elde_2011_4

liberale depesche Das Magazin der Liberalen4 l2011elde

SchwerpunktKompromisse ja,

Verbiegen nein

LandtagswahlenLiberale Werte

bleiben gefragt

ProgrammarbeitIm Zweifel immer

für die Freiheit

Foto

: ddp

elde411_RZ:Layout 1 07.07.11 15:25 Seite 1

> Editorial / Inhalt2

elde 4|2011

3 Deutschlandtour 2011

9 Der FDP-Bildungsdialog

17 Erbe mit Verpflichtung

Mosaik3 Deutschlandtour 2011 – Die Bundestagsfraktion für Sie am Ball4 Gewinnspiel: Wahlen im Herbst5 Leserforum6 Abgeordnetenhauswahl in Berlin7 Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern8 Auf dem Weg zum neuen Grundsatzprogramm9 Bildung macht‘s möglich – der FDP-Bildungsdialog10 Breitbandausbau für moderne Kommunikation11 Kommunalwahlen in Niedersachsen

SchwerpunktI – V Kompromisse ja, Verbiegen nein Energie, Euro, Innere Sicherheit Das liberale Projekt in der Koalition: Aufschwung für alle!

Aktuell12 Gesundheitsminister Daniel Bahr: Die Qualität eines Gesundheitssystems zeigt sich in Extremsituationen13 Ein neues Verhältnis von Bürger und Staat15 In Regierungsverantwortung: Gudrun Kopp16 Neu in der Partei: Prof. Dr. Eva-Maria John17 Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit: 150 Jahre Deutsche Fortschrittspartei18 8. Karlsruher Verfassungsdialog19 Pro & Contra: Hat die Hauptschule eine Zukunft?20 Liberales: FDP auf dem Kirchentag22 Fragebogen: Ulrike Flach

Inhalt elde 4|2011

Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde,

die FDP hat viel erreicht. Wir sind mit einem 24-Milliarden-Euro-Entlastungspaket gestartet.Wir haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der Aufschwung lang anhaltend istund wir uns der Vollbeschäftigung nähern. Wir haben ein beispielloses Konsolidierungspaketverabschiedet, welches die Spirale der permanenten Ausgabenerhöhungen früherer Regie-rungen durchbrochen hat. Wir haben die Aussetzung der Wehrpflicht durchgesetzt. Wirhaben das Thema Energie abgeschlossen und ein neues, an die veränderten Bedingungenangepasstes Konzept erarbeitet. Wir wollten von Anfang an den Weg in das Zeitalter er-neuerbarer Energien gehen. Das war Ziel unseres Energiekonzeptes. Dabei bleibt es. Nurdie Geschwindigkeit ändert sich. Drei Punkte sind für dieses Konzept wesentlich: Bezahl-barkeit, Umweltverträglichkeit und Sicherheit.

Auch beim Thema Steuern sind wir auf einem guten Weg. Schließlich hat die schwarz-gelbeKoalition ein Paket mit substantiellen Vereinfachungen im Steuersystem auf den Weg gebracht. Wir haben vereinbart,die kleineren und mittleren Einkommen zu entlasten, die fleißigen und hart arbeitenden Menschen in der Mitte unsererGesellschaft am Aufschwung teilhaben zu lassen und die kalte Progression abzubauen. Über dieses Ziel sind wir unseinig in der Koalition. Der Aufschwung muss auch bei den Bürgern ankommen, und nicht jede Lohnerhöhung darf vonder Steuer aufgefressen werden. Bisher profitieren hauptsächlich die Finanzminister in Bund und Ländern vom Auf-schwung, aber nicht die Arbeitnehmer.

Gleichzeitig hat der Kurs der Haushaltskonsolidierung allerhöchste Wichtigkeit und wird konsequent weitergeführt.Die FDP will die Schuldengrenze des Grundgesetzes gewissenhaft einhalten. Darüber hinaus kämpfen wir weiter fürunsere liberalen Kernthemen wie Bürgerrechte und Bildung. Die FDP will den Erfolg. Darauf konzentrieren wir uns.

Herzliche Grüße

Rainer Brüderle

Die FDP will den Erfolg

Titelfoto: FDP-Generalsekretär Christian Lindner gibt vor der Berliner Parteizentrale und zahlreichen Kameras den liberalen Kommentar zur Kabinettsentscheidung für Steuererleichterungen 2013.


Zum fünften Mal in Folge touren zwei Busse der FDP-Bundes-tagsfraktion in der parlamentarischen Sommerpause von St.Peter-Ording bis Konstanz, von Dresden bis Mülheim querdurch Deutschland. Das Motto der Deutschlandtour 2011 lautet „Für Sie am Ball“, womit wir uns an der diesjährigenFrauenfußball-Weltmeis terschaft orientieren. Denn nicht nurim Sport, sondern auch in der Politik zählen Teamgeist, Aus-dauer und Entschlossenheit. Das können unsere Gäste an denStationen am Tisch kicker beweisen. Wissen und Verstandsind beim Quiz über die Fraktion gefragt, beidem es einen von allen FDP-Bundes-tagsabgeordneten sig nierten Fußballzu gewinnen gibt. An unserer Anspiel-Bar stehen Abgeordnete und Mitarbei-ter für persönliche Gespräche bereit.

Bereits in der ersten „Halbzeit“ konnte die FDP in verschie-denen Politikfeldern liberale Akzente setzen und Tore ver-wandeln. Die schönsten Treffer haben wir für Sie auf der Tourdokumentiert. Das Halbzeitergebnis ist: Die Wirtschaftsein-nahmen steigen, die Arbeitslosenzahlen gehen zurück, dieMenschen haben mehr Wahlfreiheit. Wir gönnen uns keineVerschnaufpause, sondern bleiben am Ball. Die genauenDaten und Orte der Tour sowie das Quiz finden Sie auf unse-rer Internetseite www.deutschlandtour2011.de. Besuchen Sieuns, sprechen Sie uns an, wir hören Ihnen zu und nehmenIhre Anregungen auf. Und wer weiß – vielleicht liefern ja Sie

die Vorlage für einen unserernächsten Treffer!

Tina Wender

3> Mosaikelde 4|2011

Deutschlandtour 2011 Die FDP-Bundestagsfraktion für Sie am Ball

Mechthild Dyckmans „Die documenta-Stadt

Kassel ist eine unheimlich lebendige, von Kunst und Kul-

tur geprägte Stadt, die so-wohl Fans der Klassik als auch der Moderne

zu begeistern weiß."

Jürgen Koppelin

„Perle an der Nordsee,

wo Sie die Abgeordneten

Koppelin und Schnurr oder

auch die Sängerin Nena

beim Einkaufen

treffen können."

Sibylle Laurischk

„Im September 1847 unter-

zeichneten die ,Entschiedenen

Freunde der Verfassung’ im Gast-

haus Salmen in Offenburg die ,13 For-

derungen des Volkes in Baden‘. Auf

einer Tour der FDP-Fraktion darf des-

halb Offenburg als Wegmarke der

Demokratiebewegung von 1848/49

und des deutschen Liberalis-

mus nicht fehlen.“

Otto Fricke„Krefeld am Nieder -

rhein – in der alten Stadt

wie Samt und Seide mit ihren

berühmten Pinguinen pulsiert

das Leben, u. a. bei der größten

Straßenmodenschau der Welt

– Joseph Beuys und Ludwig

Mies van der Rohe können

schließlich nicht irren!“

Angelika Brunkhorst „Delmenhorst – Trans -

formation vom einstigenIndustriestandort zumHandels- und Dienst -leistungszentrum."

Dr. Volker Wissing „Landau ist aufgrund des Assisen -

prozesses von 1833 eine bedeutende Sta-tion auf dem Weg unseres Landes zur Freiheit.

Es ist wichtig, dass wir uns immer wieder in Erinnerung rufen, dass Freiheit keine Selbst -

ver ständlichkeit war und ist."

Marina Schuster„Fränkische Gast -freund lichkeit auf dem historischen

Marktplatz in Lauf.“

Jens Ackermann „Magdeburg ist ein

idealer Stopp für Kultur- und Naturfreunde: Hier wurde

nicht nur der erste gotische Sak ral -bau Deutschlands gebaut – derMagdeburger Dom –, sondern

die Landeshaupt stadt ist auch die zweitgrünste Stadt der Republik.“

Jan Mücke

„Das Besondere an

unserer Station ist, dass

im nagelneuen Heimatstadion

des Bundesligaaufsteigers

Dynamo Dresden das Viertel -

finale der Fußball-Frauen-WM,

wenige Meter von unserem

Stand, ausgetra gen

wird.“

Christian Ahrendt

„Die Deutschlandtour macht

zu Recht Halt in Schwerin und

Rostock, denn beide Städte stehen

für die Vorzüge Mecklenburg-Vor-

pommerns: Schwerin beeindruckt mit

seinem im Herzen der Stadt ge le -

genen Schloss und seinen sieben

Seen und Rostock mit der

Nähe zur wunderschönen

Ostseeküste und dem

bekannten Hafen.“


Wichtige Wahlentscheidungen stehen im Septemberauf dem Programm. In Berlin und Mecklenburg-Vor-pommern werden die Landesparlamente gewählt, inNiedersachsen entscheiden die Wähler über die kom-munalen Parlamente. Wenn Sie die aktuelle Ausgabeaufmerksam gelesen haben, fallen Ihnen die Antwor-ten auf unsere Fragen nicht schwer.

1. Wer stellt sich als Spitzenkandidat der FDPam 18. September in Berlin zur Wahl?

2. In welcher Stadt in Mecklenburg-Vorpommern ist der Sitzdes Landesparlaments?

3. Wie heißt der Spitzenkandidat der FDP in Mecklenburg-Vorpommern zur Wahl am . September?

4. Wie heißt das Landesparlament in Berlin?

5. Wie viele kommunale Kandidaten stellen sich am 11. September in Niedersachsen zur Wahl?

Senden Sie Ihre Antworten an die Redaktionelde, Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin. Oder perFax: 030/27572880. Oder per Mail [email protected]. Unter denrichtigen Einsendungen verlosen wir Bücherder Friedrich-Naumann-Stiftung für die Frei-heit. Einsendeschluss ist der 31. Juli 2011.

> Mosaik4

elde 4|2011

Gewinnspiel: Wahlen im Herbst

„Politik kann nicht Kultur, Kultur aber Politik be-stimmen“, stellte schon Theodor Heuss treffendfest. Dass diese Aussage aktueller denn je ist,zeigte auch das 1. Symposium der FDP Bielefeld mitdem Titel „Zukunftschancen für Museen – Kultu-relle Vernetzung in Bielefeld“. Der Kreisverband

Bielefeld hatte dazu eingeladen, die Situation der Bielefelder Museen mit Ver-tretern aus Politik, der Bielefelder Museumslandschaft und mit Ehrenamtlichenvor Ort zu diskutieren. Grundlage der Diskussion war ein Impulspapier, erar-beitet vom Arbeitskreis Kultur der FDP Bielefeld. Dieses zeigt Ideen und An-sätze für eine effizientere Vernetzung der Bielefelder Museen und somit auchfür zahlreiche neue Chancen auf.

Rund 40 Gäste fanden sich in der Bielefelder Volks-hochschule ein, um en détail das Potenzial der Mu-seen der Stadt zu beleuchten. „Ziel unseres Sym-posiums war es, die Möglichkeiten, die wir Liberalesehen, aufzuzeigen und zur Diskussion zu stellen –mit Erfolg“, erklärt Thomas Seidenberg, Kreisvor-sitzender der FDP Bielefeld. „Besonders wichtigwar es uns, unsere Ideen mit allen Interessengrup-pen zu besprechen“, ergänzt Kristina Piening, Vorsitzende des AK Kultur. „Denn Kultur ist etwasLebendiges, Kreatives, das aus sich selbst entste-hen muss. Die Politik darf nur den Rahmen dafürschaffen.“ Das 1. Symposium der FDP Bielefeld war ein vollerErfolg. „Wir bleiben dran, da uns das Thema eineHerzensangelegenheit ist“, erklärt Angelika Wilms-meier, die sich ebenfalls im Arbeitskreis Kultur en-gagiert. Die Ergebnisse der Veranstaltung werdenim Kreisverband Bielefeld weiter diskutiert und inkommende Veranstaltungen einfließen. Klaus Perfall

ktion des Monats: Impulse für die Bielefelder Museumslandschaft

Das Neue Rathaus in Hannover,der Landtagssitz im Schweriner

Schloss und das Plenum in Berlin.

Foto

: Phi

llip

Ott

endö

rfer


4

5> Leserforumelde 4|2011

elde eldeL E S E R B R I E F E

Zu: Schwerpunkt Das ist der richtige WegDie Idee einer Basisjury ist endlich mal ein Schrittin die richtige Richtung. Bisher war es fast immerüblich, dass inhaltliche Entscheidungen nur inner -halb der Gremien diskutiert wurden. Als Nicht-funktionsträger war zwar eine Beteiligung überdas Internet möglich, oft aber wenig zielführend.Nun ist unsere langjährige Forderung endlich er-hört worden. Parteimitglieder von der Basis wer-den in den Entscheidungsprozess unmittelbareinbezogen. Das ist der richtige Weg!

Doreen Fertl, München

Jetzt muss gepfiffen werdenJetzt wird geliefert, hat Philipp Rösler auf demParteitag bekundet. Das ist zwar richtig und not-wendig, reicht aber allein nicht aus. Die Liberalenmüssen nun auch wirklich liefern – in der Ener-giepolitik, in der Pflege, bei den Steuern undnicht zuletzt bei der Entlastung der mittleren undkleinen Einkommen. Natürlich muss der Koaliti-onspartner oft zum Jagen getragen werden. Da-nach fragt der Wähler aber 2013 nicht. Da wirdabgerechnet. Und das Argument, die Union hatnicht mitgemacht, zählt dann nicht. Deshalb gilt:Nicht nur die Lippen spitzen, jetzt muss gepfiffenwerden. Bis 2013 jeden Tag. Erwin Pranczik, Cottbus

Zu: Landesparteitage Landesübersicht hilfreichVielen Dank für den tollen Überblick über die Wahlentscheidungen in denBundesländern. Leider bekommt man die Informationen sonst nur übereinen mühseligen Suchvorgang im Internet. In dieser komprimierten Formfand ich die Veröffentlichung sehr hilfreich. Roland Manheld, Essen

Zu: Bürgerbeteiligung Gespräche viel früher führenEs ist sehr erfreulich, dass Sie sich mit dem Thema Bürgerbeteiligung be-fassen. Das 16-Punkte-Programm ist meines Erachtens ein richtiger Ansatz.Seit langem wünsche ich mir Planrechtsverfahren, die zum einen die priva-ten Betroffenheiten und zum anderen die der Träger öffentlicher Belangeund der Umwelt im erforderlichen Maß und mit der nötigen Raschheit zumVerfahrensabschluss und zu Bestandskraft bringen. Bei allem Optimismus;es müsste das bestehende Verwaltungsverfahrensrecht geändert werden –was dauern wird. Die Tücken und Fallstricke solcher Verfahren sind mir sehrwohl bekannt. Bis zum Ende meiner beruflichen Laufbahn habe ich mich beider DB Netz AG mit Planrecht befasst. Meines Erachtens ist es im Plan-rechtsverfahren schon etwas zu spät, wenn grundsätzliche Dinge mit Bür-gerbeteiligung geklärt werden sollen. Besser wäre es, im Zuge der Entwurfs-planung oder noch früher bereits Gespräche zu führen. Zum Schluss kostetjede Änderung Unmengen Geld, was ja dem beteiligten Bürger auch anteiligangelastet werden muss. Michael Große, Dresden-Blasewitz

Zu: Pro & Contra Keine objektiven InformationenCCS spielte auch in meiner Umgebung eine große Rolle. Da gab es die Wis-senschaftler, die uns mit viel Worten erklärt haben, wie toll das alles ist.Und die Umweltschützer, die die Vorhaben mit vielen Argumenten ablehnen.Allein was mir fehlt und was mir auch in unserem Pro & Contra fehlt: Gibtes denn schon irgendwelche Erfahrungen, die mit dieser Technologie ge-macht wurden? Wo liegen die wirklichen Gefahren? Ich glaube, den meistenbetroffenen Bürgern fehlen einfach objektive Informationen. Alles, was ichbis jetzt gehört habe, ist ideologisch aufgebauscht und hat wenig mit derRealität zu tun. Marcel Pannewitz, E-Mail

* (FS

C® C

O14

047)

Du hast es in der Hand. Tetra Pak-Getränkekartons gehören zu den umwelt-verträglichsten Getränkeverpackungen. Denn sie bestehen überwiegend aus dem nachwachsenden Rohstoff Holz. Und der stammt in steigendem Anteil aus vom Forest Stewardship Council® (FSC)* zertifizierten Nutzwäldern und anderen kontrollierten Herkünften. Nur einer von vielen Gründen, weshalb Tetra Pak-Getränke kartons schon heute zukunftsweisend sind.

tetrapak.de

Anzeige

Ihre Briefe bitte an: Redaktion elde, Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin, Fax 030/27572880, E-Mail: [email protected]


6> Abgeordnetenhauswahlen elde 4|2011

Nach der letzten Plenarsitzung vor der parlamentarischen Sommerpause stehtin diesem Jahr keine schöpferische Pause an – der Wahlkampf in Berlin gehtjetzt erst richtig los. Das Ziel, wieder als starke liberale Stimme ins BerlinerAbgeordnetenhaus einzuziehen, wird diesmal nicht einfach. Seit vielen Wo-chen ist der FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer jeden Tag in der Stadt un-terwegs, besucht Unternehmen, Schulen, Verbände und wirbt für liberale Kon-zepte und Ideen. Mit dem Wahlprogramm „Die richtigen Antworten“ hat der LandesverbandBerlin ein themenzentriertes, kompetentes und schlagkräftiges Wahlpro-gramm erarbeitet, das der FDP in Berlin Alleinstellungsmerkmale insbeson-dere in der Wirtschafts- und Bildungspolitik verleiht. Die FDP steht als einzigePartei konsequent für eine moderne, lebens- und liebenswerte Metropole, inder jeder sich persönlich, kreativ und unternehmerisch frei entfalten kann.Mit dem amtsmüden rot-roten Senat ist keine zukunftsorientierte Politik fürdie Hauptstadt zu machen. Es gibt keine wettbewerbsorientierten Konzeptefür den Umgang mit der allwinterlichen S-Bahn-Krise. Keine Versuche, neueUnternehmen, Gründer, privates Kapital und Ideen nach Berlin zu locken.Keine Mittel für sinnvolle Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Stattdes-sen regiert nach wie vor die Verschwendung wertvoller Haushaltsmittel ineine überbordende, wirtschaftsfeindliche und verbotsorientierte Verwaltung. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit steht für selbstverliebten Per-sonenkult ohne Themenkompetenz. Seit Jahren betreibt er eine verantwor-tungslose Klientel- und Verschuldungspolitik auf Kosten des Landeshaushal-tes und künftiger Generationen. Die grüne Herausforderin Renate Künast versucht zwar verzweifelt, sich nochrechtzeitig Kenntnisse über Berlin zu verschaffen, „glänzt“ aber bisher nurmit fragwürdigen politischen Aussagen: BBI als teurer Regionalflughafen, Ab-schaffung der Gymnasien, Tempo 30 für die ganze Stadt, Touristenverbote inSzenekiezen. Damit Berlin endlich die rote Laterne als Hauptstadt der Arbeitslosigkeit undBildungsungerechtigkeit abgeben kann, gehen wir mit vier Hauptforderungenin den Wahlkampf:1. Bessere Bildung für Kinder. Eine bessere Qualität der Berliner Schulbildung

kann nicht durch das Abschaffen von Gymnasien oder immer mehr Gleich-macherei in Einheitsschulen erreicht werden, sondern nur durch mehr

Eigen verantwortung und Entfaltungsmöglich-keiten für die Schulen. Nur so kann eine vielfäl-tige und hochwertige Bildungslandschaft mitChancengerechtigkeit für alle entstehen.

2. Mehr Wachstum und Wettbewerb. Berlin mussseine Wirtschaftspolitik neu ausrichten, denn esfehlt in der Stadt an privaten Unternehmern,Ideen und Kapital. Berlin braucht liberale Rah-menbedingungen, in denen der Staat zumDienstleister für Bürger und Unternehmen wird.Dabei müssen alle Maßnahmen, die Wachstumfördern und damit Arbeit und Wohlstand fürBerlin schaffen, intensiv unterstützt werden.

3. Individuelle Mobilität garantieren. Für viele Be-völkerungsgruppen ist individuelle und barrie-refreie Mobilität die Voraussetzung für gesell-schaftliche Teilhabe. Die Politik muss den Bür-gern daher eine freie Auswahl aus den vonihnen gewünschten Verkehrsmitteln ermögli-chen. Nicht politischer Zwang, sondern die Qua-lität der Verkehrsangebote im Wettbewerb sollEntscheidungsgrundlage für die Bürger sein.

4. Haushalt sanieren. Trotz sprudelnder Einnah-men in den letzten Jahren läuft der Landeshaus-halt immer weiter aus dem Ruder. Berlin hatdabei vor allem ein Ausgabenproblem. Wegender fehlenden Sparanstrengungen des Senatsseit 2004 haben wir die Einführung einer lan-deseigenen Schuldenbremse gefordert, um dennachfolgenden Generationen die Möglichkeit zuerhalten, ihre eigenen Entscheidungen treffenzu können.

Für all das steht die Berliner FDP, denn arm warund ist nicht sexy!

Tobias Jacob Berten

Das Ziel ist der Wiedereinzug in das Berliner Abgeordnetenhaus mit vier Hauptforderungen

Der Spitzenkandidat der FDP Berlin, Christoph Meyer, während einer Podiumsdiskussion.

Jetzt geht’s erst richtig los

Wa� spieltin Berlin auchdie Wirtschaft

eine Rolle?

Wieso möchten

unsere Kinder

nicht die Brote,

sondern die

Schule Tauschen

?

Wie soll Berlinins rollen ko�en,we� der Senatunsere Mobilitätausbremst?


Du hast es in der Hand. Tetra Pak-Getränkekartons gehören zu den umwelt-verträglichsten Getränkeverpackungen. Denn sie sind nach Gebrauch vielseitig verwertbar: als Rohstoff und als Energieträger in einer Vielzahl von Industrien. Das spart Ressourcen – und jährlich zehntausende Tonnen CO²-Emissionen. Das sind nur einige von vielen Gründen, weshalb Tetra Pak-Getränkekartons schon heute zukunftsweisend sind.

tetrapak.de

Anzeige

Je näher der Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern heranrückt,desto deutlicher wird ein bestimmendes Motiv: liberale Werte undbürgerschaftliches Engagement angesichts der kommenden Kreis-gebietsreform. Mit Landkreisen, die größer sind als das Saarland, wodie Fahrt zum Kreissitz gut und gerne zwei Stunden betragen kann,bleibt das Ehrenamt im wahrsten Sinne des Wortes auf der Strecke. Als Liberale kämpfen wir für das Ehrenamt. Dabei wollen wir nichtnur verhindern, dass Kommunalpolitik irgendwann eine Sache vonBerufspolitikern wird. Auch für freiwillige Feuerwehren, die Senio-renbeiräte der Kreise oder Elternräte von Kitas und Schulen ist eh-renamtliches Engagement kaum noch zu leisten. Dabei ist die FDPinzwischen die einzige verbliebene Stimme der engagierten bürger-lichen Mitte. Wenn eine rot-schwarze Landesregierung inzwischendas Heilmittel kommunaler Haushaltssanierung gar wieder in neuenFormen volkseigener Betriebe sieht, die durch eine Hintertür derKommunalverfassung ermöglicht werden sollen, wird selbst die CDUals linke Partei wahrgenommen. So ernüchternd der christdemokratische Links-ruck auch sein mag, für den anstehenden Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern bietet dies eine Reihe von Chancen für die FDP. Es liegt an uns,diese auch zu nutzen.Die Stärke der FDP ist bei uns vor allem ihre breite kommunalpolitische Basis.Vor Ort, wo es den Bürgerinnen und Bürgern nicht um die großen ideologischenDebatten, sondern um pragmatische Lösungen in ihrem Lebensalltag geht, konn-ten wir Liberalen mit Vernunftpolitik punkten. Unser Wahlprogramm zur Land-tagswahl folgt genau diesem Erfolgsrezept, in dem es die wirklichen Alltagspro-bleme der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern in den Vordergrund stellt undehrliche, pragmatische Lösungsansätze offeriert. Ich bin davon überzeugt, dass es uns gelingen wird, dem Einheitsbrei sozialisti-scher Parteien eine wirkliche Alternative entgegenzusetzen. Wir werden unsnicht an dem sozialistischen Bieterwettbewerb von Linken, SPD und Grünen be-teiligen, bei dem sich selbst die CDU eingeklinkt hat. Wir werden nicht – wie dieSPD – mit leeren Versprechen in den Wahlkampf ziehen. Wir sind nicht die Linke,die eine immer bessere soziale Absicherung will ohne zu sagen, wer das allesbezahlen soll. Für uns Liberale ist eine erfolgreiche Politik für einen gesunden

Mittelstand die beste Sozialpolitik. Denn im Mittel-stand entstehen Arbeitsplätze mit einer Perspektivefür die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. AlsLand müssen wir daher unseren Gestaltungsspiel-raum nutzen, um Menschen in Arbeit zu verhelfenund sie fit für die Anforderungen des Arbeitsmarkteszu machen.Dabei sehen wir in einer qualitativen Kindertages-betreuung den Grundstein für einen erfolgreichenBildungsweg unserer Kinder. Wir wollen sie in dieLage versetzen, ihre Lebensvorstellungen auch imBerufsleben verwirklichen zu können. Dazu müssenwir Mecklenburg-Vorpommern als eine lebenswerteRegion erhalten, in der die Menschen arbeiten kön-nen, Kinder in die Welt setzen wollen und gern zuHause sind. Auf uns als FDP wird es ankommen, denbürgerlichen Wählern wieder eine starke Stimme zugeben. Eine starke Stimme, auf die Verlass ist.

Liberale Werte sind wieder gefragtDie FDP in Mecklenburg-Vorpommern wird ihre Chance am . September nutzen

Von Spitzenkandidat Gino Leonhard

> Landtagswahlen7

elde 4|2011

Gino Leonhard


4

elde: Warum brauchen die Liberalen überhaupt einneues Grundsatzprogramm? Lindner: Die Diskussion ist zum einen eine Mög-lichkeit, Menschen neu zur Beschäftigung mit derliberalen Partei einzuladen. Deshalb haben wir denBeratungsprozess sehr offen angelegt. Zum ande-ren wollen wir uns unserer Grundlinien versichernund Projekte für die Zeit bis 2030 beschreiben. 15 Jahren nach den Wiesbadener Grundsätzen stel-len sich alte Fragen neu und andere Aufgaben sindauf den Plan getreten, beispielsweise durch diePräsenz digitaler Medien im Alltag.

elde: Es ist Halbzeit in der Grundsatzdebatte. Welche Richtung nimmt das neue Programm?Lindner: Es wird ein Manifest für Freiheit, Bürger-souveränität und Fairness – das zeichnet sich be-reits heute ab. Insofern ist die FDP ein Gegenge-wicht zur grassierenden Verbotskultur und zur Bü-rokratisierung des Lebens. Joachim Gauckbeobachtet in Deutschland eine „Angstsucht“. Wirwollen Menschen dagegen aus ihren Ängsten be-freien und ihre Lust wecken, das eigene Leben indie Hand zu nehmen.

elde: Welche Themen werden im Programm angesprochen? Lindner: Wir müssen natürlich auf alle Gegen-warts- und Zukunftsfragen antworten. Aber den-noch deuten sich Schwerpunkte an. Zum Beispieldas klare Bekenntnis zum Markt- und Leistungs-prinzip, aber im Sinne des Ordoliberalismus. VieleDebatten kreisen um die Frage, wie faire Aufstiegs-chancen in Deutschland verwirklicht werden kön-nen. Das erfordert neue Antworten in der Sozial-und Bildungspolitik. Der gesellschaftliche Zusam-menhalt ist ein Thema: Was verbindet uns, wennin Zukunft viele Bürger keine Wurzeln in Deutsch-land haben? Ich denke, das ist der Verfassungspa-

triotismus und der Respekt vor Unterschieden. Unsere Vorstellung der Freiheitzur Verantwortung deklinieren wir durch: Verantwortung für die Mitwelt, alsounsere Gesellschaft und – großes Wort, ja – die Menschheit. Verantwortungfür die Umwelt. Verantwortung für die Nachwelt, im Sinne nachhaltigen Wirt-schaftens. Diese dreifache Verantwortung wird in Deutschland gerne delegiert– an den Staat oder an abstrakte Institutionen. So erklärt sich teilweise der Er-folg der Grünen. Wir gehen einen anderen Weg und denken diese Verantwor-tung vom vernünftigen, freien Individuum her.

elde: Liberalen wird vorgeworfen, sie seien„Staatsfeinde“ und „marktradikal“. Hat dasAuswirkungen auf den Programmentwurf? Lindner: Hinter dem Vorwurf der Marktradika-lität steckt bei denjenigen, die ihn äußern, eintiefes Misstrauen gegenüber privater Vertrags-freiheit und damit gegenüber den Bürgern. Wir sind dagegen skeptische Staats-freunde, weil wir verantwortungs-bewussten Bürgern mehr vertrauenals Politikern und Beamten.Damit leugnen wir nicht, dasses Aufgaben für den Staat gibt.Im Gegenteil, durch Bildungs-politik und klare Regeln fürdie Wirtschaft sichert derStaat Entfaltungsmöglich-keiten für die Bürger.Aber Staatstätigkeit istambivalent, weil er mitseiner Gewalt auchFreiheiten nimmt. Esgeht Liberalen alsostets um die Verhält-nismäßigkeit seinerMittel.

Die Fragen stellte Kathrin Klawitter.

8elde 4|2011 > Grundsatzprogrammdebatte

Für Freiheit, Bürgersouveränität und FairnessAuf dem Weg zum Programmparteitag 2011elde-Interview mit FDP-Generalsekretär Christian Lindner

Nach Abschluss der Orientierungsphase erarbeitet dieGrundsatzkommission, die bislang zu sechs Sitzungen undzwei Klausurtagungen zusammengekommen ist, Thesen fürdas neue Grundsatzprogramm. Diese werden im Septemberauf parteiöffentlichen Grundsatzwerkstätten diskutiert undim Anschluss von der Grundsatzkommission überarbeitet. Be-suchen Sie eine der sechs Grundsatzwerkstätten und arbei-ten Sie mit am nächsten Grundsatzprogramm der FDP. Die

überarbeitete Fassung der Thesen werden dann auf dem au-ßerordentlichen Bundesparteitag am 12./13. November inFrankfurt am Main beraten. Das neue Grundsatzprogrammder FDP wird dann auf dem Bundesparteitag im April 2011verabschiedet. Kommen Sie in Ihre Grundsatzwerkstatt unddiskutieren Sie mit, am 10. September, Leipzig; 13. September,München; 17. September, Hamburg; 24. September, Düssel-dorf; 26. September, Hannover; 28. September, Stuttgart.

Die Stationen zum Grundsatzprogramm


> Bi ldungsdialog9

elde 4|2011

Du hast es in der Hand. Tetra Pak-Getränkekartons gehören zu den umwelt-ver träglichsten Getränkeverpackungen. Denn sie ste-cken voller guter Ideen, die unsere Umwelt schonen: von der Verwendung des nachwachsenden Rohstoffs Holz über vollständiges Recycling bis hin zu kontinu ierlicher CO²-Reduktion. Das sind nur einige von vielen Gründen, weshalb Tetra Pak-Getränkekartons schon heute zukunftsweisend sind.

tetrapak.de

Anzeige

Bildung ist eine zentrale Voraussetzung für indivi-duelle Chancengerechtigkeit und ermöglicht diefreie Entfaltung des Einzelnen in der Gesellschaft.Sie ist der wertvollste Rohstoff unse-res Landes. Deshalb ist die FDP dieBildungspartei in Deutschland. Auf dem Sonderparteitag im Novem-ber dieses Jahres wollen wir unsere„13 Thesen liberaler Bildungspolitik“beschließen. Den Weg dorthin beglei-ten wir mit der Kampagne „Bildungmacht`s möglich – Der FDP-Bildungs-dialog“. Auf diese Weise suchen wirden Dialog mit unseren Mitgliedern,Interessenten und Bildungsprakti-kern. Zentrales Element der Kampagne istdas Dialogprojekt „Bildung kontro-vers“, das Mitte August online geht.Mit diesem neuen Mitmachangebot stellen wir fünfzentrale Thesen des Bildungsantrages zur Diskus-sion ins Internet. Video-Beiträge mit Statementsvon Bildungspraktikern leiten alle zwei Wocheneine neue Diskussion zur jeweiligen Bildungstheseein. Bis Ende Oktober können Sie sich an der On-line-Diskussion beteiligen und die jeweiligen State-

ments kommentieren und bewerten. So können Sie die vielseitige Dis-kussion um die Bildungspolitik bereichern und daran mitwirken, liberalePositionen in die Öffentlichkeit zu tragen.

Begleitend können Sie unserePostkarte zur Kampagne ver-breiten, eine E-Card „Bildungmacht's möglich“ an Bekannteund Freunde schicken, uns aufFacebook unterstützen oderden Button „Bildung macht’smöglich – Möglichmacher FDP“tragen – entweder virtuell alsPicBadge oder als echten An-stecker (erhältlich im Online-Shop des liberalVerlages).Werden Sie Möglichmacheroder empfehlen Sie es allenFreunden und Bekannten. Nut-zen Sie diese Angebote um mit

der FDP für eine bessere Bildungspolitik zu wer ben.Darüber hinaus wird FDP-Generalsekretär Christian Lind ner im Sommermehrere Bildungseinrichtungen besuchen, um auch vor Ort ins Gesprächüber liberale Positionen zu kommen. Über seine Eindrücke und Erlebnisseberichten wir online und in der nächsten Ausgabe der elde. Mehr zumThema unter www.fdp.de/bildung und www.facebook.com/fdp.

Sabine Beyer

Der FDP-BildungsdialogDiskutieren Sie mit uns liberale Positionen


10

Die Novelle zum Telekommunikationsgesetz(TKG) setzt noch in diesem Jahr die Rahmen-bedingungen für die nächste Generationhochleistungsfähiger Datenautobahnen. „DieFDP-Bundestagsfraktion hält dabei an derauch international gängigen Doppelstrategiedes Breitbandausbaus in zwei Geschwindig-keiten fest“, so die Beauftragte für Postpoli-tik und IT-Kommunikation der FDP-Bundes-tagsfraktion, Claudia Bögel. Dies bedeutet, die Herstellung einer flächen-deckenden Grundversorgung mit schnellemInternet mit mindestens 1 MBit/s so rasch wiemöglich abzuschließen. Gleichzeitig wird der

Aufbau hochleistungsfähiger Breitbandnetze mit dem ehrgeizigen Ziel inAngriff genommen, möglichst 50 MBit Übertragungsrate für 75 Prozent derBevölkerung bis 2014 und flächendeckend bis 2018 verfügbar zu machen.„Es ist uns mittlerweile gelungen, 99 Prozent der Bevölkerung an der Breit-bandtechnologie mit einer Leistung von mindestens 1 Mbit/sek zu beteili-gen. Das ist ein beachtlicher Erfolg der schwarz-gelben Koalition“, so Clau-dia Bögel. „Viele Haushalte und Unternehmen haben von dieser Entwick-lung profitiert.“ Für die Herausforderung der aktuellen TKG-Novelle sei esnun wichtig, die Funktion des TKG als Gesetz zur Förderung des Wettbe-werbs weiterzuführen und einen investitionsfreundlichen Rahmen für denAufbau hochleistungsfähiger Netze zu schaffen. In diesem Zusammenhang ist eine strikte Technologieneutralität für Inves -toren und Nutzer zu gewährleisten: „Die Fixierung auf eine bestimmte Fest-netz-Technologie, wie beispielsweise das Breitband, wäre nicht bedarfsge-recht, kostenintensiv und wettbewerbshemmend“, so die Mittelstandsbe-auftragte der FDP-Bundestagsfraktion. Gerade im ländlichen Raum bestehe

> Aktuel l elde 4|2011

oft eine geringere Zahlungsbereitschaft für dieteuersten Zukunftstechnologien wie Glasfaserund damit ein hohes „Betriebsrisiko“ für Netzbe-treiber. Daher sieht der Gesetzentwurf vor, noch vorhan-dene weiße Flecken ohne Grundversorgung unterNutzung auch der modernen LTE-Funktechnologieund der weiteren Ausschöpfung der Digitalen Di-vidende sowie des Einsatzes aller verfügbaren In-strumente zu beseitigen. Dazu gehört die opti-male Nutzung vorhandener Infrastruktur, die Ko-operation zwischen Investoren, bestmöglicheInformation über die Breitbandbüros sowie derEinsatz von Förderprogrammen dort, wo sich keinInvestor findet. „Auf diese Weise können Kostengesenkt und ein maximaler volkswirtschaftlicherNutzen gezogen werden“, ist sich Claudia Bögelsicher. Was die FDP-Bundestagsfraktion auf keinen Fallmöchte, ist die Einrichtung eines Universaldiens -tes, wie ihn Politikerinnen und Politiker der Op-position fordern. „Wir wollen keinen Ausbau vonteuren Datenautobahnen auf Vorrat“, stellt dieFDP-Bundestagsabgeordnete klar. „Das Nachfra-geverhalten und die Bereitschaft potentieller Nut-zer, für hochwertige Übertragungstechnologienhöhere Entgelte zu zahlen, entscheidet über dieAmortisierung jeder Investition. Dieses Risikomuss bei den Unternehmen verbleiben.“

Christiane Thiel

Claudia Bögel

Breitbandausbau für eine moderne Kommunikation: effizient und wettbewerbsorientiert

Im Einsatz gegen weiße Flecken

Anlässlich der Ehrung von Bundeskanzlerin Angela Mer-kel mit der "Presidential Medal of Freedom" gehörtenauch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und Bun-desaußenminister Guido Westerwelle der deutschen De-legation an. Neben den Festlichkeiten fanden auch Ge-spräche der Delegationen über die Handelsbeziehungenbeider Länder und die Situation des Euros statt. Beieinem Treffen mit Ökonomen mehrerer amerikanischerForschungsinstitute sprach sich Rösler für eine Wieder-belebung der transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft(TEC) aus. "Sie legt die entscheidende Grundlage fürkünftige intensivere wirtschaftliche Beziehungen", sagteRösler. Am Abend begrüßten Präsident Obama und seineFrau Michelle die deutsche Abordnung zum Staatsban-kett im Weißen Haus. Westerwelle erklärte, der "außer-gewöhnliche Empfang der deutschen Delegation durchdie amerikanische Regierung zeigt ja, dass das Verhältniszwischen den Vereinigten Staaten von Amerika undDeutschland wirklich vorzüglich ist."

Für intensive wirtschaftliche Beziehungen mitden Vereinigten Staaten

Vize-Kanzler Philipp Rösler im Gespräch mit Präsident Barack Obama auf dem Truman-Balkon des Weißen Hauses

Foto

: Whi

te H

ouse


> Kommunalwahlenelde 4|2011 11

So weit, so oft, wohin Sie wollen. Mit dem Quer-durchs-Land-Ticket. 1 Person für 42 Euro. Jede weitere nur 6 Euro.

Einsteigen, umsteigen und weiterfahren, so oft Sie wollen.� Montags bis freitags von 9 bis 3 Uhr des Folgetages� Vorteil für Eltern/Großeltern (1 oder 2 Erwachsene):

Eigene Kinder/Enkel unter 15 Jahren fahren kostenlos mit

� Je mehr Mitfahrer, desto günstiger (bis zu 4 Mitfahrer)

1 Tag, alle Regionalzüge, deutschlandweit.

Weitere Infos unter www.bahn.de/quer-durchs-land

Die Bahn macht mobil.

Anzeige

In Niedersachsen wählen die Bürgerinnen und Bürger am 11. September ihreVertreter in den Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten. Wir fragen Dr. ThomasSchulze, Bürgermeister der Stadt Diepholz und Vorsitzender der VereinigungLiberaler Kommunalpolitiker Niedersachsen, vor welchen Herausforderungendie Wahlkämpfer und die über 1000 Kandidaten stehen.

elde: Worauf wird es während des diesjährigen Wahlkampfs ankommen?Schulze: Das öffentliche Bild der Kommunalpolitik wird durch das allgemeineBild der Politik auf der Bundesebene in den Medien stark geprägt. Für die Kom-munalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker vor Ort ist es deshalb wichtig, denBürgerinnen und Bürgern zu zeigen, wo wir Liberale in den Städten und Ge-meinden den Unterschied machen. Der Schlüssel zum Erfolg ist hier die Ver-knüpfung von lokal bekannten Personen mit lokalen Themen.

elde: Der Kommunalpolitik haftet das Vorurteil an, kaum Einfluss auf das All-tagsleben der Bürgerinnen und Bürger zu haben. Oft heißt es, in Berlin undden Landeshauptstädten werde die Politik gemacht.Schulze: Aber genau das Gegenteil ist der Fall! Auf kommunaler Ebene habenwir die Möglichkeit, für die Herausforderungen bei uns vor Ort konkrete Ant-worten zu erarbeiten. Wir spüren die Wirkungen unserer Entscheidungen un-mittelbar. In der Kommunalpolitik leben wir unsere liberale Forderung nachFreiheit und Verantwortung vor.

elde: Herr Schulze, Sie sind seit 2005 Bürgermeisterder Stadt Diepholz. Was reizt Sie an der Kommunal-politik besonders? Schulze: Als Kommunalpolitiker erfahren wir un-mittelbar die Lebenswirklichkeit in unseren Städtenund Gemeinden. Diese Nähe zu den Bürgerinnenund Bürgern macht die politische Arbeit ungemeininteressant.

Die Fragen stellte Matthias Wantia.

Liberale Antworten vor Ort gebenGespräch mit Dr. Thomas Schulze zur Kommunalwahl in Niedersachsen

Dr. Thomas Schulze


Nach fast zwei Jahren Regie-rungsbeteiligung hat sich beivielen Bürgerinnen und BürgernEnttäuschung über die Arbeit

der schwarz-gelben Koalition eingeschlichen. Großwaren die Erwartungen an einen tiefgreifenden Poli-tikwechsel, und die Koalition konnte diese Erwartun-gen bisher noch nicht ausreichend erfüllen. Die Jahrein der Opposition waren auch für uns Liberale nichtimmer leicht, aber sie hatten den Vorteil, dass die ei-genen Ideen nie Kompromissen unterworfen werdenmussten. In einer Regierungskoalition – zumal mit dreiParteien – ist das aber unerlässlich. Doch in der Op-position war eben nicht alles besser, denn es gibt nurzwei Alternativen: FDP pur in der Opposition oder eineRegierungsbeteiligung mit den Liberalen, so dass derGedanke der Freiheit im Regierungshandeln wiedermehr zu spüren ist. Politische Entscheidungen sind ineiner Koalition einerseits Kompromisse zwischen denPartnern, also gemeinsame Entscheidungen. Anderer-seits sind sie mehr und mehr eingebettet in europäi-schen und internationalen Kontexten. So wollen wirin der Energiepolitik Vorreiter sein und sehen unserEnergiekonzept auch als Aufforderung an die europäi-schen Nachbarn. Ebenso müssen wir beim ThemaGriechenlandhilfe im europäischen Kontext handeln.Es ist verständlich, dass es vielen Menschen nicht ra-tional erscheint, einem hochverschuldeten Land wieGriechenland Geld vermeintlich hinterherzuwerfen.Wir müssen uns über die Folgen einer Unterlassungklar sein. Denn würden wir den europäischen Freun-den nicht helfen, würden wir unsere gemeinsameWährung dramatisch in Gefahr bringen und in Kaufnehmen, dass unser Geld massiv an Wert verliert. Der

Kompromisse ja,Verbiegen nein

elde 4|2011

Rainer Brüderle erinnert im Editorial auf Seite 2 zu Recht daran: Wir habenzu Beginn der Legislaturperiode erste Steuerentlastungen durchgesetzt. Siewaren ein Schwungrad für die Konjunktur, die weltweit beachtet wird. Undnun – nach den Aufgaben der Krisenbewältigung – rücken wir Liberale erneutins Blickfeld, dass die Bürger und Steuerzahler, die dies ermöglicht haben,jetzt davon auch profitieren.Philipp Rösler hat daran erinnert, dass Ludwig Erhard einst Wohlstand wollte.„Ich sage: Wir brauchen Aufschwung für alle. Gerade die unteren und mitt-leren Einkommen müssen die positive Konjunkturentwicklung spüren, müssenim Aufschwung entlastet werden“, zitierte das „Hamburger Abendblatt“ denFDP-Vorsitzenden und Erhard-Nachfolger im Wirtschaftsressort. Es geht umGerechtigkeit und um eine Stimulanz auf dem Wachstumspfad, wenn von ak-tuellen Gehaltserhöhungen nicht länger der Staat den größeren Teil abkas-sieren darf (siehe „Aktuelles Stichwort: Kalte Progression“, S. II). Die Vorsitzenden der drei Regierungsparteien haben sich schließlich nach ein-gehenden Gesprächen auf einen gemeinsamen Text verständigt, der vom Ka-binett per Beschluss direkt vor der Sommerpause zur gemeinsamen Hand-lungsrichtlinie erhoben wurde (wir dokumentieren im folgenden Text denWortlaut). Die FDP hält also Wort - und die Regierungskoalition hat sich wich-tige Wegmarkierungen gesetzt. Wulf Oehme

Kleinere und mittlere Einkommen werden zum 1. Januar 2013 steuerlich ent-lastet, und wir werden die kalte Progression vermindern. Damit sorgen wirdafür, dass mehr Netto vom Bruttoeinkommen beim Steuerzahler verbleibt.Angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung ergeben sich aufgrundhöherer Wachstumswerte zusätzliche Handlungsspielräume auf der Einnah-meseite. Die Koalition wird im Herbst die vorhandenen Spielräume ausnutzenund einen Gesetzentwurf vor der endgültigen Verabschiedung des Bundes-haushaltes 2012 vorlegen. Außerdem werden wir angesichts der guten Be-schäftigungslage die Sozialversicherungsbeiträge senken. So erreichen wir,dass alle Bürgerinnen und Bürger am Aufschwung teilhaben können.Mit dieser Entscheidung setzt die Bundesregierung den Kurs der steuerlichenEntlastung der Bürgerinnen und Bürger konsequent fort: Bereits im Jahr 2010hatte die Bundesregierung u.a. mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetzinsb. das Kindergeld und die Kinderfreibeträge deutlich angehoben und dieSteuerzahler mit über 20 Mrd. € entlastet. Durch das Steuervereinfachungs-gesetz, das im Wesentlichen zum 1.1.2012 in Kraft tritt, wird zusätzlich zu denSteuervereinfachungen auch die Steuerbelastung um rd. 600 Mio. Euro ge-senkt. Durch die vereinbarte weitere Entlastung zum 1.1.2013 entsteht für die Bürgerein weiterer finanzieller Freiraum. Dies ist eine wichtige Voraussetzung fürmehr Konsum und mehr Investitionen. Die Binnennachfrage wird gestärkt.Steuerpolitik ist damit auch Wachstumspolitik.Gleichzeitig setzt die Koalition ihren Konsolidierungskurs fort. Die Schulden-regel wird eingehalten. Die gute wirtschaftliche Entwicklung sorgt aber dafür,dass beides möglich ist: Die Sanierung des Bundeshaushalts und die Entlas -tung der Bürger.

Das liberale Projekt in der Koalition:

Aufschwung für alle!

Regierungsentscheidungen zur Entlastung der unteren und mittleren Einkommen

I> Schwerpunkt

elde411_RZ:Layout 1 07.07.11 15:26 Seite SP1

neue Rettungsschirm ist keinesfalls alternativlos, doch alle an-deren Alternativen würden ganz besonders Deutsch land alsgrößte Volkswirtschaft der Eurozone hart treffen. Auch bei ver-meintlich nationalen Angelegenheiten wie der Inneren Sicher-heit, müssen wir – neben dem Koalitionspartner – Europa imBlick behalten. Politische Entscheidungen sind in einem solchen Geflecht nichtimmer leicht nachvollziehbar. Es fällt dadurch nicht schwer, mitVorwürfen und falschen Behauptungen die Regierung und dieRegierungskoalition anzugreifen. Exemplarisch werden daher imSchwerpunkt dieser Ausgabe anhand von drei Themen die gän-gigsten Vorwürfe aufgegriffen und beantwortet, um die Entschei -dungen und den Weg dahin besser nachvollziehbar zu machen.

Juliane Puls, Daniel Kölle

EnergieDie Ereignisse in Fukushima haben die Diskussion um die Risi-ken der Kernenergie wieder neu entfacht. Angesichts des Aus-maßes der Katastrophe in Japan hat die Bundesregierung eindreimonatiges Moratorium eingeleitet, um einerseits die deut-schen Sicherheitsstandards zu überprüfen. Andererseits sollteeine Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung tech-nische und ethische Aspekte der Kernenergie prüfen, einen ge-sellschaftlichen Konsens zum Atomausstieg vorbereiten undVorschläge für den Übergang zu erneuerbaren Energien erar-beiten. Ein neues Konzept wurde von der Regierungskoalitionunter Berücksichtigung der Ergebnisse der Ethikkommissionerarbeitet und damit ein gesellschaftlicher Konsens erreicht.Das neue Konzept orientiert sich an der Trias: Bezahlbarkeit,Umweltverträglichkeit und Sicherheit.

Wir wollen unsere Energieversorgung umweltfreundlich ge-stalten, ohne Einbußen für unseren Wohlstand und unsere wei-tere wirtschaftliche Entwicklung. Die Bürger verlassen sichdarauf, dass Strom zu jeder Tages- und Nachtzeit, in jeder

I I

„Die Koalition hat keine eigenen Ziele in der Energiepolitik.“

Menge und zu bezahlbaren Preisen vorhanden ist. Dabei musses bleiben. Die FDP ist die Stimme der Vernunft in der Energie-debatte gewesen. Jegliche energiepolitische Entscheidunghaben wir an den Bedingungen Versorgungssicherheit, Bezahl-barkeit sowie Umwelt- und Klimafreundlichkeit gemessen.

Im Herbst 2010 hat die Koalition mit ihrem Energiekonzept denWeg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien bereits festgelegt.Diese Ziele wollen wir nun beschleunigt erreichen. Die Kern-energie war und ist eine Brückentechnologie. Die während desMoratoriums abgeschalteten acht der insgesamt 17 Kernkraft-werke werden nicht wieder ans Netz gehen. Bis Ende 2022 wirdDeutschland stufenweise vollständig auf die Kernenergie ver-zichten. Jedes Kraftwerk behält innerhalb dieses Zeitraums dieim Atomgesetz von 2002 zugebilligte Menge Reststrom, die esnoch produzieren kann. Wenn das Enddatum erreicht oder diegesamte Reststrommenge aufgebraucht ist, wird abgeschaltet.

Nach den schrecklichen Geschehnissen in Japan musste dieRolle der Kernkraft überdacht und das Risiko neu bewertetwerden. Der Reaktorunfall hat gezeigt, dass Verkettungen be-stimmter Risiken nicht mehr jenseits des vernünftigerweiseVorstellbaren liegen, und dass man deswegen auch nicht mehrvon einem hinnehmbaren „Restrisiko“ sprechen kann.

Trotz Abschaltung der ältesten KKW 2011 kann die Spitzenlastabgedeckt werden, allerdings ohne Puffer. Daher soll durch einPlanungsbeschleunigungsgesetz für Kraftwerke ein zügiger

Foto

s: P

ictu

re-A

llian

ce, w

eisf

log.

net,

var

ioim

ages

, obs

„Schwarz-Gelb will eigentlich nicht ausder Kernenergie aussteigen!“

„Die Energiewende von Schwarz-Gelb istdoch unglaubwürdig.“

„Durch die Abschaltung der KKW ist unsere Energie-versorgung nicht gesichert, Engpässe drohen!“

Aktuelles Stichwort: Kalte ProgressionStarke Schultern tragen mehr als schwache. Das ist ein ele-mentarer Grundsatz der Sozialen Marktwirtschaft. Also steigtmit dem Einkommen auch der Steuersatz. Ungerechtigkeitenallerdings sind vorprogrammiert. Denn das Steuersystem be-rücksichtigt nicht die Inflationsrate. Das Institut der deut-schen Wirtschaft rechnet vor: Ein verheirateter Facharbeiterverdient 43 000 Euro im Jahr. Wegen der Inflation bekommter 2012 von seinem Arbeitgeber 2,5 Prozent mehr Gehalt –das sind dann 44 075 Euro. Die Einkommensteuer steigt von4644 auf 4902 Euro, das Nettoeinkommen von 29 380 Euroauf 29 973 Euro. Berücksichtigt man aber die Preissteigerung,sinkt das Nettoeinkommen real um 138 Euro auf 29 242 Euro.

R.B.

> Schwerpunktelde 4|2011


> SchwerpunktI I I

Aufbau weitere 10 GW Leistung über die bereits im Bau be-findlichen Maßnahmen bis 2020 sichergestellt werden. Wennzur Abdeckung des Strombedarfs zusätzliche Kraftwerkskapa-zitäten erforderlich werden, sind zunächst fossile Reserve-kraftwerke in Betrieb zu nehmen. Reichen diese nicht aus,übernimmt die Reservefunktion eines der sieben Kernkraft-werke, das jetzt nicht mehr ans Netz geht. Die Stromkonzernekönnen ein solches KKW innerhalb weniger Tage hochfahrenund Strom produzieren. Bei der Stand-by-Regelung hat sichdie FDP durchgesetzt, um die Versorgungssicherheit zu wah-ren.

Den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugungwerden FDP und Union von heute gut 17 % bis 2020 auf 35 %verdoppeln. Das neue Offshore-Wind-Programm der KfW sichertdie Finanzierung der ersten zehn Offshore-Parks in Nord- undOstsee. Die Ökostromförderung, die jeder Kunde über den Strom-preis mit bezahlt, soll jedoch mit 3,5 Cent je Kilowattstunde sta-bil gehalten und danach kontinuierlich gesenkt werden.

Die neue Energieversorgung gibt es nicht zum Nulltarif, wederfür den Staat, die Wirtschaft, noch für die Bürger. Die Bezahl-barkeit von Energie ist der FDP ein Kernanliegen. Experten

rechnen mit einem Preisanstieg durch den Ausstieg aus derKernenergie von etwa einem Cent pro Kilowattstunde. Das be-deutet, dass ein durchschnittlicher Haushalt im Jahr zwischen35 und 40 Euro mehr wird bezahlen müssen. Auch die Kostenfür den Bundeshaushalt sind noch nicht komplett absehbar,werden aber auf ca. zwei bis drei Mrd. Euro pro Jahr geschätzt.Daher hat die FDP auch für den Erhalt der Brennelementesteuergestritten, auch um sich weiter Spielräume für künftige steu-erpolitische Vorhaben zu erhalten.

Wenn man aus der Kernenergie aussteigt, muss man auch dieVoraussetzungen dafür schaffen. Dazu gehören sowohl ein si-cheres Endlager wie auch der schnelle Ausbau der Leitungs-netze. Deswegen erkundet die Koalition Gorleben ergebnisof-fen weiter und beschleunigt den Netzausbau bei zentralen län-derübergreifenden Projekten. Außerdem wird die Entwicklungund Anwendung neuer Speichertechnologien ein neuerSchwerpunkt im Energieforschungsprogramm. Insbesonderedie energetische Sanierung von Gebäuden spart CO2. Deshalbwerden das Programm auf 1,5 Mrd. Euro pro Jahr aufgestocktund zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten im Gebäudesek-tor eingerichtet.

EuroGriechenland ist eigentlich nur ein Aspekt in der derzeitigenDebatte. Es geht um viel mehr: die gesamte Euro-Zone. Es istein komplexer Sachverhalt. Was ist der richtige Weg für dieWährungsunion? Ein Austritt Griechenlands aus dem Euro-Raum und damit die Rückkehr zur Drachme? Oder noch mehrGeld? Und was hat das alles mit Deutschland zu tun?

Würde Deutschland zusammen mit den anderen Euro-Länderndie Hilfen verweigern, käme es sehr schnell zur Zahlungsunfä-higkeit Griechenlands. Viele griechische Banken und Anleger,die griechische Staatspapiere halten, wären ebenfalls zah-

elde 4|2011

Gesicherte Leistung derzeit ca. 90 GW

davon von Kernkraftwerken produziert ca. 20 GW

Nachfrage in Spitzenzeiten ca. 80 GW

Durch KKW-Abschaltung 2011 entfallene Leistung ca. 8,5 GW

Im Bau befindliche zusätzliche Leistung bis 2013 ca. 10 GW

Zusätzlich notwendige Leistung bis 2020 ca. 10 GW

Deutsche Stromproduktion in Gigawatt (GW)

„Unsere Strompreise werden explodieren.“

„Warum geben wir den Griechen über-haupt unser Geld?“

Biblis A und B (Hessen) 2011

Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) 2011

Isar I (Bayern) 2011

Krümmel (Schleswig-Holstein) 2011

Neckarwestheim I (Baden-Württemberg) 2011

Philippsburg I (Baden-Württemberg) 2011

Unterweser (Niedersachsen) 2011

Grafenrheinfeld (Bayern) 2015

Gundremmingen B (Bayern) 2017

Philippsburg 2 (Baden-Württemberg) 2019

Grohnde (Niedersachsen) 2021

Gundremmingen C (Bayern) 2021

Brokdorf (Schleswig-Holstein) 2021

Isar 2 (Bayern) 2022

Emsland (Niedersachsen) 2022

Neckarwestheim 2 (Baden-Württemberg) 2022

Kernkraftwerke in Deutschlandund festgelegtes Abschaltjahr

„Schwarz-Gelb steht auf der Bremse beimAusbau der erneuerbaren Energien.“

„Die weiteren Gesetze zur Energiepolitikwerden dem Anspruch einer echten Energie-wende nicht gerecht.“


IV

lungsunfähig und würden wirtschaftlich zusammenbrechen. Inder Folge wäre ein „Banken-Run“ in Griechenland nicht aus-zuschließen. Auch der Kreditzugang für griechische Unterneh-men wäre massiv erschwert. Die Folgen für deutsche Privat-banken und Versicherungen hingegen wären auf den erstenBlick weniger gravierend, da sie im Gegensatz zu anderen aus-ländischen Banken und Versicherungen nur wenige griechischePapiere in ihren Portfolios haben. Die eigentliche Gefahr gehtaber von den Ansteckungseffekten durch zusammenbrechendegriechische Banken aus. Durch die überaus starken internatio-nalen Finanzverflechtungen könnten andere Banken und insti-tutionelle Anleger in anderen Ländern sich anstecken. Diedeutsche und europäische Finanzmarktstabilität sowie dieFunktionsfähigkeit der Wirtschafts- und Währungsunion inihrer Gesamtheit wären gefährdet. Damit wäre dann auch derdeutsche Steuerzahler betroffen.

Eine Wiedereinführung der Drachme hätte dramatische Folgenfür das Land. So würde sich dadurch die Schuldenlast zunächstnicht reduzieren, da diese weiter in Euro bezahlt werden müss-ten. Es ist obendrein fraglich, inwieweit die Finanzmärkteüberhaupt bereit wären, die Drachme und damit Anleihen indieser Währung zu akzeptieren. Unter Umständen wäre Grie-chenland gezwungen, auch in Zukunft Anleihen in Euro zuemittieren. Damit würde jede Abwertung der Drachme zu einerVergrößerung des Schuldenbergs führen. Für die Eurozonewäre dies ein fatales Signal. Die Eurozone würde nicht längerals gemeinsamer Währungsraum wahrgenommen. Spekulatio-nen gegen andere Euroländer würden folgen und die gesamteEurozone in den Zustand eines permanenten Stresstests füh-ren. Wirtschaftliche Turbulenzen würden zunehmen, in den je-weiligen Ländern würde es – wie in Griechenland – zu sozialenUnruhen kommen. Europa wäre nicht länger ein Kontinent desFriedens und Wohlstands, sondern ein Ort permanenter wirt-schafts-, finanz- und sozialpolitischer Unruhen. Für eine Exportnation wie Deutschland wäre dies eine düstereAussicht. Einem Exporteur kann es nicht gut gehen, wenn esseinen Kunden schlecht geht. Es ist absehbar, dass dadurch inDeutschland das Wirtschaftswachstum zurückgehen, die Ar-beitslosigkeit steigen und damit unser Land in Mitleidenschaftgezogen würde.

Nach einem OECD-Vergleich arbeiten die Deutschen im Schnittrund 1400 Stunden und die Griechen mehr als 2100 Stunden imJahr. Die griechische Regierung hat ihren Bürgern zudem här-teste Sparbedingungen auferlegt. Staatliche Leistungen wur-den zurückgefahren, Renten und Sozialleistungen gekürzt, län-gere Lebensarbeitszeit eingeführt. Zugleich wurden höhereBeiträge für die Sozialkassen und höhere Steuern eingefordert.Das Sparprogramm Griechenlands ist beispiellos. Griechenlandmuss 13 % des BIP bis 2014 einsparen. Übertragen auf Deutsch -land entsprächen 13 % des BIP 312 Mrd. Euro. Anders ausge-drückt: Man müsste neun Jahre das Kindergeld aussetzen oderüber acht Jahre keine Hartz-IV-Auszahlungen vornehmen!

Ein Schuldenschnitt reduziert zwar die Schuldenlast, er löstaber nicht das strukturelle Haushaltsdefizit. Solange das Haus-haltsdefizit noch relativ hoch ist, käme eine Umschuldungeinem Spontanentzug gleich. Griechenland hätte keine Mög-lichkeit, seine Gesellschaft und den Staat auf den Kapitalent-zug vorzubereiten. Kein Investor würde Griechenland mehrGeld leihen. Griechenland wäre gezwungen, mit dem auszu-kommen, was es einnimmt. Eine Umschuldung ist daher erstsinnvoll, wenn Griechenland sein Defizit in den Griff bekom-men hat.Ein Schuldenschnitt führt zu einem gigantischen Abschrei-bungsbedarf, das heißt dem Finanzsektor wird massiv Kapitalentzogen. Diese Gelder fehlen, um Kredite zu vergeben oderauch um weitere Anleihen anderer Staaten zu kaufen. DieFurcht vor weiteren Umschuldungen innerhalb der Eurozonewürde den Druck auf andere Euroländer und die Gefahr einesDominoeffekts innerhalb der Eurozone erhöhen. Es ist eineFrage der Zeit, bis auch Deutschland direkt oder indirekt be-troffen wäre. Deutschland finanziert seinen Haushalt nach wievor zu einem kleinen Teil durch Neuverschuldung. Auch wirsind damit abhängig von den Finanzmärkten und profitierenvon niedrigen Anleihezinsen.

„Warum tritt Griechenland nicht einfachaus der Währungsunion aus und führt wieder die Drachme ein?“

„Warum machen wir keinen Schulden-schnitt? Mit weniger Schulden könnten dieGriechen leichter auf die Beine kommen?“

Foto

s: P

ictu

re-A

llian

ce

„Die Griechen sind faul, und wir finanzierendas auch noch. Sie sollen endlich mehr sparen.“

> Schwerpunktelde 4|2011


Innere SicherheitIm Bereich der Inneren Sicherheit stemmt sich die FDP-Bundes-tagsfraktion und an vorderster Front unsere Bundesjustizminis -terin gegen die stetigen Versuche, die Freiheit der Bürgerinnenund Bürger immer weiter einzuschränken. Die Liberalen stehenfür eine vernünftige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit.In keinem Feld zeigt sich die Notwendigkeit einer ausgewogenenLösung so sehr wie bei der Speicherung von Telekommunikati-onsdaten zu Sicherheitszwecken sowie bei der Verlängerung derAnti-Terror-Gesetze.

Das alte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde vom Bun-desverfassungsgericht für nichtig erklärt, weil es mit dem Grund-gesetz nicht vereinbar war. Es geht also nicht um einen bloßenpolitischen Abwägungsprozess, sondern um die Einhaltung un-serer Verfassung. Auch die FDP will ein wirksames Instrumentgegen Internetkriminalität und Terrorismus, aber es ist ein Mär-chen, dass durch die fehlende Vorratsdatenspeicherung ein enor-mes Sicherheitsleck entstanden wäre.

Richtig ist, dass die EU-Richtlinie umgesetzt werden muss, aberes gibt in Europa mehrere Länder, die dies aus denselben Beden-ken, wie sie die FDP hat, bisher nicht taten. Vor allem aber wirddie EU-Richtlinie derzeit überarbeitet und wird vom Europäi-schen Gerichtshof auf ihre Vereinbarkeit mit der EU-Grundrech-techarta überprüft werden. Eine voreilige Umsetzung ist dahernicht sinnvoll. Der Bundestag wäre schlecht beraten, wollte erdiesen beiden sehr wichtigen Vorgaben nun vorgreifen. Wir sindder Meinung, dass Deutschland vielmehr Vorreiter sein muss füreinen vernünftigen Ausgleich zwischen Freiheit und Sicherheit.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat einen vernünftigen Kom-promissvorschlag vorgelegt. Die FDP erwartet, dass die Union aufdieser Basis mit uns verhandelt, statt das Gespräch zu verwei-gern. Die anlassbezogene Sicherungsanordnung („Quick Freeze“)ist ein Verfahren, mit dem vorhandene Daten für Ermittlungs-

zwecke bei konkreten Verdachtsmomenten auf eine Straftat vonder Polizei schnell gesichert werden können. Zur weiteren Straf-verfolgung erlaubt dann ein Gericht den Zugriff auf die gesicher-ten („eingefrorenen“) Daten. Damit sollen die zahlreich vorhan-denen Bestandsdaten für Ermittlungen nutzbar gemacht werden.Das Verfahren ist unbürokratisch, grundrechtsschonend und sorgtdennoch für mehr Sicherheit. Die Liberalen sind von diesem Vor-schlag überzeugt, kämpfen daher dafür.

Alle Provider speichern umfangreich Daten zu Kommunikations-vorgängen. Es ist mitnichten so, dass bei Internet- oder Telefon-verträgen mit den verbreiteten Flatrate-Tarifen keine Verbin-dungsdaten mehr aufgezeichnet werden würden. Vielmehr spei-chern die Provider zur Abrechnung der nicht in den Pauschal-tarifen enthaltenen Zielnummern und für eine eventuelle Behe-bung technischer Störungen – in zulässiger Weise – Verbindungs-daten für Zeiträume zwischen einer Woche und sogar mehrerenMonaten. Es sind also durchaus genug Daten vorhanden, die mitdem liberalen Vorschlag gesichert werden können, um bei einerschnellen Strafverfolgung wertvolle Anhaltspunkte für die Er-mittlungen zu erhalten.

Für die FDP-Bundestagsfraktion und die Bundesjustizministerinstand schon zu Beginn der Verhandlungen über die Verlängerungfest, ein „Weiter so" kann es nicht geben. Daher kam eine wievon der Union gewünschte Entfristung und Verschärfung derAnti-Terror-Gesetze nicht in Frage. Einzelmaßnahmen, die sichals verzichtbar erwiesen haben, werden ersatzlos gestrichen,alle übrigen Regelungen auf vier Jahre befristet. Außerdem eva-luiert eine Regierungskommission nun kritisch alle Sicherheits-gesetze seit 2001. Dazu gehört auch die Prüfung, an welchenStellen bei den Diensten überflüssige und damit vermeidbareDoppelstrukturen abgebaut werden können.Insgesamt sieht der Kompromiss eine erhebliche Stärkung desGrundrechtschutzes der von den Maßnahmen Betroffenen undeine Stärkung der exekutiven und parlamentarischen Kontrollevor. Der gefundene Kompromiss verdeutlicht die Trendwende inder Innen- und Rechtspolitik: für mehr Freiheit, für mehr Bürger-rechte, gegen ständige Befugniserweiterungen für die Sicher-heitsbehörden.

> SchwerpunktV

elde 4|2011

„Die FDP gefährdet die Sicherheit der Bürger.“

„Die FDP blockiert, obwohl die EU dieVorratsdatenspeicherung verlangt.“

„Wo keine Daten gespeichert sind, könnenauch keine gesichert werden.“

„Die FDP ist bei den Verhandlungen überdie Anti-Terror-Gesetze umgefallen.“

„Der FDP-Vorschlag der Sicherungs anord -nung ist nicht ausreichend.“

Foto

: Pic

ture

-Alli

ance


12> Aktuel lelde 4|2011

Robert-Koch-Instituts Hervorragendes geleistethaben. Das gilt ebenso für Ärztinnen und Ärzte alsauch für Krankenschwestern und Pfleger. Sie habenbis an die Grenzen der eigenen Belastbarkeit umjeden einzelnen Patienten gekämpft. Ihrem Einsatzist es zu verdanken, dass heute wieder viele EHEC-Betroffene bei ihren Familien sein können. Ihnenallen gilt mein Dank.Wir werden aber auch gezielt der Frage nachge-hen, welche Strukturen wir verbessern müssen, umHerausforderungen, wie die der EHEC-Epidemiekünftig noch besser bewältigen zu können. Für mich unverständlich ist, dass Meldungen zuNeuerkrankungen in den letzten Wochen auch perPost verschickt wurden. Hier werden wir jetztschnell handeln und darauf drängen, dass das Mel-deverfahren an die modernen Kommunikations-möglichkeiten angepasst wird. Informationen zuErkrankungszahlen müssen künftig schneller ver-fügbar sein. Dazu bin ich mit den Kollegen aus denBundesländern im Gespräch.

Es sind die unerwarteten Herausfor-derungen, wie zum Beispiel dieEHEC-Epidemie mit ihren zahlreichenKrankheitsfällen, bei denen sich dieQualität eines Gesundheitssystemsbeweisen muss. Trotz Extremsituatio-nen, wie wir sie in den letzten Wo-chen erlebt haben, allen betroffenenPatientinnen und Patienten eine qua-litativ hochwertige medizinische Ver-sorgung zur Verfügung zu stellen,das zeichnet ein hervorragendes Ge-sundheitssystem aus. Und: Als Ge-sundheitsminister bin ich stolz dar-auf sagen zu dürfen, unser Gesund-

heitssystem hat genau diese Fähigkeiten unter Beweis gestellt. Den Höhepunkt der Epidemie haben wir inzwischen überschritten, und das isteine gute Nachricht. Dennoch werden wir jetzt nicht zur Tagesordnung über-gehen und uns auf unseren Leistungen ausruhen. Es gibt immer Bereiche, auchin einem gut funktionierenden Gesundheitswesen, die noch verbessert werdenkönnen. Deshalb werden wir genau prüfen, wo im Rahmen der Krankheitsbe-kämpfung die Abläufe und die Zusammenarbeit wie funktioniert haben. Hiersteht schon heute für mich fest, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des

Die Qualität eines Gesundheitssystemszeigt sich in Extremsituationen

Von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr

Foto

s: P

ictu

re-A

llian

ce


13> Aktuel l elde 4|2011

Das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 hat aus Sicht derDeutschen Bahn dem Stresstest standgehalten. Umwie gefordert die Kapazität um 30 Prozent zu er-höhen, sind nur einige vergleichsweise kostengün-stige Ergänzungen nötig, keine zusätzlichenGleise. Damit steht nun der nächste Stresstest an:der für die rot-grüne Landesregierung. Es zeichnetsich ab, dass die Landesregierung geltendes Rechtnicht einfach aushebeln kann und der Bau vonStuttgart 21 doch nicht zu verhindern ist. Aber waspassiert, wenn sich ein grüner Ministerpräsidentgegen die Gegner von Stuttgart 21 stellt? Wäre derBau von Stuttgart 21 der erste Schritt zur Entzau-

berung der Grünen, die damit eines ihrer zentralen Wahlversprechen brechenwürden? Insgesamt hat die Debatte um Stuttgart 21 eines klar gemacht: Das Verhältnisvon Staat und Bürger ist im Wandel. Einerseits wird eine sinkende Wahlbetei-ligung beklagt, andererseits wollen die Bürger stärker an der politischen Mei-nungsbildung mitwirken. Auch die Grundsatzkommission hat sich bei ihrer letzten Sitzung Mitte Juni inBerlin mit dem Thema beschäftigt. „Das Thema trifft einen Nerv in der Partei.Dem müssen wir auch im neuen Grundsatzprogramm Rechnung tragen“, soFDP-Generalsekretär Christian Lindner. Anliegen der FDP ist es, diese Wider-sprüche aufzulösen, „damit unsere Demokratie nicht in eine Vertrauenskrisegerät“, so ein Präsidiumsbeschluss. Ziel ist eine neue Balance von Rechtsstaat,Reformfähigkeit und Bürgerakzeptanz. Bernhard Müller-Härlin

Oft werden die Medien als „vierte Gewalt“ im Staat bezeichnet. Doch welcheMacht und welches Selbstbild haben Medien tatsächlich? Darüber diskutiertebeim dritten Liberalen Salon im Thomas-Dehler-Haus vor über 100 Gästen FDP-Generalsekretär Christian Lindner mit Jan Fleischhauer vom Spiegel und demstellvertretenden Chefredakteur der Zeit, Bernd Ulrich, sowie dem Kommuni-kationswissenschaftler Prof. Dr. Hans Mathias Kepplinger aus Mainz. Prof. Kepplinger eröffnete die Diskussion mit der Feststellung, dass es in denletzten 40 Jahren eine nachweisbare Machtverschiebung von der Politik zuden Medien gegeben habe, die sich auch in Zukunft fortsetzen werde. Der di-

rekte Einfluss der Medien auf die Politikersei dabei größer als ihr indirekter Einflussüber die Wahlbevölkerung. Die Medienwünschten sich sogar eine weitere Macht-verlagerung. Das sei aber mit den Grund-lagen der repräsentativen Demokratie nurschwer vereinbar. Bernd Ulrich hielt dagegen, dass Journali-sten heute keinen großen Einfluss mehrausüben könnten. Der digitale Journalis-mus habe zur Folge, dass die Journalistenheute keine „Torwächter“ mehr seien, daes gar keine Stadtmauern mehr gebe. DieMöglichkeit, Themen zu setzen und zu ge-wichten, habe für die Journalisten dadurchabgenommen. Auch Jan Fleischhauer er-klärte, das Verhältnis zwischen Medienund Politikern habe sich seit Anfang der1990er Jahre deutlich verändert und abge-kühlt. Das helfe dem Journalismus, wiederobjektiver zu werden. Gleichwohl kritisier-ten beide, dass in der momentanen Be-richterstattung die Maximal-Kritik dasHauptmerkmal sei. Einig waren sich die Diskutanten selten.Zum Konsens gehörte, dass auch die Me-dien Verantwortung für das Gemeinwohlund die Orientierung der Bürger trügen.Einig waren sie sich auch, wer die „vierteGewalt“ kontrolliere: die Leser, Hörer undZuschauer. Bernd Ulrichs Fazit: „Wir müs-sen das Beste liefern". Dem ist nichts hin-zuzufügen. Tobias Scholl

Ein neues Verhältnis von Bürger und Staat

Medien, Macht und Meinungsbildung –zwischen Kontrolle und Kommerz?

Bernd Ulrich, Christian Lindner, Jan Fleischhauer und Prof. Dr. Hans Mathias Kepplinger.


Friedrich NaumannS T I F T U N G FÜR DIE FREIHEIT

www.freiheit.org

Demokratie lebt von uns allen. Wer ihr den Rücken kehrt, liefert sich anderen ausund überlässt die Politik der Willkür des Staates. Die Friedrich-Naumann-Stiftungfür die Freiheit ermutigt dazu, Verantwortung zu übernehmen sowie politisch undsozial am Ball zu bleiben. Seit mehr als einem halben Jahrhundert stehen wir für dieVermittlung von politischem Wissen und den Einsatz für Demokratie, Rechtsstaat-lichkeit und Marktwirtschaft, in Deutschland und weltweit. Die Freiheit braucht jeden,und jeder braucht Freiheit. Machen Sie mit!

Deutschlands Bürgermachen Staat.


15> Aktuel l elde 4|2011

Diesmal: Gudrun Kopp, Parlamentarische Staatssekretärinbeim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeitund Entwicklung

„Aus der Vergangenheit lernen, um die Zukunft zu gestalten“, Gudrun Koppist neugierig. Neugierig auf Menschen und neugierig auf Veränderungen.„Wenn man sich den neuesten Veränderungen in unserer immer schnelllebi-geren globalen Welt erfolgreich stellen will, muss man die Bereitschaft mit-bringen, solche Veränderungen auch mit gestalten zu wollen.“ Sowohl langevor ihrer Zeit als Bundestagsabgeordnete seit 1998 als auch jetzt als Parla-mentarische Staatssekretärin bei Bundesminister Dirk Niebel hat sich GudrunKopp den Grundsatz bewahrt, mit Offenheit und positiver Einstellung gegen-über allen Menschen an ihre täglichen Aufgaben zu gehen. Dabei ist sie inihrem Regierungsamt natürlich viel unterwegs und lernt so zahlreiche Länderkennen. An die Reisestrapazen hat sie sich inzwischen gewöhnt und fühlt sichunterwegs zu Hause. Ohne die vielen Besuche könnte Gudrun Kopp ihren Auf-gaben im BMZ nicht mit den nötigen Erfahrungen und Eindrücken aus unter-schiedlichsten Kulturkreisen nachgehen. „Ich bin davon überzeugt, dass mangerade in der Entwicklungszusammenarbeit nur dann die richtigen Lösungs-ansätze findet, wenn man sich auf die Menschen und auf die Kultur der je-weiligen Partnerländer einlässt. Irgendwelche am Reißbrett erstellten Kon-zepte werden den meisten Menschen in Entwicklungsländern nicht helfen.Jedes Land bietet einzigartige Voraussetzungen, die wir mit unserer Entwick-lungszusammenarbeit noch besser unterstützen können. Die Vielfältigkeitunserer Partner sehe ich als Herausforderung und als Chance. Und mit Inno-vationsreichtum und Kreativität kann man diese Herausforderungen am bes -ten meistern.“ Dabei kommt Gudrun Kopp auch gerne auf die mittelamerikanische Altkulturder Maya zu sprechen, die Wiege aller Kulturen, mit der sie sich nicht zuletztwegen ihres großen Ideenreichtums mit Freude beschäftigt – auch gerne inihrer Freizeit durch die Lektüre wissenschaftlicher Ausarbeitungen. Sie lebtdas vor, was sie auch in der Entwicklungszusammenarbeit für besonderswichtig hält.

Thematisch sieht sie das BMZ unter liberaler Lei-tung auf dem richtigen Weg, um für die zukünfti-gen Aufgaben der „EZ“ gewappnet zu sein. „Wirhaben in den letzten gut eineinhalb Jahren libera-ler Leitung im BMZ wichtige Weichenstellungenvorgenommen. Neben der Zivilgesellschaft wollenwir dort, wo es Entwicklung voran bringt, die Wirt-schaft stärker mit einbeziehen. Daher fördern wirverantwortungsvolle Unternehmensführung undEnt wicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft.“An der Rohstoffstrategie und dem Konzept zumTourismus hat Gudrun Kopp maßgeblich mitgewirkt.Ein Herzensanliegen sind Gudrun Kopp die Belangevon Frauen. Als Parlamentarierin und Parlamenta-rische Staatssekretärin bemüht sie sich einerseitsum mehr Frauen in Führungspositionen im Ministe-rium, andererseits kämpft sie gegen Gewalt gegenFrauen und die Stärkung von Frauenrechten überalldort, wo sie die Gelegenheit dazu erhält. DasThema „Gesundheit in Entwicklungsländern“, ins-besondere die Inklusion von Menschen mit Behin-derungen, ist ein weiterer Schwerpunkt ihrer Ar-beit. Schon lange unterstützt sie Initiativen undStiftungen wie beispielsweise die Wilhelm-Ross-mann-Stiftung, die sich die Förderung von Sehbe-hinderten und der Verbindung von Bildung, Aus-bildung, Gesundheit und Inklusion von Menschenmit Behinderungen in Peru zum Ziel gesetzt hat.„Gerade das Thema der Inklusion von Menschenmit Behinderungen muss in der Entwicklungszu-sammenarbeit noch prominenter behandelt wer-den. Es muss unser Ziel sein, dass die inklusive Ge-staltung all unserer EZ-Maßnahmen genauso zurSelbstverständlichkeit wird wie die Wahrung unse-rer Werte es bereits ist.“ Diesen Worten werdenbald Taten folgen. Darauf kann man sich bei Gud-run Kopp verlassen. Sebastian Wilde

Unterwegs zu Hause

Gudrun Kopp im Gespräch mit Fachpolitikern während einer Reise nach Marokko.

In Re

gie

ru

n g s v e r a n t wo

rt

un

g •


> Aktuel lelde 4|2011 16

mal in einer Stillgruppe von ökologisch bewegtenMüttern gesessen hat, weiß, wie ideologisch da be-stimmte Maßstäbe vorgegeben werden und wiegnadenlos all diejenigen ausgegrenzt werden, diedem in ihren Essgewohnheiten, ihrem Impfverhaltenoder bei der Spielzeugauswahl nicht folgen wollen.

elde: Was sollte sich für Sie gesellschaftlich undvielleicht auch in der politischen Auseinanderset-zung ändern?Ich empfinde es mit Sloterdijk als Tyrannei, dass mirein anonymer Zeitgeist die jeweils herrschendeForm des von diesem Zeitgeist als notwendig Emp-fundenen aufzwingen will. Es ist doch heute kaummehr möglich, z.B. auf einige ökonomische Grund-zusammenhänge zu verweisen, ohne sich dem Ver-dacht auszusetzen, keine menschlichen Gefühle zuhaben oder ein von Gier getriebener Aufsteiger zusein oder ein Spießbürger oder zumindest super un-cool oder möglicherweise am Schlimmsten: es ein-fach nicht zu kapieren. Das hat mit Toleranz ganzwenig zu tun. Um den Punkt noch einmal zu schär-fen: Es geht mir nicht darum, in meiner Meinungüber ein paar ökonomische GrundzusammenhängeRecht zu bekommen, sondern es geht mir darum,diese meine Gedanken in eine breitere Debatte ein-bringen zu können, ohne deshalb persönlich abge-wertet zu werden. Umgekehrt gestehe ich auchjedem zu, eine andere Meinung und einen anderenLebensentwurf als ich zu haben. Solange mir meinGegenüber seine Vorstellungen nicht als moralischhöherwertig aufzwingen will und mich in meinemSo-Sein gelten lässt, also bei der Sache bleibt undnicht auf die persönliche Ebene wechselt, sind An-dersdenkende für mich sehr bereichernde Ge-sprächspartner, an deren Beiträgen ich meine Sichtauf die Welt immer wieder überprüfe. Und wenn ichdann bei meiner Meinung bleibe, muss ich auch ein„guter Mensch“ bleiben dürfen, selbst wenn ichz.B. der Auffassung bin, dass die Atomenergieneben diversen Gefahren auch Chancen birgt. DieseGrundhaltung im Diskurs sollte meines Erachtensdie politische Kultur wieder stärker prägen.

elde: Fühlen Sie sich in der Partei als neues Mitgliedgut aufgenommen und integriert?Ich fühle mich in der Partei sehr gut aufgenommenund integriert. Die Kommunikation gegenüber denMitgliedern ist ausgesprochen vielseitig und offen.Es werden viele lokale Einladungen ausgesprochen,so dass jeder mitmachen kann, der möchte – unddie Zeit dazu findet.

elde: Die Lage ist für die Liberalen ja nicht leicht.Warum ist es Ihnen gerade in dieser Situation wich-tig, sich zu engagieren?Ich bin ausgerechnet jetzt eingetreten, weil die„anonyme Tyrannei“, wie ich sie schon zuvor be-schrieben habe, nach meinem persönlichen Empfin-den genau jetzt das Maß des Erträglichen überstie-gen hat. Dazu hat wohl auch der Regierungswech-sel in NRW beigetragen, wo die neue Regierungs -chefin alle immer rhetorisch gekonnt „einlädt“,ihrer Meinung zu sein – oder draußen zu bleiben.

Die Fragen stellte Roland Kowalke.

In dieser Rubrik stellen wir Menschen vor, die den Weg in die FDP gefundenhaben. Heute ist die elde im Gespräch mit Eva-Maria John, seit 2010 Mitgliedder FDP in Düsseldorf. Eva-Maria John ist Professorin an einer Fachhochschuleund engagiert sich in der Bekennerkampagne (www.fdp.de/bekenner) der Liberalen.

elde: Was hat Sie bewegt, sich für die Liberalen zu engagieren?Ich habe in Nigeria Abitur gemacht und auch sonst ein wenig von der Welt ge-sehen, dabei sehr viel Luxus und Reichtum, aber auch sehr viel Elend undArmut. Wenn man sich dagegen unser Leben in Deutschland anschaut, geht esuns unvorstellbar gut – auch denen, die am Rand der Gesellschaft leben unddie von der Solidargemeinschaft aufgefangen werden. Deutschland ist einLand, in dem Menschen durch Bildung reale Aufstiegschancen haben. Ichmöchte damit nicht in Abrede stellen, dass es für Arbeiterkinder in Deutschlandstatistisch schwer ist, Abitur zu machen, aber ich möchte einmal auf all die Vie-len hinweisen, die das und noch viel mehr geschafft haben. Allein in meinemengeren Umfeld sind viele, die aus eher prekären Verhältnissen kommen. Siesind heute Vorstandsvorsitzende, Professoren, Partner in großen Wirtschafts-kanzleien und Ärzte. Sie tragen wesentlich zu unserem Wohlstand bei. Vor die-sem Hintergrund kann ich die gesellschaftspolitische Wende der letzten Jahrenur ganz schwer verstehen. Es ist heute Mainstream, Mode und auch in derpolitischen Debatte immer häufiger zu spüren, dass Menschen in ihren eigenenLebensentwürfen massiv angegriffen werden, wenn sie zur sogenannten Leis -tungselite zählen. Daran möchte ich etwas ändern. Ich stehe dafür ein, dasstatsächliche Toleranz in der gesellschaftlichen Debatte wieder einen Platz fin-det, in der der Andersdenkende nicht sofort moralisch abgewertet wird. Die Li-beralen scheinen mir dafür die richtige Heimat.

elde: Können Sie Ihren Gedanken mangelnder Toleranz in der Gesellschaft füruns konkretisieren?Da werden hart arbeitende Menschen, die für sich und die Menschen, die sielieben, etwas aufbauen wollen als per se gierig, kaltherzig und schizoid wahr-genommen. Da werden Befürchtungen geäußert, dass der „homo oeconomicus“in ihnen lebe. Und da ist ein gesellschaftliches Klima entstanden, in dem nurnoch als sympathisch gilt, wer bestimmten Zeitgeist-Vorstellungen folgt, die mitToleranz etikettiert werden, aber alles andere als das sind. Wer z.B. wie ich ein-

Toleranz muss in der gesellschaftlichen Debatte wieder Platz findenelde im Gespräch mit Neumitglied Prof. Dr. Eva-Maria John

NEUIN DER PARTEI


17> Friedrich – Naumann – Stiftung

für die Freiheit

elde 4|2011

Ausrichtung des Deutschen Reichs „manche libe-rale Grundsätze durchsetzen“. Allerdings hättenbeide Parteien auf die moderne Organisationsformder Mitgliederpartei verzichtet – ein Fehler, durchden der Liberalismus der politischen Konkurrenzlangfristig unterlegen gewesen sei.Soviel zur Geschichte. An Christoph Meyer, demVorsitzenden der Berliner FDP und Chef der libera-len Fraktion im Abgeordnetenhaus, war es, denBlick nach vorne zur richten. Verpflichtungen ent-hält das historische Erbe der Deutschen Fort-schrittspartei zur Genüge. Meyer erinnerte daran,dass das Berlin der 1860er Jahre ein Zentrum libe-ralen Denkens gewesen sei, seiner Beamten- ge-nauso wie der Studentenschaft. Auch war die hie-sige Presse liberalen Ideen gegenüber deutlich auf-geschlossener als im Jahr 2011.Eine Herausforderung sieht Meyer heute vor allemin der enormen wirtschaftlichen Unfreiheit imStadtstaat Berlin. Die Liberalen müssten klarma-chen, dass sie die einzige Partei der Hauptstadtsind, die Wachstum und Fortschritt bejaht. Ziel seies, dass die Stadt wieder, wie 1861, ein „Fort-schrittsring“ umschließt, ein Zustand, der seiner-zeit schon Bismarck zur Verzweiflung getriebenhat.

Lars-André Richter

Mehrfach griff es dem Mantel der Geschichte an den Saum, das Jahr 1861. InAmerika begann der Bürgerkrieg, in Turin wurde das Königreich Italien aus-gerufen. Und in Deutschland? Da hob man eine neue Partei aus der Taufe, dieDeutsche Fortschrittspartei. Mit ihrer Gründung begann hierzulande die Ge-schichte der Parteien klassischen Zuschnitts.150 Jahre später lud die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit nun zurJubiläumsfeier ein, in die Kaiserin-Friedrich-Stiftung am Berliner Neuen Tor.Wolfgang Gerhardt, Vorsitzender des Stiftungsvorstands, begrüßte die guteinhundert Gäste.Den Festvortrag hielt der Historiker Christian Jansen, Gastprofessor an derTechnischen Universität Berlin. Er spannte einen weiten Bogen von der ge-scheiterten Revolution von 1848 bis zur Spaltung der Fortschrittspartei undzur Gründung der Nationalliberalen knapp zwei Jahrzehnte später.Die meisten Gründungsmitglieder der Fortschrittspartei seien Achtundvierzigergewesen. Die „Niederlage des Fortschritts gegen die Kräfte der Beharrungoder Reaktion“ habe an ihrem Selbstbewusstsein genagt. Jansen benanntesie als „wesentlichen Antrieb für ihr andauerndes politisches Engagement“.Unter den Gründern: beruflich erfolgreiche Bürger wie der Unternehmer Wer-ner Siemens oder die Professoren Rudolf Virchow und Theodor Mommsen.Die Männer, die die Partei 1861 ins Leben riefen, wollten, so Jansen weiter,mit ihr den alten Gegensatz zwischen Liberalen und Demokraten überwinden.Die heroische Zeit der Partei seien die Jahre zwischen 1861 und 1866 gewesen.Damals wurde sie zum wichtigsten parlamentarischen Gegenspieler Bismarcks.Diese Einheit währte allerdings lediglich fünf Jahre. Die Abspaltung der Bis-marck-freundlichen Nationalliberalen 1866 bedeutete „personell und program-matisch eine tiefe Zäsur in der Geschichte des deutschen Liberalismus“. Zwarkonnten die Nationalliberalen bei der rechtlichen und wirtschaftspolitischen

Historisches Erbe mit Verpflichtung

150 Jahre Deutsche Fortschrittspartei

Vertreter der Deutschen Fortschrittspartei im Jahr 1862. Wolfgang Gerhardt


> Friedrich – Naumann – Stiftung

für die Freiheit18

elde 4|2011

Mehr Informationen fi nden Sie unter:

www.erdgas.info

ERDGAS – Lösungen für die Zukunft

Windkraft und Solarenergie im Erdgasnetz speichern. Klingt wie Fiktion. Ist aber machbar. Und wie? Strom aus erneuerbaren Energien kann in Wasserstoff oder Methan

umgewandelt und so ins Erdgasnetz eingespeist werden. Überschüssiger Wind- und Solarstrom wird dadurch speicher-

bar und transportfähig gemacht. Eine geniale Lösung, weil der Anteil an regenerativ erzeugtem Strom stetig steigt, aber

nicht nach Bedarf regelbar ist. Das Erdgasnetz wird dadurch zum idealen Speicher und Transportmedium der erneuer-

baren Energien. Somit hilft ERDGAS, den Ausbau von Wind- und Sonnenenergie voranzutreiben. Eine Partnerschaft

mit Zukunft.

Anzeige

8. Karlsruher Verfassungsdialog

Welche Demokratie braucht die Freiheit?

stimmungsverhalten auch geradestehen müsse. Erempfahl eine Einführung der direkten Demokratie,Schritt für Schritt.Theo Schiller, emeritierter Professor an der Phi -lipps-Universität Marburg, nahm dem Publikum dieSorge, Volksabstimmungen könnten Deutschlandzurück in Weimarer Verhältnisse führen. Die Wei-marer Reichsverfassung habe zwar viele Möglich-keiten direkter Demokratie geboten, sie seien aberkaum genutzt worden.Professor Uwe Wagschal von der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg erinnerte daran, dass in derSchweiz nur sieben Prozent aller legislativen Aktemit den Mitteln der direkten Demokratie angegrif-fen werden, obwohl inhaltlich alles attackiert wer-den könne. Er wies darauf hin, dass direkte Demo-kratie häufig zu Lasten von Minderheiten gehe.Hier sei verfassungsrechtlicher Minderheitenschutzwichtig.Der Vorsitzende des Kuratoriums der Stiftung fürdie Freiheit, Professor Jürgen Morlok, bedanktesich abschließend bei den Referenten und bei Mo-derator Karl-Dieter Möller. Mehr Elemente direkterDemokratie würden, so das Fazit, kommen, nichtnur, weil die Bevölkerung das wolle, sondern weildie Argumente dagegen spärlich ausfielen.

Boris Eichler

Die Themenauswahl des 8. Karlsruher Verfassungsdialogs, zu dem die Stiftungfür die Freiheit auch in diesem Jahr einlud, fiel angesichts der Debatten um„Stuttgart 21“ leicht: „Welche Demokratie braucht die Freiheit? Die Bürger-gesellschaft zwischen parlamentarischer und direkter Demokratie".Andreas L. Paulus, Richter am Bundesverfassungsgericht, wies im Auftaktre-ferat darauf hin, dass die Einführung von bundesweiten Volksabstimmungenmehr als Verfassungskosmetik sei. Das Grundgesetz müsse dafür geändertwerden, mehr noch: Das Volk werde auf diese Weise zu einem Verfassungsor-gan. Trotzdem plädierte Paulus für eine Öffnung. Die Bedingungen: erreichbareQuoren bei der Einleitung einer Abstimmung, Ausschluss von Abstimmungenüber Haushaltsfragen und schließlich ein Revisionsrecht des Parlaments nacheiner festzulegenden Zeit.Charles Blankart, emeritierter Professor an der Humboldt-Universität zu Berlin,stellte sein Referat unter die Frage: „Warum ist Stuttgart 21 dumm gelaufen?“Er verglich das Projekt mit den Tunnelbauten Lötschberg und Gotthard in derSchweiz. Dort, so Blankart, habe man eine große Duldungsbereitschaft derSteuerzahler dank des Referendums verzeichnen können. In Stuttgart dagegenhabe man Tatsachen geschaffen, um eine Volksabstimmung zu verhindern.In der anschließenden Podiumsdiskussion wies der Europaabgeordnete Mi-chael Theurer auf die Möglichkeiten direkter Demokratie hin, die der Lissa-bonner Vertrag auf europäischer Ebene biete – allerdings auch darauf, dassdie Einleitung solcher Prozesse großen Organisationen wie Gewerkschaftendeutlich leichter fallen dürfte als kleineren Initiativen. Ralf-Uwe Beck von„Mehr Demokratie e.V." plädierte für direkte Demokratie und verwies auf diepositiven Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen Politikern und Wählern.Ulrich Schmid von der „Neuen Zürcher Zeitung“ nannte als wichtigen Faktordes Erfolges von Abstimmungen in der Schweiz, dass man dort für sein Ab-

Ralf-Uwe Beck, Karl-Dieter Möller, Michael Theurer und Ulrich Schmid.


> Pro & Contra elde 4|2011 19

Liberale stehen für Vielfalt in der Schule

Wir machen es uns schon sehr einfach: Hauptschü-ler bekommen den Stempel Bildungsverlierer – unddie Hauptschulen den Stempel Restschule. Die Po-litik ist massiv daran schuld, dass Hauptschulenzum schulischen Abstellgleis gemacht werden.Eigentlich sollten wir hier einen Hauptschüler zuWort kommen lassen. Der würde uns wohl folgen-des schreiben: „Was macht Ihr da eigentlich in derBildungspolitik? Nur weil es sich besser anhört,soll ich künftig Ober- oder Mittelschüler heißen?Tolle Reform! Warum kümmert Ihr Euch nichtdarum, dass ich einen guten Hauptschulabschlussbekomme, mit dem ich dann auch eine Ausbildungfinde?“ Aber statt auf Leistung und Qualität zu setzen,wollte die Kultusministerkonferenz doch tatsäch-lich die Bildungsstandards für die Hauptschule ab-senken. Dann würden nicht so viele ohne Ab-schluss dastehen! Wie dumm ist das denn?Ich möchte, dass endlich das Geld an der richtigenStelle ankommt – für viele Praktika in Betrieben,mehr Deutsch und Mathe, einen praxisnäheren Un-terricht, bessere Möglichkeiten zum Üben, Lehrer,die mich begleiten, und Paten, die ich fragen kann. Ob ich für meinen Hauptschulabschluss mit Real-schülern im selben Gebäude sitze, ist mir egal.Wenn ich den Abschluss in meiner Hauptschulemachen kann, die nicht weit weg ist, die gut istund in der wir mit Vereinen und der Wirtschaft engzusammenarbeiten, dann sollte diese nicht ge-schlossen werden müssen, nur weil es jemand amgrünen Tisch will. Sind nicht die Liberalen diejenigen, die für Vielfaltin der Schule stehen?

Das Zwei-Säulen-Modell ist Vielfalt,die Hauptschule EinfaltDie Hauptschule ist die Schulform von gestern. Was jetztauf Bundesebene diskutiert wird – das Abschaffen desdreigliedrigen Schulsystems –, ist im Saarland bereits be-schlossen. Seit 1996 gibt es hier keine Hauptschulen mehr,im Mai 2011 passierte ein neuer, zeitgemäßer Schultypusper Verfassungsänderung das Parlament: die Gemein-schaftsschule. Ab dem Schuljahr 2012 wird ein Zwei-Säulen-Modell ausGemeinschaftsschule und Gymnasium den Bildungsalltagan der Saar bestimmen. Das Saarland ist damit bundesweitTrendsetter. Als Liberale haben wir uns für das Zwei-Säu-len-Modell ausgesprochen, weil es durch seine hoheDurchlässigkeit gerecht ist, weil die Qualität der Lehrestimmt und weil es jeden Schüler passgenau fördert. Sokönnen Schüler an der Gemeinschaftsschule gemäß ihrenindividuellen Stärken einen Hauptschulabschluss, einenRealschulabschluss oder in neun Jahren das Abitur erwer-ben. Und für diejenigen, die es etwas eiliger haben, führtdas Gymnasium in nur acht Jahren zur Hochschulreife.Durch diese Fülle an Bildungsangeboten können wir auchsolche Schüler erreichen, die sich erst später entwickeln,und deren Vita durch den Besuch einer Hauptschule viel-leicht schon zementiert gewesen wäre. Hauptschulen haben einen schlechten Ruf, gelten als „Ver-stärkungsfaktor für Jugendgewalt“ – wie es der Direktordes Kriminologischen Forschungsinstituts in Niedersach-sen kürzlich auf den Punkt brachte – und ihre Abgängerhaben nur mäßige Berufschancen. Infolgedessen ist dieseSchulform selbst bei ihrer potentiellen Klientel unpopulärgeworden. Degressive Schülerzahlen verstärken den Ne-gativ-Trend: Die Nachfrage nach der Hauptschule sinktgegen Null. Sie ist damit nicht nur aus didaktischen Grün-den ein Auslaufmodell, sondern auch aus finanziellen. EinZwei-Säulen-Modell, wie wir es im Saarland einführen, istdagegen finanzierbar, demographiefest und kann ein op-timales Bildungsangebot schaffen – für jeden Schüler.

Hat die Hauptschule eine Zukunft?

Noch vor wenigen

Monaten galten

die Hauptschulen

in vielen

Bundesländern als

Auslaufmodell

und deren Schüler

als Bildungsverlierer.

Gibt es doch

eine Zukunft für

diese Schulform?

Patrick Meinhardt, bildungspolitischer Sprecher derFDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzender des Landes-fachausschusses Bildung und Wissenschaft derFDP/DVP Baden-Württemberg

Christian Schmitt, Vorsitzender und bildungspolitischerSprecher der FDP-Landtagsfraktion im Saarland

Pro Contra

Stimmen Sie zu diesem Thema ab und kommentieren Sie unter www.fdp.de. Das Abstimmungsergebnis teilen wir Ihnen im Heft 5 der elde mit.


20> Liberaleselde 4|2011

Mit „Freiheit ist Liebe“ auf dem CSD präsent

Unter dem Motto: „Freiheit ist Liebe –in Deutschland und weltweit“ nimmtdie FDP bundesweit wieder an Veran-staltungen rund um den Christopher-Street-Day mit eigenen Wa gen undStänden teil. Den Auftakt bildeteneben dem CSD in Münster, das Les-bisch-Schwule Motzstraßenfest inBerlin. Für die FDP bezogen nebendem Berliner Landes- und Fraktions-vorsitzenden Christoph Meyer u.a.die Bundestagsabgeordneten Christine Aschenberg-Dugnus und Lars Linde-mann, die Europaabgeordnete Alexandra Thein, der Landesvorsitzende derJuLis Justus Leonhardt sowie der Landesvorsitzende der Liberalen Schwulenund Lesben (LiSL), Sebastian Ahlefeld, auf dem Wagen Stellung. Weitere Ter-mine und Informationen finden Sie unter www.csd-liberal.de sowie beim LiSL-Bundesverband unter www.lisl-deutschland.de.

Ehrenprofessur für Cornelia Pieper

Die Universität im polnischen Kielce hat eine Ehrenprofessurfür ihre Verdienste bei der Entwicklung der deutsch-polni-schen Beziehungen an Cornelia Pieper, Staatsministerin imAuswärtigen Amt, verliehen. In seiner Laudatio begründeteder Dekan der Fakultät für Verwaltung, Ma na gement, Politikund internationale Zusammenarbeit, Prof. Dr. hab. ZbigniewGazda, die Entscheidung mit dem Anteil Piepers an der Ge-staltung und Weiterentwicklung der deutsch-polnischen Be-ziehungen. Cornelia Pieper, die in Warschau studiert hat,dankte in perfektem Polnisch für die Ehre.

Dirk Niebel letzter Fluggast in der „Theodor Heuss“

Letzter Flug für den Regierungs-Airbus A310„Theodor Heuss“: Die Maschine brachteEntwicklungsminister Dirk Niebel zurücknach Deutschland. Er war in Pakistan, Af-ghanistan und Bangladesch mit dem VIP-Re-gierungsflieger unterwegs. Dieser soll nunverkauft werden. Für Ersatz ist bereits ge-sorgt. Die ehemalige Maschine der DDR-

Fluglinie Interflug wurde vor 20 Jahren in die Flugbereitschaft der Bundesluft-waffe übernommen und war nach aufwendigen Umbauten als eines von zweiVIP-Flugzeugen für mehrere Bundespräsidenten und Bundeskanzler im Einsatz.

Die Liberalen beim Kirchentag in DresdenUnter der Losung "… da wird auch dein Herz sein"– einem Zitat aus der Bergpredigt Jesu im Matthäus-evangelium – fand vom 1. bis zum 5. Juni der dies-jährige Deutsche Evangelische Kirchentag statt.Auch die Liberalen waren in diesem Jahr wieder beizahlreichen Podiumsdiskussionen und mit einem ei-genen Infostand vertreten – ebenso die liberalenVorfeldorganisationen (Liberale Ärzte, LiberaleFrauen, Liberaler Mittelstand und Liberale Senioren).

Die Besucher hatten die Möglichkeit, mit Parlamen-tariern aus dem Europäischen Parlament, dem Bun-destag, den Landtagen und Kommunalparlamentenins Gespräch zu kommen. Am 2. Juni lud die FDP-Bundestagsfraktion zu einem Empfang im „Italieni-schen Dörfchen“ ein. Unter den Gästen waren u. a.Prälat Bernhard Felmberg und Nikolaus Thon, Gene-ralsekretär der Orthodoxen Bischofskonferenz inDeutschland. Auch die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheithielt auf dem Kirchentag die liberale Flagge hoch, in-formierte über ihre Arbeit, vor allem über die der Be-gabtenförderung und die des Bereichs InternationalePolitik. Viel liberale Prominenz machte dem Stif-tungsstand ihre Aufwartung, darunter IrmgardSchwaetzer, Mitglied des Stiftungsvorstands, Bun-destagsvizepräsident Hermann Otto Solms, der ErsteParlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundes-tagsfraktion, Jörg van Essen (rechts), Stefan Ruppert,Kirchenpolitischer Sprecher der Fraktion, und die Eu-ropaabgeordnete Gesine Meißner.

Wolfgang Gerhardt und Patrick Meinhardt LI-Vizepräsidenten

Auf der Jahrestagung der Liberalen Internationalen (LI) in Manila auf den Phil-ippinen vom 16. bis 20. Juni 2011 sind der Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Dr. Wolfgang Gerhardt (3.v.r.), und der Vorsitzende derDeutschen Gruppe der Liberalen Internationale, Patrick Meinhardt (5.v.r), wie-der zu Vizepräsidenten der LI gewählt worden.Nachdem im vergangenen Jahr die deutschen Liberalen die Gastgeber des Exe-kutivkomitees der LI in Berlin sein durften, reiste eine stattliche deutsche De-legation nach Manila. Das Foto zeigt die deutschen Delegierten mit Bundes-tagsvizepräsident Dr. Hermann-Otto Solms (Mitte), der zusammen mit dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörgvan Essen, dem LI-Kongress in Manila seine Aufwartung machte und dabei einklares Plädoyer für ordnungspolitische Prinzipien hielt.

Foto

: Pic

ture

-Alli

ance


elde ImpressumHerausgeber: Rainer Brüderle und Christian Lindner; Chef -redakteur: Wulf Oehme; stv. Chefredakteure: Olaf Bentlage,Kathrin Klawitter; Redaktion: Roland Kowalke; Redak tionelleMitarbeit: Birte Betzendahl, Ralf Breitgoff, Christopher Gohl,Daniel Kölle, Juliane Puls, Gabriele Renatus, Carsten Rey-mann, Dr. Lars-André Richter, Thomas Scheffler, Thomas Volk-mann; Anschrift der Redaktion: Thomas-Dehler-Haus Berlin,Reinhardt str. 14, 10117 Berlin, Postfach 04 03 49, 10062 Berlin,E-Mail: [email protected], Telefon: (030) 2757 28 79, Telefax: (030) 27 57 28 80; Verlag: Universum Kom-munikation und Medien AG, E-Mail: renate.metzenthin@ -liberalverlag.de; Anzeigen: Universum Kommunikation undMedien AG, Reinhardtstraße 16, 10117 Berlin, Tele fon: (030) 2757 28 75, Telefax: (030) 27 57 28 80; Gestaltung: Cicero Ge -sell schaft für Werbung und Kommuni kation mbH, Wiesbaden;Gesamt her stellung: altmann-druck GmbH, Berlin; elde er-scheint sechsmal im Jahr und wird für die FDP-Mit glie der imRahmen der Mitgliedschaft ohne Erhebung eines besonderenBezugs preises geliefert. Jahres bezugs preis sonst 25 Euro inkl.MwSt. und Versand.

> Liberales

Begegnungsstätte Deutsche Einheit

Seit längerem schon beherbergt das Geburts-haus von Hans-Dietrich Genscher in Halle dieBegegnungsstätte Deutsche Einheit. Nun hatauch das Regionalbüro Mitteldeutschland derFriedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheitdort seinen Sitz. Ende Juni wurde es eröffnet,in Anwesenheit u. a. von Wolfgang Gerhardt,Vorsitzender des Stiftungsvorstands, Staats-ministerin Cornelia Pieper und WolfgangBöhm, Vorsitzender der Erhard-Hübener-Stiftung. Diese hatte sich für die Sanierungdes Hauses und seine Nutzung als historisch-politische Begegnungsstätte eingesetzt. Er-öffnet wurde auch eine Ausstellung des Foto-

journalisten Helmut R. Schulze mit dem Titel „Hans-Dietrich Genscher – DerAußenminister“. Veranstaltungsformate wie diese sollen das gesamtdeut-sche und europäische Geschichtsbewusstsein schärfen helfen.

Kommunalpolitiker tagen in Berlin

Die XXVII. Bundesdelegiertenversamm-lung der Vereinigung Liberaler Kommunal-politiker wird am 7. und 8. Oktober 2011in Berlin stattfinden. Unter dem Motto„Europa und die Bedeutung für die kom-munale Ebene“ werden die Delegierten u.a. die Auswirkungen europäischer Ent-scheidungen und Standards auf die Kom-munen und das Subsidiaritätsprinzip dis-kutieren. Am zweiten Tag der Versamm-lung werden die Delegierten einen neuen Bundesvorstand wählen und eineReihe von Anträgen beraten. Im Rahmen des geselligen Abends wird am 7.Oktober 2011 der Kommunalpolitikerpreis „das liberale Rathaus“ verliehen.Er wird für beispielhafte liberale Aktionen und Initiativen auf kommunalerEbene vergeben. Traditionell findet die Preisverleihung auf der Delegierten-versammlung statt. Die Vorschläge sind bis zum 1. September 2011 bei derVLK-Bundesgeschäftsstelle, Postfach 04 03 49, 10062 Berlin einzureichen.

Buchempfehlung

Ist der Euro noch zu retten?

Als im letzten Frühjahr Europa den Atem anhielt unddie internationale Finanzwelt bangend auf den Euroblickte, war politisches Handeln gefordert, und daspolitische Berlin stand vor einer historischen Heraus-forderung. Die Fernsehbilder aus Griechenland zei-gen gewalttätige Demonstranten im Herzen Athens.Wie konnte es überhaupt soweit kommen, dass einMitgliedsland der Wirtschafts- und Währungsunionso nah an den finanzpolitischen Abgrund rutschenkonnte? Versagte die griechische Politik? Versagtedie Europapolitik? Oder war es Marktversagen? Undwie konnte es dazu kommen, dass ein Land kontinu-ierlich frisierte Haushaltsdaten nach Brüssel liefernkonnte? Mit diesen aktuellen Fragen beschäftigt sich

das Buch „Ist der Euro noch zu retten?“ des Bundestagsabgeordneten Oli-ver Luksic mit Vorworten von Dr. Theo Waigel und Dr. Guido Westerwelle. Oliver Luksic: Ist der Euro noch zu retten? Zwischen Finanzmarktkriseund Staatsbankrott. 120 Seiten, 24 Euro, ISBN 978-3-8329-6572-3.

3. Golfturnier „Liberal open“

Die FDP-Kreistagsfraktion, der FDP-KreisverbandDithmarschen und der FDP-LandesverbandSchleswig-Holstein laden herzlich ein zum 3.Golfturnier „Liberal open“. Im Golfclub am Don-ner Kleve in Sankt Michaelisdonn ist am 17. Sep-tember 2011 um 11 Uhr Kanonenstart. Angabenfür die Golf-Insider: Lochzahl 18, Zählweise Sta-bleford, vorgabenwirksam ja, Startgebühr 30Euro, Teilnehmerzahl 72. Vor dem Start steht einFrühstück bereit, Bahnverpflegung, Kaffee, Ku-chen und anschließendes Grillbuffet sind in derStartgebühr enthalten. Anmeldungen bitte an [email protected] oder Fax 04832-2994.

Konsequenzen aus Fukushima

„Freiheit braucht Ver-änderung“ lautete dasMotto des Landespar-teitags der hessischenFDP in Stadtallendorf.Die Delegierten be-fassten sich mit denEreignissen in Fukus-hima und den sich dar-aus ergebenden Konsequenzen. Nach kontrover-ser und intensiver Debatte über den einzuschla-genden Weg bei der Energieversorgung und derKernkraft wurde in breitem Konsens der Be-schluss „Energiepolitische Konsequenzen aus dernuklearen Katastrophe in Japan“ gefasst. Derstellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahnwurde mit 80,74 % als Landesvorsitzender bestä-tigt.

elde 4|2011 21

Foto

: Pic

ture

-Alli

ance


22 > Fragebogen

Was ist Ihr Lebensmotto?

Ihr Lieblingsprojekt?

Als Kind wollten Sie sein wie …?

Und heute?

Was können Sie richtig gut?

Was können Sie absolut nicht?

Was können Sie absolut nicht leiden?

Mit wem würden Sie gern mal dieRolle tauschen?

Und mit wem nicht?

Wo zappen Sie konsequent weg?

Wie konsequent sind Sie überhaupt?

Was sagt man Ihnen nach?

Was sollte man Ihnen nachsagen?

Was war Ihr schönstes Geschenk?

Welches Geschenk von Ihnen hat diegrößte Freude ausgelöst?

Was würden Sie auf eine Robinson-Insel mitnehmen?

Wie entspannen Sie?

Was wäre Ihre Traumreise?

Was haben Sie zuletzt geträumt?

Wovor fürchten Sie sich?

Ein Stichwort für den Autor Ihrer Nobelpreis-Laudatio?

Ihr Leibgericht?

Können Sie das auch kochen?

Mit wessen Hilfe am liebsten?

Ihr schrägster Einkauf?

Was bereuen Sie?

Wer putzt Ihre Schuhe?

No risk, no life.

Einmal rund um die Welt auf einem Frachtschiff.

Peter Pan.

... hat sich nicht viel geändert.

Lachen.

Kochen.

Angeber.

Mit niemandem.

Barack Obama.

Horrorfilme.

Wenn es wichtig ist, sehr.

Das wüsste ich auch gerne.

Durchsetzungsstark, loyal, niemals Detail versessen oder ideologisch.

Mein erstes Fahrrad.

Tja, wenn man das mal immer so wüsste.

Ich würde gar nicht auf eine Insel gehen.

Im Garten, neben dem leise schnurrenden Rasen-Roboter.

Ich glaube, das Schiff habe ich schon erwähnt.

:-)

Vor penetranter Neugier.

Matheschwäche.

Spaghetti.

Na, das geht noch so grade.

Mit dem besten Koch, den ich kenne, meinem Mann.

Dafür reicht die Seite nicht …

Nichts.

Was ist das?

elde will’s wissenDiesmal: Ulrike Flach, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit

Seit dem 12. Mai 2011 hat die Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach (60) eine neue, anspruchsvolleAufgabe: Sie unterstützt Daniel Bahr als Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsmini-sterium. Eine Herausforderung, die sie gern annimmt, wird ihr doch nicht nur Respekt für ihrefachliche Qualifikation bescheinigt, sondern auch die nötige Durchsetzungsfähigkeit für dasschwierige Themenfeld. Viel Spaß beim Lesen ihrer Antworten.

elde 4|2011


„Erkennt man gute Unternehmen erst in schlechten Zeiten?“

TITUS WOUDA KUIPERSRegional Director Western Europe Sales & Marketing

In den vergangenen 100 Jahren hat Deutschland so manche Wirtschaftskriseerlebt: von schwankenden Öl-Preisen über geplatzte Internetblasen bis hin zu turbulenten Finanzmärkten. Während viele Unternehmen kamen und gingen, ist Reemtsma seit über 100 Jahren ein fester Bestandteil der deutschen Industrielandschaft. Ein Beweis dafür, dass bei uns nachhaltiges Wirtschaften keine leeren Worte sind, sondern tagtägliche Realität. w w w.reemt sma .de

W E R T E L E B E N . W E R T E S C H A F F E N .

gü

rtle

rbac

hm

an

n


elde_2011_4

Documents