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Das Magazin der Liberalen

Wahljahr 2011Mit frischem Wind und kreativen Ideenin die Landtagswahlen

SchwerpunktFür den EuroFür die MenschenFür die Wirtschaft

GrundsatzprogrammOffenheit der Debatteund Vielfalt der Meinungen in der Freiheitsgalerie

> Editorial / Inhalt2

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Deutschland braucht eine liberale Partei

Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde,

dieser Tage wird wieder gefragt, ob es die FDP noch braucht – ob der Liberalismus vielleichtgenerell nicht mehr auf der Höhe der Zeit ist. Ohne Frage, wir sind in einer Bewährungs-probe – obwohl wir eine Menge erreicht haben, mit dem wir werben können. Trotzdemmüssen wir die Enttäuschung erkennen, die auch wir selbst ja gelegentlich spüren, weil wirambitioniertere Ziele hatten und weiter haben. In der Koalition müssen wir aber oft sogarum kleine Schritte ringen. Deshalb müssen wir künftig umso mehr ihr Motor und Kompasssein. Die Koalition ist zum gemeinsamen Erfolg verpflichtet, weil die Alternative Rot-Rot-Grünnach dem Modell Nordrhein-Westfalens wäre. Deutschland würde über Jahre von linkenMehrheiten regiert werden. In Nordrhein-Westfalen kann man die Folgen besichtigen: Re-kordverschuldung, Einebnung des Schulsystems und Privilegien für öffentliche Unternehmengegenüber dem Mittelstand. Dort stützen sich Grüne und Rote im Landtag auf die Links-partei, die den Kommunismus wieder neu für sich entdeckt. Sie müssen erklären, warum

sie mit dieser Partei in Bund und Ländern zusammenarbeiten wollen.Bei den Kommunal- und Landtagswahlen dieses Jahres steht die FDP in der Pflicht, das Land nicht den Staatsgläubigen,Umverteilern und Fortschrittsskeptikern zu überlassen. Deutschland braucht eine liberale Partei. Eine Partei für all die-jenigen, die etwas aus ihrem Leben machen wollen und die optimistisch gegenüber Neuem sind. Eine Partei, die markt-wirtschaftlich und leistungsorientiert ist, aber die Starken in einer Gesellschaft auch in die Verantwortung nimmt. EinePartei, die fair und solidarisch ist, aber darunter nicht Gleichmacherei versteht. Eine Partei, die nachhaltig und zu-kunftsorientiert ist, darüber aber nicht staatsgläubig wird. Eine Partei der Sozialen Marktwirtschaft, der Rechtsstaat-lichkeit, der gesellschaftspolitischen Liberalität. Diese Partei gibt es: Es ist die FDP. Für sie zu kämpfen lohnt sich.

Herzliche Grüße

IhrChristian Lindner

6 Dreikönigstreffen 2011

11 Wahl in Hamburg

12 Wahl in Sachsen-Anhalt

Mosaik

3 Wünsche für das Wahljahr 2011

4 Gewinnspiel: Wahltermine

5 EU-Kommissar Olli Rehn bei der Fraktion: „Schuldenkrise in Europa"

6 Dreikönig 2011: Zukunft braucht Entschlossenheit

7 Stuttgart 21 – und nun?

8 Programmarbeit: Galerie und Foren

10 Unsere Mittelstandspolitik zeigt Wirkung

11 Frischer Wind für Wahl in Hamburg

12 Mit Leidenschaft für Sachsen-Anhalt

Schwerpunkt

I - IV Für den Euro, für die Menschen, für die Wirtschaft

Aktuell

13 Mehr Sicherheit durch Daten-Gütesiegel

14 Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen

16 München 2018: Gemeinsam nach Gold greifen

17 In Regierungsverantwortung: Cornelia Pieper

18 Neu in der Partei: Julia Demandt

19 Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit: Aufbauhilfe im Irak

20 Deutscher Wertemonitor 2010

21 Liberales: Hermann Otto Solms 70 Integrationskongress der FDP-Fraktion

23 Fragebogen: padeluun

Inhalt elde 1|2011

Titelfoto: Katja Suding, Spitzenkandidatin der FDP zur Bürgerschaftswahl in Hamburg am 20. Februar 2011.

3> Mosaik

Das Wahljahr 2011Im Jahr 2011 stehen sieben Landtags- undvier Kommunalwahlen auf dem Programm.Eine große Herausforderung für die Liberalen.In der ersten Ausgabe des Magazins der Liberalen elde haben wir die Wahlkämpfergefragt, mit welchen Zielen und Wünschensie ins neue Jahr gehen.

Veit Wolpert, Spitzenkandidat der FDP zur Landtagswahlin Sachsen-Anhalt: „Ich erwarte im neuen Jahr, dass Sach-sen-Anhalt unter einer von Liberalen getragenen Landesre-gierung wieder an Dynamik gewinnt und die wirtschaftlicheEntwicklung endlich Fahrt aufnimmt. Sachsen-Anhalt hateine Landesregierung verdient, die mit Kraft, Mut und Ideenden Herausforderungen der Zukunft entgegentritt. Das neueJahr muss zum ,Aufbruchjahr‘ werden. Im Jahr 2011 muss esuns Liberalen gelingen, zurück zu jener Geschlossenheit zufinden, die das Markenzeichen der FDP in den vergangenenJahren war. Ich wünsche mir 2011 eine starke und geeinteFDP, die sich mit aller Kraft um die Probleme der Menschenin unserem Land kümmert.“

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Jörg-Uwe Hahn, Landesvorsitzender der FDP Hessen:„Ganz wichtig ist aus meiner Sicht, dass unsere FDP bundes-weit am Jahresende wieder durch Glaubwürdigkeit gestärktdasteht. Wir müssen den Liberalismus nicht neu erfinden, son-dern mit klaren Konturen Wort halten. Aber auch ein wenigSelbstkritik und die Umsetzung der daraus gewonnenen Er-kenntnisse wären wichtig. Unsere Themen wie die Vereinfa-chung der Steuern und die Bewahrung eines liberalen Rechts-staates sollten wir noch intensiver besetzen. Wir in Hessensetzen als liberales Team gemeinsam zentrale FDP-Themen er-folgreich um. Insofern ist mir nicht bange. Ich glaube, dasswir dieses Niveau um sechs Prozent wieder erreichen können,wohl kaum jedoch die sehr guten hessischen Werte bei derLandtagswahl und der Bundestagswahl.“

Christoph Meyer, Landes- und Fraktionsvorsitzender derFDP Berlin: „Das Jahr 2011 verspricht, spannend zu werden.Auch in Berlin wird im September gewählt. Oberstes Ziel istder Wiedereinzug ins Parlament. Im Gegensatz zu SPD undGrünen, die mit Personenkult um ihre Spitzenkandidaten Wo-wereit und Künast eine Inhaltsleere zu kaschieren suchen,geht es uns wirklich um Inhalte. Eine zukunftsfähige Metro-pole Berlin braucht endlich klare ordnungspolitische undwachstumsorientierte Rahmenbedingungen, um Investoren indie Stadt zu locken und Arbeitsplätze zu schaffen. Nur start-chancengerechte Bildungspolitik mit breitem Schulangebotund hohem Anteil an schulischer Eigenverantwortung sorgtfür kluge Köpfe. Und die S-Bahn muss durch Wettbewerb wie-der leistungsfähig und attraktiv gemacht werden. 2011 wollenwir weiterhin für die Umsetzung dieser Essentialia kämpfen!“

Philipp Rösler, Landesvorsitzender der FDP Niedersachsen:„Erfolgreiche Politik lebt von der inhaltlichen Nähe zu denBürgern, aber auch von der starken emotionalen und persön-lichen Bindung zu ihnen. Politik findet nicht in einem gefühl-und leblosen Vakuum statt. Ich werde deshalb in diesem Früh-jahr unsere Wahlkämpfer in allen Landesverbänden persön-lich unterstützen und gemeinsam werden wir für unsere libe-ralen Vorhaben werben. Wir werden nicht warten, bis die Bür-ger zu uns kommen, wir werden dort auf sie zugehen, wo siesich engagieren: In der Bürgerinitiative, in der Flüchtlingshilfe,im Kultur- oder Sportverein und natürlich auch in der Gesund-heit. Die Menschen möchten eine FDP zum Anfassen, die Ge-sicht zeigt und lebendig ihre liberale Positionen vertritt. Ichwünsche deshalb uns allen für das neue Jahr alles Gute, vorallem Glück, Zufriedenheit, Gesundheit und viel Kraft für diebevorstehenden Wahlkämpfe.“

Herbert Mertin, Spitzenkandidat der FDP für die Land-tagswahl in Rheinland-Pfalz: „Mein wichtigstes politischesZiel für 2011 ist ein gutes Ergebnis für die FDP bei der Land-tagswahl. Bei den Wahlen in diesem Jahr steht viel auf demSpiel. Es geht um die Zukunft der FDP. Es entscheidet sich,ob die bürgerliche Mitte gestärkt wird oder ob die Grünendas Land ins Abseits stellen können. Die FDP in Rheinland-Pfalz steht für wirtschaftlichen Erfolg und Arbeitsplätze, füreine gute Infrastruktur, für bezahlbare Energie, für eine un-abhängige Justiz, für mehr Bürgerbeteiligung, für den Erhaltdes Gymnasiums und eine Stärkung der beruflichen Bildung.Ich kämpfe fair, aber wenn es notwendig ist, auch mit klarerKante für eine starke FDP.“

Dr. Oliver Möllenstädt, Landesvorsitzender der FDP Bre-men: „Das Jahr 2011 wird zeigen, dass unsere FDP als starkeKraft in allen Parlamenten und Kommunalvertretungen ge-rade in dieser Zeit dringender denn je gebraucht wird. Dergegenüber zukünftigen Generationen unverantwortlichenVerschuldungspolitik von SPD und Grünen im Land Bremenwerden wir Liberale nach dem Wahlerfolg für die FDP Einhaltgebieten. Wir werden im ewigen PISA-Schlusslicht-Land Bre-men ein leistungsgerechtes Bildungssystem einführen undden grünen Stillstand in der Bremer Verkehrspolitik beenden.Hierfür werde ich mit allen Liberalen aus Bremen und Bre-merhaven im Jahr 2011 engagiert und selbstbewusst Über-zeugungsarbeit leisten.“

Christian Ahrendt, Landesvorsitzender der FDP Mecklen-burg-Vorpommern: „2011 wird ein ganz wichtiges Jahr füruns Liberale. Ich wünsche mir, dass wir entschlossen in dieanstehenden Landtagswahlen gehen und die Menschen vonunseren Erfolgen, die wir als christlich-liberale Koalition 2010erzielt haben, überzeugen. Wir werden an alte Stärken an-knüpfen, müssen aber auch neuen Impulsen gegenüber auf-geschlossen sein. Dann werden wir die Landtagswahlen ge-winnen – ein sehr gutes Ergebnis in Mecklenburg-Vorpom-mern liegt mir dabei natürlich besonders am Herzen!“

Katja Suding, Spitzenkandidatin der FDP zur Bürger-schaftswahl in Hamburg: „Für das Jahr 2011 wünsche ichmir als erstes den Einzug der FDP in die Hamburgische Bür-gerschaft. Das wünsche ich auch Hamburg. Denn wir Liberalewollen mit einer starken Fraktion frischen Wind ins Parlamentbringen und Hamburg gestalten. Die Hansestadt muss kin-der- und familienfreundlicher werden. Es muss eine Wende inder Haushaltspolitik geben und die Wirtschaft braucht wiedereinen verlässlichen Kurs. Was meine privaten Wünsche an-geht, da haben meine Kinder sicher mehr als ich. Sie wissen,dass ich in den nächsten Wochen wenig zu Hause sein werde.Im Sommer planen wir alle zusammen einen langen Urlaubmit viel Sport und Entspannung."

Ulrich Goll, Spitzenkandidat der FDP zur Landtagswahl inBaden-Württemberg: „Mein politischer Vorsatz fürs neueJahr lautet: Als Spitzenkandidat die FDP mit einem gutenWahlergebnis in den neuen baden-württembergischen Land-tag zu bringen – mit dem klaren Ziel, dass die neue Landes-regierung genauso wie die bisherige bürgerlich-liberal wird.Ich will meinen Teil tun, um die Wähler davon zu überzeugen,dass wir Liberalen die besseren Lösungen für die Problemeder Menschen haben. Ich bin überzeugt, dass unsere gemein-samen Anstrengungen am Ende mit einem guten Ergebnis be-lohnt werden.“

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> Mosaik

FDP in Zahlen

Frischer Wind für Hamburg

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Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwellehat mit Blick auf die Wahl in Hamburg am 20.Februar von einer „Richtungsentscheidung fürdie Hansestadt“ gesprochen. Spitzenkandida-tin Katja Suding sagte, dass die FDP für „fri-schen Wind" in der Stadt stehe. Dreht sich mitHamburg der Wind für die Liberalen?

In diesem Jahr stehen sieben Landtags- und vier Kommunalwahlen im Kalen-der. Überall haben die Liberalen gute Chancen, Verantwortung zu überneh-men. Wann wird in welchem Land gewählt?

1. Wann wird die Bürgerschaft in Hamburg gewählt?

2. Die Bürger in Sachsen-Anhalt sind an welchem Tag zur Wahl aufgerufen?

3. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind die Landtagswahlen an welchem Tag?

Gewinnspiel: Superwahljahr 2011

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EmnidAllensbach Forschungs-gruppe WahlenInfratest-dimapForsa

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Wir forschen intensiv nach weniger schädlichen Produkten. Der Konsum von Tabakprodukten ist mit gesundheitlichen Risiken verbunden. Seit vielen Jahren forscht die British American Tobacco Gruppe

deshalb an der Entwicklung risikoreduzierter Tabakprodukte. Damit möchten wir unserer Verantwortung gegenüber den Konsumenten unserer Produkte,

den Erwartungen der Gesellschaft sowie unserem eigenen Anspruch eines verantwortungsbewussten Unternehmens gerecht werden. Dies ist uns

ein zentrales Anliegen, denn das mit dem Tabakgenuss verbundene Gesundheitsrisiko ist und bleibt unsere wichtigste Herausforderung.

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Der Besuch war lange geplant, aber dennoch hochak-tuell. Der EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung,Olli Rehn, diskutierte mit der FDP-Bundestagsfraktionu. a. über den Euro. In den letzten Wochen kursierten

viele Vorschläge, wie der Euro-Stabilitätsfonds verändert und ggf. ausge-weitet werden sollte. Die Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger hat sehrfrühzeitig deutlich gemacht, dass derzeit eine Ausweitung nicht notwendigist. Die bereitgestellten Mittel zur Unterstützung von verschuldeten Staatensind zu weniger als zehn Prozent bisher abgerufen. „Wir wollen das Zukleis -

5> Europa

tern der Probleme in Europa mit dem schlichtenRuf nach mehr Geld und noch mehr Geld verhin-dern“, so Homburger. Die FDP setzt daher aufwirkliche Lösungen, die auch dauerhaft zu mehrStabilität in Europa führen.Auch Olli Rehn attestierte, „die FDP ist auf demeuropäischen Weg sehr fest verankert undmöchte Europa wieder stärken, weil das auch fürDeutschland sehr wichtig ist“. Der finnische Li-berale vertrat die Auffassung, dass im KernEuropa keine Währungs-, sondern eine Schulden-krise habe. Am wichtigsten sei mehr Haushalts-disziplin der EU-Länder. Das Schicksal des Euroist auch das Schicksal Europas, daher muss derübermäßigen Staatsverschuldung entschiedenbegegnet werden. Dazu gehören glaubwürdigeeuropäische Stabilisierungsmechanismen. Sank-tionen gegen Schuldensünder sollten künftigweitgehend automatisiert und Finanzhilfen anharte Auflagen gebunden werden. So waren sichder EU-Kommissar und die FDP-Bundestagsfrak-tion am Ende in den meisten Fragen einig. Jetztgeht es 2011 sowohl für die EU-Kommission alsauch die Koalition in Berlin darum, die Finanz-krise endgültig abzuschütteln und den Euro fürdie Zukunft krisenfest zu machen. Das Gesprächmit Olli Rehn stimmt hoffnungsvoll, dass dies imSinne der FDP gelingen kann. Daniel Kölle

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EU-Kommissar Olli Rehn: „Schuldenkrise in Europa"

Mit Blick auf 2011 sagte Westerwelle: „Die zentrale politische Auseinanderset-zung dieses Jahres verläuft zwischen der Angst vor Fortschritt und Mut zur Zu-kunft. Wir Liberale gehen auf Angriff, weil wir linke Mehrheiten in Deutschlandverhindern wollen.“ Die Gäste im Saal bezeugten ihre Zustimmung mit minu-tenlangem Beifall und stehenden Ovationen.

Wir werden die Grünen stellen

Für Birgit Homburger, baden-württembergische Landesvorsitzende und Frakti-onsvorsitzende der FDP im Deutschen Bundestag, war das Dreikönigstreffender politische Jahresbeginn und Wahlkampfauftakt zugleich. In ihrer Rede übtesie scharfe Kritik an den linken Oppositionsparteien SPD, Linke und Grüne: „Insbesondere die Grünen haben das ‚Dagegen-Sein‘ perfektioniert. Und dieSPD trottet auf Suche nach Orientierung hinterher.“ Für die bevorstehendeLandtagswahl in Baden-Württemberg rief sie dazu auf, die Grünen bis zur Wahlam 27. März zu stellen: „Wir wollen nicht, dass Deutschland zum Museumwird.“

Der Anwalt der Mitte sind wir

Generalsekretär Christian Lindner fand deutliche Worte für die Grünen: „Wirsind in der Pflicht, dieses Land nicht den Staatsgläubigen, nicht den Umvertei-lern, nicht den Fortschrittsfeinden zu überlassen, sondern die Partei der Freiheitwieder erfolgreich zu machen.“ Christian Lindner sieht die FDP in einer Bewährungsprobe. Daraus sei die Parteiimmer dann gestärkt hervorgegangen, wenn sie sich ihrer Prinzipien vergewis-sert habe: „Ehrliche Offenheit für die Anregungen und die Kritik der Bürger,Klarheit in den Prioritäten und Konsequenz bei der Umsetzung unserer Vorha-ben in der Koalition – das ist der Weg zu neuem Vertrauen. Die FDP ist die Parteider Freiheit, Anwalt der bürgerlichen Mitte in Deutschland – mit europäischerIdentität und mit Verantwortung für das Ganze. Das ist das Konzept der FDP:den Wirtschaftsliberalismus, den Bürgerrechtsliberalismus, den sozialen Libe-ralismus zu verbinden und ein ganzheitliches liberales Angebot zu machen.“

Thomas Scheffler

Zur alljährlichen Dreikönigskundgebung der Libe-ralen am 6. Januar erschienen rund 1500 Gäste imStuttgarter Opernhaus, um sich mit der Führung derFDP gemeinsam auf das politische Jahr 2011 einzu-stimmen. Das Treffen stand unter dem Motto „Zukunftbraucht Entschlossenheit“. Richtiges Handeln auchgegen Widerstände ist die feste Überzeugung derLiberalen. Zu Beginn seiner Rede stellte FDP-ChefGuido Westerwelle deshalb klar: „Liberale fragennie zuerst: ‚Wie kommt was an?‘, sondern immer:‚Was ist richtig?‘. Deutschland muss ein Land sein,das sich auf die Zukunft freut und sich nicht vor ihrfürchtet.“

Der Anfang ist gemacht

Genau aus diesem Grund werde sich die FDP auchnicht von Umfragewerten beirren lassen. „Wer re-gieren will, muss bereit sein, Verantwortung zuübernehmen, auch wenn er Widerstand spürt.Deutschland geht es heute besser als vor der Bun-destagswahl“, rief Westerwelle Kritikern kämpfe-risch zu. Natürlich habe die FDP noch nicht allesumgesetzt, was vor der Wahl versprochen wurde.Jedoch sei der Anfang gemacht, die Koalition trageeine liberale Handschrift. Der Einstieg in ein wett-bewerbliches Gesundheitssystem sei erreicht, Fa-milien und Mittelstand würden entlastet. Ferienjobswürden nicht mehr auf das Arbeitslosengeld II derEltern angerechnet und in der Bildung verbesseredie Koalition sowohl die Breiten- als auch die Be-gabtenförderung. „Die Richtung stimmt.“

Dreikönig 2011 – Zukunft braucht Entschlossenheit!

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7> Aktuel l

Wochen eines gezeigt haben, dann ist es die Unzulänglichkeit der bestehendenPlanungsverfahren. „Vorhaben, die nach dem Grundsatzbeschluss 15, 20 Jahrein der Planung sind und an deren Planung und Entwicklung Bürger zu wenigbeteiligt werden, sind auf Dauer nicht vermittelbar“, resümiert der stellver-tretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Patrick Döring. Nur mit mehrBürgerbeteiligung und einer Verkürzung der Planungsverfahren könne mehrAkzeptanz für Großprojekte geschaffen werden. Die Entfremdung zwischenBürgern und Politik muss bei konkreten Projekten überwunden werden, aberrechtzeitig, nicht erst dann, wenn die Bagger bereits rollen. Dafür könntenmehr direktdemokratische Elemente genutzt werden. Daneben hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner einen weiteren Vorschlagunterbreitet: „Wir brauchen institutionelle Phantasie, um die repräsentativeDemokratie zu ergänzen.“ Er schlug sogenannte Bürgerkammern vor. Dies istein nach dem Zufallsprinzip repräsentativ zusammengesetztes informelles Gre-mium aus Bürgern, das zwar keine Entscheidung fällt, aber sich intensiv übereinen beschränkten Zeitraum mit einem Vorhaben beschäftigt. Dadurch könnte,unterstützt von Experten, ein Bürgergutachten erstellt werden, das dann diePolitik aufgreift. „Ein solches Instrument wäre eine Rückbindung von Politikan die Bürgerschaft“, meint Lindner. Solche Beteiligungsverfahren bereicherndie Bürgerdemokratie, machen sie erfahrbar und stärken den sachorientiertenDiskurs. Stuttgart 21 könnte der Beginn neuer Beteiligungsmöglichkeiten sein,dann würde am Ende nicht nur ein verbesserter Bahnhof, sondern auch einechter Mehrwert für unsere Demokratie stehen. Daniel Kölle

Wochenlang begannen fastregelmäßig die Nachrichtenmit Stuttgart. Was war pas-

siert? In der Landeshauptstadt rollten die Baggerund begannen mit dem Umbau des Hauptbahnhofsin einen unterirdischen Durchgangsbahnhof. Amlange geplanten Bauprojekt entzündete sich Pro-test. Wochen lang demonstrierten Bahnhofsgegner,Parkschützer und an der Spitze die Dagegen-Partei,die Grünen. Auf Initiative von Birgit Homburger lei-tete die schwarz-gelbe Landesregierung ein Me-diationsverfahren mit dem ehemaligen CDU-Gene-ralsekretär Heiner Geißler an der Spitze ein. AmEnde unterbreitete er einen Vorschlag für das wei-tere Verfahren bei Stuttgart 21. Einen Baustoppschloss er aus, forderte jedoch Nachbesserungendes Konzepts. Das Mediationsverfahren war für beide SeitenNeuland: Öffentlich und transparent wurden diePläne für Stuttgart 21 und Alternativen auf Herzund Nieren geprüft, sämtliche Fakten kamen aufden Tisch, und mit Kritik von beiden Seiten wurdenicht gespart. „Die Entscheider haben Demut ge-lernt und die Gegner Macht geschnuppert“, kom-mentiert Stuttgart-21-Experte Werner Simmling.Nun gilt es, mit Geißlers Schlichterspruch verant-wortungsvoll umzugehen. Das Beharren der Grü-nen auf ihren Maximalforderungen und der Ableh-nung des verbesserten Konzepts zeigt, dass siedies nicht tun und die mehrheitliche Zustimmungin der Bevölkerung nicht ernst nehmen. Sie beschä-digen damit auch die Ergebnisse der StuttgarterMediation. Der Göppinger Bundestagsabgeord-nete nennt dies „machtpolitisches Kalkül“ der Op-position.Doch was sind die Konsequenzen aus Stuttgart 21für weitere Infrastrukturprojekte? Wenn die letzten

Stuttgart 21 – und nun?

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September 2010

Dezember 2010

Das Umfrageinstitut Infratest dimap fragte im September 2010vor und im Dezember 2010 nach der Schlichterrunde mit Heiner Geißler nach der Zustimmung für das Projekt Stuttgart 21.

Dafür  35 %                    Dagegen  54 %

Dafür  54 %                        Dagegen  38 %

Das Mediationsver -fahren war für beideSeiten Neuland: Öffentlich und trans-parent wurden diePläne für Stuttgart 21und Alternativen aufHerz und Nieren ge-prüft, sämtliche Fak-ten kamen auf denTisch. Der Beginnneuer Beteiligungs-möglichkeiten?

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8> Programmarbeit elde 1|2011

Freiheit ist nicht nur der zentrale Wert der Liberalen. Freiheit ist zugleich und zuallererstein höchst individuelles Bedürfnis. Die persönliche und gesellschaftliche Freiheit zu be-wahren und zu stärken ist unser aller Anliegen.Im Rahmen der Grundsatz-Debatte haben wir daher die Freiheitsgalerie ins Leben gerufen:eine Galerie von Menschen, für die die Freiheit von herausragender Bedeutung ist. Wirhaben die Besucher des Freiheitskongresses am 2. Oktober 2010 und die Teilnehmer desBundeskongresses der Jungen Liberalen am 12./13. November 2010 gebeten, ihre jeweiligenVorstellungen von Freiheit aufzuschreiben. Dazu wurden Portraitaufnahmen gemacht. Die Portraits der Freiheitsgalerie spiegeln den Charakter der gesamten Grundsatz-Debattewi der: Sie zeigen die Offenheit der Debatte und die Vielfalt der Meinungen. Und vor allemzeigen sie: Der Mensch als selbstbestimmtes und freies Individuum steht im Mittelpunktunseres Gesellschaftsbildes.Weitere Motive der Freiheitsgalerie gibt es im Internet unter www.chancen-fuer-morgen.de.

Christopher Gohl

Die Freiheitsgalerie

> Programmdebatte 9

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Ein Dutzend liberale Fachpolitiker, quer aus den Generationen und allen TeilenDeutschlands, im Gespräch mit Fachleuten und Vordenkern in verschiedenenThemenbereichen – das ist die Grundidee der Programmforen. Elf solche„Mini-Enquete-Kommissionen“ haben seit November letzten Jahres ihre Ar-beit aufgenommen. Sie sind Teil des umfassenden Beratungsprozesses für dasneue Grundsatzprogramm der FDP, das derzeit erarbeitet wird. Fachlich wirddie Grundsatz-Debatte so vertieft, personell wird sie verbreitert.Zehn Programmforen hatte die Grundsatzprogramm-Kommission im Septem-ber 2010 zunächst eingesetzt, im Januar kam dann ein elftes Programmforumhinzu. Unter der Leitung von Berichterstattern nehmen die ProgrammforenSzenarien bis 2030 in den Blick und diskutieren Vision, Prinzipien und Priori-täten liberaler Politik. Die Namen der Programmforen stehen dabei für dieSchwerpunkte liberalen Nach- und Vordenkens – so geht es einerseits um li-berale Grundordnungen, die unter den Veränderungsdruck der Globalisie-rung, des demographischen Wandels, der Digitalisierung und der europäi-schen Integration geraten. So beschäftigt sich ein Programmforum unter derLeitung von Dr. Volker Wissing mit der „Ordnung der Märkte“, ein anderesunter der Leitung von Staatssekretärin Nicola Beer mit dem Themenkomplex„Recht Macht Staat“. Berichterstatter Michael Theurer adressiert mit denMitgliedern seines Programmforums „Lebendige Demokratie“ Fragen zur po-litischen Grundordnung, und Walter Hirche, Minister a.D. und Präsident derDeutschen UNESCO-Kommission, leitet die Arbeit zur Herausforderung desPrinzips Nachhaltigkeit an die Weltordnungspolitik.Andere Programmforen thematisieren gesellschaftliche Veränderungen undliberale Leitbilder – so das Programmforum „Demographie und Integration“,dessen Berichterstatter Dr. Jorgo Chatzimarkakis als Mitglied des Europäi-schen Parlaments ebenso über den Tellerrand der Republik schaut wie MichaelLink im Programmforum „Deutschland in Europa und der Welt“. Welche Chan-cen und Gefahren die zunehmende Digitalisierung für unser Leben bereit hält,wird im Programmforum „Digitale Gesellschaft“ thematisiert, dessen Bericht-

erstatter Sebastian Blumenthal ist. Prof. Dr. An-dreas Pinkwart leitet das Programmforum zur „Bil-dungsgesellschaft“, Michael Kauch fragt mit wei-teren Fachpolitikern nach der „Zukunft der sozia-len Verantwortung“ und den künftigen Quellenund Instrumenten liberal verstandener Solidarität.Generalsekretär Christian Lindner, selbst Leiter derGrundsatz-Kommission, ist der Berichterstatter desProgrammforums „Liberale Fundamente“, dem li-berale Vordenker aus Partei und Gesellschaft an-gehören. Anfang Januar erst eingesetzt, wurde dasProgrammforum „Zukunft der Emanzipation“,deren Berichterstatterin Dr. Christiane Ratjen-Da-merau zur Diskussion nicht nur über das Verhältnisder Geschlechter, sondern auch über das geistigeErbe emanzipatorischen Denkens einlädt. Alle Pro-grammforen werden eine öffentliche Veranstaltungausrichten, um Öffentlichkeit für liberale Anliegenzu schaffen. Bis April 2011 erarbeiten die Programmforenschriftliche Berichte an die Grundsatzprogramm-Kommission, die in die Diskussion der Thesen ein-fließen. Unter http://www.chancen-fuer-morgen.de/debatte wird über die Programmforen berichtet– Hinweise an die Programmforen sind stets will-kommen! Christopher Gohl

Mit dem Blick in die Zukunft Programmforen der Grundsatzdebatte: Mini-Enquete-Kommissionen zur fachlichen Vertiefung Ludwig Georg Braun (links), Christine Ratjen-Damerau

(oben), Lasse Becker (Mitte) und Prof. Peter Wipper-mann.

10> Mittelstandspolit ik elde 1|2011

Wir Liberale haben in unserer Regierungsverantwortung im Bundvon Beginn an auf eine mittelstandsorientierte Politik gesetzt.Das Bündel der entlastenden Maßnahmen – von der Erbschaft-steuer bis zur konsequenten Entbürokratisierung – beginnt zuwirken. Wir werden nicht locker lassen. Denn wir wissen: Mit-telstandsfreundliche Politik ist die beste Arbeitnehmerpolitik.Hier eine Übersicht der ersten Ergebnisse:

Die Löhne Die von den Arbeitnehmern abgeführte Lohnsteuer ist dank um-fangreicher Steuersenkungen um 2,3 % gesunken.Im Ergebnis aller Faktoren sind die Nettolöhne und -gehälterrechnerisch um 3,9 % auf 664 Milliarden Euro gestiegen unddamit deutlich stärker als die Bruttolöhne und -gehälter.Die durchschnittlichen Löhne und Gehälter je Arbeitnehmerhaben brutto um 2,2 % und netto um 3,4 % zugenommen.Der Reallohn stieg (inflationsbereinigt) um 1,3 %.

Die Investitionen2010 wurde deutlich mehr investiert als 2009: Die Bruttoinve-stitionen stiegen (preisbereinigt) um10,7 %.

Der Konsum2010 wurde auch mehr konsumiert als 2009: Die Konsumausga-ben nahmen staatlich um 2,2 % und privat um 0,5 % zu.

Der ArbeitsmarktDie Erwerbstätigenzahl stieg um 0,5 %, und die Arbeitslosen-zahl sank auf 2,93 Millionen.

Das Bruttoinlandsprodukt Die deutsche Wirtschaft ist im Jahr 2010 kräftig gewachsen: Mit+3,6 % stieg das (preisbereinigte) Bruttoinlandsprodukt sostark wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Beim Volkseinkommen 2010 registrierten wir den größten Zu-wachs seit 1992: +6 % auf 1 899 Milliarden Euro.Das (preisbereinigte) Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätiger,also die Arbeitsproduktivität, erhöhte sich um 3,1 %.Im besonders krisengeplagten Produzierenden Gewerbe (ohneBaugewerbe), wo es 2009 noch Rückgänge der Wirtschaftslei-stung im zweistelligen Bereich gegeben hatte, ging es 2010 wie-

der steil aufwärts: Die preisbereinigte Bruttowertschöpfungstieg um 10,3 %.Im Baugewerbe ist die Wirtschaftsleistung erstmals seit über 10Jahren gewachsen: +1,8 %.

Die Rente Eine Steigerung ist laut IfW bereits Mitte 2011 um etwa 0,75 %möglich. Für Ende 2010 geht der Bericht von einem Finanzpolstervon18 Milliarden Euro in der Rentenkasse aus. Das entspricht 1,1Monatsausgaben der Rentenversicherung und übertrifft dieRücklage von Ende 2009 um 1,8 Milliarden Euro. Die Nachhal-tigkeitsrücklage wird in den kommenden Jahren kontinuierlichweiter aufwachsen. Nach den jetzt vorliegenden Berechnungenwird sie im Jahr 2013 den oberen Rand von 1,5 Monatsausgabenbzw. ca. 26 Milliarden Euro erreichen, so dass der Beitragssatzvon 19,9 Prozent bis dahin stabil bleiben und dann 2014 auf vor-aussichtlich 19,3 Prozent abgesenkt werden kann, was einer Ent-lastung der Unternehmen und Beitragszahler um ca. sechs Mil-liarden Euro jährlich entspräche, stellt das Bundesministeriumfür Arbeit und Soziales fest.

Die Liquiditätsreserve des GesundheitsfondsDie Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds wird Ende des Jah-res 2010 voraussichtlich 3,6 Mrd. Euro betragen. Sie dient dazu,Einnahmeschwankungen auszugleichen und eine Belastung derSteuerzahler durch vorgezogene Bundeszuschüsse oder Liquidi-tätsdarlehen des Bundes zu vermeiden. Der Gesundheitsfondssichert die finanziellen Grundlagen der gesetzlichen Kranken-versicherung im Interesse aller Versicherten. Dies darf nichtdurch kurzfristige Maßnahmen leichtfertig aufs Spiel gesetztwerden, sagt das Bundesgesundheitsministerium.

Nähere Angaben finden Sie in folgenden Quellen:Statistisches Bundesamt „Deutsche Wirtschaft 2010“, 12.01.2011: http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Presse/pm/2011/01/PD11__010__811,templateId=renderPrint.psmlIfW zu Rentensteigerung: http://www.ifw-kiel.de/medien/pressespiegel/deutsche-medien/plonearticlemulti-page.2010-02-01.7301855203/septemberBMAS zu Rentenreserve: http://www.bmas.de/portal/49230/2010__11__17__bericht__rentenversicherung.htmlBMG zu Gesundheitsfonds:http://www.bundesversicherungsamt.de/cln_115/nn_1046668/DE/Presse/presse__node.html?__nnn=true

FDP-Generalsekretär Christian Lindner:Unsere Mittelstandspolitik zeigt Wirkung

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> Bürgerschaftswahlen Hamburg11

Bei dem trüben Januarwetter könnten sich dieHamburger kaum eine schönere Aufheiterungwünschen als die Plakatkampagne der FDP. AmTag der Enthüllung des Plakats kam Katja Sudingim gelben Friesennerz. Es war die Jacke, mit derdie 35-Jährige auf den Großplakaten zu sehen ist.Mit großen blauen Buchstaben „KatJA Suding“wird die Spitzenkandidatin der FDP zur Bürger-schaftswahl 2011 mit strahlendem Lächeln Ham-burg erhellen. „Ich möchte der Hansestadt das po-sitive Denken und Handeln zurück geben, das siein den vergangenen sieben Jahren ohne FDP imParlament vermisst hat“, so Katja Suding. Mit derKampagne machen die Liberalen aus Hamburgdeutlich, dass sie gestalten statt verhindern wol-len. FDP-Landesvorsitzender Rolf Salo hatte zu-sammen mit Katja Suding das erste Großplakatenthüllt: „Kompetenz, Frische und Engagementbeschreiben Katja Suding, die der FDP zu neuemGlanz verhelfen wird.“Katja Suding ist längst keine Unbekannte mehr. Alssie an der Seite des FDP-Bundesvorsitzenden Dr.Guido Westerwelle zum Dreikönigsball auf-tauchte, fragte sich die deutschlandweite Presse,wer die schöne junge Frau sei. Als Katja Sudingzwei Tage später zum Neujahrsempfang des Ham-

burger Abendblattes wieder an der Seite des Außenministers in den Saal kam,war das Blitzlichtgewitter schon so was wie ein Heimspiel. Die Aufmerksam-keit nutzt die FDP-Spitzenkandidatin, um auf ihre politischen Ziele zu verwei-sen: „Hamburg wird seit Jahren unter seinen Möglichkeiten regiert. Wir brau-chen eine Wende in der Haushaltspolitik für ein kinder- und familienfreundli-ches Hamburg, das neben Hafen auch Dienstleistung, Handwerk undKreativwirtschaft fördert.“ Katja Suding steht für eine pragmatische und lö-sungsorientierte Politik für alle Hamburger. „Wir wollen die Mutlosigkeit derCDU, den Innovationsstau der SPD und die Symbolpolitik der GAL aufbre-chen.“ Das Motto der Hamburger FDP bringt es auf den Punkt: „JA zum Neu-start.“Der Wahlkampf bis zum 20. Februar sieht kaum eine ruhige Minute vor. Nebenihrem Beruf – Katja Suding arbeitet als Account Director in einer HamburgerPR-Firma – ist sie Mutter zweier Kinder (6 und 8 Jahre alt). „Ich werde in dennächsten Wochen meine Familie, meinen Mann und ganz besonders meinekleinen Söhne wenig sehen. Das wird hart. Aber ich weiß, dass meine Familiehinter mir steht.“ Katja Suding ist entschlossen, den Weg in die Bürgerschaftanzutreten. Dabei kann sie sich auf ein kompetentes Team verlassen. „Die Mi-schung unserer Landesliste ist sehr gut. Junge Liberale wie Finn-Ole Ritter undRobert Bläsing sind dabei. Anna von Treuenfels war die erfolgreiche Kampa-gnenleiterin der FDP gegen die Primarschule. Martina Kaesbach ist eine aner-kannte Sozial- und Integrationsexpertin in der Hansestadt. Mit Dr. Thomas-Sönke Kluth ist ein erfahrener Wirtschaftspolitiker auf der Liste.“ Die FDP istin den Bezirken stark und hat in den vergangen Jahren gute Arbeit geleistet.Die Liberalen wollen in Zukunft noch stärker sein und das in der Bürgerschaftbeweisen. Tilo Stolpe

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Frisches Gelb auf dem Weg in die Bürgerschaft

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Mit Leidenschaft für Sachsen-Anhalt kämpfen die Liberalen für ein starkes Er-gebnis bei den Landtagswahlen am 20. März. Ziel ist es, das Bundesland ausder Lethargie der schwarz-roten Landesregierung zu befreien und vor einemrot-roten Regierungsbündnis zu bewahren. „Sachsen-Anhalt hat in den letztenJahren unter einer schwarz-roten Landesregierung massiv an Dynamik verloren.Die Landesregierung war vielmehr damit beschäftigt, mühsam den kleinstengemeinsamen Nenner zwischen den regierungstragenden Fraktionen zu suchen.Gefunden wurde er nicht immer. Wir wollen zurück zu einem Sachsen-Anhalt,das sich entwickelt, den Menschen Chancen bietet und in dem sie gerne leben“,sagte der Spitzenkandidat Veit Wolpert. Inhaltlich setzt die sachsen-anhaltischeFDP auf drei Schwerpunkte: die Schaffung gut bezahlter Arbeitsplätze, die Sta-bilität des gegliederten Bildungssystems und eine lebenswerte Heimat. Esmüsse mehr in Forschung und Entwicklung investiert werden. „Wir müssen wegvon verlängerten Werkbänken. Fördergelder müssen bei Unternehmen ankom-men, die im Land nicht nur produzieren, sondern auch forschen und entwik-keln“, so der Spitzenkandidat. Zu lange sei der Wirtschaftsminister und Spit-zenkandidat der CDU mit der „Fördermittelgießkanne“ durch das Land ge -zogen.Grundlegend für die weitere Entwicklung des Landes ist die Bildungspolitik.Ziel der FDP ist der Schutz der Gymnasien im Land und die Stärkung der Se-kundarschulen. Mit den Liberalen soll es daher keine Veränderungen am Sys -tem geben. „Wir sind sicher, dass das derzeitige Bildungssystem die bestenChancen bietet, allen Kindern eine zielgerichtete Ausbildung zu ermöglichen.Die Pädagogen brauchen Zeit, sich vor allem um die Qualität der zu vermit-telnden Inhalte zu kümmern, statt sich erneut mit neuen Strukturen befassenzu müssen“, erklärt Wolpert.

Die FDP hat die richtigen Rezepte für die Probleme des Landes

12> Landtagswahl Sachsen-Anhalt elde 1|2011

Im Wahlkampf sucht die FDP in Sachsen-Anhalt vorallem den direkten Kontakt zu den Wählern. In allenKreisstädten und ehemaligen Kreisstädten wird esVeranstaltungen geben, auf denen man den Spit-zenkandidaten Wolpert live erleben kann. „Wirwerden den Wahlkampf nutzen, um den Menschenin Sachsen-Anhalt zu zeigen, dass die FDP die rich-tigen Rezepte für die Probleme in unserem Landhat. Wir kämpfen mit Leidenschaft für Sachsen-An-halt und seine Zukunft. Das Land braucht eine Lan-desregierung der klaren Entscheidungen. Wer dieswill, muss am 20. März die FDP wählen“, zeigt sichWolpert kämpferisch. Stefan Thurmann

Wir ackern,damit Ihre Arbeit

Früchte trägt.

Mit Leidenschaft für Sachsen-Anhalt.

www.fdp-lsa.deV.i.S.d.P.: FDP-LV Sachsen-Anhalt, Walther-Rathenau-Str. 33b, 39106 Magdeburg.

Mit Leidenschaft für Sachsen-Anhalt.Veit Wolpert

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Wir tun alles für bessereBildungschancen.

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> SchwerpunktI

Zudem ist es ein zentrales Anlie-gen der FDP-Bundestagsfrak-tion, dass der Rettungsschirmnicht in eine Anstalt zur Aus-gabe von Eurobonds umfunktio-niert wird. Der Rettungsschirmwurde geschaffen, um bei kurz-fristigen Liquiditätsengpässeneinzelner Staaten der Eurozonezu helfen. Würde er nun ermäch-tigt, auch Geld für den Rückkaufvon Anleihen klammer Staaten zur Verfügung zu stellen, wäre

dies die Übernahme der Haftung vorallem Deutschlands und Frankreichs fürdie Altschulden der Staaten der Euro-zone. Eine solche Transferunion wollenwir verhindern. „Eine Sozialisierung derHaftung führt keineswegs zu mehr Vor-sicht der Schuldner oder mehr Stabili-tät“, so der europapolitische Sprecher

der FDP-Bundestagfraktion Michael Link. Staaten müssen diemit ihren Darlehensgeschäften verbundenen Risiken selbst ab-sichern und damit unsere Steuerzahler und zukünftige Gene-rationen von Steuerzahlern vor übermäßiger Inanspruchnahmeschützen. Denn nach Ansicht der FDP-Bundestagfraktion kannes nicht sein, dass Anleger in Staatsanleihen überschuldeterStaaten Gewinne mitnehmen, aber Verluste auf Kosten vonSteuerzahlern sozialisieren. „Nur eine Beteiligung der Gläubi-ger durch Verzicht auf einen Teil ihrer Forderungen wird zueiner Risikominimierung beitragen. Erst danach sollte die Staa-tengemeinschaft einspringen.“, so die FraktionsvorsitzendeBirgit Homburger.

Für den EuroDie Krise des Euro im vergangenen Jahr, das Rettungspaket fürGriechenland aufgrund drohender Zahlungsunfähigkeit undder Gang Irlands unter den neu geschaffenen Rettungsschirmder EU haben klar gezeigt: Ein einfaches Weiter-so ist nichtmöglich. Es braucht klare Regeln, um die Stabilität im Euro-Raum und die Geldwertstabilität unserer Währung zu schüt-zen. Dazu muss auch die Haushalts- und Wirtschaftspolitik derMitgliedsländer stabilisiert, übermäßiges Schuldenmachenwirksam unterbunden und die Wettbewerbsfähigkeit der Mit-gliedstaaten gesteigert werden. „Nicht der gefährdet Europa,der die Regeln für Stabilität striktermacht, sondern der, der dies unter-lässt“, so Guido Westerwelle. Der derzeitige Rettungsschirm hat einVolumen von 750 Milliarden Euro undist befristet bis 2013. Angesichts desUmfangs und der Befristung ist offen-sichtlich, dass die Währungsunionnicht immer wieder mit derartigen Krediten oder Garantien

stabilisiert werden kann. Des-halb halten wir eine Aufsto -ckung wie auch die Entfristungderzeit für nicht nötig und leh-nen beides ab. Der finanzpoliti-sche Sprecher der FDP im Deut-schen Bundestag, Volker Wis-sing, verweist darauf, dassbislang erst zehn Prozent desRettungsschirms ausgeschöpftwurden. Volker Wissing

Michael Link

2011 wird für die Bundespolitik das Jahrmit vielen neuen Aufgaben, in demSchwarz-Gelb weitreichende Entschei-

dungen fällen wird. Die Bürgerinnen und Bürger erwartenvon der Koalition konkrete Verbesserungen für ihre Situation.Es wird deshalb ein umfangreiches Arbeitsprogramm in vie-len Bereichen abzuarbeiten sein. Entscheidend für unserenWohlstand in Deutschland ist eine harte Währung. Dahermuss sich die Politik in diesem Jahr auf die Stabilisierung desEuro konzentrieren. Gesellschaftliche Veränderungen und dieModernisierung des Sozialstaats sind für die Menschen ge-nauso wichtig. Wir Liberale wollen nicht nur den Einzelnenstärken, sondern wollen auch helfen, an den Stellen, woMenschen der Hilfe bedürfen. Aber die beste Sozialpolitik istimmer noch die Schaffung von Arbeitsplätzen für die Bürge-rinnen und Bürger. Liberale Wirtschaftspolitik ist daher derRahmen für die freie Entfaltung des Einzelnen. Wichtige Auf-gaben in diesem Jahr sind daher die Stabilisierung der Wäh-rung, Neujustierungen in der Sozialpolitik sowie eine wachs-tumsorientierte Wirtschaftspolitik.

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„Wer den Euro härter macht,der schützt die Steuerzahler –

die in Deutschland, und alle anderen überall in der EU.“

Guido Westerwelle

FÜR DEN EURO,

FÜR DIE MENSCHEN,

FÜR DIE WIRTSCHAFT

Um unsere Währung zu stärkenhat die FDP-Bundestagfraktiongemeinsam mit den Koalitions-partnern bereits einen Antrag inden Bundestag eingebracht, dermit Mehrheit angenommenwurde. Dieser Antrag dientdamit als Grundlage für die Ver-handlungen auf europäischerEbene. Ein neuer Mechanismussoll sicherstellen, dass kom-

mende Euro-Krisen verhindert werden – und wenn sie dennochentstehen sollten, die verschuldeten Staaten möglichst raschwieder auf ihre eigenen Beine kommen. Eine solide Haushaltspolitik ist ein wesentlicher Baustein füreine dauerhafte Stabilität der gemeinsamen Währung.Deutschland muss hier aufgrund seiner wirtschaftspolitischenBedeutung für andere Euro-Mitgliedstaaten ein Vorbild sein.Daher genießt die nachhaltige Konsolidierung der öffentlichenHaushalte in Deutschland große Priorität. Auf EU-Ebene sollteder öffentliche Schuldenstand stärker berücksichtigt werden.Für Länder, deren Schuldenstand 60 Prozent des Bruttoin-landsproduktes übersteigt oder für Länder, die ein höheres Ri-siko hinsichtlich künftiger Verschuldung aufweisen, sollte einehrgeizigeres Mittelfristziel und ein schnelleres Erreichen die-ses Zieles vereinbart werden. Auch sollte ein Defizitverfahreneingeleitet werden, wenn der Schuldenstand nicht ausreichendrückläufig ist. In den Verhandlungen im Europäischen Rat EndeMärz werden wir uns deshalb für ein breiteres und wirksame-res Spektrum von Sanktionen, das im Zusammenhang mit demStabilitäts- und Wachstumspakt steht, einsetzen. Sanktionenbei seiner Verletzung sollten so weit wie möglich automatischverhängt werden. Die Entscheidung über die Verhängung vonSanktionen muss nach ökonomischen Kriterien und nicht pri-mär nach politischer Opportunität getroffen werden. Nicht zuletzt müssen alle EU-Mitgliedstaaten und insbeson-dere die Euro-Mitgliedstaaten die Vorgaben aus dem Stabili-täts- und Wachstumspakt durch strenge innerstaatliche Fiskalregeln umsetzen. In Deutschland ist dies durch die„Schuldenbremse“ geschehen, die sich ganz bewusst am mit-telfristigen Haushaltsziel des Stabilitäts- und Wachstumspaktsausrichtet. Dies sollte als Vorbild dienen, denn: „Nicht nur

Banken können systemrelevant sein. Systemrelevant ist auchdie Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zu Europa. Werden Euro härter macht, der schützt die Steuerzahler – die inDeutschland, und alle anderen überall in der EU“, so GuidoWesterwelle.

Für die MenschenIm Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch. Wir habenauch im neuen Jahr viele Aufgaben um gesellschaftliche Rah-menbedingungen zu schaffen, die jedem Bürger ermöglichen,ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Das beinhaltet erstensdie Stärkung eines jeden Einzelnen, zweitens einen treffsiche-ren Sozialstaat und drittens eine solide Haushalspolitik, um alldas zu bezahlen. In der Gesundheitspolitik steht die Reform der Pflegeversiche-rung an. Die umlagefinanzierte Pflegeversicherung soll umeinen kapitalgedeckten Beitrag ergänzt werden. Gerechtigkeitund Solidarität zwischen den Generationen sind nur dann mög-lich, wenn ein System zukunftssicher gemacht wird und geradeden jüngeren Generationenkeine Doppelbelastung zumutet.In Deutschland gibt es derzeit2,4 Millionen Pflegebedürftige.Eine Zahl, die in den kommen-den zehn bis 15 Jahren auf min-destens drei Millionen ansteigenwird. „Wenn auch die heute jün-geren Generationen im Altergute Pflegeleistungen zu einembezahlbaren Preis erhalten sol-len, müssen sie rechtzeitig be-ginnen, für die Pflege vorzusorgen", so der pflegepolitischerSprecher der Fraktion, Heinz Lanfermann. Jedoch geht es derFDP nicht nur um die Finanzierung, also um kaltes Geld. DieFraktionsvorsitzende Birgit Homburger betont: „Das ist wich-tig, keine Frage. Aus meiner Sicht noch wichtiger ist aber dieEntlastung der Pflegekräfte von Doppelprüfungen, Dokumen-tationspflichten und Bürokratiekram, damit sie mehr Zeit fürZuwendung zu den Menschen haben. Das ist doch der Grund,

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Heinz Lanfermann

Birgit Homburger

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warum man in der Pflege arbei-ten möchte und auch das Wich-tigste für die Menschen, die ge-pflegt werden müssen. Das istes, was Menschen bewegt.“Bürgerrechte und Bildungschan-cen sind zwei weitere Bereiche,die für uns Liberale von grundle-gender Bedeutung sind. Bei denBürgerrechten wird für uns auchweiterhin die Freiheit des Einzel-nen im Vordergrund stehen. Ak-tuelles Beispiel ist hier die Vorratsdatenspeicherung und dasRingen mit dem Koalitionspartner um eine Lösung. Ginge esnach der Union, würden alle Bürgerinnen und Bürger dieses

Landes unter Generalver-dacht gestellt und derenKommunikation per Telefonund Internet überwacht. Ju-stizministerin Sabine Leut-heusser-Schnarrenberger hatnun ein eigenes Konzept vor-gestellt, dass den Vorgabendes Bundesverfassungsge-richts entspricht. Demnachsoll es eben keine Speiche-rung „im bisherigen Sinn"

geben. Die Polizei soll vielmehr „Daten auf der Grundlageeiner ganz konkreten Ermittlungstätigkeit einfrieren" dürfen,so die Ministerin. Dieser Vorschlag ist vor dem Hintergrundeines konkret drohenden Vertragsverletzungsverfahrens er-

folgt. Er soll gerade im Hinblickauf die laufende Evaluierung dereinschlägigen EU-Richtlinie undanstehenden Entscheidung durchden Europäischen Gerichtshofeine grundrechtsschonende Al-ternative zur Vorratsdatenspei-cherung aufzeigen. Die innenpo-litische Sprecherin der FDP-Bun-destagsfraktion, Gisela Piltz,sowie der Parlamentarische Ge-

schäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian Ahrendtbetonen, die Vorschläge der Justizministerin seien „ein richti-ger Schritt“. Die reflexhafte Ablehnung von Vorschlägen derJustizministerin befördere die Sicherheit keineswegs, so diebeiden Liberalen.Auch beim Thema Bildung werden wir dran bleiben, um jedemKind in unserem Land die gleichen Startchancen zu ermöglich.Nichts bestimmt die Zukunft von Kindern und Jugendlichen sogrundlegend wie eine exzellenteBildung. Dazu ist ein leistungsfä-higes, freiheitliches und moder-nes Bildungssystem unerlässlich.Wir treten ein für individuelle Förderung, Leistungsorientierungund Qualitätswettbewerb. Auchvor diesem Hintergrund haben wirbei der Neuberechnung des Hartz-IV-Regel satzes ein Bildungspaketfür Kinder mitgeschnürt. Um ein selbstbestimmtes Lebenfür zukünftige Generationen zu ermöglichen, hat die Haus-haltskonsolidierung für uns Vorrang, denn ein überschuldeterStaat ist nur begrenzt handlungsfähig und nimmt den nachfol-genden Generationen Gestaltungsspielraum. „Aber wir werdenalles dafür tun, noch in dieser Legislaturperiode Spielräume fürSteuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen zu erar-beiten“, betont Birgit Homburger.

Für die WirtschaftAls die FDP nach elf Jahren wieder die Verantwortung im Bun-deswirtschaftsministerium übernahm, waren die Auswirkungender Wirtschafts- und Finanzkrise für alle spürbar. Das Brutto-inlandsprodukt sank, die Exporte waren eingebrochen undauch der Konsum stimmte nicht hoffnungsfroh. Mit aller Kraftunterstützt die FDP-Bundestagsfraktion seither den Kurs vonBundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle. Es ging darum, fürStabilität zu sorgen, ordnungspolitischen Grundsätzen Geltungzu verschaffen, den Mittelstand wieder ins Zentrum der Wirt-schaftspolitik zu rücken und Wachstum zu fördern. Dafür wur-

Christian Ahrendt

Gisela Piltz

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„Aus meiner Sicht noch wichtiger ist aber die

Entlastung der Pflegekräfte von Doppelprüfungen,

Dokumentationspflichten undBürokratiekram, damit

sie mehr Zeit für Zuwendung zu den Menschen haben.“

Birgit Homburger

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

den viele Maßnahmen ergriffen, wie beispielsweise der Euro-Rettungsschirm, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz miteiner Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen, dieNeuregelung der Erbschaftsteuer, Neustrukturierungen im Fi-nanzsektor oder die Ablehnung von Staatsgarantien für Opel.Schon 2010 erlebte Deutschland daraufhin ein wirtschaftspo-litisches Comeback. Mit einem Rekordwachstum von 3,6 Pro-zent brauste Deutschland als Konjunkturlokomotive in Europavoran. Den Aufschwung haben wir in erster Linie den vielenfleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie denUnternehmen zu verdanken. Aber auch Schwarz-Gelb hat mitvielen beschlossenen Maßnahmen einen Anteil daran. Im

jüngst veröffentlichen Jahreswirtschaftsbericht 2011 hat Bun-deswirtschaftsminister Rainer Brüderle auch für das kom-mende Jahr ein erfreuliches Ansteigen des realen Bruttoin-landsprodukts von 2,3 Prozent prognostiziert.Doch diese positive Entwicklung der deutschen Wirtschaft istkein Selbstläufer. Durch eine liberale Wirtschaftspolitik und dierichtigen Weichenstellungen müssen der Aufschwung für mor-gen gesichert und die Wachstumskräfte in der Binnenwirt-schaft gestärkt werden. Dazu müssen die staatlichen Maßnah-men zur Überwindung der Krise beendet, die öffentlichen Finanzen konsolidiert, Staatsausgaben und Subventionen be-schnitten, Leistungsanreize erhöht sowie Prioritäten bei denAusgaben für Bildung und Forschung gesetzt werden. Bereits2011 wurde eine schnellere Kürzung bei der Solarförderungvereinbart und erste Schritte zur Vereinfachung des Steuer-rechts unter Dach und Fach gebracht. Mehr Leistungsanreizewill die Koalition in diesem Jahr bei der Evaluierung und Neu-ausrichtung aller arbeitsmarktpolitischen Instrumente errei-

chen. Als einer der großen Haushaltsposten gilt es hier, die be-stehenden Instrumente zu analysieren, die erfolgreichen aus-zubauen, aber auch die nichtziel führenden neu zu gestaltenoder auslaufen zu lassen. Undnatürlich steht auch der von derFDP-Bundestagsfraktion forcierteBürokratieabbau auf der Tages-ordnung. In einem ersten Schrittwurde bereits der Normenkon-trollrat, der im Gesetzgebungs-verfahren zu viel Bürokratie

bekämpft, gestärkt undseine Durchschlagskrafterhöht. Die Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger hatvorgeschlagen, Modellregionen zu schaffen, in denenGesetze und Verordnungen für einen gewissen Zeitraumausgesetzt werden. Wie der ADAC in Testregionen Ver-kehrsschilder deutlich reduziert hat, müssen auchRechtsvorschriften stets kritisch hinterfragt werden, umRückschlüsse beim Abbau von Bürokratie auf Bundes-ebene ziehen zu können.Ein immer drängenderes Problem ist der augenscheinli-che Fachkräftemangel. Wer der wirtschaftlichen Ent-

wicklung Deutschlands nicht nachhaltig schaden will, der mussein transparentes und nachvollziehbares Zuwanderungskon-zept vorlegen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat unter Federfüh-rung des Vorsitzenden des Arbeitskreises Innen und Recht,Hartfrid Wolff, ein Zuwanderungskonzept vorgelegt, das nebenvielen weiteren Regelungen ein Punktesystem sowie eine Sen-kung des Mindesteinkommens für hochqualifizierte Migrantenauf 40.000 Euro vorsieht. Gleichzeitig gilt es, die AbwanderungHochqualifizierter zu stoppen. „Tausende kluger Köpfe verlas-sen jährlich Deutschland. Die Forschungseinrichtungen brau-chen mehr Freiheit im Umgang mit ihrem Budget, um so Blei-beanreize für Forscher zu schaffen“, so Homburger. Deshalbwird die FDP-Bundestagsfraktion ein Wissenschaftsfreiheitsge-setz auf die Tagesordnung setzen. Wie bei der Zuwanderungwird auch hier die FDP darauf drängen, 2011 eine tragfähigeLösung in der Koalition zu finden. Denn eines ist klar: Die Sta-bilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung der Bundesrepu-blik ist für die FDP ein zentrales Anliegen für das neue Jahr.

Juliane Puls/Daniel Kölle

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Hartfrid Wolff

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„Der Aufschwung hat die Mitte der Gesellschaft erreicht.Das haben die fleißigen Arbeitnehmer in unserem Landgeschafft.“ Rainer Brüderle

Rainer Brüderle

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13> Aktuel lelde 1|2011

kommuniziert", sagte Leutheusser-Schnarrenber-ger. Die FDP schlägt vor, bei konkretem Anlass dieUnternehmen zu verpflichten, die bei ihnen ohne-hin gespeicherten Daten nicht zu löschen, sondernfür eine bestimmte Zeit zu behalten, um den Si-cherheitsbehörden unter engen Voraussetzungenzeitnah Zugriff darauf gewähren zu können. DieBundesjustizministerin erklärte: „Ein solches Ver-fahren könne zu einer raschen Aufklärung beitra-gen, ohne zugleich schwerwiegend in die Persön-lichkeitsrechte von Millionen Menschen einzugrei-fen."Auch im Zusammenhang mit der Veröffentlichungvon US-amerikanischen Geheimdokumenten durch

Wikileaks sehensich die Liberalen inihrer kritischen Po-sition gegenüberder Vorratsdaten-speicherung bestä-tigt. Birgit Hombur-ger, Vorsitzende derFDP-Fraktion imDeutschen Bundes-tag, nahm die Ver-öffentlichung zumAnlass, darauf hin-

zuweisen, wie schwierig es sei, Datensicherheit fürgroße Datenmengen zu garantieren. „Das zeigt,dass wir vor allen Dingen mehr Sicherheit brauchenfür große Datenmengen, mehr Sensibilität im Um-gang mit Daten, und ich würde mir auch mehrSachlichkeit im Umgang mit dieser Diskussion impolitischen Bereich wünschen“, so Homburger.

Georg Grünhoff

Einen großen Erfolg kann die FDP in der Datenschutzpo-litik verbuchen. In den Haushaltsberatungen hat die Ko-alitionsmehrheit bereits 10 Millionen Euro für die Errich-

tung einer Stiftung Datenschutz in den Haushalt 2011 eingestellt und damitein wichtiges liberales Projekt maßgeblich voran gebracht. Die Gründung derStiftung Datenschutz als unabhängige und staatsferne Institution kann aufdieser Grundlage noch im Jahr 2011 erfolgen. „Aufgabe der Stiftung wird sein,durch Gütesiegel mit bundesweiter Geltung und vergleichenden Tests erkenn-bar zu machen, wie hoch der Datenschutzstandard eines Produktes oder einerDienstleistung ist“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und in-nenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz. „Durch Auf-klärung soll außerdem der Selbstdatenschutz gefördert werden, damit jederselbst sparsam mit seinen personenbezogenen Daten umgeht.“ Gerade im In-ternet ist ein wirksamer Datenschutz nicht mehr allein durch nationale Gesetzezu erreichen.Seit dem Eintritt der FDP in die Regierungsko-alition ist der Datenschutz wieder ein zentralerAspekt der Regierungspolitik. Mehrfach hat dasBundesverfassungsgericht Eingriffe der Vor-gängerkoalitionen in das allgemeine Persön-lichkeitsrecht für verfassungswidrig erklärt unddie FDP damit in ihrem Einsatz für Bürgerrechteund Datenschutz bestärkt. Im Zusammenhangmit der von Union und SPD immer wieder ge-forderten Wiedereinführung der Vorratsdaten-speicherung forderte FDP-Generalsekretär Chris -tian Lindner, die Verhältnismäßigkeit in der Sicherheitspolitik zu wahren und mahnte: „Eine offene Gesellschaft kann nichtdie Sicherheit wichtiger nehmen als die Freiheit.“Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger betonte, es gebeeine Alternative zur anlasslosen und verdachtsunabhängigen Überwachungdes Kommunikationsverhaltens von 80 Millionen Deutschen. „Wir setzen dar-auf, dass auf solche Daten nur bei konkretem Verdacht zugegriffen wird. Wirmüssen nicht minutiös ohne jeden Verdacht nachvollziehen können, wer woim Internet gesurft hat, wer wann mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail

Gisela Piltz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Mehr Sicherheit durch ein GütesiegelGründung der Stiftung Datenschutz ist ein großer Erfolg für die FDP

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14> Wahlen 2011

Mit dem traditionellen Dreikönigstreffen eröffnetedie FDP das politische Jahr 2011. Bei den bevorste-henden Landtagswahlen am 27. März schauenviele auf Baden-Württemberg, das liberale Stamm -land. Hier zeigt die FDP seit 15 Jahren, dass die liberale Regierungsbeteiligung gut fürs Land ist:In keiner anderen Region Europas gibt es mehr In-novationen. Hier gibt es mit die niedrigste Arbeits-

losenquote in Deutschland. Die Schulen und Hochschulen sind bundesweitganz vorn. Und nirgends lebt man sicherer. Die FDP steht für solide Staats -finanzen und Vielfalt in der Bildungspolitik, für politische Stabilität und Zu-verlässigkeit.Damit das auch so bleibt, wird die FDP im Wahlkampf zeigen, dass sie derMotor ist, der das Land nach vorn bringt. Spitzenkandidat Prof. Dr. Ulrich Goll und die Kandidatinnen und Kandidatenim ganzen Land zeigen sich überzeugend und kampfstark, wie man es inBaden-Württemberg gewohnt ist. Die Bürgerinnen und Bürger Baden-Würt-tembergs leisten viel und erwarten dies auch zu Recht von der Politik. Derzweitägige Parteitag zu Jahresbeginn machte klar, dass die FDP gut aufgestelltist und mit inhaltlicher Klarheit, personeller Geschlossenheit und eindeutigerstrategischer Ausrichtung den erfolgreichen Kurs fortsetzt. Jan Havlik

Baden-Württemberg zeigt:Regierung mit Liberalen ist gut fürs Land

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Zur Kommunalwahl in Hessen am 27. März wird es einen sehrorts- und kommunalbezogenen Wahlkampf geben. Das unter-stützen wir unmittelbar als Landesverband auf vielfältige Weise;zum Beispiel mit landesweiten Großflächenkampagnen sowiemassiven finanziellen Mitteln. Die FDP wird ganz bewusst deutlich machen, dass sie in denhessischen Städten in unterschiedlichen Kombinationen Verant-

Kommunalwahlen in HessenIn unterschiedlichen Koalitionen Verantwortung tragen

> Wahlen 201115

Die FDP Rheinland-Pfalz geht mit dem Slogan „Rheinland-Pfalz im Herzen!“in die Landtagswahl am 27. März. Für Herbert Mertin, Spitzenkandidat derrheinland-pfälzischen Liberalen, ist diese Wahl eine Richtungswahl: „FürRheinland-Pfalz steht viel auf dem Spiel. Es entscheidet sich, ob die Mitte inunserer rheinland-pfälzischen Heimat gestärkt wird oder ob die GrünenRheinland-Pfalz in eine falsche Richtung lenken“, so Mertin. Es entscheidet sich, ob wichtige Verkehrsprojekte als Lebensadern des länd-lichen Raums blockiert werden oder ob neue Straßen und Brücken gebautwerden. Ob der Flughafen Hahn durch ein Nachtflugverbot um seine Chancengebracht wird oder die Arbeitsplätze erhalten werden. Ob Energie unbezahl-bar gemacht wird oder die Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen gesi-chert wird. Ob die Kinder weiter für Bildungsexperimente herhalten müssenoder die Lehrer sich endlich wieder auf das Wesentliche konzentrieren kön-nen: auf einen guten Unterricht. Ob die beruflichen Schulen weiter vernach-lässig werden oder sie wieder den Stellenwert erhalten, der ihrer Bedeutungfür die Ausbildung junger Menschen gerecht wird. Ob das Gymnasium inRheinland-Pfalz schrittweise abgeschafft wird oder ob es eine bessere Zu-kunft erhält.

Die Kampagne, die gemeinsam mit dem liberal Ver-lag entwickelt wurde, setzt somit schwerpunktmä-ßig auf die Themen Bildung und Wirtschaft. Auchder weitere Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ge-hört zu den Nummer-Eins-Themen. Mertin: „Arbeitbraucht Infrastruktur. Mobilität ist die Grundvor-aussetzung für Beschäftigung und Wohlstand.“„Wenn man Rheinland-Pfalz im Herzen hat, müs-sen wir unser Heimatland vor rot-grünen undschwarz-grünen Experimenten ebenso bewahrenwie vor einer erneuten absoluten roten Mehrheit“,betont Mertin. Josef Becker

Alternativen zu Experimenten oder Stillstand

wortung getragen hat; so in Frankfurt als Partner vonSchwarz-Grün, in Wiesbaden mit Jamaika, in Darmstadt miteiner Ampelkoalition, in Offenbach mit einem Viererbündnisund im Main-Taunus- sowie Hochtaunuskreis in einer tradi-tionellen bürgerlichen Koalition mit der CDU. Damit wirddem Wesen einer Kommunalwahl Rechnung getragen. Außerdem ist im Fokus die Verankerung einer Schulden-bremse in der Hessischen Verfassung durch einen Volksent-scheid. Das hat die FDP-Landtagsfraktion federführend in-itiiert. Denn die Haushaltskonsolidierung ist auf kommuna-ler sowie auf landespolitischer Ebene in Hessen im Jahr2011 von zentraler politischer Bedeutung. Marco Krause

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> Olympiabewerbung elde 1|2011 16

Mit der Bewerbung Münchens um die Olympischen und Para-lympischen Winterspiele 2018 will der deutsche Sport gemein-sam mit München, Garmisch-Partenkirchen und Schönau am

Königssee die Geschichte von erfolgreich organisierten Sportveranstaltungenin unserem Land fortschreiben. Die große Wintersportbegeisterung in Deutsch-land ist eine hervorragende Basis für diese Bewerbung. In der jüngsten Um-frage der Forschungsgruppe Wahlen haben sich 75 Prozent der Deutschen fürWinterspiele in Deutschland ausgesprochen.Im Mittelpunkt der Bewerbung stehen die Belange der Athletinnen und Ath-leten. Sie werden in München, Garmisch-Partenkirchen und Schönau am Kö-nigssee beste Bedingungen vorfinden. Darüber hinaus ist die Bewerbung aberauch in vielen anderen Bereichen außergewöhnlich stark. Nie zuvor hat es eineBewerbung gegeben, die so nachhaltig und umweltfreundlich konzipiertwurde. Mehr als 80 Prozent der Sportstätten existieren schon heute. Der Olym-piapark in München, der für die Olympischen Spiele 1972 errichtet wurde undden noch heute jährlich mehr als 4 Millionen Menschen besuchen, würde er-neut Schauplatz olympischer Wettbewerbe werden und sämtliche Eiswettbe-werbe beheimaten. Das Olympische Dorf in München würde als „Plus-Ener-gie-Dorf“ gebaut, das mehr Energie produziert, als es verbraucht. Dies wäreein Novum in der Geschichte Olympischer und Paralympischer Spiele.Die Bewerbung basiert auf einem Organisations-Budget, das mit 1,3 MilliardenEuro nicht gigantisch, sondern realistisch und finanzierbar ist. Die Gelder hier-für werden privat erwirtschaftet. Lediglich für die Paralympischen Spiele gibtes einen öffentlichen Zuschuss (in Höhe von 35 Millionen Euro).Ansonsten werden öffentliche Gelder nur dort verwendet, wo langfristig dieInfrastruktur verbessert wird, in Projekten, die von den Bürgerinnen und Bür-gern schon lange – auch ohne Olympische und Paralympische Spiele – geplantund gewünscht sind. Winterspiele werden so zum Katalysator für nachhaltigeund umweltfreundliche Entwicklung. Alle diese Vorteile würden mit einemüberschaubaren finanziellen Einsatz der Gemeinden, im Wesentlichen durchsonst nicht erreichbare Zuschüsse des Freistaates und des Bundes erzielt.Die positiven Effekte von Olympischen und Paralympischen Spielen wirken weitüber die Austragungsorte hinaus. Olympia-Touristen besuchen nicht nur dieAustragungsorte, sondern auch die Sehenswürdigkeiten des gesamten Landesund können zu Hause zeigen, dass Deutschland immer eine Reise wert ist. Auch für den Sport und die Jugend in Deutschland sind Olympische und Para-

Gemeinsam nach Gold greifenVon Thomas Bach,

Vizepräsident des

Internationalen

Olympischen Komitees

und Präsident des

Deutschen Olympischen

Sportbundes

lympische Spiele eine einmalige Chance. JungeMenschen, die heute weitgehend an Bewegungs-mangel leiden, würden an den Sport herangeführt.Schulen und Universitäten würden sich intensiv mitdem Sport und seinen Werten beschäftigen. Mehrdenn je hätten wir dadurch die Möglichkeit, Kinderund Jugendliche für Sport zu begeistern, gleichzei-tig die integrative und bildungsfördernde Wirkungdes Sports zu stärken und damit einen noch größe-ren Beitrag für den Zusammenhalt unserer Gesell-schaft zu leisten. Winterspiele 2018 wären ein Schaufenster, in demsich Deutschland nicht nur als weltoffen und sym-pathisch, sondern auch als modern und innovativzeigen könnte. Neben den ökonomisch messbarenAuswirkungen sind die mit den Olympischen undParalympischen Spielen einhergehenden Image-Ef-fekte besonders nachhaltig für das Ausrichterland.Die angestrebte klimaneutrale Durchführung derWinterspiele 2018 wäre ein weiterer Beweis für dashohe Umweltbewusstsein und die Leistungsfähig-keit deutscher Umwelttechnik. Internationale Ex-perten haben im Juni 2010 in einer ersten Evaluie-rung München mit Bestnoten beurteilt.Unsere Bewerbung kann aber nur erfolgreich sein,wenn wir sie mit gemeinsamen Kräften, mit Über-zeugung, Engagement, Optimismus und Verant-wortung betreiben. Nur dann kann uns in dem ein-zigen sportlichen Wettbewerb, in dem es keine Sil-ber- und Bronzemedaille gibt, ein Erfolg gelingen.Greifen wir gemeinsam nach Gold!

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Neue Serie: In RegierungsverantwortungIn den folgenden Ausgaben möchte die elde-Redaktion Liberale besuchen, die seit der Bundestagswahl in Regierungsverantwortung tätig sind, an der Seite unserer Bundesminister. Sie stehen in der täglichen Pflicht zum Wohle des Landes. Wir beginnen in dieser Ausgabe mit Cornelia Pieper, Staats minis terin im Auswärtigen Amt.

> In Regierungsverantwortung17

„Ich will Brücken bauen von der Heimat in die Welt“, sagte Cornelia Pieperin einem Interview 2009 vor ihrer Ernennung zur Staatsministerin im Aus -wärtigen Amt durch den kurz zuvor vereidigten Bundesaußenminister GuidoWesterwelle. Seitdem hat sie sprichwörtlich zahlreiche Brücken geschlagen.Frankreich, Spanien, die USA, Lettland, Litauen, Polen, China, Japan, Vietnamund Kasachstan – nur einige Stationen ihrer Auslandsreisen seit Amtsantritt.Als Staatsministerin hat die langjährige Bildungspolitikerin die AuswärtigeKultur-, Bildungs- und Wissenschaftspolitik und die Beziehungen Deutsch-lands zu unseren polnischen Nachbarn zu den Schwerpunkten ihrer Arbeitgemacht. Sie ist auch Koordinatorin für die deutsch-polnische zwischenge-sellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit. Diese Aufgabe ist der Hal-lenserin, die unter anderem in Warschau studiert hat, eine Herzensangele-genheit.Der internationale Austausch in Kultur, Bildung und Wissenschaft stellt einetragende Säule der deutschen Außenpolitik dar. Wie sehr Bildung darüberentscheidet, ob eine Gesellschaft Beschäftigung und Wohlstand langfristigsichern kann, wissen wir in Deutschland nur zu gut. Wer im globalen Wett-bewerb um das größte Innovationspotential bestehen will, muss den bestenKöpfen optimale Rahmenbedingungen bieten. Und genau da setzt die Aus-wärtige Kultur- und Bildungspolitik an. Unter anderem hat Cornelia Pieper inKooperation mit den Goethe-Instituten und den deutschen Auslandsschuleneine Exzellenz-Initiative „Innovative Lernkonzepte“ gestartet. Weltweit sollenZentren für innovatives Lernen entstehen: Schulen und Institute, die voran-gehen und Beispiele geben. Ein wichtiger Schritt ist dabei der Aufbau des„digitalen Klassenzimmers“. Es sollen globale Bildungspartnerschaften mitwechselseitigem Profit entstehen. Dazu gehören auch die weltweiten Pro-

gramme zur Förderung der deutschen Spracheunter dem Dach der so genannten Kulturmittlerwie der Goethe-Institute. Dass sich das deutscheduale Bildungssystem weltweit zu einem „Export-schlager“ entwickelt hat, kann die Staatsministe-rin bei Auslandsreisen immer wieder feststellen,vor allem in Asien (z.B. China und Vietnam). Die deutsch-polnische Nachbarschaft steht 2011 imZeichen des Jubiläums „20 Jahre Deutsch-Polni-scher Nachbarschaftsvertrag“. Seit der politischenWende von 1989/90 ist Enormes erreicht worden.Deutschland und Polen sind enge Vertraute gewor-den, auch bei gemeinsamen europäischen Projek-ten, wie der so genannten Östlichen Partnerschaft.Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertragzum Ziel gesetzt, die Beziehungen zu Polen undden mitteleuropäischen Ländern auszubauen unddas Weimarer Dreieck zwischen Deutschland,Frankreich und Polen zu einem Motor für den wei-teren Integrationsprozess werden zu lassen. Cor-nelia Pieper macht sich hier neben den regelmäßi-gen politischen Konsultationen mit den Partnernbeider Regierungen vor allem für die Förderung derKultur und Bildung in einem trinationalen Zusam-menhang stark. Angedacht sind die Stiftung einesdeutsch-französisch-polnischen Kulturpreises unddas Filmfestival in Cottbus mit Beiträgen aus denLändern des Weimarer Dreiecks. Dem jüngst aufden Weg gebrachten deutsch-polnischen Ge-schichtsbuch könnte ein deutsch-polnisch-franzö -sisches Europalehrbuch folgen. Gemeinsam mitdem polnischen Deutschlandbeauftragten, Staats-sekretär Wladyslaw Bartoszewski, möchte CorneliaPieper die deutsch-polnische Zusammenarbeit aufZukunftsprojekte ausrichten und insbesondere diejüngere, nachwachsende Generation erreichen.

Christian Meier

Eine Hallenserin will Brücken in die Welt bauen

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Cornelia Pieper an der Seite von Hans-Dietrich Genscher in Prag und bei der Vertragsunterzeichnung während einesStaatsbesuches in China.

kurzen Zeit schon die Parteistrukturen bis in dieTiefe beurteilen kann. Wir sollten jedenfalls alle niemals vergessen, dassbei der Politik der Mensch im Mittelpunkt steht.Wenn man diese Regel beachtet, hat man Verständ-nis für einander und macht auch gute Arbeit, da binich mir sicher. Manchmal braucht es einfach einpaar klare Worte und keine tagelangen Sitzungen.Ich glaube, das erwartet auch der Wähler: MehrKlartext und noch kürzere Wege, das wäre schön.

elde: Wie empfinden Sie die Informationen, die Par-teikommunikation aus Wiesbaden und Berlin?Julia Demandt: Man sollte nicht vergessen, dassInformationen nicht nur diesen Weg nehmen, son-dern auch genau umgekehrt. Es haben sich vieleMenschen mit individuellen Erfahrungen und Mei-nungen in der FDP zusammengefunden, um etwaszu bewegen. Es ist eine riesige Herausforderung,alle Mitglieder mit den nötigen Informationen zuversorgen und auch umgekehrt die Stimmen vonder Basis nicht zu überhören. Wichtig ist doch, dassInformationen in beide Richtungen fließen. AlsMarketingfrau würde ich das mit „Netzwerken“ be-schreiben. Man darf niemals aufhören, daran zu ar-beiten. Gerade der Einsatz neuer Medien ist danoch nicht völlig ausgeschöpft. Die FDP ist aberschon auf einem guten Weg. Manchmal bekommeich allerdings so viele Informationen, dass ich nichtmehr aussortieren kann, was genau wichtig fürmeine Arbeit vor Ort ist. Ich sehe das aber positiv:Die Kolleginnen und Kollegen in Berlin und Wiesba-den arbeiten eben viel.

elde: Die Lage ist für die Liberalen ja nicht leicht.Warum ist es Ihnen gerade in dieser Situation wich-tig, sich zu engagieren?Julia Demandt: Wissen Sie, ich mag auch keineLeute, die nur zur WM Deutschlandfahnen hochhalten, wenn das eigene Team am gewinnen ist. Es hat niemand behauptet, ein Land mit 80 Millio-nen Menschen ohne Schaden durch eine Wirt-schaftskrise zu führen, würde ein Spaziergang sein.Wir haben das gut gemeistert und die christlich-li-berale Regierung verdient dafür meine Unterstüt-zung und mein Vertrauen. Vor allem, um ihre be-gonnene Arbeit fortsetzen zu können und um an-gefangene Maßnahmen zu Ende bringen zukönnen. Große Veränderungen brauchen Zeit, undgute Politik braucht Beständigkeit und nicht schonwieder einen Wechsel. Für mich ist es selbstver-ständlich, dass ich gerade in schwierigen Zeiten derFDP den Rücken stärke. Aus meiner Sicht gibt eskeine ernstzunehmende Alternative. Gerade in Zei-ten wie diesen brauchen wir Vernunft und Men-schen, die mutig genug sind, solche Krisen durch-zustehen. Klar suchen Presse und Opposition immernach Fehlern, die sich öffentlichkeitswirksam auf-putschen lassen, darauf will ich hier gar nicht ersteingehen. Hier hätten tatsächlich einige Fehler ver-mieden werden können. Es bleibt nur zu hoffen,dass jetzt im wirtschaftlichen Aufschwung die Bun-desregierung es schafft, ihre Erfolge auch auf daseigene Sympathiekonto zu verbuchen.

Die Fragen stellte Adib Sisani.

In loser Folge wollen wir in dieser Rubrik Menschen vorstellen, die den Weg in die FDP gefunden haben und bereits Verantwortung übernommen haben.Heute ist elde im Gespräch mit Julia Demandt (26), Mitglied der FDP im Kreis-verband Lahn-Dill, Ortsverband Dillenburg seit dem 1. Dezember 2010. Siekandidiert bei der hessischen Kommunalwahl im März als Spitzenkandidatindes Ortsverbandes für das Stadtparlament.

elde: Warum sind Sie der FDP beigetreten?Julia Demandt: Freiheit ist für mich ein unschätzbar wertvolles Gut, für das essich einzustehen lohnt. Und die FDP ist für mich die einzige Partei, die sowohlFreiheit vertritt, als auch Eigenverantwortung von den Menschen fordert. Siewird nicht bestimmt von starren Dogmen und Maximen, sondern ist eine sehrlebendige Partei und eine Partei, die sich nicht scheut, sich von Zeit zu Zeit selbstauf den Prüfstand zu stellen. Ich halte das nicht für negativ, sondern für gesund. Diese Freiheit fehlt mir in meiner CDU-regierten Stadt zur Zeit. Deshalb habeich mich auch entschlossen, den Bürgerinnen und Bürgern hier wieder eine li-berale Wahlmöglichkeit zu bieten.

elde: Fühlen Sie sich in der Partei als neues Mitglied gut integriert?Julia Demandt: Bestens. Vor meinem Eintritt habe ich viele Gespräche mit Mit-gliedern des Ortsverbandes führen können, die mich vor allem durch ihre Ein-stellung zu Politik und Staat sehr beeindruckt haben. Sie legen die liberalenWerte nicht ab, wenn sie aus dem Rathaus oder dem Parlament kommen. DieMenschen, die ich hier kennen lernen durfte, leben nach liberalen Werten, unddiese Ehrlichkeit hat mich überzeugt. Ich wurde sofort freundlich empfangen,und wenn mich bestimmte Themen interessierten, war es kein Problem an In-formationen zu kommen. Schön finde ich auch, dass wir immer gemeinsam zuParteiveranstaltungen fahren. Das erlaubt eine enge Abstimmung untereinan-der und fördert den Teamgedanken.

elde: Was könnte aus Ihrer Sicht in den Parteistrukturen verändert werden?Julia Demandt: Eine schwierige Frage, ich weiß nicht, ob ich nach dieser relativ

Gute Politik braucht Beständigkeitelde im Gespräch mit Neumitglied Julia Demandt

> Neu in der Partei 18

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> Friedrich – Naumann – Stiftung

für die Freiheit

trotz und gerade wegen der ethnischen und ande-ren Konflikte“, beschreibt Dr. Joost Hiltermann,Irak-Experte der International Crisis Group und Be-rater des FNF-Projekts, die Situation vor Ort.An diesem Punkt setzt die Stiftung an. Systema-tisch schult und berät sie seit dem letzten Sommerunter Federführung ihres Ammaner Büros Verwal-tungsbeamte und ausgewählte Politiker der Pro-vinz, in Abstimmung mit den Vereinten Nationenin Kirkuk. Wichtiger Erfolg zum Projekt-Auftakt: Spitzenpo-litiker aus Kirkuk erarbeiteten mit einem Team derStiftung und internationalen Experten einen drin-gend benötigten Maßnahmenplan: Wie kann Kir-kuk seine budgetären Interessen gegenüber derZentralregierung in Bagdad effektiv vertreten?Wie können Prioritäten für öffentliche und privateInvestitionen bestimmt und in die Realität umge-setzt werden?Dieser Plan wird eine wesentliche Referenz für dieweiteren Aktivitäten der Stiftung im Rahmen desProjekts. Das Ziel: ein stabileres und friedvollesKirkuk, das seine Chancen nutzt und positiv aufden Gesamt-Irak ausstrahlt.

Ralf Erbel, Falko Walde, Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Büro Amman

Weitere Informationen über die FNF Irak-Aktivitä-ten unter: http://www.fnst-amman.org/en

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250 Kilometer nördlich von Bagdad, zwischen dem Fluss Tigris und dem Za-gros-Gebirge, befindet sich eine Provinz, die vielfach als Testfall schlechthinfür die Möglichkeit friedlichen Zusammenlebens im Irak bezeichnet wird.Denn wie ein Brennglas bündelt Kirkuk die Herausforderungen, vor denen dasZweistromland heute steht. Grund für die Friedrich-Naumann-Stiftung für dieFreiheit, ihr Irak-Engagement genau dort zu konzentrieren. Mit einem um-fangreichen Projekt, das vom Auswärtigen Amt finanziert wird, hilft sie beimAufbau einer effektiven kommunalen Regierung und Verwaltung in der Krisen -region.Irak 2011: Ethnien und Konfessionen ringen – mitunter gewaltsam – um Do-minanz und Anerkennung ihrer Identität. Ihr Land ist mit Natur- und Kultur-schätzen von ungeheurem Potenzial ausgestattet, jedoch von Kriegen, inihren Auswirkungen zum Teil fatalen VN-Sanktionen und jahrzehntelangerMisswirtschaft ausgezehrt. Ein Volk, das in einer Diktatur aufgewachsen ist,muss mit der ihm 2003 schlagartig gewährten Demokratie konstruktiv umge-hen. Zusätzlich belastet durch die lange Reihe politischer Fehlentscheidungender USA im Irak sowie die oft skrupellose Selbstbereicherung ihrer eigenenpolitischen Führer.Was für den Irak im Allgemeinen gilt, gilt für Kirkuk im Besonderen. Kirkukist eine der ethnisch am stärksten gemischten Provinzen des Landes und liegtinmitten der so genannten umstrittenen Gebiete Iraks. Die Kurden beanspru-chen es für ihre Autonome Region im Norden des Landes, die Araber hingegenals Teil des nicht-kurdischen Irak. Ansässige Turkmenen, Chaldäo-Assyrer undandere Minderheiten suchen ebenfalls, Ansprüche durchzusetzen. Begehrlichkeiten weckt vor allem der Reichtum der Region: Unter Kirkuk liegengeschätzte 13 Prozent der gewaltigen Ölvorkommen Iraks. Die Bevölkerung lei-det derweil unter politischem Stillstand, wenig effizienter und verantwortungs-voller Regierungsführung und Lokalverwaltung. „Die Bürger Kirkuks braucheneine Regierung und Verwaltung, die gut arbeitet und sie korrekt behandelt,

Stiftung startet neues Projekt im Irak zum Verwaltungsaufbau

Kirkuks Politiker bei der Besichtigung des Wieder-aufbauprojekts der Innen-stadt in Beirut, Libanon

Ausarbeitung des Maßnahmenplans fu ̈rKirkuks Verwaltung...Provinzratsvorsitzenderund Vizegouverneur imWorkshop der Stiftung

Auftakt-Workshopder Stiftung imneuen Projekt

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> Friedrich – Naumann – Stiftung

für die Freiheit20

zent, „Leistungsbereitschaft“ von 56 auf 49 Pro-zent, „Wettbewerb“ von 36 auf 27 Prozent. Undder liberale Wert „Marktwirtschaft“ wird geradeeinmal von 30 Prozent für sehr wichtig erklärt.Insgesamt zeigt sich, dass die Wirtschafts- und Fi-nanzkrise scheinbar ihre Spuren in der Gemütslageder Menschen hinterlassen hat: Einem verbreite-ten Freiheitsgefühl der Menschen steht eine stär-kere Betonung die Freiheit einschränkender oderkollektivistischer Werte und ein Wunsch nach Si-cherheit, Absicherung und Solidarität gegenüber.Der erkennbare wirtschaftliche Aufschwung hatdie Stimmung der Bürger augenscheinlich nochnicht ausreichend aufgeheitert und den Menschendie Angst vor Unsicherheit und Unwägbarkeitennoch nicht nehmen können. Es bleibt noch viel zutun auf dem Weg zu einer umfassend freiheitli-chen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung.Die Studie finden Sie im Internet unter monitor.freiheit.org. Sie können sich auch Einzelexemplareper E-Mail unter service@freiheit.org bestellen.

Thomas Volkmann, Liberales Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Wie schon 2006 (damals noch als „Freiheitsstudie“) und 2008wurde in diesem Herbst im Rahmen des „Deutschen Wertemoni-tors“ die Haltung der Befragten zu einigen zentralen Werthaltun-gen und zu zentralen freiheitlichen Werten abgefragt. Welche Werte sind den Deutschen wichtig, wenn es um das Funk-tionieren der Gesellschaft geht? Wie reiht sich in diese Werteori-entierung Freiheit ein? Die Befragten wurden sowohl gebeten,dreizehn Werte und Eigenschaften nach ihrer Wichtigkeit für dasFunktionieren der Gesellschaft einzustufen wie auch Entschei-dungen zu treffen, wenn es um das Abwägen konkurrierenderWerteeinstellungen geht.Die Studie zum „Deutschen Wertungsmonitor 2008" hatte fest-gestellt, dass „die Gesellschaft in Deutschland auf der Weg-strecke zur Freiheit zwischen Lebensgefühl und Lebenswirklich-keit auf halbem Wege stecken bleibt". Wenn es konkret wird, sodie Autoren der Studie, wählen die Menschen nicht die Freiheit,sondern Absicherung, Gleichheit und Risikominimierung.Die Studie 2010, die beim Liberalen Institut der Friedrich-Nau-mann-Stiftung für die Freiheit erhältlich ist, bestätigt diese Ein-schätzung: Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat ihre Spuren hin-terlassen. Die Menschen schätzen die Freiheit, aber sie suchendie Sicherheit.In der Abfrage der Einschätzungen der Menschen, welche Wertesie jeweils für „sehr wichtig“, „eher wichtig“, „eher unwichtig“oder „völlig unwichtig“ halten, zeigt sich: Freiheit als zentralerWert wird eindrucksvoll bestätigt und erfährt eine gestiegene Be-deutung – 77 Prozent der Befragten erklären Freiheit für sehrwichtig für eine gut funktionierende Gesellschaft. Gleichzeitig istaber eine Tendenz zu eher kollektivistischen Werten zu beobach-ten: „Sicherheit und Ordnung“ als gesellschaftlicher Wert steigtvon 54 auf 61 Prozent, „Solidarität“ steigt seit 2006 von 50 über53 auf 55 Prozent; „Soziale Gerechtigkeit“ von 63 auf 71 Prozent.Darüber hinaus gibt es einen Rückgang bei eher individualisti-schen Werten: „Weltoffenheit/Toleranz“ sinkt von 62 auf 58 Pro-

Hohe Akzeptanz für parlamentarische Demokratie

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Parteien sind wichtig; wir brauchen mehr Menschen, die sich in Parteien engagieren.

Angebot an Hessens MittelstandDurch den direkten und persönlichen Zugangzu seinen Mitgliedern – allein in Hessen 160mittelständischen Unternehmern, Handwer-kern und Freiberuflern – kann der LiberaleMittelstand Hessen e. V. binnen kürzesterZeit Stimmungsbilder aus dem Mittelstand zuaktuellen Fragestellungen der Politik einho-len und Expertise für mittelstandsorientierteWirtschaftpolitik bereitstellen. Für dieses An-gebot spricht der LMH-Vorsitzender DorianHartmuth eine Einladung an FDP-Politiker aus:„Wer uns zu Wirtschaftspolitik befragt, derbekommt schnell und zuverlässig eine quali-fizierte Antwort.“ Mehr Information unterwww.lm-hessen.de und über Richard Meier-Sydow, Telefon 069/173092790.

> Liberales21

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Hermann Otto Solms zum 70. Geburtstag

Er feierte seinen 70. Geburtstag im „Dehlers“ und hatte dazu das politischeBerlin eingeladen. Und natürlich war das Atrium des Thomas-Dehler-Hausesvoll, um dem Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages Hermann Otto Solmszu gratulieren. Allen voran die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Glückwünschekamen von allen Seiten. FDP-Bundesvorsitzender und Vizekanzler Guido We-sterwelle würdigte vor allem sein Engagement für die gemeinsame liberaleSache und seine Kompetenz als Fachmann in der Steuer- und Finanzpolitik. Erverwies besonders auf seine Arbeit als Bundesschatzmeister. „Der Konsolidie-rungskurs, den Sie gesteuert haben, hat uns Freie Demokraten nach schwieri-gen Zeiten kampagnenfähig gemacht und mit die Grundlage für das beste FDP-Bundestagswahlergebnis aller Zeiten gelegt. Für diese Kärrnerarbeit hinter denKulissen, die gar nicht genug gewürdigt werden kann, danke ich Ihnen ganzbesonders“, so Westerwelle. Bereits am Morgen gab es ein Bläserkonzert imJakob-Kaiser-Haus (Foto oben).

Daniel Bahr führt FDP NRW

Mit 83,4 Prozent der Stimmen hatdie nordrhein-westfälische FDPauf ihrem Landesparteitag denMünsteraner Daniel Bahr zu ihremLandeschef gewählt. Der 34-jäh-rige tritt damit die Nachfolge An-dreas Pinkwarts an. Der neueFDP-Landesvorsitzende schworseine Parteikollegen auf die „Of-fensive 2011“ ein, mit der er deut-lich machen will, „dass es einen Unterschied macht, ob die FDP in Regierungs-verantwortung ist oder nicht“. Bei Nachwahlen zum Landesvorstand wurde Ge-neralsekretär Joachim Stamp mit 85,2 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt.Neuer Schatzmeister ist Alexander Graf Lambsdorff.

Oliver Luksic neuer Chef der FDP Saar

Die FDP Saar hat einen neuen Landesvorsitzen-den. Der saarländische BundestagsabgeordneteOliver Luksic (31) wurde mit großer Zustimmungvon 76,3 Prozent der Delegierten gewählt undsetzte sich gegen seinen Mitbewerber Gesund-heitsminister Georg Weisweiler durch. In seinerAntrittsrede betonte Luksic, seine Funktion auchfür einen Neuanfang mit gestärktem Wir-Gefühlder Saar-Liberalen zu nutzen. „Wir braucheneine neue Diskussionskultur in der Partei. Offene

Diskussionen nach innen, Geschlossenheit nach außen, nur so können wir wie-der Erfolg haben und die Bürger von uns überzeugen. Wir müssen das verlorengegangene Vertrauen in die FDP zurückgewinnen." Als neuer stellvertretenderLandesvorsitzender wurde Sebastian Greiber gewählt.

Parteifreund initiierte Hölderlin-RingAm 19. Januar wurde im Stadtmuseum Nürtingenin der Wörthstraße 1 zum zweiten Mal vom VereinHölderlin-Nürtingen offiziell der Hölderlin-Ring ver-liehen. Preisträgerin ist in diesem Jahr die Leiterindes Nürtinger Stadtmuseums, Angela Wagner-Gnan. Der Nürtinger Goldschmied und FDP-PolitikerJürgen Gairing hat den Ring gestaltet, er hat auchdie Verleihung an verdiente Persönlichkeiten initi-iert und spendet dafür den Hölderlin-Ring. Der Ver-ein Hölderlin-Nürtingen verleiht den Ring an Per-sönlichkeiten, die sich um die Person und das WerkFriedrich Hölderlins besonders verdient gemachthaben.

EU-Ehrung für Gabriela Büssemaker

Ettlingens Oberbür-germeisterin Gabri elaBüssemaker wurdekürzlich in Brüssel ineinem erstmalig aus-gelobten EU-weitenWettbewerb mit dem„Regional PoliticiansAward“ für „effektivekommunalpolitischeArbeit“ ausgezeich-net. Dieser Preis wur -

de durch das „Komitee der Regionen“ bei der EU fürLeistungen vergeben, die dem Europagedanken aufkommunaler Ebene dienen und das vereinigteEuropa voranbringen. Er ehrt die Leistungen vonBüssemaker, die europäischen Städtepartnerschaf-ten der Stadt Ettlingen auszubauen und zu pflegen.Vorgeschlagen wurde Büssemaker von der VLKMecklenburg-Vorpommern und Bremen sowie vomFDP-Stadtverband.Fo

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elde ImpressumHerausgeber: Birgit Homburger und Christian Lindner; Chef -redakteur: Wulf Oehme; stv. Chefredakteur: Adib Sisani; Redaktion: Roland Kowalke; Redak tionelle Mitarbeit:Kirstin Balke, Birte Betzendahl, Christopher Gohl, Marc Jung-nickel, Kathrin Klawitter, Daniel Kölle, Juliane Puls, GabrieleRenatus, Carsten Reymann, Thomas Scheffler, Thomas Volk-mann; Anschrift der Redaktion: Thomas-Dehler-Haus Berlin,Reinhardt str. 14, 10117 Berlin, Postfach 04 03 49, 10062 Berlin,E-Mail: Roland.Kowalke@liberalverlag. de, Telefon: (0 30) 27 5728 79, Telefax: (0 30) 27 57 28 80; Verlag: Universum Kommuni-kation und Medien AG, E-Mail: renate.metzenthin@liberalver-lag.de; Anzeigen: Universum Kommunikation und Medien AG,Reinhardtstraße 16, 10117 Berlin, Tele fon: (030)27 57 28 75, Te-lefax: (030) 27 57 28 80; Gestaltung: Cicero Gesell schaft fürWerbung und Kommuni kation mbH, Wiesbaden; Gesamt her -stellung: altmann-druck GmbH, Berlin; elde erscheint sechs-mal im Jahr und wird für die FDP-Mit glie der im Rahmen der Mit-gliedschaft ohne Erhebung eines besonderen Bezugs preises ge-liefert. Jahres bezugs preis sonst 25 Euro inkl. MwSt. undVersand.

> Liberales

Integration braucht eine gemeinsame Identität

Zuwanderung und die Frage nach einer gemeinsamen Identi-tät – diese beiden Themen bestimmten die Debatten beim In-tegrationskongress der FDP-Fraktion am 9. Dezember im Ber-

liner Reichstag. FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff sprach von einer erfolgreichenVeranstaltung und warb für eine neue Willkommenskultur. FDP-Integrationsex-perte Serkan Tören betonte, dass Integration ohne eine gemeinsame Identität

nicht lösbar sei. Neben vielenExperten aus Wirtschaft, Ge-sellschaft und Politik nahmenzahlreiche FDP-Abgeordnetedie Gelegenheit zur Diskus-sion wahr. Der arbeitsmarkt-politische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, de-battierte im zweiten Panelzum Thema „Deutschsein 2.0– Eine gemeinsame Identi-tät?" Daniel Bahr, Parlamen-tarischer Staatssekretär beim

Bundesminister für Gesundheit, sprach zum Thema „Ethnische Pflege(heime)– Widerspruch im integrativen System?" unter der Leitung von Heinz Lanfer-mann, pflegepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Der bildungs-politische Sprecher der FDP-Fraktion, Patrick Meinhardt, leitete schließlich dasletzte Panel zum Thema „Migrationshintergrund: Bildungsversagen vorherbe-stimmt?"

Glückwünsche für Mechthild Dyckmans zum 60.

Am 11. Januar 2011 lud die FDP-Bundestagsfraktion und derFDP-Kreisverband Kassel Stadt zum Empfang anlässlich des60. Geburtstages von Mechthild Dyckmans (im Foto gemein-

sam mit Birgit Homburger und Hans-Joachim Otto) in die Orangerie Kassel ein.Untermalt von der schwungvollen Musik des Blechbläserensembles des Hee-resmusikkorps 2 der Bundeswehr aus Kassel, empfing die Jubilarin die rund 180Gäste in der bis auf den letzten Platz besetzten Orangerie. Als Festredner wür-digten der Fraktionsvorsit-zende der Kasseler FDP, FrankOberbrunner, die Vorsitzendeder FDP-Bundestagsfraktion,Birgit Homburger, der stellver-tretende hessische Minister-präsident, Staatsminister Jörg-Uwe Hahn, sowie der KasselerOber bürgermeister, BertramHilgen, die politische Lebens-leistung der Bundestagsabge-ordneten.

Birgit Reinemund Sprecherin für Kommunalpolitik

Die Mannheimer Abgeordneteund Stadt rätin Dr. Birgit Reine-mund wurde zur neuen Kommu-

nalpolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfrak-tion gewählt und leitet damit auch die Arbeits-gruppe „Kommunalpolitik“ der Fraktion. Schwer-punkte für ihre Arbeit sieht sie insbesondere bei den„Gemeindefinanzen“ und der „Stärkung der kom-munalen Selbstverwaltung“.

20 Jahre gesamtdeutsche FDP-Fraktion

Am 13. Dezember 2010 erinnertendie Liberalen in einer Feierstundeim Bundestag an ein historisches

Ereignis: 20 Jahre gesamtdeutsche FDP-Fraktion imDeutschen Bundestag. Das Zusammenwachsen unddie Zusammenarbeit von liberalen Abgeordneten ausOst und West sei ein „lebendiger Prozess“ gewesen,sagte Birgit Homburger in ihrer Rede. „Aber es warauch, wie ich finde, ein sehr fruchtbarer Prozess, unddas ist eine Erfahrung, die ich persönlich nicht mis-sen möchte“ und für die sie sehr dankbar sei, resü-mierte die heutige FDP-Fraktionsvorsitzende, dieauch schon 1990 zu den liberalen Bundestagsabge-ordneten zählte. Neben Homburger sitzen weitereLiberale im heutigen Bundestag, die schon vor 20Jahren die politischen Prozesse mitgestalten konn-ten: Jörg van Essen, Paul Friedhoff, Joachim Günther,Werner Hoyer, Heinrich Kolb, Jürgen Koppelin, Justiz-ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,Hans-Joachim Otto und Hermann Otto Solms.Auch der langjährige Außenminister Hans-DietrichGenscher wurde anlässlich des 20. Jahrestages derDeutschen Einheit geehrt. Die FDP-Fraktionsvorsit-zende Birgit Homburger würdigte in ihrer Rede dieVerdienste Genschers für das Land. „Sie sind der Ar-chitekt, Sie sind der Baumeister der deutschen Ein-heit", erklärte sie. Im Namen der FDP-Fraktion über-reichte Birgit Homburger dem FDP-Ehrenvorsitzen-den ein Brandenburger Tor aus Porzellan als Symbolfür das geeinte Deutschland. Juliane Puls

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23 > Fragebogen

Was ist Ihr Lebensmotto?

Ihr Lieblingsprojekt?

Als Kind wollten Sie sein wie …?

Und heute?

Was können Sie richtig gut?

Was können Sie absolut nicht?

Was können Sie absolut nicht leiden?

Mit wem würden Sie gern mal dieRolle tauschen?

Und mit wem nicht?

Wo zappen Sie konsequent weg?

Wie konsequent sind Sie überhaupt?

Was sagt man Ihnen nach?

Was sollte man Ihnen nachsagen?

Was war Ihr schönstes Geschenk?

Welches Geschenk von Ihnen hat diegrößte Freude ausgelöst?

Was würden Sie auf eine Robinson-Insel mitnehmen?

Wie entspannen Sie?

Was wäre Ihre Traumreise?

Was haben Sie zuletzt geträumt?

Wovor fürchten Sie sich?

Ein Stichwort für den Autor Ihrer Nobelpreis-Laudatio?

Ihr Leibgericht?

Können Sie das auch kochen?

Mit wessen Hilfe am liebsten?

Ihr schrägster Einkauf?

Was bereuen Sie?

Wer putzt Ihre Schuhe?

Ich habe kein Lebensmotto.

Art d'Ameublement – Galerie und Projekt für Modernste Kunst.

Ich hatte verwunderlicher Weise nie Idole.

Suche ich mir Vorbilder aus der Summe guter Eigenschaften vieler guter Menschen.

Modelle für eine Kultur- und Kommunikationsgesellschaft entwickeln.

Das, was ich gut kann, in bare Münze für mich selbst verwandeln.

Cholerik und unreflektierte Eitelkeit.

Mit einer Frau.

Mit einem schwerreichen Menschen.

Wenn Menschen mich in der Realität oder im Netz beleidigen.

Der rote Faden ist deutlich sichtbar.

Gutes und weniger Gutes.

Nur Richtiges.

Was ich bekommen habe: ich selbst. Was ich selbst verschenkt habe: ich selbst.

Das ist zu privat, um es zu beantworten.

Zivilisation.

Mit Sauna und Liebe.

Zu Hause bleiben.

Dass ich ausreichend geschlafen habe.

Vor der Macht der Dummheit – besonders der eigenen.

Einen Nobelpreis sehe ich noch nicht.

Reis, Gemüse, Hackfleisch.

Ja.

Auch das ist zu privat, um es zu beantworten.

Fast jeder meiner Einkäufe ist schräg.

Je ne regrette rien.

Da fällt mir keine wirklich coole Antwort ein ('ich' ist mir zu profan ;-).

elde will’s wissenDiesmal von: padeluun, Künstler und Netzaktivist, der für digitale Bürgerrechte eintritt

Er ist Künstler, Netzaktivist und tritt für digitale Bürgerrechte ein: padeluun. 1984 gründete er zu-sammen mit Rena Tangens das Kunstprojekt und die Galerie „Art d’Ameublement“, welches mitdem Sonderpreis des Marler Video-Kunst-Preises ausgezeichnet wurde. Er beschäftigte sich mit derWeiterentwicklung einer Software für das Z-Netz und das CL-Netz, zwei der in den 1990er Jahrenin Deutschland bedeutendsten Mailbox-Netze. padeluun ist Ehrenmitglied des Chaos ComputerClubs. Auf Vorschlag der FDP-Bundestagsfraktion ist er Mitglied der Enquete-Kommission „Internetund digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages. Viel Spaß beim Lesen seiner Antworten.

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Friedrich NaumannS T I F T U N G FÜR DIE FREIHEIT

Die Idee der freien Bürgergesellschaft steht für eine

neue, innovative Politik in den Städten und Gemeinden.

Hier, wo schnelles und direktes Handeln möglich ist,

sorgt die breite Teilnahme engagierter Bürger an den

Entscheidungsprozessen für eine nachhaltige Reformierung

der politischen Kultur in den Kommunen. Die Stärkung

der bürgerlichen Verantwortung ebnet den Weg zu einer

neuen Selbstorganisation in unseren Gemeinden, zu

mehr Freiheit und Wettbewerb und zur Überwindung

staatlicher Bevormundung.

Deutschland

und die liberale

Bürgergesellschaft

Die Freiheit, frei zu bestimmen.

www.freiheit.org