Der Entscheidungsprozess Der Entscheidungsprozess
in der EUin der EU
Regieren in der EURegieren in der EU
22
Europäischer RatStaats- und Regierungschefs +
Kommissionspräsident
Rat der EU
EuropäischesParlament
EuropäischeKommission
EuGH
Wirtschafts- undSozialausschuss
EuropäischeInvestitionsbank
Ausschuss derRegionen
Rechnungshof
EuropäischeZentralbank
Organe und Ausschüsse
33
Unmittelbare Rechtsetzung durch die EGUnmittelbare Rechtsetzung durch die EG
Verordnungen:Verordnungen: gelten Unionsweit gelten Unionsweit unmittelbar, sind in allen Teilen verbindlich und unmittelbar, sind in allen Teilen verbindlich und stehen über nationalem Recht (ca. 300-400 stehen über nationalem Recht (ca. 300-400 jährlich)jährlich)
Richtlinien:Richtlinien: müssen von den Mitliedsstaaten in müssen von den Mitliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden, ihre Ziele nationales Recht umgesetzt werden, ihre Ziele sind verbindlich (ca. 50-100 jährlich)sind verbindlich (ca. 50-100 jährlich)
Entscheidungen: Entscheidungen: sind für die benannten sind für die benannten Empfänger, z.B. Staat oder Unternehmen, in Empfänger, z.B. Staat oder Unternehmen, in allen Teilen verbindlich (ca. 100-200 jährlich)allen Teilen verbindlich (ca. 100-200 jährlich)
Empfehlungen: Empfehlungen: sind unverbindlich ebenso wie sind unverbindlich ebenso wie StellungnahmenStellungnahmen
44
1. Europäische Kommission1. Europäische Kommission 25 Kommissare (je 1 pro Mitgliedsstaat)25 Kommissare (je 1 pro Mitgliedsstaat) Der Präsident wird vom Rat ernannt und Der Präsident wird vom Rat ernannt und
von EP mit Mehrheit gebilligtvon EP mit Mehrheit gebilligt Der Präsident wählt 24 Mitglieder aus 3 Der Präsident wählt 24 Mitglieder aus 3
Vorschlägen pro Mitgliedsstaat aus, das Vorschlägen pro Mitgliedsstaat aus, das Kollegium unterliegt dem kollektiven Kollegium unterliegt dem kollektiven Zustimmungsvotum des EPZustimmungsvotum des EP
Unterstützt von 36 Generaldirektionen Unterstützt von 36 Generaldirektionen (GDs)(GDs)
55
DAS supranationale Organ der EGDAS supranationale Organ der EG Soll in politischer Unabhängigkeit Soll in politischer Unabhängigkeit
handeln und die Interessen der EU handeln und die Interessen der EU insgesamt verfolgeninsgesamt verfolgen
„„Hüterin der Verträge“: Hüterin der Verträge“: soll sicherstellen, dass soll sicherstellen, dass Rechtsvorschriften, die vom Rat Rechtsvorschriften, die vom Rat und Parlament verabschiedet werden, und Parlament verabschiedet werden, umgesetzt werdenumgesetzt werden
66
Initiativrecht im Rechtsetzungsprozess: Initiativrecht im Rechtsetzungsprozess: kann Rechtsakte vorschlagen, über die kann Rechtsakte vorschlagen, über die das EP und der Rat beschließendas EP und der Rat beschließen
Einziges Organ, das der EU neue Einziges Organ, das der EU neue Rechtsvorschriften vorschlagen kannRechtsvorschriften vorschlagen kann
Führt als Exekutive der EU die Führt als Exekutive der EU die Ratsentscheidungen (z.B. Agrarpolitik) Ratsentscheidungen (z.B. Agrarpolitik) ausaus
Gegenüber dem Parlament verantwortlich Gegenüber dem Parlament verantwortlich (muss zurücktreten, wenn EP ihr das (muss zurücktreten, wenn EP ihr das Misstrauen ausspricht)Misstrauen ausspricht)
77
Kommission 2004- 2009 unter Präsident José M. BarrosoKommission 2004- 2009 unter Präsident José M. BarrosoInstitutionelle Beziehungen und Institutionelle Beziehungen und KommunikationsstrategieKommunikationsstrategie
Allgemeine und berufliche Bildung, Kultur Allgemeine und berufliche Bildung, Kultur und Mehrsprachigkeitund Mehrsprachigkeit
Unternehmen und IndustrieUnternehmen und Industrie Gesundheit und VerbraucherschutzGesundheit und Verbraucherschutz
VerkehrVerkehr ErweiterungErweiterung
Verwaltung, Audit und Verwaltung, Audit und BetrugsbekämpfungBetrugsbekämpfung
Entwicklung und humanitäre HilfeEntwicklung und humanitäre Hilfe
Justiz, Freiheit u. SicherheitJustiz, Freiheit u. Sicherheit Steuern und ZollunionSteuern und Zollunion
Informationsgesellschaft und MedienInformationsgesellschaft und Medien WettbewerbWettbewerb
UmweltUmwelt Landwirtschaft und ländliche EntwicklungLandwirtschaft und ländliche Entwicklung
Wirtschaft und WährungWirtschaft und Währung Außenbeziehungen und europäische Außenbeziehungen und europäische NachbarschaftspolitikNachbarschaftspolitik
RegionalpolitikRegionalpolitik Binnenmarkt und DienstleistungenBinnenmarkt und Dienstleistungen
Fischerei und maritime AngelegenheitenFischerei und maritime Angelegenheiten Beschäftigung, soziale Angelegenheiten Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheitund Chancengleichheit
Finanzplanung und HaushaltFinanzplanung und Haushalt HandelHandel
Wissenschaft und ForschungWissenschaft und Forschung EnergieEnergie
88
99
Zentrales Beschluss- und Lenkungsorgan Zentrales Beschluss- und Lenkungsorgan der EU (intergouvernemental)der EU (intergouvernemental)
Minister der Mitgliedstaaten tagen im Minister der Mitgliedstaaten tagen im Rahmen des Rates der EURahmen des Rates der EU
Je nach Themenbereichen, die auf der Je nach Themenbereichen, die auf der Tagesordnung stehen, ist jedes Land mit Tagesordnung stehen, ist jedes Land mit seinen zuständigen Fachministern seinen zuständigen Fachministern vertreten vertreten
Vorsitz des Rates wird von Vorsitz des Rates wird von Mitgliedstaaten im Halbjahreswechsel Mitgliedstaaten im Halbjahreswechsel wahrgenommen wahrgenommen
2. Rat der EU (Ministerrat)2. Rat der EU (Ministerrat)
1010
Entscheidungs- und Entscheidungs- und KoordinierungsfunktionKoordinierungsfunktion
hat gesetzgebende Gewalt und hat gesetzgebende Gewalt und entscheidet im Allgemeinen gemeinsam entscheidet im Allgemeinen gemeinsam mit dem Europäischen Parlamentmit dem Europäischen Parlament
gewährleistet die Koordinierung der gewährleistet die Koordinierung der allgemeinen Wirtschaftspolitik der allgemeinen Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten Mitgliedstaaten
legt die Grundsätze der Gemeinsamen legt die Grundsätze der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nach Außen- und Sicherheitspolitik nach Vorgaben des Europäischen Rates fest Vorgaben des Europäischen Rates fest und setzt diese umund setzt diese um
1111
schließt im Namen der Gemeinschaft und schließt im Namen der Gemeinschaft und der Union internationale Abkommen der Union internationale Abkommen zwischen der EU und einem oder mehreren zwischen der EU und einem oder mehreren Staaten oder internationalen Staaten oder internationalen Organisationen ab Organisationen ab
koordiniert die Tätigkeit der Mitgliedstaaten koordiniert die Tätigkeit der Mitgliedstaaten und trifft Maßnahmen im Bereich der und trifft Maßnahmen im Bereich der polizeilichen und justiziellen polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in StrafsachenZusammenarbeit in Strafsachen
bildet mit EP die Haushaltsbehörde, die den bildet mit EP die Haushaltsbehörde, die den Haushaltsplan der Gemeinschaft feststelltHaushaltsplan der Gemeinschaft feststellt
1212
9 Ratsformationen9 Ratsformationen
1.1. Allgemeine Angelegenheiten und Allgemeine Angelegenheiten und AußenbeziehungenAußenbeziehungen
2.2. Wirtschaft und FinanzenWirtschaft und Finanzen3.3. Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz
und Inneresund Inneres4.4. Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit
und Verbraucherund Verbraucher5.5. WettbewerbsfähigkeitWettbewerbsfähigkeit6.6. Verkehr, Telekommunikation und EnergieVerkehr, Telekommunikation und Energie7.7. Landwirtschaft und FischereiLandwirtschaft und Fischerei8.8. UmweltUmwelt9.9. Bildung, Jugend und KulturBildung, Jugend und Kultur
1313
NizzaschlüsselÜbergangszeit
481,18347EU-27
8,2312Bulgarien
22,4914Rumänien
100100450,46321124EU-25
0,940,080,3832Malta
1,250,090,4342Luxemburg
1,250,441,9843Slowenien
2,181,185,3173Dänemark
3,121,798,08104Österreich
3,742,2710,21125Belgien
3,742,2810,29125Tschechien
8,428,5838,67278Polen
8,428,7439,39278Spanien
9,0412,7957,612910Italien
9,0413,0958,972910Frankreich
9,0413,1559,252910Großbritannien
9,0418,2282,042910Deutschland
Stimmenanteil
(in %)
EU-25
Bevölkerungs-anteil
(in %)
Bevölkerungs-anzahl
(in Mio.)
Stimmverteilung im RatStaat
NizzaschlüsselÜbergangszeit
481,18347EU-27
8,2312Bulgarien
22,4914Rumänien
100100450,46321124EU-25
0,940,080,3832Malta
1,250,090,4342Luxemburg
1,250,441,9843Slowenien
2,181,185,3173Dänemark
3,121,798,08104Österreich
3,742,2710,21125Belgien
3,742,2810,29125Tschechien
8,428,5838,67278Polen
8,428,7439,39278Spanien
9,0412,7957,612910Italien
9,0413,0958,972910Frankreich
9,0413,1559,252910Großbritannien
9,0418,2282,042910Deutschland
Stimmenanteil
(in %)
EU-25
Bevölkerungs-anteil
(in %)
Bevölkerungs-anzahl
(in Mio.)
Stimmverteilung im RatStaat
1414
Entscheidungsverfahren im RatEntscheidungsverfahren im RatQualifizierteQualifizierte
MehrheitsentscheidungenMehrheitsentscheidungenNeuregelungen für Neuregelungen für
EU-25EU-25
Abstimmungsverfahren für dieAbstimmungsverfahren für die
qualifizierte Mehrheitqualifizierte Mehrheit„„Dreifache Mehrheit“:Dreifache Mehrheit“:- Mehrheit der Mitgliedstaaten,- Mehrheit der Mitgliedstaaten,- Mehrheit der Stimmen- Mehrheit der Stimmen- bei Antrag durch Mitgliedstaat – - bei Antrag durch Mitgliedstaat – mindestens 62% der EU-mindestens 62% der EU-BevölkerungBevölkerung
Qualifizierte MehrheitQualifizierte Mehrheit
(Anteil gewichteter Stimmen)(Anteil gewichteter Stimmen)- in der EU-25: 232 von insgesamt - in der EU-25: 232 von insgesamt 321 Stimmen 321 Stimmen - in der EU-27: 255 von insgesamt - in der EU-27: 255 von insgesamt 345 Stimmen (73,91%)345 Stimmen (73,91%)
SperminoritätSperminorität - in der EU-25: > 89 Stimmen- in der EU-25: > 89 Stimmen- in der EU-27: > 90 Stimmen- in der EU-27: > 90 Stimmen
1515
Reihenfolge der wechselnden Reihenfolge der wechselnden PräsidentschaftenPräsidentschaften
2004 Irland: Januar-Juni; Niederlande: 2004 Irland: Januar-Juni; Niederlande: Juli-DezemberJuli-Dezember
2005: Luxemburg; Vereinigtes Königreich2005: Luxemburg; Vereinigtes Königreich 2006: 2006: ÖsterreichÖsterreich; Finnland; Finnland 2007: Deutschland; Portugal2007: Deutschland; Portugal 2008: Slowenien; Frankreich2008: Slowenien; Frankreich 2009: Tschechische Republik; Schweden2009: Tschechische Republik; Schweden ……bis 2020 festgelegtbis 2020 festgelegt
1616
3. Europäischer Rat3. Europäischer Rat
Im Vertrag von Nizza kein Organstatus
de facto bestehend aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, dem Präsidenten der Kommission und einem weiteren Kommissionsmitglied
1717
„„EU-Gipfel“EU-Gipfel“Dezember 2005 in BrüsselDezember 2005 in Brüssel
1818
4. Europäisches Parlament4. Europäisches Parlament
1919
2020
Zweites „supranationales“ OrganZweites „supranationales“ Organ Seit 1979 werden die Abgeordneten für die Seit 1979 werden die Abgeordneten für die
Dauer von fünf Jahren in allgemeinen Dauer von fünf Jahren in allgemeinen unmittelbaren Wahlen gewähltunmittelbaren Wahlen gewählt
Fraktionen werden nicht nach Fraktionen werden nicht nach Staatsangehörigkeit, sondern nach Staatsangehörigkeit, sondern nach Maßgabe der jeweiligen politischen Nähe Maßgabe der jeweiligen politischen Nähe gebildetgebildet
732 Abgeordnete, die in den 25 732 Abgeordnete, die in den 25 Mitgliedstaaten gewählt worden sind Mitgliedstaaten gewählt worden sind
Präsident wird für zweieinhalb Jahre Präsident wird für zweieinhalb Jahre gewählt und ist wieder wählbar gewählt und ist wieder wählbar
20 parlamentarische Ausschüsse (25-78 20 parlamentarische Ausschüsse (25-78 Abgeordnete)Abgeordnete)
2121
786EU-27
18Bulgarien
36Rumänien
732EU-25 (784)
6Luxemburg (6)
18Österreich (21)
24Tschechien (24)
24Belgien (25)
54Polen (54)
54Spanien (64)
78Frankreich (87)
78Großbritannien (87)
99Deutschland (99)
EU-25
in der Wahlperiode
2004-2009
Sitzverteilung
(EU-15)
786EU-27
18Bulgarien
36Rumänien
732EU-25 (784)
6Luxemburg (6)
18Österreich (21)
24Tschechien (24)
24Belgien (25)
54Polen (54)
54Spanien (64)
78Frankreich (87)
78Großbritannien (87)
99Deutschland (99)
EU-25
in der Wahlperiode
2004-2009
Sitzverteilung
(EU-15)
2222
Sitzverteilung nach Mitgliedstaaten
PNLSPLF
I
UK
D
M
EST
CY
L
SLOLV
IRL
LT
DK
SK
FIN
A
SWB
CZ
GR
H
2323
Politische Fraktionen (länderübergreifend)Politische Fraktionen (länderübergreifend)
ParteiPartei MitgliedeMitgliederr
Europäische Volkspartei Europäische Volkspartei (Christdemokraten)(Christdemokraten)
264264
SozialdemokratenSozialdemokraten 199199
Allianz der Liberalen und DemokratenAllianz der Liberalen und Demokraten 9090
Die Grünen/ Freie Europäische AllianzDie Grünen/ Freie Europäische Allianz 4242
Vereinigte Europäische LinkeVereinigte Europäische Linke 4141
Unabhängigkeit/ DemokratieUnabhängigkeit/ Demokratie 3333
Union für das Europa der NationenUnion für das Europa der Nationen 3030
+ 32 Fraktionslose
2424
Entwicklung der Wahlbeteiligung Entwicklung der Wahlbeteiligung bei Europawahlenbei Europawahlen
2525
Befugnisse des EPBefugnisse des EP Legislativbefugnis:Legislativbefugnis: mit dem Rat der EU mit dem Rat der EU
Verabschiedung von Gesetzen Verabschiedung von Gesetzen Mitentscheidung:Mitentscheidung: durch Maastricht durch Maastricht
eingeführt und durch Amsterdam eingeführt und durch Amsterdam ausgeweitet (2/3 aller Gesetze werden ausgeweitet (2/3 aller Gesetze werden von EP und Rat gemeinsam erlassen)von EP und Rat gemeinsam erlassen)
Haushaltsbefugnis:Haushaltsbefugnis: zusammen mit dem zusammen mit dem Rat bildet das EP die Haushaltsbehörde Rat bildet das EP die Haushaltsbehörde der EU, die jährlich die Ausgaben und der EU, die jährlich die Ausgaben und Einnahmen der Union festlegt Einnahmen der Union festlegt
Kontrollbefugnis: Kontrollbefugnis: Petitionsrecht der Petitionsrecht der Bürger, Untersuchungen, Anrufen des Bürger, Untersuchungen, Anrufen des EuGH, FinanzkontrolleEuGH, Finanzkontrolle
2626
Das Verfahren der Mitentscheidung
Die (1) Kommission unterbreitet gleichzeitig dem (2) Parlament und dem (3) Rat einen Gesetzestext. Das Parlament nimmt (4) Änderungsanträge an und unterbreitet sie dem Rat. Der Rat ist mit dem Ergebnis der ersten Lesung des Parlaments einverstanden: der (5) Gesetzestext wird verabschiedet,oder…
2727
…wenn der Rat nach einer zweiten Lesung immer noch ablehnt muss der Vermittlungsausschuss (25 Mitglieder des Parlaments und 25 Mitglieder des Rates) einberufen werden, um eine Annäherung zwischen den unterschiedlichen Standpunkten herbeizuführen.
• Januar 2006: EP erteilt Haushalt (2007-2013), der auf EU-Gipfel verhandelt wurde eine Abfuhr (541 Stimmen: nein, 56: ja, 76 Enthaltungen); wenn sich EP und Rat nicht bis Ende das Jahres einigen, müsste die EU ab 2007 mit jährlichen Haushaltsplänen leben
2828
Die Beziehung zwischen Kommission, Rat und Parlament
Die Beziehung zwischen Kommission, Rat und Parlament
Das Macht Dreieck Das Macht Dreieck
RAT der EU
legislative und
exekutive Funktion
RAT der EU
legislative und
exekutive Funktion
SUPRANATIONALE EBENE
INTERGOUVERNMENTALE EBENE
KOMMISSION
Motor der Integration
Hüterin der Verträge
KOMMISSION
Motor der Integration
Hüterin der Verträge
Erfolge:
Binnenmarkt und WWU
Erfolge:
Binnenmarkt und WWU
PARLAMENT
Mitentscheidung
PARLAMENT
Mitentscheidung
Wer hat die Macht in der EU?
2929
Das Mehrebenensystem der Das Mehrebenensystem der EUEU
Supranationale Ebene
Europäischer RatRat der EU
Kommission, Parlament
Nationale Ebene
Mitgliedstaaten
Regierungen, ParlamenteParteien, öffentliche
Meinung
Subnationale Ebene
Regionen, Bundesländer, Kommunen etc. in den Mitgliedstaaten
3030