August 2017
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ERNEUERBARE ENERGIEN
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EINFÜHRUNG
Wie gewohnt informieren wir Sie in unserem
EEG-Newsletter über alle wichtigen Neuerungen
und Entwicklungen aus dem Bereich des Rechts
der Erneuerbaren. Es ist wieder viel passiert –
sowohl auf nationaler als auch auf europäischer
Ebene.
Wir berichten unter anderem über den Start des
Marktstammdatenregisters sowie über das soge-
nannte „Winterpaket“ der EU. Zudem werden ei-
nige wichtige Gesetzesentwürfe präsentiert.
Daneben stellen wir Ihnen aktuelle Rechtspre-
chung des BGH und verschiedener OLGs zu eini-
gen praxisrelevanten Fragen vor und informieren
Sie über die wichtigsten Entscheidungen der Clea-
ringstelle EEG.
Abschließend geben wir Ihnen noch einige kurze,
aber hoffentlich hilfreiche Hinweise.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre un-
seres 19. EEG-Newsletters!
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INHALT
TEIL 1: AKTUELLES AUS DER GESETZ- UND
VERORDNUNGSGEBUNG ...................................... 6
I. START DES
MARKTSTAMMDATENREGISTERS ............... 6
II. VERHANDLUNGEN ZUR ERNEUERBARE-
ENERGIEN-RICHTLINIE .................................... 6
III. GESETZ ZUR MODERNISIERUNG DER
NETZENTGELTSTRUKTUR .............................. 7
IV. ENTWURF FÜR EINE
MANTELVERORDNUNG ZU GEMEINSAMEN
AUSSCHREIBUNGEN .......................................... 8
V. VERORDNUNG ZUM NACHWEIS VON
ELEKTROTECHNISCHEN EIGENSCHAFTEN
VON ENERGIEANLAGEN ................................... 9
VI. MIETERSTROM ................................................. 10
VII. WEITERE ÄNDERUNGEN IM EEG............... 11
TEIL 2: AKTUELLES AUS DER RECHT
SPRECHUNG UND VON DER
CLEARINGSTELLE EEG ........................................ 13
I. BGH: SATZUNGSBESCHLUSS UND
FREIFLÄCHENSOLARANLAGEN ................. 13
II. BGH: MELDE- UND HINWEISPFLICHTEN
NACH DEM EEG ................................................. 13
III. BGH: UMFANG DER
NETZENTGELTBEFREIUNG FÜR
ENERGIESPEICHER ......................................... 14
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IV. OLG HAMM: EINREDE DES
NETZBETREIBERS GEGEN
FÖRDERANSPRÜCHE UND
VERGÜTUNGSNEUTRALE ERSETZUNG
VON PV-MODULEN .......................................... 15
V. OLG HAMM: ZUR VERJÄHRUNG DER
ANSPRÜCHE DES
ÜBERTRAGUNGSNETZBETREIBERS AUF
EEG-UMLAGE ..................................................... 16
VI. OLG NAUMBURG:
ANLAGENBETREIBERPFLICHT ZUM
EINBAU VON TECHNISCHEN
EINRICHTUNGEN ............................................. 16
VII. OLG BRAUNSCHWEIG: ZUM
LANDSCHAFTSPFLEGEBONUS .................... 17
VIII. LG DRESDEN: ZINSPFLICHT FÜR
STROMLIEFERANTEN NACH § 60 ABS. 4
EEG 2014 ............................................................. 18
IX. CLEARINGSTELLE EEG: EMPFEHLUNG ZU
ANWENDUNGSFRAGEN DES MSBG FÜR
EEG-ANLAGEN ................................................... 18
X. CLEARINGSTELLE EEG: HINWEIS ZU
GENEHMIGUNGEN VON ÜBERGANGS-
WINDENERGIEANLAGEN IM EEG 2017 .. 20
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TEIL 3: KURZE HINWEISE ................................. 21
I. NEUES RISIKO MIT ALTEN
WASSERKRAFTANLAGEN!............................ 21
II. BNETZA: FESTLEGUNG ZUR ANPASSUNG
DER STANDARDVERTRÄGE AN DIE
ERFORDERNISSE DES GESETZES ZUR
DIGITALISIERUNG DER ENERGIEWENDE
21
III. BNETZA: KONSULTATIONSFASSUNG DES
LEITFADENS ZUM
EINSPEISEMANAGEMENT VERSION 3.0 . 22
IV. BNETZA: BEKANNTMACHUNG DER
ERSTEN AUSSCHREIBUNGSRUNDE FÜR
BIOMASSEANLAGEN AM 01.09.2017 ....... 22
V. BNETZA: 1. AUSSCHREIBUNGSRUNDE FÜR
WINDENERGIEANLAGEN AN LAND .......... 23
VI. BNETZA: 2. AUSSCHREIBUNGSRUNDE FÜR
WINDENERGIEANLAGEN AN LAND .......... 23
VII. UBA: EINRICHTUNG DES REGIONAL- UND
FORTENTWICKLUNG DES
HERKUNFTSNACHWEISREGISTERS ......... 24
VIII. SINTEG: FÖRDERPROGRAMM
„SCHAUFENSTER INTELLIGENTE ENERGIE
– DIGITALE AGENDA FÜR DIE
ENERGIEWENDE“ ............................................ 24
IX. NEUE VDE-VORGABEN ENTSTEHEN ........ 25
TEIL 4: SEMINARE, UND PUBLIKATIONEN .. 26
I. SEMINARE ........................................................... 26
II. PUBLIKATIONEN .............................................. 26
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TEIL 1: AKTUELLES AUS DER GESETZ- UND
VERORDNUNGSGEBUNG
I. START DES MARKTSTAMMDATENREGIS-
TERS
Zum 01.07.2017 trat die neue Marktstammdaten-
registerverordnung (MaStRV) in Kraft. Das
Marktstammdatenregister soll das bestehende
EEG-Anlagenregister sowie das PV-Meldeportal
ablösen und schafft als zukünftig zentrales Regis-
ter der Energiewirtschaft neue Registrierungs-
pflichten für praktisch alle Akteure der Energie-
wirtschaft (u.a. alle Erzeugungsanlagenbetreiber,
Strom- und Gaslieferanten, Netzbetreiber und
Vermarkter). Das Register wird von der Bundes-
netzagentur (BnetzA) als elektronische Daten-
bank geführt.
Das Marktstammdatenregister hat – wie bereits
das EEG-Anlagenregister – erhebliche Bedeutung
für EEG-Anlagen. Denn Voraussetzung für die
Auszahlung der vollen EEG-Vergütung ist die Re-
gistrierung im Markstammdatenregister. Neu
wird dabei sein, dass sich zukünftig auch alle Be-
treiber von Bestandsanlagen, die bislang noch
von der Registrierungspflicht im Anlagenregister
ausgenommen waren, im Marktstammdatenre-
gister registrieren müssen. Frist für die Registrie-
rung von noch nicht registrierten Bestandsanla-
gen soll der 30.06.2019 sein. Netzbetreiber müs-
sen außerdem die EEG-Anlagenbetreiber in den
EEG-Jahresendabrechnungen für 2017 und für
2018 über die neue Meldepflicht informieren.
Mit dem Inkrafttreten der MaStRV sollte auch der
Betrieb des Marktstammdatenregisters beginnen.
Nach den uns vorliegenden Informationen der
BNetzA soll sich der Start des Registers allerdings
aufgrund technischer Probleme noch verzögern
und ist nicht wie geplant am 01.07.2017 erfolgt.
Wann das Register genau in Betrieb geht, ist da-
mit zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch offen. Die
BNetzA wird hierüber auf ihrer Internetseite so-
wie im Bundesanzeiger informieren.
II. VERHANDLUNGEN ZUR ERNEUERBARE-
ENERGIEN-RICHTLINIE
Am 30.11.2016 hat die EU-Kommission ihre Vor-
schläge für neue Richtlinien im Energiebereich im
Rahmen des sog. „Winterpakets“ (wir berichte-
ten) veröffentlicht. Zentrale Elemente sind dabei
die Änderung der Strombinnenmarktrichtlinie
sowie der Erneuerbare-Energien-Richtlinie.
Beide Richtlinien werden erhebliche Auswirkun-
gen auf die Ausgestaltung des Strommarktes und
die Förderung Erneuerbarer Energien in den ein-
zelnen Mitgliedsstaaten haben. Da die Richtlinien
nicht unmittelbar gelten, müssen sie allerdings
nach ihrer Verabschiedung noch in nationales
Recht umgesetzt werden.
Nach der Veröffentlichung der Kommissionsent-
würfe der Richtlinien im November 2016 hat der
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Verhandlungsprozess zu den Richtlinien auf eu-
ropäischer Ebene mittlerweile begonnen. Dabei
finden die Verhandlungen einerseits auf Ebene
der Mitgliedsstaaten im Rahmen des europäi-
schen Rats und andererseits im europäischen
Parlament statt. Sowohl der Rat als auch das Par-
lament müssen den Richtlinien zustimmen. Es ist
damit zu rechnen, dass diese vor Verabschiedung
nicht unerheblich geändert werden.
Im Bereich der Erneuerbaren Energien stehen die
Ausgestaltung und die Öffnung der Fördersys-
teme für andere europäische Mitgliedsstaaten im
Vordergrund. Grundsätzlich sollen nationale För-
dersysteme weiterhin zulässig bleiben. Allerdings
sollen die Staaten ihre Fördersysteme zu gewis-
sen Anteilen (zunächst 10 %, später 15 %) für an-
dere Mitgliedsstaaten öffnen. Die grenzüber-
schreitenden Ausschreibungen, wie sie bereits
erstmals zwischen Deutschland und Dänemark
praktiziert wurden, werden also zukünftig vo-
raussichtlich eine deutlich größere Rolle spielen.
Es ist außerdem vorgesehen, dass der Vorrang
Erneuerbarer Energien bei der Einspeisung
grundsätzlich wegfallen soll. Diese – von der Er-
neuerbare-Energien-Branche besonders kritisch
gesehene – Regelung würde es zukünftig ermögli-
chen, die Einspeisung von EE-Anlagen zu reduzie-
ren, während fossile Anlagen weiter einspeisen
können. Ob und inwieweit Deutschland von die-
ser Regelung überhaupt Gebrauch machen
würde, ist jedoch völlig offen, da eine rechtliche
Pflicht zur Abschaffung des Einspeisevorrangs
nicht vorgesehen ist. Daneben enthält die Erneu-
erbare-Energien-Richtlinie zahlreiche weitere
Einzelregelungen, etwa zur Ausgestaltung der Bi-
okraftstoffquote, zur Öffnung von Fernwärmenet-
zen oder zur Ausgestaltung des Herkunftsnach-
weissystems und der Stromkennzeichnung. Die
Verhandlungen im Rat und Parlament haben be-
reits deutlich an Fahrt aufgenommen. Im Herbst
könnte die Beratung im Parlament abgeschlossen
werden, so dass eine Verabschiedung Ende die-
sen oder Anfang nächsten Jahres als denkbar er-
scheint. Angesichts einer Reihe von strittigen
Punkten ist der Verhandlungsprozess allerdings
nicht im Einzelnen vorhersehbar.
III. GESETZ ZUR MODERNISIERUNG DER
NETZENTGELTSTRUKTUR
Ende Januar diesen Jahres hatte die Bunderegie-
rung ihren Entwurf eines Gesetzes zur Moderni-
sierung der Netzentgeltstruktur (NEMoG) verab-
schiedet.
Mittlerweile wurde das NEMoG am 30.06.2017
beschlossen und am 07.07.2017 vom Bundesrat
gebilligt. Am 22.07.2017 ist es – auf den letzten
Metern der Legislaturperiode – in Kraft getreten.
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Das NEMoG nimmt zwei Bereiche in den Fokus:
die Vereinheitlichung der Übertragungsnetzent-
gelte und die vermiedenen Netzentgelte.
In dem Gesetz wurde eine Verordnungsermächti-
gung in das Gesetz aufgenommen, die die Einfüh-
rung bundeseinheitlicher Netzentgelte regeln
soll. Zudem werden die Offshore-Anbindungskos-
ten aus den Netzentgelten in die Offshore-Haf-
tungsumlage überführt. Diese unterliegt dann ab
2019 auch der besonderen Ausgleichsregelung
für stromkostenintensive Unternehmen.
Eine weitere Neuerung betrifft die vermiedenen
Netzentgelte. Der Gesetzentwurf enthielt noch
eine Abschaffung der vermiedenen Netzentgelte
in drei Schritten: 2017/2018 sollten die Berech-
nungsgrundlagen korrigiert werden. Sodann soll-
ten ab 2018 für Anlagen mit volatiler Stromer-
zeugung und ab 2021 für alle anderen Anlagen
die Zahlungen für Neuanlagen vollständig und für
Bestandsanlagen schrittweise über 10 Jahre ab-
geschafft werden.
Dies stieß vielfach auf Kritik, insbesondere wegen
der geplanten sukzessiven Abschaffung der ver-
miedenen Netzentgelte auch für nicht volatile Er-
zeugungsanlagen.
Das Gesetz weicht daher in dieser Hinsicht von
dem ursprünglichen Entwurf ab. Für nicht vola-
tile Anlagen werden die vermiedenen Netznut-
zungsentgelte erhalten, aber auf der Grundlage
von 2016 „eingefroren“. Für Neuanlagen volatiler
Erzeugung werden die vermiedenen Netzentgelte
sodann 2018 abgeschafft.
IV. ENTWURF FÜR EINE MANTELVERORD-
NUNG ZU GEMEINSAMEN AUSSCHREIBUN-
GEN
Am 17.05.2017 hat das Bundeskabinett den Ent-
wurf einer Mantelverordnung verabschiedet, wel-
che neben Regelungen zu Ausschreibungen für
KWK-Anlagen Vorgaben für gemeinsame Aus-
schreibungen für Windenergieanlagen an Land
und Solaranlagen enthält. In den Jahren 2018 bis
2020 sollen jährlich in zwei Gebotsterminen tech-
nologieübergreifende Ausschreibungen für Wind-
energie und Solar im Umfang von je 200 MW
durchgeführt werden. Damit sollen Funktions-
weise und Wirkungen von energieträgerübergrei-
fenden Ausschreibungen erprobt und evaluiert
werden. Hierzu hatte sich die Bundesregierung
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im Rahmen der beihilferechtlichen Genehmigung
des EEG verpflichtet.
Folgende Besonderheiten gelten für dieses Aus-
schreibungsverfahren: Das sog. Referenzertrags-
modell soll bei den gemeinsamen Ausschreibun-
gen für Windenergieanlagen an Land keine An-
wendung finden. Das Referenzertragsmodell
dient als Korrektiv, um für windstärkere und
windschwächere Standorte vergleichbare Wett-
bewerbsbedingungen zu schaffen. Wird das Refe-
renzertragsmodell nicht angewendet, führt dies
dazu, dass alle Standorte gleich behandelt wer-
den und somit windreiche Standorte im Vorteil
sind. Um dies auszugleichen, sollen für Windener-
gieanlagen an Land in den Jahren 2019 und 2020
regional differenzierte Höchstwerte eingeführt
werden. Diese sollen landkreisspezifisch anhand
von Winddaten und aktuellen Kostenanalysen
festgelegt werden. Dies soll verhindern, dass bei
den Ausschreibungen ohne Referenzmodell keine
überhöhten Renditen erwirtschaftet werden.
Ebenso keine Anwendung finden sollen die Privi-
legien, die nach dem EEG für Bürgerenergiege-
sellschaften gelten, auch wenn diese an den Aus-
schreibungen teilnehmen dürfen. Der Verord-
nungsentwurf der Bundesregierung sieht zudem
vor, dass eine sogenannte Verteilernetzkompo-
nente eingeführt wird. Dazu werden die Gebiete
ermittelt, in denen zusätzliche EEG-Anlagen ei-
nen Verteilernetzausbaubedarf auslösen. Gebote
für Windenergieanlagen an Land oder Solaranla-
gen in diesen Verteilernetzausbaugebieten wer-
den bei der Gebotsreihung mit einem Aufschlag
– der Verteilernetzkomponente – belegt. Dadurch
verringern sich die Zuschlagschancen für diese
Gebote und damit die Zubau-Geschwindigkeit in
den Verteilernetzausbaugebieten. Ziel ist es, die
Netz- und Systemintegrationskosten in den ge-
meinsamen Ausschreibungen besser zu berück-
sichtigen.
Die Durchführung von gemeinsamen Ausschrei-
bungen werden in der Branche stark kritisiert.
Befürchtet wird unter anderem, dass sich eine
der Technologien – Wind oder Solar - komplett
durchsetzen könnte. Dies würde zwar die Förder-
kosten minimieren, allerdings besteht die Sorge,
dass eine regionale Konzentration von Erzeu-
gungsanlagen entstehen könnte und dies den
Netzausbaubedarf gegenüber einer regionalen
Verteilung erhöhen könnte.
V. VERORDNUNG ZUM NACHWEIS VON
ELEKTROTECHNISCHEN EIGENSCHAFTEN
VON ENERGIEANLAGEN
Am 01.07.2017 ist die Verordnung zum Nachweis
von Elektrotechnischen Eigenschaften von Ener-
gieanlagen (NELEV) in Kraft getreten (BGBl. I
S. 1651). Sie gestaltet aus, wie Anlagenbetreiber
dem Netzbetreiber nachweisen müssen, dass
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beim Anschluss ihrer Anlage an das Netz die tech-
nischen Mindestanforderungen nach § 19 EnWG
eingehalten werden (vgl. § 2 Abs. 1 NELEV). Be-
troffen sind so gut wie alle neu an ein Netz anzu-
schließenden Erzeugungsanlagen mit Ausnahme
von Anlagen, die an die Niederspannungsebene
angeschlossen werden (vgl. § 2 Abs. 4 NELEV).
Was nachgewiesen werden muss, richtet sich im
Wesentlichen nach der Verordnung 2016/631
der EU-Kommission vom 14.04.2016 (vgl. § 2
Abs. 1 NELEV). Im Übrigen sind die allgemein an-
erkannten Regeln der Technik einzuhalten (vgl.
§ 3 Abs. 1, 2 NELEV), was vermutet wird, wenn
die Regeln des VDE eingehalten werden (vgl. § 49
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnWG). Formal ist der Nach-
weis über eine in der NELEV näher definierte
Zertifizierungsstelle zu führen (vgl. § 2 Abs. 2, 3
NELEV). Insoweit nimmt die NELEV nationale Ge-
staltungsspielräume wahr, die die EU-Verord-
nung offen lässt.
Hintergrund der NELEV ist nach der Verord-
nungsbegründung zum einen, dass die Nachweis-
pflichten in der Praxis bislang uneinheitlich ge-
handhabt wurden. Hier will die neue Verordnung
Rechtssicherheit schaffen. Zum anderen lief der
Verweis aus § 9 Abs. 6 EEG 2017 auf die Sys-
temdienstleistungsverordnung (und dementspre-
chend auch auf die BDEW-Mittelspannungsricht-
linie) zum 01.07.2017 aus. Diese drohende Rege-
lungslücke will die NELEV schließen. Ob dieses
Ziel im Ergebnis erreicht wird, ist zweifelhaft.
Denn die NELEV gestaltet nur Nachweispflichten
aus. Im Übrigen, d.h. materiell-rechtlich, kann sie
die entstandene Regelungslücke also nicht schlie-
ßen.
Dennoch dürfte es sich empfehlen, im gegebenen
Fall auch weiterhin die Anforderungen an die
BDEW-Mittelspannungsrichtlinie einzuhalten bis
die Technischen Anschlussregeln für die Mit-
telspannung des VDE in Kraft treten (die dann
materiell-rechtlich über § 49 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
EnWG Anwendung finden). Dies wird wohl aller-
dings erst Mitte nächsten Jahres der Fall sein.
VI. MIETERSTROM
Am 07.07.2017 hat der Bundesrat das Gesetz zur
Förderung von Mieterstrom und zur Änderung
weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-
Gesetzes verabschiedet.
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Künftig wird es neben den gegenwärtig in § 19
EEG 2017 genannten Ansprüchen auf Zahlung der
Marktprämie und der Einspeisevergütung einen
Anspruch auf Zahlung eines Mieterstromzu-
schlags geben. Damit sollen Solar-Anlagenbetrei-
ber gefördert werden, die Solarstrom im unmit-
telbaren räumlichen Zusammenhang zur Anlage
vermarkten, ohne hierbei das Netz für die allge-
meine Versorgung in Anspruch zu nehmen. Der
Anspruch auf Mieterstromzuschlag entsteht nur
unter den Mindestvoraussetzungen, dass der
Strom in neu in Betrieb genommenen Solaranla-
gen erzeugt wird, die installierte Leistung der So-
laranlagen maximal 100 kWp beträgt, die Solar-
anlagen auf, an oder in einem Wohngebäude in-
stalliert sind, der Strom an einen Letztverbrau-
cher geliefert und nicht durch das Netz für die all-
gemeine Versorgung geleitet wird und der Strom
innerhalb desselben Wohngebäudes oder in
Wohngebäuden oder Nebenanlagen im unmittel-
baren räumlichen Zusammenhang mit diesem Ge-
bäude verbraucht wird. Eine Belieferung von
Mietern ist nicht zwingende Voraussetzung für
den Zahlungsanspruch.
Der Mieterstromzuschlag berechnet sich auf
Grundlage der gesetzlichen EEG-Förderung und
wird anhand des anzulegenden Werts abzüglich
der Vermarktungskosten (0,4 ct/kWh) und abzü-
glich eines festen Werts von 8,5 ct/kWh ermittelt.
Der Mieterstromzuschlag ist gedeckelt auf eine
Leistung von 500 MW pro Jahr. Für Solaranlagen,
die dem Mieterstromzuschlag zugeordnet wer-
den, obwohl die Schwelle von 500 MW in einem
Jahr erreicht ist, entsteht der Anspruch auf Mie-
terstromzuschlag vorerst nicht.
Auch jenseits des EEG 2017 gab es Gesetzesände-
rungen mit Bezug zum Mieterstrom. Der neue
§ 42a EnWG bestimmt nun, dass der Mieter-
stromvertrag nicht Bestandteil des Mietvertrages
sein darf, die umfassende Versorgung des Mieters
mit Strom gewährleistet sein muss, die Laufzeit
maximal ein Jahr beträgt (stillschweigende jährli-
che Verlängerung möglich), der Mieterstromver-
trag automatisch mit dem Mietverhältnis endet
und eine Preisobergrenze bei 90 % des Grund-
versorgungstarifs liegt.
Schließlich präzisiert § 20 Abs. 1d EnWG die Vor-
gaben zur Bereitstellung von Zählpunkten, zur
Gewährung von Netzzugang für Unterzähler und
zur Anwendbarkeit des Messstellenbetriebsge-
setzes (MsbG) auf bilanzierungsrelevante Zähler
innerhalb von Kundenanlagen.
VII. WEITERE ÄNDERUNGEN IM EEG
Im Windschatten des Mieterstromgesetzes hat
der Gesetzgeber weitere Änderungen beschlos-
sen:
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Bürgerenergiegesellschaften sollen in den ersten
beiden Ausschreibungsrunden für Windenergie
an Land im Jahr 2018 nicht mehr nach § 36g
Abs. 1, 3 und 4 EEG 2017 bevorzugt werden.
Nachdem über 90 % der Zuschläge in der ersten
Ausschreibungsrunde 2017 überraschender-
weise auf Bürgerenergiegesellschaften entfallen
waren, hat sich der Gesetzgeber kurzfristig dazu
entschlossen, die Privilegierung auszusetzen.
Denn wenn zu viele Bürgerenergiegesellschaften
einen Zuschlag erhalten, besteht die Gefahr, dass
der Ausbau der Windenergie an Land ins Stocken
gerät. Denn Bürgerenergiegesellschaften haben
zwei Jahre mehr Zeit, um ihre Projekte zu reali-
sieren. Für die ausstehenden Ausschreibungsrun-
den in 2017 gelten die Vorschriften für Bürger-
energiegesellschaften aber unverändert fort.
Eine weitere Änderung betrifft Freiflächensolar-
anlagen. In der Vergangenheit wurden teilweise
Freiflächensolaranlagen errichtet, bevor ein Sat-
zungsbeschluss über den Bebauungsplan gefasst
war. § 48 EEG 2017 wurde nun ergänzt: Auch Be-
treiber von Anlagen, die bereits vor Satzungsbe-
schluss errichtet werden, sollen eine Marktprä-
mie bzw. Einspeisevergütung verlangen können.
Ein Anspruch auf EEG-Zahlungen besteht aber
nur für Strom, der nach dem Beschluss über den
Bebauungsplan eingespeist wird; die Förder-
dauer verkürzt sich also ggf. um den Zeitraum
zwischen der Inbetriebnahme der Freiflächenso-
laranlage und dem Beschluss des Bebauungs-
plans. Auch die Höhe des anzulegenden Wertes
soll sich nach dem Zeitpunkt des Beschlusses
über den Bebauungsplan richten.
Über eine Ergänzung der Übergangsregelungen in
§ 100 EEG 2017 sollen diese Änderungen auch
auf Bestandsanlagen erstreckt werden. Unsicher
ist allerdings ob dies für alle Bestandsanlagen
gilt, zudem wird die Regelung lediglich mit Wir-
kung für die Zukunft gelten.
Im Bereich der EEG-Eigenversorgung wurde ins-
besondere § 61 f EEG 2017 um einige zusätzliche
Anwendungsfälle – insbesondere im Zusammen-
hang mit sogenannten „Scheibenpacht-Modellen“
– ergänzt. Schließlich wurde die Rechtsfolgen-
seite stärker ausdifferenziert: Liegt ein Anwen-
dungsfall des § 61 f EEG 2017 vor, so soll der An-
spruch auf Zahlung der EEG-Umlage ab dem
01.01.2017 entfallen. Für den Zeitraum davor
sieht die Norm hingegen bloß ein Zahlungsver-
weigerungsrecht vor. Zu beachten ist, dass § 61 f
EEG 2017 weiterhin unter dem Vorbehalt der Ge-
nehmigung durch die EU-Kommission steht.
Diese liegt bislang nicht vor.
Im Gesetz zur Entwicklung und Förderung der
Windenergie auf See (WindSeeG) wird u.a. eine
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Regelung ergänzt, wonach Gebotswerte in Aus-
schreibungen nicht negativ sein dürfen. Die Neue-
rung erfolgte vor dem Hintergrund der „Null-
Cent-Gebote“ und der Sorge vor einem Wettbe-
werb um das niedrigste negative Angebot.
TEIL 2: AKTUELLES AUS DER RECHT
SPRECHUNG UND VON DER CLEARINGSTELLE
EEG
I. BGH: SATZUNGSBESCHLUSS UND FREIFLÄ-
CHENSOLARANLAGEN
Der BGH hatte über die Vergütungsfähigkeit einer
Freiflächensolaranlage zu entscheiden (Urt. v.
18.01.2017, Az. VIII ZR 278/15). Der Anlagenbe-
treiber errichtete eine Freiflächensolaranlage auf
Grundlage einer Genehmigung nach § 33 BauGB
und nahm die Anlage am 29.06.2012 in Betrieb.
Zu diesem Zeitpunkt fehlte ein Bebauungsplan.
Der Stadtrat fasste (erst am 19.07.2012 den Sat-
zungsbeschluss über den Bebauungsplan § 10
BauGB).
Der BGH verneinte die Vergütungsfähigkeit des in
der Freiflächensolaranlage erzeugten Stroms.
Nach § 32 Abs. 1 Nr. 3 lit. c EEG 2012 komme es
zwingend darauf an, dass der Satzungsbeschluss
vor der Errichtung der Freiflächensolaranlage ge-
fasst worden war. Eine Baugenehmigung nach
§ 33 BauGB, die erst einen künftigen Bebauungs-
plan in Bezug nimmt, bildet kein Äquivalent zu ei-
nem Bebauungsplan. Insbesondere lebt ein För-
deranspruch auch für Zeiträume nach dem späte-
ren Satzungsbeschluss nicht auf. Der BGH bestä-
tigt damit seine (strenge) Rechtsprechung zum
insoweit vergleichbaren § 32 Abs. 2 Nr. 1
EEG 2009. Bezüglich der relevanten Änderungen
mit dem Mieterstromgesetz verweisen wir auf
unsere obigen Ausführungen (vgl. Teil I., VII.).
II. BGH: MELDE- UND HINWEISPFLICHTEN
NACH DEM EEG
Weiter hatte der BGH über Rückforderungsan-
sprüche eines Netzbetreibers gegen einen Betrei-
ber einer Solaranlage zu entscheiden (Urt. v.
05.07.2017, Az. VIII ZR 147/16). Im zugrunde lie-
genden Falle nahm ein Anlagenbetreiber seine
Solaranlage am 30.03.2012 in Betrieb. Nach dem
EEG 2012 musste die Solaranlage an die BNetzA
gemeldet werden. Dies unterblieb jedoch zu-
nächst und der Netzbetreiber zahlte die EEG-För-
derung aus. Erst am 06.11.2014 meldete der Be-
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treiber die Solaranlage der BNetzA. Der Netzbe-
treiber forderte daraufhin die bis zu diesem Zeit-
punkt ausgezahlte EEG Förderung zurück.
Im Kern ging es um die Fragen, welche Folgen
eine verspätete Meldung einer Solarmenge an die
BNetzA für den Förderanspruch hat und ob der
Netzbetreiber auf die Meldepflicht hinweisen
muss. Der BGH kommt zu folgendem Ergebnis:
Fehlt die Meldung der unter dem EEG 2012 in Be-
trieb genommenen Solarmenge an die BNetzA, so
verringert sich die EEG-Förderung für die bis
zum Auslaufen des EEG 2012 am 31.07.2014 ein-
gespeisten Strommengen auf den tatsächlichen
Monatsmittelwert und hinsichtlich der unter dem
EEG 2014 eingespeisten Strommengen sogar auf
null. Der BGH stellte zudem klar, dass der Netzbe-
treiber verpflichtet ist, eine zu hohe EEG-Förde-
rung zurückzufordern. Ob der Übertragungsnetz-
betreiber die entsprechenden Beträge vom Netz-
betreiber zurückfordert ist dabei ohne Bedeu-
tung. Zudem scheidet ein Schadensersatzan-
spruch im Hinblick auf die Differenz zur „vollen“
EEG-Förderung aus. Denn der Netzbetreiber hat
weder eine Hinweis- oder Aufklärungspflicht ver-
letzt noch pflichtwidrig einen Vertrauenstatbe-
stand geschaffen. Neben den Kernpunkten spricht
der BGH jedoch auch Fragen mit hoher Praxisbe-
deutung an, wie Verjährung von Rückforderungs-
ansprüchen oder die Anwendbarkeit von Sankti-
onsvorschriften aus dem EEG 2017 auf Bestands-
anlagen.
Die Entscheidung bestätigt die (strenge) oberge-
richtliche Rechtsprechung. Damit ist für eine
Reihe von wichtigen Fragen Klarheit gewonnen
worden.
III. BGH: UMFANG DER NETZENTGELTBEFREI-
UNG FÜR ENERGIESPEICHER
Der BGH hat entschieden, dass der Anspruch auf
Befreiung von den Entgelten für den Netzzugang
im Sinne des § 118 Abs. 6 EnWG nicht die gesetz-
lichen Umlagen, die Konzessionsabgaben und die
Entgelte für den Messstellenbetrieb, die Messung
und die Abrechnung erfasst (BGH, Beschl. v.
20.06.2017, Az. EnVR 24/16).
Im streitgegenständlichen Fall stritten die Betei-
ligten um den Umfang der Netzentgeltbefreiung
für Energiespeicher nach § 118 Abs. 6 EnWG,
konkret um den Umfang der Netzentgeltbefrei-
ung für ein Pumpspeicherkraftwerk.
Der BGH kam zu dem Ergebnis, dass als Entgelt
für den Netzzugang im Sinne von § 24 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 und 3 EnWG nach allgemeinen
Grundsätzen nur eine Leistung angesehen wer-
den kann, die der Netznutzer erbringt oder die je-
denfalls auf Veranlassung des Netznutzers als Ge-
genleistung für die Inanspruchnahme des Netzes
erbracht wird.
Der BGH stellte klar, dass diese Grundsätze für
den Befreiungstatbestand des § 118 Abs. 6 EnWG
gleichermaßen gelten, da der in § 118 Abs. 6
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EnWG verwendete Begriff der Entgelte für den
Netzzugang ebenso auszulegen ist wie in § 24
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 EnWG. § 118 Abs. 6
EnWG regelt daher allein die Befreiung von den
Netzentgelten im eigentlichen Sinn, sodass die ge-
setzlichen Umlagen, die Konzessionsabgaben und
die Entgelte für Messstellenbetrieb, Messung und
Abrechnung nicht erfasst sind. Die Vereinnah-
mung dieser weiteren Entgelte erfolgt anlässlich
der Erhebung von Netzentgelten, nicht indes für
die Netznutzung.
IV. OLG HAMM: EINREDE DES NETZBETREI-
BERS GEGEN FÖRDERANSPRÜCHE UND
VERGÜTUNGSNEUTRALE ERSETZUNG VON
PV-MODULEN
Das OLG Hamm (Urt. v. 08.05.2017, Az. I-18 U
63/16) hatte u.a. darüber zu entscheiden, ob dem
Netzbetreiber bei einer verspäteten Übermittlung
der abrechnungsrelevanten Daten für das jewei-
lige Abrechnungsjahr ein Zurückbehaltungsrecht
zusteht.
Der Netzbetreiber ist nach Ansicht des OLG
Hamm berechtigt, die Zahlung der Vergütung
dauerhaft zu verweigern, sofern er aufgrund ei-
nes Fristversäumnisses des Anlagenbetreibers
und eines fehlenden Titels gehindert ist, im Rah-
men des sog. Wälzungsmechanismus bei dem ihm
vorgelagerten Übertragungsnetzbetreibers Rück-
griff zu nehmen.
Eine wichtige Entscheidung für die Praxis. Teil-
weise kommen Anlagenbetreiber nur verspätet
ihren Mitteilungspflichten nach. Werden die ab-
rechnungsrelevanten Daten erst nach Abschluss
der Jahresabrechnung oder gar sukzessive im
Rahmen eines Rechtsstreits nachgereicht, stehen
regelmäßig Verzugszinsen in erheblicher Höhe
im Raum. Mit der Einrede steht dem Netzbetrei-
ber die Möglichkeit offen, eine Nachzahlung von
der konsensualen Titelschaffung abhängig zu ma-
chen und (nicht wälzungsfähige) Verzugszinsen
abzuwehren.
Weiter hatte das OLG Hamm die Frage zu beant-
worten, ob ein „vergütungsneutraler“ Ersetzungs-
vorgang im Sinne des § 32 Abs. 5 EEG 2012/§ 51
Abs. 4 EEG 2014/§ 38b Abs. 2 EEG 2017 vorliegt,
d.h. die ursprünglichen Vergütungssätze heranzu-
ziehen sind, wenn die zunächst im Jahr 2002 in
Betrieb genommene und im Jahr 2006 abgebaute
Solaranlage durch erst im Jahr 2013 installierte
Solarmodule ersetzt werden. Das OLG Hamm hat
bei einem derartig langen Zeitraum keine Be-
triebsabsicht mehr erkennen können und einen
August 2017
16
vergütungsneutralen Ersetzungsvorgang ver-
neint. Die Bewertung ist deshalb interessant, da
die Clearingstelle EEG zuletzt festgehalten hat,
dass es auf einen Zeitabstand zwischen der Au-
ßerbetriebnahme und dem Ersetzungsvorgang
nicht ankomme (Schiedsspruch v. 09.02.2017, Az.
2017/5).
V. OLG HAMM: ZUR VERJÄHRUNG DER AN-
SPRÜCHE DES ÜBERTRAGUNGSNETZBE-
TREIBERS AUF EEG-UMLAGE
Das OLG Hamm hatte sich im Urteil vom
15.02.2017 (Az. 30 U 149/15) mit der sehr pra-
xisrelevanten Frage zu befassen, wann ein Aus-
kunftsanspruch über gelieferte Strommengen
und damit auch der Anspruch auf Zahlung der
EEG-Umlage verjährt ist.
Ein Energieversorgungsunternehmen (EVU)
hatte verschiedene Letztverbraucher mit Strom
beliefert, jedoch im Hinblick auf die EEG-Umlage
nur unvollständige Angaben gegenüber dem
Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) gemacht. Im
Jahre 2011 machte der ÜNB erstmals Auskunfts-
ansprüche für die Kalenderjahre 2004-2008 ge-
genüber dem EVU geltend.
Das Gericht hat den Auskunftsanspruch des ÜNB
gegenüber dem EVU bejaht. Insbesondere sei der
Anspruch nicht verjährt. Ausgangspunkt der
rechtlichen Würdigung war § 195 BGB, welcher
die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren
regelt und mangels einer anderen gesetzlichen
Regelung auch für den Auskunftsanspruch des
ÜNB gilt. Gemäß § 199 I BGB beginnt die Verjäh-
rungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der
Auskunftsanspruch entstanden ist. Weitere (sub-
jektive) Voraussetzung des Verjährungsbeginns
ist die Kenntnis des ÜNB von den anspruchsbe-
gründenden Tatsachen. Kann eine Kenntnis nicht
nachgewiesen werden, so beginnt die Verjährung
schon dann, wenn dem ÜNB eine grob fahrlässige
Unkenntnis dieser Tatsachen vorzuwerfen ist.
Entscheidend war mithin, wann der ÜNB eine
Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis über
die Stromlieferung des EVU an seine Kunden
hatte. Das OLG Hamm urteilte, dass es für diese
Frage auf die kaufvertraglichen Beziehungen zwi-
schen dem EVU und dem Letztverbraucher an-
kommt. Nicht ausreichend für den Verjährungs-
beginn ist danach hingegen die Kenntnis oder
grob fahrlässige Unkenntnis des ÜNB von den
technischen Übertragungswegen des von dem
EVU eingespeisten Stroms oder von der Verant-
wortlichkeit des EVU für einen Bilanzkreis.
VI. OLG NAUMBURG: ANLAGENBETREIBER-
PFLICHT ZUM EINBAU VON TECHNISCHEN
EINRICHTUNGEN
Das OLG Naumburg (Urt. v. 05.08.2016, Az. 7 U
16/16) hatte darüber zu befinden, welche
Rechtsfolgen ein Verstoß gegen die Pflicht nach
§ 6 Abs. 2 EEG 2012/§ 9 Abs. 2 EEG 2017 nach
sich zieht.
August 2017
17
Der Anlagenbetreiber betreibt seit dem Jahr 2011
eine Solarmenge mit einer installierten Leistung
von 71,91 kWp. In der Zeit vom 01.01.2014 bis
19.09.2014 war die Solarmenge nicht mit einer
technischen Einrichtung nach § 6 Abs. 2
EEG 2012/§ 9 Abs. 2 EEG 2017 ausgerüstet.
Das OLG Naumburg wies die Klage auf Vergütung
der Strommengen ab, da der Anspruch nach § 17
Abs. 1 EEG 2012 auf null reduziert war; auch der
Monatsmarktwert war nicht zu zahlen. Es be-
gründet dies weitgehend mit den Argumenten
aus der Rechtsprechung zu EEG-Anlagen mit ei-
ner Leistung von über 100 kW. Den Netzbetreiber
trifft keine Hinweispflicht. Zudem greift nach dem
OLG Naumburg auch für Bestandsanlagen § 9
Abs. 4 EEG 2014, wonach der Anlagenbetreiber
selbst zunächst nach dem technischen Rahmen
der Nachrüstung beim Netzbetreiber schriftlich
oder elektronisch nachfragen muss.
VII. OLG BRAUNSCHWEIG: ZUM LAND-
SCHAFTSPFLEGEBONUS
Mit Urteil vom 12.01.2017 (Az. 8 U 7/16) hat das
OLG Braunschweig entschieden, dass Mais bereits
unter dem EEG 2009/2012 kein Landschaftspfle-
gematerial darstellte, so dass sein Einsatz schon
damals keinen Anspruch auf den Landschaftspfle-
gebonus auslösen konnte.
Mit dem EEG 2014 hatte der Gesetzgeber be-
stimmt, dass Mais nicht als Landschaftspflegema-
terial anzusehen ist (vgl. § 101 Abs. 2 Nr. 1 EEG
2014), was den Anwendungsbereich für den
Landschaftspflegebonus einschränkte (vgl. An-
lage 3 zum EEG 2009). Damit war die Rechtslage
für die Zeit ab dem 01.08.2014 klar. Offen (und
im entschiedenen Fall entscheidend) war aller-
dings, wie der Begriff des Landschaftspflegemate-
rials vor dem 01.08.2014 zu verstehen war.
Das OLG Braunschweig nimmt als erstes Oberge-
richt an, dass Mais auch schon unter dem EEG
2009/2012 nicht als Landschaftspflegematerial
anzusehen war. Die Auslegung nach dem Wort-
laut, der Systematik und der Historie liefere zwar
keine eindeutigen Ergebnisse, insbesondere aus
der Gesetzesbegründung zum EEG 2014 sowie
aus der Biomasseverordnung 2012 ergebe sich
jedoch, dass der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber
Mais noch nie als Landschaftspflegematerial an-
erkennen wollte. Dass der Senat dabei ein frühe-
res Gesetz weitgehend mit Hilfe späterer Ge-
setze/Verordnungen auslegt, bereitet ihm offen-
sichtlich keine Schwierigkeiten.
Die Vorinstanz (LG Braunschweig, Urt. v.
11.01.2016, Az. 8 O 1521/15) sowie die Clearing-
stelle EEG (Empfehlung vom 24.03.2009, Az.:
2008/48) waren noch zu einem anderen Ergeb-
nis gelangt.
Interessant ist die OLG-Entscheidung aber auch
aus zwei anderen Gründen: Zum einen stellte das
Gericht klar, dass die rechtliche Bewertung des
Umweltgutachters, der Mais als Landschaftspfle-
August 2017
18
gematerial eingestuft hatte, gerichtlich voll über-
prüfbar ist. Zum anderen hatte sich das Gericht
mit der neuen Einrede aus § 57 Abs. 5 Satz 2 EEG
2017 zu befassen, die erst wenige Tage vor der
Entscheidung in Kraft getreten war. Der Anlagen-
betreiber hatte argumentiert, dass er den Land-
schaftspflegebonus im Vertrauen auf die o.g. Ent-
scheidung der Clearingstelle EEG erhalten hatte;
dies gewähre ihm ein Abwehrrecht gegen den ge-
richtlich geltend gemachten Rückforderungsan-
spruch des Netzbetreibers. Diese Argumentation
ließen die Richter im konkreten Fall jedoch nicht
gelten.
VIII. LG DRESDEN: ZINSPFLICHT FÜR
STROMLIEFERANTEN NACH § 60 ABS. 4
EEG 2014
Stromlieferanten (EVU) sehen sich seit dem Jahr
2015 u.a. dann Zinsforderungen der vier deut-
schen Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) gegen-
über, wenn die Summe der unterjährigen Mel-
dungen des monatlichen Letztverbraucherabsat-
zes von der später in der EEG-Endabrechnung
testierten Jahresliefermenge abweichet und tat-
sächlich mehr Strom geliefert als endgültig ge-
meldet wurde. Damit zusammenhängende
Rechtsfragen haben erstinstanzlich inzwischen
einige Gerichte beschäftigt (u.a. LG Dresden, Urt.
v. 22.02.2017, Az. 4 O 526/16; LG Wuppertal, Urt.
v. 10.03.2017, Az. 2 O 186/16; LG Tübingen, Urt.
v. 10.04.2017, Az. 20 O 70/16; AG München, Urt.
v. 12.01.2017, Az. 222 C 16773/16 und Urt. v.
20.01.2017, Az. 191 C 5166/16). Sie kommen da-
bei im Wesentlichen zu gleichen Ergebnissen: Die
Zinsforderungen der ÜNB sollen jeweils berech-
tigt sein. Die Urteile wurden inhaltlich allerdings
unterschiedlich begründet. Bisweilen erforderten
die entscheidungsrelevanten Sachverhalte keine
tiefergehende Betrachtung der rechtlichen Zu-
sammenhänge; die Gerichte mussten in diesen
Fällen also nicht sämtlichen Fragen nachgehen,
die § 60 Abs. 4 EEG 2014 aufwarf. Soweit dies für
andere Sachverhalte veranlasst war, bewegten
sich die Gerichte im „juristischen Neuland“ der
Zinsregelung noch unsicher. Daher bleibt abzu-
warten, ob diejenigen Entscheidungen, die noch
nicht rechtskräftig sind, von der obergerichtli-
chen Rechtsprechung bestätigt werden.
IX. CLEARINGSTELLE EEG: EMPFEHLUNG ZU
ANWENDUNGSFRAGEN DES MSBG FÜR
EEG-ANLAGEN
In zwei Empfehlungen (vom 09.05.2017,
Az. 2016/26, und vom 14.06.2017, Az. 2017/27)
hat die Clearingstelle EEG eine Reihe von Einzel-
fragen zur Anwendung des Messstellenbetriebs-
gesetzes (MsbG) bei EEG-Anlagen behandelt.
August 2017
19
Mit Inkrafttreten des MsbG sieht die Clearing-
stelle EEG die Grundzuständigkeit für den Mess-
stellenbetrieb bei EEG-Anlagen – auch für kon-
ventionelle Bestandszähler – beim grundzustän-
digen Messstellenbetreiber (gMSB, in der Regel
der Netzbetreiber). Weiterhin sei die Messung
bzw. Messdienstleistung jetzt untrennbarer Be-
standteil des Messstellenbetriebs.
Daher könne ein Anlagenbetreiber, der bislang
den „vollständigen“ Messstellenbetrieb durchge-
führt habe, diesen weiterhin fortführen. Dies
könne ohne ausdrückliche Erklärung erfolgen.
Die „Wechselvorschriften“ des MsbG kämen dann
nicht zur Anwendung. Habe der Anlagenbetreiber
hingegen bislang „nur“ die Messung selbst vorge-
nommen, im Übrigen aber einen Messstellenbe-
treiber eingeschaltet, sei eine Fortführung dieser
Aufgabenteilung nicht möglich. Vielmehr falle die
Messung dem Messstellenbetreiber zu.
Eine Notwendigkeit zur Anpassung bestehender
Verträge über den Messstellenbetrieb sieht die
Clearingstelle EEG derzeit nur im Einzelfall, ins-
besondere aber in zwei Konstellationen:
• wenn die Messung bisher getrennt vom Mess-
stellenbetrieb vorgenommen wurde oder
• wenn ein Abrechnungsentgelt erhoben wurde.
Führt der Anlagenbetreiber den Messstellenbe-
trieb selbst durch, sollen alle Pflichten eines
Messstellenbetreibers nach dem MsbG gelten.
Insbesondere müsse ein einwandfreier Messstel-
lenbetrieb gewährleistet sein. Hierunter fallen
u.a.:
• Verwendung geeichter Messgeräte und
• form- und fristgerechte Datenübertragung mit-
tels der elektronischen Datenformate.
Allerdings könne trotz Verstoß gegen die Format-
vorgaben des MsbG eine wirksame Datenmel-
dung nach § 71 EEG 2017 vorliegen, so dass keine
Reduktion der EEG-Förderansprüche eintritt.
Zur Durchführung des Messstellenbetriebs bei
EEG-Anlagen sei kein Nachweis bestimmter Qua-
lifikationen erforderlich. Habe der gMSB aller-
dings aufgrund objektiver Anhaltspunkte kon-
krete Zweifel an der Fähigkeit zur Gewährleis-
tung des einwandfreien Messstellenbetriebs,
könne er hierüber zunächst eine nachvollzieh-
bare Darlegung verlangen und dann ggf. den Ab-
schluss des Messstellenvertrages verweigern o-
der einen bestehenden Vertrag kündigen.
August 2017
20
Zwar hänge die Ausstattung von Messstellen mit
intelligenten Messsystemen (iMSys) bei EEG-An-
lagen davon ab, dass das Bundesamt für Sicher-
heit in der Informationstechnik (BSI) die „techni-
sche Möglichkeit“ des Einbaus feststelle. Sofern
nicht vom BSI etwas anderes festgestellt wurde,
bestehe eine Einbaupflicht für iMSys auch dann,
wenn noch keine mit dem Smart-Meter-Gateway
interoperable Fernsteuerungstechnik verfügbar
sei.
X. CLEARINGSTELLE EEG: HINWEIS ZU GENEH-
MIGUNGEN VON ÜBERGANGS-WINDENER-
GIEANLAGEN IM EEG 2017
Bereits am 23.02.2017 hatte die Clearingstelle
EEG eine Entwurfsfassung ihres Hinweises zum
Thema „Genehmigungen von Übergangs-Wind-
energieanlagen im EEG 2017“ veröffentlicht. Seit
dem 30.05.2017 liegt die finale Fassung vor (Az.
2017/6). Darin bezieht die Clearingstelle EEG Po-
sition zu einzelnen Auslegungs- und Anwen-
dungsfragen des § 22 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EEG
2017. In vielen Teilen stimmt die Entwurfsfas-
sung und die finale Fassung überein.
Zunächst führt die Clearingstelle EEG an, dass es
für die Rechtsfolge des § 22 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2
EEG 2017 allein auf das Datum der Ausstellung
der Genehmigung ankomme. Nicht erforderlich
sei, dass die Genehmigung vor dem Stichtag zuge-
gangen oder bestandskräftig geworden sei. Im
Folgenden macht die Clearingstelle Ausführungen
dazu, welche Änderungen an einer bereits geneh-
migten „Übergangs-Windenergieanlage“ noch
möglich sein sollen, ohne dass diese dadurch „in
die Ausschreibungspflicht“ fällt.
Die Clearingstelle EEG erachtet – verkürzt gesagt
– solche Änderungen, die „branchenüblich“ seien
und „typischerweise im Laufe der Umsetzung ei-
nes Windenergieprojektes auftreten“ für un-
schädlich. Dies soll bei „unwesentlichen“ Ände-
rungen unabhängig davon gelten, ob diese Ände-
rungen einer Änderungsgenehmigung nach § 16
BImSchG bedürfen oder nicht. Maßstab sei nicht
das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG),
sondern die Frage, ob sich die Anlage (im Sinne
des EEG) wesentlich (ebenfalls in einem EEG-spe-
zifischen Sinne) geändert habe. Beispielsweise
seien geringfügige Veränderungen des genehmig-
ten Standorts möglich.
Leistungsänderungen seien dagegen grundsätz-
lich als wesentliche Änderungen einzustufen. Sie
August 2017
21
sollen allerdings dennoch möglich sein, wenn die
Alternative zur Leistungsänderung lediglich die
Aufgabe des Vorhabens sei. Daher sei z.B. die Er-
richtung eines nach Höhe und Leistung vergleich-
baren WEA-Typs auch eines anderen Herstellers
möglich, wenn der genehmigte Typ nicht mehr
hergestellt wird. Das Gleiche soll gelten, wenn der
genehmigte Typ nicht mehr den technischen An-
forderungen an WEA entspricht bzw. in absehba-
rer Zukunft nicht mehr entsprechen wird.
Änderungen des WEA-Typs oder -Herstellers aus
anderen als den genannten Gründen schließt die
Clearingstelle EEG zwar nicht kategorisch aus, sie
seien aber an den eben genannten Maßstäben zu
messen.
TEIL 3: KURZE HINWEISE
I. NEUES RISIKO MIT ALTEN WASSERKRAFT-
ANLAGEN!
In der letzten Zeit erreichen uns vermehrt Hin-
weise darauf, dass die BNetzA ihre Überwachung
im Bereich des EEG verstärkt. Konkret befasst
sich die BNetzA mit der Rechtsmäßigkeit der er-
höhten Vergütung für Strom aus Wasserkraftan-
lagen nach § 23 Abs. 2 und 5 EEG 2009. Grund-
lage für die erhöhte Vergütung ist regelmäßig ein
Gutachten eines Umweltgutachters. Das ba-
den-württembergische Umweltministerium hat
bei zahlreichen Gutachten gravierende fachliche
Fehler festgestellt und die BNetzA um eine Prü-
fung gebeten. Daher ist davon auszugehen, dass
die BNetzA sämtliche Vergütungszahlungen i. S. d
§ 23 Abs. 2 und 5 EEG 2009 der letzten Jahre
(und bis jetzt) von Netzbetreibern an Betreiber
von Wasserkraftanlagen unter die Lupe nehmen
wird. Denn die Gutachten bilden die Grundlage
für den gesamten Förderzeitraum, d.h. die alten
unzureichenden Gutachten wirken sich auch ak-
tuell aus. Daher ist jede Zahlung der erhöhten
Vergütungsanteils mit dem Risiko verbunden,
dass die BNetzA dies beim Netzbetreiber bean-
standet oder der Übertragungsnetzbetreiber die
Erstattung verweigert bzw. die ausgezahlten Be-
träge zurückfordert.
II. BNETZA: FESTLEGUNG ZUR ANPASSUNG
DER STANDARDVERTRÄGE AN DIE ERFOR-
DERNISSE DES GESETZES ZUR DIGITALI-
SIERUNG DER ENERGIEWENDE
Die Beschlusskammer 6 der Bundesnetzagentur
(BK6) hat am 01.03.2017 das Festlegungsverfah-
ren BK6-17-042 zur Anpassung der Standardver-
träge an die Erfordernisse des Gesetzes zur Digi-
talisierung der Energiewende eröffnet. Damit sol-
len die bisher mit den Beschlüssen BK6-13-042,
BK6-09-034 und BK7-09-001 festgelegten Stan-
dardverträge an die neuen gesetzlichen Rahmen-
bedingungen angepasst werden.
Diese Notwendigkeit ergibt sich daraus, dass am
02.09.2016 das Gesetz zur Digitalisierung der
August 2017
22
Energiewende (BGBl. I, S. 2034) in Kraft getreten
ist. Es setzt in Artikel 1 das Messstellenbetriebs-
gesetz (MsbG) in Kraft, das umfangreiche Vorga-
ben zum Inhalt von Messstellenverträgen im
Sinne von § 9 MsbG trifft. Das MsbG ersetzt zu-
gleich die §§ 21b-21i Energiewirtschaftsgesetz
(EnWG) und die Messzugangsverordnung
(MessZV). Die Gesamtheit der Vorgaben im Ge-
setz zur Digitalisierung der Energiewende bewir-
ken eine erhebliche Veränderung des Rechtsrah-
mens, der den heute geltenden Standardverträ-
gen zum Messwesen und zum Netznutzungsver-
trag/Lieferantenrahmenvertrag (Strom) zu-
grunde liegt und machen eine Aktualisierung der
Verträge erforderlich.
Bis zum 29.03.2017 standen die folgenden Ent-
würfe zur Konsultation:
„Messstellenrahmenvertrag Strom"
(BNetzA)
„Netznutzungsvertrag/Lieferantenrah-
menvertrag" (BNetzA)
„Sperr- und Entsperrauftrag" (BNetzA)
„Änderungsvorschläge Vereinbarung über
den elektronischen Datenaustausch
(EDI)" (BDEW/VKU)
„Messtellenrahmenvertrag Gas“ (BNetzA)
III. BNETZA: KONSULTATIONSFASSUNG DES
LEITFADENS ZUM EINSPEISEMANAGE-
MENT VERSION 3.0
Die BNetzA hat auf ihrer Internetseite ihren Leit-
faden zum Einspeisemanagement in einer Kon-
sultationsfassung 3.0 veröffentlicht. Nach Anga-
ben der Behörde wurde die neue Version im Ver-
gleich zur Vorversion 2.1 insbesondere um die
Ermittlung der Entschädigungszahlungen für di-
rektvermarktete Anlagen und KWK-Anlagen er-
gänzt. Kapitel 1 zur Abschaltrangfolge soll laut
BNetzA in einer nachfolgenden Version des Leit-
fadens aktualisiert werden. Bis zum 31.08.2017
räumt die BNetzA die Möglichkeit ein, eine Stel-
lungnahme zur Konsultationsfassung abzugeben.
IV. BNETZA: BEKANNTMACHUNG DER ERS-
TEN AUSSCHREIBUNGSRUNDE FÜR BIO-
MASSEANLAGEN AM 01.09.2017
Die BNetzA hat auf ihrer Internetseite die erste
Ausschreibungsrunde für Biomasseanlagen, die
am 01.09.2017 stattfindet, bekannt gemacht.
Grundsätzlich sind alle ab dem 01.01.2017 neu in
Betrieb genommene Biomasseanlagen mit einer
installierten Leistung von mehr als 150 Kilowatt
ausschreibungspflichtig. Etwas anderes gilt nur,
wenn die Anlage vor dem 01.01.2017 nach dem
BImSchG (oder ähnlich) genehmigt worden ist
und vor dem 01.01.2019 i.S.d. EEG in Betrieb ge-
nommen wird.
August 2017
23
Anders als bei den Ausschreibungen für andere
Energieträger können bei dieser Ausschreibungs-
runde auch bestehende Anlagen teilnehmen und
sich damit für eine 10-jährige Anschlussförde-
rung qualifizieren. Die 150 kW-Grenze gilt für be-
stehende Anlagen nicht.
Das Ausschreibungsvolumen beträgt 150 MW.
V. BNETZA: 1. AUSSCHREIBUNGSRUNDE FÜR
WINDENERGIEANLAGEN AN LAND
Die BNetzA hat mit Datum vom 19.05.2017 die
Zuschläge der ersten Ausschreibung für Wind-
energie an Land erteilt. Es wurden insgesamt 70
Gebote mit einem Gebotsumfang von 807 Mega-
watt bezuschlagt. Eingereicht wurden 256 Gebote
mit einem Volumen von 2.137 Megawatt.
Der durchschnittliche Zuschlagswert liegt bei
5,71 ct/kWh. Der höchste Gebotswert außerhalb
des Netzausbaugebiets, der noch einen Zuschlag
erhalten konnte, liegt bei 5,78 ct/kWh. Der
höchste Gebotswert innerhalb des Netzausbauge-
biets, der noch einen Zuschlag erhalten konnte,
liegt bei 5,58 ct/kWh.
Besonderheiten dieser Ausschreibung waren vor
allem die unterschiedliche Ermittlung der Zu-
schlagshöhe zwischen Bürgerenergiegesellschaf-
ten und den übrigen Bietern sowie eine Begren-
zung der Zuschlagsmenge im sogenannten Netz-
ausbaugebiet.
Mit 71 % der eingereichten Gebotsmenge waren
Bürgerenergiegesellschaften in dieser ersten
Runde besonders stark vertreten. Im Ergebnis
entfallen damit 93 % der Zuschläge bzw. 96 %
des Zuschlagsvolumens auf Bürgerenergiegesell-
schaften. Im Netzausbaugebiet durften Zuschläge
nur bis zu einer festlegten Grenze von 258 Mega-
watt erteilt werden. Diese Grenze wurde erreicht.
Einige Gebote konnten aufgrund dieser Grenze
nicht berücksichtigt werden. Vier Zuschläge an
der Netzausbaugrenze mussten im Losverfahren
entschieden werden.
VI. BNETZA: 2. AUSSCHREIBUNGSRUNDE FÜR
WINDENERGIEANLAGEN AN LAND
Die BNetzA hat am 07.06.2017 die zweite Aus-
schreibungsrunde für Windenergieanlagen an
Land (Onshore) mit einer Leistung über 750 kW
eingeleitet. Gebotstermin war der 01.08.2017.
Die Gebote mussten innerhalb der Zugangsfrist
bis zum 01.08.2017 (24:00 Uhr) bei der BNetzA
eingegangen sein. Das Ausschreibungsvolumen
betrug 1.000 MW, der Höchstwert 7,00 ct/kWh.
Auch diese zweite Ausschreibungsrunde für
Windenergieanlagen an Land war von hohem
Wettbewerb geprägt. Die Bundesnetzagentur hat
67 Geboten mit einem Gebotsumfang von 1.013
MW einen Zuschlag erteilt. Im Ergebnis entfallen
90 Prozent der Zuschläge (60 Zuschläge) auf Bür-
gerenergiegesellschaften. Der durchschnittliche
August 2017
24
Zuschlagswert ist im Vergleich zur ersten Runde
um über einen Cent pro Kilowattstunde gesunken
und betrug 4,28 ct/kWh. Der höchste Gebotswert,
der noch einen Zuschlag erhalten konnte, betrug
4,29 ct/kWh. Das Netzausbaugebiet hatte in die-
ser Ausschreibung keine Auswirkungen auf die
Zuschlagsentscheidungen, da das zulässige Zu-
schlagsvolumen von 322 Megawatt nicht erreicht
wurde.
Eine Teilnahmevoraussetzung war auch in dieser
Ausschreibungsrunde grundsätzlich das Vorlie-
gen einer Genehmigung nach dem Bundes-Immis-
sionsschutzgesetz (BImSchG) für die Anlage und
eine entsprechende Meldung an das Anlagenre-
gister der BNetzA bis drei Wochen vor dem Ge-
botstermin. Sobald das Anlagenregister vom
Marktstammdatenregister abgelöst wird, sind
Meldungen nur noch dorthin möglich.
Zeitgleich mit der Veröffentlichung der Aus-
schreibung hatte die BNetzA ein Hinweispapier
veröffentlicht, in dem mögliche Fehler bei der Ge-
botsabgabe beschrieben werden. Das Hinweispa-
pier „Hinweise zur Gebotsabgabe - Windenergie
an Land“ kann auf der Website der BNetzA her-
untergeladen werden.
VII. UBA: EINRICHTUNG DES REGIONAL-
UND FORTENTWICKLUNG DES HER-
KUNFTSNACHWEISREGISTERS
Das Umweltbundesamt (UBA) hat einen Referen-
tenentwurf für eine „Verordnung zur Einrichtung
des Regionalnachweisregisters und zur Fortent-
wicklung des Herkunftsnachweisregisters“ veröf-
fentlicht und gab Gelegenheit, dazu bis zum
11.08.2017 Stellung zu nehmen.
VIII. SINTEG: FÖRDERPROGRAMM „SCHAU-
FENSTER INTELLIGENTE ENERGIE – DI-
GITALE AGENDA FÜR DIE ENERGIE-
WENDE“
Im Rahmen des Förderprogramms „Schaufenster
intelligente Energie - Digitale Agenda für die
Energiewende“ (SINTEG) sollen „Schaufensterre-
gionen“ die Anforderungen und Möglichkeiten an
ein Energiesystem mit bis zu 100 % Stromerzeu-
gung aus erneuerbaren Energien demonstrieren.
Die gefundenen Lösungen sollen als Modell für
die breite Umsetzung dienen. Im Zentrum von
SINTEG steht insbesondere die intelligente Ver-
netzung von Erzeugung und Verbrauch sowie der
Einsatz innovativer Netztechnologien und
-betriebskonzepte.
August 2017
25
Im Rahmen eines Förderwettbewerbs wurden
fünf Schaufenster ausgewählt, welche Ende 2016
beziehungsweise Anfang 2017 gestartet sind:
C/sells: Großflächiges Schaufenster im
Solarbogen Süddeutschland
Designetz: Baukasten Energiewende -
Von Einzellösungen zum effizienten Sys-
tem der Zukunft
enera: Der nächste große Schritt der
Energiewende
NEW 4.0: Norddeutsche EnergieWende
WindNODE: Das Schaufenster für intelli-
gente Energie aus dem Nordosten
Deutschlands
Das BMWi fördert die Schaufensterregionen mit
insgesamt über 200 Millionen Euro. Zusammen
mit zusätzlichen privaten Investitionen der betei-
ligten Unternehmen werden so über 500 Millio-
nen Euro in die intelligente Energieversorgung
der Zukunft investiert.
Um den SINTEG-Teilnehmern die Möglichkeit zu
bieten, ohne wirtschaftliche Nachteile neue Netz-
betriebskonzepte, Technologien, Verfahren und
Geschäftsmodelle in der Praxis zu erproben, hat
das BMWi eine zeitlich befristete Verordnung mit
„Experimentieroptionen“ erarbeitet.
IX. NEUE VDE-VORGABEN ENTSTEHEN
Der VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik
Informationstechnik e.V. überarbeitet oder er-
stellt derzeit verschiedene technische Regel-
werke. So hat er einen Entwurf der überarbeite-
ten Anwendungsregel „Erzeugungsanlagen am
Niederspannungsnetz“ (E VDE-AR-N 4105) veröf-
fentlicht, zu dem bis zum 23.08.2017 eine Ein-
spruchsfrist läuft. Für die Mittelspannungsebene
arbeitet der VDE weiterhin an den Technischen
Anschlussregeln Mittelspannung (E VDE-AR-N
4110). Die Einspruchsfrist endete hier bereits am
17.04.2017. Wann eine VDE-AR-N 4110 in Kraft
treten könnte und welchen Inhalt sie dann hat, ist
allerdings noch nicht sicher absehbar. Zuletzt
wurde vom VDE das Frühjahr 2018 als möglicher
Zeitpunkt genannt.
August 2017
26
TEIL 4: SEMINARE, UND PUBLIKATIONEN
I. SEMINARE
EEG-BASISWISSEN
12.09.2017 – KÖLN
19.10.2017 – STUTTGART
12.12.2017 – BERLIN
STROMKENNZEICHNUNG/ÖKOSTROMVER-
MARKTUNG
21.09.2017 – KÖLN
26.09.2017 – BERLIN
28.09.2017 – STUTTGART
EEG-ABRECHNUNG
09.11.2017 – KÖLN
14.11.2017 – MÜNCHEN
16.11.2017 – HAMBURG
21.11.2017 – ERFURT
23.11.2017 – STUTTGART
28.11.2017 – BERLIN
EEG 2017 AUS DER PERSPEKTIVE EINES BIO-
MASSEANLAGENBETREIBERS
22.11.2017 – BERLIN
28.11.2017 – STUTTGART
AKTUELLER RECHTSRAHMEN UND GESCHÄFTS-
MODELLE FÜR PHOTOVOLTAIK: VON ENERGIE-
VERSORGUNG ÜBER MIETERSTROM BIS AUS-
SCHREIBUNGEN
05.10.2017 – KÖLN
11.10.2017 – BERLIN
17.10.2017 – MÜNCHEN
24.10.2017 – ERFURT
Geplant (noch ohne Termine): EEG-Ausschrei-
bungen
II. PUBLIKATIONEN
Lamy/Rühr, Ansprüche des Anlagenbetreibers im
EEG 2017, EnWZ 2017, 248 ff.
Große, Die Anrechnungspflicht im EEG 2017, RdE
2017, 231 ff.
Lehnert/Fassbender, Das Marktstammdatenregis-
ter – Neue Pflichten für EEG- und KWK-Anlagen-
betreiber, Versorgungswirtschaft, Heft 5/2017,
Seite 134
August 2017
27
ÜBER BBH
Als Partnerschaft von Rechtsanwälten, Steuer-
beratern und Wirtschaftsprüfern ist BBH ein
führender Anbieter von Beratungsdienstleistun-
gen für Energie- und Infrastrukturunternehmen
und deren Kunden. Weitere Schwerpunkte bil-
den das Medien- und Urheberrecht, die Steuer-
beratung und Wirtschaftsprüfung, das allge-
meine Zivil- und Wirtschaftsrecht und das ge-
samte öffentliche Recht.
HINWEIS
Bitte beachten Sie, dass der Inhalt dieses Becker
Büttner Held Newsletters nur eine allgemeine
Information darstellen kann, die wir mit großer
Sorgfalt zusammenstellen. Eine verbindliche
Rechtsberatung erfordert immer die Berück-
sichtigung Ihrer konkreten Bedürfnisse und
kann durch diesen Newsletter nicht ersetzt wer-
den.
HERAUSGEBER
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Dr. Ursula Prall
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20355 Hamburg
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