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  • Die E-Rechnungsverordnung des Bundes

    Anforderungen und Herausforderungen für die Wirtschaft

    Sören Bergner, BMI

    Technische Umsetzung der europäischen Richtlinie in Deutschland:

    Die XRechnung und ihre Übermittlung

    Tomislav Dedus, Schütze Consulting AG

    4. FeRD-Konferenz, 11.01.2018

  • Die E-Rechnungsverordnung des Bundes

    Anforderungen und

    Herausforderungen für die Wirtschaft

    4. FeRD-Konferenz, 11.01.2018

  • Die E-Rechnungs-Verordnung des Bundes

    4. FeRD-Konferenz 11.01.2018 | Seite 2

    • Umsetzung des E-Rechnungsgesetzes besteht als Änderung des E-Government-Gesetzes (EGovG) und ist zum 10. April 2017 erfolgt

    • Geplante Rechtsverordnung zur Regelung operativer Details

    Quelle: Pressemitteilung BMI (Kabinettsbeschluss 13.07.2016) www.bmi.bund.de, Suche nach „E-Rechnung“

    http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/07/bundeskabinett-beschliesst-e-rechnungs-gesetz.html http://www.bmi.bund.de/

  • Die E-Rechnungs-Verordnung des Bundes

    4. FeRD-Konferenz 11.01.2018 | Seite 3

    Gesetz am 10.04.2017 im BGBL. veröffentlicht

    Anwendungsbereich des E-Rechnungs-Gesetzes • Alle öffentlichen Auftraggeber des Bundes • Öffentliche Auftraggeber (nach § 99 GWB) • Sektorenauftraggeber (Trinkwasser, Energie, Verkehr)

    (nach § 100 GWB) • Konzessionsgeber (nach § 101 GWB)

    Verpflichtung ist unabhängig vom Auftragswert

    • Durch Einbezug von Rechnungen unterschwelliger Vergaben wird erst der große Anteil öffentlicher Vergaben erfasst

    • Die Form der Rechnungsstellung soll nicht vom Auftragswert abhängig sein

    E-Rechnungs-

    Gesetz

  • Die E-Rechnungs-Verordnung des Bundes

    4. FeRD-Konferenz 11.01.2018 | Seite 4

    Definition E-Rechnung

    „Rechnungen, die in einem strukturierten elektronischen Format ausgestellt, übermittelt und empfangen werden,

    das ihre automatische und elektronische Verarbeitung ermöglicht“

    E-Rechnungs-

    Gesetz

    • Elektronisches Anzeigen eigener (Ausgangs-) Rechnungen oder Quittungen

    • Ermächtigungsgrundlage zum Erlass der Rechtsverordnung (am 27.05.2017 in Kraft getreten!)

    Grund: Die technischen Details sollen aufgrund ihrer Komplexität und Anpassungsbedürftigkeit nicht in einem Parlamentsgesetz geregelt werden.

  • Die E-Rechnungs-Verordnung des Bundes

    4. FeRD-Konferenz 11.01.2018 | Seite 5

    Ergänzung des Gesetzes durch Rechtsverordnung (Ermächtigung der Bundesregierung, ausführende

    Vorschriften zu erlassen)

    • Umsetzung der vom CEN vorgegebenen technischen Normungsdetails

    • Herstellung von Interoperabilität bei den zum Einsatz kommenden unterschiedlichen technischen Ebenen durch Standardisierung

    • Festschreibung einer Verpflichtung zur elektronischen Rechnungsstellung (basierend auf Erwägungsgrund 35 der EU-Richtlinie)

    • Ausnahmen vom Anwendungsbereich für verteidigungs- und sicherheitsrelevante Aufträge sowie für den Auswärtigen Dienst

    • Rechtsverordnung wurde am 6.9.2017 vom Bundeskabinett beschlossen

    E-Rechnungs-

    Gesetz

  • Die E-Rechnungs-Verordnung des Bundes

    4. FeRD-Konferenz 11.01.2018 | Seite 6

    • Die Rechnung ist als eRechnung einzureichen! • basierend auf Erwägungsgrund 35 der EU-Richtlinie führt

    der Bund eine eRechnungs-Pflicht ein – wie bereits andere EU-Staaten

    • Ausnahmen: • Bagatellgrenze • Verteidigungs- und sicherheitsrelevante Aufträge • Organleihen der Länder

    E-Rechnungs-

    Verordnung

    1. Grundsatz

  • Die E-Rechnungs-Verordnung des Bundes

    4. FeRD-Konferenz 11.01.2018 | Seite 7

    • Verpflichtende Rechnungsausstellung im Datenaustauschstandard XRechnung oder einem anderen CEN-konformen Standard

    • Standard XRechnung wurde am 22.06.2017 vom IT- Planungsrat verabschiedet und ist nunmehr gültig

    • Durch XRechnung werden die europäischen Vorgaben verbindlich entsprechend den nationalen Erfordernissen konkretisiert

    E-Rechnungs-

    Verordnung

    2. Grundsatz

  • Die E-Rechnungs-Verordnung des Bundes

    4. FeRD-Konferenz 11.01.2018 | Seite 8

    • Die eRechnung ist über ein zentrales eRechnungs-Portal des Bundes einzureichen: • Webformular • Dateidownload • Webserviceschnittstelle • De-Mail oder E-Mail

    • Rechnungsportal ist besondere Fachanwendung des übergreifenden Verwaltungsportals und auf föderale Erweiterung ausgelegt

    • Es gilt immer: Vorherige Registrierung in einem Servicekonto erforderlich!

    E-Rechnungs-

    Verordnung

    3. Grundsatz

  • Technische Umsetzung der europäischen Richtlinie in Deutschland

    Die XRechnung und ihre Übermittlung

    4. FeRD-Konferenz, 11.01.2018

  • Agenda

    Bundesministerium des Innern | Verbände-Informationsveranstaltung | Seite 10

    1. Die EU-Richtlinie und deren Umsetzung in Bundesrecht

    2. Die XRechnung

    3. Die Zentrale Rechnungseingangsplattform des Bundes und die Übermittlung der XRechnung

    24.11.2017

  • Agenda

    Bundesministerium des Innern | Verbände-Informationsveranstaltung | Seite 11

    1. Die EU-Richtlinie und deren Umsetzung in Bundesrecht

    2. Die XRechnung

    3. Die Zentrale Rechnungseingangsplattform des Bundes und die Übermittlung der XRechnung

    24.11.2017

  • Die EU-Richtlinie und deren Umsetzung in Bundesrecht

    4. FeRD-Konferenz 11.01.2018 | Seite 12

    EU-Richtlinie 2014/55/EU

    E-Rechnungs- verordnung des

    Bundes

    Verpflichtung der öffentlichen Auftraggeber

    E-Rechnungs- gesetz des Bundes

    Umsetzung der EU- Richtlinie 2014/55/EU in nationales Recht

    Verbindliche Rechtsgrundlage an öffentliche Auftraggeber und Auftraggeber auf Bundesebene

  • EU-Richtlinie 2014/55/EU

    4. FeRD-Konferenz 11.01.2018 | Seite 13

    Technologieneutral

    Kompatibilität mit einschlägigen internationalen Normen für die

    elektronische Rechnungsstellung

    Benutzerfreundlich (leicht verständliche und einfach anzuwendende Systeme)Entwicklung nicht nur allein für den Bereich

    der Vergabe öffentlicher Aufträge, sondern auch verwendbar für privaten

    Wirtschaftsteilnehmern in ihren Geschäftsbeziehungen untereinander

  • E-Rechnungsgesetz des Bundes

    4. FeRD-Konferenz 11.01.2018 | Seite 14

    Definition

    Eine Rechnung ist elektronisch, wenn sie in einem strukturierten elektronischen Format ausgestellt, übermittelt und empfangen wird

    Eine Rechnung ist elektronisch, wenn das Format die automatische und elektronische Verarbeitung der Rechnung ermöglicht.

    Für oberste Bundesbehörden: 27. November 2018 Umsetzungs-

    fristen Alle öffentlichen Auftraggeber, die keine obersten Bundesbehörden sind: 27. November 2019

  • 4. FeRD-Konferenz | Seite 15

    E-Rechnungsverordnung des Bundes

    Standard XRechnung Version 1.1 veröffentlicht im Bundesanzeiger am 28. Dezember

    2017

    Vollumfänglich kompatibel zur E-Rech-VO

    11.01.2018

    § 4: Rechnungsstandards

    Andere CEN-konforme Standards sind nach § 4 E-Rech-VO möglich

  • E-Rechnungsverordnung des Bundes

    4. FeRD-Konferenz | Seite 16

    Mindestangaben einer eRechnung

    • Leitweg-Identifikationsnummer • Bankverbindungsdaten • Zahlungsbedingungen • De-Mail- / E-Mail-Adresse des Rechnungsstellers

    Lieferantennummer und Bestellnummer

    Sofern dem Rechnungssteller bereits bei Beauftragung die Lieferantennummer und die Bestellnummer übermittelt wurde, hat die eRechnung diese Angaben zusätzlich zu enthalten.

    11.01.2018

    § 5: Inhalt der elektronischen Rechnung

  • Leitweg-Identifikationsnummer (Leitweg-ID)

    | Seite 174. FeRD-Konferenz 11.01.2018

    Die Leitweg-ID soll die Weiterleitung elektronischer Rechnungen zu den Freigabesystemen der an den zentralen Rechnungseingang (ZRE) angeschlossenen Verwaltungseinheiten ermöglichen.

    Leitweg-ID am Beispiel des Deutschen Wetterdienstes (DWD):

    99 0 00 000 01818 16 Identifikation der Gemeinde

    (Amtlicher Gemeindeschlüssel AGS)

    Feinadressierung bei Verwaltungseinheiten, die eine Bundesbehörde sind bzw. einer Bundesbehörde angehören, ist die 3. bis 7. Stelle der Bewirtschafternummer

  • Agenda

    Bundesministerium des Innern | Verbände-Informationsveranstaltung | Seite 18

    1. Die EU-Richtlinie und deren Umsetzung in Bundesrecht

    2. Die XRechnung

    3. Die Zentrale Rechnungseingangsplattform des Bundes und die Übermittlung der XRechnung

    24.11.2017

  • Die Herkunft der XRechnung

    4. FeRD-Konferenz 11.01.2018 | Seite 19

    EU-Richtlinie 2014/55/EU

    EU-Norm 16931 CEN/TC 434

    XRechnung

    Normungsauftrag CEN

    Semantisches Datenmodell

    Nationale Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU

    Core Invoice Usage Specification

    (CIUS)

    Konkretisierung der Europäischen Vorgaben

    Europaweit geltende Geschäftsregeln

    Syntaxliste

  • EU-Norm 16931

    CEN/TC 434

    4. FeRD-Konferenz 11.01.2018 | Seite 20

    Europaweit geltende G

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