ches, positives Wachstum der Hafen-gruppe. Ein wichtiger und wesentlicherSchwerpunkt der Aktivitäten bleibendie Logistikdienstleistungen für Wind-kraftanlagen im On- und Offshore-Be-reich. Im Elbehafen werden kontinuier-lich Windkraftanlagen umgeschlagen.Mittelfristig soll Brunsbüttel zum Off-shore-Basishafen ausgebaut werden,um auch produzierenden Unterneh-men der Windkraftbranche die Ansied-lung in Hafennähe zu ermöglichen.

Susann Wilke

wwwMehr Informationen im Internet unterwww.elbehafen.de

Titelseite: Zur ersten Bundesvorstandssitzung dieses Jahres stellte die Bundespartei mit diesem Motiv zur Berliner Grünen Woche ihreneue Wachstums-Kampagne der Presse vor.

4 Bundestag

wwwMehr Informationen und Zahlen unter:www.fdp-fraktion.de/2012

Viel Neues für die Bürgerinnenund Bürger im Jahr 2012: Eingroßer Erfolg für die Liberalen

ist dabei das Löschen von kinderporno-graphischen Inhalten im Netz. Mit dergesetzlichen Neuregelung wurden diealten Sperrgesetze der großen Koali-tion endlich abgeschafft. Damit ist diebisher offene Hintertür der rechtswid-rigen Zensur im Internet endlich ge-schlossen.

Ebenfalls auf Druck der FDP werden imSteuer- und Abgabenrecht viele Ände-rungen eingeführt, die dazu führenwerden, dass den allermeisten Arbeit-nehmern mehr im Portemonnaiebleibt. So wird der Arbeitnehmer-Pauschbetrag von derzeit 920 auf 1.000Euro erhöht. Insgesamt ist somit fürrund 22 Millionen Arbeitnehmer – etwa60 % aller steuerpflichtigen Arbeitneh-mer – kein Einzelnachweis der Wer-bungskosten in der Steuererklärungmehr erforderlich. Auch die Berech-nung der Entfernungspauschale wird

stark vereinfacht. Interessant ist fürviele Arbeitnehmer vor allen Dingendie Absenkung der Rentenversiche-rungsbeiträge von 19,9 auf 19,6 Pro-zent. Eine Entlastung von rund 2,8 Mil-liarden Euro pro Jahr. Dies geht auchaufgrund der hervorragenden Situationauf dem Arbeitsmarkt, wo ein Rekord-wert an sozialversicherungspflichtigenArbeitsplätzen zu verzeichnen ist.

Im Sozialbereich hat die Koalition dieVersorgung der Patienten in den Mit-telpunkt ihrer Arbeit gerückt. Nach-dem im letzten Jahr die Finanzierungder Gesetzlichen Krankenversicherun-gen auf stabile Beine gestellt wurde,wurden zum 1. Januar Voraussetzun-gen für eine bessere ärztliche Versor-gung im ländlichen Raum geschaffen.Hier gibt es u. a. durch Änderungen inder Vergütung sowie der Wohnort-pflicht für Ärzte endlich wieder bessereAnreize, vor allem in ländlichen Regio-nen tätig zu werden. Für alle Familienwird 2012 eine weitere echte Erleichte-

rung bringen: Eine bessere Vereinbar-keit von Pflege, Familie und Beruf. Be-schäftigte können ihre Arbeitsstundenmit der Familienpflegezeit so weit re-duzieren, dass sie parallel zur Pflegevon Angehörigen weiterhin erwerbstä-tig sein können, aber dennoch über ge-nügend Einkommen verfügen. Dieshilft insbesondere Familien, die ihreAngehörigen zu Hause pflegen möch-ten. Auch im Bereich des Kindergeldsgibt es Neuerungen: So kann es künftigeinfacher beantragt werden.

Und ebenso wurde die steuerliche Be-rücksichtigung von Kinderbetreuungs-kosten verbessert sowie der Kinder-schutz gestärkt. Das war den Liberalenein Herzensanliegen.

Daniel Kölle

Außen- und Sicherheitspolitik:• Verbesserung der Versorgung von SoldatenFinanz- und Wirtschaftspolitik:• Steuervereinfachungen für die Steuerzahler• Anhebung des Arbeitnehmer-PauschbetragsAgrarpolitik:• Wirksamerer Schutz der FischbeständeVerkehrspolitik:• Neue Ideen für den Gütertransport auf der StraßeInnen- und Rechtspolitik:• Löschen statt Sperren kinderpornographischer

Inhalte im Netz

Gesundheitspolitik:• Sicherung der ärztlichen Versorgung im ländlichen

Raum• Stärkung von Frauen im ArztberufArbeitsmarkt und Soziales:• Reduzierung der Arbeitskosten• Bundesagentur für Arbeit geht schuldenfrei ins neue

JahrFamilienpolitik:• Mehr Zeit für die Pflege von Angehörigen• 24-Stunden-Hilfetelefon für bedrohte FrauenUmwelt- und Energiepolitik:• Mehr Markt und Wettbewerb bei den Erneuerbaren

Energien

Was ändert sich zum Jahresbeginn?

Neu ab dem 1. Januar 2012

2012Seit 1. Januar sind eine Reihe von Gesetzesänderungen in Kraft. In vielen Bereichen hat die Koalition im letzten Jahr Reformen durchgesetzt.

Bundestag 5

Deutscher Bundestag beschließt Gesetz zur Förderung der Mediation

In Deutschland kann man, statteinen Prozess zu führen, ebenso gutwürfeln“, so überspitzte der ehema-

lige Bundesverfassungsrichter Prof.Willi Geiger 1982 in der DeutschenRichterzeitung. Zumindest die seit Jah-ren fast gleichbleibenden Zahlen derGerichtsverfahren belegen diese Aus-sage des Verfassungsjuristen nicht,denn nach wie vor ziehen allein in Zi-vilsachen jährlich rund 1,5 MillionenMenschen vor den Kadi. Die Bürgerin-nen und Bürger würfeln nicht, sondernhaben großes Vertrauen in die deut-sche Gerichtsbarkeit. Doch die Ge-richte werden durch die vielen Verfah-ren enorm beansprucht. Der DeutscheBundestag hat daher einstimmig kurzvor Weihnachten ein Gesetz zur Förde-rung der Mediation verabschiedet. DieMediation ermöglicht Streitenden ineinem strukturierten Verfahren, sichmit Unterstützung eines professionel-len Streitschlichters zu einigen, anstattsich gleich vor einem Richter zu tref-fen. „Wir wollen die Bürger ermuntern,ihre Streitigkeiten vornehmlich eigen-verantwortlich zu lösen“, begründetBundesjustizministerin Sabine Leut-heusser-Schnarrenberger den Gesetz -entwurf. Gerichtsverfahren, die vielZeit und Nerven kosten, können da-durch vermieden werden, so die Minis-terin. Ihr Gesetzentwurf wird als „Para-digmenwechsel“ und „Umbruch“ in derPresse gelobt (Süddeutsche Zeitung).

Entscheidend für den Erfolg der außer-gerichtlichen Streitbeilegung ist dieUnabhängigkeit des Streitschlichters.Daher hat der Bundestag die Ausbil-dung des Mediators im Gesetz klar ge-regelt. „Wir wollen, dass die Menschen,die sich vorgerichtlich an einen Media-tor wenden, auf Personen treffen, die

vernünftig ausgebildet sind, die wis-sen, was sie tun, die ihr Handwerk ver-stehen und dann in der Lage sind, auf-grund ihrer Ausbildung eine Streit-schlichtung außergerichtlich zuerreichen“, argumentiert der rechts -

politische Sprecher und Parlamentari-sche Geschäftsführer der FDP-Bundes-tagsfraktion, Christian Ahrendt. So solldie Regelung zu einer wesentlichenVerbesserung der Streitkultur beitra-gen. Denn falls vor Klageerhebungkeine Mediation stattgefunden hat,muss dargelegt werden, welche Gründeder Mediation entgegenstehen.

Die Mediation unterliegt der Ver-schwiegenheit. Keiner, der daran teil-nimmt, muss befürchten, mit seinen inder Schlichtung gemachten Äußerun-gen später konfrontiert zu werden,sollte es doch noch zu einem Gerichts-verfahren kommen. Nur wenn beideParteien mit dem Mediator vertrauens-voll zusammenarbeiten, besteht dieBasis für eine erfolgreiche Einigung.Wir Liberale haben dieses Gesetz vonAnfang an begrüßt und versucht, mitallen Fraktionen einen Kompromiss zufinden. Dies ist gelungen, denn das Ge-setz wurde einstimmig vom DeutschenBundestag beschlossen. Dieser Erfolgder Koalition und der Bundesjustizmi-nisterin ist ein gutes Zeichen. Jetztmuss für die Akzeptanz des Verfahrensgeworben werden, damit die Flut derGerichtsverfahren abnimmt. Mit der

Mediation entscheiden die Bürgerin-nen und Bürger gemeinsam, welcheZahlen die Würfel zeigen. Denn in derMediation gibt es idealerweise keineVerlierer, sondern nur Gewinner.

Daniel Kölle

>> Wir wollen die Bürger ermuntern, ihre Streitigkeitenvornehmlich eigenverantwortlich zu lösen.<<

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,Bundesjustizminis-terin

Christian Ahrendt,rechtspolitischerSprecher der FDP-Bundestagsfraktion

Einigung statt Gerichtsverfahren

wwwMehr Informationen unter:www.fdp-fraktion.dewww.bmj.de

6 Bundestag

Von Michael Kauch, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

2010 war das Jahr mit dem höchstenCO2-Ausstoß aller Zeiten. Ein noch sovorbildlicher Klimaschutz in der EUmit 15 % Anteil an den weltweitenEmissionen bringt allein nicht den not-wendigen durchgreifenden Wandel.Deshalb handelt die FDP global. AufInitiative von BundesaußenministerDr. Guido Westerwelle hat sich derWeltsicherheitsrat erstmals mit den si-cherheitspolitischen Auswirkungen desKlimawandels befasst. Entwicklungs-minister Dirk Niebel wird immer mehrzum wichtigsten Klimaschutzministerin Deutschland. Er ergreift neue Initia-tiven für die Technologiekooperationund investiert in den Schutz der Re-genwälder.

Die Konferenz von Durbanhat die Erwartungen klarübertroffen. Wir haben esgeschafft, dass ein einheit-licher Rechtsrahmen füralle Länder vereinbartwurde – wenn auch erst ab2020. Die Schwarz-Weiß-Unterscheidung zwischenIndustrie- und Entwick-lungsländern entfällt. Allewerden sich gemäß ihrerjeweiligen Verantwortungan dem entsprechenden Abkommenbeteiligen. China emittiert mit knappsieben Tonnen CO2 pro Kopf etwa zweiDrittel der EU-Emissionen, Indien da-

gegen nur 1,5 Tonnen. China kann sichnicht mehr hinter den ärmsten Län-dern verstecken. Das wird Wettbe-werbsgleichheit zwischen Industrie-standorten weltweit herstellen.

Das außenpolitisch Bedeutsamste inDurban war die neue Allianz der EUmit Afrika, mit den ärmsten Staatenund den Inselstaaten. Auch Brasilien,Mexiko und Südafrika haben sich anunsere Seite gestellt. Damit errang dieEU die Führungsrolle. Wie haben wir esgeschafft, diese Al-lianzen zu bilden?Die Grünen habenuns gesagt: Wirmüssen nur dasEU-Klimaziel auf30 % CO2-Einspa-rung bis 2020 an-heben. Das hatsich als falsch erwiesen. Es gibt vielegute Gründe, das Einsparziel aus EU-internen Gründen anzuheben. Aber für

die UN-Verhandlungenhat das absolut keineRolle gespielt. Entschei-dend war, dass EuropaVertrauen vermittelt hat,dass wir es mit der Klima-finanzierung ernst mei-nen. So hat Entwicklungs-minister Dirk Niebel nochwährend der Konferenz120 Millionen Euro für dieEnergiekooperation mitdem südlichen Afrika zu-gesagt.

Das ist die Botschaft von Durban: JederEuro, den wir für die internationale Kli-mazusammenarbeit investieren, bringt

nicht nur fürs Klima viel mehr als jedeletzte Maßnahme in Deutschlandselbst. Er hat vielmehr den Zusatzef-fekt, dass wir Kooperationsbereitschaftin der Welt bekommen – und somitvergleichbare Wettbewerbsbedingun-gen für unsere Unternehmen. Deshalbist die Finanzierung von Waldschutzund internationaler Technologiekoope-ration im Interesse sowohl des Klimasals auch der Arbeitsplätze der deut-schen Industrie. Hier müssen wir Prio-ritäten setzen.

>> Das Bedeutsamste in Durban war dieneue Allianz der EU mit Afrika, mit denärmsten Staaten und den Inselstaaten. <<

Michael Kauch, umweltpolitischerSprecher der FDP-Bundestagsfraktion

Die UN-Klimakonferenz tagte im südafrikanischen Durban.

wwwMehr Informationen unter:www.fdp-fraktion.dewww.klima-sucht-schutz.dewww.bmz.de

Klimakonferenz in Durban hat Erwartungen übertroffen

Bundestag 7

Die Ende vergangenen Jahres be-kannt gewordenen Taten einerrechtsextremistischen Gruppie-

rung haben eine Debatte darüber aus-gelöst, wie Rechtsextremismus besserbekämpft werden kann. Der Fall rundum das Mord-Trio aus Zwickau, das 13 Jahre lang schwerste Straftaten bishin zu Morden begehen konnte, obwohles sich quasi in Sichtweite der Sicher-heitsbehörden bewegte, wirft völlig zuRecht die Frage auf, ob unsere Sicher-heitsbehörden gut aufgestellt sind oderob hier nicht Verbesserungsbedarf be-steht.

Es ist in unserem Rechtsstaat nichthinnehmbar, dass den Sicherheitsbe-hörden offensichtlich eklatante Fehlerbei den Ermittlungen unterlaufen sind.Falsch ist aber der Pawlowsche Reflex,umgehend nach neuen und schärferenGesetzen zu schreien. An dem aktuel-len Fall zeigt sich deutlich, dass nichtfehlende Gesetze den Ermittlungserfolgverhindert haben, sondern Defizitebeim Vollzug bestehender Gesetze.

Vorhandene Erkenntnisse wurden er-sichtlich nicht richtig eingeordnet, sodass die Ermittlungen bei zehn Mordenund weiteren schweren Straftaten wieBankraub ins Leere liefen. Notwendigist daher vor allen Dingen aufzuklären,weshalb den beteiligten Behörden der-art schwerwiegende Fehler in den Er-mittlungen unterlaufen konnten. Dabeimuss durch unabhängige Ermittlerschonungslos analysiert werden, wo dieProbleme bei den beteiligten Polizeibe-hörden sowie den Verfassungsschutz-ämtern gelegen haben. Vorschnelle Forderungen nach gesetz-geberischen Konsequenzen sind hinge-gen Augenwischerei. Wenn die Sicher-heitsbehörden nicht in Richtung„rechts“ ermitteln, dann helfen neueBefugnisse „gegen rechts“ niemandem.Obwohl es bereits heute sowohl im Be-reich der Polizei als auch im Bereich

der Nachrichtendienste jeweils Ver-bunddateien z. B. zu rechtsextremenGewalttätern gibt, wurden entschei-dende Hinweise augenscheinlich über-sehen. Die richtige Konsequenz istdaher, die Nutzung vorhandener In-strumentarien zu verbessern. Hierzugehört auch eine verbesserte Zusam-menarbeit zwischen den beteiligten Be-hörden. Allerdings muss bei jeder Zu-sammenarbeit klar sein, dass rechts-staatliche Sicherungen erforderlichsind, vor allem, wenn es um Zusam-menarbeit von Nachrichtendienstenund Polizei geht. Insbesondere ist dasTrennungsgebot zwischen Polizei undNachrichtendiensten strikt zu beach-ten. Ebenso darf es kein Gesinnungs-strafrecht geben.

Es ist daher gut, dass der Vorschlag desBundesinnenministers, eine neue ge-meinsame Datei von Polizei und Nach-richtendiensten nach dem Vorbild derbestehenden Anti-Terror-Datei zu

schaffen, bereits im Rahmen der Res-sortabstimmung innerhalb der Bundes-regierung durch die Bundesjustizminis-terin durch rechtstaatliche Sicherun-gen verbessert wurde. Im anstehendenparlamentarischen Verfahren wird dieFDP-Fraktion strikt darauf achten, dassdie Grundsätze der Verhältnismäßig-keit umfassend gewahrt werden. Paral-lel müssen alle Anstrengungen unter-nommen werden, um rechtsextremenGruppierungen von vornherein denNährboden in der Gesellschaft zu ent-ziehen. Gegen rechtes Gedankengutmüssen Staat, Gesellschaft und jederEinzelne jederzeit die Werte unseresRechtsstaates verteidigen.

wwwMehr Informationen unter:www.fdp-fraktion.de/rechtsextremismus

Rechtsextremismus konsequent bekämpfenVon Gisela Piltz, innen politische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion

Zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und 14 Banküberfälle gehen auf dasKonto der Zwickauer Terrorzelle Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt.

Gisela Piltz, stellvertretende Vorsitzende derFDP-Bundestags-fraktion

>> Vorschnelle Forderungennach gesetzgeberischen

Konsequenzen sind Augenwischerei. <<

ABC

8 Bundestag

Im Bildungsbereich stehen wir voreiner wirklichen Herkulesaufgabe.Viel zu lange von der Bildungspoli-

tik ignoriert wurde der Kampf gegenAnalphabetismus in unserem Land.Das Ergebnis ist: 7,5 Millionen funk-tionale Analphabeten in Deutschland.Diese Menschen können zwar einzelneSätze lesen oder schreiben,aber scheitern beim Textver-ständnis längerer Texte. Undnicht nur das: Rund 2,3 Mil-lionen von ihnen erreichennicht einmal dieses Kompe-tenz-Level, sie können nureinzelne Wörter lesen oderschreiben.

„Es ist keine Schande, nicht richtiglesen und schreiben zu können. Es istaber eine Schande, wenn wir zulassen,dass Menschen dies verbergen, weil siesich schämen. Wir müssen das Themaenttabuisieren und alle gesellschaftli-chen Institutionen dafür sensibilisie-ren“, fordert der bildungspolitischeSprecher der FDP-Bundestagsfraktion,Patrick Meinhardt. Für Meinhardt, derauch den Bundesfachausschuss fürBildung, Forschung, Wissenschaft undTechnologie leitet, ist dies eine Frageder Bildungsgerechtigkeit, mit der sichdie Liberalen zentral beschäftigen soll-ten.

Die Bundesregierung plant für das Jahr2012 einen Grundbildungspakt, andem sich Bund, Länder, Städte, Ge-meinden und alle gesellschaftlichenGruppen aktiv beteiligen werden. „DieFDP begrüßt die nationale Strategiegegen Analphabetismus. Wir habensie konsequent gefordert. Hierzu muss

ein ganzes Maßnahmenbündel hinzu-kommen“, so Meinhardt.

Es wird ein neues Programm zur ar-beitsplatzorientierten Forschung undEntwicklung auf dem Gebiet der Al-phabetisierung und Grundbildung mitrund 20 Millionen Euro geben. Die FDPhat in den Haushaltsverhandlungendarüber hinaus weitere fünf MillionenEuro für notwendige Alphabetisierungs -Kampagnen verhandelt. Besonderswichtig für die Zukunft ist: Die inzwi-schen erfolgreiche Weiterbildungsprä-mie kann auch für Alphabetisierungs-Kurse eingesetzt werden. Patrick Mein-hardt sieht darin einen erheblichen

Schub für die Grundbildung inDeutschland mit dem Ziel, keinen derBetroffenen zurückzulassen.

Von zentraler Bedeutung ist des Weite-ren grundsätzlich die Förderung desLesens in Deutschland. Die schwarz-gelbe Bundesregierung investiert zu-

sätzlich 26 Millionen Euro indas Programm „Lesestart“der Bundesstiftung Lesen.Damit sollen Kinder und Er-wachsene zum (Vor-)Lesenmotiviert werden. Außerdemsetzt die Koalition auf ver-stärkte Sprachförderung inKitas und finanziert dazu

ein entsprechendes Programm mit 400Millionen Euro.

Patrick Meinhardt formuliert es so:„Funktionale Analphabeten müsseneine zweite und dritte Chance erhal-ten. Wir brauchen gemeinsame An-strengungen von Kommunen, Ländernund Bund, Unternehmen, Vereinen undInitiativen und wirksame Weiterbil-dungsangebote. Unser Ziel ist ein,Masterplan Alphabetisierung‘, der vorOrt ansetzt. Deshalb muss beim Auf-bau von lokalen Bildungsbündnissenauch auf Alphabetisierungsinitiativenund Leseprogramme gesetzt werden.“

Jens Schmid

>> Wir müssen das Thema enttabuisierenund alle gesellschaftlichen Institutionendafür sensibilisieren. <<

Gemeinsam besuchten der Geschäftsführerder Bundesstiftung Lesen, Dr. Jörg Maas,und der bildungspolitische Sprecher derFDP-Bundestagsfraktion, Patrick Meinhardt,zum bundesweiten Vorlesetag den Kinder-laden „Trau Dich“ in Berlin-Kreuzberg.

wwwMehr Informationen im Internet unterwww.fdp-fraktion.dewww.patrick-meinhardt.de

FDP will einen Masterplan Alphabetisierung für Deutschland

Bundestag 9

Die schwarz-gelbe Koalition ar-beitet auch in diesem Jahr mitHochdruck an einem gangbaren

Weg aus der Finanzkrise. Mit den Brüs-seler Beschlüssen wurde bereits ein solides Fundament gelegt. Dennochstellen die Vereinbarungen des Euro-Gipfels vom Dezember letzten Jahreslediglich einen Anfang dar. Die Stabili-sierung der Währungsunion bleibt fürdie FDP-Bundestagsfraktion auch 2012zentrale Aufgabe.

Die Liberalen haben 2011 durch ihr En-gagement zur Euro-Stabilisierung vielzur inhaltlichen Weichenstellung bei-getragen. So hat das Parlament nurdurch den konsequenten Einsatz derFDP das letzte Wort, wenn es um die

Entscheidung von Rettungsschirmenfür die Schuldenstaaten Europas geht.Außerdem konnte die FDP verhindern,dass Eurobonds eingeführt werden.Und erreichen, dass gleichzeitig ver-bindliche Schuldenbremsen einsetzen.Mit ordnungspolitischer Vernunft undfundierten Vorschlägen haben die Libe-ralen nicht zuletzt der Kanzlerin fürden erfolgreichen Euro-Kurs der Bun-desregierung den Rücken gestärkt.

Gleich zu Anfang des Jahres traf sichdazu Bundeskanzlerin Merkel mitFrankreichs Staatspräsident NicolasSarkozy, um den EU-Gipfel am 30. Ja-nuar vorzubereiten. Thema war u. a.die Einführung einer Finanztransakti-onssteuer. Die FDP hat sich darauf ver-ständigt, einer solchen Steuer zuzu-stimmen, wenn sie alle europäischenFinanzplätze umfasst. Gegen eine Ein-

führung nur im Rahmen der Euro-Län-der sprechen mehrere Fakten: „Die FDPhält an ihrer Position so lange fest, wieuns kein Konzept vorgelegt wird, wel-ches eine Verlagerung von Finanzge-schäften von Deutschland in wenigerregulierte Märkte verhindert“, sagtFDP-Fraktionsvize Volker Wissing. DieFinanzminister wollen bis Ende Märzeinen Vorschlag unterbreiten. Einigsind sich beide Koalitionspartner darin,die Wettbewerbsfähigkeit der Länderzu erhöhen, um die Schuldenkrise inEuropa zu lösen. Mit Blick auf die Kon-kurrenzfähigkeit des Kontinents ineiner sich immer weiter globalisieren-den Welt legen die Liberalen denSchwerpunkt dabei ganz klar aufWachstum und Beschäftigung.

Die Ausgestaltung der exakten Rah-menbedingungen ist in den Augen desFDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brü-derle nun ein „Kraftakt“ um die bestenIdeen und Konzepte. Nicht zuletzt haterst der Mitgliederentscheid im De-zember zum innerparteilichen Euro-Kurs die FDP darin bekräftigt, denKompass auch in Zukunft auf die So-ziale Marktwirtschaft auszurichten.Die bereits durchgesetzten strengerenRegeln für die europäische Haushalt-politik sind dafür ein Schritt in dierichtige Richtung. „Wir bekommenjetzt eine andere Schärfe in den Stabi-litätspakt. Da sind Zähne gewachsen,vorher war es nur die Andeutung einesGebisses“, beschreibt Brüderle die An-strengungen der Regierung bildhaft.Jetzt sei es besonders an den Liberalen,die Geldwertstabilität in Europa und inDeutschland zu verteidigen. Für den

Fraktionsvorsitzenden ist dabei die Un-abhängigkeit der Notenbank unver-zichtbar.

Mit viel Engagement macht sich dieFDP zurzeit an die Ausgestaltung derRegeln. Ziel und Motivation ist ein star-kes Europa. Für die Bundestagsfraktionbesteht eine zusätzliche Herausforde-rung darin, klare Akzente zur Euro-Rettung in der Koalition herauszuar-beiten – und diese erfolgreich in dieRegierung einzubringen. Denn die Ko-alition aus FDP und CDU/CSU hat jetztdie Chance, einen Meilenstein in derQualität der Stabilitätsstrukturen zulegen. Ein weiterer wichtiger Schritt istdabei die vorgezogene Abstimmungüber den permanenten Euro-Stabili-tätsmechanismus ESM. Die Einführungsoll von 2013 auf 2012 vorgezogen wer-den. Damit kann die Euro-Zone künfti-gen Krisen frühzeitiger begegnen. „DerESM wird sich in Richtung eines euro-päischen Währungsfonds mit Expertiseentwickeln – von der Berufsfeuerwehrin der ersten Phase hin zu einemBrandsicherungssystem“, ist sich derFraktionsvorsitzende sicher. Die Be-schlüsse müssen aber zunächst nochim Haushalt abgebildet werden. Diesauberste Lösung im Sinne der FDPwäre ein Nachtragshaushalt.

Julia Kranz

>> Dem Stabilitätspakt sind Zähne gewachsen, vorher war es nur die Andeutung eines Gebisses.<<

Rainer Brüderle, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion

Den Großteil der in Deutschland hergestellten

Güter exportieren wir in unsere europäischen

Nachbarländer – das sichertWohlstand und Arbeits-

plätze.

wwwMehr Informationen im Internet unterwww.fdp-fraktion.de/eurowww.ezb.de

Euro-Stabilisierung bleibt wichtigste Aufgabe

10 Bundestag

Pascal Kober: „Die Liberalen haben einInteresse daran, dass Selbstständigefür das Alter verbindlich vorsorgen“, erklärt der Sozialexperte der FDP-Bun-destagsfraktion, Pascal Kober. EinenVersicherungszwang in das bestehendeSystem der gesetzlichen Rentenver -sicherung lehne die FDP aber ab. „Daswürde keine Probleme lösen, sondernneue schaffen“, ist sich Kober sicher.www.pascal-kober.de

Nicole Bracht-Bendt: Die Sprecherinfür Frauen und Senioren der FDP-Bun-destagsfraktion, Nicole Bracht-Bendt,fordert, den demografischen Wandelals Chance zu begreifen und eine neueKultur des Alterns zu entwickeln. „Ar-beitgeber müssen mehr Ältere einstel-len. Und Weiterbildung ist ein Grund-recht für junge wie alte Arbeitneh-

mer“, so Bracht-Bendt. Einen Schritt in die richtige Richtungsieht die Liberale beispielsweise in der Einführung des Bun-desfreiwilligendienstes. www.nicole-bracht-bendt.de

Michael Kauch: Mit dem zum Jahresbe-ginn in Kraft getretenen überarbeite-ten Erneuerbaren-Energien-Gesetzwird der Marktmechanismus beimÖko-Strom gestärkt, erklärt FDP-Um-weltexperte Michael Kauch. „Die Pho-tovoltaik ist erstmals nicht mehr dieteuerste Form von Öko-Strom. Davonprofitieren die Verbraucher, die dieUmlagekosten zu tragen haben.“ Auch

mittelständische Industrieunternehmen gewinnen nun da-durch, dass die Ausnahmeregelungen beim Stromverbrauchenergieintensiver Branchen ausgeweitet werden, die bishernur für Großbetriebe galten. www.michael-kauch.de

Patrick Kurth: Vor 20 Jahren konntezum ersten Mal Einblick in persönlicheStasi-Akten genommen werden. FürPatrick Kurth, Berichterstatter für dieAufarbeitung des DDR-Unrechts, „einMeilenstein und der Beginn einer bei-spiellosen und erfolgreichen Aufarbei-tung des Unrechts der SED-Diktatur“.Vielen Unkenrufen zum Trotz stehedas Stasi-Unterlagen-Gesetz inzwi-

schen für einen besonnenen, effektiven und rechtsstaatli-chen Umgang mit dem Erbe der Stasi-Machenschaften. Dieses genieße in aller Welt höchsten Respekt und habe Vor-bildwirkung, erklärte Kurth. www.patrick-kurth.de

wwwAktuelle Mitteilungen finden Sie immer unter www.fdp-fraktion.de

+++ MdB-Ticker +++ MdB-Ticker +++ MdB-Ticker +++ MdB-Ticker +++ MdB-Ticker +++

Johannes Vogel: „Die aktuellen Arbeits-marktzahlen des Statistischen Bundes-amtes zeigen, dass der JobmotorDeutschland brummt“, sagt JohannesVogel, arbeitsmarktpolitischer Sprecherder FDP-Bundestagsfraktion. Mit durch-schnittlich über 41 Millionen Erwerbs -tätigen im Jahr 2011 wurde ein neuer Rekord aufgestellt. „Noch nie waren soviele Menschen in Deutschland erwerbs-tätig. Dazu beigetragen haben nicht nur

die gute wirtschaftliche Entwicklung und der kluge Umgangmit der Krise, sondern auch der flexible Arbeitsmarkt“, soVogel. www.johannes-vogel.de

Heinrich Kolb: „Die FDP-Bundestags -fraktion fordert schon seit einiger Zeit,flexible Übergänge zwischen dem Er-werbsleben und dem Ruhestand ab dem60. Lebensjahr auf der Basis einer eige-nen freien Entscheidung zu ermögli-chen“, erklärt der stellvertretende Vor-sitzende und rentenpolitische Sprecherder FDP-Bundestagsfraktion, HeinrichKolb, zu aktuellen Forderungen der IG

Metall nach einem flexibleren Übergang in die Rente. Dabeisteht dem mit Abschlägen verbundenen vorzeitigen Renten-eintritt der Wegfall von Zuverdienstgrenzen gegenüber. Durchdie Verbeitragung der Zuverdienste können durch Abschlägeentstandene Lücken zumindest teilweise wieder geschlossenwerden. Zudem reiße bei einem flexiblen Übergang in den Ruhestand der Kontakt zum Arbeitsleben nicht ab. Man gehöre weiter dazu, bestimme aber den Umfang der eigenenArbeit selbst. www.heinrich-kolb.de

Burkhardt Müller-Sönksen: „Schon alleinaus Gründen der Meinungsvielfalt isteine neue Zeitung in Deutschland zu begrüßen“, sagt der medienpolitischeSprecher der FDP-BundestagsfraktionBurkhardt Müller-Sönksen zur Grün-dung der „Jüdischen Stimme ausDeutschland“. Das Projekt von RafaelSeligmann werde 67 Jahre nach Nazi-Deutschland die neue beziehungsweise

alte deutsch-jüdische Tradition wieder beleben und publizis-tisch darstellen. „Das ist mehr als nur irgendein neuer Zei-tungstitel, das ist eine Bereicherung der Medienlandschaftinsgesamt“, freute sich Müller-Sönksen. www.mueller-soenksen.de

Thema: Wachstum 11

Wenn Rainer Brüderle spricht, erwarten die Zuhöreroriginelle Wortkreationen. Diesmal dauerte es fürdie Delegierten des Landesparteitags in Stuttgart

nicht lange, bis der FDP-Fraktionsvorsitzende die politischenMitstreiter mit launigen Zuspitzungen attackierte. Brüderlebetitelte Sigmar Gabriel als „Sirtaki-Siggi“ und nannte denGrünen Fraktionschef Jürgen-“Ich-war-mal-eine-Dose“-Trit-tin. Lachen im Publikum. Die flapsig Bezeichneten dientendem 66-Jährigen aber nur als stimmungsvoller Aufmacher,um eindringlich und ernsthaft für einen klaren ordnungspo-litischen Kurs der FDP zu werben. „Es gibt viele Orchideen,die bunt und farbig sind, aber in schwierigen Zeiten ist mehrdenn je Klartext gefordert. Klare Prinzipien, klare Linien undeine freiheitlich ausgerichtete liberale Politik, die auch inZukunft dazu beitragen wird, Deutschland erfolgreich zumachen“, lautete das kämpferische Credo des Fraktions-chefs, für den es viel Applaus gab.

Brüderle beschwor in seinem Grußwort, dass es die FDPbrauche, um die künftigen Herausforderungen Europas zumeistern. Mit Rot-Grün wäre die EU bereits auf dem Wegezur „Schulden- und Inflationsunion“, sagte er am Vortag destraditionsreichen Dreikönigstreffens in Richtung Opposition.Die „soziale Schweinerei“ wäre vorprogrammiert, denn dieZeche müssten letztlich die Menschen zahlen. Es sei ein li-berales Urprinzip, aus Gründen der sozialen Gerechtigkeitsowie der Effizienz der Sozialen Marktwirtschaft, die Geld-wertstabilität in Europa und in Deutschland zu verteidigen.Dies sei im Gen-Code der Republik festgeschrieben – und die

Liberalen ihre Wächter. „Weil die ,Kleinen‘, die Rentner, diemit geringem Einkommen die Dummen bei inflationärenEntwicklungen sind. Deshalb stehen wir für einen klarenKurs für höhere Stabilität“, begründete Brüderle angriffslus-tig das Anliegen der Freidemokraten.

Zudem erinnerte der Fraktionschef daran, dass die Sensibili-tät für Preisstabilität Deutschlands Mitgift für die europäi-sche Entwicklung gewesen sei. Aufgrund dessen sei es fürdie Liberalen auch unverzichtbar, dass die Notenbank unab-hängig bleibe. Für die EZB wie die Bundesbank gelte: „DieNotenpresse darf nicht in die Hand der Politik kommen. Dasgeht immer schief, das hat die Geschichte gezeigt“, stellteder Liberale klar. In seiner kämpferischen Rede wies Brü-derle auf die Tragweite der Entscheidungen hin, die derzeitfür Europa getroffen werden müssten. Mit Blick auf die Kon-kurrenzfähigkeit Europas in einer sich immer weiter globali-sierenden Welt gehe es nicht um „Kleinkram“, sondern umdie „Zukunft des ganzen Kontinents“. Für die Liberalen be-deute dies, dass sie ihre klaren Linien einbringen müssen,damit die Wettbewerbsfähigkeit Europas wieder steige.Deutschland komme dabei eine Schlüsselrolle zu.

Julia Kranz

Am Tag vor der Dreikönigskundgebung fand traditio-nell der Landesparteitag der FDP Baden-Württembergstatt. Nachdem 2011 auch landespolitisch ein turbu-

lentes Jahr im Südwesten war, gingen die Liberalen ge-schlossen, kämpferisch und mit klarer Haltung in das neueJahr. Die Liberalen machen sich stark für die Mitte der Ge-sellschaft. Der Dreikönigsparteitag war der zentrale landes-politische Jahresauftakt.

In ihrer Rede schonte die Landesvorsitzende der baden-württembergischen FDP, Birgit Homburger, die politischenMitbewerber nicht. Sie erinnerte angesichts des 60. Grün-dungsjubiläum Baden-Württembergs an den Anteil der Libe-

ralen bei der Gestal-tung des Landes undmachte angesichtseiner unsolide wirt-schaftenden grün-roten Landesregierungdeutlich, dass die poli-tische Vernunft in der FDP ihren Anwalt hat. Programma -tisch setzte der Parteitag die Schwerpunkte auf eine solideHaushaltspolitik, die Schaffung besserer Strukturen für dieMitwirkung der Mitglieder und schuf genug Raum für eineausführliche Diskussion um Mindestlöhne.

Jan Havlik

wwwMehr Informationen im Internet unterwww.fdp.de/wachstumwww.fdp-bw.dewww.fdp-dreikoenig.de

Klare Linien, klare Ordnungspolitik, klare Prinzipien

Starke Mitte – starkes Land

Rainer Brüderle sprach ein Grußwort auf demLandesparteitag der FDP Baden-Württembergam Vortag des Dreikönigstreffens.

12 Thema: Wachstum

Der Gencode der FDP ist seit ihrer ersten Stunde ent-schlüsselt: Die Soziale Marktwirtschaft bildet denRahmen, in dem individueller und gesellschaftlicher

Fortschritt möglich sind; ein Ordnungsrahmen, der allengleiche Regeln setzt und jedem die Chance gibt, durch eige-nen Antrieb Neues zu entdecken, Riskantes zu wagen, auchFehlentwicklungen zu korrigieren – und Wohlstand für sichund seine Familie zu erwirtschaften. Und die einzige liberalePartei in Deutschland ist auch die einzige konsequente politi-sche Kampfformation für diese Ordnung. Wie das Vertrauenin die Soziale Marktwirtschaft gesichert werden und Wachs-tum auch zukünftig noch den Wohlstand breiter Bevölke-rungsschichten und Zukunftschancen für unsere Kinder er-möglichen kann, stand im Mittelpunkt der Rede des FDP-Bundesvorsitzenden beim Dreikönigstreffen der Liberalen.

„Wir Liberale bekennen uns zu Fortschrittsoptimismus undZukunftschancen. Zu Weltoffenheit und Freiheit durch Ver-antwortung. Diese liberalen Werte, kombiniert mit wirt-schaftlicher Vernunft, sind die Grundpfeiler unserer Sozia-len Marktwirtschaft. Die Soziale Marktwirtschaft ist dasWirtschaftssystem der Freiheit“, rief Philipp Rösler den rund

1400 Gästen im Stuttgarter Staatstheater zu. Es sei dasWachstum, das die Marktwirtschaft möglich macht undallen Menschen auf der Welt die Chance auf Bildung, Ausbil-

dung und Wohlstand eröffne. Denn: „So sehr sich die Libera-len für die Wirtschaft einsetzen – im Mittelpunkt steht ebennicht die Wirtschaft. Im Mittelpunkt für uns Liberale stehtimmer der Mensch“, stellt Rösler klar.

Trotz Krise im Euro-Raum konnte die deutsche Wirtschaftim vergangenen Jahr um drei Prozent wachsen und damitihr viertstärkstes Wachstum seit der Wiedervereinigung er-reichen. Es ist das zweite Mal in Folge, dass Deutschlandbeim Wirtschaftswachstum eine Drei vor dem Komma hat.Mehr als 41 Millionen Menschen in Deutschland habeneinen Arbeitsplatz, so viele wie seit der Wiedervereinigungnicht mehr. Löhne und Renten sind gestiegen, Rentenbei-träge gesenkt und Steuern erleichtert. 2012 hat jeder Deut-sche im Schnitt 413 € mehr Geld in der Tasche. Aber: Die

Soziale Marktwirtschaft ist das Wirtschaftssystem der Freiheit

>> Im Mittelpunkt für uns Liberale steht immer der Mensch. <<

Erwerbstätigkeit in Deutschland

Entwicklung der Arbeitslosenquote; Angaben in ProzentQuelle: Bundesagentur für Arbeit

Arbeitsplätze; Angaben in TausendQuelle: Statistisches Bundesamt Wiesbaden

2003 

12

11

10

9

8

7

41.500

41.000

40.500

40.000

39.500

39.000

2004  2005  2006  2007  2008  2009  2010  2011 

Thema: Wachstum 13

Euro-Krise und eine schwächelnde Weltkonjunktur gehennicht spurlos an Deutschland vorbei. Das Wachstum wurdezum Jahresende 2011 bereits schwächer. Viele Ökonomenrechnen damit, dass sich der wirtschaftliche Rückgang inden ersten drei Monaten dieses Jahres erst einmal fortsetzenwird.

Umso wichtiger also, Wachstum in den Mittelpunkt politi-schen Handelns zu stellen. Im Fachkräftemangel, in den He-rausforderungen der Energiewende und der öffentlichenVerschuldung in Deutschland und Europa sieht VizekanzlerPhilipp Rösler dabei die drei großen Wachstumsfragen derGegenwart.

„Der Mangel an gut ausgebildeten Mitarbeitern kann zurWachstumsbremse werden“, warnt Rösler. Deshalb sei esunverzichtbar, in Bildung und Ausbildung zu investieren, zu-gleich aber auch älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-mern eine Chance zu geben. Aber „mit dem Einstieg in diegesteuerte Zuwanderung lösen wir eine entscheidendeWachstumsbremse“, erklärt der Wirtschaftsminister, der da-rauf hinweist, dass allein im mathematisch-technischen Be-reich 150.000 Fachkräfte fehlen. Den Einstieg in eine gesteu-erte Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte hat die FDP imvergangenen Dezember durchgesetzt.

Auch in der Energiewende erkennt die FDP eine wichtigeWachstumsschraube. „Wenn wir es richtig anpacken, entste-hen für Deutschland viele neue Wachstumschancen“, erläu-tert Rösler in Stuttgart. Die Gegner der Kernenergie forderter auf, ihn jetzt beim Netzausbau und dem Bau effizienterKohle- und Gaskraftwerke zu unterstützen. Gleichzeitig ver-langt Rösler, den Umbau des Erneuerbare-Energien-Gesetzesnach marktwirtschaftlichen Prinzipien zu gestalten: „Fünf-zig Prozent des Fördervolumens aus der Umlage für Erneu-erbare Energien entfallen auf die Photovoltaik. Dabei trägtdie nur mit drei Prozent zur Stromversorgung bei. Eine sol-che Übersubventionierung hat mit Marktwirtschaft nichtszu tun.“

Einer disziplinierten Haushaltsführung und der günstigenKonjunktur ist es zu verdanken, dass der Bund im vergange-nen Jahr weit weniger neue Schulden gemacht hat als ur-sprünglich geplant. Statt der veranschlagten 48,4 MilliardenEuro neuer Schulden, lag die Nettokreditaufnahme 2011 bei17,3 Milliarden Euro. Das Haushaltsdefizit sank 2011 auf einProzent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und damit deutlich

59

59

74

62

63

41

41

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38

37

0 10 20 30 40 50 60 70 80

Industrie

Bauwirtschaft

Handel

Dienstleistungen

insgesamt

ja, Stellen können nicht besetzt werden nein, keine Probleme

Brutto-Stromerzeugung 2011 in Deutschland: 612 Mrd. Kilowattstunden*

Quellen: BDEW, AG EnergiebilanzenStand: 14. Dezember 2011

Kernenergie 18%Braunkohle 25%

Steinkohle 19%

Erdgas 14%Heizöl,

Pumpspeicher und Sonstige 5%

Wind 8%

Biomasse 5%

Wasser 3%

Photovoltaik 3%Siedlungsabfälle 1%

Erneuerbare20%

* vorläufig

darunterca. 17% EEG

Können Sie in Ihrem Unternehmen derzeit offene Stellen mehr als zwei Monate nicht besetzen?nach Wirtschaftszweigen – in Prozent

Brutto-Stromerzeugungnach Energieträgern 2011

Fortsetzung auf Seite 14Quelle: DIHK-Arbeitsmarktreport 2011

14 Thema: Wachstum

unter das von den EU-Staaten festgelegte Maastricht-Krite-rium zur maximalen Neuverschuldung von drei Prozent. 2010hatte das Haushaltsdefizit noch 4,3 Prozent des BIP betragen.

Während die Schuldenbremse, die die Liberalen schon inden Wiesbadener Grundsätzen gefordert hatten, dank soli-der schwarz-gelber Finanzpolitik immer früher greifbarwird, gibt FDP-Chef Philipp Rösler dem kommenden Grund-satzprogramm bereits ein neues visionäres Ziel vor:Deutschland schuldenfrei. „Wir müssen die Schuldenuhrennicht nur stoppen, wir müssen ihre Richtung umkehren.Dass das geht, zeigen Liberale in Verantwortung. In Bayernund Sachsen wurden 2011 Schulden abgebaut. Zum einendurch strikte Ausgabendisziplin. Neue Ausgaben wollen wirnur zulassen, wenn wir gleichermaßen Einsparungen vor-nehmen. Und wir setzen auf Mehreinnahmen durch Wachs-tum“, so der Bundesvorsitzende.

Zum Abschluss seiner Rede schwört FDP-Chef Rösler das li-berale Publikum auf den neuen Kurs ein, denn: „Nur die FDPsteht dafür, dass Wachstum auch morgen noch möglich ist.Das ist unser Thema. Das ist unser Auftrag.“

Den Kurs im Blick, verspricht auch der designierte FDP-Ge-neralsekretär, Patrick Döring, dass die Liberalen nicht dieKontroversen der Vergangenheit, sondern die Lösung derProbleme der Menschen in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stel-len werden. Aufgabe der FDP sei es, die Mitte der Gesell-schaft gegen die Verbots- und Steuererhöhungsorgien vonSPD und Grünen zu verteidigen. Als starkes und wichtigesKorrektiv werde die FDP auch weiterhin das Land auf einemKurs der Mitte halten.

„2011 war ein schwieriges Jahr für die FDP“, räumt Döring zuBeginn seiner Dreikönigsrede ein. Wegen innerer und äuße-rer Kontroversen sei der tatsächliche Beitrag der FDP in derKoalition nicht zum Vorschein gekommen. „Aber in der Ko-alition und in der Auseinandersetzung mit der Opposition,vor allem aber im Gespräch mit den Menschen muss es ein-zig und allein um die Bewältigung der Probleme unseresLandes gehen – und nicht um uns selbst“, betont Döring.

So wie die FDP als Ganzes trage auch jedes Mitglied Verant-wortung für die Zukunft des Landes, appelliert die stellver-tretende Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende inBaden-Württemberg, Birgit Homburger, auf der Kundgebungim traditionsreichen Staatstheater. „Den Teamgeist stärkenund nach außen tragen“, das sei der Auftrag des diesjähri-gen Dreikönigstreffens. Die Herausforderungen der Zeit„rufen nach dem Wertekompass einer liberalen Partei“, soHomburger.

Präsidiumsmitglied Dirk Niebel unterstreicht in seiner Rede,dass es Deutschland derzeit wirtschaftlich und sozial so gutgehe wie nie zuvor. Dies sei aber kein Zufall, sondern das Er-gebnis harter Arbeit. Es mache eben einen Unterschied,wenn Liberale mitregieren, betont er. „Ich will als Entwick-lungsminister eine insgesamt gerechtere Welt, den Aus-gleich, die gemeinsamen großen Chancen. Aber ich kämpfegern dafür, dass unser Deutschland eine Insel des Wohl-stands, der Gerechtigkeit und der Freiheit auf dieser Erdebleibt. Das geht vielleicht ohne SPD, ohne Grüne, ohne CDUund CSU – aber niemals ohne FDP“, stellt Niebel klar.

„Wir Liberale wissen, dass die Verteidigung der Freiheit ins-besondere dann keine politische Schönwetterveranstaltungist, wenn es darauf ankommt. Doch genau deshalb sind wirin dieser großartigen Freien Demokratischen Partei“, gibtFDP-Chef Philipp Rösler den Liberalen mit auf den Weg indas politische Jahr 2012. Der bis zum letzten Platz gefüllteSaal applaudiert stehend.

Kathrin Klawitter

wwwMehr Informationen im Internet unterwww.fdp.de/wachstumwww.fdp-dreikoenig.de

>> Wenn wir es richtig anpacken,entstehen für Deutschland vieleneue Wachstumschancen. <<

Fortsetzung von Seite 13

Haushaltskonsolidierung: Wachstum hilft!

Haushaltsdefizit Bund(in Prozent des BIP)

Wirtschaftswachstum(BIP-Anstieg in Prozent)

Quelle: Eurostat, Statista

2007  

0,3 

3,3 

0,1 

1,1 

-3,0 

-5,1 

-3,3 

3,7 

-1,0 

3,0 

2008   2009   2010   2011 

Thema: Wachstum 15

Die Soziale Marktwirtschaft basiert auf dem Prinzipder Freiheit. Sie ist ein offenes ökonomisches System,in dem alle mitmachen können und sollen. Die freie

Entfaltung der Individuen in unserer Gesellschaft ist dieGrundvoraussetzung für Wohlfahrt stiftenden Tausch. Steteindividuelle und gesellschaftliche Entfaltungsmöglichkeitensind das Ziel einer marktwirtschaftlichen Ordnung. Ein „iso-liertes Wachstumsziel“ kennt sie dagegen streng genommennicht. Sie ist vielmehr darauf angelegt, „dass möglichst vieleEinzelne möglichst viel Spielraum haben, selbständig etwaszu entscheiden, dass die arbeitsteilige Produktion von Gü-tern sich möglichst nach den Wünschen der Einzelnen rich-tet, und dass die Produktion und Zuteilung der Güter mög-lichst effizient organisiert wird“ (Sachverständigenrat 1975).Wirtschaftswachstum – verstanden als Wachstum des Ein-kommens pro Kopf der Bevölkerung – per se ist ein makro-ökonomischer Begriff, der nur sehr unvollständig den Wohl-

stand, die Entfal-tungsmöglichkeiteneiner Volkswirt-schaft ausdrückenkann. Für den ein-zelnen sind andereKenngrößen hierbeiweitaus wichtiger.

In der Neugier desMenschen und sei-ner Neigung, zu ex-

perimentieren und nach immer neuen und besseren Lösun-gen zu suchen, liegt die Basis für Innovationen. Der Spiel-raum des Einzelnen, effizientere Produktionsprozesse zusuchen, sorgt automatisch dafür, dass Ressourcen frei wer-den, um mehr zu produzieren. Nichts anderes ist Wirt-schaftswachstum. Und der Spielraum des Einzelnen, andereProdukte nachzufragen oder neue Produkte zu erfinden undzu produzieren, sorgt für den notwendigen Strukturwandel.

Aus diesem Grund kann eine freie Marktwirtschaft auchnicht auf rein quantitatives Wachstum angelegt sein, son-dern sie orientiert sich in der Güterproduktion daran, demKonsumenten das zu bieten, was er gerne hätte. Dieser qua-litative Aspekt des Strukturwandels lässt sich in Zahlennicht fassen. Dem gegenüber tritt der quantitative Aspekt inden Hintergrund: „Das Ergebnis ist aus den (…) Prozessre-geln heraus gerechtfertigt, nicht dadurch, dass es den Ver-gleich mit irgendeinem wie auch immer gefassten quantita-tiven Wachstumsziel besteht“ (Sachverständigenrat 1975).

Wachstum ist also kein Ziel an sich. Haben wir Wachstum,so wachsen unsere Spielräume. Was kann Wachstum beför-dern? Hier haben sich als Treiber des Wirtschaftswachstumsfolgende Elemente als essentiell herausgestellt: der Bil-

dungsstand der Bürger, Investitionen und Innovationensowie die Arbeitsmarktentwicklung. Um dieses Wachstumzukunftsfähig zu gestalten, sind eine auf Tragfähigkeit be-grenzte Staatsverschuldung und der Schutz der Umwelt un-abdingbar.

Um die Zukunftsfähigkeit des Wachstums zu garantieren,reicht Freiheit allein nicht aus. Dafür benötigt man Regeln,die die Freiheit so disziplinieren, dass sie nicht ausbeute-risch gegen andere genutzt werden kann. Diese Regeln be-gründen Eigentumsrechte bzw. Verfügungsrechte. Sie schüt-zen das materielle und das geistige Eigentum des Einzelnenvor dem unerlaubten Zugriff anderer. Auch die Natur benö-tigt Rechte vor verschwenderischer Ausbeutung. Handlungs-freiheit und Haftung gehören unverzichtbar zusammen,denn wer etwas tut, muss sich der Früchte seiner Arbeit si-cher sein, aber auch die möglichen Konsequenzen tragen.Für eine umweltgerechte Wohlstandsfindung ist eine spezi-fisch disziplinierte Freiheit nötig. Nur in einer Gesellschaft,die derartige Regeln setzt, besteht eine Chance auf nachhal-tiges wirtschaftliches Wachstum. Und nur in einer Gesell-schaft, die neben der Selbstverantwortung des Einzelnenauch auf dessen Mitverantwortung für das Gemeinsameverlässlich setzen kann, ist eine gedeihliche Entwicklung aufDauer möglich.

Prof. Dr. Michael Hüther ist Direktor des Instituts der deutschenWirtschaft (IW Köln) und Botschafter der Initiative Neue SozialeMarktwirtschaft (INSM).

Nachhaltiges Wachstum durch disziplinierte Freiheit

Gastautor Prof. Dr. Michael Hüther

>> Handlungsfreiheit und Haftung gehören unverzichtbar zusammen. <<

>> Die Soziale Marktwirt-schaft ist ein offenes ökonomisches System, in dem alle mitmachen können und sollen. <<

16 Thema: Wachstum

elde: Beim Dreikönigstreffen haben Sie die Leitlinien derFDP als Partei des Wachstums skizziert. Was meinen Siedamit?Die FDP war und bleibt die Partei der Freiheit. Aber wir müs-sen konkret sagen, was wir mit Freiheit meinen. Ich binüberzeugt, dass in Zukunft die Antwort lauten muss: Frei-heit heißt Wachstum – für Menschen, für Ideen, für Unter-nehmen, für langfristig verantwortliche Entwicklung. Ob wiruns zu Wachstum bekennen oder nicht, wird zur entschei-denden Frage für eine starke Mitte in einem starken Land.Die anderen Parteien stellen Wachstum in Frage – unddamit stellen sie die Freiheit des Einzelnen, Arbeitsplätzeund gesellschaftlichen Fortschritt in Frage. Wer Wachstumhemmt, hemmt am Ende die Entfaltung jedes Einzelnen.

elde: Jahrelang stand die Forderung nach Steuersenkungfür die FDP im Mittelpunkt ihrer Programmatik – ist dieFörderung von Wachstum sozusagen die neue Steuersen-kung?In der Tat war das Thema Steuersenkung als Leitmotiv derletzten 15 Jahre sehr erfolgreich. Wir haben mit diesemThema für alle greifbar gezeigt, dass wir uns das Verhältniszwischen Staat und Bürger, Erwirtschaftung und Ausgabengänzlich anders vorstellen als die anderen Parteien. Wirkonnten mit diesem Beispiel begründen, warum Staatsauf-gaben, Bürokratie und Subventionen abgebaut werden soll-ten, und warum Investitionen in Wachstum wichtig sind.Und mit der Zuspitzung „Mehr Netto vom Brutto“ konntenwir die Wähler der vergessenen Mitte mobilisieren. Am Endewaren wir vielleicht zu erfolgreich – das breite Programmder FDP ist in der Öffentlichkeit auf diese eine Forderung re-duziert worden. Die Forderung bleibt richtig und wichtig,schon um Wachstum zu fördern. Aber Wachstum ist jetztdas neue Leitmotiv.

elde: Wie wollen Sie denn vermeiden, dass die FDP wiedernur auf ein Thema reduziert wird?Erst einmal müssen wir das neue Leitmotiv als Partei über-haupt verinnerlichen und auf allen Ebenen durchdeklinie-ren. Das geht nicht über Nacht, und das geht auch nicht für

jedes Thema. Freiheit durch Bürgerrechte kann nicht unterdas Leitmotiv Wachstum gezwängt werden. Aber das Leit-motiv Wachstum kann viel breiter variiert werden als dieForderung nach Steuersenkung. Es greift ähnliche Themenwie die Steuersenkung auf, es steht für die Wirtschafts- undFinanzkompetenz der FDP. Aber über das Wirtschaftswachs-tum hinaus steht es auch für den gesellschaftspolitischenAnspruch der FDP: für persönliches Wachstum und Entfal-tung, für die Bedeutung von Bildung, für den Fortschritt derGesellschaft, für Technik, Innovationen und eine bezahlbareökologische Modernisierung, für Investitionen in unserenWohlstand und die Zukunft. Wachstum ist Leben. Wesens-zug einer freien Gesellschaft ist, dass sie wächst. Das ist da-rüber hinaus ein entscheidendes, breites und emotionalesThema.

elde: Gegenwärtig wird viel darüber diskutiert, ob wir wei-terhin auf Wachstum angewiesen sind, um unseren Wohl-stand zu sichern. Viele fordern gar den Verzicht aufWachstum. Vor dem Hintergrund schwindender Ressour-cen, dem Raubbau an der Natur und dem Klimawandelmüsse man umdenken. Warum hält die FDP am Wachs-tum fest?Es ist grober Unfug, Wachstum zu verteufeln. Das ist dieMode einer trägen, selbstzufriedenen Gesellschaft, die ver-gessen hat, wie das Brot auf den Tisch kommt. Weder die Be-grenztheit bestimmter natürlicher Ressourcen noch der Kli-mawandel sind stichhaltige Argumente gegen das Wachs-tum – im Gegenteil. Wachstum heißt doch nicht, dass wirendliche Ressourcen ausbeuten und abbrennen, um Über-fluss zu mehren. Wachstum heißt, dass wir Wohlstand auchdort möglich machen, wo er heute nur ein Traum ist.Wachstum heißt, dass wir mit kreativen Lösungen mehr Ef-fizienz bei der Ressourcennutzung erreichen. Beispiel Luft-verschmutzung in den Städten: Vor 100 Jahren war die Luft

Interview mit dem Bundes-vorsitzenden Philipp Röslerzum neuen Leitmotiv der FDP

>> Wachstum ist jetzt das neue Leitmotiv der FDP. <<

„Die Freiheit zum Wachstum wird die entscheidende Aufgabe unserer Zeit“

Thema: Wachstum 17

viel dreckiger als heute. Technische Innovation, die vomMarkt belohnt wurde, hat die Kohleöfen ersetzt. Richtig ver-standenes Wachstum ist der einzige Weg, um in Deutsch-land, Europa und der Welt Lebensqualität und Sicherheitauf Dauer gewährleisten zu können und die großen Zieleder Menschheit zu erreichen – mehr Chancen für mehrMenschen auf ein Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstandim Einklang mit der Natur.

elde: Selbst Finanzminister Wolfgang Schäuble hat kürz-lich gesagt, die westlichen Volkswirtschaften hätten einegewisse Saturiertheit erreicht. Das Wachstum in den In-dustrieländern müsse begrenzt werden.Da sieht man, dass die Wachstumsfeindschaft schon insZentrum der Union hineinreicht, und wie wichtig die FDPist. Saturiert ist doch nicht, in einer relativ wohlhabendenGesellschaft zu leben, sondern ihre Grundlagen zu verges-sen. Wir stehen im globalen Wettbewerb, und wir sind der-zeit die Lokomotive Europas. Jetzt wie Schäuble Wachstumkleinreden zu wollen, ist gefährlich. Wie soll denn die Be-grenzung aussehen? Stellen wir dann am 14. September2012 fest: Genug gewachsen für dieses Jahr – alle Maschinenaus, Menschen nach Hause? Weist das Patentamt dann Er-

findungen zurück? Oder soll Wachstum über neue Steuernund Abgaben für besonders wachstumsintensive Wirt-schaftszweige gehemmt werden? Absurde Vorstellungen.

elde: Sie sind da ziemlich leidenschaftlich.Ja, selbstverständlich! Für uns Liberale ist Wachstum Aus-druck und Ergebnis selbstbestimmten Handelns. Eine Ge-sellschaft, die kein Wachstum mehr kennt, ist eine statische,eine sterbende Gesellschaft. Hier geht es ans Eingemachte –nicht nur an unsere Grundwerte, sondern an die Funda-mente einer lebenswerten Zukunft für unsere Kinder undalle Menschen auf der Welt. Die Freiheit zum Wachstumwird die entscheidende Aufgabe unserer Zeit. Das ist eineAufgabe, der wir uns von jedem Ortsbeirat an aufwärts stel-len werden. Da steht die FDP als Wachstums-Partei, dafürkämpfen wir als gesellschaftliche Kraft!

Die Fragen stellte Christopher Gohl.

Vor der ersten Bundesvorstandssitzungnach Dreikönig enthüllte Patrick Döring

das Auftaktmotiv der neuen Kampagne derBundespartei. Es bildet den Start einer Serie,die für die positiven Effekte von Wachstumfür unsere Gesellschaft wirbt und die Rolleder FDP hierbei verdeutlicht.

Die Großflächen- und Plakatmotive werdennach und nach erscheinen und bis zum kom-menden Bundesparteitag unter anderem umFlugblätter, Postkarten und Onlinemaßnah-men, Aktionsvorschläge und Kleinwerbemittelergänzt. Geplant sind etwa ein Wachstumsle-xikon und ein Wachstumsspiel, die die wich-tigsten Begriffe rund ums Thema anschaulichmachen. Mit einem Plakatspendentool eröff-nen wir jedem die Möglichkeit, der FDP aneinem Ort eigener Wahl Werbepräsenz zu verschaffen.

So verdeutlichen wir, dass Liberale auf die Schaffenskraftund Kreativität der Menschen statt auf staatliche Bevor-mundung setzen. Wir sind nah bei den Menschen und

ermutigen die Macher. Wir setzen klar auf die Soziale Markt-wirtschaft.

Mehr zur neuen Kampagne finden Sie unter www.fdp.de/wachstum. Thomas Scheffler

Neue Kampagne geht an den Start

>> Freiheit heißt Wachstum – für Menschen, für Ideen, für Unternehmen. <<

>> Jetzt wie Schäuble Wachstum kleinreden zu wollen, ist gefährlich. <<

WACHSTUM IST GESUND.**Qualität und Vielfalt gedeihen durch Wett bewerb. Dafür bereiten wir den Boden.

Wir halten Deutschland auf Wachstumskurs.

www.fdp.de/wachstum

18 Mitgliederentscheid

wwwMehr Informationen im Internet unterwww.fdp.de/mitgliederentscheidhttp://mitgliederentscheid.fdp.de

Am 16. Dezember 2011 wurde dasErgebnis des Mitgliederent-scheids zum Europäischen Sta-

bilitätsmechanismus (ESM) bekanntgegeben. Von den Mitgliedern, die sichbeteiligt haben, sprachen sich 44,2 Pro-zent für Antrag A „Für ein Europa mitsolidem Fundament: Recht, Recht-staatlichkeit und Marktwirtschaft“ vonFrank Schäffler und anderen aus. FürAntrag B des Bundesvorstands „Europaauf dem Weg zur Stabilitätsunion“stimmten 54,4 Prozent. Insgesamthaben sich 31,6 Prozent der FDP-Mit-glieder beteiligt. Damit wurde das füreinen Mitgliederentscheid notwendigeQuorum von einem Drittel knapp ver-fehlt. Das Ergebnis wird deswegennicht als Mitgliederentscheid, sondernals Mitgliederbefragung gewertet undkommt damit nicht einem Parteitags-beschluss gleich. Beschlussfassungbleibt damit der Beschluss „Europa istDeutschlands Zukunft“ vom 62. Or-dentlichen Bundesparteitag in Rostockim Mai 2011. Der Satzungsausschussder FDP befasst sich mit der Verfah-rensordnung zum Mitgliederentscheid.

Philipp Rösler sah im Ergebnis einenklaren Vertrauensbeweis der Basis fürdie gesamte Parteiführung und ein Sig-nal, dass der inhaltliche Kurs des Bun-desvorstandes gestützt werde. Nun

gelte es, die Europäische Integrationvoranzutreiben. Die FDP sei klar proeu-ropäisch mit der nötigen ordnungspoli-tischen Vernunft. Keine andere Parteiin Deutschland habe für ihre Europa-politik momentan ein so klares Votumder Basis.

Frank Schäfflerund seine Un-terstützer ak-zeptierten dasErgebnis. Zielmüsse nunsein, die aufgeworfenen Gräben wiederzuzuschütten und die Partei zu einen,so Schäffler. Allerdings war Schäfflerwichtig, dass sich immerhin 44 Prozentderjenigen, die sich am Mitgliederent-scheid beteiligt hätten, für Antrag Aausgesprochen hätten. Diese müsstenauch weiterhin ihren Platz in der FDPhaben.

An der Diskussion über Europa konnteman sehen: Freie Demokraten gehenbei allen inhaltlichen Differenzen fairund respektvoll miteinander um. Zer-strittenheit ist, wenn sich Personenstreiten. Lebendige Diskussionskulturist, wenn in der Sache gestritten wird.Andere Parteien beneiden uns um dasInstrument der Mitgliederbeteiligung.Mit dem Mitgliederentscheid hat die

FDP innerparteiliche Demokratie undeine faire Debatte vorgelebt. Davonkann sie auch als Partei profitieren.

Klar ist auch: Die FDP war und ist keinOrt des Euroskeptizismus. Alle, die sichan der Debatte beteiligt haben, setzensich differenziert mit dem Thema aus-einander. Und niemand in der FDP willdie Europäische Union abwickeln.

Bernhard Müller-Härlin

Der Mitgliederentscheid war ein Erfolg für die ganze FDP

Ihre

Abstimmungs-

unterlagen

in diesem

Heft!

Sonderausgabe

Verantwortung für Europa.Der Mitgliederentscheid.

liberale depesche Das Magazin der Liberalen

Zahl der befragten Mitglieder . . . . 64.508Eingegangene Wahlbriefe . . . . . 20.364 Gültige Stimmen . . . . . . . . . . . 19.930 Davon entfielen auf Antrag A . . . . . 8.809 (44,20 Prozent)

Davon entfielen auf Antrag B . . . . . 10.841 (54,40 Prozent)

Enthaltungen . . . . . . . . . . . . . 280 (1,40 Prozent)

Anzahl der unvollständig eingesandten Wahlbriefe . . . . . . . 2.597 Anzahl der auf Anforderung erneut zugesendeten Stimmunterlagen . . . . 1.726

Ergebnisse des Mitgliederentscheids

Die Bundesgeschäftsstelle hat den Mitgliederentscheid zumESM mit zahlreichen Kommunikationsmaßnahmen und Hilfestellungen zur Organisation von Veranstaltungen vor Ortbegleitet. Hier die zentralen Kommunikations-Elemente:• „Video-Chat mit Christian Lindner“ • „Euro Duell Live“ zwischen Florian Toncar und Frank

Schäffler auf dem a.o. Bundesparteitag

• Videoformat „Euro kontrovers“ mit Hermann Otto Solmsund Frank Schäffler

• Fotoreihe „10 Schritte zur erfolgreichen Teilnahme: Sostimmen Sie ab“

• Zwei Briefe mit Informationen zum Mitgliederentscheidder Bundesgeschäftsführerin Gabriele Renatus an die Bezirks- und Kreisvorsitzenden

• Sieben frei-briefe über die Entwicklungen des Mitglieder-entscheids.

Was die Bundesgeschäftsstelle angeboten hat

>> Andere Parteien beneiden uns um das Instrument der Mitgliederbeteiligung. <<

Grundsatzprogramm/Aktuell 19

Schlussphase der Debatte zum Grundsatzprogramm

Der designierte Generalsekretär derFDP, Patrick Döring, führt die Ar-

beit am Entwurf eines neuen liberalenGrundsatzprogramms in die entschei-dende Phase. Als Mitglied der Grund-satzkommission hat Döring die Arbeitam neuen Grundsatzprogramm bereitsmitgeprägt und übernimmt nun derenVorsitz.

Der ursprüngliche Zeitplan hatte eineVorlage des Entwurfs für den Pro-grammparteitag im November inFrankfurt vorgesehen. Dieser Zeitplankonnte wegen des Mitgliederentschei-des nicht eingehalten werden. Dennochist die Debatte weit fortgeschritten. Inden vergangenen Monaten wurde inder Grundsatzkommission und denProgrammforen bereits viel Substanzerarbeitet. Die Ergebnisse der Grund-satzwerkstätten und zahlreicher loka-ler Arbeitskreise, die vielen Veranstal-tungen vor Ort, die Umfragen und ein-

gesandten Beiträge waren eine wichtigeOrientierung für die Grundsatzkom-mission. Bis heute haben sich über5000 Parteifreunde direkt an der Dis-kussion beteiligt.

Anfang Februar 2012 wird Döring denEntwurf der Grundsatzkommission zurDiskussion an die Partei verschicken.Dann sind noch einmal alle Gliederun-gen aufgerufen, bis zum Parteitag am21. und 22. April in Karlsruhe aufselbstorganisierten Veranstaltungenden Entwurf zu diskutieren. Ziel ist es,auch in der Schlussphase der Grund-satzdebatte von den Orts- bis zu denLandesverbänden jeden interessiertenLiberalen an der Beratung unsererGrundsätze zu beteiligen.

Die Grundsatzkommission wird bisMitte März die ersten Reaktionen sich-ten und ihren Entwurf gegebenenfallsanpassen. Ein vom Bundesvorstand be-

ratener und verabschiedeter Entwurfwird dann als Leitantrag für den 63. Or-dentlichen Bundesparteitag am 21. und22. April 2012 in Karlsruhe vorgelegt.Dort soll nach breiter Diskussion in derganzen Partei und dann fast zweijähri-ger Arbeit das neue Grundsatzpro-gramm der FDP abschließend beratenund beschlossen werden.

Tobias Scholl

Ein erster Entwurf wird Anfang Februar 2012 vorliegenPatrick Döring, des. Generalsekretär der FDP und Vorsitzen-der der Grundsatzkommission

wwwMehr Informationen im Internet unterwww.chancen-fuer-morgen.dewww.fdp-grundsatzprogramm.de

Niebel: Werden größte Reform seit 50 Jahren unbeirrt fortsetzen

In der aktuellen Berichterstattungherrscht derzeit einige Aufregung

über die Personalpolitik des BMZ. Wirsollten uns davon nicht beirren lassen– und zurückkommen auf den Bodender Tatsachen:

Richtig ist: Das BMZ hat unter Schwarz-Gelb die größte Reform der Entwick-lungszusammenarbeit seit 50 Jahrenumgesetzt. Die Fusion von GTZ, In-WEnt und DED ist ein Projekt, an demdrei Vorgängerregierungen gescheitertsind. Und dafür zollen uns sowohl Ex-perten als auch die Opposition Respekt.

Richtig ist: Wir schaffen neue Stellenim BMZ, die die politische Steuerungder Durchführungsorganisationendurch das BMZ erst wieder ermögli-chen werden. Alle Projekte der Entwick-lungszusammenarbeit werden künftigvom Ministerium koordiniert – damitliegt die Entscheidung über Steuergel-

der dort, wo sie hingehört: In der Handder Politik.

Dass wir uns bei der Besetzung derneuen Stellen streng an die Vorgaben

des Grundgesetzes halten, ist selbstver-ständlich – das Parteibuch spielt keineRolle. Richtig ist aber auch: Durch dieFusion haben wir im Bund 700 Stelleneingespart. Und selbst wenn man dieneuen Stellen, das neue Evaluierungs-institut – durch das wir endlich etwasüber die wirkliche Qualität unserer Zusammenarbeit lernen – und die Ser-vicestelle für Zivilgesellschaft undKommunen davon abzieht: UntermStrich sind es 300 Stellen weniger.Also: Die Reform steht – wir gehen un-seren Weg unbeirrt weiter und setzenden Koalitionsvertrag Schritt fürSchritt um.

Rolf Steltemeier

wwwMehr Informationen im Internet unterwww.dirk-niebel.dewww.bmz.dewww.fdp.de

Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

elde: Mit welchen drei Attributen würden Sie Nordkorea beschreiben?So beliebt dies im Zeitalter von Face-book auch sein mag, man würde kei-nem Land gerecht werden, wenn manes mit einem Stempel versieht. Es ist jagerade Aufgabe einer politischen Stif-tung, die kulturellen, geschichtlichenund politischen Hintergründe in ihreArbeit einfließen zu lassen. Es bedarfalso, wie im gesamten politischen Han-deln, immer erst einer umfassendenAnalyse, um politische Prozesse inNordkorea, aber auch in jedem ande-ren Land, in dem die Stiftung arbeitet,nachvollziehbar zu machen.

elde: Wer ist Kim Jong-Un, der neue„oberste Führer“? Tatsächlich derMann, vor dem, wie nicht nur dieBoulevardpresse sinngemäß schrieb,ganz Asien zittern muss?Begrenzte Provokationen sollte mannicht ausschließen. Begrenzt deshalb,weil im 100. Geburtsjahr von Kim Il-Sung und im 70. Geburtsjahr von KimJong-Il in Nordkorea keiner daran Inte-resse hat, es sich mit China zu ver-scherzen. Viel aufschlussreicher als derBlick auf den aufstrebenden jungenGeneral scheint mir der Blick auf seineEntourage. Er wird seit der Delegierten-

versammlung der Partei im September2009 von politischen Weggefährten sei-nes Vaters und seines Großvaters sys-tematisch auf die Machtübernahmevorbereitet. Solange er sich noch indieser Abhängigkeit bewegt, solangewird er keine eigenen Akzente setzenkönnen. Je länger diese Abhängigkeitdauert, desto berechenbarer wird dienordkoreanische Politik sein. Zurzeitscheint noch eine gewisse Kontinuitätgewährleistet. Die Machtübergabe läuftnach Fahrplan, und man ist sich derGefahren des Übergangs voll bewusst.Die Reihen der Partei sind deshalb inden letzten drei Jahren systematischgeschlossen worden.

elde: Kims mehrjährige Internatszeitin der Schweiz hat ihn nicht mit west-lichen Ideen infizieren können?Damals war er 13, 14 Jahre alt. Geradein diesem Alter wird man schon we-sentlich geprägt. Aber er ist ja nichtder einzige, der sich mit einer anderenGesellschaftsordnung auseinanderset-zen konnte. Viele Nordkoreaner habenim Ausland studiert. Dennoch sind siedem sozialistischen System und derPartei bedingungs- und selbstlos erge-ben, weil nach ihrem Ideologiever-ständnis der Sozialismus dem Kapita-

lismus moralisch überlegen und ge-rechter ist. Ideologische und morali-sche Schulung, die bereits im Kinder-gartenalter anfängt, lassen die Men-schen ernsthaft glauben, dass nur einentbehrungsreiches Leben den Weg inssozialistische Paradies ebnet.

elde: Die Aussagen der Staatsführungnach dem Tode Kim Jong-Ils sind ein-deutig. Es wird sich nichts ändern imLand. Sind politische und wirtschaftli-che Reformen wirklich auszuschlie-ßen?Ich denke nicht, dass es auf absehbareZeit politische Veränderungen gebenwird. Die Stabilität des politischen Sys-tems wird immer oberste Prioritäthaben und niemand hat ein Interessedaran, die Führungsrolle der Partei inFrage zu stellen. Bei der Diskussion umdie Rolle des Militärs wird meistensübersehen, dass es von der Partei ab-hängig ist und nur bei der Umsetzungpolitischer Entscheidungen Verantwor-tung übernimmt. Es ist und bleibt aufabsehbare Zeit das Militär der Partei.In all meinen Diskussionen mit politi-schen Entscheidungsträgern gab manmir in Nordkorea zu verstehen, dassdas Land sich auf Dauer wirtschaftlichnicht isolieren kann. Es wird nach mei-

Gespräch mit Walter Klitz, Leiter des Büros in Seoul der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Der neue Machthaber Nordkoreas während des Begräbnissesseines Vaters in Pjöngjang.

Kim Jong-Un im Gespräch mit Armeeangehörigen in der nordkoreanischen Hauptstadt.

Es wird höchste Zeit für einen Klimawandel in Nordkorea

20 Gespräch

ner Einschätzung zu einer kontrollier-ten und behutsamen wirtschaftlichenÖffnung kommen. China leistet bei dertechnischen Erneuerung nordkoreani-scher Betriebe bereits heute enormeHilfe. Wer nach Nordkorea reist, sieht,dass die Sanktionspolitik nicht funktio-niert.

elde: Auch mit einem nordkoreani-schen Frühling ist nicht zu rechnen?Gibt es keine Nischen, in denen oppo-sitionelles Gedankengut entstehenund gedeihen kann?Auch wenn Nordkorea nicht so monoli-thisch ist, wie man dies von außen ver-mutet: Kritik am sozialistischem Sys-tem, geschweige denn an der politi-schen Führung, wird man nicht hören.Im Sozialismus geht das Individuumvollkommen im Kollektiv auf.

elde: Und das Verhältnis zu Südko-rea? Nach der Sonnenscheinpolitikder Jahrtausendwende ist wieder et waswie eine kleine Eiszeit angebrochen.Es ist in der Tat höchste Zeit für einenpolitischen Klimawandel. Die Stiftungwird in ihrer Arbeit nicht müde, denpolitischen Dialog auf beiden Seiteneinzufordern. In Südkorea scheint sichlangsam auch die Einsicht durchzuset-zen, dass es zu ihrem Nachteil ist, dassChina mittlerweile die Sonnenschein-politik fortsetzt und den Handel mitNordkorea, vor allem mit SeltenenErden, Molybdän und anderen für dieHightech-Industrie wichtigen Rohstof-fen, massiv ausweitet.

elde: Die Bilder der Massentrauer inPjöngjang bei der Beisetzung KimJong-Ils wirken für westliche Augenbefremdlich. Alles nur inszeniert?Oder ist der Personenkult den Men-schen wirklich derart ins Blut überge-gangen?Die Mobilisierung der Massen gehört inNordkorea zu den Hauptaufgaben derPartei. Ob dies Kampagnen zur Erhö-hung der landwirtschaftlichen oder in-dustriellen Produktion sind oder dieTrauerfeier. Auf der anderen Seite wirdder Verlust des „Geliebten und Unfehl-baren Führers“, auch wie der Verlusteines Familienoberhauptes empfun-den.

elde: Die Vertreter der Friedrich-Nau-mann-Stiftung für die Freiheit reisenseit Jahren regelmäßig nach Nordko-rea. Ausgerechnet eine Einrichtung,

die für politische, gesellschaftliche undwirtschaftliche Liberalität steht. Woranliegt’s, wie passt das zusammen?Die Friedrich-Naumann-Stiftung fürdie Freiheit war zwar der Vorreiter,aber mittlerweile arbeiten alle politi-schen Stiftungen mit Institutionen inNordkorea zusammen. Deutschen Or-ganisationen wird ein hohes Maß anVertrauen entgegengebracht, und siehaben, auch in kritischen Zeiten,durchaus belastbare Arbeitsbeziehun-gen aufgebaut. Die Bereitschaft, sich z. B. mit marktwirtschaftlichen Themenoffen auseinanderzusetzen, ist durch-aus da. Auch humanitäre Fragen imweiteren Sinne können vollkommenoffen angesprochen werden. So konntedie Stiftung wesentlich dazu beitragen,dass die beiden amerikanischen Jour-nalistinnen, die die Grenze zu Nordko-rea illegal überschritten hatten und zuzwölf Jahren Arbeitslager verurteiltwurden, frei gelassen wurden.

elde: Ist eine Vereinigung mit demSüden ein Thema, werden Sie alsDeutscher im Norden auch als Wieder-vereinigungsexperte wahrgenommen?Im Gegensatz zu Südkorea ist es alsAusländer in Nordkorea immerschwierig, das Thema der Wiederverei-nigung anzusprechen, weil dies alsrein innerkoreanische Angele-genheit angesehen wird.

elde: Wenn Sie in Pjöng-jang sind, einer Stadt, diezumeist wie ausgestor-ben wirkt, wie verbrin-gen Sie den Abend?Unsere Aufenthalte lau-fen meist nach einembewährten Muster ab.Der erste Abend ist derDiskussion mit politi-schen Entscheidungs-trägern vorbehalten.Dabei ist es möglich, dieganze Palette aktuellerpolitischer Themenanzusprechen.Auch dasist Aus-druckder

Wertschätzung unserer Arbeit. Daskulturelle Angebot in Pjöngjang istebenfalls interessant, ob es das imSpätsommer stattfindende Arirang-Festival ist oder der Zirkus mit atem-beraubenden Darbietungen oder Kon-zerten. Oftmals nutze ich aber auchdie Freiheiten, die man mir mittler-weile gewährt, und schlendere abendseinfach durch die weitgehend dunklenStraßen von Pjöngjang.

Die Fragen stellte Lars-André Richter.

Walter Klitz leitet das ProjektbüroKorea der Friedrich-Naumann-Stif-tung für die Freiheit. Sein Arbeitsmit-telpunkt ist Seoul. Von dort reiste erin den vergangenen fünf Jahren rundzwanzig Mal nach Nordkorea.

wwwMehr Informationen im Internet unter:www.freiheit.orgwww.fdp.dewww.fdp-fraktion.de

Gespräch 21

Seit 2004 bin ich im Ehrenamt alsPräsident der Deutschen-Cleft-Kinder-Hilfe tätig. Die Organisa-

tion ist eine Non-Profit-Organisationund finanziert sich ausschließlich überprivate Spenden. „Cleft“ ist der engli-sche Begriff für Spalte und bezeichnet

die weltweit häufigste angeborene Ge-sichtsfehlbildung. Die Folgen der Lip-pen-Kiefer-Gaumenspalte sind erhebli-che Probleme durch Beeinträchtigungdes Saug- und Schluckvorganges. EineFolge sind die deutliche Sprachent-wicklungsstörung und die massive Ge-sichtsentstellung im Bereich vonMund, Lippe und Nase.

Unser Behandlungskonzept umfasstdie komplette chirurgische Rehabilita-tion der Kinder. Wir kümmern uns in-tensiv um die Sprachbehandlung undin dringenden Fällen auch um die kie-ferorthopädische Behandlung, ohne ir-gendwelche Kosten für die Kinder oderderen Familie. Unser Ziel ist es, dassdie Kinder ein Leben in Würde führenkönnen, dass sie gesellschaftlich, schu-

lisch, familiär und im Freundeskreisohne Stigma und ohne das Gefühl derMinderwertigkeit anerkannt werden.

Die Deutsche-Cleft-Kinder-Hilfe hat imJahr 2010 über 3500 Kinder operiert.Wenn ich Ihr Interesse, Ihre Neugierfür die Notwendigkeit dieser Arbeithabe wecken können, bin ich sehr frohund jedem einzelnen Leser für seineHilfe dankbar.

Deutsche Cleft-Kinder-HilfeSpendenkonto Bank für SozialwirtschaftBLZ 25120510Kontonr. 8484200

22 Landespolitik/Aktuell

Die CDU hat im Saarland am Dreikönigstag die Koalition mit der FDP aufgekündigt. Der Landesvorsitzende Oliver Luksic analysiert die Situation.

In den letzten Wochen haben wirdas Kräftemessen von CDU undSPD im Saarland verfolgt. Das

Scheitern der Sondierungsgesprächewird nun zu Neuwahlen im SaarlandEnde März führen.

Leider hat die FDP-Saar AnnegretKramp-Karrenbauer mit einem Mangelan Partei- und Fraktionsdisziplin denVorwand für den Bruch der Koalitiongeliefert. Kramp-Karrenbauer hat sichmit ihrer Entscheidung, am Dreikö-nigstag die erfolgreich arbeitende Ja-maika-Koalition aufzukündigen, aberverspekuliert und sich völlig der SPDausgeliefert. Der SPD-VorsitzendeHeiko Maas wollte oder konnte seineParteibasis wohl nicht von einerschnellen Regierungsbildung als Ju-niorpartner der Union überzeugen.

Nun müssen die Saarländer mit ihrenSteuergeldern den Machtkampf vonCDU und SPD bezahlen, das Land steht

durch das Taktieren von Kramp-Kar-renbauer bis Mai fünf Monate still undist ohne handlungsfähige Regierung.Dass Kramp-Karrenbauer und Maasnach dem Scheitern der Sondierungs-gespräche bereits eine große Koalitionnach der Neuwahl in Aussicht stellen,grenzt an Realsatire. Die Bürger habenbei den anstehenden Wahlen keineechte Wahl mehr und dürfen nur nochentscheiden, ob Maas mit Kramp-Kar-renbauer regiert oder andersrum.

Wir Saarliberale nehmen die Heraus-forderungen eines Wahlkampfes anund wir werden unsere Ideen für dieZukunft unseres Landes präsentieren.Die Fehler der Union, eine schwacheMinisterpräsidentin, die das Land ihrenmachtpolitischen Spielchen opferteund der drohende Stillstand einer unsbevorstehenden Großen Koalition wer-den uns zudem viele Themen liefern.

Wir haben eine breite bürgernahe

kommunale Basis, aktive und kompe-tente Abgeordnete auf allen Ebenenund vor allem die Kraft der Freiheits-idee. Wir werden nach einem Neube-ginn wieder zurückkommen.

>> Es gibt keinen Grund, die FDP Saar abzuschreiben. <<Oliver Luksic,Landesvorsitzenderder FDP Saar

Wir werden zurückkommen

Ehrenamtliches Engagement für kranke Kinder

wwwMehr Informationen im Internet unterwww.fdp.dewww.oliver-luksic.dewww.fdp-saar.de

wwwMehr Informationen im Internet unterwww.cleft-kinder-hilfe.de

Ein Kind mit Lippen-Kiefer-Gaumenspaltevor und nach der Operation.

Von Prof. Dr. Dr. med. Heinz Lübbe, Präsident der Deutschen-Cleft-Kinder-Hilfe e.V.

Liberales Leben 23

Gratulation zum 75. Geburtstag Klaus KinkelsDer ehemalige FDP-Bundesvorsitzende und Bundesaußenminister Klaus Kinkel feierte am 17. Dezember seinen 75. Geburtstag. Der FDP-Bundesvor -sitzende Philipp Rösler würdigte Klaus Kinkel als „einen aufrechten undstreitbaren, wirklich freien Demokraten, der unseren Rechtsstaat nachhaltigmitgeprägt hat und das Bild Deutschlands in der Welt sympathisch und kraftvoll gestalten konnte“. Der Bundesaußenminister Guido Westerwelledankte dem Jubilar für die lange Zeit, in der er politische Verantwortung ge-tragen und sich große Verdienste um Deutschland und um Europa erworbenhabe. „Klaus Kinkel hat als zweiter Außenminister des wiedervereinigtenDeutschlands die europäische Integration engagiert und erfolgreich vorange-trieben. Er ist Europäer mit Herz und Verstand.“Klaus Kinkel engagiert sich derzeit als Vorsitzender der Deutschen-Telekom-Stiftung vor allem im Bildungsbereich. Im Foto mit Hans-Dietrich Genscher(Mitte) und Guido Westerwelle.

Hörsaal in Rostock erinnert an Arno EschEin neues Hörsaalgebäude der Univer-sität in Rostock erinnert jetzt an ArnoEsch. Der Liberale studierte ab 1946 ander Universität Rostock Rechtswissen-schaften. Als Mitglied der Liberaldemo-kratischen Partei enga-gierte er sich für das Ei-senacher Programm derLDP. 1948 wurde er in denLDP-Hauptausschuss, ein Jahr später in den LDP-Zen tral vorstand ge wählt.Im August 1949 geriet erins Visier der SED, die inihm „als Wissenschaftlerebenso wie als Richtereine Gefahr“ erkannte.Wegen angeblicher Spionage und Bil-dung einer konterrevolutionären Orga-nisation wurde Arno Esch 1949 verhaf-tet und zum Tode verurteilt. Das Urteilwurde 1951 in Moskau vollstreckt. 1991rehabilitierte der Oberste GerichtshofRusslands den Liberalen.

Ehrung für Hermann MarxDen älteren Parteifreunden in Thüringen ist sein liberales Enga ge -ment dort noch in Erinnerung. Hermann Marx trat 1946 in die Libe -raldemokratische Partei ein und wurde 1952 vom Staatssicherheits-dienst verhaftet und zu 10 Jahren Zuchthaus wegen angeblicherSpionage und „Boykotthetze“ verurteilt. Nach der Freilassung 1956siedelte Marx nach Westdeutschland über. Später wurde er in Bonnkommissarischer FDP-Bundesgeschäftsführer. „Sie gehörten zu denMenschen, die sich in einer dikta torischen Zeit mit hohem persönli-chem Risiko für die poli tische Freiheit eingesetzt haben“, gratulierteKurth zum 65-jährigen Parteijubiläum. Auf dem Foto bei der Über-reichung der Urkunde: Patrick Kurth, Christian Graf Dohna, Hermann Marx, Gabriele Renatus und Achim Schröder (v.l.n.r.).

6. Baden-Badener DialogDie Deutsche Gruppe der Liberal International (DGLI) veranstaltete am 4. Dezem-ber 2011 den 6. Baden-Badener Dialog. Zum diesjährigen Thema „Die transatlanti-schen Beziehungen und der Wert der Freiheit in den USA und Deutschland“konnte der Präsidenten der DGLI, der Bundestagsabgeordnete Patrick Meinhardt(2.v.r.), zahlreiche Gäste begrüßen. Als Hauptredner im Dorint-Hotel Baden-Badensprachen der US-amerikanische Generalkonsul in Frankfurt, Edward M. Alford(2.v.l.), sowie der Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit im Aus-wärtigen Amt, der Bundestagsabgeordnete Harald Leibrecht (rechts). Links im BildThilo Gottstein (Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit).

24 Liberales Leben

Ein großer Abend des DankesIm politischen Berlin ein seltener Mo-ment der parteiübergreifenden Ehrer-bietung für eine große politischeLeistung: die Geburtstagsfeier derFDP im Tipi am Kanzleramt drei Wo-chen nach dem eigentlichen Jubi-läum: 50 Jahre Guido Westerwelle.Statt Pomp und Gloriole fünf glän-zend aufgelegte Redner, 850 begeis-terte Gäste im brechend vollen Zelt,ein beinahe artenreines rheinischesBuffett – und ein strahlendes Ge-burtstagskind. Was er und alle ande-ren vor einem Kamerawald sich an-

hören durften, war ausgewogen: vonhöchstem Lob bis zu wohlverpack-tem Anreiz zu weiterem lustbetontenpolitischen Streit in der großen Arenadraußen. Die Krone bekam uneinge-schränkt die Kanzlerin für einenmenschlich wie intellektuell anrüh-renden Rede-Eintrag in Guido Wester-welles politisches Poesiealbum. EngeFreunde, Weggefährten, das Kabinettund die Spitzen der Opposition,Showstars, Botschafter aus 40 Län-dern, Mitarbeiter – alle waren sicheinig: ein denkwürdiger Abend! woe.

„Wir haben uns immer vertraut. Vertrauen ist das, auf dem die heutige christlich-liberale Koalitiongewachsen ist. Und dafür möchteich ganz einfach Danke sagen.“

Angela Merkel

Catherine Ashton Johannes B. Kerner Thomas Gottschalk

Hans-Peter Keitel

Vicky Leandros

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Sie können an Ihrem Ehrentag auf eine stolzeBilanz mit allen Höhen und Tiefen des Politi-kerlebens zurückblicken. Sie haben in vielenJahren engagiert und erfolgreich Beiträgezum Wohle unseres Landes und Ihrer Partei,der FDP geleistet. Das möge Sie über schwie-rigere Zeiten, …, hinwegtrösten. Wenn ichmir zu Ihrem Geburtstag etwas wünschendarf, dann ist es, dass die FDP sehr bald zusich zurückfindet.

Dr. Helmut Kohl, Bundeskanzler a.D.

Liberales Leben 25

Wir arbeiten nicht nur politisch eng zu-sammen. Uns verbindet auch ein per-sönliches Verhältnis. Guido Westerwellehat mich immer gefördert. Dafür bin ichihm dankbar. Ich konnte mich immerauf ihn verlassen. Und sein Rat ist undwar mir wichtig. Und das gilt bis heute,bis in die tagesaktuelle Politik hinein.

Wir alle wissen: Die 90er Jahre warenkeine einfachen Zeiten für Liberale. Eswar immer Guido Westerwelle, dem es

gelungen ist, der Partei Mut, Zuversichtund Kampfeswillen zuzusprechen unddie Menschen im Land für die Idee derFreiheit zu begeistern.

Die Betonung der Eigenständigkeit derFDP ist mit Guido Westerwelle Gegen-stand unseres liberalen Selbstverständ-nisses geworden. Die Schuldenbremsewurde erstmalig in die WiesbadenerGrundsätze aufgenommen. Das zeigt,wie modern und fortschrittlich die FDPMitte der 90er Jahre schon war. In derParteigeschichte werden die Wiesbade-ner Grundsätze heute in einem Atem-zug mit den Freiburger Thesen genannt.

Wir stehen für die gesellschaftlicheMitte, wir entlasten die gesellschaftli-che Mitte. Diese konsequente Betonung

hat uns den Erfolg gebracht. Die scharfeZuspitzung auf ein Thema vor 2009 wardie Basis für unseren großen Erfolg undfür das herausragende Ergebnis bei derBundestagswahl. Es war vor allem Deinganz persönlicher Erfolg, lieber Guido.Dafür danken wir Dir.

In der Zuspitzung lag aber auch zu-gleich die Ursache für die schwierige Si-tuation, in der sich unsere Partei derzeitbefindet. Ich davon überzeugt, dass ge-rade deshalb die Neuorientierung unse-rer Partei genau richtig ist. Wir habenjetzt gemeinsam eine neue Botschaft:Wir sorgen dafür, dass Deutschland aufWachstumskurs bleibt. Nur gemeinsamwird es gelingen, an das erfolgreicheThema „Wir wollen die Mitte stärken“anzuknüpfen.

Modern und fortschrittlich dank Guido WesterwelleAus dem Grußwort Dr. Philipp Röslers an den Jubilar

Wir kommen ja beide aus dem gleichenKulturkreis. Guido ist mehr Rheinland,ich bin mehr Pfalz: Das ergänzt sich seitJahren nahezu perfekt. Für uns beide istFrohnatur kein Schimpfwort, sondernein Ehrentitel.

Wir beide haben in beinahe 30 gemein-samen Jahren in der Politik Höhen undTiefen erlebt. Wie oft wurde hinter dieFDP ein Fragezeichen gemacht, wurdendie Nachrufe geschrieben. Wie ofthaben wir ein Ausrufezeichen dagegen

gesetzt! Es ist jetzt mitunter vom„neuen Westerwelle“ die Rede. In einem,Guido, hast Du Dich nie geändert, ge-nauso wenig wie ich: Wir sind gewohntzu kämpfen, und wir tun es gemein-sam!

Der arabische Frühling ist Dein heraus-ragendes außenpolitisches Thema ge-worden. Du konntest auf dem Tahrir-Platz die unbändige Kraft der Freiheitspüren. Du hast da Zeichen gesetzt. Esist ja nicht alltäglich, dass die Men-

schen rufen: „Germany, we love you“.Wir haben nicht nur da einen gutenRuf, sondern überall. Den hast Du mitDeinem Wirken gefestigt und ausge-baut. Darauf kannst Du stolz sein. Da-rauf kann Deutschland stolz sein.

Unsere Ehrerbietung für Frohnatur mit Kampfgeist Aus dem Grußwort Rainer Brüderles beim großen „Guido-Fest“

Ich freue mich, Ihnen meine herzlichstenGlückwünsche zu Ihrem 50. Geburtstag über-mitteln zu dürfen. Ich möchte mich all denenanschließen, die Ihnen aus diesem Anlassihre Freundschaft und ihre Dankbarkeit fürIhr entschlossenes Handeln an der Spitze derdeutschen Diplomatie bekunden. Ich möchteIhnen auch erneut für Ihre Zusammenarbeitbei der Stärkung der engen Beziehung zwi-schen Deutschland und Frankreich danken.

Alain Juppé, Französischer Außenminister

Von ganzem Herzen gratuliere ich Dir zu Deinem 50. Geburtstag. An dem Tag DeinesJubiläums ist es mir eine besondere Freude,unser enges konstruktives Verhältnis zuloben, das uns einen offenen Meinungsaus-tausch über das ganze Spektrum der Fragender bilateralen Agenda sowie der internatio-nalen Tagesordnung ermöglichen lässt.

Sergej Lawrow, Russischer Außenminister

26 Vor der Wahl

wwwMehr Informationen im Internet unterwww.fdp-sh.dewww.bmwi.de

elde: Seit November 2011 sind Sieneuer Landesvorsitzender der Libera-len in Schleswig-Holstein (elde be-richtete) und haben damit JürgenKoppelin nach 18 Jahren abgelöst. Wosehen Sie Ihre inhaltlichen Schwer-punkte für die nächsten zwei Jahre?Ein besonderes Markenzeichen der FDPSchleswig-Holstein war und ist ihreGeschlossenheit. Diese auch in stürmi-schen Zeiten zu bewahren, ist mir be-sonders wichtig, weil sie Vorausset-zung für engagierte, inhaltliche Arbeitist, mit der die Nord-Liberalen seit vie-len Jahren überzeugen. Ganz aktuellgeht es darum, die Chancen, die sichfür Schleswig-Holstein aus der Energie-wende ergeben, zu nutzen. Die FDPSchleswig-Holstein hat sehr früh aufregenerative Energie gesetzt. UnserLand zwischen den Meeren hat jetztdie Chance, gerade im Bereich derWindenergie bundesweit die Führungs-position zu erobern. Die hierfür not-wendigen Voraussetzungen zu schaf-fen – etwa beim Netzausbau – daranarbeiten wir mit Hochdruck.

Ein weiteres zentrales Thema ist derBereich Gesundheitswirtschaft. In kei-nem anderen Bundesland spielt Ge-sundheit eine so überragende Rolle wiebei uns in Schleswig-Holstein. Beinahejeder fünfte sozialversicherungspflich-

tig Beschäftigte arbeitet im Gesund-heitssektor – Tendenz weiter steigend.In einer älter werdenden Gesellschaftmit weiter steigenden Ansprüchen andie Versorgung muss es darum gehen,den Zugang zu medizinischen undpflegerischen Leistungen dauerhaft si-cherzustellen. Gleichzeitig muss dasgroße Potential, das im Ausbildungs-und Arbeitsmarkt steckt, wie auch dieInnovationskraft im Gesundheitssektorgenutzt werden.

elde: Klingt gut – trotzdem liegen sieauch in Schleswig-Holstein derzeit inUmfragen unter fünf Prozent. Wiewollen Sie das bis zur Landtagswahländern?Durch überzeugende inhaltliche Ange-bote und eine harte Auseinanderset-zung im Wahlkampf um die Sache.Reicht es den Menschen, abends nichtim Dunkeln zu sitzen, müssen sie sichfür Rot oder Grün entscheiden. DennWachstum begrenzen zu wollen be-deutet, den Menschen einen Teil ihreshart erarbeiteten Wohlstandes zu neh-men. Nur die FDP steht für Wachstumals Grundlage für soziale Sicherheit,gute Bildung und sichere Arbeit. Daswerden wir deutlich machen. Unmiss-verständlich. Das gilt übrigens auchfür solide Staatsfinanzen. Der harte,aber notwendige Weg zur Haushalts-

konsolidierung, der nur mit der FDPbeschritten werden konnte, ist dabeieine wichtige Voraussetzung für wirt-schaftliche Prosperität. Und nur mitstarken Nord-Liberalen kann dieserWeg weiter beschritten werden.

Die Frage, die die Bürgerinnen und Bür-ger am 6. Mai 2012 an der Wahlurneentscheiden, lautet also: Soll Schles-wig-Holstein ein eigenständiges Landmit Zukunftschancen für seine Men-schen bleiben? Ich sage, es muss! Unddamit das gelingt, braucht Schleswig-Holstein eine starke, engagierte FDP.

Die Fragen stellte Susann Wilke.

Interview mit dem Landesvorsitzenden Dr. Heiner Garg

Schleswig-Holstein braucht im Landtag die engagierte FDP

>> Nur die FDP steht fürWachstum als Grundlagefür soziale Sicherheit. <<

Regierung 27

wwwMehr Informationenim Internet unter

Wer die energiepolitische De-batte in Deutschland ver-folgt, sieht, dass viele dabei

sind, den gesellschaftlichen Konsensder Energiewende vom Sommer 2011aufzukündigen. Einige zögern beimNetzausbau, andere kämpfen jetztgegen fossile Kraftwerke. Doch einesist klar: mit dem St. Florians-Prinzip istdie Wende nicht zu schaffen. Die FDPsteht für Verlässlichkeit – wir stehenzum Ausstiegsbeschluss, wir stehenaber auch zu dessen Konsequenzen.

Erstens muss der Ausbau der Strom-netze mit dem Ausbau der erneuerba-ren Energien Schritt halten. Zweitensbrauchen wir auch in Zukunft Gas-und Kohlekraftwerke für eine zuverläs-sige Energieversorgung. Drittens sindneue Speichertechnologien nötig, umdie schwankende Stromerzeugung auserneuerbaren Energien langfristig aus-zugleichen. Viertens müssen erneuer-bare Energien stärker an den Markt he-rangeführt und EEG-Kosten stabilisiertwerden.

Zentrale Ziele bleiben Versorgungssi-cherheit und Bezahlbarkeit. Fakt istaber, dass der Strompreis stetig steigt.Ein zunehmend wichtiger Grund dafürist die milliardenschwere Förderung er-neuerbarer Energien, die von denStromverbrauchern gezahlt wird. Hiermüssen wir dringend umsteuern unddafür sorgen, dass sich erneuerbareEnergien rasch ohne übermäßige Sub-ventionen am Markt behaupten kön-nen.

Angesichts einer Umlage von knapp3,6 ct/kWh in diesem Jahr müssen wirvor allem die Kosteneffizienz verbes-sern. Und wir müssen etwas unterneh-men, damit die Umlage nicht weitersteigt. Dazu hat sich die Bundesregie-

rung letzten Sommer verpflichtet. Für die Akzeptanz der Energiewendeist die Kostenfrage ein entscheidenderFaktor. Besonders bei der Photovoltaik-Förderung müssen wir endlich einenökonomisch sinnvollen Weg einschla-gen. 2011 wurden trotz der Absenkungder Förderung voraussichtlich wiedermehr PV-Anlagen installiert als jezuvor. Es macht keinen Sinn, jährlichrund 7,5 Milliarden Euro und rund 55Prozent der Förderung der erneuerba-ren Energien in eine Technologie zustecken, die nur rund 3 Prozent desdeutschen Stroms erzeugt. Zum Ver-gleich: Der gesamte Länderfinanzaus-gleich betrug 2010 knapp sieben Mrd.Euro. Wir brauchen eine Regelung, diedie Einhaltung des maximal subventio-nierten Zubaus auch garantiert. Diebisherigen Rege-lungen im EEGgreifen nicht undverfehlen dasZiel. Verbraucherund Unterneh-men sind keineMelkkühe.Zudem solltebeim weiterenAusbau der er-neuerbaren Ener-gien die europäi-sche Perspektivestärker in denBlickpunkt rü-cken. Wir müs-sen die Förde-rung mittelfristigeuropaweit bes-

ser abstimmen. Unser Ziel muss sein,die besten Potenziale vorrangig zu er-schließen. Wenn der Wind an anderenOrten stärker bläst und die Sonne län-ger scheint als bei uns, sollten wirdiese Chance nutzen. Davon werdengerade auch die deutschen Unterneh-men als Marktführer in Solar-, Wind-,und Systemtechnologien profitieren.

Von Dr. Philipp Rösler, Bundeswirtschaftsminister

>> Es macht keinen Sinn, jährlich rund 7,5 MilliardenEuro und rund 55 Prozent der Förderung der erneuer-baren Energien in eine Technologie zu stecken, die nur rund 3 Prozent des deutschen Stroms erzeugt. <<

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Jan.-Nov.: Jahresproduktion:2009: k. A. 2009: 6.578 GWh2010: 11.500 GWh 2010: 11.683 GWh2011: 18.520 GWh

Quelle: BDEW

Erzeugung aus Photovoltaikanlagen

Energiewende gestalten –Energiepreise stabil halten

28 Pro & Contra

Die NPD gehört verboten! Insofern habeich meine Meinung geändert. Seit demgescheiterten Verbotsantrag argumen-tieren wir mantramäßig, dass eine Par-tei, nie aber eine Gesinnung verbotenwerden kann.Die NPD hat sich in der Parteienland-schaft etabliert. Zweimal ist sie seit2003 trotz millionenschwerer Pro-gramme gegen Rechtsextremismus indie Landtage von Sachsen und Mecklen-burg-Vorpommern eingezogen. Finan-ziert durch Wahlkampfkostenerstattun-gen und Fraktionsgelder betreibt sie denKampf gegen unsere freiheitliche demo-kratische Grundordnung. Selbst einknapp verpasster Landtagseinzug spültfrisches Geld in ihre Kassen.Auch glauben Sicherheitspolitiker, dasseine Sicherheitslücke entsteht, sobald V-Leute abgeschaltet werden. Das istfalsch. 130 V-Leute in der NPD haben ingut zehn Jahren keinen einzigen Hin-weis auf den Terror des NSU gegeben.Man muss bedenken, dass V-Leute keineverdeckten Ermittler mit rechtsstaatli-cher Grundüberzeugung sind. Es sindNazis. Ob der Verfassungsschutz seineV-Leute lenkt oder die V-Leute den Ver-fassungsschutz, ist mehr denn je eineoffene Frage. Angesichts des fehlendenErkenntnisgewinns können wir die V-Leute abschalten. Damit wäre daswichtigste Hindernis für ein Verbots -verfahren ausgeräumt.Oft wird vergessen, dass nur drei vonsieben Richtern wegen formeller Vo-raussetzungen den Verbotsantrag ab-weisen konnten. Ob das heute noch soist, ist offen. Unsere Demokratie nichtentschlossen mit den Instrumenten zuverteidigen, die unser Grundgesetz vor-sieht, ist jedoch ein Fehler.

Die NPD steht mit ihrer verfassungs-feindlichen Ideologie einer liberalen Gesellschaft diametral entgegen: Rassis-mus steht gegen Toleranz, „völkisches“Denken gegen individuelle Freiheit, Nationalismus gegen Weltoffenheit.Dennoch sprechen zwei Gründe gegenein Verbotsverfahren: Erstens bekämpft man den Rechtsextre-mismus nicht, indem man eine Parteiverbietet. Wir müssen die Mitte in unse-rem Land durch kluge Wirtschafts- undSozialpolitik stärken. Auch Bildung undAufklärung sind für die Prävention wich -tig. Rechtsextreme Straftaten müssenkonsequent verfolgt und verfassungs-feindliche Vereine verboten werden. EinNPD-Verbot ist dagegen Symbolpolitik.Nur eine aktive Bürgergesellschaft, diesich jeden Tag aufs Neue mit demRechtsextremismus auseinandersetzt,stärkt ihr demokratisches Immunsys-tem. Wenn die NPD ver boten ist, bleibtrechtsextremes Denken, dann aber imUntergrund, bestehen.Zweitens ist das Risiko eines neuen Ver-botsverfahrens zu groß. Beim letztenVersuch haben die mangelnde Kommu-nikation zwischen den 17 Verfassungs-schutzämtern und die miserable Vorbe-reitung zu einer bitteren Niederlage vordem Bundesverfassungsgericht geführt.Die Gefahr besteht immer noch, weilsich an den grundlegenden Strukturennichts geändert hat. Diese Verhältnissemüssen wir korrigieren, statt uns aufsymbolische Politik zu verlegen. Das da-malige Karlsruher Urteil hat die Hürden für ein Verbot weiter angehoben. Wenn wir wieder darüberstolpern, hat nur die NPD gewonnen.

Vor dem Hintergrund der rechtsextremistischen Anschlägein Zwickau stellt sich die Frage nach einem NPD-Verbot neu.Ist es Zeit für ein neues Verbotsverfahren?

Brauchen wir ein NPD-Verbotsverfahren?

Die NPD als Partei gehört verboten

Die Ideologie bleibt,dann im Untergrund

Pr0 Contra

Dr. Stefan Ruppert,Mitglied des Innen-ausschusses desDeutschen Bundes-tages

Christian Ahrendt,ParlamentarischerGeschäftsführerund rechtspoliti-scher Sprecher derFDP-Bundestags-fraktion

Abstimmungsergebnis

zum Thema „Braucht Deutsch -

land eine Lohnuntergrenze?“:

Pro: 69 %

Contra: 31 %

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Contra auch im Internet

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das Thema!

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Argumente 29

Ist die Vorratsdatenspeicherung nicht unproblematisch,weil doch nur eine Art Mindestspeicherfrist den Unterneh-men auferlegt wird?• Bei der Vorratsdatenspeicherung wurde ohne Anlass u. a.

von jedem Bundesbürger gespeichert, mit wem jederwann und wie lange telefonierte, wo jeder sich wann mitseinem Mobiltelefon befand, von wem jeder eine SMS er-hielt oder absendete oder wem jeder eine E-Mail schickte– und das für insgesamt 6 Monate.

• Die Vorratsdatenspeicherung sollte über die Verknüpfungaller Arten von Telekommunikation (SMS, Telefon, Stand-ortdaten, E-Mail und Internet) insbesondere Kommunika-tionsprofile ermöglichen. Rückschlüsse auf Kommunika-tionsinhalte, auf persönliche Interessen und auf die Le-benssituation der Betroffenen sind dadurch möglich.

• Mit der Vorratsdatenspeicherung konnten geschäftlicheKontakte genauso rekonstruiert werden wie soziale Bezie-hungen und Bewegungsprofile.

Ist die Vorratsdatenspeicherung nicht notwendig gegenTerrorismus, Kinderpornographie oder Organisierte Krimi-nalität?• Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat festge-

stellt, dass die Vorratsdatenspeicherung auf die Aufklä-rungsquoten in den EU-Mitgliedstaaten „praktisch keineAuswirkungen“ hat.

• Der niedersächsische Innenminister Schünemann hatEnde Mai 2011 selbst einräumen müssen: „ErheblicheAuswirkungen im Hinblick auf die Aufklärungsquote beiStraftaten, die im Zusammenhang mit dem Tatmittel In-ternet begangen wurden, sind für das Jahr 2010 nichtfestzustellen.“

• In 99,5 % der Ermittlungsverfahren spielen Telekommuni-kationsdaten überhaupt keine Rolle.

Was ist neu an dem Kompromissvorschlag der FDP?• Er orientiert sich an Verfahren, die z. B. in den Ver-

einigten Staaten und Kanada durchgeführt wer-den. Hinter dem Namen „Quick freeze“ verbirgtsich ein Verfahren, das vorhandene Daten für dieZwecke der Strafverfolgung „einfriert“ und dannzur Strafverfolgung „auftaut“. Der Vorschlag setztalso bei der bestehenden Speicherpraxis der Unter-nehmen an und schlägt ein neues zweistufiges Verfahren vor.

• Mit diesem neuen Verfahren ist ein rasches Vorge-hen leichter möglich. Die Schwelle für das Einfrie-ren von Daten ist niedrig. Es reicht aus, dass vonden Strafverfolgungsbehörden erwartet wird, dasssie diese Daten für die Verfolgung von Straftäternerfolgreich einsetzen. Für Polizei und Staatsan-waltschaft ist die Möglichkeit des Einfrierens ge-genüber der alten Regelung eine Vereinfachung.

• Die vorgeschlagene Regelung für die Sicherung von Tele-kommunikationsdaten trägt auch den GrundrechtenRechnung.

• Neu ist, dass die Zuordnung einer Internetprotokoll-adresse (IP-Adresse) an eine bestimmte Person zu einembestimmten Zeitpunkt sieben Tage festgehalten wird, uminsbesondere zur Bekämpfung von Kinderpornografie imInternet so genannte Bestandsdatenauskünfte zu ermög-lichen. Dabei erhalten die Strafverfolgungsbehörden kei-nen Zugriff auf die Verkehrsdaten selbst. Die Speicherungzielt lediglich darauf, dass Ermittlungsbehörden unter be-stimmten Voraussetzungen in Erfahrung bringen können,wer sich hinter einer ihnen bereits bekannten IP-Adresseim Internet bewegt hat.

Ignoriert die FDP nicht die EU-Richtlinie, die schnell umge-setzt werden muss?• Die EU-Kommission überarbeitet gerade die europäische

Richtlinie und holt dabei auch ein Gutachten zu QuickFreeze ein – das ist der Vorschlag der FDP.

• Fünf Mitgliedsstaaten haben die EU-Richtlinie nicht um-gesetzt.

• Den Bürgerinnen und Bürgern ist nicht vermittelbar,schnell noch eine Richtlinie umzusetzen, die die Kommis-sion durch eine neue ersetzen will.

• Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist noch nieauf ihre Vereinbarkeit mit der EU-Grundrechte-Chartaüberprüft worden, die erst nach Verabschiedung derRichtlinie in Kraft getreten ist.

Die Speicherung personenbezogener Daten durch oder für öffentlicheStellen, ohne dass die Daten aktuell benötigt werden, wurde vom Bundes-verfassungsgericht am 2. März 2010 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. elde beantwortet die Fragen, die derzeit diskutiert werden:

Vorratsdatenspeicherung Argumente!

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30 Ausgefragt

Was ist Ihr Lebensmotto?Immer vorwärts schauen, ohne dabeidie Vergangenheit aus den Augen zuverlieren.Ihr Lieblingsprojekt?Mehr Handwerker in den Bundestag.Als Kind wollten Sie sein wie …?Jim Knopf.Und heute?Lukas, der Lokomotivführer.Was können Sie richtig gut?Brötchen backen.Was können Sie absolut nicht?Geschenke einpacken.Was können Sie absolut nicht leiden?Unehrliche Menschen, die andere hin-tergehen.Mit wem würden Sie gern mal dieRolle tauschen?Gustav Gans.Und mit wem nicht?Donald Duck.Wo zappen Sie konsequent weg?DSDS, GNTM, IBESHMHR, usw…Wie konsequent sind Sie überhaupt?In wichtigen Dingen konsequent, an-sonsten lasse ich mit mir reden.Was sagt man Ihnen nach?Sagen Sie’s mir…Was sollte man Ihnen nachsagen?Nur Gutes, selbst wenn es nicht immerder Wahrheit entspricht.Was war Ihr schönstes Geschenk?Meine vier Kinder.Welches Geschenk von Ihnen hat diegrößte Freude ausgelöst? Ein selbstgemachtes Mensch-ärger-Dich-nicht-Spiel aus Holz.Was würden Sie auf eine Robinson-Insel mitnehmen?

Eine Hängematte, Bücher von WolfSerno – aber kein Handy oder ähnli-ches!Wie entspannen Sie?Beim Doppelkopfspiel mit meiner Fa-milie.Was wäre Ihre Traumreise?Wanderung über die Insel Island.Was haben Sie zuletzt geträumt?Dass mehr Handwerker in den Bundes-tag kommen.Wovor fürchten Sie sich?Keine Furcht mehr zu haben.Ein Stichwort für den Autor Ihrer No-belpreis-Laudatio?Er backt die weltbesten Brötchen.Ihr Leibgericht?Rinderroulade mit Rosenkohl – und alsNachtisch Welfenspeise.Können Sie das auch kochen?Nicht so gut wie meine Mutter.Mit wessen Hilfe am liebsten?Wie gesagt – ich lasse lieber kochen.Ihr schrägster Einkauf?Ein Trümmerhaufen, der einmal einemechanische Rechenmaschine war.Habe sie leider nie ans Laufen ge-bracht.Was bereuen Sie?Alles was ich nicht gemacht habe.Wer putzt Ihre Schuhe?Selbst ist der Mann.

Jörg von Polheim, seit 2012neu im Deutschen Bundestag

elde will’s wissen:

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Zur PersonJörg von Polheim ist seit diesemJahr neues Mitglied des Deut-schen Bundestages für die FDP-Bundestagsfraktion. Er wird alsMitglied im Petitionsausschussarbeiten. Der ausgebildete Bau-ingenieur und selbstständige Bäckermeister rückt damit aufden frei gewordenen Platz desbisherigen Staatsministers Wer-ner Hoyer, der als Präsident indie Europäische Investitionsbankwechselt. Polheim war seit 1994Fraktionsvorsitzender der FDPim Stadtrat von Hückeswagen.Seit 2008 ist er Kreisvorsitzenderdes Kreisverbands Oberberg.

Kontakt 31

Herausgeber: Rainer Brüderle und Patrick Döring;Chefredakteur: Wulf Oehme;Stellvertretende Chefredakteurinnen:Beatrix Brodkorb, Kathrin Klawitter; Redaktion: Roland Kowalke; Redaktionelle Mitarbeit:Thomas Diener, Christopher Gohl, Julia Kranz, Daniel Kölle, Gabriele Renatus,Carsten Reymann, Dr. Lars-André Richter,Thomas Scheffler, Thomas Volkmann;

Anschrift der Redaktion: Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin,Postfach 04 03 49, 10062 Berlin, E-Mail: Roland.Kowalke@liberalverlag.de,Telefon: (030) 27 57 28 79, Telefax: (030) 27 57 28 80;Verlag: Universum Kommunikation und Medien AG; Anzeigen: Universum Kommunikation und Medien AG, Reinhardtstraße 16, 10117 Berlin; E-Mail: renate.metzenthin@liberalverlag.de;

Telefon: (030) 27 57 28 75, Telefax: (030) 27 57 28 80; Gestaltung: Cicero Gesellschaft für Wer-bung und Kommunikation mbH, Wiesbaden; Druck: altmann-druck GmbH, Berlin; Gesamtherstellung: Universum Kommuni-kation und Medien AG Berlin.

elde erscheint fünfmal in diesem Jahr undwird für die FDP-Mitglieder im Rahmen derMitgliedschaft ohne Erhebung eines beson-deren Bezugspreises geliefert. Jahresbezugs-preis sonst 25 Euro inkl. MwSt. und Versand.

Zu: Schwerpunkt

Reichen Brot-und-Butter-Themen?

Brot-und-Butter-Themen allein ma-chen noch keine liberale Politik aus.Wenn sich die FDP vornimmt, in dieseneng begrenzten Bereichen „Politik nachliberalem Verständnis“ zu machen,dann bleibt vieles auf der Strecke. Na-türlich ist die Soziale Marktwirtschaftdie Basis und Europa eine Gemein-schaft von Werten und für Vielfalt.Aber blenden wir als liberale Parteidamit nicht wesentliche Bereiche derPolitik aus? Bisher wurde beklagt, dasssich die FDP auf Steuersenkungen re-duziert hat. Nun beschränken wir unsohne Not auf Brot-und-Butter-Themen.Liberale Politik lässt sich nicht einen-gen oder beschränken. Ich wünschtemir einen allumfassenden Politikan-satz, der Antwort auf die täglichen Herausforderungen gibt.

Manfred Pullmann, Nürnberg

Zu: Staatstrojaner

Konsequenzen müssengezogen werden

Ich finde es gut, dass unsere Bundes-justizministerin das Gespräch mit demChaos Computer Club gesucht hat.

Damit ist sie an die Quelle der Infor-mation gegangen. Nun muss mit Kon-sequenz untersucht werden, was anden Vorwürfen dran ist. Allein die Tat-sache, dass der Staat mit einer Über-wachungssoftware in privaten Compu-tern herumschnüffelt, ist schon einstarkes Stück. Wenn das auch nochohne richterliche Anordnung ge-schieht, trotz klarer Entscheidung desBundesverfassungsgerichtes, danngrenzt das an eine Straftat. Ich würdemich freuen, in einer der kommendenAusgaben etwas über die Konsequen-zen zu lesen, die aus diesem Vorfall ge-zogen wurden. So eine Schnüffelaktiondarf es nicht noch einmal geben.

Marie Schlägel, Plauen

Zu: Fragebogen

Ist es der richtige Autor?Vorab: Ich habe nichts gegen Jörg Lit-winschuh und achte und anerkenneseine Arbeit. Ich denke auch, dass erein geeigneter Vorsitzender der Bun-desstiftung Magnus Hirschfeld ist.Noch dazu, wo die Liberalen wesent-lich zur Gründung der Stiftung beige-tragen haben. Aber ist es in der jetzi-gen Situation der richtige Autor fürden Fragebogen? Gibt es in der Zeit, inder die FDP um ihren Platz in der Ge-sellschaft ringt und in Umfragen unter5 Prozent liegt, wirklich keinen ande-ren Menschen, den wir um die Beant-

wortung des Fragebogens bitten kön-nen? Der Antworten gibt, die Mut ma-chen, Denkanstöße geben und zumNachdenken anregen. Wer fragt unsereMitstreiter beim Ringen um ein neuesGrundsatzprogramm, warum sie unsimmer noch unterstützen, obwohl esdie FDP schwer hat? Wer fragt die Wis-senschaftler und Künstler, die immernoch an unserer Seite stehen?

Angela Markwitz, Berlin

Zu: Pro & Contra

Sozialer Sprengstoff?Da wird über Mindestlohn und Lohn-untergrenze gesprochen, ohne das ei-gentliche Problem zu beachten: Waspassiert, wenn die Menschen vonihrem Lohn nicht mehr leben können?Wenn sie zu „Aufstockern“ werden?Was passiert mit den Menschen, diedurch ihr geringes Einkommen auchspäter eine geringe Rente erhalten?Natürlich muss sich der Staat aus denTarifverhandlungen raushalten. Aberein Lohn unterhalb des Existenzmini-mums ist sozialer Sprengstoff für diekommenden Generationen.

Ronald Kemper, Kiel

Impressum

Leserbriefe

„Erkennt man gute Unternehmen erst in schlechten Zeiten?“

TITUS WOUDA KUIPERSRegional Director Western Europe Sales & Marketing

In den vergangenen 100 Jahren hat Deutschland so manche Wirtschaftskriseerlebt: von schwankenden Öl-Preisen über geplatzte Internetblasen bis hin zu turbulenten Finanzmärkten. Während viele Unternehmen kamen und gingen,ist Reemtsma ein fester Bestandteil der deutschen Industrielandschaft. Ein Beweis dafür, dass bei uns nachhaltiges Wirtschaften keine leeren Wortesind, sondern tagtägliche Realität. w w w.reemt sma .de

W E R T E L E B E N . W E R T E S C H A F F E N .

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33 Landespolitik

Die FDP in Baden-Württemberg hat die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 aktiv unterstütztund hat für ein Zukunftsprojekt gekämpft. Das Abstimmungsergebnis war eindeutig.

Wer die Baden-Württembergerbisher nur gemütlich auf der„Schwäbischen Eisenbahn“

sah, staunte in den letzten Monaten:Das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ ist einJahrhundertprojekt und wurde jahrelanggeplant, in vielen Gremien diskutiert, be-schlossen und mehrfach gerichtlich be-stätigt. Es umfasst eine komplett neueTrassenführung für Hochgeschwindig-keitszüge zwischen Stuttgart und Ulmund beinhaltet die komplette Neugestal-tung des Stuttgarter Hauptbahnhofs mitdirektem Anschluss an Messe und Flug-hafen. Die Finanzierung des Projektessteht.Die FDP unterstützt dieses Projektals Chance für den starken Zukunfts-standort Baden-Württemberg auf allenEbenen seit vielen Jahren. Insbesonderedie Grünen instrumentalisierten hinge-gen den Protest gegen ein Verkehrspro-jekt der Zukunft. Eine bundesweit imFernsehen übergetragene Diskussionund ein nochmaliger „Stresstest“ mach-ten klar: Das Projekt ist durchführbarund für eine moderne Verkehrsinfra-struktur unverzichtbar. Für die Grünen

spielte das keine Rolle, sie brauchten einWahlkampfthema. Die baden-württem-bergische FDP-Generalsekretärinbrachte es auf den Punkt: „Dass die Geg-ner von Stuttgart 21 mit keiner Lö-sung außer dem Abbruch des Pro-jektes einverstanden sein werden,überrascht niemanden. Die mode-rierten Gespräche und der soge-nannte ‚Stresstest’ waren für sie of-fenbar nur ein Spiel auf Zeit.“

Im Wahlkampf zur Landtagswahl imApril 2011 erweckten die Grünen denEindruck, dass das demokratisch disku-tierte und vertraglich abgesicherte Pro-jekt noch zu verhindern sei. Seit derWahl koalieren sie mit einer SPD, die die-ses Thema auf rechtlich fadenscheinigeWeise in einer Volksabstimmung noch-mals beschlossen haben wollte. Die Lan-desvorsitzende Birgit Homburgermachte aber ganz deutlich klar: „Für die-ses wichtige Zukunftsprojekt steht dasLand in der Verantwortung“. Dafür galtes nun zu kämpfen.Am 27. November 2011 wurde der Ter-

min für eine landesweite Volksabstim-mung zu diesem Bahnprojekt festge-setzt. Bei der FDP zogen zahlreicheKreis- und Ortsverbände, der gesamte

Landesverband und die Landtagsfrak-tion unter großem Einsatz ihres ver-kehrspolitischen Sprechers JochenHaußmann an einem Strang und be-setzten das Thema argumentativ, mitBroschüren und landesweit aufgestell-ten Plakaten. In drei Abendveranstaltun-gen des Landesverbandes und in Dut-zenden Diskussionsveranstaltungen derGliederungen wurde deutlich: Es gehtbei diesem Projekt um ein Stück Zukunftfür das Land.

Der Erfolg war beachtlich und eindeutig:Landesweit votierten fast 59 % der Stim-men für Stuttgart 21. Es spricht einedeutliche Sprache, dass der grüne Minis-terpräsident heute so tut, als habe er mitdem Projekt nicht viel zu tun gehabt.

Jan Havlik

Stuttgart 21 – alles klar für das Jahrhundertprojekt

wwwMehr Informationen im Internet unterwww.fdp-bw.dewww.fdp.dewww.fdp-stuttgart.de

>> Für dieses wichtige Zukunftsprojekt steht das Land in der Verantwortung.“ <<

Für das ZukunftsprojektStuttgart 21: In der Bildmitte

die FDP-LandesvorsitzendeBirgit Homburger, die FDP-Generalsekretärin Gabriele

Heise und der Verkehrspoli-tiker Jochen Haußmann.

Thema: Wachstum 34

Wachstum der Wirtschaft heißt vor allem: Wachs-tum des Wissens. Und zwar jenes Wissens, das anden Weltmärkten Werte schafft. Genau so sind wir

Deutsche wohlhabend geworden: durch die Entwicklung un-serer Technik im zunehmend globalen Wettbewerb, durchIdeen und Innovationen, durch den Einfallsreichtum derMenschen. Das statistische Ergebnis ist ein hohes Pro-Kopf-Einkommen. Wichtiger aber ist das, was dabei gesellschaft-lich erreicht wurde: eine hohe Lebensqualität mit guter me-dizinischer Versorgung, ausgebautem Sozialstaat, soliderBildung, vielfältiger Kultur und gepflegter Umwelt. Es istFortschritt auf fast allen Gebieten.

Auf Wachstum verzichten, das hieße also nicht nur aufneue Ideen verzichten, sondern auch auf deren großen so-zialen Ertrag. Das wäre ein hoher Preis. Und er würde in derZukunft umso höher ausfallen, je schneller Asien, Latein-amerika und irgendwann auch Afrika wirtschaftlich aufho-len. Unser Vorsprung würde dahin schmelzen. Es gibt in derGeschichte genug Beispiele von ehemals stolzen Wirt-schaftszentren, die im Wettbewerb mit anderen die Führung

einbüßten. Stets empfanden dabei die Menschen vor Ort dieStagnation nicht als kluge Selbstbescheidung, sondern alsdemütigenden Niedergang. Die fatale politische Antworthieß oft genug Abschottung statt Weltoffenheit.

Wachstumskritiker gehen indes noch einen Schritt weiter.Sie sehen das Wachstum zwingend an Grenzen stoßen. Na-tional sind es die Grenzen der Innovationskraft in einer al-ternden Gesellschaft, die für sie zählen. Global sind es dieGrenzen der Ökologie, allen voran der weltweite Klimawan-

del. Die Fähigkeit der Menschen, diese Herausforderungenzu bewältigen, wird dabei als gering eingeschätzt. Aus libe-raler Sicht als viel zu gering. Nehmen wir die Alterung derGesellschaft. Gibt es nicht doch viele Möglichkeiten, die be-triebliche Arbeitsteilung zwischen (mehr) Älteren und (weni-ger) Jüngeren so zu verbessern, dass genug Innovationskraftdabei herauskommt? Können wir nicht Jüngere von unnüt-zen Aufgaben entlasten und Ältere zu neuen Leistungenmotivieren? Können wir nicht auch durch geeignete Zuwan-derer unsere Innovationskraft ergänzen und stärken?

Ähnliches gilt für die globalen Aufgaben, vor denen wir ste-hen. Der weltweite Energieverbrauch wird massiv steigen,denn große Entwicklungsländer werden sich industrialisie-ren. Die Menschen dort wollen auch wohlhabend werden,und niemand sollte versuchen, sie daran zu hindern. Umderen Wachstum in Einklang mit globalen ökologischen Zie-len zu bringen, braucht aber die Welt neues technischesWissen – in Deutschland genau so wie in China, Indien undBangladesh. Dieses Wissen fällt aber auch hierzulande nichtvom Himmel, sondern es entsteht vor allem durch eines:Wachstum.

Kurzum: eine Welt ohne Wachstum ist nicht nur ein trauri-ges, sondern auch ein falsches Leitbild. Es verführt zu pessi-mistischer Lethargie oder zum Ruf nach einem allwissendenRetter, der das Ruder radikal herumreißt. Und wer soll dassein? Wie immer der Staat! Wir brauchen aber etwas ganzanderes, nämlich das Vertrauen in die Gestaltungskraft derBürger. Der Staat mag dabei einen Rahmen setzen, aber derFortschritt muss aus den Köpfen der Menschen kommen.

Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué ist Dekan der Fakultät für Wirtschafts-wissenschaft an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburgund war 2002-2006 Finanzminister in Sachsen-Anhalt.

Wer Fortschritt fordert, muss Wachstum wollen!

Gastautor Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué

>> Wir brauchen das Vertrauen indie Gestaltungskraft der Bürger. <<

Prof. Dr. Karl-Heinz Paquéist Autor des Buches:„Wachstum! Die Zukunftdes globalen Kapitalismus.“Carl Hanser Verlag München2010, 19,90 Euro, ISBN 978-3-446-42350-3.