MÜNCHSINGH
Zürich, 15. Dezember 2017
Einschreiben
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA)Laupenstrasse 27
3003 Bern
RECHTSANWÄLTEATTORNEYS AI LAW
lic. iur. Gregor Münch
gregor,[email protected]
lic. iur. Vljay Singh
lic. iur. Sarah Neuenschwander
Dr. iur. Dieter Münch
Hinweise auf systematische Verletzungen des KKG durch die Bank-now AG
Sehr geehrte Damen und Herren
Wie auf Ihrer Webseite angegeben, kann die FINMA den Finanzmarkt aus Res
sourcengründen nicht proaktiv überwachen. Sie wird daher aktiv, wenn ihr
Hinweise zugetragen werden. Diese können unter Beilage von Beweismitteln
per Brief eingereicht werden, was mit vorliegendem Schreiben getan wird.
Dieser Hinweis erfolgt vor dem Hintergrund eines Strafverfahrens gegen meh
rere Personen aus dem Umfeld der Tamil Tigers (LTTE), welches vor Jahren
(2009) von der Bundesanwaltschaft in Bern eingeleitet wurde. Die von der
Bundesanwaltschaft in diesem Verfahren erhobenen Vorwürfe gegen mehrere
Beschuldigte (darunter unsere Mandanten) betreffen namentlich die Tatbe
stände der kriminellen Organisation (Art. 260^®^ StGB), des Betrugs (Art. 146
StGB) und der Geldwäscherei (Art. 305'^'^ StGB).
Die Bundesanwaltschaft hat am im Juli 2016 Anklage gegen 13 Beschuldigte
erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, durch ein (angeblich) ausgeklügeltes Klein
kredit-System die mutmasslich als Terrororganisation zu betrachtende LTTE fi
nanziert zu haben. Mittels durch zwei Finanzintermediäre gefälschte
Eingetragen im Zürcher Anwaltsrcgister/ Milglieder des Zürcher Anwaltsverbandes
Dufourstrasse 32
Postfach 308
8024 Zürich
Telefon +41 44 252 00 06
Fax +41 44 252 00 07
www.d32.ch
Lohnausweise seien betroffene Bankinstitute über die finanziellen Möglichkei
ten der Kreditnehmer getäuscht worden (vgl. Pressemitteilung der Bundesan
waltschaft V. 20. Juli 2017, https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumenta-
tion/medienmitteilungen.msg-id-62777.html).
Es geht in diesem Verfahren u.A. um die Vergabe von 214 Konsumkrediten
durch die Bank-now AG im Zeitraum vom 16. Januar 2007 bis 3. November
2009. Eine Auflistung der entsprechenden Kreditverträge finden Sie (anonymi-
siert) auf zwei von der Bundesanwaltschaft erstellten Tabellen im Anhang 1.
Diese Liste ist Bestandteil der Anklageschrift der Bundesanwaltschaft vom 18.
Juli 2016 zum oben genannten Strafverfahren.
Die beiden Tabellen geben u.a. Auskunft über die Höhe der Konsumkredite,
den involvierten Finanzvermittler und die sich in den jeweiligen Kreditdossiers
befindlichen Angaben zu den Einkommensverhältnissen der Kreditnehmer
(insbesondere falsche Lohnausweise für Nebeneinkommen mit dem Titel
WTCC; hierzu mehr weiter unten). Die 214 von der Bank-now AG vergebenen
Konsumkredite weisen einen durchschnittlichen Kreditbetrag von CHF
65'577.- auf und wurden stets über die zwei gleichen tamilischen Finanzver
mittler (Anisch Consulting AG in 3000 Bern und Anchalifinanz GmbH in 4554
Etziken) vermittelt. Die Kreditverträge basierten dabei auf offensichtlich un
wahre Angaben, insbesondere falschen Lohnausweisen und auffallend tiefen
Mietzinsen.
Ohne die systematische Missachtung elementarer, gesetzlicher Sorgfalts
pflichten durch die Bank-now AG, wie sie sich namentlich aus dem KKG
zwecks Schutz vor Überschuldung von Konsumkreditnehmer ergeben, hätten
die auf offensichtlich falschen Angaben beruhenden Kredite nicht zugespro
chen werden können. Die mutmasslich systematischen Verstösse der Bank-
now AG gegen das KKG und die mutmasslich regulatorischen Verletzungen
(Art. 3 BankG, Art. 8 ff. BankV; Organisation und Gewähr einer einwandfreien
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Geschäftsführung der Bank und deren Organe) werden im Folgenden grund
sätzlich aufgezeigt und wir bitten Sie, den Hinweisen im Einzelnen nachzuge
hen. Sämtliche aufgelisteten Kreditverträge mit den Detailinformationen fin
den sich in den Strafakten zum oben genannten derzeit beim Bundesstrafge
richt anhängigen Verfahren SK 2016.30.
Offensichtlich falsche Lohnausweise, exorbitante Kreditbeträge und mutmass-
liches Mitwissen der Bank-now AG
Die in Anhang 1 aufgelisteten 214 Kreditverträge beinhalten einen identi
schen falschen Lohnausweis eines vermeintlichen zweiten Arbeitgeber der
Kreditnehmer namens „VEREIN WORLD TAMIL CO-ORDINATING COMMITTE"
(WTCC) mit Sitz in Zürich (vereinzelt beruhen die Kreditverträge auch auf ei
nen auf „PEOPLE-Shop" lautenden Lohnausweis, der ein identisches Layout
wie die WTCC-Lohnausweise hat).^
Mit diesen zweiten Lohnausweisen wurde ein - tatsächlich nicht bestehendes -
Nebeneinkommen deklariert. Dadurch wurde das Einkommen der Kreditneh
mer in den 214 Kreditanträgen künstlich höher dargestellt, so dass die Bank-
now AG basierend auf diese Angaben ungewöhnlich hohe Konsumkredite er
teilte: Während der durchschnittliche Kreditbetrag eines Konsumkredits ge-
mäss des Vereins der Führung einer Zentralstelle für Kreditinformationen
(ZEK) im Jahre 2009 CHF 24'867.- betrugt weisen die 214 Kreditverträge mit
den WTCC/PEOPLE-SHOP Lohnausweisen im Anhang 1 einen durchschnittli
chen Kreditbetrag von 65'577.- CHF auf.^
Obwohl die Kreditgesuche mit den WTCC/PEOPLESHOP-Lohnausweisen auf
offensichtlich falschen Einkommensangaben beruhen, exorbitant hoch sind
und in ihrer schieren Anzahl und immer gleichen Layout sofort auffallen
^ Siehe die Angaben in Kolonne 3 („FAUSSE PICHE DE SALAIRE") der zwei Tabellen in Anhang 1.Ein anonymisiertes Beispiel der Lohnausweise zur Anschauung finden Sie im Anhang 2.^ Vgl. ZEK Jahresbericht 2009 zugänglich auf www.zek.ch^ Vgl. der durchschnittliche Kreditbetrag der Kredite in Anhang 1.
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müssten, zumal sie stets über die zwei gleichen tamilischen Finanzvermittler
vermittelt wurden, hat es die Bank-now AG über Jahre hinweg unterlassen,
abzuklären, bei wem es sich beim vermeintlichen zweiten „Arbeitgeber" in
diesen jeweils zweiten Lohnausweisen, also dem Verein WTCC, konkret han
delt und wie dieser Verein dazu kommt, über die gesamte Schweiz hinweg
über beinahe 200 Angestellte zu beschäftigen. Dies, obwohl die Bank-now AG
als Konsumkreditbank die rechtliche Verpflichtung trifft, die tatsächlichen
wirtschaftlichen Verhältnisse ihrer Kreditnehmer abzuklären (vgl. Art. 28 KKG,
nach welchem es zu den Pflichten des Kreditgebers gehört, die tatsächlichen
wirtschaftlichen Kapazitäten eines Kreditnehmers abzuklären, insbesondere
das pfändbare Einkommen; siehe auch Art. 31 Abs. 2 KKG, wonach Kreditge
ber nicht auf offensichtlich unrichtige Angaben der Kreditnehmer vertrauen
dürfen und bei Zweifeln Abklärungen treffen müssen).
Eine einfache goog/e-Abfrage oder Rückfrage bei den zwei involvierten Kredit
vermittlern über die genaue Tätigkeit des WTCC hätten wohl gereicht, um her
auszufinden, dass es sich bei diesem Verein kaum um einen Arbeitgeber mit
mind. 200 Beschäftigten handeln kann, zumal der Verein nicht im Handelsre
gister eingetragen war. Dabei hätte sich eine den regulatorischen Anforderun
gen entsprechende Konsumkreditbank bei den über 200 von den gleichen
zwei tamilischen Finanzvermittlern übermittelten Kreditdossiers mit WTCC-
Lohnausweisen und überhöhten Kreditanfragen wenn nicht sofort dann doch
kurze Zeit nach den ersten gesprochenen Konsumkrediten folgende Fragen
stellen müssen:
• Die fast 200 Kreditnehmer arbeiten gemäss den Informationen in ihren
Kreditanfragen hauptberuflich grösstenteils zu 100% in einem Tieflohn
bereich (es handelt sich vornehmlich um Hilfsköche, Hilfsarbeiter, Fab
rikarbeiter, Putzkräfte usw.). Wie kommen sie sowohl zeitlich ais auch
örtiich (die Kreditnehmer wohnen überall in der Schweiz verteilt) dazu,
einer zweiten lukrativen Nebenbeschäftigung für einen Verein in Zürich
nachzugehen?
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• Was ist der Verein WTCC? Was „produziert" dieser Verein bzw. woher
kommt seine Wertschöpfung? Es ist die Ausnahme, dass Vereine wirt
schaftlich tätig sind und Vereine mit über 100 Arbeitnehmern weisen in
der Schweiz in der Regel einen gewissen Bekanntheitsgrad auf (etwa die
FIFA).
• Bereits das Layout der Lohnausweise und ihre Ähnlichkeit sowie die Tat
sache, dass sie weder Adresse noch Telefonnummer noch weitere Kon
taktangaben aufweisen, hätte ins Auge springen müssen.
• Sämtliche WTCC-Lohnausweise sind in deutscher Sprache verfasst, ob
wohl sie zahlreichen Kreditdossiers von in der Westschweiz wohnhafter
Personen beigelegt sind. Auch die entsprechenden Kreditanfragen mit
den Informationen der Kunden sind auf Deutsch verfasst
Die Nichtabklärung eines offensichtlich zweifelhaften identischen Einkom
mensposten in über 200 Kreditdossiers stellt an sich eine unter dem KKG re
levante systematische Sorgfaltspflichtverletzung dar, bzw. weist sie auf sys
temimmanente Mängel bei der Organisation und den Kontrollmechanismen
innerhalb der Bank-now AG gemäss den einschlägigen regulatorischen Bestim
mungen des BankG hin. In einem Praxiskommentar zum KKG von Mario
Roncoroni ist zu diesem Thema grundsätzlich festgehalten (Konsum auf Pump,
Roncoroni 2011, S. 52):
„\No der Kreditvermittler immer wieder Kreditgesuche mit unwahrscheinlich tiefen Ausgabenposten oder unwahrscheinlichen hohenEinkommenspositionen vermittelt, darf der Kreditgeber sich nichtdumm stelien und sich einfach auf die Angaben verlassen. Sonst verkäme die Kreditfähigkeitsprüfung zur Farce.
U
Unwahrscheinlich tiefe Ausgaben, unwahrscheinlich hohe Einkommen, Kreditvermittler, welche regelmässig Konsumentinnen mit
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einer überdurchschnittlichen Leistungsfähigkeit vermitteln, müssen
den Kreditgeber misstrauisch machen."
Wie Roncoroni festhält, ist die Problematik am deutlichsten, wenn Kreditver
mittler involviert sind, dessen Verdienst von der Höhe des vermittelten Kre
dits abhängt (S. 52). Dies war bezüglich der zwei genannten Kreditvermittler
der Fall.
In den Strafakten finden sich zudem mehrere Hinweise dafür, dass die Bank-
now AG über das System mit den WTCC-Lohnauswelsen Bescheid wusste,
aber - trotz Hinweisen von Bankmitarbeitern - bewusst keine Abklärungen
vorgenommen hat. So hält etwa ein Mitarbeiter der Bank-now AG (Filialmitar
beiter) in seiner Einvernahme aus dem Jahr 2015 fest, die WTCC-
Lohnausweise seien in der Bank bekannt gewesen doch habe die Praxis ge
herrscht, diese nicht weiter prüfen zu müssen (Auszug aus 12-73-0153 der
Strafakten):
„Je voulais dire que les collaborateurs superieurs de BANK-NOWetaient taut a fait au courant desfiches de salaire du WTCC Depuisde nombreuses annees, ces fiches de saiaire du WTCC etaient ap-
prouvees par les collaborateurs superieurs de ia banque. [...]
Lorsque nous recevions un dossier contenant une flehe de saiaire duWTCC, qui s'averait etre apparemment une flehe non conforme öune flehe de saiaire, personne ne nous a demande de Ia contröler.En revanche, Ii nous etait demande de verifier avec precision les
fiches de saiaire emanant d'entreprises peu connues."
Weitere Nachweise zum Mitwissen der Bank-now AG (Mitarbeiter und Ange
stellter auf unterschiedlichen Stufen) finden sich namentlich unter folgenden
Aktenstellen im Strafdossier: AS 12-267-0011 und 0022; 12-268-0018/19; A07-
006-016-0092; A07-006-016-0064; 12-73-0156; 12-73-0161/62; 13-10-0748
und 49; 12-280-0015; 12-302-0029; 12-135-0097.
Weitere mutmassliche Verstösse gegen das KKG
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Daneben finden sich weitere, unseres Erachtens schwerwiegende und syste
matische Verstösse gegen das KKG:
• Die unter dem KKG vorgeschriebenen Budgetberechnungen sind in den
aufgelisteten Konsumkrediten mit Budgetberechnung systematisch
falsch: So sind die Arbeitsweg- und Berufspauschalen in den Verträgen
pauschal mit CHF 100.- abgerechnet anstatt, wie unter Art. 28 KKG zwin
gend erforderlich, individuell abgeklärt und berechnet (vgl. als Beispiel
Anhang 3). Sowieso: Eine Pauschale von CHF 100.- für den meist langen
Arbeitsweg (der WTTC war in Zürich domiziliert, die 100% erwerbstäti
gen Kreditnehmer in der ganzen Schweiz) in hohem Masse unglaubwür
dig und hätte der Bank-now AG sofort ins Auge springen müssen. Indivi
duelle Ausgabenposten für auswärtige Verpflegungen sind keine ersicht
lich. Die fehlende individuelle Abklärung dieser Ausgabenposten muss
als systematischer schwerwiegender Verstoss gegen Art. 28 KKG qualifi
ziert werden (siehe hierzu Obergericht Kanton Bern vom 23. September
2016, ZK 16 148, wonach Kreditgeber verpflichtet sind, sich explizit nach
den Kosten für den Arbeitsweg und auswärtige Verpflegung zu erkundi
gen^). Besonders schwer wiegt dieser systematische Verstoss vorliegend
auch, weil für die Budgetberechnung zwei Arbeitgeber hätten abgeklärt
respektive berücksichtigt werden müssen.
• Wie aus der vierten Kolonne der zwei Tabellen im Anhang 1 ersichtlich
ist, basieren fast die Hälfte der 214 Kreditverträge zusätzlich zu den fal
schen Lohnausweisen auf falschen Lohn-, Versicherungs- und
Gemäss diesem Urteil gehören Arbeitswegkosten und die Auslagen für die auswärtige Verpflegung bei berufstätigen Kreditnehmern zu den grösseren Ausgabeposten, welche einesorgfältige Kreditgeberin unter Art. 28 KKG ermitteln muss. Es ist nicht zulässig, einfach einePauschale von 100.- CHF einzusetzen. Es genügt auch nicht, dem Kreditnehmer zusammen mit
dem bereits unterschriebenen Vertrag ein ausgefülltes Budget zuzustellen, welches der Kreditnehmer nachträglich zu überprüfen hat. Auch nach den Auslagen für die auswärtige Verpflegung muss sich die Kreditgeberin erkundigen. Unterlässt sie dies, können sich deutlich zuhohe Budgetüberschüsse ergeben, die eine zu hohe Kreditfähigkeit des Kreditnehmers suggerieren. Die Kreditgeberin hatte in diesem Fall damit in schwerwiegender Weise gegen ihrePflichten bei der Kreditfähigkeitsprüfung verstossen und verlor jeden Anspruch auf Zinsenund Kosten und auf Rückbezahlung des Darlehens.
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insbesondere Mietzinsangaben. Dabei sind insbesondere die Miet
zinsangaben in den Kreditgesuchen regelmässig offensichtlich unrealis
tisch, bzw. bewegen sich teilweise für Stadtwohnungen zwischen 350.-
und 600.- CHF für Haushalte von regelmässig zwei und mehr Personen
(vgl. Anhang 4 als Beispiele). Bei solchen Mietzinsangaben ist eine Kon
sumkreditbank offensichtlich verpflichtet, weitere Abklärungen zu tref
fen, was die Bank-now AG systematisch unterlassen hat.
Die Verstösse gegen das KKG sind vorliegend lediglich beispielhaft aufgezeigt.
Sie lassen sich durch die Konsultierung der Strafakten nachprüfen (Art. 38
FINMAG). Dabei finden sich in den einzelnen Dossiers auch weitere Unregel-
mässigkeiten. So finden sich etwa in mehreren Budgetberechnungen keine
Angaben zur Quellensteuer (vgl. Beispiele im Anhang 3 und 4). was als schwe
rer Verstoss von Art. 28 Abs. 3 lit. b KKG zu werten ist.
Mutmasslich svstematische Umgehung des KKG bei Konsumkrediten über
80^000.- CHF
Grundsätzlich ist das KKG auf Konsumkredite bis zu CHF 80'000 anwendbar
(Art. 7 lit. e KKG). Knapp die Hälfte der Konsumkredite in Anhang 1 überschrei
ten die Grenze von CHF 80'000.-. So bewegen sich zahlreiche der auf falschen
WTCC-Lohnausweisen basierenden Kredite im Bereich von CHF BO'OOO.- bis
85^000.-. Es wurden auch mehrere Kredite von CHF 90'000 bis zu lOO'OOO.-
vergeben (vgl. die Tabellen im Anhang 1).
Die Bank-now AG hat die Vorschriften des KKG und die ratio legis dieser Ge
setzgebung - insbesondere die Pflicht zur Erstellung einer individuellen Kredit
fähigkeitsprüfung unter Art. 28 KKG zwecks Vorbeugung der Überschuldung -
bei diesen Krediten in rechtswidriger und systematischer Weise umgangen.
Die Grenze von CHF 80'000.- wurde vom Gesetzgeber mehr oder weniger will
kürlich festgelegt. Ausgangspunkt war ein Sozialschutzbedürfnis, welches
beim Kauf von Luxusgütern bei finanzstarken Konsumenten nicht greifen solle.
Sofern dieses Sozialschutzbedürfnis aufgrund konkreter Umstände (etwa
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Kettenverschuldung, knapp durchschnittliche Einkommensverhältnisse, Mig
rationshintergrund) offensichtlich besteht, beziehungsweise ein typischer, auf
das KKG gemünzter Fall vorliegt, kann bei fehlender Kreditfähigkeitsprüfung
im Sinne des KKG bei einem Konsumkredit über CHF SO'OOO.- ein unzulässiges
und damit nichtiges Umgehungsgeschäft vorliegen (siehe Entscheid des Ober
gerichts Bern vom 28. Januar 2013, ZK 12/706, in welchem es um einen Kon
sumkredit von CHF BO'SOO.- ging).
Bei den in Anhang 1 aufgelisteten Krediten hatten die Kreditnehmer allesamt
Migrationshintergrund und grundsätzlich eher tiefe Einkommen. Dass hier ein
Sozialschutzbedürfnis bzw. Schutz vor Überschuldung im Sinne des KKG gebo
ten war, scheint, insbesondere angesichts der exorbitanten Höhe der Kredite,
offensichtlich. Da die Bank-now AG den Kreditnehmern keine Budgetberech
nung im Sinne des KKG vorgelegt hat, sind diese Kredite als unzulässige Umge-
hungsgeschäfte zu qualifizieren.
Schliesslich wäre die Bank-now AG auch bei Krediten von über CHF BO'OOO.-
grundsätzlich verpflichtet gewesen, offensichtlich falsche Angaben abzuklä
ren, um ihren Sorgfaltspflichten als Bankinstitut nachzukommen. Bei der Kre
ditfähigkeitsprüfung unter dem KKG handelt es sich um eine vorvertragliche
Abklärungs- und Sorgfaltspflicht (vgl. BARNIKOL, a.a.O., S. 13B f.), die durchaus
auch bei anderen Verträgen gleicher Natur greift. Bei Konsumkrediten von
über CHF BO'OOO.- an Personen aus dem Tieflohnbereich handelt es sich über
dies um ein für alle Parteien besonders risikoreiches Geschäft, welches beson
dere Vorsicht und Abklärung erfordert.
Abschliessende Bemerkungen
Vor dem Hintergrund des soeben aufgezeigten ist offensichtlich, dass die
Bank-now AG über Jahre hinweg systematisch elementare Vorsichtsmassnah-
men und insbesondere die Vorschriften des KKG zum Schutz vor Überschul
dung missachtet hat.
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Die Vorgehensweise der Bank-now AG ist wohl aus den Gewinnen heraus mo
tiviert, die sie mit den entsprechenden überhöhten Krediten erwirtschaftet
haben muss. Ausfälle von Krediten mit WTCC-Lohnausweisen gab es gemäss
Anklageschrift nur in Ausnahmefällen (vgl. die letzte Kolonne der Tabellen im
Anhang 1 und S. 48 von Anhang 1 der Anklageschrift vom 18. Juli 2016). Die
Kredite inkl. Zinsen wurden in der Regel in den Folgejahren (teils auf Mahnung
der Bank hin) zurückbezahlt oder werden noch zurückbezahlt.
Dabei weisen mehrere Aussagen und Bankdokumente in den Strafakten da
rauf hin, dass der Bank-now AG bei Kreditvergabe bewusst war, dass die Rück
zahlungen ursprünglich vom WTCC getätigt wurden und nicht (nur) von den
Kreditnehmern selber (vgl. hierzu „fs handelt sich hier um Fälle, die durch den
Tamilen-Verein zurückbezahlt werden"; AS 07-06-563; siehe auch; AS 12-267-
0011 und 0022; AS A07-006-016-0092; AS 13-10-0748 und 49). Auch die Provi
sionsbeträge für die beiden Finanzvermittler müssen entsprechend hoch aus
gefallen sein (vgl. gemäss Strafakten erreichten nur schon die Provisionsbe
träge an den kleineren Vermittler ANISCH Consulting AG im Zeitraum von
2008 und 2009 weit über 2 Mio. Franken; vgl. AS 07-06-1152 der Strafakten).
Aus den Strafakten inklusive der Anklageschrift vom 18. Juli 2016 ist denn
auch ersichtlich, dass die zwei Finanzvermittler grundsätzlich die Praxis hat
ten, Kredite mit falschen WTCC-Lohnausweisen erfolgreich zu vermitteln, un
abhängig davon, ob sie mit Personen des Verein WTCC in Kontakt standen o-
der nicht (vgl. die unter „A'' aufgelisteten Kredite der Tabelle 2 von Anhang 1).
Die Praxis, Kredite mit WTCC-Lohnausweisen zu akzeptieren, bestand gemäss
Aussagen des für das Risk-Management verantwortlichen Bankmitarbeiters
zudem bereits seit dem Jahr 2000 (vgl. AS 12-88-0255). Die auf falschen Anga
ben basierenden Kreditverträge waren für die Bank-now AG also ein gutes Ge
schäft.
Vor diesem Hintergrund scheint es uns auch opportun darauf hinzuweisen,
dass der Auftritt der Bank-now AG im vorliegenden Strafverfahren als
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Geschädigte respektive als Privatklägerin (mit vollen Parteirechten) nicht nur
darin begründet scheint, sich zivilrechtlich schadlos zu halten, sondern um
sich gegenüber der FINMA einen Vorteil zu verschaffen. Aus einer Aktennotiz
der Bank-now AG, die im Nachgang zu einer informellen [siel] Unterredung
mit der Bundesanwaltschaft am 8. Juni 2010 erstellt worden ist, geht hervor
(vgl. AS 07-06-0249):
„Wir [die Bank-now AG) schätzen, dass die BANK-now geschädigt
ist, und teilen mit, dass unsere Ansicht ist, eine Anmeldung als Zivilklägerin zu erstatten. Dies müsse jedoch mit dem Rechtsdienst derCredit Suisse zuerst besprochen werden.
Herr Lamon [Bundesanwalt] erwähnt, dass diese Position die Ermittlungen unterstützen würde. Dazu hätten wir Zugang zum Dossierund zu den Akten. Es wäre somit einfacher, unser Interessen später
zu verteidigen. Es könnte ebenfalls einen Vorteil gegenüber derFINMA sein („II est avantageus des se porterpartie civile par rapporta la FINMAT
Dass die eigentlich der ergebnisoffenen Untersuchungsführung verpflichtete
Bundesanwaltschaft sich hier als eigentliche Beraterin der Bank-now AG posi
tioniert, irritiert in hohem Masse. Das Ziel der Bank-now AG und der Bundes
anwaltschaft scheint klar formuliert: Es galt zu verhindern, dass das Verhalten
der Bank-now AG durch die FINMA untersucht wird, zumal die Beteiligten -
wie die Aktennotiz belegt - (zurecht) befürchteten, die FINMA könnte in die
ser Sache aktiv werden.
Die FINMA ist als Aufsichtsbehörde zwar nicht für die Beurteilung und Durch
setzung zivilrechtlicher Ansprüche zwischen Beaufsichtigten und Kunden zu
ständig, wohl aber für die Überwachung von Banken, die im Konsumkreditbe
reich tätig sind (vgl. Rausan Noori, Lacunes de l'examen de la capacite de
contracted in credit au comptant, in: Plädoyer 4/17). Die systematische Ein
haltung der massgeblichen zivilrechtlichen Pflichten durch die Beaufsichtig
ten ist aber Bestandteil des aufsichtsrechtlichen Erfordernisses einer ein
wandfreien Geschäftstätigkeit, d.h. Banken müssen so organisiert und
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geführt sein, dass die Einhaltung ihrer vertraglichen Pflichten insgesamt ge
währleistet ist (vgl. etwa FINMA-MItteilung 41 vom 26. November 2012). Vor
diesem Hintergrund bitten wir in dieser Sache aktiv zu werden.
Schliesslich Ist darauf hinzuweisen, dass weitere Hinweise auf systematische
Verstösse bezüglich der Frage der korrekten Abklärung der wirtschaftlichen
Berechtigung der Kreditnehmer vorliegen sowie zu Verletzungen des Geldwä
schereigesetzes. Auch diesbezüglich sollten Abklärungen getätigt werden. Wir
verweisen in diesem Zusammenhang auf die entsprechende Eingabe von RA
Philippe Graf von letzter Woche.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Freundliche Grüsse
i -yMarcel Bosonnet Glan-Andrea Danuser Gregor Münch
lic.iur., Rechtsanwalt lic.iur., Rechtsanwalt iic.iur., Rechtsanwalt
Beilagen:
1. Tabelle mit 214 Konsumkrediten mit WTCC-Lohnausweisen (Anonymisierter Auszug
aus der Anklageschrift der Bundesanwaltschaft vom 18. Juli 2016)
2. Beispiel eines WTCC und eines REOPLE SHOP Lohnausweis
3. Beispiel einer Budgetüberschussberechnung
4. Beispiel Kreditanfrage und Budgetberechnung desselben Kredites (Nr. 14528807) mit
offensichtlich falschem Mietzins.
Seite 12 von 12
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2 Tableau des esctequerles lors des p isesdeoröditsa j; irte de BANK-NOW
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WTCC 6500.00 mii2003 407-00641044)116 L;A 4074X 6004-012 12-1260045 18.06506 4074)06004-0126
WTCC 2300.00 407-0060194)287- - - 08.06.21X7 407-0060160294
WTCC 2300.00 mal 2007 A07-0084)094)131 L 4074X6006013I 12-197-0003 1206.200* 4074)060094)138
WTCC 3000.00 iuilM2007 407-0064)074)203- - - 03.08.200! 4074)060074)212
WTCC 2800.00 mai*20O8 407-0064)04-0141 UR;A 40741<60044)13) 12-060238 . .
PE(»>LESHOP lOOO.OO novombre2007 407-006004-0162 - - - . .
WTCC 2900.00 luin2008 407-0060084)154 | UA 407-0(84)060152 12-1024)033 18.07.2008 4074)06008-0187
WTCC 2900.00 8vrB2008 4074)060094)018 UA 407-0 54)094)028 12506-0035 14.05.2003 407-0060094)026
WTCC 3000.00 av>82007 407-0060194)304- . .
WTCC 2900.00 8o0t-4Cl2009 407-0060044)184- 08.11.2009 4074)064)044)196
WTCC 3'000.00 Hvrier2008 4074)064)044)207- . .
WTCC 3000.00
nav2008-
Jan 2009 407-006008-0328 .
27.02.2009 407-0060084)337
WTCC 2900.00 nav-dte2008 407-0060160322- . .
WTCC 2900.00 iuBt2008 A07-006008-0060 UR 4074X 54X)S-OOSO 12-152-0014 23.07.2008 407-0060084)090
PEOPLESHOP 220800 aectsnitini 2007 4074)060014)196 - - - 01.11.2007 407-0060014)205
WTCC 2800.00 mal 2008 407-0060160342 - - - 26.06.2008 407-0060194)351
WTCC 2400.00 mal 2008 4074)06-0204)014 - - - 18.06.2008 4074)060204)023
WTCC " 2900.00 oclolira2007 407-0060060108 i - • - 29.115007 407-0060090116
WTCC 2900.00 dicembra 2003 4074)06020-0038 ' - - - 21.015009 407-0060204)049
WTCC 3900.00 mal 2007 4074)060224)091 - - - . ,
WTCC 2800.00 juin2007 407-006022-0105 L 407-00 M)224)111 12-272-0008 23.07.2007 407-0060224)111
WTCC 2900.00 no0t2009 407-006-0060204 - - - 0210.2009 407-006008-0194
WTCC 2900.00 aviil2008 407-0060060231 U4;R M7-K 54)060238 12-2074)011 16.05.2008 407-0060094)238
WTCC 3900.00 mal 2008 4074)060094)272 L 4074IC >-0094)284 12-1514)022 24.06.2008 4074X)60094)284
WTCC 2900.00 luin2008 407-006004-0228 UA 407-« 14)04-0237 12-2060008 04.08.2008 4074)06-0044)237
WTCC 2400.00 aa0t2007 407-0060044)251 R 4074)0^4)044)247 12-1S60004 - .
WTCC 2900.00 mai2007 40741064)044)268 L 4074X6004-0271 12-370020 23.06.2007 407-0060044)271
WTCC 1900.00 aa(R2008 407-0060084)007 - - 06.09.2008 407-0060060018
WTCC 3900.00 acMte2008 4074)060044)281 - - 25.01.2009 407-006004-0292
WTCC 3900.00 mal 2008 A07-006020-0078 - - 30.05.2008 407-0060204)087
WTCC 2900.00 ao0t2007 A07-0060014)006 - - . .
WTCC 3900.00 novembre 2007 407-0060060083 UR 4074X »060091 12-99-0018 03.122007 407-0060094)091
WTCC 2900.00 mal 2008 407-006-004-0345 L;R 4074)0 >4)044)341 12-124-0047 . .
WTCC 2800.00 man 2008 407-0060260103 - - . .
WTCC 2900.00 mal 2008 407-0060260127 - - 10.06.2009 407-006020-0137
WTCC 1900.00 ao0t2008 4074)060044)367 R A07-« »044)384 12-1560018 . >
WTCC 2900.00 |uiBet2009 407-006004-0441 L A07-« 14)044)437 12-11-0027 . .
1
WTCC 2900.00 |ui0el2OOS 4074)064)07-0241 - - 24.085009 407-006007-0251
WTCC 2800.0C aviil2008 407-006004-0393 UR;4 407-od94)044)406 12-2160010 1205.2008 407-006004-0406
WTCC 2700.0C och>bre2001 407-006-0044)420 - - . 1
WTCC 2800.0C mal 2008 4074)060054)010
UA
407-« 5-0054)006 12-1874)070 .
WTCC 2900.0C dScembi« 2007 407-0060060206 L 4074XS-0060216 12-2144)007 22.01.2008 407-0060094)216
WTCC 2900.« Boat2«)8 4074)064)054)030 UR 4074X8-0054)027
12-464)007:12-460039 .
WTCC 2900.« iulUet2008 407-006005-0056 R 4074X84)05-0052 12-1544)005 . .
WTCC 2900.« Mn20« 407-0060084)028 - - 29.07.2008 4074)060084)037
WTCC 2900.« |ulllet20« 407-006005-0077 R 4074X8-0054)086 12-1160016 27.08.2008 407-0064)05-0086
2
407-006016039: 174)6172
4074)064)16039: 4074>064X)44)12 12-264-0001
A074)0&0214)39: 12-2860001
4074)06016039: . 120080001
4074)060164)39: 407-0060074)20" 12-2850001
407-006016039: A07-0064)044)14( 12-2904)001
407-00601G0393 4074)060044)1« 12-2800007
407-0060160393 A074»60034)183 12-2800007
407-0060160393 4074)060060022 12-3024)001
407-0060214)393 . 120090001
4074)0601&0393 4074)064)044)192 12-3000001
4074X)64)1&4)393 4074)064X)44)212 12-2S)0007
A074)0&0160393 4074)064)08-0334 12-2924)001
4074)060214)393 4074)064)194)329 12O844)C01
4074)060160393 4074)060060088 120160001
407-0060160393 4074)060014)301 12-283-0001
4074)064]214>333 4074)06019-0347 12-3060010
4074)064)214)393 4074)060204X118 12-290001
4074)064)164)393 40741060094)119 12-281-0001
407-0064)214)393 4974)060204)044 12-304-0001
074)61512 12-2884XX)1
074)61512 . 12-308-0001
407-0060160393 407-0060060210 12-2644)001
4074)0601&0393 4074)064)094)243 12-2890001
4074)064)1&O393 407-0064)060279 12-302001
407-0060160393 407-006004-0233 12-2924X)01
4074X)60164)393 . 12-2884)001
407-0060164)393 . 12-307-0001
4074)064)16-0393 4074X)64X)34>Q11 12-282-0001
407-0060160393 4074)060044)237 12-2860001
407-0060214)393 4074)06-0260083 12-302-001
4074)064)1&0393 , 12-2860001
407-0060160393 4070060094)099 125874)001
4074X)6-016O393 407-0060040349 12-296001
407-0060214)393 407-0060260111 12-284-0001
407-006021-0394 A07-0060200132 12-2960001
4074)064)160393 4070060040376 12-2960001
407-0060160393 407-006004-0445 12-2860001
407-0064)164)393 A07-006007-0246 12-2860009
4074)060160393 4070060040402 12-3024)01
4a74X)60164)393 4070060040425 12-3090001
4074X)64)160^ 4070060050015 12-2804)007
A074X)64)164)393 4070060090212 12-2804)007
4074)064)184)393 407-0060054)040 12-292-0001
407-0064)164)393 407-0060050059 125950001
4074X)64I164)393 4074)060034)032 12-2850001
4074)064)164)333 4070060050082 12-284-0001
15000.6B 174X)-1728
60000.6 4074)060044)124
50000.6 4074)060194)292
50000.« 4074)864)094)134
40000.0( 407-006007-0210
lOOOOO.« 407-006-0044)148
100000.« 407-08600441170
30000.« 4074)060034)165
50000.M 407-0060094)024
180000.« 4074)06019-03«
6S0M.« 4074)86004-0194
85000.« 4074)06004-0214
10000.« 407-0064)08-0335
85000.M 407-0060194)331
50000.« 4074)06006()0«
450«.« 4074)064)01-0203
70O«.« 407-0060194)349
5a«0.« 4074)060204)021
500«.« 4074)060094)114
47*0«« 4074)060260047
1800«.« 4074)060224)094
400«.« 407-0864)224)1«
580«.« 4074)060060192
5(70«.« A074X)6«94)245
580«.« 4074)060094)262
700«.« 4074)064)04-0235
1000«.« 407-0864)0441254
80O«.« 4074)06004-0269
500«.« A074)06-«34)014
600«.« 4074)860044)2«
70W0.« A074XI64)20-«85
180O«.« 4074)06«14)(X)9
500«.« 4074X)6-a094X)S9
820«.« 4074)86-004-0352
180O«.W 407-0860260113
500«.« 407-086-0260135
BIO«.« 407-006004-0376
lOOO«.« 4074)060044)446
250«.« 407-006007-0249
700«.« 4074)06-004-0404
180008.« 407-086004-0427
1000«.« 4074XI60054X)17
SOO«.« 407-0064X>94l214
810«.« 407-006005-0042
850«.« 407-0060054)063
500«.« A074)()6-006(X)3S
690«.« 407-0060054)084
937«.« 07-06^18
-
.
_
.
.
.
.
.
.
- .
36685.« 07-06-818
48652« 07-08-818
-
.
-
.
.
.
.
59277.« 07-06-818
. .
-
- .
- .
.
. .
-
. -
. .
.
.
- .
- .
69625.« 07-06-818
- .
33^7.00 07-08-818
37t)05.00 07-06-816
- .
2 Tableau des escioquerles k>rs des f
M94
"08
HS
"57
"57
"SS"
"iöö
"iöT
"iÖ2
"iöJ
104
lös
löe
1Ö7
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lös
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117
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_!122
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"im
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"iä
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üäT
"im
"Tm
"w
"im
AnchaD 1203.2001 70WO.O( A07-00&0204)148
Anehall 05.07.200; 50W0.« A07-0l»001-0066
AnchaU 13.03.200! 85W0.0( A07-006001-003S
Anchall 07.07.200! sorooo.oc A07-0064>07-0060
Anchsli 13.06.2007 80DOO.O( A07-00SO054)098
Anchali 09.06.200! SOiOOO.« A07-006-003-0127
AnchaU 19.01.200! 100000.0! A07-006-005-0112
Ancha» 09.06.200! 100000.0c A07-0060054)138
Anchsli 09.10.200! 85000.0C A07-006-020-0171
AnchaU 01.09.200! 100000.00 A07-0060204I189
AnchaU 03.08.2007 100000.0c A074X»009-0159
Aniteh 24.06.2008 B1000.00 A07-006-020-0217
AnchaU 20.11.2007 100000.00 A074)064I20-0242
AnchaU 11.05.2007 100000.00 A07-0064X>54)183
AnchaU 23.04.2008 30000.00 A074]064a04)268
AnchaU 1206.2008 70000.00 A07-006-020-0300
AnchaU 29.08.2007 looooaoo A07-00&002-0083
AnchaU 06.11.2007 100000.00 A07-0064]OS4>199
AnchaU 13.072009 70000.00 A07-0064)02-0005
AnchaU 28.022008 100000.00 A07-00&005-0225
Anlsch 20.01.2009 6SOOO.OO A07-006-020-0325
AnchaU 19.05.2008 100000.00 A07-0064)094>175
AnchaU 22.06.2007 SOOOO.OO A07-006-020-0351
AnchaU 23.022009 loooaoo A07-00&0200367
AnchaU 05.11.2007 100*000.00 A07-00&021-0012
AnchaU 07.04.2008 85000.00 807-006-021-0033
AnchaU 23.08.2007 50000.00 A07-00&0054n43
AnchaU 17.082009 16000.00 A07-OOS021-0060
AnchaU 20.06.2007 100000.00 A07-0064X>54n66
AnchaU 13.06.2008 100000.00 A07-006«!1-0079
AnchaU 25.05.2008 100000.00 A07-006021-0103
AnchaU 21.10.2009 3SOOO.OO A07-O0&O0S-0173
AnchaU 23.07.2008 50000.00 A07-00&007-0337
Anchali 0206.2009 SOOOO.OO 807-0064)07-0005
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2 TaWeau des escroqueries lors des prses de crtdits auprös de BANK-NOW
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FAUSSCSIN-EORMATIONSEINANCiSRES lEXCSDAAfTIBUDGETAtRE COMTRAT/ MpNTANTOCTROVE PERTE EEFECTIVE
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2 Tableau des escroquerles k>rs des prf
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MOTHEHHOUSI 39« man 2009 4074)06-022-0216
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WTCC 30« octobre20« 407-0060024)285
V/TCC 79« dteembfs 2008 407-0064)024)2«WTCC 7M0 f«vrief2«9 407-0064)024)244
WTCC 30« hiin20« 407-0064)074)1«
5/5
les de crgc [1s aupräs de BANK-NOW
UR A874)06«741231 12-137-«15
144 A074)064)084)281 12-142-0017
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LA W7-0064)074I311 12-144-0026
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L 107-0064)014)029 12-434)021
- - -
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LR U)7-0060074)2« 12-119-0049
LA 1074)064)22-0121 12-1014)015
LR;4 1074)0641054174 12-2024)011
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R 107-0060054)2« 12-161-0004
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LA 1 1074)060084)318 12-1584)012
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-
-
.
LA A [)74)06002-«10
LA A 374)06002-02«
LA A 37-0060024)276
LA A 37-006002-0253
L A }74)06«7-0ig2 12-199-0004
11.«.20« A07-006W74>231
07.«.2ora 4074)064)084)281
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26.«.20M 4074)064)074»311
31.«.20« 407-0064)074}2«
- 40741064)160167
- -
03.04.20« 407-006«14)«9
- -
13.07.20« 4074)064)074)075
25.«.20« 407-0064X174)273
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- -
25.04.2«7 407-0060224)1«
. -
- 4074)06021-0145
17.«.20« 4074)084)074X>53
«.«.20« 4074)06-0060318
- 407-0060160291
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«04.20« 407-0060184)315
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20.04.20« 407-006022-0212
«.«.20« 4074)060024)310
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) 407-00601603« 4074)060084)278 12-M44X)01
4074I0601603« 407-006007-0128 12-2844X)01
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07-061510 - 12-2954)«1
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407-006021-0393 407-0060184)310 12-2854X)01
4074)06021-03« 407-0060184)334 12-2824X)01
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074)61510 4074)06002-0304 12-2944)001
407-0060160394 4074)060024)2« 12-2844X)01
- 407-006002-0271 12-28S4X)01
407-0084)184)394 4074)084)02-0249 12-282-0«1
4074)060160394 407-0084)074)1« 12-2954)«1
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38t)«.« 4074)060060279
18t)«.«407-006-0074)129
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35t)«.« 4074)06022-0132
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10(70«.« 407-0060054)295
SOtXX).« 407-006-022-0188SStXXI.« 40741060054)322
100«.« 4074)06021-0143
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83t)«.« 407-006-0160271
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65t)«.« 4074)064)160337
3(70W.« 4074)06022-0210
1(70«.« 4074)060024)3«
ist)«.« 4074)06002-0291
2(70«.« 407-006002-0274
25'0«.« 407-006002-0251
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142701.00
TT-
^ Ä0?-006-0tl1-0019,03 m. m
VEREIN WORLD THAMIL CO^RDINATING COMMrTTES E^, 8031 ZÜRICH
LOHNASRECHNUNG: FEBRUAR 2009
PER; 01.02.2009 - 28.02.a»9
Bwlchnuhfl Ansatifflwis Anzahl Betrag
NhmctBlohn
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BRUTTO
AHV-Bettrsg
ALV-BMinaUnfaiW»n^h«ning . :
KnnkvntaggaldwrtIchvniiiBBVG
SaZtALABZUEQE
NETTO
Cti^iMNiraor
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1.00% 28.00
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7900.00 11.00% liSJiQ
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7800.00
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: PEOPLE SHOP (WläkalK^ei), RUE DU MÄUPÄS44,1004 LAUSANNE^ : ^
LOHNABRECHNUNG: MAI 2007
PER: 01.06.2007 . 30.06.2007. ■.
Bezeichnung
Monatsiohn
BRUTTO
AHV-Beitrag " r.ÄLV-Bertrag ' ''Ünfailverstcherung / 4:krankentaggeidversichercing.;bvg- ' v- • ••V'- '
SOZIALABZUEGE
NETTO ■ •
buellensteuef"
Bezüge/Abzüge
Ansatz/Basis Anzahl Betrag
3*200.00
3*200.003*200.003*200.003*200.00
S.05%1.00%0.65%0.55%
161.6032.0020.8017.60
118.00
3*200.00 11.00% 352.00
IiiAuszahlungsbetrag
Ipl-- ;
Gesamt
352.00
2*496.00
QCaicul de l'excedent budgetaire mensuel
Ä07-006-002-0049
Numero de cHent
13866112
Numöro de contrat
14648346 du 15.10.2007
Partenaire contractuel
ate de nai&sance:
Monsieur.
Nous avons stabil, ä partir des donnöes* ci-dessoüs, votre budget personnel. Ainsi, vous pouvez d'ores etdejä prendre connaissance de votre budget mensuel disponible (exc^ent budgetaire). Nous vous saunonsgre de signer cette page et de nous la retourner avec les autres documents.
Revenu (avec 6yentueüement 13e mols, gratlficatlons. etc.)
Revenu brut emprunteur CHF 4'287.20
Revenu annexe brut emprunteur + CHF 3'388.00
Contribuiions sociales AVS. AI, APG, AC. 1-AA . CHF 000
Revenu net total CHF 7'676.20 •
Ddoenses
Quoie-part de base CHF 2'150.00
impdts seien baröme de Timpöt a ta source + CHF 0.00
Loyer/part de loyer avec charges + CHF 500.00 •
Primes de caisse*maladie pour l'assurance de base + CHF V037.20
Frais de d6placement / Frais professionnels + CHF 100.00
Engagements selon ZEMKO + CHF 1793.85
Oapenses r^guli^res (p. ex.: penston ailmentaire) + CHF 0.00 ■
Autres engagements + CHF 0.00 '
Dapenses totales CHF 5'581.05
Caicul de l'excadent budgatalreRevenu total emprunteur CHF 7'e75.20
oapenses totales emprunteur - CHF S'SSI.OS
Excödent budgetaire mensuel CHF 2'094.15
Par ma signature. je conflrme que les donnaes foumies sont correctes *. Je dadare expressement que j'aipris connaissance de ia structure du budget et verifiö Texactitude des diffSrents postes susmenttonnes
Ueu.date fQ-l, Signature
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Exempiairo pour BANK-now AG BANK-nowAG • Nftufl»»»« 18 -CH eeiO
A07-006^009-:01Z8
TEX. 032/614 #51, FAX. 032/614 40 64
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Rue de la Borde.1018
Lausanne
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350.00
MitarbäterA»^ SA, 1004 Lüasai|ie & WTCC, ZüHch16 Jahre5500.00 & 2300.00
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23/12/1965
B
1989
Jaffna, Sri Lanka
Ich &7näehtige äie Bank Now, die abigen Angabenßlr 4ie antragsprüfimg und die
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Caicul de l'excedent budgetaire mensuel
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13817434 ., /■ . . . " f CrNumero de contrat14^8807du 08.06.2007 ^ ^V "i I ' ' y . '
RartönälrecontraGtuel •
■iOlst-aüsaHneD0te|lö;naissanoe; ä.1Ö 1^63
Monsieur,
Nous avons etabü, ä partir des donnöes* ci-dessous, votre budget personne!. Ainsi, vous pouvez d'ores etdejä prendre connaissance de votre budget mensuel disponible (excödent budgetaire). Nous vous saurionsgre de signer cette page et de nous la retoumer avec les autres documents.
Revena (avec 6yentuellement 18e mois. gratificattpns, etCi^R^enü brut emprtrnteur " >' jRevenuannfexebrutemprunteMr - ^ , j ,Con|dbtrtions;Spc"ialds Ays,,AI, AP0, ACj l^A / f-'Rewenu-nettot^i' '{ 4''Depensei ' . . L_Z ■Qüotö-part de basefrnpötsrselön.barfeme de l'impöt ä la sourceLpyer/partde'Ioyeraveccharges' -rpfimes de öalsis^^ pour t'assurance de base'y ..y,;^f=-i^iCbe;d6pl.acetneni/Fraisprofesstonnels _:fn^gementsSelonZEK/lf<p ^ ^ i-|^en^;r6gulieres (p ex/'Pension aiirnentaire).^:;^A;^re8':engage^^ ' i T- 4- ä' ^ /• ■#^Ö^Derises'totales
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Caicul de l'excedent budg^tali^ ' JRevenu.total emprunteur ' , / "fp4ipense$:totales emprcinteur ^
ExcedQnt budgötaire miensuel
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3;457 30
Par ma signature, je confirme que les donnaes foumies sont correctes *. Je d^clare express6ment que j'aipris connaissance de la structure du budget et varifiö Texactitude des diffarents postes susmentionn6s.
Lieu.date Signature
Exmiplaire pour BANK-now