osterweiterung nach 1989

Osterweiterung nach 1989Friedensprojekt oder Machtpolitik?

Nach 1989 war einigermassen klar, dass auch diejenigen Teile Europas in das Ge-meinschaftsprojekt einbezogen werden sollen, die 1948 hatten »draussen« bleiben müssen. Die grosse Osterweiterung nach 1989 verläuft zwar auch unter eigenen Bedingungen, um sie aber zu verstehen, muss man sie aus der Perspektive des nicht möglichen Einbezugs des »Ostens« sowie der in den Jahren 1981 und 1995 im Wes-ten stattfindenden kleinen Osterweiterungen sehen. Darum soll in einem ersten Abschnitt zunächst an die Anfänge der Gemeinschaft erinnert werden, die rund 40 Jahre später plötzlich halb erfreut, halb beklemmt vor der Frage stand, ob der jetzt mögliche und grundsätzlich herbeigewünschte Einbezug des zuvor verschlossenen und abgeschirmten östlichen Teils Europas realisiert werden soll.

Die Europabewegung der Jahre 1946–1948 war bezüglich der Frage gespalten, wie weit die angestrebte Gemeinschaft im Osten reichen soll. Eine Seite war von Anfang an für die so genannte Westlagerbildung ohne Osteuropa, das bereits im Machtbe-reich der Sowjetunion lag; zu dieser Seite gehörte der britische Konservative Winston Churchill mit seiner grossen Rede 1946 in Zürich. Die andere Seite setzte noch eine Weile auf die Hoffnung, sozusagen ein ganzes Europa zu bilden, sie wollte diesem

Eine Wiedervereinigung Europas, der eine Spaltung vorausgegangen war, hier veranschaulicht und in Erinnerung gerufen durch ein Monument in Fertörákos (Ungarn) aus dem Band von Andrea Brait/Michael Gehler (Hrsg.), Grenzöffnung 1989. Innen- und Aussenperspektiven und die Folgen für Österreich. Wien 2014.

424 RÜCKKEHR DER VERGANGENHEIT

den Status einer Dritten Kraft zwischen West und Ost geben. Europa wäre in der Grosskonstellation des polarisierten Entweder-Oder zu einem Weder-Noch geworden, das heisst eine neutrale Grösse. Der niederländische Sozialist Hendrik Brugmans warnte am ersten umfassenden Kongress der Europabewegungen 1948 in Den Haag davor, dass die europäischen Völker die ersten Opfer eines Ost-West-Kriegs werden könnten, sie selbst seien »zerstückelt und ohnmächtig« vor den »geballten Kräften« der anderen. Wie sehr diese Seite eigentlich ein ganzes Europa wollte, zeigt sich am folgenden Passus dieser Rede: »Sie (die europäischen Völker) wissen […], dass sich die Nationen des Ostblocks durch unseren Mangel an Zusammenhalt verraten fühlen. Und sie wissen (endlich), dass die Probleme des Jahrhunderts Lösungen von weltweitem Ausmass verlangen, die ein geteiltes Europa nicht herbeizuführen vermag. Sie erkennen deshalb, dass vor allem als Vorbedingung die reale und für den Frieden wirkende Macht eines zusammengeschlossenen Europas geschaffen werden muss, um den Völkern des Ostens Hoffnung zu geben und um endlich un-sere Verantwortung der Welt gegenüber zu übernehmen.«

Letztlich fand sich auch diese Seite mit der Westlagerbildung ab, versprach aber den Brüdern und Schwestern im Osten, sie nicht zu vergessen. Der berühmte Marshallplan der USA in den Jahren 1947–1951 gab Westeuropa, das ein atlantischer Brückenkopf war, die nötigen Mittel und die nötige Struktur, um vor der »roten Gefahr«, die von der drohenden Sowjetunion ausging, bestehen zu können.1 Wie im Falle Westdeutschlands mit der Schaffung der amerikanisch-britischen Bizone im Januar 1947 und der Währungsreform vom Juni 1948 führte die Umsetzung des Mashallplan mit der Schaffung der OEEC im April 1948 zur Stärkung des Westlagers und zugleich zu einer Verstärkung der Abgrenzung gegen den Osten. Theoretisch sah der Marshallplan auch eine mögliche Mitwirkung des Ostens vor. Der sowjetische Aussenminister Molotow lehnte diese jedoch ab, weil sie den USA auch Einblick und Kontrolle in das abgegrenzte Ostlager gegeben hätte. Die Sowjetunion hielt auch ihre Satellitenstaaten und das benachbarte Finnland von der Annahme der ame-rikanischen Gelder ab. Als Reaktion auf den Marshall-Plan gründet die UdSSR im Januar 1949 zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den Ländern des Ostblocks den Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW oder Comecon). Die Tschechoslo-wakei musste ihre anfänglich zugesagte Teilnahme an der OEEC-Konferenz in Pa-ris wieder zurückziehen. Der »Eiserne Vorhang«, wie Churchill die Verschliessung zwischen West und Ost im März 1946 (in Fulton) nannte, war eine Realität, die in den Anfängen den Aufbau eines gemeinsamen Europa verhinderte.

Hier ist der Moment, in dem wir uns kurz vergegenwärtigen sollten, was mit atlantischem Brückenkopf geografisch, beziehungsweise geopolitisch gemeint war. Dabei können wir uns daran erinnern, was der französische Schriftstelle Paul Valéry schon 1919 nach dem sozusagen definitiven Regimewechsel in Russland von einer zaristisch/weissen zu einer bolschewistisch/roten Herrschaft gesagt hat und was zu einem geflügelten Wort geworden ist, dass Europa nämlich nur ein »kleines

1 Beate Neuss, Geburtshelfer Europas? Die Rolle der Vereinigten Staaten im europäischen Integ-rationsprozess 1945–1958. Baden-Baden 2000.

425OSTERWEITERUNG NACH 1989

Vorgebirge des asiatischen Festlands« sei. Schon nach dem Ersten Weltkrieg, dann wiederum nach dem Zweiten Weltkrieg ging es darum, das europäische Kap als westliche Zone zu halten. Diese Zone ist mittlerweile gewachsen, darauf werden wir zurückkommen. Zur Zeit stellt sich die Frage, ob die Ukraine zu dieser Zone gehören darf (darum ja auch diese Vortragsreihe). Was zum Kap gehört oder nicht gehört, ist eines; etwas anderes ist, was hinter diesem Kap an Territorien liegt. Das zeigen Karten, die zugleich veranschaulichen, was gemeint ist, wenn ein Wladimir Putin eine Eurasische Union anstrebt und die Ukraine gerne dabei hätte.

Im Vortragstitel wird gefragt, ob die Osterweiterung ein Friedensprojekt oder Machtpolitik sei. Abgesehen davon, dass das im Grund genommen keine sich ge-genseitig ausschliessende Alternative ist, muss festgehalten werden, dass bereits die Westlagerbildung ein Friedensprojekt und ein Projekt der Machtpolitik war. Die junge (west)europäische Gemeinschaft hatte einen doppelten Zweck: erstens Frie-denssicherung im eigenen Lager, auch mit der Einbindung des mit einer proble-matischen Vergangenheit beladenen Deutschlands, und Friedenssicherung gegen aussen, indem man mit der Stärkung des Westlagers, auch mit Macht, dafür sorgte, dass dieses nicht eine einfache Beute des sowjetischen Expansionsdrangs wurde. Dafür gab es auch das Wort des containment. Das tönt nun stark nach militärischem Sicherheitsdenken. Dieses steckte sicher auch drin. Aber es war auch, wiederum im doppelten Sinn, ein wirtschaftliches Konzept: Die Westlagerbildung wollte den europäischen Brückenkopf in den Stand setzen, den Wiederaufbau an die Hand zu nehmen und den benötigten Wohlstand zu schaffen, dies aus allgemeineren wirt-schaftlichen Interessen des amerikanischen Welthandels, aber auch in hohem Mass

Diese Karte aus der NS-Zeit illustriert die Grössenverhältnisse zwischen »Westkap« und russischer Landmasse.


mit politischen Zielsetzungen aus der Einsicht, dass eine liberale Staatsordnung, Demokratie, fürs Funktionieren ein Minimum an Wohlstand benötigte.

Zur militärischen Sicherheitsproblematik ist zu bemerken, dass in der Ausgangs-lage der Wunsch nach einem atlantischen Bündnis in Europa, das heisst im west-lichen Brückenkopf, stärker war als in Amerika, wo die stets vorhandene isolatio-nistische Tendenz nach dem Engagement auf dem europäischen Kontinent gegen das Nazi-Reich wieder stärker geworden war. Bevor es zur Gründung der NATO (der North Atlantic Treaty Organization) kam, mussten die Westeuropäer auf Wunsch der USA ein eigenes Bündnis abschliessen. So wurde aus einem britisch-französischen Beistandspakt vom März 1947, dem gegen eine theoretische Gefährdung durch ein wieder erstarkendes Deutschland geschaffenen »Dünkirchen-Pakt« im März 1948 ein »Brüsseler Pakt« zwischen den beiden genannten Staaten und den BENELUX, was ein Vorläufergebilde der heute noch bestehenden Westunion war. Dieser Pakt sah, wie später die NATO, eine automatische Beistandsplicht vor und schuf auch einen Konsultativrat, in dem man so etwas wie ein Embryo des späteren Europa-rats oder des Europäischen Parlaments sehen kann. Neben der militärischen war ausdrücklich auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Kooperation vorgesehen.

In den Jahren 1947–1950 entstand die Basis für eine Pax Europaea unter dem Dach der Pax Americana. Wenn wir von »Pax« reden, geschieht das meistens um Imperien zu bezeichnen: von der Pax Romana bis zur Pax sowjetica. Hier kann man sich überlegen, inwieweit Imperien zwangsläufig stets imperialistisch sind. Wir bemerken, dass das Wort »herrschen« ambivalent ist. Herrschen bedeutet nicht nur Unterdrückung und Fremdbestimmung, es kann bekanntlich auch Friede herrschen. Aber wenn man sagt, dass Friede herrscht, ist möglicherweise Entscheidendes noch nicht gesagt. Friede kann auch in Form von Friedhofsruhe herrschen. China zum Beispiel will auch Frieden, seinen Frieden, auch in Honkong.

Die westliche Pax Europaea ist im Prinzip definiert a) durch die Zielsetzungen in den verschiedenen Gründungspapieren und b) durch die Kriterien für die Auf-nahme neuer Clubmitglieder. Diese Kriterien waren in den ersten Konstituierun-gen, wie beispielsweise die Römischen Verträge von 1957 zeigen, nicht unwichtig, aber selbstverständlich und wurden darum nicht explizit genannt und spielten in der ersten Erweiterungsrunde keine Rolle. 1972/73 ging es um die Aufnahmen von England, Irland, Dänemark und Norwegen (das letztgenannte Land trat dann doch nicht bei, gerade weil es die Kriterien erfüllte, d.h. eine Demokratie war und diese sich per Volksabstimmung dagegen aussprach).

Es sei daran erinnert, dass die Bildung der Montanunion 1951 und der Abschluss der Römischen Verträge im damals selbstverständlichen Stil top down-Verträge waren, »bloss« über Parlamente legitimiert, was (wie man in der Schweiz immer wieder be-tonen muss) allerdings auch eine rechtsstaatliche Legitimation bedeutete. Erst mit der Erweiterung kamen Basisabstimmungen hinzu, vor allem bei den Beitretenden, die ja einem gewissen Souveränitätsverzicht zustimmen mussten. Als grosse Aus-nahme liess Frankreich 1972 als aufnehmendes Mitglied in einem sehr willkürlich angesetzten Plebiszit über diese Erweiterung ebenfalls abstimmen und erhielt die gewünschte Zustimmung mit 61 %.


Auf der Beitrittsseite gab es neben den ablehnenden Norwegern in der ersten Erweiterung drei Zustimmungen:26. Sept. 1972 Norwegen (53,5 Prozent gegen einen Beitritt) 10. Mai 1972 Irland (83,1 Prozent für einen Beitritt) 02. Okt. 1972 Dänemark (63,3 Prozent für einen Beitritt) 05. Juni 1975 Grossbritannien (67,2 Prozent für ein Verbleiben)

Gerade mit Blick auf die Ukraine muss festgehalten werden, dass sich das westeu-ropäische Gemeinschaftsprojekt (eigentlich seit der OEEC von 1948) und seit dem Schuman-Plan von 1950 zwar als offene Gemeinschaft versteht, sich aber keinem Staat aufdrängt, ja von diesem sogar erwartet, dass er die Mitgliedschaft beantragt. In Klammern: Das ist etwas, das gewissen Schweizern zusätzlich Mühe macht, weil man, wenn schon, freundlich eingeladen werden und nicht Bittsteller sein möchte.

Jedes Land, das einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) stellt, hat die in Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) festgeleg-ten Bedingungen einzuhalten und die in Artikel 6 Absatz 1 genannten Grundsätze zu achten. Dieses Prozedere (und das ist im Fall der Ukraine ebenfalls so) schliesst freilich nicht aus, dass die Aufnahmeseite vorweg zu verstehen gibt, ob eine allfäl-lige Kandidatur willkommen wäre oder nicht.

1993, vier Jahre nach dem Wendejahr von 1989, hat der Europäische Rat in Ko-penhagen im Hinblick auf die Verhandlungen zur anlaufenden Osterweiterung die Beitrittskriterien festgelegt. Diese wurden 1995 vom Europäischen Rat in Madrid bestätigt.2 – Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen präjudiziert (theoretisch) nichts. Bisher aber sind, wenn man von den noch laufenden und stockenden Ver-handlungen mit der Türkei absieht, alle bis zu einem erfolgreichen Abschluss ge-langt. Damit der Europäische Rat einen Verhandlungsstart beschliessen kann, muss jedoch das politische Kriterium erfüllt sein.

Frühere Osterweiterungen (vor 2004)

Die Aufnahme Griechenlands wird unter dem Titel Süderweiterung geführt, sie war aus atlantischer Sicht aber auch eine Osterweiterung oder mindestens Südost-erweiterung. Sie erfolgte 1981 zum Teil unter Zurückstellung wirtschaftlicher Inte-ressen, wie es heisst, um das junge, von der Junta befreite Land als Demokratie zu stabilisieren. Es dürften auch sicherheitspolitische Überlegungen eine Rolle gespielt haben: a) bezüglich des schwelenden Konflikts mit der Türkei und b) der starken Stellung der Kommunisten im eigenen Land und der entsprechenden Unsicherheit

2 Nach den Kopenhagener Kriterien muss ein Neumitglied drei Bedingungen erfüllen: Politisches Kriterium: institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche

Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Min-derheiten,

Wirtschaftliches Kriterium: funktionsfähige Marktwirtschaft und Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten,

Acquis-Kriterium: Fähigkeit, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu über-nehmen und sich die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen zu machen (Übernahme des »Acquis communautaire«, d. h. des gemeinschaftlichen Besitzstands).


gegenüber dem Ostblock. 1980 bedeutete, wie der berüchtigte NATO-Doppelbeschluss zeigte, eine vorübergehende Verschärfung des Ost-West-Gegensatzes. Paradoxerwei-se gab es, wie der Vertrag von Ankara von 1963 zeigt, ein Jahr nach der Kubakrise sogar die Bereitschaft, recht schnell die Türkei einzubeziehen, weil diese eine gute Basis für die gegen die Sowjetunion gerichteten Poseidon-Raketen abgab. Daraus wurde nichts, und die Aussichten auf einen Beitritt stehen inzwischen oder im Moment leider schlechter denn je. Aber die Türkei ist wie Griechenland seit 1952 NATO-Mitglied. Die Osterweiterungen der NATO werden uns erst später beschäftigen.

Die Chronik verzeichnet keine Volksabstimmung zum EG-Beitritt Griechenlands 1981, erstaunlich wäre, wenn es eine solche gegeben hätte. Auch zu den Beitritten Spaniens und Portugals von 1986 als zweiter Teil der Süderweiterung lassen sich keine Volksabstimmungen finden.

Im Rahmen der so genannten Norderweiterung von 1995 rückte die EG mit dem Einbezug Österreichs und Finnlands weiter nach Osten vor; Schweden war eben-falls mit von der Partie, während Norwegen es ein zweites Mal vorzog, draussen zu bleiben.12. Juni 1994 Österreich 66,4 % JA (Beteiligung 81 %)16. Okt. 1994 Finnland 57,0 % JA (Beteiligung 74 %)13. Nov. 1994 Schweden 52,2 % JA (Beteiligung 82 %)28. Nov. 1994 Norwegen 52,2 % NEIN (Beteiligung 88,6 %)

Was haben diese Angaben mit unserem Thema zu tun? Sie zeigen, was auch für folgende Erweiterungen eine ganz entscheidende Voraussetzung war, dass es sich um freiwillige, demokratisch legitimierte Anschlüsse handelte. Damit war schon damals eine Verschiebung der EU-Grenze nach Osten verbunden, ohne dass jetzt nicht mehr die Sowjetunion, sondern Russland spürbare Opposition dagegen ge-macht hätte.

Noch im Januar 1989 hatte Altbundeskanzler Schmidt von einem Einbezug Ös-terreichs gewarnt, wie er sechs Jahre später bemerkenswert problemlos vonstat-tengehen sollte. Schmidt orientierte sich damals an einem wahrscheinlich zu er-wartenden Einspruch der Sowjetunion, die ihre Besatzungszone 1955 nur unter der Bedingung freigegeben hatte, dass Österreich (nach dem Vorbild der Schweiz) neu-tral werde. Österreich blieb formell zwar neutral, mit dem Beitritt zur EU wurde es dennoch Mitglied des Westbündnisses. Helmut Schmidt hätte das Gleiche auch gegen den Beitritt des für ihn ferneren Finnland sagen können, das 1995 ja ebenfalls Mitglied der EU wurde und werden konnte, obwohl da die Rücksicht auf den direkten sowjetischen Nachbarn noch viel mehr angebracht gewesen wäre.

Nach 1989 kam der Moment, da das Versprechen von 1948 eingelöst werden konn-te und eingelöst werden musste. Man muss nicht nach den Motiven suchen, warum es zu der so genannten Osterweiterung kam, die im Mai 2004 mit der Aufnahme von zehn Staaten eigentlich nicht aus Osteuropa, sondern aus Zentraleuropa Rechtskraft erhielt. Das war derart naheliegend, dass man eigentlich umgekehrt hätte begrün-den müssen, warum dies nicht hätte geschehen sollen. Zentraleuropa war und ist integraler Teil Europas. Das Europabild aus dem 16. Jh. mit Böhmen/Bohemia im


Herzen der Frauenfigur veranschaulicht dies. Bratislava liegt leicht östlicher als Prag, aber dicht an der österreichischen Grenze. Hier sei nochmals Helmut Schmidt negativ zu zitieren, obwohl oder gerade weil er ein sehr verdienstvoller Mann ist. Für den hoch im Norden, nämlich in Hamburg beheimateten Deutschen bestand gemäss einer Äusserung aus dem Jahr 2000 »kein Zweifel«, dass die Tschechen zum europäischen Kulturkreis gehörten, im Falle der Slowakei meldete er aber »einige Zweifel« an. Darauf musste er sich belehren lassen, dass dieses Land über Jahr-hunderte integraler Bestandteil der österreichisch-ungarischen Monarchie und die Hauptstadt Pressburg (Bratislava) die Krönungsstadt der ungarischen Könige gewe-sen sei.3 Auch die Polen lassen sich ungern als Osteuropäer bezeichnen; für sie ist der Osten das bedrohliche Russland.

Die 10 plus 2 plus 1 aufgenommenen Staaten der bisher in drei Etappen vorgenom-menen so genannten Osterweiterung waren trotz der Ausdehnung der kapitalisti-schen Marktwirtschaft auf das Feld der ehemaligen sozialistischen Planwirtschaft keine annexionistische Expansion, sie entsprach dem Mehrheitswillen der direkt betroffenen Bevölkerung, sie entsprach aber durchaus auch den Eigeninteressen des so genannten Westens, den Interessen an Markterweiterung und billigen Pro-duktionsbedingungen, Interessen aber auch an Stabilisierung dieser Region. Die EU liess sich im Transformationsprozess die Heranführung der neuen Mitglieder an die Standards des Westens auch einiges kosten, wie die Anpassungen auch den direkt betroffenen Bevölkerungen viel abverlangten.

Ein gängiges, dem tschechischen Präsidenten Václav Havel zugeschriebenes Wort besagt: Wenn man die Stabilität nicht nach dem Osten exportiere, werde die Instabilität nach dem Westen kommen. Oder, wie dem deutschen Aussenminister Hans-Dietrich Genscher zugeschrieben wird: Es könne dem Westen auf Dauer nicht gut gehen, wenn es dem Osten schlecht geht.4 Oder man könnte einfach auf Europa übertragen, was Willy Brandt 1989 bezüglich der beiden Deutschland gesagt hatte: Es soll zusammenkommen, was zusammengehört.Hier sind Zustimmungsraten der ersten Osterweiterung5: 08. März 2003 Malta 53,7 Prozent JA23. März 2003 Slowenien 89,6 Prozent JA 03. April 2003 Slowakei 86,8 Prozent JA12. April 2003 Ungarn 83,8 Prozent JA 11. Mai 2003 Litauen 91,8 Prozent JA 08. Juni 2003 Polen 77,4 Prozent JA 14. Juni 2003 Tschechien 77,3 Prozent JA 14. Sept. 2003 Estland 66,8 Prozent JA 21. Sept. 2003 Lettland 67,5 Prozent JA2003 Zypern einstimmiges Parl. JA2006 Rumänien JA

3 Vorabdruck aus Helmut Schmidts Buch »Die Selbstbehauptung Europas« (2000) in der ZEIT vom 5. Oktober 2000 und Leserbrief von Pauline Krejci, Wien, in der Ausgabe vom 19. Oktober 2000.

4 Dazu Georg Kreis, Europa und seine Grenzen. Bern 2004. S.67ff.5 Vgl. Aufsatz »Grenzen der Demokratie« in Bd. 3 von Vorgeschichten zur Gegenwart ((2005).


2006 Bulgarien JA

22. Jan. 2012 Kroatien 68 Prozent JA

Wir können nicht bei diesen Beitrittsplebisziten verweilen, müssen sie aber als Tatsache würdigen, es hat sie gegeben, sie haben stattgefunden. Die so genannte Osterweiterung war für die direkt betroffenen Gesellschaften eine Westerweiterung. Und sie war grossmehrheitlich gewollt. Hier sei auf das eingangs gezeigte Denkmal verwiesen. Wo es wohl steht? Nicht im Westen, da gibt es meines Wissens keine Denkmäler für die Osterweiterung, aber im Osten gibt es die Monumente für die Westerweiterung. Der Ort dieses Denkmals ist Fertörakos (Ungarn).

Osterweiterung der NATO

Zum Schluss eine kleine Betrachtung zur Rolle der NATO. Auch sie erlebte und be-trieb selber ohne Volksabstimmungen eine Osterweiterung, obwohl dieser Prozess eher selten unter diesem Titel besprochen wird. Militärische Kooperation setzt kaum gesellschaftliche oder wirtschaftliche Vereinbarkeit der Partner voraus.6 Auf dieser Ebene geht die Erweiterung offensichtlich schneller voran und greift weiter aus. Aus militärischer Perspektive ist es denn auch, wie 2002 der bei der NATO stationierte US-Botschafter Nicholas Burns bemerkte, eine Selbstverständlichkeit, dass man sogar Zentralasien und den Kaukasus zu einem Teil der »europäischen Familie« machen werde.7

Von den Nato-Beitritten Griechenlands und der Türkei war schon die Rede. Das Muster der vorauseilenden Entwicklung in der Organisation der Sicherheitspolitik zeigt sich auch in weiteren Fällen: Spanien war bereits 1981 NATO-Mitglied, aber erst 1986 EG-Mitglied. Polen, Tschechien und Ungarn konnten schon im März 1999 NATO-Mitglieder, aber erst im Jahr 2004 EU-Mitglieder werden.8 Worin sich dies

6 Im Falle von Bosnien-Herzegowina wurde die im April 2008 von den NATO-Staats- und Regie-rungschefs beschlossene Aufnahme von Beitrittsverhandlungen von den NATO-Aussenministern im Dez. 2009 aufgeschoben, weil zunächst noch weitere Reformen zur Demokratisierung nötig seien (de.wikipedia.org/wiki/NATO-Osterweiterung).

7 Ausführungen vor dem Prager Gipfel, in Basler Zeitung vom 20. November 2002. Teil dieser »europäischen Familie« waren auch, wie im Zusammenhang mit Österreich bereits kurz ange-sprochen, die fünf neutralen oder zur Neutralität neigenden EU-Mitglieder Dänemark, Finnland, Irland, Österreich und Schweden.

8 Im Hinblick auf die Erweiterung von 1999 gab es schon 1997 heftige Debatten in den USA (de.wikipedia.org/wiki/NATO-Osterweiterung#Kontroverse_um_angebliche_Zusagen_an_Russland). Im Juni 1997 äusserten in einem offenen Brief an Präsident Clinton mehr als 40 ehemalige Senatoren, Regierungsmitglieder, Botschafter, Abrüstungs- und Militärexperten ihre Bedenken gegenüber der von Clinton geplanten Osterweiterung der NATO und forderten ihre Aussetzung. Der Brief bezeichnet die Beitrittsangebote der NATO 1997 als »politischen Irrtum von histori-schen Ausmassen«. Dabei ging es nicht um Rücksichten auf Russland, sondern um Bedenken wegen der Problemmasse, die aufgenommen würde und für die man dann einstehen müsse. Die Entscheidung der Regierung Clinton, die NATO bis zu den Grenzen Russlands zu erweitern, wurde vom diplomatischen Altmeister Georg F. Kennan ebenfalls 1997 als »verhängnisvollster Fehler der amerikanischen Politik in der Ära nach dem Kalten Krieg« beurteilt, weil »diese Entscheidung erwarten lasse, dass die nationalistischen, antiwestlichen und militaristischen Tendenzen in der Meinung Russlands entzündet werden; dass sie einen schädlichen Einfluss auf die Entwicklung der Demokratie in Russland haben, dass sie die Atmosphäre des Kalten Krieges in den Beziehungen zwischen Osten und Westen wiederherstellen und die russische


aber von Griechenland, der Türkei und Spanien unterscheidet: Die neuesten Na-to-Mitglieder waren zuvor Mitglieder des von der Sowjetunion geführten Warschauer Paktes.

Auch die folgenden Staaten, obwohl sie erst im Mai 2004 oder sogar erst 2007 EU-Mitglieder wurden, konnten alle schon im März 2004 der NATO beitreten, die drei baltischen Staaten Litauen, Lettland, Estland, Slowenien und Slowakei, Rumänien und Bulgarien. Dies nicht auf eigenen Antrag, sondern auf Grund der bereits im November 2002 erfolgten Einladung von Seiten der NATO, wobei dann alle bisherigen NATO-Mitglieder zustimmen mussten. Das war nach der ersten Nato-Osterweite-rung von 1999 die zweite 2004. Die dritte fand 2009 statt und betraf als jüngste, 27. und 28. Mitglieder, Kroatien und Albanien, obwohl das eine Land erst im April 2014, also fünf Jahre später EU-Mitglied wurde und das andere es noch längere Zeit nicht sein wird. Aber weitere Länder sind bereits in der Pipeline: Mazedonien, Montene-gro, Bosnien-Herzegowina, Georgien – und die Ukraine. Das traditionell stark mit Russland verbundene Serbien will nicht in die Nato, sondern sich mit Partnerschaft begnügen.

Innerhalb der NATO gibt es bezüglich Neumitgliedschaften verschiedene Ten-denzen: Während Frankreich und Deutschland zurückhaltend sind, wünschten sich die jüngsten NATO-Mitglieder aus Zentraleuropa einen Einbezug insbesondere des östlichen Nachbarn, der Ukraine. Wegen des aus mehreren Gründen an sich ver-ständlichen Unwillens Russlands über die Aussicht, die Ukraine, diesen altortho-doxen Ausgangspunkt, diese »Schwesterrepublik« und diesen grossen Pufferstaat zu verlieren, ist plötzlich ein angebliches Versprechen wichtig geworden: In den Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung vom Frühjahr 1990 soll der deut-sche Aussenminister Hans-Dietrich Genscher versprochen haben, dass sich die NATO nicht ausdehnen werde. Das rief der russische Aussenminister Sergej Lawrow in Erinnerung und bestätigte auch der ehemalige US-Botschafter in der Sowjetunion, Jack Matlock, der von einer »eindeutigen Zusage« sprach.9 Fest steht: Das war bloss mündlich, bezog sich bloss auf die DDR und war eine Bemerkung bloss eines ein-zelnen Regierungsmitglieds, das nicht die ganze Regierung und schon gar nicht die ganze NATO band. Einleuchtend wurde gesagt, dass die russische Seite, wenn ihr das existentiell erschienen wäre, eine schriftliche Bestätigung oder gar einen Vertragsparagraphen hätte verlangen müssen.10 Es wurde aber auch darauf hin-gewiesen, dass ein derartiges Versprechen gegen die von der Helsinki-Schlussakte

Aussenpolitik in Richtungen zwingen, die uns entschieden missfallen werden«. (www.nytimes.com/2005/03/18/politics/george-f-kennan-dies-at-101-leading-strategist-of-cold-war).

9 www.sueddeutsche.de/politik/jahre-mauerfall-diplomatie-in-der-grauzone-1.13333610 Ein bis vor kurzem geheim gehaltener Aktenvermerk über eine Äusserung Genschers vom 10.

Februar 1990 zum sowjetischen Aussenminister Eduard Schewardnadse lautet: »BM (Bundes-minister): Uns sei bewusst, dass die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur Nato komplizierte Fragen aufwerfe. Für uns stehe aber fest: Die Nato werde sich nicht nach Osten ausdehnen.« Genscher erinnerte sich, was 1956 beim Ungarn-Aufstand passiert war: Teile der Aufständischen hatten verkündet, sie wollten dem westlichen Bündnis beitreten, und hatten Moskau damit den Vorwand für ein militärisches Eingreifen geliefert. Da es um die DDR ging, fügte Genscher ausdrücklich hinzu: »Was im Übrigen die Nichtausdehnung der Nato anbetreffe, so gelte dieses ganz generell.« (de.wikipedia.org/wiki/NATO-Osterweiterung#Kontroverse_um_angebliche_Zusagen_an_Russland).


garantierte Bündnisfreiheit verstossen hätte und, da es vor allem um Polen ging, an den Hitler-Stalin-Pakt von 1939 oder an die 1945 in Jalta vorgenommene Sphären-aufteilung erinnert hätte.11

*****Ist die Osterweiterung ein Produkt der Machtpolitik? »Macht« im Sinne einer

gewaltsamen Einverleibung oder bedrängender Fremdbestimmung kam weder bei der EU-Erweiterung noch bei der NATO-Erweiterung zum Einsatz. Am Werk war die »Macht« des attraktiven Gesellschaftsmodells des Westens. Eines Modells, das nicht nur wirtschaftliche Prosperität, sondern auch Selbstbestimmung versprach und zu einem wichtigen Teil ermöglicht, und innerhalb eines supranationalen Ge-bildes nationale Mitbestimmung und individuelle Entfaltung. Letzteres wird von Kremlchef Putin propagandistisch als dekadent abgetan, während die Reichen sei-ner Anhängerschaft in Nachtclubs zu westlicher Musik selber dekadente Stunden verbringen. Russlands politische, wirtschaftliche und militärische Reaktionen in der Ukraine zeigen indessen, dass man auch als aufnehmende Seite eine Haltung haben muss und man sich nicht einzig auf Wahlresultate, Volksabstimmungen oder gar nur auf Maidan-Demonstrationen berufen und dabei erklären kann, dass man ja nur die Erweiterung eines Friedensprojekts willkommen heisse. Unter dem Aspekt der Machtgeometrie trägt man eine Mitverantwortung auch für das, zu dem man seine Zustimmung gibt und das man sogar aktiv fördert.

Beitrag vom 5. November 2014 zur Vortragsreihe der Volkshochschule Zürich: Osterweiterung im Spannungsfeld zwischen der Erweiterung des europäischen Friedensprojekts und kühler westlicher Machtpolitik

11 Andreas Rödder, Das heikle Gleichgewicht in Europa bewahren, in: NZZ vom 16. Juli 2015.

Georg Kreis

VORGESCHICHTEN ZUR GEGENWART

Ausgewählte AufsätzeBand 7

Inhalt

Vorwort 7

Teil 1Erster WeltkriegAufbruch ins Verderben 11

»Verdun« als Verflechtungs- und Erinnerungsgeschichte 13

Der Beitrag der französischen Kolonien im 1. Weltkrieg 37

Die politischen Gemeinplätze in den Betrachtungen eines Unpolitischen 53

1914 – der Beginn der Insel-Schweiz 67

Verfassungswidrig und einseitig? 71

Die Eidgenössischen Abstimmungen der Jahre 1914–1918 81

Propaganda in der »Graben«-Schweiz der Jahre 1914–1918 91

Der Erste Weltkrieg und die Schweiz von heute 95

Teil 2Geschichte der Schweiz

Eine neue Schweizer Geschichte 107

Die Schweizergeschichte – ein Endlager gewesener Begebenheiten? 119

Grosse Geschichtsschreibung in der Schweiz des 20. Jahrhunderts? 129

Wozu Schweizer Geschichte? 141

Verflochtene Schweiz 151

Alte und neue Helden der Schweizer Geschichte 155

Warum musste Wilhelm Tell sterben? 167

Unser aller Marignano 175

Die Schweiz – eine Pfahlbauernation 179

Sündenböcke auch in unserer Schweizer Geschichte 185

Rückblick auf »Bergier« 191

Adieu Schweizergeschichte? 197

Die Schweiz und die Menschenrechte im historischen Kontext 201

Wie viel Bevölkerung erträgt die Schweiz? 207

4 INHALT

Nachdenken über die Volksinitiative und deren Reformierbarkeit 217

1848 – eine erfolgreiche Niederlage der Konservativen? 227

1848 – der gestaltungsfreudige Aufbruch in eine unfertige Zukunft 235

Nationalstolz 239

Gibt es die Schweiz? 243

Was bedeutet den Schweizern und Schweizerinnen die Bundesverfassung? 245

Das Jahr 2015 und die selektive Geschichtsversessenheit 253

Von Wien nach Brüssel? 263

Teil 3Rückkehr der Vergangenheit

Eine Woche im September 271

Auf unserer Seite des Zauns 285

Nach dem Holocaust »besser« geworden? 293

Die Schweiz und Apartheid-Südafrika – eine nicht vergehende Vergangenheit? 303

Tränen aus Stahl 315

Staatsschutz und Bürgerrechte: Sicherheit versus Schutz der Privatsphäre 319

Die Burgergemeinde und die Herausforderungen der Zwischenkriegszeit 331

Anders als die klassischen Kolonialmächte? 397

Sorry für die Atombombe? 405

Europa vor dem Krieg (1938/39) 411

Osterweiterung nach 1989 423

Französische Deutschlandbilder vor 1916 – und heute 433

Europäisches Deutschland oder deutsches Europa? 451

Welche Verantwortung hat Europa gegenüber Israel? 455

Angelangt an die Grenzen der Integration? 465

In Memoriam Kurt Imhof 475

osterweiterung nach 1989

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