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  • 5/22/2018 (eBook - German) Gesetze - Arbeitsrecht - Erluterungen

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    Arbeitsrecht

    RechtswegDie Abgrenzung der Zustndigkeit der Arbeitsgerichte zu den Zivilgerichten ist eine Frage des Rechts-wegs, dieser ergibt sich aus 2, 2a, 3 ArbGG. Auf eine sachliche Zustndigkeit ist nicht einzugehen. Dieinstanzielle Zustndigkeit ergibt sich aus 8 ArbGG.Bei der Zustndigkeit aus 2 ArbGG kommt es mageblich darauf an, ob ein Streit zwischen Arbeit-nehmer und Arbeitgeber vorliegt. Der Arbeitnehmer wird in 5 ArbGG definiert, es gibt Arbeiter undAngestellte, Auszubildende, die in Heimarbeit Beschftigten sowie arbeitnehmerhnliche Personen.Die rtliche Zustndigkeit ergibt sich aus 46 II 1 ArbGG, 12ff ZPO. Es kommt auch der besondereGerichtsstand des Erfllungsortes 29 ZPO in Betracht, normalerweise ist dieser fr jede vertraglicheLeistung bei gegenseitigen Vertrgen einzeln zu bestimmen. Bei einem Arbeitsvertrag ist jedoch Er-fllungsort der Arbeitsplatz, da dort die beiderseitigen Leistungspflichten erbracht werden mssen(Schwerpunkttheorie).

    Das Verfahren richtet sich nach 46 II 1 ArbGG nach dem ZPO-Verfahren fr die Amtsgerichte. Diesesbestimmt in 495 ZPO, da das Verfahren vor den Landgerichten (253ff ZPO) entsprechend gilt, sofernnicht in den 495ff ZPO ein anderes geregelt ist.

    Als Klagen kommen hufig Feststellungsklagen bzgl. Kndigungen in Betracht (2 I Nr. 3b ArbGG), dhes soll das (Weiter)Bestehen des Arbeitsverhltnisses festgestellt werden. Klageart ist dann nach 46 II 1ArbGG ber die Verweisung nach 495 ZPO die Feststellungsklage nach 256 I ZPO. Fraglich ist hier, wiesich das Kndigungsschutzgesetz auswirkt:

    * der Klageantrag (253 ZPO) mu gem 4 KschG lauten, da festgestellt werden soll, da das Arbeits-verhltnis durch die Kndigung nicht aufgelst wurde, weil die Kndigung nicht sozial gerechtfertigt ist,und dies innerhalb von 3 Wochen. Fehlt es an einem zutreffenden Antrag, mu der Richter auf einensolchen hinwirken, 139 ZPO.

    * das fr die Feststellungsklage eigentlich erforderliche Feststellungsinteresse ist bei einer Kndigungs-schutzklage nach hM entbehrlich, da innerhalb von 3 Wochen Klage erhoben werden mu, um dieHeilung der Sozialwidrigkeit des 7 KschG zu verhindern. Ob das Kndigungsschutzgesetz berhauptanwendbar ist, wird nach der Rechtsprechung erst in der Begrndetheit geprft, fr die Zulssigkeit

    gengt es, wenn der Klger die Anwendbarkeit des KschG schlssig behauptet. Bei der 3-Wochen-Fristhandelt es sich nmlich um einenmateriellenAusschlu, nicht um eine Formvorschrift. Anders die hL,diese will schon in der Zulssigkeit die Anwendbarkeit des KschG berprfen. Wenn das KschG nicht

    Zulssigkeitsprfung

    Das Arbeitsrecht wird unterteilt in das Individualarbeitsrecht (Arbeitnehmer Arbeitgeber), das kollektiveArbeitsrecht (Gewerkschaften, Arbeitgeberverbnde, BetriebsVG, Tarifvertragsrecht) und das Arbeits-

    schutzrecht. Verfahrensrechtlich gilt das ArbGG, zustndig ist das Arbeits-, Landesarbeits- und Bundes-arbeitsgericht.Die Rechtswegszustndigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit beurteilt sich nach 2 ArbGG, bei Unzustndigkeitmu nach 48 ArbGG, 17a GVG verwiesen werden. Die Rechtswegzustndigkeit des 2 ArbGG ist aus-schlielich, eine Parteivereinbarung darber ist nicht mglich. Die instanzielle Zustndigkeit richtet sichnach 8 ArbGG, die rtliche nach 46 II 1 ArbGG, 12ff ZPO. Fr das Urteilsverfahren gilt die ZPO, 46 IIArbGG.Nach 10 ArbGG sind auch Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen prozefhig, ein Anwaltszwangbesteht nicht, nach 11 ArbGG knnen die Parteien den Proze selbst fhren. Regelmig ist dem Urteils-verfahren ein Gteverfahren nach 54 ArbGG vorgeschaltet, das der gtlichen Einigung dienen soll. EineBesonderheit besteht auch darin, da die unterliegende Partei nicht der anderen die Kosten fr den Anwaltbezahlen mu, 12a ArbGG. Dies wrde viele Arbeitnehmer (AN) davon abhalten, gegen den Arbeitgeber

    (AG) zu klagen.Neben dem Urteilsverfahren (46ff ArbGG) gibt es das Beschluverfahren (80ff ArbGG), hier stehen sichnicht AN und AG gegenber, sondern AG und Betriebsrat. Eingeleitet wird das Beschluverfahren nichtdurch Klage, sondern durch Antrag.

    Allgemeines

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  • 5/22/2018 (eBook - German) Gesetze - Arbeitsrecht - Erluterungen

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    Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags fr einen anderen unselbstndige Diensteleistet:Privatrechtlicher Vertrag

    Geschuldet wird nicht ein Erfolg (sonst Werkvertrag), sondern nur die Leistung, auch ist regelmig einEntgelt vereinbart (sonst Auftrag). Beamte sind keine Arbeitnehmer, da ihr Dienstverhltnis auf einemffentlich-rechtlichen Treueverhltnis beruht. Die Beamten werden nicht durch Vertrag, sondern durchHoheitsakt berufen. Arbeitnehmer sind aber die von einer juristischen Person dR angestellten Personen,die durch Arbeitsvertrag berufen sind, nicht durch Hoheitsakt (Sekretrinnen, sonstige Bedienstete). KeineArbeitnehmer sind diejenigen, die aufgrund der vereinsrechtlichen Stellung ttig werden (zB Rotkreuz-schwestern, anders aber bei Urteil ber Scientology, die Mitgliedschaft in einem Verein darf nicht zurUmgehung des Arbeitsrechts fhren). Ehegatten sind untereinander auch keine Arbeitnehmer, da in der

    Ehe kein Direktionsrecht besteht, sondern Gleichwertigkeit.

    unselbstndige DiensteEntscheidend fr die Arbeitnehmereigenschaft ist die persnliche Abhngigkeit der Dienste, also dieFremdbestimmung der Arbeit. Die wirtschaftliche Abhngigkeit alleine begrndet noch keinen Dienstver-trag. Hier ist 84 I 2 HGB entsprechend heranzuziehen, selbstndig ist eine Dienstleistung nur dann, wenndie Ttigkeit im wesentlichen frei gestaltet werden kann und auch die Arbeitszeit frei bestimmbar ist.Indizien fr die Unselbstndigkeit sind die Weisungsgebundenheit, die Eingliederung in den Betriebs-ablauf (zB feste Arbeitszeiten), die Pflicht, die ganze Arbeitskraft zur Verfgung zu stellen, die Art derEntlohnung und nicht zuletzt die vertragliche Regelung der Einstellung (zB Einstellung als Arbeiter). FreieMitarbeiter sind keine Arbeitnehmer.

    Es gibt Arbeiter und Angestellte, Auszubildende, Heimarbeiter und arbeitnehmerhnliche Personen. Aus-zugehen ist vom Angestellten; jeder, der nicht Angestellter ist, ist Arbeiter. Die Angestellteneigenschaftentscheidet sich nach der Verkehrsauffassung danach, ob berwiegend geistige Arbeit geleistet wird. Beiberwiegend krperlicher Arbeit liegt eine Arbeitereigenschaft vor. Auch auf das Ma an Selbstndigkeitund Verantwortung kommt es an. Unterschiede bestehen zB in der Sozialversicherungspflicht, ansonstensind aber die Unterschiede zwischen Arbeitern und Angestellten weitgehend aufgehoben worden (so zBunterschiedliche Kndigungsfristen). Es kann auch die Aufzhlung in 5 II BetrVG herangezogen werden.Je hher das Ma der Verantwortung, desto eher liegt ein leitender Angestellter vor. Diese sind zwar auchArbeitnehmer, sie werden wegen ihrerNhe zum Arbeitgeberaber einer Sonderbehandlung unterworfen (sogilt fr sie nach 14 II KSchG nur ein eingeschrnker Kndigungsschutz).

    Arbeitnehmerhnlich ist eine Person, die, ohne Arbeitnehmer zu sein, fr einen anderen in wirtschaftlicher

    Abhngigkeit Dienste erbringt und daher genauso schutzwrdig ist wie ein Arbeitnehmer. Eine arbeit-nehmerhnliche Person ist zwar selbstndig (freie Zeiteinteilung, weniger Weisungsgebundenheit), abernicht wirtschaftlich unabhngig. Im Zweifel sind die in 12a TVG aufgefhrten Kriterien heranzuziehen,eine arbeitnehmerhnliche Position liegt im Zweifel dann vor, wenn die Person mehr als die Hlfte seiner

    Begriff des Arbeitnehmers

    einschlgig ist, mu ein Feststellungsinteresse vorliegen, da es sich dann nur um eine allgemeineFeststellungsklage nach 256 I ZPO handelt.

    * Fllt eine Kndigung unter das Kndigungsschutzgesetz, ist aber zustzlich noch ein weiterer streitigerGrund entstanden (zB weitere Kndigung, Aufhebungsvertrag), so mu der Klger beide Klageantrgekombinieren, dh Kndigungsschutzklage erheben sowie allgemeine Feststellungsklage.

    * Die Klagefrist des 4 KschG (3 Wochen nach Zugang der Kndigung) ist nach hM keine Zulssigkeits-voraussetzung, eine verfristete Klage ist wegen der Heilungsfiktion des 7 KschG als unbegrndetabzu-weisen. Bei unverschuldeter Fristeinsetzung kann die Klage dennoch erhoben werden, 5 KschG, oderder Arbeitnehmer kann geltend machen, da die Kndigung aus anderen Grnden als der sozialen Un-gerechtigkeit unwirksam ist (zB fehlende Anhrung des Betriebsrats, 102 BetrVG).

    * der Feststellungsklage steht auch nicht der Subsidiarittsgedanke entgegen, dh der Arbeitnehmer kannFeststellungsklage auf (Weiter)Bestehen des Arbeitsverhltnisses erheben, obwohl doch auch eineLeistungsklage zB auf Zahlung des Lohns mglich wre. Dies deshalb, weil die Feststellungsklageprozekonomischer ist und die gesamten Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhltnis auf einmal zuklren geeignet ist (Bndeltheorie).

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  • 5/22/2018 (eBook - German) Gesetze - Arbeitsrecht - Erluterungen

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    unechte Rechtsquellen: betriebliche bung, Gesamtzusage, Gleichbehandlungsgrundsatz, Direktions-befugnis (siehe Seite 238, Arbeitsvertrag und Seite 239, Direktionsrecht).

    Individualarbeitsrecht 611-630 BGBBegrndet wird das Arbeitsverhltnis durch einen Arbeitsvertrag iSd 611 BGB, der Arbeitsvertrag ist einUnterfall des Dienstvertrags, da dieser inhaltlich durch viele andere Gestaltungsfaktoren (besonderesArbeitsrecht) modifiziert wird, die in einem unterschiedlichen Rangverhltnis zueinander stehen. Derranghhere Gestaltungsfaktor verdrngt in der Regel den rangniedrigeren (Rangprinzip). Eine schwchereNorm aber dann vor, wenn sie eine fr den Arbeitnehmer gnstigere Regelung vorsieht (Gnstigkeits-prinzip). Fr konkurrierende Regelungen auf derselben Rangstufe gilt das Spezialittsprinzip und dasOrdnungsprinzip (eine neuer

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