liberale depesche Das Magazin der Liberalen2 l2011elde

SchwerpunktAuf dem Weg zurBildungsrepublik 2020

LandtagswahlenIm direkten Dialogmit den Wählern

Deutschland-SalonsGroße Themen und große Herausforderungen

Foto

: Lar

s Fr

ohm

ülle

r

> Editorial / Inhalt2

elde 2|2011

6 Wahlsieg in Hamburg

7 Parteitag in Rostock

24 Revolution in Ägypten

Mosaik3 twitter: 140 Zeichen aus dem Bundestag4 Gewinnspiel: Debatte zum FDP-Programm5 FDP-Minister unterstützen Nordafrika6 Leserforum7 In Sachsen-Anhalt unterwegs8 Rheinland-Pfalz im Herzen9 Vorn bleiben: Wahlen in Baden-Württemberg10 Bürgerschaftswahlen in Bremen11 Mit Volldampf im Kommunalwahlkampf12 Auftakt nach Maß in Hamburg13 Das Fundament Europas stärken14 Den Souverän direkt befragen

SchwerpunktVIII Auf dem Weg zur Bildungsrepublik 2020 Unsere Kinder brauchen mehr Vielfalt Interview mit Christian Lindner Bundesländer für bessere Bildungschancen

Aktuell15 Start für mehr intelligente Kommunikation 16 Renteneintrittsalter nicht mehr zeitgemäß17 Die Europäische Privatgesellschaft18 Liberale Salons sind gefragt20 Kompromiss zu Hartz-IV-Reform gelungen21 In Regierungsverantwortung: Ernst Burgbacher22 Neu in der Partei: Gerd Janson23 Pro & Contra: Eine Frauenquote für die FDP?24 Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit: Revolution der Freiheit in Ägypten26 Liberales: Genscher 65 Jahre FDP-Mitglied27 LAN-Party im Bundestag

Inhalt elde 2|2011

Liebe Freunde der Freiheit,

wir gratulieren den Hamburger Liberalen, an ihrer Spitze Katja Suding, zu ihrem tollen Wahl-ergebnis. Sie haben der FDP einen Auftakt nach Maß in das Superwahljahr 2011 beschert.Doch nach der Wahl ist vor der Wahl. Bereits in wenigen Wochen entscheiden die Bürger überdie politische Zukunft in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bremen.Diese Länder brauchen weiterhin eine starke Stimme der Freiheit, deshalb kämpfen wir fürgute Ergebnisse. Unsere Chancen stehen gut. Wir sind inhaltlich gut aufgestellt, haben einen klaren liberalenKurs und treten als Team geschlossen auf. Das sind die besten Voraussetzungen, um Wahlenzu gewinnen. Das hat sich gerade in Hamburg wieder gezeigt. Wir lassen uns nicht von Um-fragen irritieren, entschieden wird vom Wähler am Wahltag. Wir kämpfen bis zuletzt um jedeStimme. Wer eine fortschrittliche bürgerlich-liberale Politik in Deutschland will, muss die FDP stärken.

Wir stehen für Zukunftsfähigkeit und Verantwortung. Die Grünen haben sich bei der Euro-Rettung und beim Hartz-Regelsatzaus der Verantwortung gestohlen. Sie schmeißen hin, wenn Verantwortung auf sie zukommt. So auch in Hamburg. Schwarz-Grün ist kläglich gescheitert. Die Grünen können nur dagegen. Auch die SPD hat keinen klaren Kurs. In Hamburg entdecktsie die Wirtschaft für sich, in Berlin und Düsseldorf befindet sie sich mit den Linken in einem sozialen Überbietungswettbe-werb. Dieser Schlingerkurs ist gefährlich für Deutschland. Rot-Grün und Rot-Rot-Grün müssen verhindert werden.Ob bei den Hartz-IV-Regelsätzen oder bei der Überwindung der Euro-Krise, die letzten Wochen haben es deutlich gezeigt:Deutschland braucht eine starke FDP. Die Mitte und der Mittelstand brauchen eine kräftige Stimme in den Parlamenten undam besten auch in den Regierungen. Wir suchen die Chancen und verstecken uns nicht hinter den Risiken. Wir setzen aufdie Zukunft, auf Bildung, auf Bürgerrechte, auf neue Technologien, auf Wachstum und Wohlstand, und wir setzen auf dieSoziale Marktwirtschaft. Denn wir wissen, dass Erarbeiten vor Umverteilen kommen muss. Diese Zukunftspolitik gibt es nurmit der FDP.

HerzlichstIhre

Birgit Homburger

Unsere Chancen stehen gut

I -

Titelseite: Unterricht bei Carola Schumann in ihrer 4. Klasse in der Grundschule „Am Wildpark“ in Irxleben (Sachsen-Anhalt). Die Grundschullehrerin ist auch FDP-Stadträtin in Magdeburg.

Johannes Vogel (@johannesvogel)Sehr bewegende Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Plenum des Bundestages.Schwer, jetzt zum Tagesgeschäft überzugehen.

Manuel Höferlin (@ManuelHoeferlin) Der 18. Sachverständige lebt! Persönliche Sichtweise der Diskussion des heutigen Tages über Adhocracy.

3

Der Kurznachrichtendienst Twitter gehört heute auch in der FDP-Bundestagsfraktion zumAlltag. Inzwischen hat die Fraktion etwa 11.000 Follower. Die Liberalen haben damit denmit Abstand beliebtesten Twitter-Kanal aller im Bundestag vertretenen Parteien. Wennauch Sie Nachrichten, Trends und Hintergründe von der FDP-Bundestagsfraktion erhalten

wollen, können Sie sich im Internet unter http://twitter.com/fdp_fraktion registrieren. Hier eine kleine Auswahlvon „Tweets“ aus den letzten Wochen:

Patrick Kurth (@Patrick_Kurth) Nach Gabriels

Afghanistanrede stand Steinmeier auf und ging

zur Regierungsbank. Nehme an, er entschuldigt

sich für Totalausfall. #Bundestag

FDP Fraktion (@FDP_Fraktion) Homburger: Alle Staatssekretäre d Frauenminis -terin Schröder wie auch d ehem. Frauenministerinvon d Leyen sind Männer.

Serkan Tören (@serkan_toeren)#fb#Gabriel will den #Fortschrittsbegriff neu de-finieren. Er meint aber Steuererhöhungen. So armist das politische Leitbild der SPD.

Otto Fricke (@Otto_Fricke)

Soo, bei Griechenland wird es jetzt ernst. Mal

sehen, was der Finanzminister da schon wieder

gemacht hat.

Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) Großer Erfolg liberaler Rechtspolitik: Bundestagschafft nachträgliche Sicherungsverwahrung ab!#FDP

Dr. Volker Wissing (@Wissing)

Der Spiegel fordert die Frauenquote.

Anzahl Chefredakteurinnen bzw. Ressort-

leiterinnen: 0!  

Sebastian Blumenthal (@seb_blumenthal)

FDP stärkt #Pressefreiheit - wo blieb eigentlich

der reflexhafte Vorwurf der Klientelpolitik

diesmal?

FDP Fraktion (@FDP_Fraktion)

Kolb zu Hartz IV-Verhandlungen: „Wenn sich alle

Parteien in dem Maße bewegt hätten wie die FDP,

hätten wir längst einen Kompromiss gefunden.“

Hermann Otto Solms (@solms)Lesetipp: Kolumne von Jan Fleischhauer auf Spiegel online: „Warum Grün nicht das neueGelb ist.“

Birgit Reinemund (@Birgit Reinemund) Wir kämpfen für ein starkes #Europa, Stärkungdes Stabilitäts- und Wachstumspakts und wollenkeine Transfer- und Haftungsunion - #FDP

C. Aschenberg-Dugnus (@cad59)

mit 50 min verspätung jetzt auf dem weg

nach hause. darauf eine heiße schokolade zum

auftauen!

Patrick Kurth (@Patrick_Kurth)Klasse! 9 Jahre hatte Steinmeier #SPD Zeit, #Bundeswehr aus #Afghanistan abzuziehen. #FDPbeginnt nun damit, Steinmeier dauert das zu lange.

FDP Fraktion (@FDP_Fraktion)

Birgit Homburger fordert, die #Hartz

IV-Erhöhung so schnell wie möglich

auszuzahlen.

F. Bernschneider (@fbernschneider)

Eigentlich fehlen bei Steinmeier noch Applausschil-

der, damit wenigstens die eigene Fraktion weiß,

wann man bei dieser Rede klatschen soll.

Christian Lindner (@c_lindner)

Ist es liberal, das geistige Eigentum zu schützen,

oder ist es liberal, die Errungenschaften des

menschlichen Geistes freizugeben?

Ch. Schnurr (@ch_schnurr)

Gabriel spricht mal wieder über

alles - nur nicht über den Einsatz.

Unglaublich und schwach für die SPD #fb

Björn Sänger (@bjoernsaenger) Fast der ganze Bundestag klatscht stehend fürFrau Birthler. Nur die Stasi-Fraktion ist sitzen ge-blieben. Suchen den Weg zum Kommunismus...

Sebastian Körber (@sebastian0505)Hammelsprung... Fitnesstraining für Abgeordnete ;-)

140 Zeichen aus dem Bundestag

> Mosaikelde 2|2011

> Mosaik

FDP in ZahlenMit guten Aussichten in die Wahlen

4

Die Umfragen vor den Landtagswahlen in Sach-sen-Anhalt, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Bremen stimmen optimistisch. Inzwi-schen werden für Baden-Württemberg 7 Pro -zent für die FDP gemessen, für Sachsen-Anhaltund Rheinland-Pfalz 5 Prozent. Nebenan ist derBundestrend der letzten Monate abgebildet.

elde 2|2011

Die FDP schreibt derzeit an ihrem neuen Grundsatzprogramm. Unter der In-ternetadresse chancen-fuer-morgen.de kann jeder mithelfen, die liberalenGrundzüge bis zum Jahr 2030 zu schreiben. Sie sind direkt dabei und beteili-gen sich unmittelbar am Entstehungsprozess? Dann fallen Ihnen die Antwor-ten auf unsere Fragen nicht schwer:

1. Wann fiel der Startschuss für die Grundsatzdebatte?

2. Wie viele Programmforen haben bisher ihre Arbeit aufgenommen?

3. Wer leitet die Programmdebatte zum neuen Grundsatzprogramm?

4. Wann wird das Grundsatzprogramm beschlossen?

Senden Sie die hoffentlich richtigen Antworten andie Redaktion elde, Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin.Oder per Fax: 030/27572880. Oder per Mail an Roland.Kowalke@liberalverlag.de. Unter den richtigen Einsendungen verlosen wir das Buch„60 Jahre Bundesrepublik Deutschland – 60 Jahreliberale Politik“ aus dem liberal Verlag. Einsende-schluss ist der 31. März 2011.

Gewinnspiel: Debatte zum Grundsatzprogramm

Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen (LHG) präsentierteauf seiner Bundesmitgliederversammlung im Januar seine neueKampagne „Freiheit neu denken…“. Auf Plakaten und Postkartensowie im Internet (www.freiheit-neu-denken.de/Facebook) werdenfünf bekanntere und unbekanntere Personen der Geschichte vor-gestellt, die sich ihre Gedanken zur Freiheit gemacht haben undfür einen umfassenden wie vielfältigen Liberalismus standen undstehen. Neben Friedrich Schiller, MarieCurie und Albert Schweitzer werden aufden Postern der amerikanische Funk-Mu-siker George Clinton und der 1951 vonden Sowjets ermordete Rostocker Stu-dent Arno Esch zitiert.Der frühere LHG-Bundesvorsitzende Jo-hannes Knewitz – die LHG-Bundesmit-gliederversammlung wählte KristinaKämpfer zur neuen Bundesvorsitzen-den – , der die Kampagne auch konzi-piert hat, erklärt dazu: „,Freiheit neudenken…‘ spiegelt die Vielfalt des Li-beralismus wider, gibt einen Eindruckseiner Tiefe und herrliche Beispiele vonMenschen, die der Freiheit in ihrem Werk und ihrem Leben einDenkmal gesetzt haben. Wir möchten unseren Kommilitonen zei-gen, dass Liberalismus mehr ist als wirtschaftliche Freiheit,wenngleich auch dies ein essenzieller Bestandteil ist. Freiheit

lebt davon, genutzt zu werden und findet als einzige Denkrich-tung ihren Ausdruck im Unterschied. Zudem beobachten wir,dass auf breiter Fläche wieder materialistische VorstellungenRaum gewinnen. Die gewählten Ikonen zeigen aber gerade, dassein bewusster Mensch sich nicht von seinem Sein einengen lässt,oder wie George Clinton es sagt: ,Free your mind … and yourass will follow!'“ J. K.

Die einzelnen Motive mitsamt Bildern, Zitaten und ausführlichenTexten, weitere Erörterungen und Interaktionsmöglichkeiten stehenauf der Website www.freiheit-neu-denken.de oder auf Anfrageauch in höherer Auflösung zur Verfügung.

ktion des Monats: Freiheit neu denken

20106. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 1. 2.

2011

9%

8%

7%

6%

5%

4%

3%

EmnidAllensbach Forschungs-gruppe WahlenInfratest-dimapForsa

5> Außenpolit ikelde 2|2011

In diesen Tagen und Wochen zeigt sich, wie universelldie Kraft der Freiheit wirkt: Hunderttausende Men-schen in Tunesien, Ägypten, Libyen und anderen Län-dern der Region sind auf die Straßen gegangen, umfür mehr Demokratie, Menschenrechte, Chancen-gleichheit und Perspektiven für ihr Leben teilweiseunter Inkaufnahme großer Gefahren für die eigeneUnversehrtheit zu demonstrieren. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammen-arbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, hat unmittelbarreagiert und drei Fonds zur Unterstützung der Regionaufgelegt: „Um Perspektiven für junge Menschen zuschaffen, brauchen wir einen Dreiklang: Demokratie, Bildung undWirtschaft“, sagte Niebel. „Mit einem Demokratisierungsfonds inHöhe von 3,25 Mio. Euro wollen wir einen wirksamen Beitrag fürden demokratischen Wandel leisten. Zudem hält mein Ministerium

zusätzliche 8 Mio. Euro für die Förderung von be-ruflicher Ausbildung junger Menschen bereit.Und weitere 20 Mio. Euro sollen lokalen Bankenin Nordafrika und dem Nahen Osten bei der Re-finanzierung helfen, damit sie Existenzgründer-darlehen und Investitionskredite ausreichen kön-nen“, so Niebel weiter.Minister Niebel wies darauf hin, dass es wichtigsei, nicht den Eindruck zu erwecken, als wolle derWesten von außen demokratisieren: „Wir bietenunseren Partnerländern Hilfe und Beistand anund haben dafür schnell die notwendigen Grund-

lagen geschaffen. Es gibt jetzt eine historische Chance für eine de-mokratische Entwicklung südlich des Mittelmeers. Die Freunde derFreiheit können sich der Unterstützung der deutschen Bundesre-gierung gewiss sein.“ Knut Steinhäuser

BMZ unterstützt Demokratisierungsprozesse

„Es lebe Ägypten, es lebe Deutschland!“ Die Begeisterung derMenschen auf dem Tahrir-Platz war beeindruckend. Sie galt demWandel, den sie selbst ausgelöst haben. Sie galt aber auch uns,unserem Land. Die Rolle, die Deutschland und die deutsche Au-ßenpolitik während der Umbrüche in Tunesien und Ägypten ge-spielt haben, wird sehr positiv gesehen. Unsere klare Partei-nahme für die Demokratie empfanden die Demonstranten aufdem Tahrir-Platz, aber auch in Tunis, als wichtige Unterstützungihrer Freiheitsbewegung. Die Aufbruchstimmung in Kairo undzuvor auf dem Bourguiba-Boulevard in Tunis war mit den Händenzu greifen. Natürlich ist der Weg zu einer stabilen Demokratienoch weit, und auch ein gutes Ende der Revolutionen ist nochnicht ausgemacht. Doch wir haben alles Interesse, den Funkender Freiheit zu unterstützen. Der demokratische Neubeginn wirdaber nur gelingen, wenn für die Menschen wirtschaftliche Chan-cen und Perspektiven entstehen. Auch hier sollten wir uns enga-gieren. Schon heute sind die 270 deutschen Unternehmen in Tu-nesien besonders geschätzte Arbeitgeber. Wenn die Demokrati-sierung Nordafrikas gelingt, eröffnet das auch für die deutsche

Wirtschaft neue Chancen.Wir stehen in Nordafrika und möglicherweise in der gesamtenarabischen Welt an der Schwelle einer Zeitenwende. Es gibt diehistorische Chance zu beweisen, dass die Behauptung, Islam undDemokratie vertrügen sich nicht, falsch ist. Es gibt die historischeChance nachzuweisen, dass Stabilität nicht die Herrschaft vonAutokraten bedeutet, sondern dass nachhaltige Stabilität vorallem auf einer stabilen, demokratischen Gesellschaft gründet.In einigem erinnern die revolutionären Ereignisse in Nordafrikaan 1989, das Jahr der Freiheit in Mittel- und Osteuropa. Ziel un-serer Außenpolitik muss es sein, dabei zu helfen, damit die Frei-heitsbegeisterung der Menschen auch dieses Mal in tatsächlicherFreiheit mündet. Freiheit und demokratische Werte – das ist derGrundkompass liberaler Außenpolitik. Mit unserem eindeutigenKompass haben wir die europäische und internationale Antwortauf die Ereignisse in Kairo und Tunis entscheidend geprägt. DieMenschen, die uns Deutsche auf dem Tahrir-Platz begrüßten,wussten das. Wir Deutschen haben einen sehr guten Ruf und kön-nen stolz darauf sein.

Dirk Niebel

Der Funke der Freiheit in NordafrikaVon Guido Westerwelle, Bundesvorsitzender der FDP und Bundesaußenminister

Der deutsche Außenminister als einer der ersten hochrangigen Gäste in Kairo bei der siegreichen Freiheitsbewegung.

elde eldeL E S E R B R I E F E

Zu: Editorial

Auf den Punkt gebrachtHerzlichen Glückwunsch und großen Dank anHerrn Lindner für sein Vorwort in elde 1/2011!Die Zusammenfassung und Darstellung dessen,was liberale Politik ist und was die FDP anstrebt,könnte kaum einprägsamer und überzeugendervermittelt werden. Vor allem der dritte Absatzdes Vorworts verdient es, weit über die Veröf-fentlichung in elde hinaus in möglichst vielenMedien den Wählern bekannt gemacht zu wer-den. Gerd Evers, Göppingen

Zu: Olympiabewerbung

Klares Signal für OlympiaMünchen 2018 – ein klares Signal. Vielen Dankdafür. Ich freue mich auf attraktive und erlebnis-reiche Tage in meiner Heimatstadt und hoffe,dass Deutschland seinem Ruf als guter Gastgebergerecht werden kann. Es ist gut, dass die FDPhier ein klares Signal gesetzt hat.

Torsten Pilgersen, München

Zu: Titelseite

Katja Suding tut gutKatja Suding – einoffenes, frisches Ge-sicht. Das tut derFDP gut und bringtneuen Schwung inden Wahlkampf. Unddas Ergebnis hat unsbestätigt. Die FDP istmit 6,7 Prozent in dieBürgerschaft einge-zogen. Allen Unken-rufen zum Trotz!Mechthild Brandner, Ulm

Zu: Grundsatzdebatte

Respekt für offene Diskussion Ich finde es bemerkenswert, dass sich eine poli-tische Partei in Deutschland traut, ihr künftigesParteiprogramm im Internet zu diskutieren.Schon während der Bundestagswahl habe ichdiese Chance genutzt, doch war das bei einemWahlprogramm für mich nachvollziehbar. EinGrundsatzprogramm einer Regierungspartei istda schon eine andere Hausnummer. Respekt. Ichwerde auch die kommenden Wochen nutzen, umvor allem im Bereich „Lebendige Demokratie“meine Ideen zu mehr Öffentlichkeit und Transpa-renz im Parteienleben einzubringen.

Marvin Panthers, E-Mail

Wir freuen uns auf Ihre Post!

Ihre Briefe bitte an: Redaktion elde, Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin, Telefon 030/27572879, Fax 030/27572880, E-Mail: Roland.Kowalke@liberalverlag.de

Reda

ktio

n el

de

Rein

hard

tstr.

14

1011

7 Be

rlin

Zu: In Regierungsverantwortung Kluge PersonalieDas ist ja ein Heimspiel für Cornelia Pieper. Die Dolmetscherin für Polnischkümmert sich um die Beziehungen zu unserem östlichen Nachbarn. Ich weiß,dass Frau Pieper schon in den vergangenen Jahren sich immer dafür einge-setzt hat, enge Beziehungen zu den Polen vor allem im grenznahen Bereichzu pflegen. Auch hat sie sich viel um den Mittelstand auf beiden Seiten derGrenze gekümmert. Also, eine kluge Personalie. Margarete Pummert, Köthen

Zu: Neu in der Partei Mehr Neumitglieder zeigenDen Schritt in die FDP zu wagen ist bestimmt vielen jungen Leuten im Som-mer 2009 leichter gefallen. Hier jubelten viele den Liberalen zu. Wir haben

Unterstützung erfahren und in der Folge ein historisches Wahlergebnis bei der Bundestags-wahl eingefahren. Wer jetzt in die FDP geht,wenn der Partei der Wind kräftig ins Gesichtbläst, der muss schon viel Idealismus undStandhaftigkeit mitbringen. Das von Ihnen in-terviewte Neumitglied ist so ein Beispiel.Glückwunsch zu dem tollen Interview. Wennwir mehr solche Neumitglieder hätten, wäremir um die Zukunft der FDP nicht bange. Ichwürde mich freuen, mehr über die Beweg-gründe von jungen Menschen zu erfahren, diejetzt das FDP-Parteibuch in der Tasche haben.

Manuela Wendenbach, Hannover

Zu: Wertemonitor Wertvolle EinblickeInteressante und wertvolle Einblicke in das Denken der Gesellschaft hat mirder Beitrag über den deutschen Wertemonitor gegeben. Ich wurde durchIhren Beitrag angeregt, mir das Buch aus dem Liberalen Institut zu besor-gen. Ich kann es als Lektüre nur empfehlen. Dann werden viele Entschei-dungen, die derzeit getroffen oder blockiert (Stuttgart 21) werden, ver-ständlicher. Ein Rückgang der grundlegenden liberalen Werte wie Toleranz,Weltoffenheit, Leistungsbereitschaft und Wettbewerb macht deutlich, dassden Menschen die Sicherheit derzeit deutlich wichtiger ist. Die Studie zeigtauch die Ursachen dieser Entwicklung auf. Herzlichen Dank, das hat mirsehr geholfen. Peter Krasnick, Stuttgart

kurzen Zeit schon die Parteistrukturen bis in dieTiefe beurteilen kann. Wir sollten jedenfalls alle niemals vergessen, dassbei der Politik der Mensch im Mittelpunkt steht.Wenn man diese Regel beachtet, hat man Verständ-nis für einander und macht auch gute Arbeit, da binich mir sicher. Manchmal braucht es einfach einpaar klare Worte und keine tagelangen Sitzungen.Ich glaube, das erwartet auch der Wähler: MehrKlartext und noch kürzere Wege, das wäre schön.

elde: Wie empfinden Sie die Informationen, die Par-teikommunikation aus Wiesbaden und Berlin?Julia Demandt: Man sollte nicht vergessen, dassInformationen nicht nur diesen Weg nehmen, son-dern auch genau umgekehrt. Es haben sich vieleMenschen mit individuellen Erfahrungen und Mei-nungen in der FDP zusammengefunden, um etwaszu bewegen. Es ist eine riesige Herausforderung,alle Mitglieder mit den nötigen Informationen zuversorgen und auch umgekehrt die Stimmen vonder Basis nicht zu überhören. Wichtig ist doch, dassInformationen in beide Richtungen fließen. AlsMarketingfrau würde ich das mit „Netzwerken“ be-schreiben. Man darf niemals aufhören, daran zu ar-beiten. Gerade der Einsatz neuer Medien ist danoch nicht völlig ausgeschöpft. Die FDP ist aberschon auf einem guten Weg. Manchmal bekommeich allerdings so viele Informationen, dass ich nichtmehr aussortieren kann, was genau wichtig fürmeine Arbeit vor Ort ist. Ich sehe das aber positiv:Die Kolleginnen und Kollegen in Berlin und Wiesba-den arbeiten eben viel.

elde: Die Lage ist für die Liberalen ja nicht leicht.Warum ist es Ihnen gerade in dieser Situation wich-tig, sich zu engagieren?Julia Demandt: Wissen Sie, ich mag auch keineLeute, die nur zur WM Deutschlandfahnen hochhalten, wenn das eigene Team am gewinnen ist. Es hat niemand behauptet, ein Land mit 80 Millio-nen Menschen ohne Schaden durch eine Wirt-schaftskrise zu führen, würde ein Spaziergang sein.Wir haben das gut gemeistert und die christlich-li-berale Regierung verdient dafür meine Unterstüt-zung und mein Vertrauen. Vor allem, um ihre be-gonnene Arbeit fortsetzen zu können und um an-gefangene Maßnahmen zu Ende bringen zukönnen. Große Veränderungen brauchen Zeit, undgute Politik braucht Beständigkeit und nicht schonwieder einen Wechsel. Für mich ist es selbstver-ständlich, dass ich gerade in schwierigen Zeiten derFDP den Rücken stärke. Aus meiner Sicht gibt eskeine ernstzunehmende Alternative. Gerade in Zei-ten wie diesen brauchen wir Vernunft und Men-schen, die mutig genug sind, solche Krisen durch-zustehen. Klar suchen Presse und Opposition immernach Fehlern, die sich öffentlichkeitswirksam auf-putschen lassen, darauf will ich hier gar nicht ersteingehen. Hier hätten tatsächlich einige Fehler ver-mieden werden können. Es bleibt nur zu hoffen,dass jetzt im wirtschaftlichen Aufschwung die Bun-desregierung es schafft, ihre Erfolge auch auf daseigene Sympathiekonto zu verbuchen.

Die Fragen stellte Adib Sisani.

In loser Folge wollen wir in dieser Rubrik Menschen vorstellen, die den Weg in die FDP gefunden haben und bereits Verantwortung übernommen haben.Heute ist elde im Gespräch mit Julia Demandt (26), Mitglied der FDP im Kreis-verband Lahn-Dill, Ortsverband Dillenburg seit dem 1. Dezember 2010. Siekandidiert bei der hessischen Kommunalwahl im März als Spitzenkandidatindes Ortsverbandes für das Stadtparlament.

elde: Warum sind Sie der FDP beigetreten?Julia Demandt: Freiheit ist für mich ein unschätzbar wertvolles Gut, für das essich einzustehen lohnt. Und die FDP ist für mich die einzige Partei, die sowohlFreiheit vertritt, als auch Eigenverantwortung von den Menschen fordert. Siewird nicht bestimmt von starren Dogmen und Maximen, sondern ist eine sehrlebendige Partei und eine Partei, die sich nicht scheut, sich von Zeit zu Zeit selbstauf den Prüfstand zu stellen. Ich halte das nicht für negativ, sondern für gesund. Diese Freiheit fehlt mir in meiner CDU-regierten Stadt zur Zeit. Deshalb habeich mich auch entschlossen, den Bürgerinnen und Bürgern hier wieder eine li-berale Wahlmöglichkeit zu bieten.

elde: Fühlen Sie sich in der Partei als neues Mitglied gut integriert?Julia Demandt: Bestens. Vor meinem Eintritt habe ich viele Gespräche mit Mit-gliedern des Ortsverbandes führen können, die mich vor allem durch ihre Ein-stellung zu Politik und Staat sehr beeindruckt haben. Sie legen die liberalenWerte nicht ab, wenn sie aus dem Rathaus oder dem Parlament kommen. DieMenschen, die ich hier kennen lernen durfte, leben nach liberalen Werten, unddiese Ehrlichkeit hat mich überzeugt. Ich wurde sofort freundlich empfangen,und wenn mich bestimmte Themen interessierten, war es kein Problem an In-formationen zu kommen. Schön finde ich auch, dass wir immer gemeinsam zuParteiveranstaltungen fahren. Das erlaubt eine enge Abstimmung untereinan-der und fördert den Teamgedanken.

elde: Was könnte aus Ihrer Sicht in den Parteistrukturen verändert werden?Julia Demandt: Eine schwierige Frage, ich weiß nicht, ob ich nach dieser relativ

Gute Politik braucht Beständigkeitelde im Gespräch mit Neumitglied Julia Demandt

> Neu in der Partei 20

elde 1|2011

liberale depesche1 l2011elde

Das Magazin der Liberalen

Wahljahr 2011Mit frischem Wind und kreativen Ideenin die Landtagswahlen

SchwerpunktFür den EuroFür die MenschenFür die Wirtschaft

GrundsatzprogrammOffenheit der Debatteund Vielfalt der Meinungen in der Freiheitsgalerie

6> Leserforum elde 2|2011

7> Landtagswahl Sachsen-Anhaltelde 2|2011

Wahlkampf in Sachsen-Anhalt bedeutet Wahl-kampf an breiter Front. Schon im Januar haben dieLiberalen mit ihrem Neujahrsempfang den Wahl-kampf eingeläutet. Seitdem ist Spitzenkandidatund Fraktionschef Veit Wolpert täglich im Land un-terwegs. Unterstützt und begleitet wird er dabeivon den 45 Kandidaten der FDP in den Wahlkrei-sen und von zahlreichen Bundespolitikern. „Esmacht Spaß, mit den vielen engagierten Wahl-kämpfern auf Achse zu sein. Da fällt es leicht, dentäglichen Stress wegzustecken“, sagt Wolpert undhetzt zum Besuch der Magdeburger Universitäts-klinik mit dem Bundesgesundheitsminister. WiePhilipp Rösler sind alle Berliner Minister zu zahl-reichen Terminen im Land unterwegs. Der Entwick-lungsminister Dirk Niebel ist in Magdeburg undDessau-Roßlau zu Gast, BundesjustizministerinSabine Leutheusser-Schnarrenberger spricht inHalle und in der Landeshauptstadt vor vollen Rei-hen. Gemeinsam mit Wirtschaftsminister Rainer Brü-derle besucht der Spitzenkandidat die StiftungBauhaus Dessau und Unternehmen im Land. BeimBesuch des Fotodienstleisters ORWO Net in Bitter-feld-Wolfen kommen die Spitzenpolitiker pünktlichzum Druck des 1,5-milliardsten Fotos. Beim an-schließenden Rundgang treffen Brüderle und Wol-pert auf die 250. Mitarbeiterin des mittelständi-

schen Unternehmens. „Besonders gefreut hat mich, dass Frau Nelke eineHeimkehrerin nach Sachsen-Anhalt ist und in ihrer Heimat wieder eine Anstel-lung gefunden hat. Um mehr Menschen eine Rückkehr nach Sachsen-Anhaltzu ermöglich, will die FDP mehr in Forschung und Entwicklung investieren.Dann können Arbeitsplätze entstehen und Unternehmen ordentliche Löhnezahlen. Zu lange ist die jetzige Landesregierung mit der Fördermittelgießkannedurchs Land gezogen“, zeigt sich Wolpert überzeugt. Einer der Höhepunkte ist die Veranstaltung zu 65 Jahren Parteimitgliedschaftvon Bundesaußenminister a. D. Hans-Dietrich Genscher. Über 1000 Gästewaren gekommen, um die Würdigungen von Guido Westerwelle, Cornelia Pie-per und Veit Wolpert zu hören und Hans-Dietrich Genscher in seiner Heimat-stadt Halle/Saale live zu erleben. „Sein Leben und Wirken ist eng mit der Saa-lestadt verbunden. Die Menschen werden ihm nie vergessen, dass er Halleund Sachsen-Anhalt nie vergessen hat. Sein Name steht wie kaum ein andererfür die Deutsche Einheit“, erklärt Wolpert die Faszination des FDP-Ehrenvor-sitzenden auf die Menschen im Land. (Lesen Sie dazu auch auf Seite 26.)Neben Besuchsterminen und Veranstaltungen liegt dem Spitzenkandidatender direkte Kontakt mit den Wählern besonders am Herzen. Immer wieder ister zwischen Terminen und Podiumsdiskussionen auf den Marktplätzen im gan-zen Land zu finden. Wolpert sagt: „Am Überzeugendsten ist das persönlicheWort. Außerdem macht Straßenwahlkampf enorm viel Freude. Wir kämpfenmit Leidenschaft für Sachsen-Anhalt, das sollen die Menschen möglichst haut-nah erleben.“ Zum Abschluss des Wahlkampfs wird der Bundesvorsitzende und Außenmini-ster Guido Westerwelle zu zwei Großkundgebungen in Sachsen-Anhalt sein.Generalsekretär Christian Lindner kämpft an der Seite der sachsen-anhaltini-schen FDP noch am Freitag vor dem Wahltag um Stimmen für die Liberalen.

Stefan Thurmann

Wir kämpfen für Sachsen-Anhalts Zukunft

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger undLandtagskandidat Guido Kosmehl in Magdeburg.

Rainer Brüderle und Veit Wolpert zu Besuch beim Fotodienstleister ORWO Net in Bitterfeld-Wolfen.

Foto

s: S

tefa

n Th

urm

ann

8> Landtagswahl Rheinland-Pfalz elde 2|2011

Überall im Land werben die blau-gelben Plakate für die Liberalen. Endspurtim Wahlkampf in Rheinland-Pfalz. Die Veranstaltungen zur Landtagswahl sindhervorragend besucht, die Umfragen zeigen deutlich nach oben. Der Slogan„Rheinland-Pfalz im Herzen!“ kommt gut an. Besonders die klare Positionder rheinland-pfälzischen FDP zur Bildungspolitik wird gewürdigt, werblichunterstützt über Großflächen „Das Gymnasium muss bleiben“. BesondererBeliebtheit in den Social Networks erfreut sich ein speziell zum Thema pro-duzierter Internet-Film „Ohne fehlt etwas“.Die Menschen brauchen in der globalen Welt Boden unter den Füßen, so Her-bert Mertin. „Für uns Liberale ist es deshalb immens wichtig, dass junge Men-schen etwas über ihre Heimat erfahren.“ In den Grundschulen sollte das FachHeimatkunde das bisherige Unterrichtsfach Sachkunde ersetzen und ergänzen. Der Spitzenkandidat Herbert Mertin freut sich über so viel Zulauf. „Mit meinerganzen Kraft setze ich mich für die Interessen der Menschen in Rheinland-Pfalz ein. Ehrlichkeit und Fairness sind Kernanliegen meiner politischen Ar-beit. Inhalte sind mir wichtiger als die schnelle Schlagzeile und Show-Effekte.Und Kompetenz und Sachlichkeit attestieren mir selbst die politischen Wett-bewerber.“Ein Flächenland wie Rheinland-Pfalz braucht gut ausgebaute Verkehrswege,damit sich Unternehmen ansiedeln und Arbeitsplätze schaffen. Deshalb istder Ausbau der Infrastruktur für die FDP besonders wichtig. „Arbeit braucht

Infrastruktur“, so Herbert Mertin. Die FDP be-kennt sich daher in aller Klarheit zu zentralen Ver-kehrsprojekten.Im Mittelpunkt des Gesprächs mit den Bürgernstehen auch die Themen Wirtschaft, bezahlbareEnergie, solide Staatsfinanzen und mehr Bürger-entscheide bei größeren Projekten. Die Herausforderungen der nächsten Jahre sindgewaltig, auch in Rheinland-Pfalz. Mit ideologi-schen Experimenten darf jetzt nichts aufs Spiel ge-setzt werden. Stattdessen heißt es: Ärmel hoch-krempeln und entschlossen die drängenden Auf-gaben angehen. Die Menschen im Land wissen:Auf uns Liberale können sich die Rheinland-Pfälzerverlassen. Wir sorgen für Zukunftschancen. Überdurchschnittliche Besucherzahlen und der Zu-spruch von außen motivieren kurz vor der Land-tagswahl am 27. März 2011 ebenso wie das Enga-gement der Kandidatinnen und Kandidaten unddie Kampfbereitschaft der Kreis- und Ortsver-bände. Josef Becker

Rheinland-Pfalz im Herzen

> Landtagswahl Baden-Württemberg 9

elde 2|2011

Damit das Land zukunftsfähig bleibt

Die FDP in Baden-Württemberg hat schon immergezeigt, dass auf sie Verlass ist, wenn es daraufankommt. Bei der Landtagswahl geht es darum,dass Baden-Württemberg weiter den MenschenChancen bietet und fit für die Zukunft bleibt. Diebisherige bürgerlich-liberale Koalition im Land hatbewiesen, dass sie diesen Weg will. Für die Libe-ralen ist dafür im Wahlkampf keine Mühe zu großund kein Wetter zu unwirtlich. In den 70 Wahlkrei-sen Baden-Württembergs bietet die FDP wiedereinmal ein höchst überzeugendes Angebot. Dasist wichtig, denn das Landtagswahlsystem fordertalle Kandidatinnen und Kandidaten direkt vor Ort. Die Wahlkampfteams sorgen mit großem Einsatzfür eine flächendeckende Präsenz der FDP imLand. Das bedeutet natürlich den „klassischen“Wahlkampf, bei dem Plakate die FDP auf den Stra-ßen sichtbar machen. Über 600 Großflächen imganzen Land und tausende Plakate in den StraßenBaden-Württembergs sind ein echter Hingucker.Sogar Experten sind begeistert: Die Fachseitewww.designtagebuch.de beschreibt die Werbe-grafik als „klar strukturiert“ und „dynamisch“.Das passt zum Slogan „Motor: FDP“.

Im Gespräch mit den Menschen im Land

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten aber auchdas Gespräch, und dabei sind sie bei den Liberalenan der richtigen Adresse. Bereits BundespräsidentTheodor Heuss gab seiner FDP mit auf den Weg,

„dem Menschen, gleichviel wer er sei und woher er käme, als Mensch zu be-gegnen“. Auf Marktplätzen und bei Podiumsdiskussionen bieten sich dafürjede Menge Gelegenheiten, ergänzt durch Besuche an den Haustüren und Ant-worten auf stapelweise Anfragen. Das Interesse an den Liberalen ist groß unddie FDP überzeugt. Deutlich wird dies beim großen Andrang zu den vielen Ver-anstaltungen vor Ort. Liberale Prominenz aus Bund und Land, allen voran dieLandesvorsitzende und Bundestagsfraktionsvorsitzende Birgit Homburger,zeigt ganzen Einsatz. Überall hört man von vollen und sogar überfüllten Ver-anstaltungen. Zahllose Besuche in Firmen und Forschungseinrichtungen fin-den statt. Zu den Dutzenden erfolgreichen Terminen vor Ort kommen landes-weit elf Großveranstaltungen, die der Landesverband durchführen wird.

FDP bei allen Themen gut vertreten

Bei all den Terminen und Aktionen wird immer wieder deutlich, was ReinholdMaier, der erste Ministerpräsident von Baden-Württemberg, überzeugter De-mokrat und Liberaler, gemeint hat, als er sagte: „Die große Politik besteht oftaus der Vielzahl scheinbar kleiner Probleme der Menschen.“ Die Bürgerinnenund Bürger entscheiden selbst, was für sie wichtig ist. Und da ist die FDP inallen Bereichen gut vertreten. Beim Thema Bildung zeigt sich, dass die Ent-scheidungen bei der Bildung am besten vor Ort fallen. Das ist schon seit Jah-ren Linie der FDP und der Landtagsfraktion unter dem Vorsitz von Dr. Hans-Ulrich Rülke. Beim Thema Wirtschaft und Arbeitsplätze ist Baden-Württem-berg die Konjunktur-Lokomotive, vor allem dank einer leistungsfähigenmittelständischen Wirtschaftsstruktur. Dafür steht die FDP mit ihrem „MisterMittelstand“, Wirtschaftsminister Ernst Pfister. Beim Thema Sicherheit undBürgerrechte wollen die Menschen im Land eine Politik der Vernunft und kei-nen bevormundenden Aktionismus. Die richtige Balance hält hier schon seitJahren Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll, der Spitzenkandidat der FDP inBaden-Württemberg.Eines ist sicher: Am Wahltag werden viele Bürgerinnen und Bürger zur Arbeitder Liberalen sagen: „Net schlecht.“ Und das ist das höchste Lob, das es inBaden-Württemberg gibt. Jan Havlik

Vorn bleiben: Der Wahlkampf der FDP in Baden-Württemberg

Der Spitzenkandidat Prof. Dr. Goll im Wahlkampf beim Ge-spräch mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Thema Werkrealschule: Die Kandidatin Heidi Thron(Bildmitte) im WahlkreisLörrach besucht die Werk-stätten der GewerbeschuleSchopfheim.

Mit anpacken. Gabriele Heise, Kandidatin

im Wahlkreis Stuttgart II,sorgt, wie landesweit viele

Liberale, auch mit Plakatenfür Präsenz.

10> Bundesparteitag > Bürgerschaftswahl Bremenelde 2|2011

Am 22. Mai wird der Landtag der Freien Hansestadt Bre-men, die Bremische Bürgerschaft, neu gewählt. Am glei-chen Tag entscheiden die Bürgerinnen und Bürger imkleinsten Bundesland über die Zusammensetzung derStadtverordnetenversammlung Bremerhavens und derStadt- und Ortsteilbeiräte in Bremen. Die Liberalen in Bre-men und Bremerhaven ziehen mit Tatkraft und Engage-ment in den Wahlkampf und haben sich schon der Themenangenommen, die die Bürger des Landes beschäftigen.„Viele Bürgerinnen und Bürger sind zu recht entrüstetüber die Verkehrsbehinderungspolitik des grünen BremerVerkehrssenators. Sinnlose Tempolimits, fehlendes Bau-stellenmanagement, eine nutzlose und bürokratische Um-weltzone und eine verfallende Straßeninfrastruktur gän-geln Bürgerinnen und Bürger und schaden dem Wirt-schaftsstandort Bremen/Bremerhaven. Immer mehrUnternehmen verlassen das Land. Wir wollen gute Rah-menbedingungen für Arbeitsplätze, Wirtschaft und Mit-telstand schaffen“, so der FDP-Landesvorsitzende Dr. Oli-ver Möllenstädt.Die Liberalen wollen dafür sorgen, dass Bremen endlichdie traurige Rolle als Schlusslicht-Land bei der Schulbil-dung abgibt. Damit auch für zukünftige Generationen Ge-staltungsspielräume erhalten bleiben, setzen die Libera-len auf ein konsequentes Sparprogramm und die Veräu-ßerung von Unternehmensbeteiligungen der öffentlichenHand.Neben den klassischen Werbemitteln hat sich die BremerFDP diesmal dazu entschieden, den Bereich Social Mediaals Ergänzung im Wahlkampf zu nutzen. Der FDP-Landes-verband Bremen hat sein Bürgerschaftswahlprogrammerstmals im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern, Initiati-ven, Institutionen und Unternehmen erarbeitet und dis-kutiert. In der Social-Media-Plattform Facebook wurdedas „Bürgerprogramm 2011“ der Liberalen bereits tau-sendfach abgerufen. Bei Facebook wurde dazu eine Fan-page eingerichtet, mit deren Hilfe aktuelle Meldungenund Nachrichten rund um die Wahl und den Wahlkampfvia Newsfeed eine größere Anzahl potentieller Jungwäh-ler erreichen sollen. Dieses Angebot wird bis zum Wahl-termin durch die Präsentation der Kandidaten weiter aus-gebaut werden. Nicolas Scheidtweiler

Liberale in Bremen und Bremerhaven startenin den Wahlkampf

TagesordnungFreitag, 13. Mai 2011:

11:00 Uhr• Eröffnung des 62. Ord. Bundes-

parteitages durch Rainer Brüderle• Bericht des Wahlprüfungsaus-

schusses• Grußwort des FDP-Landesvorsit-

zenden der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Christian Ahrendt

• Grußwort des OB der HansestadtRostock, Roland Methling

12:00 Uhr• Rede des FDP-Bundesvorsitzenden

Dr. Guido Westerwelle

13:00 Uhr• Aussprache

14:30 Uhr• Bericht des Bundesschatzmei-

sters Dr. Hermann Otto Solms• Vorlage und Erörterung des Re-

chenschaftsberichtes der FDP• Bericht der Rechnungsprüfer• Entlastung des Bundesvorstandes

15:00 Uhr • Delegiertenbesprechungen

16:00 Uhr• Wahlen zu Präsidium und

Bundesvorstand• dazwischen Bericht der Antrags-

kommission, Beratung von sat-zungsändernden Anträgen undweitere Antragsberatung

22:00 Uhr• Unterbrechung des Bundes -

parteitages

Samstag, 14. Mai 2011

09:00 UhrFortsetzung des Bundesparteitages• weitere Wahlen zu Präsidium und

Bundesvorstand, Wahl des Wahl-prüfungsausschusses, Wahl der Antragskommission für 2 Jahre,Wahl der Rechnungsprüfer und des Bundessatzungsausschusses

• Beratung von Anträgen

19:00 UhrUnterbrechung des Bundesparteitages• Geselliger Abend

Sonntag, 15. Mai 2011

09:00 UhrFortsetzung des Bundesparteitages• Beratung von Anträgen

10:30 Uhr• Rede des Generalsekretärs der FDP• Wahl der Delegierten zum Kongress

der ELDR

13.30 Uhr• Schlussrede

Wichtige Hinweise

Wenn Sie als Gast an dem Bundes-parteitag in Rostock teilnehmenmöchten, melden Sie sich bitte unterwww.62.parteitag.fdp.de an. Hotelübernachtungen können ge-bucht werden über die Tourismuszen-trale Rostock, Ansprechpartnerin:Britta Rauscher, Tel. 0381-3812374, E-Mail: veranstaltungen@rostock.de

62. Ordentlicher Bundesparteitag in Rostock

Geselliger Abend

Am Samstag, den 14. Mai 2011, wird auch wieder ein Geselliger Abend stattfinden. Veranstaltungsort: Stadthalle, Südring 90, 18059 Rostock. Karten zum Preis von 25 Euro pro Person erhalten Sie im Tagungsbüro derBundespartei vor Ort in der HanseMesse.

> Kommunalwahlen Hessen11

In Hessen nimmt der Kommunalwahlkampf Fahrtauf. Die Stände und Veranstaltungen sind immerbesser besucht. Im Vordergrund stehen die kom-munalpolitischen Themen. Deswegen heißt auchdas Motto „Erfolgreich vor Ort“. Unter dieserÜberschrift ist die hessische FDP am 12. Februar2011 in die heiße Phase des Kommunalwahlkamp-fes gestartet. Mit einer breiten und jeweils vor Ortindividuell zugeschnittenen Themenpalette wer-ben die Liberalen am 27. März 2011 bei der Kom-munalwahl um das Vertrauen der Bürgerinnen undBürger in Hessen für eine nachhaltige Politik inden Kommunen. Es geht um die Menschen und dieThemen vor Ort. Dabei wird ganz bewusst deutlichgemacht, dass die FDP auf kommunaler Ebene in

verschiedenen Kombinationen Verantwortung trägt. In fast allen Städten sindwir in einer Koalition in der Verantwortung – sei es mit Jamaika, Ampelkoali-tion, Viererbündnis, Schwarz-Grün in Frankfurt oder einer klassischen bürger-lichen Koalition wie im Main-Taunus- oder Hochtaunuskreis. Das wird heraus-gestellt werden. Daher unterstützt der Landesverband jeweils massiv die FDP-Kollegen vor Ort. Aber im Unterschied zu anderen Parteien gibt es keinezentrale Wahlkampagne, weil diese die völlig unterschiedlichen Inhalte undBelange in den hessischen Gemeinden, Kreisen und Städten nicht annähernddarstellen könnte. Rund 5200 Listen-Kandidatinnen und -Kandidaten stellensich in den Kreisen und Kommunen zur Wahl. Insgesamt stellt die FDP 297 Lis -ten. Während des Kommunalwahlkampfes werden hessenweit insgesamt rund500 Großflächenplakate der FDP aufgestellt. Die Themen, die bei dieser Kommunalwahl aus FDP-Sicht eine wichtige Rollespielen – ortsbezogen verschieden – reichen von der frühkindlichen Betreuungund Bildung über die Integration, die Herausforderungen des demographi-schen Wandels für die Kommunen bis hin zu einer liberalen kommunalen Um-weltpolitik.Ein Thema ist sicher in allen Kommunen ganz zentral, nämlich die frühkindli-che Betreuung. Hier setzt sich die FDP für ganz spürbare Verbesserungen vorOrt ein. Aus Sicht des Kindes muss das Bildungs- und Betreuungsangebot mitden Notwendigkeiten der elterlichen Berufstätigkeit in Einklang gebracht wer-den. Dies soll durch flexible und längere Öffnungszeiten der Familienzentrengeschehen. Möglichst unterschiedliche Träger von Kinderbetreuungseinrich-tungen sollen den Eltern ein Angebot machen können. Dadurch wird das ei-genständige Profil einer Einrichtung weiterentwickelt und der Wettbewerbgefördert. Eine ebenso wichtige Rolle spielen konstante Öffnungs- und Be-treuungszeiten bei den Übergängen von der Krippe zur Kindertagesstätte oderSchule, insbesondere in den Ferien. Bezahlbare Betreuungseinrichtungen sindder Schlüssel, um den Kindern unabhängig von ihrer sozialen, ethnischen oderreligiösen Herkunft eine faire Bildungschance auf ihrem Weg zu einem freienund selbstbestimmten Leben zu geben. Deshalb treten die hessischen Libera-len dafür ein, dass mittelfristig jedes Kind einen Bildungs- und Betreuungs-gutschein ab dem vollendeten ersten Lebensjahr erhält. Marco Krause

Hessen mit Volldampf im Kommunalwahlkampf

elde 2|2011

Jörg-Uwe Hahn enthüllt ein Plakat zur Kommunalwahl in Hessen.

Rasched Salem, Marion Schardt, Franz Wagner und Dr. KlausValske überreichen Glücksklee an Einzelhändler in Limburg.

12

Riesenerfolg für die FDP Hamburg und Katja Su-ding: Sie ziehen mit 6,7 % der Wählerstimmen indie Bürgerschaft ein. „Wir haben unser Wahlzielüberragend erreicht. Wir sind in die Bürgerschafteingezogen. Jetzt werden wir unsere liberale Po-litik für Hamburg in die Bürgerschaft einbrin-gen“, freute sich die FDP-Spitzenkandidatin KatjaSuding am Wahlabend. „Die Kombination ausmittelstandsfreundlicher und familienorientierterPolitik der FDP Hamburg ist bei den Menschengut angekommen. Wir treten dafür ein, dass derVolksentscheid eins zu sein umgesetzt und dieEinheitsschule nicht doch noch durch die Hinter-tür eingeführt wird.“ „Das war ein Auftakt nachMaß“, freute sich der FDP-BundesvorsitzendeGuido Westerwelle. Er dankte den Hamburger Li-beralen, insbesondere der Spitzenkandidatin fürihr enormes Engagement. Er gratulierte ihr auchherzlich für das errungene Direktmandat in ihremWahlkreis Blankenese.Die FDP erreichte relativ deutliche Zugewinne beiden Selbständigen mit 12 % (+3). Zugewinnegab es außerdem bei den Angestellten (6 % / +3)und den Rentnern (7 % /+3). In Hamburg waren laut der Wahltagsbefragungvon Infratest dimap für die Gesamt-Wählerschaftbesonders die Themen Wirtschaftspolitik (35 %),soziale Gerechtigkeit (31 %) und Schul- und Bil-dungspolitik (27 %) ausschlaggebend für dieWahlentscheidung. Zur FDP erklärten vor derWahl 60 %, sie fänden es gut, dass „mit Katja Su-ding eine junge und erfolgreiche Frau als FDP-Spitzenkandidatin auftritt“. 33 % der Befragtensagten, es sei „wichtig, dass die FDP nach siebenJahren wieder in die Hamburger Bürgerschafteinzieht“. Tilo Stolpe

Zahlen und FaktenDie FDP hat ihr bestes Ergebnis seit1974 eingefahren und schafft denWiedereinzug in die HamburgischeBürgerschaft. Im Vergleich zur Bür-gerschaftswahl 2008 gewinnt sie 1,9 %-Punkte hinzu und erzielt 6,7 %.Die Wahlbeteiligung liegt mit 57,0 %um 6,5 Punkte unter der Wahlbetei-ligung von 2008.Das beste FDP-Wahlergebnis er-reichte der Wahlkreis Blankenesemit 10,6 % der Stimmen. Hier bekamauch die Spitzenkandidatin KatjaSuding das erste Direktmandat fürdie Hamburger FDP. Den höchstenZugewinn erreichte dieser Wahlkreisebenfalls mit +4,6 %.

Auftakt nach Maß in Hamburg

elde 2|2011 > Bürgerschaftswahl Hamburg

Foto

: Pic

ture

-Alli

ance

FDP zieht mit 9 Abgeordneten in die Bürgerschaft ein

Katja Suding Dr. Thomas-Sönke Kluth Robert Bläsing

Anna von Treuenfels Martina Kaesbach Finn-Ole Ritter

Dr. Wieland Schinnenburg Dr. Kurt Duwe Carl Jarchow

> Aktuel l13

elde 2|2011

Von Birgit Homburger, Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion

Europa ist keine Selbstver-ständlichkeit. Der Weg zumvereinigten Europa, wie wires heute kennen und schät-

zen, war ein langer Weg. Für uns Deutsche beganner mit der Westintegration nach dem zweiten Welt-krieg, später mit der „neuen Ostpolitik“, der KSZE,den Zwei-plus-Vier-Verträgen, der Wiedervereini-gung und dem Vertrag von Maastricht. Wir Liberalesind stolz darauf, dass wir alle diese Entscheidungenauch gegen Widerstände möglich gemacht haben.Heute steht die Frage im Raum:Was hält Europa auf Dauer zu-sammen? Die endgültige Über-windung der Euro-Krise ist derSchlüssel zu Stabilität, Friedenund Wohlstand in Europa. DasSchicksal des Euro ist auch dasSchicksal Europas. Doch die Wäh-rungskrise ist in Wahrheit eineSchulden- und Wettbewerbskriseeiniger Euro-Staaten. Deswegensuchen wir nach Lösungen, die dieProbleme der Eurozone an der Wurzel anpa cken.Hilfe zur Selbsthilfe ist die Devise. Unsere Forde-rungen nach ehrlichen und harten Reformen in denMitgliedsstaaten sind natürlich nicht populär, abernur sie garantieren eine wirklich solide Wirt-schafts- und Finanzpolitik in ganz Europa. Stabili-tät wird nur entstehen können, wenn jeder Einzel-staat seiner stabilitätspolitischen Verantwortunggerecht wird. Europa ist eine Schicksalsgemein-schaft, aber auch eine Verantwortungsgemein-schaft. Deshalb wollen wir einen effizienten Stabilitäts-und Wachstumspakt und die Unabhängigkeit derEuropäischen Zentralbank als Grundlage für Stabi-

lität in Europa. Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild, feste Vorgaben fürden Schuldenabbau sowie klare Sanktionen für Staaten, die die Vorgaben nichterfüllen, schaffen mehr Stabilität. Ein dauerhaft tragfähiger europäischer Sta-bilisierungsmechanismus – der unter strengen Auflagen aktiviert wird, wennes für die Stabilität unabdingbar ist, schafft Vertrauen. Eine bessere Überwa-chung der Finanzpolitik und Koordinierung der Wirtschaftspolitik, bei der z. B.die Rentensysteme den demografischen Realitäten entsprechen, schaffen dieBasis für Wachstum. Und wir brauchen Regeln für die Umschuldung von Euro-Staaten. Die Risiken privater Gläubiger können nicht dauerhaft von der Staa-tengemeinschaft und letztlich dem Steuerzahler aufgefangen werden.Es sind nicht diejenigen die besseren Europäer, die glauben, mit Euro-Bonds

oder einer EU-Steuer eine schnelle Lösung zu haben. Die Ursa-chen für die Probleme in Griechenland oder Irland werden nichtbeseitigt, nur weil die starken Euro-Staaten mit Garantien oderKrediten zur Verfügung stehen. Das verschleppt die Krise, löst sieaber nicht. Das Zukleistern der Probleme in Europa mit demschlichten Ruf nach Geld und noch mehr Geld müssen wir verhin-dern. Verpassen wir die Chance auf ein stabiles Fundament fürden Euro, werden die Probleme periodisch immer wieder auftau-chen. Sie werden wachsen und am Ende werden sie auch die Län-der mit dem höchsten Bonitätsrating überfordern. Europa wärein Gefahr. Wir ringen in der Koalition und bei den Verhandlungen in Brüssel

um die besten Lösungen für Europa. Populismus hat in der Debatte um die Sta-bilität des Euro nichts zu suchen. Populistisch war jedoch das Verhalten vonSPD und Grünen, als sie 2010 nicht für den Euro-Rettungsfonds gestimmthaben. Sie haben Europa ihre Solidarität verweigert, obwohl beide Parteieneine drückende Verantwortung für die Krise tragen. Die Aufweichung des Sta-bilitätspaktes unter Kanzler Schröder und Außenminister Fischer war derGrundstein für Überschuldung und die Duldung unsolider Haushaltspolitik. FürRot-Grün war es ein opportuner Weg. Für Europa war es ein Bärendienst. Mit den Rettungshilfen haben wir Zeit gewonnen, mehr nicht. Jetzt müssenwir unsere Partner in Verhandlungen und auf diplomatischem Wege vom rich-tigen Kurs für Europa überzeugen. Wir brauchen Mehrheiten in Europa, diesemüssen wir uns Stück für Stück erarbeiten. Wir werden es uns nicht leicht ma-chen und die Probleme vertagen. Die FDP ist als Europapartei nie den Weg desgeringsten Widerstands gegangen. Das wird auch in Zukunft so bleiben.

Das Fundament Europas stärken

Birgit Homburger

14> Aktuel l elde 2|2011

Die politische Wirklichkeitverändert sich. GewohnteBindungen lösen sich auf.Fand die Politikvermittlung

gestern noch über Ortsvereine und Kreisverbändestatt, lässt die Parteibindung heute immer mehrnach. Gleiches gilt auch für Gewerkschaften, Kirchenund Verbände. Dieser Wandel trifft auf die Digita-lisierung der Welt,die das Tempo derVeränderung be-schleunigt. Jederist mit jedem ver-bunden und ver-netzt. Die Menschen hö -ren auf, sich analten Lagern oderweltanschaulichenÜberzeugungen zuorientieren. Individualisierte Lebenslagen undfragmentierte Interessen werden bestimmend. Ingesellschaftlichen Konflikten schlagen sich dieBürgerinnen und Bürger mal auf die Seite der Be-wegung oder der Beharrung. Stuttgart 21, dasVolksbegehren gegen die schwarz-grüne Schulpo-litik in Hamburg oder die Lockerung des Rauchver-bots in Bayern sind prominente Beispiele.Wie ist mit dieser Entwicklung umzugehen? Wei-termachen wie bisher wäre die falsche Antwort.

Die Wähler sind mündig gewor-den. Sie wollen nicht nur allevier Jahre ihre Stimme beider Bundestagswahl abge-ben. Sie wollen mitredenund mitbestimmen. Dieszeigt die Zunahme vonVolksbegehren in den Ge-meinden und Ländern. Nurdort sind Plebiszite möglich.Auf Bundesebene ist es bishernicht gelungen, Volksbegehren in das Grundge-setz zu integrieren. Aber auch ohne eineGrundgesetzänderung ist mehr Bürgerbeteili-gung auf Bundesebene möglich.Ein Weg ist die konsultative Volksbefragung. DieWählerinnen und Wähler werden zu einem kon-kreten Vorhaben befragt, ohne dass der Bundestagan das Votum gebunden ist. Eine solche Volksbefra-gung kann durch ein einfaches Bundesgesetz ermöglicht werden. Zwar mögenKritiker einwenden, eine Volksbefragung ohne Bindungswirkung sei keineernsthafte Bürgerbeteiligung. Solche Bedenken lassen außer Acht, dass eskein Nachteil ist, wenn die Politik den Souverän einbezieht.Das Jahr 2011 bietet die Chancen, ein solches „Experiment“ zu wagen. DerBundestag wird über zwei wichtige Gewissensfragen entscheiden, die Präim-plantationsdiagnostik und die Organspende. Beide Entscheidungen habeneine hohe gesellschaftliche Bedeutung, daher ist es wichtig, die Menschen indie Klärung dieser Gewissensfragen mit einzubinden. Warum sollten wir dieBürgerinnen und Bürger nicht befragen, welche Ansicht sie vertreten? Wirwünschen uns den mündigen und aufgeklärten Bürger – wenn wir uns selbsternst nehmen, sollten wir dieses Experiment wagen!

Die Wähler in Deutschland sind mündig geworden

Von Christian Ahrendt, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion

Christian Ahrendt

Den Souverän direkt befragen

> SchwerpunktI

land. Den Bedürfnissen von benachteiligten und hochbegab-ten Kindern und Jugendlichen wird gleichermaßen nicht ent-sprochen. Kindergärten, Schulen und Hochschulen sind durchBürokratie und Vorschriften gefesselt. Im internationalen Ver-gleich gibt Deutschland außerdem – gemessen an der Wirt-schaftskraft – immer noch weniger für Bildung aus als derOECD-Durchschnitt. Mittelmäßige PISA-Ergebnisse und ein katastrophaler baulicher Zustand vieler Schulen und Hoch-schulen sind die Folge. Damit kränkelt unser Bildungssystemauf zwei Ebenen: Für den Einzelnen mangelt es an Chancen-gerechtigkeit, Teilhabe, Mobilität oder Wahlfreiheit. Das Bil-

Bildung ist die soziale Frage der Gegenwart – und der Zukunft.Der Wandel der Industriegesellschaft zur globalen Wissensge-sellschaft lässt Bildung, Wissen und Kreativität zu Schlüssel-ressourcen werden, die darüber entscheiden, ob und wie derEinzelne die Chancen unserer Gesellschaft tatsächlich für sichnutzen kann. Deshalb wird die FDP ihr Engagement in der Bil-dungspolitik verstärken.Denn trotz der gestiegenen Bedeutung von Bildung ist das Bil-dungssystem in Deutschland seit Jahren eine Baustelle: Inkaum einem anderen europäischen Land hängt der Bildungs-erfolg so stark von der sozialen Herkunft ab wie in Deutsch-

elde 2|2011

Auf dem Weg zur Bildungsrepublik 2020Bildung für alle – das hört man oft und es klingt gut, aber die Realität sieht in Deutschland leiderauch 2011 noch anders aus. Bildung muss daher endlich wieder zum Schlüsselthema liberaler Politik werden. Der Bundesvorstand hat vor diesem Hintergrund beschlossen, dass auf dem Partei-tag im Mai ein bildungspolitischer Leitantrag beraten werden soll. Worum es in diesem Leitantraggehen soll, das lesen Sie auf den folgenden Seiten. Dass Bildung zum genetischen Code des Liberalismus gehört, zeigt ein Blick auf liberale Bildungs-traditionen von Humboldt bis Dahrendorf. Über Bildung zur Persönlichkeit, Chancengerechtigkeitund Perspektiven des deutschen Bildungssystems hat die elde außerdem mit Prof. Dr. Marcelo daVeiga, Rektor der Alanus Hochschule für Kunst und Gesellschaft, gesprochen. Wie individuelle Förderung und regionale Vernetzung zu Erfolgsfaktoren werden können, darüber gibt ein Besuchin ehemaligen Problemschulen Aufschluss.

Foto

s: P

ictu

re-A

llian

ce, f

otol

ia

dungssystem insgesamt ist verworren und ineffektiv, es kostetzu viel und leistet zu wenig. Das kann sich ein rohstoffarmes Land wie Deutschland, dasauf die Talente und Fähigkeiten seiner Menschen setzen muss,nicht auf Dauer leisten. Wir müssen Bildung daher neu er -finden – im Ausgang vom Einzelnen, pragmatisch, unideolo-gisch. Beim Parteitag im Mai wird der Bundesvorstand deshalb einenbildungspolitischen Leitantrag vorlegen. Dieser soll konkreteImpulse für die politische Arbeit in Bund, Ländern und Kom-munen geben und außerdem bereits erste Vorüberlegungenzum bildungspolitischen Kapitel des Grundsatzprogramms ent-halten. Welchen Prinzipien und Leitvorstellungen folgt liberaleBildungspolitik? Wie können wir den Bildungsföderalismus inDeutschland verteidigen und weiterentwickeln? Wie machen

wir das Bildungssystem gerechter? Welche bildungspolitischenMöglichkeiten und Herausforderungen ergeben sich aus derDurchdringung des Alltags mit elektronischen Medien? WelcheSchlüsselprojekte in Bund und Ländern gilt es voranzutreiben?Wo setzen wir Liberale mit unseren Kultus- und Wissenschafts-ministern klare Akzente für mehr Bildungsgerechtigkeit? Die-sen und weiteren Fragen wird der Leitantrag nachgehen. Aus liberaler Sicht geht es dabei um nicht weniger als die Ge-staltung unserer Zukunft. Deutschland steht aber nicht zumersten Mal vor einer solchen Herausforderung. Vor mehr als200 Jahren entwickelte Wilhelm von Humboldt ein neues Bil-dungsideal und legte damit den Grundstein für DeutschlandsAufstieg zu einer Wissens-Nation. Ein fortschrittliches, fairesund leistungsfähiges Bildungssystem brauchen wir auch heutewieder. Katrin Grothe

> SchwerpunktI I

Foto

s: P

ictu

re-A

llian

ce, P

anth

erm

edia

, fot

olia

elde 2|2011

Studien belegen, dass der Unterrichtserfolg ganz entscheidend vonden Fähigkeiten der Lehrerinnen und Lehrer abhängt. Selbst in grö-ßeren Klassen kann der individuelle Lernerfolg größer sein als indeutlich kleineren Klassen, in denen die zuständige Lehrkraft nichtüber eine vergleichbare Ausbildung verfügt. Aus diesem Grund for-dert die FDP, die bereits in einigen Bundesländern auf den Weg ge-brachte Reform des Lehramtsstudiums mit Nachdruck fortzusetzen.Wichtig ist, den Praxisanteil am Studium klar auszubauen, etwa imRahmen von integrierten Lehramtsstudiengängen. Außerdem könnteein Punktesystem für Fortbildungen die Grundlage für Leistungszu-lagen und Beförderungen werden. Spätestens alle zehn Jahre solltenLehrer ein Freisemester lang an die Hochschulen zurückkehren, umneue Methoden aufzunehmen und Lehramtsstudenten Einblicke inihre Praxis zu geben. Die Ausbildung der in Kindergärten Tätigensollte ebenfalls aufgewertet werden – zumindest für Leitungsauf-gaben sollte dort bald eine Hochschulqualifikation die Regel sein.

Aus- und Weiterbildung von Lehrern und Erziehern

> Schwerpunkt

Zwei Stunden Schulbank pro Tag müssen reichen. Danach gehtes für die Jugendlichen an der Produktionsschule Hamburg-Al-tona an die Werkbank, hinter den Herd oder an den Computer.Hier halten die meisten von ihnen bis zum Hauptschulab-schluss durch, während sie an anderen Schulen bereits alleshingeschmissen hatten.An Schulen wie dieser gelingt Bildung bei Schülern mit hohemAbbruchrisiko. Unterricht richtet sich pragmatisch am Einzel-nen aus, funktioniert lokal und vernetzt. Auf einer Studienreisezu sechs Schulen und vier Bildungsinitiativen in NRW undHamburg hat der Arbeitskreis Bildung der Stipendiaten derFriedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit verschiedene sol-cher eigensinniger Lernmodelle kennengelernt. Im Bericht„Leuchttürme der deutschen Schullandschaft“ haben die Bil-dungsreisenden die Ergebnisse für eine liberale Schulpolitikausgewertet.Die wichtigste Erkenntnis war dabei: Keine der erfolgreichenSchulen ist wie die andere. Während die beste Schule in Wiehldurch Vernetzung und durch zusätzliche Förderstunden denSchülern den Übergang in die Ausbildung erleichtert, konzen-triert sich die Abendschule in St. Georg auf besonders Bil-dungshungrige. Da jeder Kontext, jede Schule und jedes Kindanders ist, kann es kein einheitliches Patentrezept zur Verbes-serung individueller Bildungschancen geben. Von Erfolg ge-krönt ist vielmehr das Prinzip des Ausprobierens. Vor Ort be-deutet dies: Neue Ideen und Konzepte müssen beständig ent-wickelt und erprobt werden.Individuelle Förderung und Vernetzung sind Konzepte. Dochwie müssen sie ausgestaltet sein, damit Schüler einen gutenAbschluss machen und kompetent genug sind, um eine Aus-bildung erfolgreich zu absolvieren? Erfolgsbeispiele zeigen,

dass individuelle Bedürfnisse und Talente zentral für die Ge-staltung des Unterrichts sind – in der Otto-Hahn-Schule inHamburg gibt es deshalb Selbstlernzentren und Forscherklas-sen. Hier entsteht eine neue Lernkultur, wo Mia, Leon und Aliin einer Kleingruppe und im eigenen Tempo lernen, selbststän-dig experimentieren und wo die strikten Fächergrenzen aufge-löst werden.Die individuellen Lösungsansätze können nur gefunden wer-den, wenn sich die Akteure in der Schule und um sie herum untereinander vernetzen. Besonders erfolgreich dabei ist dieMartin-Luther-Schule in Herten, wo u. a. einmal pro Wocheeine Frisörin, ein Maurer und eine Floristin den Hauptschülernden eigenen Beruf näher bringen. Allianzen von engagiertenLehrern und Schulleitern, die sich mit der Situation nicht abfinden wollten und deshalb anfingen, nach Auswegen undalternativen Konzepten zu suchen, sind bei allen Schulen derSchlüssel zum Erfolg. Alle Beispiele zeigen: Die Bildungsinnovatoren und Zukunfts-gestalter haben aufgehört, sich über die widrigen Umständeim Bildungsbereich zu beschweren und angefangen, Schuleneu zu denken. Entscheidend bei der Übertragung der gutenBeispiele ist, dass günstige Rahmenbedingungen für solcheFormen der kreativen Problemlösung geschaffen werden. Auf-gabe der Zivilgesellschaft und des Staates ist es, Gestaltungs-spielräume zu eröffnen und das bürgergesellschaftliche Enga-gement für die Schule vor Ort zu aktivieren. Dies gelingt, indem die lokalen Akteure mehr Autonomie bei ihren Entschei-dungen erhalten.Eine ausführliche Beschreibung der Beispiele finden Sie unter:http: / / f re ihei t .org/f i les/100/96-Leuchttuerme-Popp-Sternberg.pdf. René Sternberg und Marie Popp

elde 2|2011

Internationale Studien zeigen, dass die Leistungen von Schülernbesser ausfallen, je autonomer ihre Schule ist. Die FDP fordertdaher bereits im Deutschlandprogramm, dass Kitas und Schulenüber die Zusammensetzung des Personals und ihr Profil zur Errei-chung der vorgegebenen Bildungsziele selbst entscheiden können.Sie sollten, unabhängig davon, ob es sich um eine staatliche oderum eine Einrichtung in freier Trägerschaft handelt, auch über eineigenverantwortliches Budget verfügen. Schließlich wissen dieSchulen vor Ort selbst am besten, wie sie ihre Schüler optimal för-dern können. Durch die Gewährung von Freiheit für die Verant-wortlichen vor Ort würde die Qualität des deutschen Bildungswe-sens erheblich verbessert werden, weil die einzelnen Bildungsein-richtungen so in einen Wettbewerb um die beste Ausbildungtreten würden.

Autonomie von Bildungseinrichtungen

Bildung, am Einzelnen ausgerichtetEin Besuch an Problemschulen zeigt, wie individuelle Förderung und regionale Vernetzungzu Erfolgsfaktoren werden können

I I I

Für seine Bildungsreformen in Preußen 1809 bis 1810 formu-lierte Humboldt ein umfassendes Programm der Persönlich-keitsbildung, das bis heute Maßstäbe der Bildungspolitiksetzt. „Jeder ist offenbar nur dann ein guter Handwerker,Kaufmann, Soldat und Geschäftsmann“, so schrieb von Hum-boldt 1809, „wenn er an sich und ohne Hinsicht auf seinen be-sonderen Beruf ein guter, anständiger, seinem Stande nachaufgeklärter Mensch und Bürger ist.“Es war damals das erklärte Ziel der liberalen Bildungspolitik,die Vorherrschaft der Kirche in Bildungsfragen zurückzudrän-

gen und an ihre Stelle die säkularisierte Bildung eines liberalenStaates zu setzen. Keinesfalls, so betonte schon Wilhelm vonHumboldt an der Wende vom 18. ins 19. Jahrhundert, dürfesich der Staat bei den Kirchen und ihren religiösen Ziele in Bil-dungsfragen bedienen. Jeder müsse frei sein, um selbst ent-scheiden zu können, welche Rolle er der Religion in seinemLeben zuerkennen will. Bildung galt aber nicht nur als ein Mittel der individuellen Ver-vollkommnung, sondern wurde auch als ein Instrument desFortschritts verstanden. Der Liberale, so hieß es dann auch im

> SchwerpunktIV

elde 2|2011

Frühkindliche Bildung

Von Humboldt bis Dahrendorf – die liberale Bildungstradition Das Interesse an Bildung gehört zum genetischen Code des Liberalismus. Durch Bildung formt der Mensch seine individuelle Persönlichkeit aus – dieser Überzeugung war Wilhelm von Humboldt,einer der ersten liberalen Staatsmänner.

Frühe Bildung ist die Basis jeder Biogra-fie. Kinder müssen daher so früh wiemöglich in ihrer Entwicklung gefördertwerden. Dies ist in allererster Linie Auf-gabe der Eltern. In einer wachsendenZahl von Familien in allen Schichten sindKinder aber benachteiligt. Insbesondereder frühkindliche Spracherwerb mussdaher gefördert werden, um Bildungsar-mut zu verhindern, mehr Chancenge-rechtigkeit zu schaffen und gesellschaft-liche Folgekosten zu verhindern.

Foto

s: P

ictu

re-A

llian

ce, U

llste

inbi

ld

> SchwerpunktV

„Politischen Handbuch der Nationalliberalen Partei“ von 1907,„ist geneigt, mit Bezug auf den Menschen und die Kultur aneine Entwicklung zu glauben, deren spätere Stufe er für wert-voller halten zu dürfen hofft als den Ursprung.“ Linksliberalesahen das genauso; etwa zur gleichen Zeit verkündeten auchsie diesen liberalen Glaubenskern mit Nachdruck: „Erziehungzur Zukunft“ lautete die Formel, die der „Nationalverein fürdas liberale Deutschland“ in seiner programmatischen Schrift„Was ist liberal“ 1910 anbot.Bildung war für Liberale also früh der Schlüssel zu einem freienund selbstbestimmten Leben – ebenso wie sie als Vorausset-zung für Emanzipation und gleichberechtigte Teilhabe amLeben in der Gesellschaft galt. Im 19. Jahrhundert profitiertendavon unter anderem die Frauen sowie die jüdische Bevölke-rung in Deutschland, deren soziale Integration – nicht zuletztüber Teilhabe an Bildung und Wissenschaft – in die entste-hende moderne Gesellschaft im 19. Jahrhundert maßgeblichvon liberalen Politikern eingefordert und vorangetriebenwurde. Und auch heute, rund 150 Jahre später, hat sich darankaum etwas geändert; nach wie vor ist eine gelungene Bildungdie beste Voraussetzung für erfolgreiche gesellschaftliche In-tegration, beruflichen Erfolg und sozialen Aufstieg.

Ralf Dahrendorf hatte diese umfassende Bedeutung der Bil-dung erkannt und modernisierte die liberale Bildungspolitik.1965 forderte er von den Liberalen eine „aktive Bildungspoli-tik“. Ausgehend von der bekannten Prämisse, bei Bildunghandle es sich um ein Bürgerrecht, legten die Liberalen 1972ein umfassendes Bildungskonzept vor, das – vom Kindergartenbis zur Hochschule – dem Ideal einer liberalen Gesellschafts-ordnung freier Bürger verpflichtet war. Im Mittelpunkt standdie Befähigung des Einzelnen zu demokratischem Handeln und individueller Leistungsentfaltung. Eine eingängige Formel Dahrendorfs war die von der „katholi-schen Arbeitertochter vom Land“, an deren Bildungschancen(und Bildungsaufstieg) sich liberale Politik messen lassenmüsse. Mittlerweile nehmen mehr Frauen als Männer ein Hoch-schulstudium auf und schließen es erfolgreich ab. Bildungszu-gang für alle bleibt aber eine Herausforderung, die sich libe-raler Bildungspolitik immer wieder neu stellt. Heute geht esbeispielsweise um die in Deutschland geborenen Töchter tra-ditionsverwurzelter türkischer Familien und ihren Zugang zuLebenschancen durch Bildung – und um die Anforderungen, dieeine globalisierte Welt an jeden Einzelnen und seine Bildungs-biografie stellt. Christopher Gohl

elde 2|2011

Das sogenannte Kooperationsverbot (Artikel 104b GG) wurde 2006 im Rahmender Föderalismusreform II eingeführt. Es stärkt die Bildungsverantwortungder Länder. Es untersagt dem Bund, Investitionen im Bildungsbereich zu täti-gen, für den seitdem ausschließlich die Länder verantwortlich sind. Über dasFür und Wider dieser Regelung wird seitdem, auch innerhalb der FDP, disku-tiert. Für Liberale ist die Frage entscheidend, wie der Bildungsföderalismusin Deutschland verteidigt und weiterentwickelt werden kann. Wie gestaltenwir im Rahmen des Wettbewerbsföderalismus die von uns Liberalen in denKoalitionsvertrag hinein verhandelte Bildungspartnerschaft von Bund, Län-dern und Gemeinden? Wie können wir Bildungsfinanzierung, Bildungsqualitätund Mobilität in Deutschland verbessern?

Kooperationsverbot

Prozentualer Anteil der Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt in den OECD-Staaten 2007

elde: Über Bildungspolitik wird viel ge-stritten in den Landtagswahlkämpfen.Welches Leitbild verfolgt die FDP?

Lindner: Die Orientierung an den konkreten Bildungschanceneines jeden Einzelnen – und deshalb Pragmatismus. Die Bil-dungslinken setzen dagegen auf Gleichheit. Die Menschen sindaber nicht gleich, sondern individuell. Folglich stärken wir Viel-falt und Wahlfreiheit. Die Bildungskonservativen auf der anderenSeite beharren oft auf überkommenen Strukturen. Das Bildungs-system muss sich aber der Gesellschaft im Wandel anpassen.Daran arbeiten wir.

elde: Was folgt daraus?Lindner: Dass wir uns auf die Faktoren konzentrieren, die wirk-lich mehr Qualität bringen. Das sind die Förderung von Kindernvor der Einschulung, die Lehrerqualifikation und die Stärkung derElternverantwortung. Auch mehr Handlungsfreiheiten für Schu-len und Hochschulen, wie Andreas Pinkwart sie als Innovations-minister in Nordrhein-Westfalen eingeführt hat, stärken Qualität.Mehr Aufmerksamkeit braucht das lebenslange Lernen. Die rot-grünen Schulstrukturdebatten lenken von diesen Herausforde-rungen nur ab.

elde: Die stehen aber im Zentrum der Wahlkämpfe. Erzwingennicht der demographische Wandel und die Akzeptanzproblemeder Hauptschule Veränderungen?Lindner: Die FDP hat darauf mit pragmatischen Zwei-Säulen-Modellen reagiert, wo dies vor Ort gewünscht und erforderlichist. Ich nenne beispielhaft die Mittelstufenschule in Hessen, mitder Schulministerin Dorothea Henzler Haupt- und Realschulenverbindet. In Baden-Württemberg geht die FDP mit den Werkre-alschulen in eine ähnliche Richtung.

elde: Warum nicht gleich eine Schulform für alle Kinder? Lindner: Das ist pädagogisch nicht überzeugend. Ein Totalumbaustürzt das Bildungssystem zudem mindestens ein Jahrzehnt insChaos. Und die Eltern akzeptieren nicht, dass eine erfolgreicheSchulform wie das Gymnasium planiert wird. Siehe Hamburg.

elde: Was muss sich dann in den Schulen ändern? Lindner: Wenn Eltern in eine Schule gehen, stellen sie fest, dasstrotz Multimedia, trotz veränderter Arbeitsmärkte und trotzHochgeschwindigkeitsglobalisierung alles noch in etwa so ist wiezu ihrer eigenen Schulzeit. Wir müssen also über Methoden derWissensvermittlung, über Lernziele und Bildungsinhalte spre-chen. Erziehung spielt eine neue Rolle. Fremdsprachen und Na-turwissenschaften werden wichtiger. Dabei bin ich überzeugt,dass sich Kreativität und Dynamik nur zeigen, wenn Schulen nichtmehr von oben nach unten verwaltet werden.

elde: Was kommt statt der Verwaltung von oben nach unten?Lindner: Eine Ordnungspolitik für eine freiheitliche Bildungsland-schaft: Die Länder geben Ziele vor. Dann hat der Staat von denSchulen Qualität einzufordern, eine Transparenz der Ergebnisseherzustellen und für ihre Finanzierung zu sorgen. Vor Ort regelnLehrer, Eltern und Schüler bzw. an Hochschulen Studenten undProfessoren ihre Angelegenheiten aber selbst. Von Personalent-scheidungen über das pädagogische Profil bis hin zur Budget-verwendung. Das ist übrigens das Erfolgsrezept der PISA-Gewin-ner.

elde: Und das geht im Bildungsföderalismus?Lindner: Ja, ich bin Anhänger des Subsidiaritätsprinzips. Wendetman es an, dann haben die Kindergärten, Schulen und Hochschu-len zu wenig Autonomie. Zur Subsidiarität gehört im Umkehr-

> Schwerpunkt elde 2|2011

Unsere Kinder brauchen mehr VielfaltBildung ist eine Schlüsselfrage für unsere Gesellschaft – das Ziel ist klar. Doch darüberhinaus wird über Bildungspolitik in Wahlkämpfen gestritten. Im elde-Interview sprichtFDP-Generalsekretär Christian Lindner über ideologische Abrüstung, Freiheit für dieSchulen und eine neue Bildungsverfassung.

VI

schluss, dass bestimmte Fragen länderübergreifendenCharakter haben. Da wäre es gut, wenn die Länderneue Gemeinsamkeiten bei den Standards und Struk-turvorgaben finden könnten.

elde: Der Bildungsföderalismus ist 2006 durch das sogenannte Kooperationsverbot von Bund und Ländernaber gerade erst reformiert worden...Lindner: Interessant ist, dass Deutschland im Jahr2006 ein Kooperationsverbot beschlossen hat, wäh-rend sich die föderale Schweiz zeitgleich für einen Ko-operationszwang entschieden hat. Wenn sich dort dieKantone nicht auf gemeinsame Standards einigen,kommt der Bund dazu.

elde: Kann Deutschland davon lernen?Lindner: Wir beraten auf dem Bundesparteitag dar-über. Ein Kreis um unseren bildungspolitischen Spre-cher der Bundestagsfraktion, Patrick Meinhardt, ver-teidigt die strikte Trennung zwischen Bund und Län-dern. Andere, wie unsere Bundesvize Cornelia Pieper,wollen das Kooperationsverbot wieder aufheben unddenken über ein Bund-Abitur nach. Ich finde, dass eineneue Bildungsverfassung nicht gleich zu Zentralismusführen muss.

elde: Was sollten die Bestandteile dieser Bildungsver-fassung sein?Lindner: Erstens das klare Bekenntnis zum Föderalis-mus. Die Länder sind 16 Labore für die Wissensgesell-schaft. Wir können vergleichen, was erfolgreich ist undwas nicht. Zweitens muss die Kultusministerkonferenzfür Standards oberhalb der Länderzuständigkeit hand-lungsfähig werden. Weil gegenwärtig nur einstimmigentschieden werden kann, bestimmt der langsamsteTanker das Tempo. Besser wäre das Mehrheitsprinzip.Drittens ist eine Bildungspartnerschaft von Bund, Län-dern und Gemeinden nötig. Es sollte gemeinsameSchlüsselprojekte geben dürfen. Die Schuldenbremsekönnte sonst zum Strick werden, an dem die Bildungs-investitionen der Länder aufgehangen werden.

Die Fragen stellte Kathrin Klawitter.

> SchwerpunktVII

elde 2|2011

Patrick Meinhardt, Bildungspolitischer Sprecherder FDP-Bundestagsfraktion„Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Auf-gabe. Hier müssen Vereine, Organisationen, Stiftungen, Bund, Länder und Kommunen, Eltern,Schüler und Lehrer gemeinsam ihre Verantwortungwahrnehmen. Hier ist auch jeder ganz persönlichin die Pflicht genommen.“

Prof. Dr. Martin Neumann, Forschungspoli tischerSprecher der FDP-Bundestagsfraktion„Die erste Programmphase des Hochschulpakts ist mit einem beeindruckenden Ergebnis geendet.Dass statt der geplanten 91.370 bis zum Jahres-ende 2010 bereits 182.193 zusätzliche Studien-plätze geschaffen wurden, ist ein großer Erfolgund ein weiterer wichtiger Baustein auf dem WegDeutschlands zur Bildungsrepublik.“

Dorothea Henzler, Hessische Kultusministerin„Selbstverständlich ist Bildung ein Feld, auf demman in den Ländern mehr gestalten kann als aufanderen. Und das muss auch so bleiben, weil Lan-despolitiker näher an den Problemen der Schulendran sind. Trotzdem mischt sich auch dort Berlinein, etwa über den Versuch, mit der Verteilung von Geld steuernd einzugreifen. Das ist aber oftumständlicher als eine Regelung vor Ort.“

Dr. Wolfgang Heubisch, Bayerischer Staatsministerfür Wissenschaft, Forschung und Kunst„Wir dürfen bei den Standards wissenschaftlichenArbeitens unter keinen Umständen Abstriche machen, denn sie sind die Grundlage für die Exzel-lenz und das Ansehen des WissenschaftsstandortsDeutschland in der Welt. Die Wahrung dieserGrundsätze ist Voraussetzung für die Freiheit derWissenschaft.“

Dr. Ekkehard Klug, Schleswig-Holsteinischer Minister für Bildung und Kultur„Die beste Voraussetzung für individuelle Bildungund Förderung sehen wir nach wie vor in einem gegliederten Schulwesen mit Schulen, die unter-schiedliche Leistungsprofile haben. So könnenSchüler am besten mit Anforderungen konfrontiertwerden, die sie bei angemessener Anstrengungauch bewältigen können. In einem undifferenzier-ten Schulangebot werden zu viele Schüler dauerndunterfordert und zu viele dauernd überfordert.“

Dr. Christoph Hartmann,Saarländischer Minister für Wirtschaft und Wissenschaft„In Zeiten des demographischen Wandels verschärft sich der Wettbewerb um die klügstenKöpfe. Die Qualität der Lehre ist für die Zukunfts-fähigkeit der Hochschulen entscheidend.“

Liberale bildungspolitische Kompetenz

Foto

s: L

ars

Froh

mül

ler

Die FDP/DVP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg setztsich für die Einführung von Werkrealschulen für kleinereHauptschulen ein. In einem Verwaltungsgerichtsurteil wurdedie Haltung der Fraktion bestätigt und die bildungspolitischeSprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold,forderte die Kultusministerin auf, diesem Urteil zu folgen:„Qualitätsentwicklung muss alle Haupt- und Werkrealschulenumfassen.“ Außerdem setzt sich die Fraktion dafür ein, die ver-bindliche Grundschulempfehlung im Land weiterzuentwickeln.„Wir Liberalen wollen jeder weiterführenden Schule das Rechteinräumen, auf Wunsch der Eltern ein Kind ohne die entspre-chende Empfehlung aufzunehmen“, so Dr. Arnold. Die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus will den Elternund Schulen endlich mehr Freiheit geben. Schulen sollen ihrenAufbau und ihre Organisation selbst und unabhängig vomStaat bestimmen. Die FDP-Fraktion hat deshalb ein innovativesModell entwickelt, das allen Berliner Schülern den Zugang zuSchulen in freier Trägerschaft ermöglicht: die Bürgerschule. DieFDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus setzt sich außer-dem dafür ein, eine Streichung des „Kooperationsverbotes“aus dem Grundgesetz voranzutreiben. Es erschließt sich nicht,warum von Bund und Ländern getragene Programme für denHochschulbereich möglich sind, für den Bereich der allgemein-bildenden Schulen jedoch verboten sein sollen, so Fraktions-chef Christoph Meyer und Bildungsexpertin Mieke Senftleben. Die hessischen Liberalen haben ein neues Schulgesetz auf denWeg gebracht. Kultusministerin Dorothea Henzler wertet das

als einen Meilenstein in der hessischen Bildungspolitik. „Durchdie Novellierung des hessischen Schulgesetzes ebnen wir denSchulen den Weg zu mehr Selbständigkeit. Wir geben ihnenden notwendigen Freiraum, um über Unterrichtsgestaltung undUnterrichtsorganisation, bei der Verwendung der finanziellenMittel sowie in Fragen der Personaleinstellung eigenverant-wortlich entscheiden zu können“, so Mario Döweling, schul-politischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.Nach dem erfolgreichen Volksentscheid in Hamburg, den dieFDP als einzige politische Partei unterstützt hat, ist klar: DieZwangseinführung der Primarschule wurde verhindert. Jetztwerden wir in der Bürgerschaft darauf achten, dass die Einheits-schule nicht doch noch durch die Hintertür eingeführt wird.Die Liberalen in Rheinland-Pfalz kämpfen für den Erhalt desGymnasiums. Die FDP-Landtagsfraktion hat einen Gesetzentwurfeingebracht, der die bestehenden Schulformen in der Landes-verfassung festschreibt. Mit einer solchen Verfassungsänderungsoll sichergestellt werden, dass weitere Veränderungen der be-stehenden Schulstruktur künftig nur noch mit verfassungsän-dernder Zweidrittel-Mehrheit beschlossen werden können. Mehr Freiheit und Eigenständigkeit für die Schulen gibt es auchin Schleswig-Holstein. „Das neue Schulgesetz ermöglicht denSchulen vor Ort größere organisatorische Freiheit, mehr päd-agogische Differenzierungsmöglichkeit und ebnet den Weg zueiner eigenverantwortlichen Schule“, so Cornelia Conrad, bil-dungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion. R. K.

Die Hände in den Schoß legen, geht nicht. In einigen Jahren bleiben in Tei-len Niedersachsens viele Klassenzimmer leer. In zehn Jahren wird es180.000 Schüler weniger geben. Die FDP in Niedersachsen hat sich bereitsim November 2009 auf einem Bildungsparteitag darauf vorbereitet. DieZiele wurden klar definiert: Wir wollen, dass ein wohnortnahes Schulan-gebot erhalten bleibt, die Bildungsqualität weiter verbessert wird und dieSchüler noch bessere Perspektiven bekommen. Im September 2010 hat dieFDP-Fraktion im Landtag dann das Modell der Niedersachsenschule vor-gestellt. Grundlage ist ein Zwei-Säulen-Modell: Die Niedersachsenschule und dasGymnasium. Die Niedersachsenschule soll den Weg zu allen Bildungsab-schlüssen offenhalten und eine hohe Durchlässigkeit gewährleisten. Siesoll mindestens zweizügig geführt werden können, so dass auch kleinereSchulstandorte erhalten bleiben. Zudem sindunter anderem kleinere Klassen und mehrSozialpädagogen vorgesehen. Die FDP hat ihre Ziele durchgesetzt. Inzwi-schen wurde die Schulreform in Niedersach-sen von FDP und CDU auf den Weg gebracht.Allein beim Namen konnten wir uns nichtdurchsetzen: Die Niedersachsenschule wirdNiedersächsische Oberschule heißen.

Björn Försterling

VIII> Schwerpunkt elde 2|2011

Rezept gegen leere Klassenzimmer: Die Niedersächsische Oberschule

Mehr Freiheit in der BildungspolitikIn allen Bundesländern kämpfen liberale Bildungspolitiker für bessere Chancender Schüler und mehr Eigenständigkeit und Selbstbestimmung der Schulen.

15> Aktuel lelde 2|2011

das Thema Finanzen mit 49 Prozent zuerst ge-nannt, danach Bildung, Wirtschaft und Arbeit undSoziales.

Strukturiertere Informationen Wir haben unsere Neumitglieder auch gefragt, wiesie sich über die Politik der FDP informiert fühlen.Hier haben mehr als neun von zehn befragten Neu-mitgliedern angegeben, sich gut bis sehr gut überdie Politik der FDP unterrichtet zu fühlen. Viele Be-fragte nahmen sich die Zeit, uns ihre Verbesse-rungsvorschläge und Wünsche mitzuteilen. Hierwurde wiederholt die Übersichtlichkeit des Infor-mationsangebots als problematisch beschrieben.Dazu gehörten auch die Veranstaltungsangebotevor Ort.

Unsere LehrenVieles ist positiv – aber es gibt auch Probleme. Kri-tik stellen wir uns und wollen es besser machen: 1. Deutlichere Struktur und klare Inhalte: Die Infor-

mationsangebote sollen einfacher, schneller undübersichtlicher werden. Dazu haben wir inner-halb der Bundesgeschäftsstelle die Arbeitsge-meinschaft „Interne Kommunikation“ ins Lebengerufen. Sie wird konkrete Vorschläge machen,die das Informationsangebot überschaubarergestalten. Für ein auf Sie zugeschnittenes Ange-bot von Veranstaltungen in Ihrer Region planenwir für unseren neuen Internetauftritt eine Fil-terfunktion – so können Sie zukünftig ganz ein-fach Ihre Termine nach Ihren Bedürfnissen aus-wählen.

2.Gespräch zwischen Basis und Führung: Wirgehen zur Stärkung der Verbindung von Mitglie-dern und Parteiführung neue Wege. So werdenwir Online-Chats zwischen den Mitgliedern undder Parteispitze ins Leben rufen. Einen Anfanghaben wir mit dem Video-Live-Chat von ChristianLindner und Katja Suding am 16. Februar 2011 ge-macht. Den Chat können Sie sich auf unsererYoutube-Plattform www.youtube.com/user/FDPansehen.

3. Bessere Einbindung vor Ort: Wir werden zusam-men mit den Orts- und den Kreisverbänden neueFormate erarbeiten, um (Neu-)Mitglieder besserin die Arbeit vor Ort zu integrieren.

Gewinner des Meet & Greet: Unter allen Teilneh-mern der Umfrage haben wir eine Reise für zweiPersonen zum 62. Ord. Bundesparteitag nach Ros -tock verlost. Die Gewinnerin ist Alexandra Zim-mermann aus Edertal. Sie wird drei Tage den Par-teitag begleiten und mit Mitgliedern unseres Prä-sidiums und der Bundesregierung ins Gesprächkommen. Wir freuen uns auf Sie – herzlichenGlückwunsch!Wir danken allen Neumitgliedern für ihre Müheund ihr Engagement! Thomas Scheffler

Eine Partei ist nur so lebendig und stark wie ihre Mitglieder – umso mehr giltes, sie zu stärken und ihnen ihr ehrenamtliches Engagement vor Ort zu erleich-tern. Die FDP hat sehr aktive Mitglieder und 2009 darin auch die Grünen über-holt. Das hat inzwischen eine wissenschaftliche Studie (Tim Spier, MarkusKlein, Ulrich von Alemann – Parteimitglieder in Deutschland, VS-Verlag) be-stätigt. Wir haben zu Beginn des Jahres unseren Mitgliedern, die im vergan-genen Jahr eingetreten sind, zwölf Fragen zu ihrer Zufriedenheit, ihrem poli-tischen Engagement vor Ort und ihren Verbesserungsvorschlägen gestellt.

Wichtigste Themen: Wirtschaft, Finanzen und BildungVon den rund 3300 Befragten beteiligte sich jeder Fünfte an der Umfrage. DerAnteil aller weiblichen Neumitglieder liegt dabei mit 26 Prozent mehr als dreiProzent über dem durchschnittlichen Frauenanteil in unserer Partei. Die Aus-wertung nach Altersgruppen zeigt, dass mit 58 Prozent über die Hälfte derUmfrageteilnehmer zwischen 26 und 55 Jahren alt ist. Auf die Frage, was ausschlaggebend für den Beitritt war, gaben 62 Prozentder Befragten die Identifikation mit den liberalen Werten an. 42 Prozent wollendie Partei auf bundes-, landes- und kommunalpolitischer Ebene unterstützen.22 Prozent gaben als Grund an, die Partei in schwierigen Zeiten stärken zuwollen. Die Befragten zeigen großes Engagement. 61 Prozent geben an, sich vor Orteinzubringen. Dabei fühlen sich 75 Prozent gut bis sehr gut in die lokale poli-tische Arbeit integriert. Rund zwei Drittel engagieren sich zwischen einer hal-ben Stunde und fünf Stunden täglich für die FDP oder informieren sich überdie Liberalen. Die Präferenzen der politischen Themen sind bei den Neumitgliedern klar ge-gliedert. An erster Stelle steht das Thema Wirtschaft mit 50 Prozent, danachBildung mit 46 Prozent und das Thema Steuern und Finanzen mit 43 Prozent.Befragt danach, welche Schwerpunkte die FDP zukünftig setzen solle, wurde

Für eine lebendige Partei Ergebnisse unserer Neumitglieder-Befragung

16

Ab 2012 wird das Rentenalter stufenweise auf 67 Jahreerhöht, so wurde es von der großen Koalition beschlos-sen. Viele Versicherte wollen oder können nicht bis zumAlter von 67 Jahren arbeiten. Die FDP-Bundestagsfrak-

tion spricht sich deshalb für einen flexiblen Übergang vom Erwerbsleben indie Rente aus. Mit dem Ziel einer möglichst langen Teilhabe älterer Beschäf-tigter am Erwerbsleben – aber auf Grundlage einer eigenen, freien Entschei-dung. „Ein starres Renteneintrittsalter entspricht nicht mehr der heutigen Ar-beitswelt und den Lebensplänen moderner Rentnerinnen und Rentner“, so derstellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb. Die christlich-liberale Koalition packt dieses Problemfeld an undwill attraktivere Möglichkeiten schaffen, schon früher gleitendin Rente zu gehen. Unbestritten müssen dafür jedoch neue Mo-delle entwickelt werden. Denn die Altersteilzeit war in den meis -ten Fällen ein Etikettenschwindel, weil die Arbeitnehmer in derersten Hälfte voll arbeiteten und in der zweiten gar nicht. Vonwegen Teilzeit. Noch kaum genutzt wird die Teilrente mit derMöglichkeit, ein bis zwei Drittel der Rente zu beziehen und nochhinzuverdienen. Das ist gut gemeint, aber die Gestaltung der Zu-verdienstgrenzen ist so kompliziert, dass sie nur von ein paartausend Älteren genutzt wird. Das Modell von Kolb hat den großen Vorteil, dass es einfach zu verstehen ist.Wer vorzeitig in Rente geht, für den gilt: Rente und Zuverdienst dürfen zusam-men nur maximal so hoch sein wie der letzte Bruttoverdienst. Bisher galt fürBezieher einer vollen Rente die Grenze von 400 Euro. Diese starre Grenze wol-len wir abschaffen. „Die Regelung ermöglicht älteren Menschen, schrittweisein Ruhestand zu gehen“, so Kolb. Mit der Erwerbstätigkeit können die Versi-cherten außerdem weitere Rentenanwartschaften erwerben und damit ihreRente erhöhen. Auch Generalsekretär Christian Lindner betonte, eine solcheRegelung führe „zu mehr Flexibilität beim Eintritt in den Ruhestand und beider Gestaltung des Ruhestandsalters“.

Ein starres Renteneintrittsalter ist nicht mehr zeitgemäß

> Aktuel l elde 2|2011

Eine Verkäuferin beispielsweise mit einem monat-lichen Bruttogehalt von 2.200 Euro und 730 EuroRente soll demnach bis zu 1.470 Euro monatlich da-zuverdienen können. Bisher sind nur maximal 400Euro Zuverdienst pro Monat zulässig, anderenfallswird die Rente automatisch gekürzt. Die Änderungsoll bis Ende 2011 umgesetzt werden.Nach Aussage von Heinrich Kolb wird Neurentnerndamit der Einstieg in die Rente erleichtert. Zugleichprofitiert die Wirtschaft. „Mit der Änderung wird

zugleich Firmen geholfen, ältereArbeitskräfte zu gewinnen oderzu halten.“ Entscheidend ist, dassArbeitnehmerinnen und Arbeit-nehmer tatsächlich länger arbei-ten können. Hierzu muss ein Um-denken in den Betrieben stattfin-den. Ältere Arbeitnehmer stellenfür die Unternehmen ein bishernicht hinreichend erkanntes undgenutztes Potential dar. „Einelängere Erwerbsteilhabe – das

zeigen die Erfahrungen in den skandinavischenLändern – wird am besten dann gelingen, wenn dieVersicherten auf der Basis einer eigenen freien Ent-scheidung selbst bestimmen können, ob und inwelchem Umfange sie im Alter noch tätig sein wol-len“, fasst Kolb zusammen. Abschläge bei einemvorgezogenen Renteneintritt und Zuschläge beieinem späteren Renteneintritt stellen sicher, dassdie individuellen Entscheidungen beitragssatzneu-tral erfolgen. Juliane Puls

Heinrich Kolb

> Aktuel lelde 2|2011

lichen nationalen Vorschriften mit erheblichen Ver-waltungs- und Beratungskosten verbunden“, soBuschmann. Die EPG als „Europa-GmbH“ soll denBedürfnissen kleiner und mittlerer UnternehmenRechnung tragen. Sie bietet den Unternehmerneinen neuen Rechtsrahmen, der europaweit be-

kannt und hand-habbar ist. „Davonprofitiert insbeson-dere der deutscheMittelstand, derden Großteil seinerExporte in Mit-gliedsstaaten derEuropäischen Unionabsetzt“, weiß derBundestagsabge-ordnete.

Im Rahmen des laufenden EU-Gesetzgebungs -prozesses sind bei der Ausgestaltung eines ent-sprechenden EPG-Statuts noch einzelne Aspekteumstritten. Dazu gehören Fragen des Mindest-stammkapitals, die Frage, ob eine Trennung vonVerwaltungssitz und Registersitz möglich sein soll,und Fragen der Mitbestimmung. Marco Buschmann ist der Ansicht, dass die Erfah-rungen, die bisher bei der Europäischen Aktienge-sellschaft gemacht worden sind, bei der Entwick-lung der Europäischen Privatgesellschaft einfließenmüssen. Der Rechtsexperte tritt für eine praxisge-rechte Lösung der noch zu klärenden Fragen einund meint: „Entscheidend sind keine dogmati-schen Debatten, sondern dass der Mittelstand einewirkliche Kosten- und Verwaltungsentlastung er-hält. Nur so kann auch der Mittelstand die Vorteiledes europäischen Binnenmarktes optimal für sichnutzen.“ Christian David Friedländer

Kleine und mittlere Unternehmen stellen in der Europäi-schen Union 99 % aller Unternehmen, die für ca. 67 %der Beschäftigung sorgen. Seit 2004 besteht für großeUnternehmen bereits die Möglichkeit, eine Europäische

Aktiengesellschaft (Societas Europaea) zu gründen. Mit der Errichtung einesStatuts für die Europäische Privatgesellschaft (EPG) soll jetzt auch dem Mit-telstand in Europa eine Rechtsform angeboten werden, um kostengünstiggrenzüberschreitend im europäischen Binnenmarkt agieren zu können.Bislang agieren kleine und mittlere Unternehmen, im Gegensatz zu großenUnternehmen, nur selten außerhalb ihrer Landesgrenzen. Etwa 8 % dieser Un-ternehmen betreiben grenzüberschreitenden Handel und nur etwa 5 % derkleinen und mittleren Unternehmen haben Tochtergesellschaften oder Gemein-schaftsunternehmen im Ausland.Marco Buschmann, Experte für Handels- und Gesellschaftsrecht, Vorsitzenderder AG Recht und Mitglied im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages,tritt daher für die EPG ein, um den Mittelstand in Deutschland weiter zu stär-ken und kostenmäßig zu entlasten. „Die bisherige Rechtslage bietet dem deut-schen Mittelstand zwar schon jetzt die Möglichkeit, Tochtergesellschaften imeuropäischen Ausland zu gründen. Jedoch ist dies aufgrund der unterschied-

Marco Buschmann

Die Europäische Privatgesellschaft –eine Chance für den Mittelstand

Foto

: Pic

ture

-Alli

ance

17

Einfuhr: WertTsd. EUR

33.699.47011.096.46761.751.1602.978.30068.767.16434.315.12128.416.44513.229.73629.623.19332.484.954

Ausfuhr: WertTsd. EUR

46.406.71214.166.57790.694.3975.758.50863.235.20353.721.07238.053.34819.634.06526.967.61541.711.531

Belgien (ab 1999)DänemarkFrankreichLuxemburg (ab 1999)NiederlandeÖsterreichPolenSchwedenTschechische Republik (ab 1993)Schweiz

Deutscher Außenhandel mit den Nachbarstaaten 2010

Quelle: Statistisches Bundesamt

18> Deutschland-Salons elde 2|2011

Eine Szene in einem Berliner Wohnzimmer aneinem Samstagabend im Januar, 19:50 Uhr: Gast-geber Fabian Cuntze klopft ans Glas, die Gesprä-che klingen aus. „Liebe Gäste, herzlich willkom-men zum zweiten Berliner Deutschland-Salon!Ganz besonders herzlich begrüße ich unseren Gast,den liberalen Philosophen Prof. Dr. Claus Dierks-meier.“ Es ist eine kleine Runde, 14 Gäste insge-samt, die sich bei einem kleinen Buffet und einpaar Flaschen Wein, Bier und Wasser eingefundenhaben. Dierksmeier sagt nur wenige Worte, undschon ist die Diskussion entbrannt: Ist Freiheitmehr als nur die Abwesenheit von Zwang?So wie in diesem Berliner Wohnzimmer treffen sichüberall im Land Liberale mit oder ohne Parteibuchzu politischen Salons, um in einem persönlichenRahmen über Fragen des neuen Grundsatzpro-gramms der FDP zu diskutieren – so in der Woh-nung des Overather Ortsvorsitzenden Bernd Supe-Dienes im Kreis Rhein-Berg, im Kaminzimmer einerKirche in München, in Wirtshäusern oder zu Gast

bei einem ortsansässigen Unternehmen. Sie folgendamit der Anregung von Generalsekretär ChristianLindner, sich an der Grundsatzdebatte mit eigener In-itiative zu beteiligen und sogenannte Deutschland-Salons zu veranstalten.„Der Salon ist eine wunderbare Möglichkeit für dieTeilnehmer, trotz Wahlkampfs und Tagesgeschäftsüber den Tellerrand hinauszuschauen und die lang-fristigen Chancen einer liberalen Bürgergesellschaftzu erörtern“, begründet Gregor von Rosen sein En-gagement für einen solchen Salon in Hamburg. Zu-sammen mit seiner Frau Julia und zwei weiteren Par-

teifreundinnen, Dr. Luzie Braun-Durlak und Dr. Anna Gosche, hat der junge Fa-milienvater schon im September die Initiative ergriffen und den erstenDeutschland-Salon der Programm-Debatte durchgeführt. Er weist auf die libe-rale Tradition politischer Salons hin, die in Zeiten der Aufklärung kritische Ge-genöffentlichkeiten gebildet haben. „Im Rahmen des Salons kann man heuteschon ein wenig die Atmosphäre der Bürgergesellschaft spüren, die wir pro-grammatisch gerade erst vorausdenken. So verbindet eine historische Form diegegenwärtige Arbeit in sich stimmig mit einer liberalen Zielperspektive.“

Die Bundesgeschäftsstelle hat einen Leitfaden zu Deutschland-Sa-lons erstellt. Er kann unter grundsatzprogramm@fdp.de mit einereinfachen Anfrage bestellt werden. Der Leitfaden enthält einenMusterablauf, einen Einladungstext und Anregungen für Themen.

Sie wollen selbst einen Deutschland-Salon durchführen?

Deutschland-Salons – große Themen, große

Einer der erstenDeutschland-Salons fand in Overath im Kreis Rhein-Berg statt.

> Deutschland-Salons19

elde 2|2011

Bei den Hamburger Salons kommt eine Besonder-heit hinzu, die an diese klassische Form des Salonserinnert: Es wird auch Hausmusik gemacht. Aber imZentrum steht hier wie überall im Land die Idee,dass sich in einer geselligen Runde häufig besserreden lässt über die Welt, in der wir leben, die Frei-heit, die wir meinen, und die Leitlinien der Politik,für die wir kämpfen. Mitglieder, interessierte Bürgerund externe Referenten kommen in vertraulichemRahmen in ein zwangloses Gespräch über grund-sätzliche Anliegen und Perspektiven liberaler Politikund dokumentieren dessen Ergebnisse für die Pro-grammkommission und die Öffentlichkeit.Für einen Deutschland-Salon kann jedes Mitglieddie Initiative ergreifen – die Grundsatzdebatte lebtvom Engagement der Impuls- und Ideengeber vorOrt. Fabian Cuntze beispielsweise ist Basismitglied.Sein letztes politisches Amt hat Cuntze vor 14 Jah-ren als Junger Liberaler in Stuttgart bekleidet. DasBerufsleben verschlug ihn in die Schweiz, nachGroßbritannien und nach Frankreich. Jetzt motiviertihn die Frage, was eine liberale Gesellschaft, wasEuropa denn im Innersten zusammen halten könne.Seine Berliner Salons stellen deshalb liberale Werteund Gesellschaftsbilder in den Mittelpunkt. „Wasist für Liberale denn Heimat?“, fragt Cuntze sichund seine Gäste. „Ist das die Stadt, aus der wirkommen, ist es Deutschland, oder ist es Europa?“Ein anderes Problem haben sich die Overather Sa-lonisten bei ihrem Treffen vorgenommen: das Ver-hältnis zwischen Staat, Bürgern und Gesellschaft.„Angesichts der in der Gesellschaft gelegentlicherkennbaren Vollkaskomentalität wurde auch dar-

über diskutiert, ob ein Programm auch explizit aufzeigen sollte, wo der Bürgerselber in der Verantwortung steht und nicht auf Unterstützung von Staat oderGesellschaft warten sollte“, berichten sie auf ihrer Website. Wichtig ist denOverathern auch, einmal aufzuzeigen, wo in der heutigen Gesellschaft bereitsFreiheitsrechte unnötig eingeschränkt sind. Wenn dieser Mangel kommuniziertwerden könne, könne man damit bei den Bürgern Betroffenheit und Solidari-sierung mit der FDP erzielen.In der Diskussion entstehen auch Forderungen an die Grundsatzkommission.Sie werden im Thomas-Dehler-Haus gesammelt und für die Grundsatzkommis-sion aufbereitet. So will der Overather Deutschland-Salon dafür werben, dassdas neue Programm in einer einfachen verständlichen Sprache und in der „Wir-Form“ geschrieben werden sollte – und länger als 8 DIN-A-4-Seiten solle derText auch nicht sein. Das neue Grundsatzprogramm müsse „knackig und leichtverständlich“ sein.Die Idee der politischen Salons hat nun Generalsekretär Christian Lindner in Berlinumgesetzt. Er führt am 15. März den ersten Liberalen Salon im Thomas-Dehler-Haus durch – dabei geht es um den künftigen Kurs Europas. Große Themen, großeHerausforderungen für Liberale gibt es viele. Die Deutschland-Salons im Rahmender Grundsatzdebatte sind ein wichtiger Weg für uns, diese Herausforderungenaufzugreifen und langfristige liberale Antworten zu formulieren. Christopher Gohl

1. Mitglieder und Sympathisanten beteiligen sich an der Debatteum ein neues liberales Grundsatzprogramm.

2. Deutschland-Salons dienen dem Austausch über grundsätz -liche politische Fragen, für die im politischen Alltag oft dieZeit zu knapp ist.

3. Ideen, Perspektiven und Empfehlungen können zur Beachtungder Grundsatzprogramm-Kommission dokumentiert werden.

4. Wir stärken die liberale Diskussionskultur.5. Wir beleben die liberale Tradition politischer Salons neu.

Welche fünf Ziele haben unsereDeutschland-Salons?

Einfach loslegenelde-Interview mit Christiane Dreß-ler, Unternehmensberaterin, Alt-Sti-pendiatin der FNF und Leiterin desMünchner Arbeitskreises Neues Li-berales Grundsatzprogramm

1. Die FDP in München beteiligt sichintensiv an der Grundsatzdebatte.Wie gehen Sie hierbei vor?

Unser Stadtvorsitzender Daniel Föst hat eine öffentliche Kick-Off-Veranstaltung initiiert, zu der nicht nur FDP-Mitglieder,sondern auch Freunde und liberale Vorfeldorganisationen ein-geladen wurden. Im Brainstorming haben wir Themen, die unsam Herzen lagen, gesammelt. Diese werden nun nach und nachin den Deutschland-Salons behandelt. Das war eine intensiveund engagierte Diskussion, von deren Ergebnissen ich positivüberrascht bin.

2. Was motiviert die Münchner, Deutschland-Salons durchzu-führen?Die Münchner Liberalen wollen gerade auch in etwas schwie-rigeren Zeiten ein Zeichen für den Liberalismus und die Freiheitsetzen. Den einzelnen Mitgliedern ist es persönlich wichtig,ihre Ideen und Einstellungen einzubringen und damit direkt diepolitische Zukunft zu gestalten.

3. Welchen Tipp aus München gibt es für Parteifreunde, diegerne einen Deutschland-Salon durchführen wollen?Eine kleine Gruppe sollte sich um den organisatorischen Rah-men kümmern, die Ergebnisse zeitnah zusammenfassen undan die Salonteilnehmer sowie an die Programmkommission ver-senden. Wichtig ist auch, dass alle Interessierten ohne weitere Wahleinfach mitmachen und zum Beispiel selbstständig einenDeutschland-Salon organisieren können. Einfach loslegen,Lieblingsthema bestimmen, einen Salon organisieren unddamit einen schwungvollen Anfang setzen, der mehr und mehrInteressierte ansteckt. Die Fragen stellte Christopher Gohl.

Herausforderungen

Christiane Dreßler

> Aktuel l elde 2|2011 20

Nach langen Verhandlungenhaben Bundestag und Bun-desrat in der letzten Sit-zungswoche den Hartz-IV-

Kompromiss verabschiedet. Das Ergebnis werde„denen gerecht, die Solidarität brauchen, unddenen, die all das erarbeiten“, so FDP-Fraktions-chefin Birgit Homburger. Der stellvertretende Vor-sitzende und sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, erklärte, derKompromiss sei ein „Grund zur Freude“ und er-höhe insbesondere die Teilhabechancen von Kin-dern aus Hartz-IV-Familien, die bei der rot-grünenHartz-IV-Regelung vergessen wurden.Für die Hilfebedürftigen können nun die neuen hö-heren Regelsätze ausgezahlt werden. „Diese Re-gelsätze waren und sind verfassungsfest berechnetworden. Darin sehen wir uns auch nach den langenDebatten im Vermittlungsausschuss und seinen Ar-beitsgruppen bestätigt“, kommentiert Kolb die Ei-nigung. Grund zur Freude haben auch die Kinderder Hilfebedürftigen. Diese werden nun mit Lehr-mittelausstattung, Lernförderung, Mittagessen inGanztagsschulen und Kindertagestätten sowieVereinsmitgliedschaften gefördert. Dank der klaren Haltung der FDP bleibt es für 2011bei der Regelsatzerhöhung um fünf Euro. 2012 wirdes – wie im Gesetz bereits vorgesehen – eine An-passung an die Preis- und Lohnentwicklung geben. Besonders freut sich Homburger über das Bildungs-paket für Kinder. Diese habe Rot-Grün bei der Hartz-Reform augenscheinlich „vergessen“. Mit demneuen Bildungspaket können jetzt rund 2,5 MillionenKinder aus Hartz-IV-Familien Zuschüsse zu Schules-sen und für Nachhilfe in Anspruch nehmen. Als Aus-

Hartz-IV-Kompromiss ist Grund zur FreudeRichtige Balance aus sozialer Verantwortung und wirtschaftlicher Kompetenz

gleich zur Finanzierung des Bildungspaketes durch die Kommunen übernimmtder Bund schrittweise die Grundsicherung im Alter. Bei der Grundsicherung han-delt es sich um die Sozialhilfe für Menschen über 65. Ab 2014 trägt der Bund hier-für die vollen Kosten, die aktuell mit 3,5 Milliarden Euro zu Buche schlagen.Eine Einigung gab es auch beim Thema Mindestlöhne. Einen generellen Min-destlohn wird es nicht geben. Lediglich für die Wach- und Sicherheitsbranchesowie die Aus- und Weiterbildungsbranche können Mindestlöhne auf den Weggebracht werden. Voraussetzung ist, dass beide Tarifparteien dies mit einemeindeutigen Votum wollen. In der Zeitarbeit kann eine Lohnuntergrenze ein-gerichtet werden, bis zu der die Löhne von Zeitarbeitnehmern von denen derStammbelegschaft abweichen dürfen. Damit muss auch ausländischen Zeitar-beitnehmern das unterste deutsche Tarifentgelt gezahlt werden. Dies ist abMai 2011 von Bedeutung, wenn die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für die ost-und mitteleuropäischen EU-Mitgliedsstaaten gilt. Bei Equal Pay (also der glei-chen Bezahlung von Zeit- und Stammbelegschaft) hat man sich darauf einigenkönnen, den Tarifparteien ihre Gestaltungsfreiheit zu lassen.Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle zeigte sich zufrieden über dengefundenen Kompromiss. Man habe „die richtige Balance aus sozialer Verant-wortung und wirtschaftlicher Kompetenz“ gefunden. Auch der FDP-General-sekretär Christian Lindner lobte die Reform als ein „ordentliches Paket“.Scharfe Kritik übte Lindner an den Grünen. Es sei bedauerlich, dass diese sich„aus der Verantwortung gestohlen haben“. Sie hätten lediglich versucht, sichgesichtswahrend rauszumogeln. Lindner hält den Grünen vor, einen Hartz-IV-Regelsatz verlangt zu haben, der von keiner Statistik gedeckt gewesen sei. Biszum Schluss hätten sie sich in der Frage verrannt, wie jetzt dieser Regelsatzberechnet wird. „Das hat keiner der Anwesenden geteilt. Die Grünen habenhier keine Kompromissfähigkeit gezeigt“, kritisierte Lindner. Mit diesen Grünensei kein Staat zu machen.Die Neuregelung des Hartz-IV-Systems musste vorgenommen werden, weil dasBundesverfassungsgericht am 9. Februar 2010 die Berechnungsmethode derRegelsätze für Langzeitarbeitslose und Kinder für verfassungswidrig erklärthatte. Bei der Einführung von Hartz-IV durch SPD und Grüne wurden eklatanteFehler begangen, welche nun behoben werden mussten. Weitere Informationen der FDP-Bundestagfraktion zum Kompromiss finden Sieunter: www.fdp-fraktion.de/hartz4 Juliane Puls

Diesmal: Ernst Burgbacher, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und Beauftragter der Bundesregierung für Mittelstand und Tourismus

> In Regierungsverantwortung21

Er ist ein Mann, der niemals alleine ist: Seine „Little Lady“ ist immer dabei.Es ist die kleinste Mundharmonika der Welt und eine Botschafterin seiner Hei-matstadt. Ein kleines Instrument, das ein Lächeln in die Gesichter der Men-schen zu zaubern vermag. Manchmal spielt Ernst Burgbacher, Staatssekretärbeim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, auf Veranstaltungen einkleines Lied. Politik und Musik, das passt gut zusammen. Der ehemalige Leh-rer für Mathematik und Gemeinschaftskunde hat 27 Jahre in einem Orchestergespielt, heute ist er Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Orchester-verbände (BDO).Die „Little Lady“ ist weitgereist, wie ihr Besitzer. Im vergangenen Jahr warer unter anderem mit dem Bundespräsidenten als Leiter der Wirtschaftsdele-gation in Russland und Israel. Er ist Beauftragter der Bundesregierung fürMittelstand und Tourismus. Spannende Themen, gerade in Zeiten, in denensich die Wirtschaft von der Krise erholt und das Land stolz auf seinen Mittel-stand sein kann. 3,7 Millionen kleine und mittlere Unternehmen gehörendazu. „Innovationen, Fachkräftebedarf, Stärkung des Unternehmens- undGründergeistes, Bürokratieabbau, steuerliche Entlastung der Mitte, Sicherungder Finanzierung, Erschließung internationaler Märkte – das sind die Heraus-forderungen für den Mittelstand. Hier flankiert das Bundesministerium fürWirtschaft und Technologie politisch und setzt die richtigen Rahmenbedin-gungen. Ständige Kontakte mit Mittelständlern zeigen mir, dass wir mit un-serer Politik dabei genau richtig liegen“, sagt Ernst Burgbacher. Und erläutert:„Beim Thema Tourismus geht es in meiner Arbeit auch darum, die Koordina-tion innerhalb der Bundesregierung und zwischen Bund und Ländern zu ver-bessern, denn viele Ministerien beschäftigen sich damit. Urlaub im ländlichen

Raum, Gesundheitstourismus, Kulturtourismus –ich arbeite daran, dass die zugehörige Politik auseinem Guss ist.“Die Bundesregierung rechnet für 2011 mit einemWirtschaftswachstum von 2,3 Prozent, die Arbeits-losigkeit wird im Durchschnitt unter drei Millionenliegen, in diesem Jahr sollen in Deutschland300.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Von denDeutschen wünscht sich Ernst Burgbacher deshalbein bisschen mehr Optimismus: „Wenn ich im Aus-land unterwegs bin, fragen die Leute mich oft neid-erfüllt, warum wir so erfolgreich sind. Also: Mund-winkel nach oben!“Kaiser Wilhelm II. hielt das Automobil für eine vor-übergehende Entwicklung: „Ich setze aufs Pferd“,erklärte er. Ernst Burgbacher sagt: „Mir machendiejenigen Sorge, die auch heute wieder aufs Pferdsetzen, die ‚Dagegen-Politiker‘, die alles Neue zublockieren versuchen. Wenn wir schon daran schei-tern, einen Bahnhof den modernen Strukturerfor-dernissen anzupassen, werden wir unsere Chancenim internationalen Wettbewerb verspielen. Wirbrauchen Akzeptanz für die Naturwissenschaftenund für neue Technologien!“Die freien Stunden eines Politikers sind knapp be-messen, im März finden in Baden-WürttembergLandtagswahlen statt. Ernst Burgbacher pendeltwie alle Bundestagspolitiker zwischen Wahlkreisund Berlin, Stress nimmt er mit Humor: „Früherhatte ich Hoheit über meinen Terminkalender, dieseZeit ist leider vorbei. Und früher kannte ich Rad-und Wanderwege – heute fast nur noch denDienstweg.“ Silvia Meixner

Nicht ohne meine „Little Lady“

elde 2|2011

In Re

gie

ru

n g s v e r a n t wo

rt

un

g •

Ernst Burgbacher im Gespräch mit der AuszubildendenAgnes Mezler, die in Tuttlingen eine Ausbildung zur Chirurgiemechanikerin absolviert.

meiner Mitbürger wahr. Die FDP repräsentiert dabeidie breite Mitte zwischen dem linken Teil des poli-tischen Spektrums und den Konservativen. Dieswird von vielen Bürgern noch nicht so wahrgenom-men, was mit der kritischen Einstellung gegenüberden Liberalen einhergeht. Ich bin aber überzeugt,dass mit länger andauernder Regierungsverantwor-tung der FDP in Berlin die liberale Handschrift in derRegierung von der Bevölkerung wieder positiverempfunden wird.

elde: Die Lage ist für die Liberalen ja nicht leicht.Warum ist es Ihnen gerade in dieser Situation wich-tig, sich zu engagieren?Die in der Öffentlichkeit teilweise kritische Haltungzur FDP im Jahr 2010 war für mich kein Grund, derPartei nicht beizutreten. Vielmehr wollte ich poli-tisch aktiv werden und war auf der Suche nacheiner Partei, in der ich mich programmatisch undpersönlich wiederfinde. Das führte mich zur FDP.Das Bild der FDP in den Medien spielte dabei weni-ger eine Rolle. Ich bin der festen Meinung, dass sichpolitische Meinungsbildung nicht ohne eigeneÜberzeugung umsetzen lässt. Insofern will ich dazubeitragen, liberale Ideen zu vermitteln und die po-litische Basis der FDP zu stärken.

elde: Was erwarten Sie für die bevorstehendenLandtagswahlen?Ich erwarte den sicheren Wiedereinzug der FDP inden rheinland-pfälzischen Landtag. Darüber hinaushoffe ich, dass die FDP auch in Mainz wieder Regie-rungsverantwortung übernehmen wird. Dies wirdgegebenenfalls von Details des Wahlausgangs ab-hängen. Umso wichtiger ist eine hohe Wahlbeteili-gung und ein starkes Ergebnis für die FDP am 27.März in Rheinland-Pfalz. Die Wahlplakate in mei-nem Wohnort habe ich schon aufgestellt. Die Wahl-kampfveranstaltungen stehen vor der Tür. Wir wer-den die Menschen überzeugen.

Die Fragen stellte Roland Kowalke.

In loser Folge wollen wir in dieser Rubrik Menschen vorstellen, die den Weg in die FDP gefunden und bereits Verantwortung übernommen haben. Heute ist die elde im Gespräch mit Gerd Janson, seit dem Juli 2010 Mitglied im rhein-land-pfälzischen Donnersbergkreis.

elde: Herr Janson, warum sind Sie der FDP beigetreten?Die Entscheidung, mich politisch zu engagieren, ist nicht spontan gefallen, son-dern war Ergebnis einer längeren politischen Meinungsbildung. Trotz früherund intensiver familiärer politischer Eindrücke habe ich keinen politisch aktivenLebensweg eingeschlagen. Nach Maschinenbau-Studium und Promotion habeich bis Ende 2009 bei einem Maschinen- und Anlagenbau-Unternehmen imRuhrgebiet gearbeitet. Dann bekam ich das sehr interessante Angebot einesTechnologieunternehmens im Rhein-Neckar-Raum und lebe seit Anfang 2010wieder in der Region, in der ich geboren und aufgewachsen bin.Der Beweggrund, mich politisch zu engagieren, war einerseits die langjährigeErfahrung, dass viele Menschen im öffentlichen Leben und im wirtschaftlichenUmfeld politisch wenig interessiert sind, ja oft der Politik äußerst kritisch ge-genüber stehen. Andererseits habe ich in meiner Tätigkeit u. a. als Unterneh-mensvertreter in öffentlichen und Verbands-Gremien erkannt, dass politischeStrukturen und ihre Entscheider auf die Information und die Mitarbeit aus allenBereichen unseres Gemeinwesens angewiesen sind. Die Entscheidung, in derFDP politisch aktiv zu werden, war dann schnell gefasst.

elde: Fühlen Sie sich in der Partei als neues Mitglied gut integriert?Meine Entscheidung, der FDP beizutreten, stieß sofort auf positive Resonanz.Christian Angne und Friedrich Krauß, die FDP-Vorsitzenden unseres Kreisverban-des und unserer Verbandsgemeinde, haben mich wenige Tage nach meinem Bei-trittswunsch herzlich begrüßt und in die Partei aufgenommen. Insbesondere imKreisverband, aber auch im Bezirksverband Pfalz und im Landesverband Rhein-land-Pfalz fühle ich mich sehr gut integriert. Die regelmäßige Teilnahme an Par-teiveranstaltungen haben mir sehr schnell die persönlichen Kontakte und einedetaillierte Einschätzung der Themen der Freien Demokraten vermittelt. Dassich mich hier bei grundlegenden Einschätzungen und Überzeugungen gut wie-derfinde, hat meinen Beitrittsentschluss auch im Nachhinein nochmals bestä-tigt.Kurz nach meinem Eintritt habe ich an den Landes- und Bezirksparteitagen zurEröffnung des Landtagswahlkampfs teilgenommen. Hier fand ich vor allem dieinformell sehr kurzen Wege sowie die persönliche und sehr offene und kon-struktive Zusammenarbeit beeindruckend. Sowohl unser rheinland-pfälzischerSpitzenkandidat Herbert Mertin, als auch unser Landesvorsitzender, Bundes-wirtschaftsminister Rainer Brüderle, meinten: Schön, dass Sie dabei sind, ma-chen Sie mit, hier können Sie etwas bewegen.

elde: Was könnte aus Ihrer Sicht in den Parteistrukturen verändert werden?Grundsätzlich benötigt eine bundesweite Organisation eine entsprechendeStruktur, auch wenn die FDP kleiner ist als die beiden großen deutschen Volks-parteien. Die schon erwähnte Offenheit sehe ich dabei als Vorteil für das engeMiteinander – Liberalismus eben. Ich habe eine sehr schnelle und gute infor-melle Einbindung in die Partei bis zur Landesebene erlebt.

elde: Wie empfinden Sie die Informationen, die Parteikommunikation aus Mainzund Berlin?Sehr positiv. Die Informationen sind umfassend, die persönlichen Kontakte aus-nahmslos konstruktiv. Für die Information aus Berlin gilt das gleiche. Die öf-fentliche Kommunikation der Partei, besonders auf Bundesebene (aus Berlin),nehme ich, seitdem ich Parteimitglied bin, verstärkt als Reaktion auf Fragen

„Schön, dass Sie dabei sind –hier können Sie etwas bewegen“elde im Gespräch mit Neumitglied Dr. Gerd Janson

> Neu in der Partei 22

elde 2|2011

23elde 2|2011

Eine Chance für qualifizierte Frauen

Es ist noch gar nicht so lange her, da hätte ichdiese Frage mit einem eindeutigen „Nein“ beant-wortet. Ich war mir sicher: Qualität setzt sichdurch! Gute Arbeit zahlt sich aus! Rückblickendmuss ich sagen, dass die Erfahrung mich einesBesseren belehrt hat.Warum steigt der Anteil der Funktionsträgerin-nen in der FDP nicht an? Die wichtigste Ursachehierfür liegt in der Struktur der Partei. Über dieZusammensetzung von Vorständen und Wahl -listen entscheidet fast ausschließlich der Proporz– meist der regionale. Die Qualifikation eines Bewerbers oder einer Bewerberin ist dabei oftvon untergeordneter Bedeutung. VerbindlicheAbsprachen unter den Vorständen stellen eineVertretung der Untergliederungen in übergeord-neten Gremien oder Fraktionen sicher. Da dieGremien nach wie vor überwiegend aus Männernbestehen, sind Frauen in die Entscheidungenmeist nicht eingebunden und haben das Nachse-hen. Das muss sich dringend ändern. Die Beteiligung von Frauen ist von existenziellerBedeutung für die Zukunft der FDP. Nur wenn dieFDP weibliche Vorbilder bietet, wird sie dauer-haft Wählerinnen ansprechen. Seit 1987 gibt eseine freiwillige Selbstverpflichtung mit dem Ziel,den Frauenanteil auf 30 % zu erhöhen. Gebrachthat diese Selbstverpflichtung nichts. Der Frauen-anteil ist sogar insgesamt weiter zurückge -gangen. Die Erfahrung zeigt: Der Frauenanteil in den Gremien wird sich ohne verbindliche Ziel -vor gaben auf Dauer nicht steigern lassen. Wirbrauchen eine Frauen-Quote, damit viele gutquali fizierte Frauen überhaupt erst eine Chanceerhalten!

Zwang ist der falsche Weg

Als Liberale halte ich Zwangsregelungen für denfalschen Weg. Qualität setzt sich durch. Siehe Par-teipräsidium und Fraktionsvorstand mit einemFrauenanteil von 30 bzw. 45 Prozent. Dennochsteht außer Frage, dass innerhalb der Partei Nach-holbedarf besteht. Das hat der Parteivorstand er-kannt – gerade wurde einstimmig beschlossen,dass die FDP für Frauen attraktiver werden muss.Jetzt liegt es an uns, dies konsequent einzufordern.Es ist wichtig, regelmäßig die Entwicklung desFrauenanteils in allen Gremien zu dokumentieren.Außerdem soll das Mentoring-Programm fortge-setzt werden. Aber warum nur für Frauen? AuchMänner können lernen. Sinnvoll ist eine Umfrageunter weiblichen Parteimitgliedern. Bei Diskussionen an der Basis erlebe ich leiderimmer wieder, dass viele Frauen keine Lust habenoder nicht selbstbewusst genug sind, sich aufstel-len zu lassen. Ich wäre froh, wenn ich nicht die ein-zige liberale Ratsfrau in Buchholz wäre. Nur einervon zwölf Ortsverbänden im Kreisverband Har-burg-Land wird von einer Frau geführt, im Kreis-vorstand ist gar keine Frau. Ich glaube nicht, dassKandidatinnen weggebissen worden sind, wedervon den Männern noch von mir.Als Bundestagsabgeordnete habe ich mich in mei-nem Wahlkreis öffentlich als Mentorin angeboten,bis heute hat sich keine Frau bei mir gemeldet. Ent-täuschend! Keine Frage – auf den entscheidendenListen in die Partei- und Fraktionsspitzen sindFrauen deutlich unterrepräsentiert. Damit sich dasändert, brauchen wir einen Bewusstseinswandelinnerhalb der Partei, aber auch bei den Frauen sel-ber! Ich setze auf eine gute Mischung, nicht nur imVerhältnis Frauen und Männer, sondern auch Jungund Alt.

Brauchen wir in der FDP eine Frauenquote?

In den

Führungsetagen

von Wirtschaft,

Politik und

Verwaltung fehlen

weibliche

Persönlichkeiten.

In der FDP auch?

Kann eine

Frauenquote

die Lösung für

das Problem sein?

Doris Buchholz, Vorsitzende der Bundesvereinigung Liberale Frauen

Nicole Bracht-Bendt, Sprecherin für Frauen und Senioren der FDP-Bundestagsfraktion

Pro Contra

> Pro & Contra

> Friedrich – Naumann – Stiftung

für die Freiheit24

und im November an den manipulierten Parla-mentswahlen teilnahmen, riefen die liberalen Par-teien – neben der DFP die Al Ghad („der Morgen“)– zum Boykott auf. Als der ganze Schwindel dannaufflog und man sich, durchaus bekräftigt durchdie Vorgänge in Tunesien, am 25. Januar zur ers -ten Demonstration auf dem „Platz der Befreiung“zusammenfand, standen Ägyptens junge Liberale– Mitglieder der Jugendorganisationen der libera-len Parteien – ganze vorne. Kein Wunder also,dass die liberalen Parteien mittlerweile von gro-ßem Zulauf berichten.Ägyptens politische Revolution war zuvordersteine Revolution der Freiheit. „Wir sind alle Ägyp-ter“, schrieb eine Amerikanerin in ihren Twitter-Status. Für Liberale in der ganzen Welt ist Ägyp-tens Revolution Anlass zur Freude und Inspiration.Nun benötigen die Ägypter unsere Solidarität undunsere Unterstützung.

Dr. Ronald Meinardus, Leiter des Regionalbüros derFriedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Kairo

Der Volksaufstand in Ägypten kann als politischer Tsunami bezeichnet wer-den. Ein Tsunami, der längst auch die arabischen Nachbarländer erfasst hatund – im besten Fall – am Beginn einer neuen demokratischen Ära in der ge-samten arabischen Welt steht. Das letzte Wort indes ist längst noch nicht ge-sprochen. Das Land am Nil steht jetzt erst mal inmitten eines schwierigenÜbergangs. In der Euphorie über den Rücktritt des im Volk verhassten Mu-barak, der das Land politisch in einen Friedhof verwandelte, ist fast übersehenworden, dass das Militär die Macht übernommen hat. Anders als die zivilen Statthalter ist es im Volk allerdings geachtet; die Ägyp-ter rechnen es ihren Soldaten hoch an, dass sie in den Tagen des Aufstandesnicht auf die Demonstranten geschossen haben. Die vielen Toten des Blutba-des gehen auf das Konto der verhassten Polizei und der Schlägertrupps desMubarak-Regimes. Zunehmend lauter werden dennoch die Forderungen, der von den Generälenorchestrierte Übergang müsse schneller und tief greifender vollzogen werden.Das Militär hat das Parlament aufgelöst und die Verfassung außer Kraft ge-setzt. Eine Expertenkommission arbeitet konstitutionelle Änderungen aus.Das Volk soll in Kürze in einem Referendum über das reformierte Grundgesetzabstimmen. In einem nächsten Schritt – so der Fahrplan der Junta – sollenWahlen stattfinden, binnen einer Sechsmonatefrist. Erst dann will das Militärdie Macht abtreten. Der Opposition geht das nicht weit genug. Die revolutionären Kräfte verlan-gen vor allem die sofortige Aufhebung des nationalen Notstandsgesetzes.„Das Volk hat den Diktator vertrieben“, sagt Ibrahim Nawar, Vizepräsidentder liberalen Demokratischen Front Partei, „doch in allen staatlichen Institu-tionen und Behörden sitzen kleine Mubaraks, die müssen auch weg.“ Diese „Ent-Mubarakisierung“ schreitet nur langsam voran, alte Seilschaftenund Machtstrukturen sind nicht über Nacht zu sprengen. Gleichwohl ist Ägyp-ten nicht wiederzuerkennen: Die Menschen genießen die neu gewonneneFreiheit; wo einst Angst und Lähmung herrschten, finden heute unkontrol-lierte und unzensierte politische Diskussionen statt: auf den Straßen, in denCafés, selbst in den staatlichen Medien. Ägyptens Liberale standen von Anfang an auf der richtigen Seite. Als die an-deren Parteien noch auf die Verlockungen des Mubarak-Regimes hereinfielen

Revolution der Freiheit in Ägypten

elde 2|2011

Foto

s: R

onal

d M

eina

rdus

Kinder auf einem Panzer der Armee in Kairo (links). Friedlicher Protest auf der Straße in der ägyptischen Hauptstadt.

In Kairo: Der Regionalbüro-Leiter Dr. Ronald Meinardus.

25> Friedrich – Naumann – Stiftung

für die Freiheit

nalsozialismus rücken, schließlich trat der Katechismus gegen die Diskri-minierung von Minderheiten, für politische Bildung und die Emanzipationder Frau ein. Außerdem bemängelte Naumann fast zur gleichen Zeit dasFehlen eines elementaren Liberalismus nach angelsächsischem Vorbild inDeutschland zutiefst, und sein grande design für die deutsche Innenpo-litik lief auf ein Bündnis von Liberalen und gemäßigten Sozialdemokratenhinaus. Ganz zu schweigen davon, dass Naumann engagiert an der Wei-marer Reichsverfassung mitgearbeitet hat. Theodor Heuss, der die Friedrich-Naumann-Stiftung mit gründete, warsich seiner eigenen Fehlentscheidung beim Ermächtigungsgesetz immerbewusst. „Jeder von uns“, so schrieb er, „der als Publizist oder als Poli-tiker zu Entscheidungen gezwungen war, die er später bedauerte, hatDummheiten gemacht. Doch dieser Begriff ist zu schwach für die Zustim-mung zu diesem Gesetz und auch das Wort ‚später’ trifft nicht die innereLage; denn ich wusste schon damals, dass ich dieses ‚Ja’ nie mehr ausmeiner Lebensgeschichte auslöschen könne.“ Aus eigener Arbeit und Recherche weiß ich, dass die „Nationale Samm-lung“ in manchen FDP-Landesverbänden in der Nachkriegszeit beträcht-lichen Anklang fand. Sie wollte die FDP auf der rechten Seite, wenn nichtgar am rechten Rand positionieren. Dieses Konzept fand allerdings nichtnur Anklang, sondern auch entschlossenen Widerstand. 1953 setzten sichendgültig die Anhänger des „Liberalen Manifests“ durch, die einen an-deren Platz für den bundesdeutschen Liberalismus vorsahen und bei„Ehemaligen“ genauer hinsehen wollten. Sie sind die Wegbereiter desStandorts der FDP in der Mitte und auf den „Säulen des Westens“ (Bolz)geworden, eines Standorts, der Erfolgsgeschichte der BundesrepublikDeutschland verbindet wie kein anderer.

Niemand hat die beiden großen Heimsuchungendes letzten Jahrhunderts besser als Ralf Dahren-dorf beschrieben. Im Nationalsozialismus er-kannte er „Bindung und Führung“, im Stalinismus„Bindung und Hoffnung“. Viele Menschen sinddiesen Beglückungsbannern gefolgt. Manche tunes heute noch oder wieder. Liberale sind ihnen al-lerdings nicht hinterhergelaufen, sie haben auchnie den Versuch gemacht, Menschen hinter eige-nen Heilsversprechen zu versammeln.Es verwundert deshalb schon, wenn der HistorikerGötz Aly kürzlich in einer kritischen BewertungFriedrich Naumanns in scharfrichterlichem Ton dieFrage an die nach diesem benannte Stiftung ge-richtet hat, warum sie diesen Namen pflegt, undob ihr wirklich alles egal sei. Wir ziehen uns diesenSchuh nicht an, und die liberale Familie sollte ihnsich auch nicht anziehen lassen.Wir wissen, dass Friedrich Naumann lange ZeitVerfechter einer „kraftvollen“ Außenpolitik warund dass er dem Imperialismus das Wort redete.Die politischen Ansichten von Naumann in diesenFragen sind nicht nur aus heutiger Sicht proble-matisch, die Stiftung hat das nie verhehlt. Mankann Naumanns 'National-sozialen Katechismus'ausschnitthaft lesen, wie Aly es getan hat. Mankann den Autor aber nicht in die Nähe des Natio-

Die Erfolgsgeschichte Deutschlands basiert auch aufdem Liberalismus

elde 2|2011

Friedrich Naumann ein früher

NS-Ideologe, die FDP braun unter -

wandert? Wer dergleichen behauptet,

kennt die Geschichte schlecht.

An merkungen von Dr. Wolfgang

Gerhardt, Vorsitzender des Vorstands

der Friedrich-Naumann-Stiftung

für die Freiheit.

elde ImpressumHerausgeber: Birgit Homburger und Christian Lindner; Chef -redakteur: Wulf Oehme; stv. Chefredakteur: Adib Sisani; Redaktion: Roland Kowalke; Redak tionelle Mitarbeit:Olaf Bentlage, Birte Betzendahl, Christopher Gohl, Kathrin Kla-witter, Daniel Kölle, Juliane Puls, Gabriele Renatus, CarstenReymann, Dr. Lars-André Richter, Thomas Scheffler, ThomasVolkmann; Anschrift der Redaktion: Thomas-Dehler-HausBerlin, Reinhardt str. 14, 10117 Berlin, Postfach 04 03 49, 10062Berlin, E-Mail: Roland.Kowalke@liberalverlag.de, Telefon: (0 30) 27 57 28 79, Telefax: (0 30) 27 57 28 80; Verlag: Univer-sum Kommunikation und Medien AG, E-Mail: renate.metzent-hin@liberalverlag.de; Anzeigen: Universum Kommunikationund Medien AG, Reinhardtstraße 16, 10117 Berlin, Tele fon:(030)27 57 28 75, Telefax: (030) 27 57 28 80; Gestaltung:Cicero Gesell schaft für Werbung und Kommuni kation mbH,Wiesbaden; Gesamt her stellung: altmann-druck GmbH, Ber-lin; elde erscheint sechsmal im Jahr und wird für die FDP-Mit -glie der im Rahmen der Mitgliedschaft ohne Erhebung eines be-sonderen Bezugs preises geliefert. Jahres bezugs preis sonst 25Euro inkl. MwSt. und Versand.

> Liberales

Zwischen Populismus und Aufklärung

Beim 4. Freiheitskongress derFriedrich-Naumann-Stiftungfür die Freiheit „Zwischen Po-pulismus und Aufklärung“ imLangenbeck-Virchow-Haus inBerlin standen politischeStreitfragen im Mittelpunkt,die eine genaue Kenntnis na-turwissenschaftlicher Sach-verhalte voraussetzten. Fra-gen aus den Bereichen Um-

weltschutz, Biowissenschaften, Klimawandel, Energieversorgung undGentechnik. Für gute Stimmung bei den rund 250 Gästen sorgte der KabarettistVince Ebert, gegenwärtig mit seinem Programm „Freiheit ist alles“ auf Tourneedurch Deutschland und die Schweiz.Eröffnet wurde der Kongress von Stiftungschef Wolfgang Gerhardt. Referentenund Podiumsgäste waren neben Ebert (rechts) – nicht nur Kabarettist, sondernauch diplomierter Physiker – Walter Krämer (2.v.l.), Wirtschafts- und Sozialsta-tistiker an der Technischen Universität Dortmund und Autor des Buches „Lexi-kon der populären Irrtümer“, Christel Happach-Kasan, Vorsitzende der Arbeits-gruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der FDP-Bundestags-fraktion, und Hans von Storch (2.v.r.), Klimaforscher, Leiter des Instituts fürKüstenforschung am Helmholtz-Zentrum in Geesthacht. Die Podiumsdiskussionwurde von Volker Panzer (links), ZDF-Nachtstudio, moderiert.

Überraschung für Rainer Brüderle

Im Rahmen des Mittel-standstages 2011 desBundesministeriums fürWirtschaft und Techno-logie am 1. Februar 2011in Mainz überreichteÜberraschungsgast Dr.Hans Riegel, Chef desweltweit erfolgreichenHaribokonzerns, Wirt-schaftsminister RainerBrüderle eine eigensangefertigte Fruchtgummi-Überraschung. Als Zeichen der Wertschätzung für diewirtschaftspolitische Arbeit des Bundesministers hatte der Haribo-Gründer 5000große Fruchtgummi mit dem Konterfei des Ministers herstellen lassen.

Blau-Gelbe sind hartgekocht

Nicht in jedem grünen Anzugsteckt auch ein Grüner: Im Wahl-kampf in Baden-Württemberg be-suchte der Reutlinger Landtagsab-geordnete Hagen Kluck (Bildmitte)mit dem verbraucherschutzpoliti-schen Sprecher der Bundestags-fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert(im Bild links), den GeflügelhofSickenhausen bei Reutlingen.Schutzanzüge sind dort vorge-

schrieben. Thema war der Verbraucherschutz vor allem in Hinblick auf die neue-sten Meldungen zu Dioxin in den Futtermitteln. „Mit den Grünen gehen wirhierzulande aber sicher nicht wie mit rohen Eiern um“, meinte Hagen Kluck.„Die Blau-Gelben sind hartgekocht.“

Hans-Dietrich Genscher 65 Jahre FDP-MitgliedEinen besonderen Termin hatte Hans-Dietrich Gen-scher kürzlich in seiner Heimatstadt Halle an derSaale: Er erhielt aus den Händen von FDP-Chef undBundesaußenminister Guido Westerwelle und Lan-deschefin Cornelia Pieper die Ehrenurkunde für 65Jahre Mitgliedschaft bei den Liberalen. Es war einSatz, der Genscher im Januar 1946 zum Liberalenmachte. Als der damals 18-jährige Schüler Veran-staltungen verschiedener Parteien besuchte, hörteer, wie ein Redner der LDP sagte: Der Liberalismusist die umfassende Alternative zu jeder Form derUnfreiheit. „Das faszinierte mich“, erinnert sich derAußenminister a.D. „Die Freiheitspartei erschienmir darauf die richtige Antwort. Der Beitritt zur LDPwar eine gründlich bedachte Entscheidung.“ Gen-scher wurde am 30. Januar 1946 das 4007. Mit-glied. Der Außenminister a.D. ist einer von 129Männern und Frauen, die ihrer Partei seit 65 Jahrenangehören. „23 von ihnen leben in Sachsen-An-halt“, weiß Landeschefin Cornelia Pieper.

Uwe-Ronneburger-Haus eingeweiht

Knapp vier Jahrzehnte lang residierte die Landesge-schäftsstelle der FDP Schleswig-Holstein in einemseinerzeit als Provisorium vorgesehenen Gebäude –jetzt ist in der Kieler Eichhofstraße die neue Partei-zentrale eröffnet worden. Sie trägt den Namen„Uwe-Ronneburger-Haus“. Die Liberalen in Schles-wig-Holstein würdigen damit den 2007 gestorbenenEhrenvorsitzenden der Landespartei.

26elde 2|2011

27 > Liberales

Erste LAN-Party im Bundestag

Am 23. Februar gab die Fraktionsebene im Bundestag einungewöhnliches Bild ab: Bundestagsabgeordnete spiel-ten an den verschiedensten Konsolen PC-Games. ManuelHöferlin, Jimmy Schulz (beide FDP) und Dorothee Bär

(CSU) hatten zur ersten Bundestags-LAN-Party geladen, und zahlreiche Jour-nalisten, Gamer und Politiker waren der Einladung gefolgt. Das Ziel: Berüh-rungsängste mit Computer-Spielen abzubauen. Bei der ersten Politiker-LANhandele es sich in erster Linie um eine Infoveranstaltung für Abgeordnete, sagteJimmy Schulz. Manuel Höferlin betonte, dass die Menschen schon immer ge-spielt hätten, heute tue man dies jedoch an Computern und Konsolen. Dies ge-höre eben zur „Lebenswirklichkeit“ vieler junger Menschen dazu. Diese Spielehätten aber durchweg auch positive Effekte. Die Spielewelt sei vielfältig undes gebe viele Spiele, die Mannschaftsgeist und den Teamgeist förderten. Diemeisten Spiele seien zudem sehr kommunikativ. Burkhard Müller-Sönksen (rech-tes Foto) nutzte auch die Chance.

Gute Ideen beim Medientreff

Auch in diesem Jahr hat die FDP-Bundestagsfraktion wie-der den traditionellen Medientreff veranstaltet. Über 350Gäste aus Medien, Gesellschaft und Politik, darunter Au-ßenminister Guido Westerwelle, Wirtschaftsminister Rai-

ner Brüderle, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Ent-wicklungsminister Dirk Niebel folgten der Einladung ins „40 Seconds“ über denDächern von Berlin. Die Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger, Gastgeberinder Veranstaltung, eröffnete den Abend. In entspannter Atmosphäre und mit Ausblick über Berlin bot der Medientreffden richtigen Rahmen für Gespräche zwischen den liberalen Abgeordneten undJournalisten. Im Gespräch konnten sich Journalisten über die vielfältige Arbeitder Bundestagsabgeordneten in allen Fachbereichen informieren. Im Gesprächoben links Ulrich Deppendorf (ARD) und Elke Hoff, oben rechts Heinz-Peter Hau-stein und Jörg Kürschner (MDR).

Gespräche auf der Grünen Woche

Zünftig ging es dieses Jahr aufdem Erlebnis-Bauernhof aufder Grünen Woche in Berlinzu. Bei Schnitzel und Wurst

nach fränkischer Art präsentierte sich die FDP-Bun-destagsfraktion zusammen mit dem Präsidenten desDeutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleit-ner. Die FDP-Bundestagsfraktion stellte mit ihremEmpfang auf der „Grünen Woche“ ihre unternehme-rische, effiziente und nachhaltige Agrar- und Ernäh-rungspolitik im Interesse der Verbraucher vor. Beimtraditionellen Messerundgang konnten die Frakti-

onsvorsitzende Birgit Homburger und die Sprecherinfür Ernährung und Landwirtschaft, Christel Happach-Kasan, interessante Gespräche mit den Ausstellernführen. Auf dem Podium: Christel Happach-Kasan,Dirk Niebel, Birgit Homburger, Gerd Sonnleitner, Ed-mund Peter Geisen (v.l.n.r.).

Olaf Bentlage leitet Fraktionspressestelle

Olaf Bentlage übernahm am1. März die Funktion desSprechers der FDP-Bundes-tagsfraktion und Leiters der

Fraktionspressestelle. Er war lange Jahre Sprecherder FDP Baden-Württemberg und zuletzt an heraus-gehobener Stelle in der FDP-Bundestagsfraktiontätig. Er übernimmt damitdie Aufgaben von MarcJungnickel, der sich ent-schieden hat, ein überra-schendes Angebot für eineaußergewöhnliche journali-stische Herausforderung an-zunehmen. Marc Jungnickelerklärte, er ver las se dieFraktion nur schweren Her-zens und wer de die Zeit inder Fraktion und die hervor-ragende Zusammenarbeitvermissen. Seit dem 14. Februar verstärkt zudemTina Wender das Team der Pressestelle. Als Presse-referentin betreut sie den Arbeitskreis VI Innovation,Gesellschaftspolitik und Kultur.

elde 2|2011

Der Schutz der Freiheit, der Sicherheit und des

Eigentums der Bürger ist die zentrale Aufgabe des

Rechtsstaats. Gerade in einer von Vielfalt und von

Unterschieden geprägten Gesellschaft wächst die

Bedeutung des Rechts. Es macht den Menschen

unabhängig von seiner Stellung, sichert seine

Privatsphäre und schützt ihn vor Willkür und

staatlichen Eingriffen.

Weitere Informationen dazu unter: www.freiheit.org

Deutschland

und der liberale

Rechtsstaat

Die Freiheit, frei zu leben.

Friedrich NaumannS T I F T U N G FÜR DIE FREIHEIT