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Produkt- und Markenpiraterie geht uns alle an.
MARKENWeiterführende Links:www.markenverband.de
www.bascap.dewww.markenpiraterie-apm.de
www.plagiarius.comwww.iccwbo.org/bascap
www.stopfakes.gov
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Impressum
MARKENVERBAND E.V.Unter den Linden 42
D-10117 BerlinTelefon: +49 (030)206168-31
Fax: +49 (030)206168-731
Email: [email protected]
RA Christopher Scholz
Louis Vuitton Pacific Ltd.: Seite 01Lancaster Group GmbH: Seite 03
Lange Uhren GmbH: Seite 05Volkswagen AG: Seite 07
Aktion Plagiarius e.V.: Seite 09, Seite 18, Seite 20Reebok Deutschland GmbH: Seite 14
Pfizer Pharma GmbH: Seite 12Schwan-STABILO Schwanhäußer GmbH & Co. KG: Seite 16
Pelikan Vertriebsgesellschaft mbH & Co. KG: Seite 16Wella AG: Seite 24
April 2008
1000 Stück
Herausgeber
V.i.S.d.P.
Bildquellen
Stand
3. Auflage
PRODUKT- UND MARKENPIRATERIE IM JAHR 2006:
EU Deutschland
Beschlagnahmte Artikel: 128.631.295 17.043.391
Durchgeführte Zollverfahren: 37.334 9.164
Davon
Markenverletzungen: 91% 87%
Verletzung von Urheberrechten, Patenten u.a.: 9% 13%
Wovon wir sprechen
01 | 02
Produkt- & Markenpiraterie
Produktpiraterie ist das verbotene Nachahmen und Vervielfältigen vonWaren, für die die rechtmäßigen Hersteller Erfindungs-, Design- undVerfahrensrechte besitzen.
Markenpiraterie ist das illegale Verwenden von Zeichen, Namen, Logos(Marken) und geschäftlichen Bezeichnungen, die von denMarkenherstellern zur Kennzeichnung ihrer Produkte im Handel eingesetztwerden.
BKA, Bundeslagebild Wirtschaftskriminalität 2006
Wovon wir sprechenWovon wir sprechen
Wovon wir sprechen
OriginalDavidoff Cool Water Woman, Eau de ToiletteLancaster Group GmbH
Wovon wir sprechen
Fälschung
03 | 04
Grußwort
GrußwortGrußwort
Die Markenpiraterie ist ein Phänomen, dasimmer bedrohlichere Ausmaße annimmt.Je nach Art des Produkts können Fälschungenauch die Gesundheit und sogar das Leben vonVerbrauchern gefährden. Da die Qualität vonPlagiaten nicht in gleichem Maße gesichert istwie bei Originalprodukten, wird auch der guteRuf der Marken geschädigt. Unter denUmsatzverlusten durch Markenpiraterie habenvor allem kleinere und mittlere Unternehmenzu leiden.
Ich halte eine wirksame Bekämpfung derMarkenpiraterie für eine außerordentlichwichtige Aufgabe. Die Bundesregierung setztsich national und international für diese Aufgabeein. Mit der Umsetzung der europäischenRichtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung derRechte des geistigen Eigentums wird dasSystem der zivilrechtlichen Rechtsverfolgungdeutlich verbessert. Auskunftsansprüche überHintermänner und Vertriebswege sowieAnsprüche auf die Vorlage und Sicherung vonBeweismitteln sollen effektiver geregelt werden,um nicht zuletzt Rechtsverletzungen im Internetbesser in den Griff zu bekommen.
Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dassauch das System der strafrechtlichen Sankti-onen europaweit verbessert und vereinheitlichtwird. In Brüssel werden derzeit Vorschläge füreine europäische Vereinheitlichung strafrecht-
licher Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechtedes geistigen Eigentums besprochen. Ziel musses sein, den weltweiten Handel mit gefälschtenProdukten wirksamer als bisher zu unterbinden.Strategien zur globalen Bekämpfung derProduktpiraterie setzen eine enge internationaleZusammenarbeit voraus. Auch die G8-Staatenhaben sich deshalb auf ihrem Weltwirtschafts-gipfel im Juli 2007 mit Recht dieses Themasangenommen. Verstärkte Anstrengungen sollenden globalen Handel mit derartigen Produktenspürbar verringern.
Diese Broschüre zeigt, dass die Rechtsinhaberwissen, dass sie sich im Kampf gegen dieProduktpiraterie engagieren müssen. Denn eshandelt sich keineswegs um ein Kavaliersdelikt.Vielmehr wird Produktpiraterie zunehmend ingroßem Stil und auch von kriminellen Organi-sationen betrieben. Wichtig ist nicht zuletzt,in der Öffentlichkeit das Bewusstsein für dieSchädlichkeit von Produktfälschungen fürWirtschaft und Gesellschaft, aber auch für denEinzelnen zu schärfen. Dazu liefert dieseBroschüre einen beachtenswerten Beitrag.
Brigitte ZypriesBundesministerin der Justiz
Wovon wir sprechen
SCHUTZRECHTE IN DEUTSCHLAND 2006:
Patente: 467.166Gebrauchsmuster: 104.117Nationale Marken: 744.769Internationale Marken: 7.574Nationale Geschmacksmuster: 302.202
05 | 06
OriginalArmbanduhr, Modell LANGEMATIK in PlatinLange Uhren GmbH, Glashütte
Fälschung
Grußwort
MarkenpiraterieMarkenpiraterie
Marken sind ein bedeutendes Gut. Das gilt nichtnur für den Inhaber einer Marke, der damit dasausschließliche Recht besitzt, bestimmteProdukte oder Dienstleistungen mit seinemKennzeichen exklusiv zu markieren. Sonderndas gilt ebenso für den Abnehmer einer Wareoder Dienstleistung, dem die Entscheidung fürein Markenprodukt – zumindest ab demzweiten Kauf – Zeit spart und die sichere Gewährfür eine verbürgte Qualität bietet. Insofern istjede Marke nicht nur ein Herkunftshinweis,sondern auch ein Qualitätsversprechen, für dasder Markeninhaber mit seinem guten Namenbürgen möchte.
Doch die Kommunikationsleistung der Markegeht noch weiter. Neben Herkunftshinweis undQualitätsversprechen beim Kauf erfüllen Markenfür den Verbraucher oft noch eine wichtigeZusatzfunktion. Marken können aus alltäglichenGebrauchsgegenständen Luxusartikel undStatusobjekte machen, und sie erlauben demVerbraucher auf einfache Art ein Statementüber seinen ganz persönlichen Lebensstil.
Von Anbeginn an hat der Absatzerfolg vonMarkenartikeln Trittbrettfahrer auf den Plan
gerufen, die durch Anlehnung, Irreführung undTäuschung den Wettbewerb zu verzerren ver-suchen. Mit hoher krimineller Energie gebenMarkenpiraten ein falsches Qualitätsversprech-en, das zum Schaden aller gebrochen wird. FürMarkeninhaber ist dies nicht nur deshalbschmerzlich, weil so Umsätze nicht denenzugute kommen, die mit Geld und Arbeit an derQualität und am guten Ruf des kopiertenProduktes wirken, sondern auch deshalb, weilimmer dann, wenn eine Fälschung nicht erkanntwird, der Verbraucher das gebrocheneQualitätsversprechen der Marke anlastet. DerKampf gegen Produkt- und Markenpirateriewird deshalb von den Markeninhabern mitgroßem Einsatz und großem Aufwand geführt,damit Verbraucher sich auch weiter auf Markenverlassen können.Das ist ein Versprechen.
Franz-Peter FalkePräsident Markenverband e.V.
VERSPROCHEN – GEBROCHEN
Nur mit Sicherheit ein gutes Gefühl:Gerade bei sicherheitsrelevanten Produkten, wie dies etwa bei den hier dargestelltenBremsscheiben von VW oder noch vielen anderen Ersatzteilen der Fall ist, gefährdenFälschungen die Sicherheit und das Leben von Menschen. Wir schätzen, dass alleinin den USA jährlich 750.000 Arbeitsplätze durch Marken- und Produktpiraterieverlorengehen. Die US Federal Aviation Administration schätzt, dass 2% aller Flug-zeugersatzteile (520.000 Stück) gefälscht sind. Den weltweiten Handel mitFälschungen schätzen wir auf $ 512 Mrd. Von Interpol wissen wir, dass Al Kaida inHandbüchern den Handel mit Piraterieprodukten ausdrücklich empfiehlt.
Chris Israel, US IP Enforcement Coordinator
OriginalBremsscheibeVolkswagen AG
Fälschung
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Worum es geht
Worum es geht
Piraterie ohne Südsee-RomantikBei Produkt- und Markenpiraterie handelt essich in vielen Fällen um eine Form organisierterKriminalität. Hinter dem einzelnen gefälschtenProdukt steht eine komplexe Vertriebsstrukturmit hohem Professionalisierungsgrad: Gezieltreagieren Markenpiraten auf die Nachfragenach Originalprodukten auf dem Markt, ordern– oft in Ländern der Dritten Welt – unter Angabegenauer Spezifikationen sowie unter Vorlagevon Mustern die gewünschte Fälschung undorganisieren sodann den Vertrieb auf den Ziel-märkten. Um die rechtswidrige Herkunft derWare zu verschleiern, schicken Markenpiratenihre Produkte auf eine lange Reise. Beliebte„Stationen“ sind dabei Dubai, aber auch dieUSA, Russland und – etwa bei gefälschtenMedikamenten für afrikanische Staaten –Europa.
Rechtsverstöße zulasten allerVerstoßen wird dabei nicht nur gegen gewerb-liche Schutzrechte (Marken-, Geschmacks-,Gebrauchsmuster, Patente und Urheberrechte),sondern auch gegen Strafgesetze und andereVorschriften. Im Herstellungsland werden regel-mäßig Arbeits- und Umweltschutzvorschriftenmissachtet; Kinderarbeit ist hier an der Tages-
ordnung. Steuerdelikte und der Betrug an gut-gläubigen Händlern und Verbrauchern kommenhinzu. Bei gesundheits- oder lebensgefährden-der Ware endet das Spektrum der Rechtsver-stöße mit Körperverletzung oder im Extremfallsogar mit Tötungsdelikten.Eine Analyse der Vertriebsstrukturen zeigtdarüber hinaus, dass hinter Produkt- undMarkenkriminalität nicht selten auch ander-weitig kriminell agierende Personen und Organi-sationen stehen. Hinter Produktfälschungenkönnen sich Drogen- und Menschenhändlersowie Zwangsprostitution und internationalerTerrorismus verbergen.
Milliarden-SchädenDer Schaden für Volkswirtschaft, Rechteinhaberund Verbraucher ist nur schwer zu quantifi-zieren und lässt sich auch mit Blick auf dieBeschlagnahmestatistiken der Zollbehörden(über 128 Mio. Artikel im Jahr 2006 in der EU,davon über 17 Mio. in DE) nur schwer ermessen.Die OECD hat das Ausmaß der weltweitenPiraterie untersucht und festgestellt, dassmindestens 2% des Welthandels auf Piraterie-ware entfällt.Dies entspricht einem Handelsvolumen vonüber $ 200.000.000.000.
Worum es gehtWorum es geht
QUALITÄT UND QUANTITÄT
Wen betrifft es
Beispiele Beschlagnahmen der EU-Zollbehörden:73.920.466 Zigaretten-Stangen 15.080.161 CDs, DVDs, Kassetten14.361.867 Kleidung und Zubehör 12.287.274 Sonstiges2.984.476 Elektrogeräte 2.711.410 Arzneimittel2.370.894 Spielzeug, Spiele 1.676.409 Kosmetik und Pflegeprodukte1.185.649 Lebensmittel und Getränke 943.819 Uhren und Schmuck152.102 EDV-Geräte
Alle diese Fälschungen haben den Verbraucher NICHT erreicht.Die europäischen Zollbehörden kontrollieren ca. 2% des Warenverkehrs.
OriginalInbusschlüssel-SB-VerpackungDrilbox Georg Knoblauch GmbH
Fälschung
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Wen betrifft es
Piraterie hat viele VerliererDie Auswirkungen von Produkt- und Marken-piraterie sind vielfältig. Sie gefährdet zunächstden Rechteinhaber, der durch gefälschteProdukte Umsatz- und, wenn der Verbraucherdie mindere Qualität der Fälschung demOriginalhersteller anlastet, Imageverlusteerleidet. Das kostet auch Arbeitsplätze.
Ebenso betroffen von den negativen Folgendes Vertriebs von Markenfälschungen sindgutgläubige Händler; insbesondere der arbeits-platzintensive Fachhandel kann durch denVertrieb von Fälschungen über das InternetUmsatzverluste erleiden.Verkauft ein Händler selbst minderwertigeFälschungen, kann dies zu erheblichenAnsehensverlusten und zu Gewährleistungs-ansprüchen führen.
Nicht nur in all jenen Fällen, in denen derVerbraucher sich nicht bewusst für ein „billigesImitat“ entschieden hat, ist er akut gefährdet.Produkt- und Markenpiraterie beschränkt sichnicht mehr nur auf die billigen und schon amPreis erkennbaren Fälschungen von Luxus-gütern. Immer häufiger gehen Piraten dazuüber, auch klassische Konsumgüter zu ko-pieren, die dann zu „Originalpreisen“ in denVertrieb wandern. In all diesen Fällen erleidetder Verbraucher mindestens einen Vermögens-schaden. Abhängig vom Produkt kann eineGesundheitsgefährdung oder -schädigunghinzutreten.
Der Staat wird um Steuereinnahmen gebracht,die dann letztlich von allen erarbeitet werdenmüssen.
Wen betrifft es
QUALITÄT UND QUANTITÄT
Wen betrifft es
Erfahrungen
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OriginalViagra 100 mg TablettenPfizer Pharma GmbH
Fälschung
Woran liegt es
OriginalTrainingsjacke mit durchgehendem ReißverschlußReebok International Limited
Fälschung
„Risk-Profit-Ratio“Jährliche StrafverfolgungsstatistikStraftaten Markengesetz:- Ungezählte Taten/Täter- 2.426 Tatverdächtige- 141 Abgeurteilte (Strafbefehle der StA)- 106 Verurteilte (Geld- und Freiheitsstrafen)- 7 Freiheitsstrafen auf Bewährung- 0 Freiheitsstrafen ohne Bewährung
Woran liegt es
Globalisierung und InternetProdukt- und Markenpiraterie ist kein neuesPhänomen. Seit Menschengedenken gibt esVersuche, sich auf diese Weise an den Erfolgbesonders nachgefragter Produkte anzuhängen.Durch die Globalisierung hat das Problem ledig-lich eine besondere qualitative und quantitativeBedeutung gewonnen. Das Zusammenwachsender Märkte, der Wegfall von Grenzen undHandelsbarrieren und nicht zuletzt die imInternet mögliche Flucht in die Anonymitäthaben Fälschern ganz neue Möglichkeiten fürden Bezug und Absatz ihrer Ware gegeben.
Ein lukratives GeschäftVor allen Dingen gilt aber: Produkt- und Marken-piraterie ist wirtschaftlich attraktiv. Der erziel-bare Profit steht in keinem angemessenen Ver-hältnis zum wirtschaftlichen und persönlichenRisiko. Angesichts des Ausmaßes des Handelsmit Fälschungen konnten auch die Beschlag-nahmeerfolge der internationalen Zollbehördendie Kalkulation der Fälscher bislang nicht ernst-haft „verhageln“. Für Produkt- und Markenpira-terie gilt insofern das „Schwarzfahrer-Prinzip“.
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„Risk-Profit-Ratio“Damit geht einher, dass auch das strafrechtlicheVerfolgungsrisiko gering ist. Ermittlungsver-fahren erreichen regelmäßig nicht die agieren-den Hintermänner, und selbst gefasste Täterkönnen in Deutschland mit milden Urteilenrechnen. Obwohl etwa das Markenrecht beigewerblich begangenen RechtsverstößenFreiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren vorsieht,muss ein Fälscher zur Zeit kaum erwarten, eineFreiheitsstrafe zu erhalten oder diese antretenzu müssen. Über Briefkastenadressen, Schein-konten und Auslandsaktivitäten erschwerendie Fälscher zudem die Ermittlungen und denZugriff von Polizei und Staatsanwaltschaften.Diese „Risk-Profit-Ratio“ macht Produkt- undMarkenpiraterie so attraktiv.
Woran liegt es
„RISK-PROFIT-RATIO“
Woran liegt es
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OriginalStabilo Boss, Textmarker + point 88, FinelinerSchwan-STABILO Schwanhäußer GmbH & Co. KG
Pelikan Radierer AL 30Pelikan Vertriebsgesellschaft mbH & Co. KG
Fälschung
Wie kommen Fälschungen nach Deutschland?
in % Luftfracht Seeweg per Lkw per PostEingeleitete Zollverfahren: 35% 5% 10% 47%
Quelle: Deutscher Zoll 2007
Was kann man tun
Prozentuale Aufteilung der Warenwerte nach Verkehrsart
in % Luftfracht Seeweg per Lkw per Post 16% 59% 23% 2%
Quelle: Deutscher Zoll 2007
Erfahrungen
Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation(WHO) sind ca. 10% aller weltweit gehandeltenMedikamente gefälscht. Teilweise werden dabeiMedikamente nach Bedarf einfach umetikettiert.Das heißt, dass ein Antibiotikum kurzerhand inein Herz- oder Malariamittel umdeklariertwerden kann. Obwohl hiervon bislang Länderder Dritten Welt besonders betroffen sind, sinddie Verbraucher in Industrienationen hiervornicht geschützt.
Dora Akunyili, Direktor General, National Agency for Food
and Drug Administration and Control, Nigeria
Medikamentenfälschungen bergen ein hohesRisiko für die Gesundheit. Selbst geringe Verun-reinigungen der Medikamentenfälschungenkönnen eine erhebliche Schädigung der Ge-sundheit von Patienten zur Folge haben.Gefälscht werden jedoch nicht nur Medika-mente, sondern auch die Verpackungen undBeipackzettel. Auch die Verfallsdaten werdenverlängert. Selbst vom Fachmann kann oft nursehr schwer erkannt werden, ob es sich bei derbeschlagnahmten Ware um Fälschungen han-delt. Meist ist dies nur mit modernen Analyse-methoden festzustellen.
Prof. Dr. Harald G. Schweim, Lehrstuhl für „Drug Regulatory
Affairs“, Universität Bonn/FB Pharmazie
Zu den bedrohlichsten Formen der Produkt-und Markenpiraterie zählen auch in ZukunftMedikamentenfälschungen. Die Produktpaletteder Fälscher erweitert sich dabei zusehendsund umfasst inzwischen auch Antibiotika, Krebs-mittel, Tabletten gegen zu hohe Cholesterin-werte und sogar schlichte Parazetamol-Präparate. Viagra bleibt ein besonderer Favoritder Fälscher. Darüber hinaus schrecken dieFälscher aber auch nicht davor zurück, durchden Verkauf gefälschter AIDS-Mittel, Kondomeoder Schwangerschaftstests mit dem Lebenund Schicksal von Menschen zu spielen.Zur Verdeutlichung der Skrupellosigkeit derFälscher sei auf ein beschlagnahmtes Herz-medikament verwiesen, das aus einer Mischungvon Ziegel-Staub, gelber Farbe zur Straßen-markierung und Möbelpolitur bestand, um sodie Farbe des Originalpräparates möglichstgenau zu treffen.
Kommissar László Kovács, Generaldirektion Zoll und Steuern,
Europäische Kommission
ErfahrungenErfahrungen
MEDIKAMENTENFÄLSCHUNGEN - GEFAHREN FÜR DIE GESUNDHEIT
Was kann man tun
Gemeinsam erfolgreichProdukt- und Markenkriminalität gefährdet nichtnur uns alle, sie kann auch nur von uns allengemeinsam erfolgreich bekämpft werden.Nur dann, wenn bei allen Beteiligten erkanntwird, dass Produkt- und Markenkriminalität keinKavaliersdelikt, sondern ein mit hoher krimi-neller Energie und mit erheblichen Gefährdungs-potentialen betriebenes und unethischesGeschäft ist, kann Piraterie zum Wohle allerzurückgedrängt werden.
Was kann man tun
PRODUKT- UND MARKENPIRATERIE GEHT UNS ALLE AN
Was kann man tun
Konsequente RechtsdurchsetzungHierzu muss einerseits das Angebot rechtsver-letzender Ware durch eine konsequenteRechtsdurchsetzung und durch ein Zusammen-wirken von Rechteinhabern sowie Zoll- undJustizbehörden in Herstellungs-, Transit- undAbsatzländern reduziert werden. Andererseitswird aber Fälschung so lange ein attraktivesGeschäft bleiben, wie die Nachfrage nach ge-fälschten Produkten nicht abnimmt. Hier kannnicht zuletzt der Verbraucher einen wichtigenBeitrag leisten.
Was kann man tun
Das sollten Rechteinhaber tun:1. Produkte und Kennzeichen auf Schutzfähigkeit prüfen2. Gewerbliche Schutzrechte, für die eine Anmeldung notwendig
ist, bei den zuständigen Ämtern anmelden3. Grenzbeschlagnahmeanträge beim Zoll stellen; im Markt auf
Rechtsverletzungen achten und diese konsequent verfolgen4. Zoll- und Polizeibehörden sowie Staatsanwaltschaften und
Gerichte bei ihrer Arbeit kooperativ unterstützen
Anmeldepflichtige gewerbliche Schutzrechte:Marken, Patente, Geschmacksmuster, Gebrauchsmuster
Nicht anmeldepflichtige Schutzrechte:Urheberrechte, nicht eingetragene Geschmacksmuster,wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz
OriginalBrausenset „Relaxa Plus Top 4“Friedrich Grohe AG & Co. KG
Fälschung
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Was kann man tun
Schutzrechte aktiv nutzenDer Staat gewährt zum Schutz von Investitionenin Kreativität, Innovation und Qualität gewerb-liche Schutzrechte, die dem Inhaber ein aus-schließliches Recht zur Vermarktung seinerWaren und Dienstleistungen geben. Möchte einAnbieter dauerhaft am Markt erfolgreich seinund sich vor Nachahmern und Trittbrettfahrernschützen, muss er die angebotenen Rechts-schutzmöglichkeiten zunächst einmal wahr-nehmen und z.B. Marken für sich anmelden.
Schutzrechte konsequent verteidigenDamit ist aber nur der Anfang gemacht.Markenrechte sind wertlos, wenn sie von ihrenInhabern nicht konsequent verteidigt werden.Verstöße durch Produkt- und Markenpiratenmüssen deshalb verfolgt und Rechte durchge-setzt werden, auch wenn dies zuweilen mühsamund teuer ist. Investitionen in die Rechtsver-folgung schützen die eigenen Firmenwerte, dieMarke und den Verbraucher, der ihr vertraut.Erfahrungsgemäß sind dabei Null-Toleranz-Strategien langfristig der erfolgreichste Weg.
Was kann man tun
RECHTEINHABER
Was kann man tun
Grenzbeschlagnahmeanträge stellenEin wirksames Instrument zur Abwehr vonFälschungen an den europäischen Außengren-zen stellen sogenannte Grenzbeschlagnahme-anträge dar, die bei den europäischen Zoll-behörden gestellt werden können. Sofern dieZollbehörden auf gefälschte Waren treffen,ist eine effiziente Kooperation mit Zoll- undPolizeibehörden sowie eine Beschreitung desRechtswegs wichtig und sinnvoll.
Sicherheitstechnik einsetzenIn Branchen, in denen Fälschungen äußerlichdem Original immer ähnlicher werden, empfiehltsich der – offene oder verdeckte – Einsatz vonSicherheitstechnik, um Fälschungen leichterund rascher identifizieren zu können.
Was kann man tun
OriginalGameboyNintendo of Europe GmbH
Fälschung
Beschlagnahmeerfolg im Hamburger Hafen:
Nach Hinweisen von Seiten der betroffenen Rechteinhaber gelang es dem Hamburger
Zoll in Zusammenarbeit mit europäischen Zollbehörden, 2006 innerhalb weniger
Wochen 120 Container mit gefälschten Markenartikeln zu beschlagnahmen. Durch
diese Aktion allein konnten weit über 1 Mio. gefälschter Markenartikel, vorwiegend
Sportbekleidung und Schuhe, beschlagnahmt und einer Vernichtung zugeführt werden.
Solche Großsendungen werden aber seltener, weil Fälscher gezielt das kaufmännische
Risiko von Beschlagnahmeverlusten reduzieren, indem sie kleinere Kontingente per
Post zu versenden versuchen.
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Was kann man tun
Den Vollzugsbehörden und der Justiz kommtdie Aufgabe zu, Rechteinhaber bei derDurchsetzung ihrer Ansprüche gegen Produkt-und Markenpiraten und bei der Abwehr rechts-widriger Angebote wirksam zu unterstützen.
Zollbehörden in der ersten ReiheDie Zollbehörden leisten hierzu schon jetzteinen wichtigen und entscheidenden Beitrag,wenngleich mit Blick auf die Personalaus-stattung der Zollbehörden und den freienWarenverkehr bei offenen Grenzen dieMöglichkeiten zur Feststellung rechtsver-letzender Ware naturgemäß begrenzt bleiben.
„Nebenstrafrecht“ ist keine NebensacheDoch auch die Polizeibehörden, die Staatsan-waltschaften und die Gerichte müssen Produkt-und Markenpiraterie als Form organisierterKriminalität und als Bedrohung für die gesamteGesellschaft konsequent bekämpfen.Die Verfolgung dieser im „Nebenstrafrecht“geregelten Tatbestände muss mit Blick auf dieerheblichen Gefährdungspotentiale nicht nurfür die Rechteinhaber, sondern auch für Ver-braucher und Gesellschaft, priorisiert werden.Hierzu zählt insbesondere, dass Staatsanwalt-schaften und Gerichte den bestehendenStrafrahmen ausschöpfen.
Was kann man tun
RECHTEINHABER
Was kann man tun
Was kann man tun
Originalbei www.adidas.de
Fälschungbei www.ebay.de
Im Internet ist das Risiko, unabsichtlich eine Fälschung zu kaufen, besonders hoch.Eine unmittelbare Prüfung der Ware auf Echtheit ist nicht möglich; so kann etwa einOriginalprodukt abgebildet sein, obwohl eine Fälschung veräußert wird. Piraten nutzendarüber hinaus gern die Anonymität/Pseudonymität des Internets, um ihre kriminellenMachenschaften zu verschleiern und den Zugriff der Ermittlungsbehörden auf Täterund gezahlte Beträge zu erschweren. Darüber hinaus fehlt dem Verbraucher beiInternet-Auktionen oft das wichtige Warnsignal eines unangemessen niedrigen Preises,weil bei Verkäufen mit Auktionscharakter ein niedriger Einstiegspreis auch beiOriginalware nicht ungewöhnlich ist.
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Was kann man tun
Was kann man tun
HANDEL / VERBRAUCHER
Was kann man tun
Der Handel in der PflichtBei der Bekämpfung von Produkt- und Marken-piraterie ist auch der Handel in der Pflicht.Obwohl der Verkauf von gefälschten Produk-ten im seriösen deutschen Einzelhandel heutenoch die Ausnahme ist, muss auch der HandelProdukt- und Markenpiraterie ernst nehmen.Hierzu gehört insbesondere, Importwaren genauauf ihre Herkunft zu prüfen. Denn mit demArgument, es handele sich um parallel impor-tierte „Graumarktware“, versuchen Produkt-piraten beim Absatz ihrer Waren gegenüberdem Handel, deren Herkunft zu plausibilisieren.Hier ist es der Einzelhändler bei aller Attrak-tivität des Preises nicht zuletzt dem Verbraucherschuldig, vor einer Entscheidung für das ver-meintliche „Lieferschnäppchen aus Osteuropa“eine sorgfältige Prüfung der Originalität derWare vorzunehmen. Im Zweifel muss der Händlerallzu verlockenden Angeboten widerstehen.
Pflegt ein Handelsunternehmen eine rechts-treue Unternehmenskultur, wird dies regel-mäßig gelingen. Die zahlreichen Rechtsverstöße,die aber bei der gezielten Nachahmung vonProdukten im Handel immer wieder vorkommen,lassen hier noch Nachholbedarf erkennen.
Im „Schadensfall“ sollten Einzelhändler mitRechteinhabern, Behörden und Verbraucher-schutzorganisationen kooperieren und bereitsverkaufte Fälschungen zurückrufen.
Doch auch der Verbraucher muss Produkt- undMarkenpiraterie ernst nehmen und kann seinenBeitrag dazu leisten, die Nachfrage nach solchenProdukten zu reduzieren.
Unethischer KonsumDie Bereitschaft, Fälschungen ganz bewußt zukaufen, ist bei bestimmten Produktgruppennach wie vor hoch. Doch gerade mit Blick aufethische Gesichtspunkte sollten sich Verbraucherüberlegen, ob sie auf solche „falschenSchnäppchen“ nicht verzichten. Denn selbstwenn sich aus minderwertiger Produktqualitätfür den Verbraucher keine unmittelbare Gesund-heitsgefährdung ergibt und wenn der Verbrau-cher wegen der Kenntnis aller Umstände beimKauf einer Fälschung keinen Vermögensschadenerleidet, bleibt mit Blick auf die Prozessqualität(Arbeitsbedingungen und Umweltgerechtigkeitdes Herstellungsprozesses, Profit zugunstenanderer krimineller Aktivitäten) eine Verantwor-tung für die Entscheidung gegen Fälschungen.
Gesundheitsgefahren für VerbraucherDarüber hinaus sind nicht alle Gesundheits-gefährdungen offensichtlich: Ein falscherSportschuh kann das Risiko von Sportunfällenerheblich erhöhen, Chemikalien in gefälschtenTextilien Allergien auslösen, gefälschtes Spiel-zeug Kinder gefährden. Die Gefahr, unabsicht-lich eine Fälschung zu kaufen, ist stark vomVertriebskanal und der Verkaufsstätte ab-hängig. Verbraucher sollten daher in vertrauens-würdigen Verkaufsstätten einkaufen.Im Internet und auf „fliegenden“ Märkten istdie Gefahr, durch Fälschungen geschädigt zuwerden, besonders groß.
Generell sollten Verbraucher nicht der Ver-suchung erliegen, mit Fälschungen zu handeln.Das gilt auch für gefälschte „Mitbringsel“ vonUrlaubsreisen.
Was kann man tun
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OriginalWellatonWella AG
Fälschung
Was kann man tun
Schutz für Kreativität, Innovation, QualitätDer Politik kommt bei der Bekämpfung vonProdukt- und Markenpiraterie entscheidendeBedeutung zu. Der Schutz geistiger Eigentums-rechte muss politisch gewollt sein, damit erwirksam werden kann.
Der gewerbliche Rechtschutz ist in Deutschlandund Europa – auch im Bereich des Markenrechts –auf hohem Niveau. Probleme bereitet aber inder Praxis immer wieder die Rechtsdurchset-zung. Hier kann auch die Politik noch einenBeitrag leisten. Darüber hinaus muss sie daraufhinwirken, dass im Zeitalter der Globalisierungauch andere Länder einen effektiven Schutzfür Investitionen in Kreativität, Innovation undQualität sicherstellen.
Vorschläge des Markenverbandes:- Die strafrechtliche Sanktion bei gewerblicher
Produkt- und Markenpiraterie muss verschärftwerden. So strebt der Markenverband die Einführung einer Freiheitsstrafe von mindes-tens einem halben Jahr bei gewerbsmäßigenVerstößen gegen § 143 MarkenG an.
- Auch um die generalpräventive Wirkung der Strafdrohung zu erhöhen, muss die Verletzung geistigen Eigentums im StGB modifiziert werden.
- Die Möglichkeit zur Beschlagnahme gefälsch-ter Transitware muss geschaffen werden.
- Die Störerhaftung für mittelbar Begünstigtevon Produkt- und Markenpiraterie sollte überprüft werden. Dies schließt die Ein-schränkung der Privilegierung von Internet-Auktionshäusern ein.
- Geboten ist die Schaffung von Kompetenz-zentren durch Spezialzuweisung im Polizei-vollzug und bei den Staatsanwaltschaften, diemindestens pro Bundesland die Zuständigkeitfür Produkt- und Markenpiraterie bündeln.
- Die Einrichtung der Funktion eines bundes-politischen „Sonderbeauftragten für geistigesEigentum“, der die Tätigkeit der zahlreichenbefassten Dienststellen koordiniert und gegen-über Justiz und Öffentlichkeit als Ansprech-partner auftritt, ist sinnvoll.
- Die europäische Zusammenarbeit der nationalen Polizei- und Zollbehörden muss weiter verbessert werden.
- Gegenüber internationalen Handelspartnernist nachhaltig deutlich zu machen, welche Bedeutung einem wirksamen Schutz von geistigen Eigentumsrechten auch in den klassi-schen Herstellungs- und Transitländern vongefälschten Produkten beigemessen wird. Hierzu ist über die Schaffung von „IP-Attachés“nach US-amerikanischem Vorbild in Staatenwie der VR China, Indien, Russland und der Türkei, nachzudenken. Gegenüber der Türkeisollte das Thema auch im Rahmen der laufen-den Beitrittsverhandlungen priorisiert werden.
Was kann man tun
POLITIK
Was kann man tun
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Markenverletzungen: 91% 87%
Verletzung von Urheberrechten, Patenten u.a.: 9% 13%
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