deutscher bundestag drucksache 17/500 · 2016-03-29 · kredit erhalten (vgl. tabelle lfd. nr. 40)....

Deutscher Bundestag Drucksache 17/50017. Wahlperiode 27. 01. 2010

Unterrichtungdurch die Bundesregierung

Jahreswirtschaftsbericht 2010 der Bundesregierung

I n h a l t s v e r z e i c h n i s

Seite

Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7

I. Wohlstand für alle durch nachhaltiges Wachstum . . . . . . . . . . . . 11

A. Wirtschaftspolitik auf verlässlicher Grundlage . . . . . . . . . . . . . . . . . 11

B. Finanz- und Steuerpolitik an der Zukunft ausrichten . . . . . . . . . . . . . 22

C. Ordnungspolitische Orientierungen für Märkte setzen . . . . . . . . . . . 26

D. Unternehmerisches Umfeld verbessern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30

E. Neue Wachstumschancen durch Bildung, Forschung und neue Technologien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36

F. Soziale Sicherung innovativ und nachhaltig weiterentwickeln . . . . . 42

G. Arbeitsmarktpolitik: wirtschaftlich und wirksam . . . . . . . . . . . . . . . . 45

H. Energiepolitik: sicher, effizient und klimaverträglich . . . . . . . . . . . . 48

I. Europäische und internationale Weichenstellung für Wohlstand und Wachstum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53

II. Projektion der Bundesregierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58

Anhang: Maßnahmen der Bundesregierung

Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107

Zugeleitet mit Schreiben des Bundeskanzleramtes vom 27. Januar 2010 gemäß § 2 Absatz 1 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft.

Drucksache 17/500 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Verzeichnis der Schaubilder

Schaubild 1: Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts in ausgewählten Ländern (preisbereinigt) . . . . . . . . . . . . . . . 11

Schaubild 2: Entwicklung der Arbeitslosenquote in ausgewählten Ländern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12

Schaubild 3: Entwicklung von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17

Schaubild 4: Ausgaben, Einnahmen und Finanzierungssaldo des Staates in Prozent

(in Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .23

Schaubild 5: Ausgaben des Bundes und der Länder für Forschung und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .38

Schaubild 6: Abgeschlossene Ausbildungsverträge (Oktober Vorjahr bis September laufendes Jahr) . . . . . . . . . . . .39

Schaubild 7: Jahresdurchschnittliche Beitragssätze zur Sozialversicherung in Prozent des beitragspflichtigen

Bruttoarbeitsentgelts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .43

Schaubild 8: Arbeitsmarkt während konjunktureller Abschwungphasen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .46

Schaubild 9: OECD-Frühindikatoren (Composite Leading Indicators, saisonbereinigt) für ausgewählte

Länder und Regionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .59

Schaubild 10: Veränderung der preisbereinigten Bruttowertschöpfung im Jahr 2009 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61

Schaubild 11: Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland (preisbereinigt) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .62

Schaubild 12: Inanspruchnahme der Einlagefazilität in der Eurozone . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .63

Schaubild 13: Entwicklung der Nettolöhne- und -gehälter je Arbeitnehmer, deflationiert mit dem

Verbraucherpreisindex . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .66

Schaubild 14: Entwicklung des privaten Konsums in Deutschland (preisbereinigt) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .67

Schaubild 15: Beitrag der einzelnen Komponenten zur Entwicklung der Arbeitsstunden je Arbeitnehmer. . . . . . .69

Schaubild 16: Entwicklung der Arbeitsproduktivität in Deutschland. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71

Schaubild 17: Relative Wachstumsbeiträge zum Bruttoinlandsprodukt: Vergleich der Jahresprojektion

2009 mit den ersten vorläufigen Jahresergebnissen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/500

Verzeichnis der Übersichten

Übersicht 1: Ausgewählte Eckwerte der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik

Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7

Übersicht 2: Inanspruchnahme des SoFFin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14

Übersicht 3: Inanspruchnahme Wirtschaftsfonds Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16

Übersicht 4: Eckwerte der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .64

Übersicht 5: Gegenüberstellung der Jahresprojektion 2009 und der tatsächlichen Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . 73

Verzeichnis der Kästen

Kasten 1: Maßnahmen der Bundesregierung zur Finanzmarktstabilisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14

Kasten 2: Wichtige Maßnahmen zur Krisenbewältigung durch das Eurosystem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15

Kasten 3: Zentrale Strategie für die Neuen Länder. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21

Kasten 4: Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .24

Kasten 5: „10 Goldene Regeln“ für die Haushaltsführung der Bundesregierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .25

Kasten 6: Rahmenbedingungen für eine angemessene Managervergütung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .29

Kasten 7: Erreichung des Zehn-Prozent-Ziels. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37

Kasten 8: Marktpotenzial strategischer Vernetzung nutzen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41

Kasten 9: Außenwirtschaftspolitik in der 17. Legislaturperiode. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .53

Kasten 10: Zentrale Ergebnisse der G8- und G20-Gipfel im Jahr 2009 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .55

Kasten 11: Widerstandsfähiger Arbeitsmarkt 2009 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .68

Kasten 12: Rückblick auf die Jahresprojektion 2009 und die tatsächliche Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .70


AEG Allgemeines EisenbahngesetzAEntG Arbeitnehmer-Entsendegesetz AFBG AufstiegsfortbildungsförderungsgesetzAiF Arbeitsgemeinschaft industrieller ForschungsvereinigungenAkkStelleG AkkreditierungsstellengesetzAKP-Staaten Afrika, Karibik, Pazifik-StaatenARUG Gesetz zur Umsetzung der AktionärsrechterichtlinieAusglMechV Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus des

Erneuerbare-Energien-GesetzesBAFA BundesausfuhramtBaFin Bundesanstalt für FinanzdienstleistungsaufsichtBaföG BundesausbildungsförderungsgesetzBilMoG Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz BIP BruttoinlandsproduktBReg BundesregierungCCS Carbon dioxide Capture & geological Storage

(CO2-Abscheidung und Speicherung zur Klimaschonung)CO2 KohlendioxidCSR Corporate Social ResponsibilityDFG Deutsche Forschungsgemeinschaft ECOFIN Rat für Wirtschaft und FinanzenEDL-RL Europäische EnergiedienstleistungsrichtlinieEEG Erneuerbare-Energien-GesetzEG Europäische GemeinschaftELENA Elektronischer EinkommensnachweisEnEV ErnergieeinsparverordnungEnLAG EnergieleitungsausbaugesetzEnMAP Environmental Mapping and Analysis ProgramEnWG EnergiewirtschaftsgesetzEPA Economic Partnership AgreementERP European Recovery ProgramESF Europäischer SozialfondsESRB Europäischer Ausschuss für SystemrisikenEStG EinkommensteuergesetzEU Europäische UnionEXIST Existenzgründungen aus HochschulenEZB Europäische ZentralbankFAB funktionale Luftraumblöcke FhG Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten ForschungForMaT Forschung für den Markt im TeamFuE Forschung und EntwicklungG8 Gruppe der acht größten IndustrienationenG20 Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und SchwellenländerGKV Gesetzliche KrankenversicherungGRW Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“GWB Gesetz gegen WettbewerbsbeschränkungenHAP Heiligendamm-L’Aquila-ProzessHGF Hermann von Helmholtz Gemeinschaft deutscher ForschungszentrenHOAI Honorarordnung für Architekten und Ingenieure IEKP Integriertes Energie- und KlimaprogrammIFRS/IAS Internationale Rechnungslegungsstandards

Abkürzungsverzeichnis


IGF industrielle GemeinschaftsforschungIFC International Finance CorporationIKT Informations- und Kommunikationstechnologie(n)IRENA Internationale Agentur für Erneuerbare EnergienISS International Space StationIT InformationstechnologieIWF Internationaler WährungsfondsJG JahresgutachtenJWB Jahreswirtschaftsbericht der BundesregierungKfW Kreditanstalt für WiederaufbauKfz KraftfahrzeugKMU kleine und mittlere UnternehmenKOM KommissionMaRisk Mindestanforderungen an das RisikomanagementMEG MittelstandsentlastungsgesetzMiArbG Mindestarbeitsbedingungengesetz MINT Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und TechnikMPG Max-Planck-GesellschaftOECD Organisation for Economic Co-operation and DevelopmentÖPP Öffentlich-Private-PartnerschaftPkw PersonenkraftwagenRat Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen EntwicklungRBE RückbürgschaftserklärungRGE RückgarantieerklärungRL RichtlinieSDLWindV Verordnung zu Systemdienstleistungen durch WindenergieanlagenSES Single European SkySoFFin Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung SGB SozialgesetzbuchStWG Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der WirtschaftTz TextzifferUVMG Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz Vgl. VergleicheVN Vereinte NationenVOB Verdingungsordnung für BauleistungenVOF Verdingungsordnung für freiberufliche LeistungenVOL Verdingungsordnung für Lieferungen und Dienstleistungen VorstAG Gesetz zur Angemessenheit der VorstandsvergütungWeGebAU Weiterbildung Geringqualifizierter und beschäftigter älterer Arbeitnehmer in UnternehmenWGL Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm LeibnizWpHG WertpapierhandelsgesetzWTO World Trade Organization (Welthandelsorganisation)ZIM Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand


Jahreswirtschaftsbericht 2010 der Bundesregierung

Die Bundesregierung legt hiermit dem Deutschen Bun-destag und dem Bundesrat gemäß § 2 des Ge setzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirt-schaft (StWG) den Jahreswirtschaftsbericht 2010 vor.

Die Darstellung der Wirtschafts- und Finanz politik der Bundesregierung in Teil I des Berichts ist auf zen-trale wirtschaftspolitische Themenschwerpunkte fo -kussiert. In diesem Teil nimmt die Bundesregierung auch zum Jahresgutachten 2009/10 des Sach ver stän di-gen rates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Rat) Stellung. Eine ausführliche Bilanz der Maßnahmen der Bundesregierung seit Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts 2009 sowie die für 2010 und darüber hinaus geplanten Maßnahmen enthält der Tabellenteil im Anhang. Wie im StWG vorgesehen, wird in Teil II die Projektion der gesamtwirtschaftli-chen Entwicklung für das laufende Jahr erläutert.

Die Bundesregierung dankt dem Rat für die de -taillierte und umfassende Analyse der wirtschaftli-chen Entwicklung im abgelaufenen Jahr und der Aus-sichten für 2010 sowie für seine Darlegungen zu den Grundlinien der Wirtschaftspolitik. Mit dem Jahres-wirtschaftsbericht stellt die Bundesregierung gemäß § 3 StWG gesamtwirtschaftliche Orientierungsdaten für 2010 zur Verfügung.

Zur Vorbereitung des Jahreswirtschaftsberichts wurde die wachstums- und beschäftigungspolitische Strategie der Bundesregierung im Konjunkturrat für die öffentliche Hand mit den Ländern und Gemein-den erörtert. Darüber hinaus wurde sie mit Vertre tern der Gewerkschaften und mit dem Gemein schafts-ausschuss der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft besprochen.


Zusammenfassung

1 Bis 2009 vorläufige Ergebnisse des Statistischen Bundesamtes; Stand: 13. Januar 2010.2 Bezogen auf alle Erwerbspersonen.3 Beitrag zur Zuwachsrate des BIP.

1. Die globale Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise stel l te Deutschland und die Welt vor neue Heraus forde run-gen. Erstmalig in der Nachkriegszeit ging die welt-wirt schaftliche Produktion im Jahr 2009 zu rück. Deutschland wurde aufgrund seiner intensiven inter-nationalen Verflechtungen von der Krise besonders getroffen. Wegen der kräftigen Einbrüche vor allem bei den Ausfuhren ging das reale Brutto inlands pro-dukt im vergangenen Jahr mit fünf Prozent so stark zu rück wie nie zuvor seit Bestehen der Bun des republik.

2. In Deutschland nahm das preisbereinigte Brutto-inlandsprodukt im Sommerhalbjahr 2009 wieder mo -derat zu. Die Erholung wird sich auch in diesem Jahr fortsetzen. Trotz der fortschreitenden Erholung hat Deutschland die schwerste Finanzmarkt- und Wirt-schaftskrise der Nachkriegszeit aber noch nicht über-wunden. Die Konsolidierung der Bilanzen der Finanz-institute ist noch nicht abgeschlossen. Auch auf dem Arbeitsmarkt, der sich bislang als bemerkenswert widerstandsfähig erwiesen hat, ist im Laufe dieses Jahres noch mit einem weiteren Rückgang der Beschäftigung zu rechnen. Dies dürfte den privaten Konsum belasten.

3. Die Ausgangssituation für das Jahr 2010 ist von einer starken Unterauslastung der Produktions kapa-zitäten geprägt. Die wieder anziehende weltwirt-

schaftliche Nachfrage wird zu einem deutlichen Wachstum der deutschen Exporte führen, wobei das Niveau der deutschen Ausfuhren vor der Krise aller-dings in diesem Jahr noch nicht erreicht wird. Im Jahr 2010 dürfte es für die Unternehmen aufgrund der hohen Kosten belastungen zunehmend schwieriger werden, ihren Beschäftigungsstand zu halten. Daher dürfte es im Vergleich zum Vorjahr zu einem größe-ren Abbau der Beschäftigung bzw. zu einem stärke-ren Anstieg der registrierten Arbeitslosigkeit kom-men. Beides wird allerdings weniger stark ausfallen, als noch im letzten Jahr erwartet.

4. In dieser Situation steht die Wirtschaftspolitik vor drei zentralen Herausforderungen: Sie muss kurzfris-tig die Wirtschaft weiter stabilisieren, mittelfristig die Wachstumsspielräume erweitern und die struktu-rellen Konsolidierungsaufgaben für die öffentlichen Haushalte bewältigen. Dafür liefert der Koalitions-vertrag die Orientierung.

5. Die Bundesregierung erwartet im Jahres durch-schnitt 2010 einen Anstieg des realen Bruttoinlands-produkts von 1,4 Prozent. Dabei stützt das von der Bundesregierung beschlossene Sofortprogramm zum richtigen Zeitpunkt die noch fragile konjunkturelle Erholung.

2008 2009

Jahres-projektion

2010

Veränderung gegenüber dem Vorjahr in %Bruttoinlandsprodukt (preisbereinigt) 1,3 -5,0 1,4Erwerbstätige (im Inland) 1,4 -0,1 -1,0 Arbeitslosenquote in % (Abgrenzung der BA) 2 7,8 8,2 8,9Verwendung des BIP preisbereinigtPrivate Haushalte u. private Organisationen o. E. 0,4 0,4 -0,5Ausrüstungen 3,3 -20,0 3,1Bauten 2,6 -0,7 1,1Inlandsnachfrage 1,7 -1,8 0,6

Exporte 2,9 -14,7 5,1

Importe 4,3 -8,9 3,4Außenbeitrag (BIP-Wachstumsbeitrag) 3 -0,3 -3,4 0,8Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer (nominal) 2,3 -0,4 0,9

Übersicht 1: Ausgewählte Eckwerte der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland1


6. Um die Erholung zu festigen, hat die Bundes regie-rung u. a. mit einem Sofortprogramm Bürger und Unternehmen steuerlich in einem Umfang von rund 24 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Parallel zu den konjunkturellen Sofortmaßnahmen gilt es, mit struk-turellen Reformen die längerfristigen Wachstums-spielräume zu erweitern. Dies betrifft insbesondere Bildung, Qualifizierung und Zukunftstechnologien. Die Bundesregierung wird die Leistungsbereitschaft aller Bürger weiter stärken, indem sie ihnen mehr Freiräume gibt: Sie wird Bürokratie abbauen und sich für ein einfacheres Steuersystem mit niedrigeren Steuersätzen einsetzen. Dafür wird sie insbesondere die unteren und mittleren Einkommensbezieher vor-rangig entlasten und gleichzeitig den Mittel stands-bauch abflachen, indem sie den Einkommen steuer-tarif zu einem Stufentarif umbaut. Zahl und Verlauf der Stufen werden unter Berücksichtigung dieses Ziels entwickelt. Der Tarif soll möglichst zum 1. Januar 2011 in Kraft treten.

7. Der Konsolidierungserfolg bemisst sich nicht mehr an absolut rückläufigen Defiziten, sondern am Abbau des strukturellen Defizits. Hierzu bedarf es neben eines konsequenten Sparkurses eines höheren Potenzial-wachstums. Je besser dies gelingt, umso leichter wird die strukturelle Konsolidierungsaufgabe fallen und umso größer werden die finanzpolitischen Spiel räu me für Entlastungen. Nachhaltig höheres Wachstum und strengere Haushaltsdisziplin werden damit entschei-dend für den langfristigen Konsolidierungs er folg. Deshalb wird die Konsolidierung der Staatsfinanzen nach Maßgabe der neuen Schuldenregel ab 2011 ein zentraler Schwerpunkt der Politik werden. Daher bekennt sich die Bundesregierung zu den goldenen Regeln des Koalitionsvertrages, darunter auch dem Finanzierungsvorbehalt, der für alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages gilt.

8. Die sinkende Kreditnachfrage ist derzeit die maß-gebliche Ursache für die rückläufige Kreditvergabe. Deshalb sieht die Bundesregierung zum gegenwärti-gen Zeitpunkt insgesamt keine allgemeine flächen-deckende Kreditklemme. Allerdings haben die Finan-zierungsschwierigkeiten der Unternehmen zuge-nommen. Die wirtschaftliche Erholung darf nicht durch einen Mangel an Finanzierungsmöglichkeiten gefährdet werden. Der Wirtschaftsfonds Deutschland hat sich hier mit seinem Kredit- und Bürgschafts pro-

gramm als wichtiges unterstützendes Element für die Kreditversorgung der Unternehmen in der jetzigen Situation erwiesen. Die Bundesregierung hat die Verfahren für die Vergabe der Mittel weiter verbes-sert. Sie wird die Ausgestaltung des Wirtschaftsfonds Deutschland fortwährend überprüfen und, falls erfor-derlich, bedarfsgerecht weiterentwickeln.

9. Dabei achtet sie strikt darauf, dass Unternehmen nur dann mit öffentlichen Mitteln unterstützt wer-den, wenn sie nach der konjunkturellen Erholung wieder aus eigener Kraft im Wettbewerb bestehen können und wenn keine wesentlichen Wettbewerbs-verzerrungen zu Lasten von Konkurrenten zu erwar-ten sind.

10. Bei Problemen mit der Kreditfinanzierung werden sich die Unternehmen ab März 2010 an einen Kredit-mediator wenden können. Er wird sich dafür einset-zen, dass insbesondere mittelständische Unter neh-men bei ausreichender Bonität auch einen Kredit erhalten, indem er in Abstimmung mit entsprechen-den Einrichtungen auf Länderebene die Be schwer den bündelt und versucht, zusammen mit der Kredit wirt-schaft konstruktive Lösungen zu finden.

11. Mit ihren Maßnahmepaketen hat die Bundes regie-rung den wirtschaftlichen Einbruch abgefedert. In diesem Jahr wird sich das Staatsdefizit auf voraussicht-lich sechs Prozent in Relation zum Brutto in lands pro-dukt erhöhen. Die hohe Neuverschuldung beruht im Wesentlichen auf dem Wirkenlassen der automati-schen Stabilisatoren sowie auf der Umsetzung der Maßnahmen zur Überwindung der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise. Ein wesentlicher Eckpfeiler des nach Überwindung der Krise unabdingbaren Konsoli die-rungskurses ist die in den Artikeln 109 und 115 Grund-gesetz verankerte neue Schuldenregel. Die Bundes-regie rung ist sich auch ihrer Verantwortung für dau-erhaft tragfähige Staatsfinanzen im Hinblick auf die Wahrung der Stabilität des Euro bewusst. Sie wird deshalb den Empfehlungen des ECOFIN-Rates vom Dezember 2009 folgen und das Staatsdefizit bis 2013 unter die Drei-Prozent-Marke zurückführen.

12. Die Soziale Marktwirtschaft ist seit über 60 Jahren die Grundlage für Wohlstand und sozialen Ausgleich. Wichtige Voraussetzung für die Wiederherstellung eines funktionsfähigen Marktmechanismus ist die


glaubwürdige Befristung der staatlichen Eingriffe. Die Bundesregierung wird eine konsistente und ge ordnete Ausstiegsstrategie aus staatlichen Sta bili-sierungsmaßnahmen entwickeln und umsetzen, so -bald insbesondere die Finanzmärkte wieder rei bungs-los arbeiten. Das staatliche Engagement im Unterneh -mens- und Finanzsektor wird zügig und konsequent zurückgefahren. Im Rahmen einer Ausstiegsstrategie wird die Bundesregierung die krisenbedingt einge-gangenen Beteiligungen der öffentlichen Hand über-prüfen und hierfür einen Expertenrat einberufen. Denn nur mit einer rechtzeitig glaubwürdig ange-kündigten Ausstiegsstrategie kann verhindert werden, dass sich die Akteure an den Staat als Unternehmer gewöhnen und Interessengruppen Vorteile auf Kos-ten der Steuerzahler dauerhaft festschreiben. Diese Position vertritt die Bundesregierung auch im inter-nationalen Rahmen der EU und der G20. Dabei setzt sie sich für die Gestaltung eines international koordi-nierten Ausstiegs aus den getroffenen Maß nah men zur Konjunkturstützung und Finanz markt stabili sie-rung ein. Ein abgestimmtes Vorgehen verbessert die Wirksamkeit der wirtschafts- und finanzpolitischen Aktionen und hilft, Wettbewerbs ver zer run gen zu vermeiden.

13. Das „Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)“ ist das ordnungspolitische Grundgesetz für die deutsche Volkswirtschaft. Um die Voraus setzun-gen für Wettbewerb weiter zu verbessern, wird die Bun desregierung das GWB novellieren. Sie wird zur Ver vollständigung der kartellbehördlichen Befug nisse die Möglichkeit der Entflechtung als Ultima Ratio in das GWB einführen. Ferner wird die Bundesregie rung weitere Ele men te der europäischen Fusionskontrolle in das GWB übernehmen. Da sich Gesetzesvorhaben oftmals auf die Wettbewerbsbedingungen auswirken und es wichtig ist, diese Implikationen zu bewerten, soll das Bundeskartellamt bei der wettbewerblichen Folgen abschätzung am Gesetzgebungsvorhaben be -teiligt werden.

14. Die Bundesregierung wird die deutsche Banken-aufsicht in Zukunft bei der Deutschen Bundesbank zusammenführen und damit die Bankenaufsicht ver-bessern. Zudem sollen Mechanismen eingeführt wer-den, die es ermöglichen, dass zur Stabilisierung, Re -strukturierung und finanzmarktschonenden Abwick-lung von in Schwierigkeiten geratenen systemrele-

vanten Banken bessere Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Hierfür wird die Bundesregierung einen Ge -setzentwurf vorlegen, der die Instrumentarien früh-zeitigen Eingreifens vor dem Eintritt der Insolvenz bis hin zu Abwicklungsmechanismen für Banken um -fasst.

15. Im Jahr 2006 betrugen die jährlichen Büro kratie-kosten im Bereich der Wirtschaft rund 48 Milliarden Euro. Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, die-se Kosten bis 2011 um netto 25 Prozent zu reduzieren. Dies ist insbesondere im Interesse des Mittelstandes. Die Ressorts werden bis zum 1. Juli 2010 jeweils ver-bindliche Umsetzungspläne vorlegen.

16. Die Politik der Bundesregierung zielt auf ein nach-haltiges Wachstum, das die Lebensqualität der heuti-gen Generationen verbessert, ohne die Chancen der nächsten Generationen zu beeinträchtigen. Es handelt sich um ein Wachstum, das auch internationale sozia-le Standards stärkt, natürliche Ressourcen schont und ärmere Länder mehr in die Weltwirtschaft einbezieht.

17. Die Bundesregierung vertritt ein Nachhaltigkeits-konzept, welches die wirtschaftliche Leistungs fähig-keit, den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die soziale Verantwortung so zusammenführt, dass Entwicklungen dauerhaft tragfähig sind. Dies stärkt gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit Deutsch-lands. Um der Gefahr künftiger Krisen durch einen geeigneten internationalen Ordnungsrahmen entge-genwirken zu können, haben die G20-Staaten in Pittsburgh die deutsche Initiative für eine Charta für nachhaltiges Wirtschaften unterstützt. Die Bundes-regierung wird sich im Rahmen des G20-Prozesses dafür einsetzen, dass die Arbeiten an der Charta ziel-gerichtet fortgesetzt werden.

18. Forschung ist für die Wirtschaft der Schlüssel für eine bessere Anpassungsfähigkeit an den technischen Fortschritt und Bildung für den Menschen der Schlüs-sel zum gesellschaftlichen Aufstieg. Die Bun des regie-rung wird die Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2013 um zwölf Milliarden Euro erhöhen. Damit die gesamtgesellschaftlichen Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2015 auf zehn Prozent des Brutto-inlands produkts steigen können, müssen je doch auch die Länder und die Unternehmen ihre Beiträge leisten. Die Bundesregierung wird durch geeignete Maßnah-


men die entsprechenden Anreize setzen. Es kommt zugleich darauf an, die vorhandenen Mittel effizient einzusetzen und die Rahmen bedingungen innova-tionsfreundlich zu gestalten.

19. Die Bundesregierung strebt an, die paritätisch finanzierten Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Pro-zent vom Lohn zu halten. Als kurzfristige Maßnahme federt die Bundesregierung einmalig aus der Krise resultierende Mindereinnahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit Haushaltsmitteln in Höhe von 3,9 Milliarden Euro ab, so dass eine nahezu flächendeckende Erhebung von Zusatzbeiträgen durch die gesetzlichen Krankenkassen vermieden wird. Das 2010 entstehende Defizit der Bundes agen-tur für Arbeit wird durch einen einmaligen Bundes-zuschuss gedeckt, um einen Teil der durch die Wirt-schaftskrise entstandenen, unvorhersehbaren Aus ga-ben auszugleichen.

20. In der Gesundheitspolitik gilt es sicherzustellen, dass auch in Zukunft alle Menschen unabhängig von Einkommen, Alter und gesundheitlichem Risiko die notwendige medizinische Versorgung erhalten. Die Bundesregierung wird deshalb das Finan zierungs-system der GKV weiterentwickeln. Langfristig soll es in ein System mit mehr Beitragsautonomie, regiona-len Differenzierungsmöglichkeiten und einkommens-unabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden, überführt werden. Zudem soll der Arbeitgeberbeitrag zur GKV konstant bleiben, um die Entwicklung von Lohnzusatz- und Ge sund-heits kosten weitgehend zu entkoppeln. Die Bun des-regierung wird Anfang 2010 eine Regierungs kom-mis sion zur Erarbeitung von Vorschlägen für eine nachhaltige und sozial ausgewogene Finanzierung des Gesundheitswesens einsetzen.

21. Die Bundesregierung verfolgt eine wirksame und wirtschaftliche Arbeitsmarktpolitik, die Arbeitslose dabei unterstützt, rasch wieder eine sozialversiche-rungspflichtige Beschäftigung zu finden. Beim Kurz-arbeitergeld hat die Bundesregierung beschlossen, dass für im Jahr 2010 gestellte Anträge die maximale Bezugsdauer 18 Monate beträgt. Damit verhindert sie die abrupte Verkürzung der Bezugsdauer auf sechs Mo na te nach Auslaufen der bis zum Jahresende 2009 befristet verlängerten maximalen Bezugsdauer von 24 Monaten.

Die Bundesregierung bekennt sich zur Tarif auto-nomie. Diese ist ein hohes Gut, gehört zum unent-behrlichen Ordnungsrahmen der Sozialen Markt wirt-schaft und hat grundsätzlich Vorrang vor staatlicher Lohnfestsetzung. Die Bundesregierung lehnt einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn ab. Die ge -setzlichen Regelungen zum Mindestlohn werden bis Oktober 2011 evaluiert. Das Ergebnis dieser Evaluie-rung soll als Grundlage für die Entscheidung dienen, ob die geltenden Mindestlohnregelungen Bestand haben oder aufgehoben werden sollten.

22. Ideologiefreiheit, Technologieoffenheit und Markt orientierung bestimmen die Ausrichtung der künftigen Energiepolitik in Deutschland. Die Bundes-regierung wird bis Ende Oktober 2010 ein Energie-konzept vorlegen, das Leitlinien für eine saubere, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung für die nächsten Jahre festlegt sowie den gegebenen finanzpolitischen Rahmenbedingungen Rechnung trägt.

23. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, mit den Betreibern von Kernkraftwerken möglichst schnell eine Einigung zu den Voraussetzungen einer Lauf-zeitverlängerung zu erzielen. Zu regeln sind u. a. die Betriebszeiten der Kernkraftwerke, das Sicherheits-niveau sowie Höhe und Zeitpunkt eines Vorteilsaus-gleichs. Es muss bei der Regelung berücksichtigt wer-den, dass sich hierdurch keine Wettbewerbs verzer-run gen auf dem Strommarkt ergeben, die neuen Stromanbietern den Marktzutritt erschweren wür-den.

24. Die Bundesregierung bestärkt die EU in ihren Bemühungen, die Regeln für mehr Wettbewerb auf globaler Ebene z. B. durch bessere Antisubventions- und Antidumpingregeln in der WTO zu stärken. Sie erteilt jeglicher Marktabschottung eine deutliche Absage und tritt den protektionistischen Bestre bun-gen, die als Reaktion auf die Wirtschaftskrise zu be -obachten sind, überall entschieden entgegen. Daher setzt sich die Bundesregierung dafür ein, möglichst noch 2010 einen Abschluss der WTO-Verhandlungen zur Doha-Entwicklungsrunde zu erreichen.


A. Wirtschaftspolitik auf verlässlicher Grundlage

25. Die globale Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise stellte Deutschland und die Welt vor neue Heraus-forderungen. Erstmalig in der Nachkriegszeit ging im Jahr 2009 die weltwirtschaftliche Produktion zurück (vgl. Schaubild 1). Die Arbeitslosenzahlen stiegen welt -weit an (vgl. Schaubild 2). Deutschland wurde auf-grund seiner intensiven internationalen Ver flech tung von der globalen Finanzmarkt- und Wirtschafts krise besonders getroffen. Wegen der kräftigen Ein brüche vor allem bei den Ausfuhren im Winter halb jahr 2008/ 2009 ging das reale Bruttoinlandsprodukt im vergan-genen Jahr mit 5,0 Prozent so stark zurück wie nie zu -vor seit Bestehen der Bundesrepublik. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik hat in dieser Situation entschlossen gehandelt und damit Vertrauen stabilisiert. Weltweit haben Regierungen und Zentral ban ken mit umfas-senden Konjunkturprogrammen und Stützungs pake-ten für den Finanzsektor reagiert und damit ihre Be -reitschaft zu internationaler Koopera tion unter Be weis gestellt (vgl. Jahreswirtschaftsbericht 2009).

Schaubild 1: Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts in ausgewählten Ländern (preisbereinigt)

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2000 2001 2002

* Jahresprojektion der Bundesregierung

Quellen: Internationaler Währungsfonds, World Economic Outlook Oktober 2009, eigene Berechnungen

2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010

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Deutschland* Weltwirtschaft Vereinigtes Königreich KoreaVereinigte Staaten

26. In Deutschland nahm das preisbereinigte Brutto-inlandsprodukt im Sommerhalbjahr 2009 im Ver-gleich zum Vorquartal wieder moderat zu. Die Erho-lung wird sich auch in diesem Jahr fortsetzen. Die Bundesregierung erwartet im Jahresdurchschnitt einen Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts von1,4 Prozent. Trotz der fortschreitenden Erholung hat Deutschland die schwerste Finanz- und Wirtschafts-krise der Nachkriegszeit noch nicht überwunden. Die Konsolidierung der Bilanzen der Finanzinstitute ist nicht abgeschlossen. Auch auf dem Arbeitsmarkt, der sich bislang als bemerkenswert widerstandsfähig erwiesen hat, ist im Laufe dieses Jahres noch mit einem weiteren Rückgang der Beschäftigung zu rechnen. Dies dürfte den privaten Konsum belasten.

27. In dieser Situation steht die Bundesregierung wirt-schaftspolitisch vor drei zentralen Heraus forderun gen. Bei ihrer Bewältigung wird sie sich in vollem Umfang an den Vereinbarungen der Koalitionspartner vom 26. Oktober 2009 ausrichten:

I. Wohlstand für alle durch nachhaltiges Wachstum


i. Erholung festigen – Aufschwung ermöglichen –Ausstiegsstrategie einleitenIn der derzeitigen fragilen Phase der Konjunktur kommt es vor allem darauf an, die Wirtschaft wei-ter zu stabilisieren und die Grundlagen für einen dauerhaft tragfähigen Aufschwung zu verbessern. Um die Erholung zu festigen, hat die Bundesregie-rung unter anderem mit einem Sofortprogramm Bürger und Unternehmen steuerlich in einem Um fang von rund 24 Milliarden Euro pro Jahr ent-lastet. In der Krise hat der Staat mit zwei Konjunk-tur programmen (vgl. Jah reswirtschaftsbericht 2009) vorübergehend eine stärkere Rolle einge-nommen. Das darf für Bürger und Unternehmen nicht zur Gewohnheit werden. Sonst schwindet die Eigen verantwortung und innovative Kräfte werden ge lähmt. Daher wird die Bundes regie rung auf eine konsistente und geordnete Aus stiegs stra-tegie aus den staatlichen Stabilisierungs maß nah-men achten.

ii. Wachstumsspielräume erweitern Parallel zu den konjunkturellen Sofort maßnah men gilt es, mit strukturellen Reformen die längerfris-tigen Wachstumsspielräume in Deutschland zuer weitern. Die Bundesregierung wird den Wachs-tums motoren Bildung und Innovation in den öffent lichen Haushalten hohe Priorität einräumen. Sie wird Bürokratie abbauen und sich für ein einfa-cheres Steuersystem mit niedrigeren Steuersätzen einsetzen. Dafür wird die Bundesregierung insbe-sondere die unteren und mittleren Einkommens-bezieher vorrangig entlasten und gleichzeitig den Mittelstandsbauch abflachen, indem sie den Ein-kommensteuertarif zu einem Stufentarif umbaut. Zahl und Verlauf der Stufen werden unter Berück-sichtigung dieses Zieles entwickelt. Der Tarif soll möglichst zum 1. Januar 2011 in Kraft treten. Sie erarbeitet ein energiepolitisches Gesamtkonzept, um für private Haushalte ebenso wie für Industrie-unternehmen den Zugang zu sicherer, umwelt-verträglicher, wettbewerbsfähiger und bezahlba-rer Energie zu gewährleisten.

2000 2001 2002

* Jahresprojektion der Bundesregierung

Quellen: Internationaler Währungsfonds, World Economic Outlook Oktober 2009, eigene Berechnungen

2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010

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Deutschland* FrankreichVereinigtes Königreich Korea

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Vereinigte Staaten

Schaubild 2: Entwicklung der Arbeitslosenquote in ausgewählten Ländern (ILO-Konzept, in Prozent der Erwerbspersonen)


iii. Nachhaltige öffentliche Haushalte Die Rückkehr auf einen Konsolidierungspfad ist im Hinblick auf die ab dem Jahr 2011 geltende neue Schuldenregel alternativlos. Mit dieser Regel wurde für die Konsolidierung der Staatsfinanzen in Deutschland ein völlig neuer Rahmen geschaf-fen: Der Konsolidierungserfolg bemisst sich nicht mehr an absolut rückläufigen Defiziten, sondern am Abbau des strukturellen Defizits (vgl. dazu Tz 56). Hierzu bedarf es neben einem konsequen-ten Sparkurs eines höheren Potenzialwachstums. Je besser dies gelingt, umso leichter wird die struk-turelle Konsolidierungsaufgabe und umso größer werden die finanzpolitischen Spielräume für Ent-lastungen. Nachhaltig höheres Wachstum wird damit entscheidend für den langfristigen Konsoli-dierungserfolg. Tragfähige öffentliche Finanzen sind wiederum eine Voraussetzung für mehr Wachs tum und Beschäftigung. Deshalb wird die Bundesregierung den Kurs einer strikten Aus ga-ben disziplin einschlagen. Dazu müssen öffentli-che Einnahmen und Ausgaben im Sinne einer qualitativen Konsolidierung verstärkt darauf überprüft werden, ob sie wachstumsförderlich sind und ob sie dazu beitragen, die von der Politik an gestrebten Ziele effizient zu erreichen. Daher be kennt sich die Bundesregierung zu den golde-nen Regeln des Koalitionsvertrages (vgl. Kasten 5), darunter auch dem Finanzierungsvorbehalt, der für alle Maßnahmen des Koalitionsvertrags gilt.

28. Bei der Überwindung der Krise profitiert die deut-sche Wirtschaft von einer im Vergleich zum vorange-gangenen Konjunkturzyklus erheblich besseren struk -turellen Verfassung. Die Unternehmen nutzten den vorangegangenen Aufschwung, um ihre Wett be-werbs fähigkeit zu verbessern und ihre Eigenkapi tal -ausstattung deutlich zu erhöhen. Sie konnten da durch leichter eine konjunkturelle Durststrecke überstehen. Die Arbeitsmarktreformen und die verant wor tungs-volle Tarifpolitik der vergangenen Jahre ha ben Früch-te getragen: Die Arbeitsmärkte sind dyna mi scher, fle-xibler und anpassungsfähiger geworden. Der Arbeits-markt ist besser als früher in der Lage, auf Ver ände-run gen der wirtschaftlichen Entwicklung zu reagieren. In Deutschland ist die Arbeitslosigkeit in der Krise we -niger stark gestiegen als in allen anderen EU-Staaten. Entlastend wirkten zudem die erheblichen Spiel räu-me, die durch eine tariflich und betrieblich verein-

barte Arbeitszeitflexibilität entstanden sind. Anstatt im großen Stil Personal entlassen zu müssen, konnten die Arbeitgeber die betriebliche Arbeitszeit an verän-derte Produktionserfordernisse anpassen, indem die Beschäftigten vorhandene Über stunden abbauten und bestehende Guthaben auf Arbeits zeit konten reduzierten sowie die Unter nehmen Spiel räu me auf Betriebsebene zur Kürzung der regulären Wochen-arbeitszeiten nutzten. Hinzu kamen in der Krise der leichtere Zugang zur Kurzarbeit und die für Unter-neh men attraktivere Gestaltung des Kurz arbei ter-geldes (vgl. Tz 117 und Tabelle lfd. Nr. 6 und 7).

Stabilisierung in Zeiten der Wirtschaftskrise29. Mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz brach-te die Bundesregierung im Oktober 2008 ein umfas-sendes Stabilisierungsprogramm für das deutsche Finanz system auf den Weg, das eng in das internatio-nale Vorgehen eingebettet war. Es umfasst ein Bündel von Maßnahmen, das das Vertrauen in das Finanz-system wiederherstellen, Ansteckungseffekte verhin-dern und den Geschäftsverkehr zwischen den Finanz-insti tuten wieder in geordnete Bahnen lenken sollte (vgl. Jahreswirtschaftsbericht 2009, Tz 7). Indirekt sollten damit die dienende Funktion der Banken als Finanz dienstleister für die Realwirtschaft sicherge-stellt und ihre Rolle als Kreditgeber aufrechterhalten werden. Gleichzeitig wurde das Programm so ausge-staltet, dass es die Steuerzahler möglichst wenig be -lastet. Im Laufe des Jahres 2009 hat die Bundesregie-rung das Finanzmarktstabilisierungsgesetz an die Entwick lun gen an den Finanzmärkten angepasst und entsprechend der praktischen Erfahrung bei der An wendung des Finanzmarktstabilisierungsfonds („SoFFin“) grund sätzlich verbessert (vgl. Kasten 1, Über-sicht 2 und Tabelle lfd. Nr. 1 und 2).

30. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat seit Beginn der Krise in Abstimmung mit anderen Zentralbanken ihr Angebot an Refinanzierungsmöglichkeiten aus ge-weitet und ihre geldpolitischen Instrumente sukzessi-ve angepasst. Bis Herbst 2008 hatte sie zunächst an ihrer vorsichtigen geldpolitischen Linie festgehalten, jedoch im Zuge der Insolvenz von Lehman Brothers eine Zinswende eingeleitet und den Leitzins sukzessi-ve auf zuletzt ein Prozent gesenkt. Zur Unterstützung der Kreditvergabe des Bankensektors an die Real wirt-schaft hat die EZB darüber hinaus Sonder maßnah men beschlossen (vgl. Kasten 2).


Kasten 1: Maßnahmen der Bundesregierung zur Finanzmarktstabilisierung

Im Mittelpunkt des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes vom Oktober 2008 stand die Errichtung des Finanz-marktstabilisierungsfonds („SoFFin“). Er bietet ein Bündel von Maßnahmen, das darauf zielt, den Geschäfts ver-kehr zwischen den Finanzinstituten zu stabilisieren und das Vertrauen in das Finanzsystem wiederherzustel-len. Dem SoFFin stehen 480 Milliarden Euro für staatliche Garantien, Rekapitalisierungen sowie die Über nah-me von Risikopositionen zur Verfügung. Mittelbar dient der Fonds damit auch der Kreditversorgung. Die Bun-des regierung gab zudem eine unbeschränkte Garantie für alle Einlagen privater Anleger in Deutschland, um deren Vertrauen in die Einlagensicherheit wiederherzustellen.

Das Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung („Bad-Bank-Gesetz“) etablierte im Juli 2009 darüber hinaus zwei Wege, mit denen die Banken ihre Bilanzen bereinigen können. Der Weg über die Zweckgesellschaft erlaubt es, wertgefährdete strukturierte Wertpapiere, die vor dem 31. Dezember 2008 erworben wurden, zum so genannten reduzierten Buchwert (vgl. Artikel 1, § 6a) aus der Bilanz auszugliedern. Die Zweck gesellschaften begeben dafür Anleihen in gleicher Höhe, für die der SoFFin garantiert; die Banken bezahlen eine dem Risiko entsprechende Garantiegebühr von den Alt-Anteilseignern aus den an sie auszu-schüttenden Beträgen (Dividenden). Damit werden die Bilanzen stabilisiert, plötzliche Wertverluste in langfris-tige Aus gleichs zahlungen umgewandelt und neue Anteilseigner bleiben von den Wertverlusten verschont. Der zweite Weg führt über das Konsolidierungsmodell. Dieses bietet den Banken darüber hinaus die Mög lich-keit, auch nichtstrategische Geschäftsbereiche auszugliedern und auf Abwicklungsanstalten zu übertragen. Mithilfe des Konsolidierungsmodells kann auch eine Konsolidierung der Landesbanken leichter umgesetzt werden; die Bundesländer haben sich verpflichtet, die Landesbanken – wo nötig – schrittweise bis Ende des Jahres 2010 zu konsolidieren. Das Konsolidierungsmodell ist vornehmlich für Landesbanken geeignet.

Mrd. EuroZugesagter Garantierahmen 147Zugesagte Eigenkapitalhilfen 28Risikoübernahme keineAbwicklungsanstalt 6

Übersicht 2: Inanspruchnahme des SoFFin

Stand 15. Januar 2010

31. Nach Auffassung des Rates gehen die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Banken konso-lidierung nicht weit genug (vgl. JG Tz 26). Der Rat kri-tisiert, dass die Bedingungen für die Inanspruch nah-me des Hilfsinstrumentariums nicht attraktiv genug seien, so dass die Banken diese Möglichkeiten auf freiwilliger Basis nur unzureichend nutzen dürften. Er schlägt deshalb vor, dass auf Banken bei mangeln-der Eigenkapitalausstattung ein größerer Druck aus-geübt werden müsse, Problemaktiva auszulagern und Rekapitalisierungen durchzuführen. Damit emp-fiehlt der Rat, dass sich die Bundesregierung stärker am britischen Modell orientieren solle, das unter Um -ständen auch die Zuführung von Eigenmitteln an einzelne Banken durch den Staat ohne deren Ein ver-

ständnis vorsieht (Zwangsrekapitalisierung). Die Bun-desregierung teilt die Ansicht des Rates, dass dort, wo nötig, die Bankbilanzen so schnell wie möglich berei-nigt werden müssen, um eine weitere Stabilisierung der Finanzmärkte zu erreichen und damit auch mehr Luft für die Kreditvergabe an die Realwirtschaft zu schaffen. Dabei setzt die Bundesregierung auf die Eigen verantwortung der Kreditinstitute und ein funk -tionierendes Aufsichtssystem. Wie der Rat ist sie der Meinung, dass die Möglichkeit bestehen muss, Ban-ken in Schieflage gegebenenfalls in einem geregelten Verfahren unter Wahrung der Finanzmarktstabilität zu restrukturieren. Sie hält es aber nicht für zielfüh-rend, die beschlossenen Maßnahmen grundsätzlich infrage zu stellen oder grundlegend umzugestalten.


Kasten 2: Wichtige Maßnahmen zur Krisenbewältigung durch das Eurosystem

Senkung des LeitzinsesIm Oktober 2008 trat der EZB-Rat einer Verschärfung der Krise mit einer international abgestimmten Zins sen-kung von 4,25 auf zunächst 3,75 Prozentpunkte entgegen. Bis Mai 2009 senkte er den Leitzins sukzessive auf einen Prozentpunkt.

Bereitstellung zusätzlicher Liquidität Seit Oktober 2008 stellte das Eurosystem den Kreditinstituten unbegrenzt Zentralbankliquidität zu einem fes-ten Zinssatz in Höhe des Leitzinses zur Verfügung. Zudem erweiterte das Eurosystem den Rahmen der noten-bankfähigen Sicherheiten. Dabei wurden die Mindestanforderungen an das Rating der Sicherheiten von A- auf BBB- gesenkt. Es verlängerte die Laufzeiten von Refinanzierungsgeschäften auf bis zu 12 Monate. Ferner stellte es in Kooperation mit anderen Zentralbanken Liquidität auch in Fremdwährung bereit, vor allem in US-Dollar. Anfang Dezember 2009 kündigte der EZB-Rat erste vorsichtige Schritte an, diese Liquiditätshilfen wieder zu reduzieren. Am 16. Dezember konnten die Banken zum letzten Mal beliebig hohe Beträge mit Laufzeit von einem Jahr leihen. Diese Beträge wurden zudem nicht mehr zum Leitzins von (derzeit) einem Prozent verge-ben, sondern zu einem variablen Zinssatz, der sich aus dem durchschnittlichen Leitzinsniveau während der Laufzeit ergibt.

Weitere MaßnahmenDie EZB und die nationalen Notenbanken des Eurosystems begannen im Juli 2009 mit dem Ankauf von gedeck-ten Schuldverschreibungen (Covered Bonds) in Höhe von bis zu 60 Milliarden Euro, um den betreffenden Markt zu beleben. Das kommt auch dem deutschen Pfandbriefmarkt zugute. Auf diese Weise sollen die Refinan zie rungs bedingungen der Banken im längerfristigen Bereich verbessert werden.

Erklärte Absicht des Programms war, den anhaltenden Rückgang der Geldmarktzinsen zu fördern, die Finan-zierungskonditionen für Kreditinstitute und Unternehmen zu lockern, die Kreditinstitute zu ermutigen, die Kreditgewährung an Kunden aufrechtzuerhalten und auszuweiten sowie die Marktliquidität in wichtigen Segmenten des Marktes für private Schuldverschreibungen zu verbessern.

Der Weg über die Freiwilligkeit im Rahmen einer effi-zienten und effektiven Finanzmarktaufsicht setzt da -bei auf das Wissen der Kreditinstitute über die Eigen-kapitalausstattung und die Geschäftslage und über-lässt ihnen selbst die Verantwortung für Restrukturie-rungsentscheidungen. Eine zwangsweise Teilnahme an den Stabilisierungsmaßnahmen würde im Übri gen nicht per se sicherstellen, dass zusätzliche Eigen mittel zur Ausweitung der Kreditvergabe verwendet wür-den. Vor diesem Hintergrund sowie den Bemühun gen auf nationaler und internationaler Ebene, den Um -fang der Stabilisierungsmaßnahmen schrittweise zu -rückzufahren, bedürfte eine zwangsweise Nutzung der Maßnahmen einer sehr sorgfältigen Begründung.

32. Der deutsche Arbeitsmarkt hat sich angesichts der Stärke des zurückliegenden Wirtschaftseinbruchs, ins besondere im Vergleich zu anderen EU- und OECD -

Staaten, als bemerkenswert robust erwiesen. Die Zahl der Arbeitslosen lag im Jahresdurchschnitt 2009 bei rund 3,4 Millionen Personen und damit nur um rund 155.000 (4,8 Prozent) höher als im Jahr 2008 (vgl. Schau bild 2). Ein Grund hierfür war die bessere struk-turelle Verfassung der deutschen Wirt schaft. Ange-sichts der im vorhergehenden Aufschwung be obach-teten Arbeitskräfteknappheit haben zudem vie le Un -ternehmen qualifizierte Arbeitskräfte während der Krise im Unternehmen gehalten. Auch das Kurz-arbeitergeld hat sich – gefördert durch die attraktive-re Gestaltung – als wirksamer Stabilisator des Arbeits-marktes erwiesen. Die Bundesregierung hat zudem die Möglichkeit geschaffen, dass auch Zeitar beit neh-mer sowie befristet Beschäftigte uneingeschränkt in die Kurzarbeit einbezogen werden können. Damit hat sie den Arbeitgebern eine Weiterbeschäftigung dieser Arbeitskräfte erleichtert. Seit Herbst 2008 hat


sich nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit der Bestand an konjunkturellen Kurzarbeitern, die mitt-lerweile die Entwicklung der Kurzarbeit insgesamt dominieren, von rund 50.000 Personen auf über1,5 Millionen Personen im Frühjahr 2009 erhöht und ist seitdem wieder rückläufig (vgl. Schaubild 3). Kurz-arbeit hilft den Unternehmen, Zeiten schwacher Nach-frage vorübergehend zu überbrücken, ohne Arbeits-kräfte entlassen zu müssen. Notwendige strukturelle Anpassungen dürfen aber nicht verhindert werden. Entsprechend der regelmäßig auf kurze Zeiträume be fristeten Ausrichtung des Kurzarbeitergeldes em p-fiehlt auch der Rat, die krisenbedingten Ände run gen bei der Kurzarbeit nach Überwindung der konjunktu-rellen Schwäche auslaufen zu lassen (JG Tz 423). Da die Auswirkungen der Krise auf den Arbeitsmarkt auch im Jahr 2010 noch anhalten, hat die Bundes re gie rung beschlossen, dass für Anträge auf Kurzar bei ter geld ab Anfang 2010 die Bezugsdauer von Kurzar beiter-geld 18 Monate beträgt, damit aber weiterhin deut-lich über die grundsätzliche Höchstdauer von sechs Mo na ten hinausgeht (vgl. Tz 117 und Tabelle lfd. Nr. 6 und 7).

33. Der „Wirtschaftsfonds Deutschland“ (vgl. Tabelle lfd. Nr. 9) hat sich mit seinem Kredit- und Bürgschafts-programm als wichtiges unterstützendes Element für die Kreditversorgung der Unternehmen erwiesen.

Die sinkende Kreditnachfrage ist derzeit die maßgeb-liche Ursache für die rückläufige Kreditvergabe. Wie der Rat sieht deshalb auch die Bundesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt insgesamt keine allgemei-ne flächendeckende Kreditklemme (JG Tz 86). Aller-dings haben die Finanzierungsschwierigkeiten der Unternehmen zugenommen. Hier füllt das Kredit- und Bürgschaftsprogramm des Bundes eine Lücke. Zwischen März 2009 und Januar 2010 nahmen über 10.000 Unternehmen Mittel mit einem Zusage volu-men von rund 10 Milliarden Euro in Anspruch. Einen beträchtlichen Teil der Kreditmittel aus dem KfW-Sonderprogramm verwenden die Unternehmen für Investitionen, die für die Sicherung und Schaf fung von Arbeitsplätzen besonders wichtig sind. Von die-sem Programm profitiert insbesondere der Mittel-stand: So sind im Kreditprogramm gut 94 Prozent der Empfänger kleine und mittlere Unternehmen.

34. Entscheidend für die mittelfristigen Perspektiven ist es, dass die Betriebe auch in der Krise ihre For-schungs- und Innovationsanstrengungen auf hohem Niveau fortsetzen und entsprechendes Fachpersonal halten können. Dafür wurde das Zentrale Innova tions -programm Mittelstand (ZIM) aufgestockt und erwei-tert (vgl. Tz 48 und Tabelle lfd. Nr. 79). Es hat kleinen und mittleren Unternehmen erleichtert, im globalenWettbewerb ihre hervorragenden Aus gangs positio-

Anzahl der be willigten Anträge

Zusagevolumenin Millionen Euro

KfW-SonderprogrammMittelständische UnternehmenInvestitionen 729 1.400Betriebsmittel 1.708 1.556Gesamt 2.437 2.956Große UnternehmenInvestitionen 83 1.331Betriebsmittel 82 1.738Gesamt 165 3.069Summe 2.602 6.025BürgschaftenBürgschaftsbanken 6.640 1.092Landesbürgschaften 765 1.135Großbürgschaften 7 1.984Summe 7.412 4.211Summe KfW-Sonderprogramm und Bürgschaftsprogramm 10.014 10.226

Übersicht 3: Inanspruchnahme Wirtschaftsfonds Deutschland

Stand: 18. Januar 2010


nen zu halten. Das Programm erfuhr großen Zu spruch; im Laufe des vergangenen Jahres sind knapp 5.000 Förder anträge mit einem Volumen von rund 625 Mil-lionen Euro bewilligt worden. Die Förde rung anwen-dungsorientierter Forschung im Schwer punkt Elek-tro mobi li tät soll alternative Antriebs tech nolo gien schneller marktfähig machen, so dass Deutsch land zu einem Leitmarkt für Elektromobilität werden kann (vgl. Tz 143).

Erholung festigen – Aufschwung ermöglichen – Ausstiegsstrategie einleiten35. Der Rat stellt fest, dass sich die deutsche Kon junk-tur zwar stabilisiert hat, ein selbsttragender Auf-

schwung aber noch nicht zu erkennen ist (JG Tz 6). Auch für die Bundesregierung geben die positiven Signale für das Jahr 2010 noch keinen Anlass zur Ent-warnung. Für das laufende Jahr verfolgt die Bundes-regie rung daher das Ziel, die Erholung zu festigen und einen dauerhaften Aufschwung auf breiter Basis zu ermöglichen. Mit dem Wachstums beschleuni-gungs gesetz (vgl. Tabelle lfd. Nr. 17) hat sie zum 1. Januar 2010 ein Sofortprogramm auf den Weg ge -bracht, das die Erholung zusätzlich unterstützt, Voraus setzungen für einen sich selbst tragenden Aufschwung schafft und die Wachstumskräfte stärkt (vgl. Tz 51 und Kasten 4).

*saisonbereinigt

Quellen: Bundesagentur für Arbeit, eigene Berechnungen

2006 2007 2008 2009

2006 2007 2008 2009

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Kurzarbeit

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1.750

102 68 67

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Schaubild 3: Entwicklung von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit*


36. Diese Wachstumsimpulse dürfen allerdings nicht durch einen Mangel an Finanzierungsmöglichkeiten gedämpft werden. Zwar besteht in Deutschland keine flächendeckende Kreditklemme, jedoch haben sich die Kreditvergabebedingungen für Unternehmen aller Größenklassen im Verlauf des vergangenen Jah-res verschlechtert. Aus diesem Grund hat die Bundes-regierung die Verfahren für die Vergabe der Gelder aus dem „Wirtschaftsfonds Deutschland“ verbessert (vgl. Tabelle lfd. Nr. 9 und Tz 83). Dabei achtet sie strikt darauf, dass Unternehmen nur dann mit öffent-lichen Geldern unterstützt werden, wenn sie nach der konjunkturellen Erholung wieder aus eigener Kraft im Wettbewerb bestehen können und keine wesentlichen Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten von Konkurrenten zu erwarten sind. Es darf keine Staatshilfe für Unternehmen geben, die bereits vor der Krise in Schwierigkeiten steckten.

37. In der Krisensituation sind stabilisierende Maß-nahmen des Staates, wie z. B. durch den Finanzmarkt-stabilisierungsfonds („SoFFin“) und den Wirtschafts-fonds Deutschland, gerechtfertigt, so auch der Rat(JG Tz 177 und 338). Sie helfen Unternehmen, die auf-grund der aktuellen Krise in Schwierigkeiten geraten sind, über eine kritische Phase hinweg. Langfristig ist der Staat aber nicht der bessere Unternehmer. Der Markt funktioniert nur dann, wenn richtige Ent schei-dungen be lohnt und Fehlentscheidungen sanktioniert werden. Das ist das Wesen einer marktwirtschaftli-chen Ord nung. Die Haftung für die Konsequenzen einer Ent scheidung setzt einen wirkungsvollen An -reiz für einen effizienten Mitteleinsatz und ist Voraus-setzung für mehr Wachstum und Wohlstand. Wie der Rat sieht auch die Bundesregierung den Staat pri-mär in der Rolle des unparteiischen Schiedsrichters (JG Tz 325), der die richtigen Anreize setzt, die gleichen Rechte für alle garantiert und die Freiheit der Indi vi-duen gegen organisierte Interessen und Markt macht schützt. Damit schafft er die Basis für das Vertrauen, ohne das eine Marktwirtschaft nicht funktioniert. Unabdingbare Voraussetzung für die Wieder her stel-lung eines funktionsfähigen Marktmechanismus ist die glaubwürdige Befristung der staatlichen Eingriffe. Die staatlichen Maßnahmen zur Finanzmarkt stabili-sierung sowie zur Unterstützung von Unternehmen und Arbeitnehmern sind lediglich Hilfsmittel in einer schwierigen Zeit und können keinesfalls die funktio-nierenden Marktbeziehungen ersetzen. Aus diesem

Grund hat die Bundesregierung die Maßnahmen mit einem Auslaufdatum versehen. Diese Position vertritt sie auch im internationalen Rahmen der G20 (vgl. Kas -ten 10). Nur so kann verhindert werden, dass sich die Akteure an den Staat als Unternehmer gewöhnen und Interessengruppen Vorteile auf Kosten der Steuer -zahler dauerhaft festschreiben. Die Bundesregierung wird daher das staatliche Engagement im Unterneh-mens- und Finanzsektor zügig und konsequent zu -rück fahren. Im Rahmen dieser Ausstiegsstrategie wird sie die Beteiligung der öffentlichen Hand über-prüfen und hierfür einen Expertenrat einberufen.

Wachstumsspielräume erweitern 38. Wachstum braucht unternehmerische Dynamik. Nur engagierte und innovative Unternehmer können Deutschland einen Spitzenplatz auf globalisierten Märkten sichern. Die Bundesregierung wird daher die Bedingungen für Unternehmen verbessern, in dem sie den Wettbewerb auf Märkten stärkt (vgl. Tz 59ff.), die Unternehmen von bürokratischen Hemmnissen entlastet (vgl. Tz 73ff.) und sie bei ihren außenwirt-schaftlichen Aktivitäten unterstützt (vgl. Tz 76ff.). Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf den Mittel-stand gelegt. Die Bundesregierung wird zudem als Ultima Ratio die Möglichkeit zur Entflechtung von Unternehmen schaffen (vgl. Tz 59). Sie wird das Un -ternehmensteuerrecht aufkommensneutral weiter modernisieren und wettbewerbsfähiger gestalten. Sie wird im Bereich der Einkommensteuer insbeson-dere die unteren und mittleren Einkommen entlas-ten und den Mittelstandsbauch durch einen Umbau des Einkommensteuertarifs abflachen. Dieser neue Tarif wird als Stufentarif ausgestaltet sein und soll möglichst zum 1. Januar 2011 in Kraft treten.

39. Bildung, Forschung und Innovation müssen, wie der Rat in seinem Jahresgutachten 2009/2010 (JG Tz 3) fordert, als Quellen des Wachstums auch in wirt schaft-lich schwierigen Zeiten hohe Priorität behalten. Höhe re Investitionen in Bildung und For schung und das enge Zusammenwirken von Bund und Ländernsind zentrale Bausteine für eine zu kunfts weisendeInnovationspolitik. Bildung legt den Grund stein für die Entfaltung der eigenen Persönlichkeit sowie für die Schaffung sozialer Gerechtigkeit, indem sie Auf -stieg ermöglicht und Zusammenhalt schafft. Inno va-tionen erhöhen den Wohlstand durch mehr Wachs-tum und Beschäftigung und dienen gleichzeitig der


Lösung globaler Herausforderungen. Deshalb haben Bund und Länder das Ziel bekräftigt, in Deutsch land im Jahr 2015 für Bildung und Forschung gesamtstaat-lich zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu inves-tieren. In dieser Legislaturperiode wird der Bund zwölf Mil liarden Euro zusätzlich für Bildung und For schung aufwenden (vgl. Kapitel E).

40. Die Bundesregierung wird im Hinblick auf den de -mografischen Wandel bis zum Jahr 2012 eine Strate gie entwickeln, die Aspekte aus den Bereichen Wirt schaft, Finanzen, Infrastruktur, Bildung, Inno vatio nen, Ge -sundheit, Soziales und Familie, Senioren sowie Inte-grationspolitik umfasst. Für diesen Ansatz wird die Bundesregierung einen Ausschuss „Demografie“ ein-berufen, der die vielfältigen Programme und Ini tia ti-ven der Bundesregierung koordiniert. Er ist be auf-tragt, bis zum Jahr 2011 einen Bericht zur demografi-schen Lage und künftigen Entwicklung vorzulegen, der als Ausgangsbasis für die Demogra fie stra tegie dienen soll.

Nachhaltige öffentliche Haushalte – Stärkung der Wachstumskräfte41. Wie der Rat beurteilt auch die Bundesregierung die krisenbedingte fiskalische Expansion und die Aus-weitung der Staatstätigkeit als unvermeidlich und der Situation angemessen. Die Bundesregierung stimmt der Meinung des Rates zu, dass die Krise erst dann endgültig überwunden ist, wenn die Rolle des Staates insbesondere im Hinblick auf Defizit, Schul-denstand und Staatsquote wieder ein normales Maß erreicht hat (JG Tz 10).

42. Dauerhaft tragfähige öffentliche Finanzen sind von zentraler Bedeutung für Deutschland und Euro pa. Dies gilt im Hinblick auf das Vertrauen in die gemein-same Währung im Euroraum, die Funktionsfähigkeit des Sozialstaates vor dem Hintergrund der demogra-fischen Entwicklung und die Sicherung der finanziel-len Handlungsfähigkeit des Staates für wichtige Zu -kunftsaufgaben. Der Rat merkt an, dass die Bun des -regierung zwar die Notwendigkeit der Haus halts kon-so lidierung sehe, aber bislang noch keine konkreten Schritte zur Rückführung der Staatsverschuldung ge -nannt habe. Der Rat betont, dass eine Konsoli die rung der öffentlichen Haushalte ohne harte Ein schnit te bei den öffentlichen Ausgaben oder ohne Erhöhung von Steuern oder anderen Abgaben nicht gelingen

könne. Grundsätzlich seien dabei Ausgaben kürzun-gen Abgabenerhöhungen vorzuziehen. Die Bundes-regierung teilt die Meinung des Rates, dass die Haus-haltskonsolidierung noch nicht im Jahre 2010, sondern erst im darauf folgenden Jahr beginnen sollte, um der fragilen Konjunkturlage Rechnung zu tragen. Im ers-ten Jahr der laufenden Legislaturperiode setzt die Bundesregierung daher mit einem Sofortprogramm sogar einen zusätzlichen fiskalischen Wachs tums-impuls (vgl. Kasten 4). Die darin enthaltenen Ent las-tungen für Bürger und Unternehmen werden das Wachstum anregen und damit die Basis für eine dyna-mische Entwicklung der öffentlichen Einnahmen in der Zukunft stärken. Die Bundesregierung setzt da mit auf eine Doppelstrategie, die beides im Blick behält: die Stärkung der Wachstumskräfte durch steuerliche Entlastung und eine klare regelgebundene Konsoli-dierungsstrategie, die über Sparsamkeit auf der Aus-gabenseite das Vertrauen in eine langfristig tragfähi-ge Haushaltsentwicklung erhöht. Deshalb wird die Bundesregierung auf einen dauerhaften Konsoli die-rungskurs einschwenken. Sie wird zugleich insbeson-dere die unteren und mittleren Einkommens be-zieher vorrangig entlasten und gleichzeitig den Mittel -stands bauch abflachen, indem sie den Einkommen-steuer tarif zu einem Stufentarif umbaut. Zahl und Verlauf der Stufen werden unter Berücksichtigung dieses Zieles entwickelt. Der Tarif soll möglichst zum 1. Januar 2011 in Kraft treten. Dabei dienen die neue Schuldenregel, verankert in den Artikeln 109 und 115 Grundgesetz (vgl. Tz 55f, Kasten 5 und Tabelle lfd. Nr. 18), der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie die Beschlüsse der EU zur finanzpolitischen Exit-Strategie als Garanten für eine konsequente Kon-solidierung und gewährleisten zugleich die notwen-dige konjunkturelle Flexibilität der Finanzpolitik. Die finanzpolitische Strategie der EU sieht vor, dass der Ausstieg spätestens 2011 beginnt und eine jährliche strukturelle Konsolidierung von wenigstens 0,5 Pro-zent in Rela tion zum BIP pro Jahr beinhaltet. Im euro-päischen Kontext hält die Bundesregierung – anders als der Rat – allerdings in diesem Zusammenhang die geltenden Regelungen des europäischen Stabilitäts- und Wachs tumspakts für ausreichend, um fiskalische Disziplin in Europa zu gewährleisten (JG Tz 17). Eine Diskussion über Änderungen der geltenden Rege lun-gen würde dem Stabilitätspakt und einer erfolgrei-chen Konsoli dierung in Europa schaden.


Soziale Marktwirtschaft: Wohlstand, Gerechtigkeit und wirtschaftliche Sicherheit 43. Die Bundesregierung ist der festen Überzeugung, dass die Soziale Marktwirtschaft die geeignete Wirt-schaftsordnung ist, um den gegenwärtigen und den künftigen Generationen ein Leben in Wohlstand, Gerechtigkeit und Sicherheit zu ermöglichen. Ziel ist, Deutschland durch die Stärkung und Fort entwick lung der marktwirtschaftlichen Ordnung aus der Krise her-aus mit neuer Kraft in die Zukunft zu führen. Das ent-spricht auch den Vorstellungen des Rates, der sich ebenfalls für eine marktwirtschaftlich ausgerichtete Wirtschaftspolitik ausspricht, die nicht strukturkon-servierend wirkt, sondern die Aktivitäten der Privat-wirtschaft lediglich flankiert. Er plädiert für eine hori-zontale Ausrichtung der Industriepolitik in Deutsch-land, die einen geeigneten Rahmen für eine gesamt-wirtschaftliche Erholung schafft, z. B. über eine gute Infrastruktur und einen funktionierenden Wett be-werb (JG Tz 39 und 351). Von der Übernahme unter-nehmerischer Entscheidungen oder der gezielten Förderung vermeintlich strategisch bedeutsamer Unternehmen solle der Staat dagegen absehen. Die Bundesregierung teilt diese Einschätzung.

44. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat verdeutlicht, dass eine funktionierende Marktwirtschaft klare und wirksame ordnungspolitische Regeln verlangt, damit Bürger und Unternehmen ihre produktiven Kräfte zum Vorteil aller entfalten können. Auslöser der Finanz-marktkrise war nicht die Marktwirtschaft an sich, son-dern die Verletzung zentraler marktwirtschaftlicher Prinzipien wie Haftung und Verantwortung. Eine ver-besserte Regulierung wird künftig dafür sorgen, dass die Wirtschaftsakteure – insbesondere auf den Finanz-märkten – ihrer Verantwortung für die Stabili tät des gesamten Wirtschafts- und Finanzsystems ge recht werden (vgl. Tz 62ff.). Eine angemessene staatliche Regulierung kann helfen, dass sich eine solche Krise möglichst nicht wiederholt.

45. Nachhaltiges Wachstum ist ein Wachstum, das die Lebensqualität der heutigen Generationen verbes-sert, ohne die Chancen der nächsten Generationen zu beeinträchtigen; ein Wachstum, das auch internatio-nale soziale Standards stärkt, natürliche Ressourcen schont und ärmere Länder mehr in die Weltwirtschaft einbezieht. Die Bundesregierung vertritt ein Nach hal-tigkeitskonzept, welches die wirtschaftliche Leis tungs-

fähigkeit, den Schutz der natürlichen Lebens grund-lagen und soziale Verantwortung so zusammenführt, dass Entwicklungen dauerhaft tragfähig sind; dies stärkt gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit Deutsch lands.

Der Klimaschutz ist eine zentrale Heraus forde-rung. Gerade für Deutschland als Vorreiter bei den erneuerbaren Energien und Energieeffizienz gehen Wohl standsmehrung und Umweltschutz Hand in Hand, wenn das klimapolitisch Notwendige so ausge-staltet wird, dass es auch energiepolitisch sinnvoll ist sowie Wachstum und Beschäftigung Rechnung trägt. Der Einsatz von um weltfreundlichen Zukunfts tech-no logien, z. B. im Be reich der Mobilität, schützt die natürlichen Lebens grundlagen und bietet wirtschaft-liche Chancen. Die Weiterentwicklung der Biotech-nologie hilft, dem steigenden Nahrungsmittelbedarf wirkungsvoll entgegenzutreten. Die Gentechnik ist z. B. ein Mittel, um Herausforderungen im medizini-schen Bereich zu be wältigen. In diesem Bereich gilt es, marktorientierte und technologieoffene Rahmen-bedingungen zur Steigerung der Wettbewerbs fähig-keit zu schaffen (vgl. Tz 106ff. und Kapitel E). Die in Deutschland vorhandene Expertise und Technologie kann auch global – insbesondere in Entwicklungs- und Schwellen ländern – ein umweltverträgliches Wirtschaften („green economy“) fördern, das heißt vor allem Um weltschäden und Treibhaus gasemis sio-nen reduzieren, Biodiversität erhalten und gleichzei-tig das Wachs tum in diesen Ländern stärken.

46. Die Soziale Marktwirtschaft ist eine freiheitliche Wirtschaftsordnung, die jedem Einzelnen Raum gibt, sich entsprechend seiner Fähigkeiten zu entfalten und dabei gleichzeitig Verantwortung für die Gesell-schaft zu übernehmen. Sie funktioniert am besten, wenn jeder in die Lage versetzt wird, seine Begabun-gen und seine Leistung einzubringen. In der Sozialen Marktwirtschaft ist Wirtschaft kein Selbstzweck. In ihrem Mittelpunkt steht der Mensch – als Verbrau-cher, als Arbeitnehmer, als Unternehmer und In ves-tor. Jeder soll die Chance auf wirtschaftlichen Erfolg, soziale Sicherheit und ein Leben in Freiheit erhalten. Dafür steht die Wirtschaftspolitik der Bundesregie-rung.


Aufbau Ost fortsetzen47. Fast 20 Jahre nach der Wiedervereinigung Deutsch-lands ist der Prozess der wirtschaftlichen Anglei chung zwischen Ost und West weit vorangeschritten. Insge-samt zeigt sich, dass die Chance be steht, die Wirt-schafts kraft der ostdeutschen Länder bis zum Jahr 2019 an die vergleichbarer westdeutscher Länder her-anzuführen. Dieser Prozess der An gleichung wird von der Bundesregierung auch künftig unterstützt und gefördert. Davon unberührt bleibt das grundsätzliche Ziel der Erreichung gleichwertiger Lebens verhält -nisse in ganz Deutschland.

In den vergangenen Jahren sind in den neuen Bun-desländern viele innovative kleine und mittlere Un ter-

nehmen entstanden. Sie tragen erheblich dazu bei, dass sich die ostdeutsche Wirtschaft heute dynami-scher darstellt, als dies noch vor wenigen Jahren er -wartet wurde. Auch in der aktuellen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise hat sich die ostdeutsche Wirt schaft als relativ robust erwiesen. Dennoch ist die Arbeits-losigkeit immer noch annähernd doppelt so hoch wie in Westdeutschland und weist einen höheren Anteil an Langzeitarbeitslosen auf. Diesen strukturellen Herausforderungen wird sich die Bundes regierung stellen. Sie setzt darauf, Wachstumskräfte zu stärken und neue Lösungsansätze zu erproben (vgl. Kasten 3). Die Förderinstrumente für die neuen Bundesländer werden einer Evaluierung unterzogen, mit dem Ziel, ihre Wirksamkeit insbesondere auf Wachstum und

Kasten 3: Zentrale Strategie für die Neuen Länder

3 Finanzielle Absicherung der Fördermaßnahmen für OstdeutschlandMit dem Solidarpakt II stehen von 2005 bis Ende 2019 Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen für die ostdeutschen Länder in Höhe von 105 Milliarden Euro zur Verfügung. Ziel ist es, die teilungsbedingten Sonder-lasten aus dem infrastrukturellen Nachholbedarf abzudecken und die unterproportionale kommunale Finanz-kraft auszugleichen (Korb I). Zusätzlich stehen als Zielgröße überproportionale Mittel zur Angleichung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in Höhe von 51 Milliarden Euro (Korb II) zur Verfügung.

3 Stärkung von Investitions- und Innovationskraft der ostdeutschen WirtschaftDer Bund stärkt mit unterschiedlichen Programmen die Innovationskraft der ostdeutschen Wirtschaft sowie den Technologietransfer zwischen Wirtschaft und Wissenschaft. Investitionen werden weiterhin durch In ves-titionszuschüsse aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW)“ auf hohem Niveau gefördert (vgl. Tabelle lfd. Nr. 15). Auch die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrar-struktur und des Küstenschutzes (GAK)“ fördert die Investitionen in den neuen Bundesländern. Zur Stärkung der industriell-gewerblichen Basis wurde das Investitionszulagengesetz bis Ende 2013 mit abnehmenden För-dersätzen verlängert. Im Jahr 2011 wird die degressive Ausgestaltung der Investitionszulage überprüft.

3 Anwerbung internationaler InvestorenInternationale Investoren sollen dazu beitragen, die Wirtschaftsstruktur zu modernisieren und die Wirtschaft international besser zu vernetzen. Die hierzu vorhandenen Instrumente sollen stärker als bisher genutzt werden.

3 Unterstützung auf dem Arbeitsmarkt und FachkräftesicherungVor dem Hintergrund der bereits bestehenden Fachkräfteknappheit und der absehbaren demografischen Ent wicklung wird der Bund zusammen mit den ostdeutschen Ländern, Kommunen und Sozialpartnern neue Wege zur Fachkräftesicherung abstimmen. Für spezielle Zielgruppen, insbesondere Langzeitarbeitslose, sollen in strukturschwachen Regionen neue Lösungsansätze des „Förderns und Forderns“ in der Arbeitsmarktpolitik, wie z. B. die „Bür gerarbeit“, erprobt werden. Das Prinzip wird konsequent und für die öffentliche Hand kosten-neutral umgesetzt.

3 Gestaltung des demografischen Wandels Die Bundesregierung wird neben der gesamtdeutsch angelegten themenübergreifenden Demografie stra te gie bis 2011 gemeinsam mit den ostdeutschen Ländern ein Handlungskonzept zur Verringerung von Ab wan de rung und Sicherung der privaten und öffentlichen Infrastruktur in vom demografischen Wandel besonders betroffe-nen ländlichen Räumen entwickeln.


Beschäftigung zu erhöhen. Mit Blick auf diese Auf ga-be wird eine Expertenkommission ein gerichtet. Sie soll zudem Vorschläge unterbreiten, wie der Spiel-raum der Länder erweitert werden kann, um regiona-len Besonderheiten gerecht zu werden (Erprobung in Modellregionen).

48. Um die Innovationsfähigkeit Ostdeutschlands zu stärken und Wirtschaft und Wissenschaft besser mit-einander zu vernetzen, wird die Bundesregierung die Unterstützung aus den Förderprogrammen „Unter-neh men Region“ (vgl. Tabelle lfd. Nr. 10) und „Zen tra-les Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM)“ (vgl. Tz 108 und Tabelle lfd. Nr. 79) auf hohem Niveau sta-bilisieren. Zur Förderung der Innovationskraft Ost-deutsch lands durch außeruniversitäre gemeinnützi-ge Forschungseinrichtungen wird sie das Programm

„INNO-KOM-Ost“ fortführen (vgl. Tabelle lfd. Nr. 11). Mit dem Programm „Spitzenforschung und Inno vat ion“ wird der Hochschul- und Forschungsstandort ausge-baut (vgl. Tabelle lfd. Nr. 12). Damit insbesondere die Industrie wieder an die hohe Wachstums dyna mik vor der Krise anknüpfen kann, wird der Bund auch künftigdie Investitionsförderung aus der Ge mein schafts auf-gabe „Verbesserung der regionalen Wirt schafts struk-tur“ auf hohem Niveau fortführen (vgl. Tabelle lfd.Nr. 15). Auf europäischer Ebene wird sich die Bundesre-gie rung für angemessene Über gangs regelungen für die Regionen einsetzen, die ab 2014 aus der Höchst-för derung der Strukturfonds herausfallen. Zur Schär-fung des Profils des Wirtschafts- und Technolo gie-standortes Ostdeutschland werden ge mein sam mit der Wirtschaft weitere Branchen kon fe renzen durch-geführt. Im Mittelpunkt steht dabei der intensive Dia-log zwischen Wirtschaft, Wissen schaft und Politik, um Lösungsansätze für aktuelle Schwer punkt auf ga-ben ausgewählter Branchen zu finden. Eine noch stär -kere bundesweite Beteiligung der Wirt schaft wird angestrebt. Das Zusammen wachsen der mittelosteu-ropäischen Wirtschafts räu me bietet für Deutschland und insbesondere für die neuen Länder ein großes Wachstumspotenzial. Die Bundes regie rung wird da her die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit zü gig fertig-stellen und verfolgt unter anderem das Ziel, für eine konkurrenzfähige Anbindung der Seehäfen in Meck-len burg-Vorpommern sowie einer verbesserten Erschließung der neuen Länder insgesamt eine leis-tungsfähige Schienenverbindung von der Ostsee un ter Einbeziehung Berlins nach Südosteuropa zu schaffen.

B. Finanz- und Steuerpolitik an der Zukunft ausrichten

49. Die Finanz- und Steuerpolitik des vergangenen Jahres stand vor der Herausforderung, die Folgen der schwersten Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit zu mildern. Mit ihren Maß nahme pa-keten hat die Bundesregierung den wirtschaftlichen Einbruch abgefedert. Dabei stieg das gesamtstaatli-che Defizit im Jahr 2009 auf rund drei Prozent in Rela-tion zum nominalen Bruttoinlandsprodukt. In diesem Jahr wird sich das Defizit auf voraussichtlich knapp sechs Pro zent erhöhen (vgl. Schaubild 4). Damit kommt es zu einem weiteren Öffnen der Schere zwischen staatlicher Ausgaben- und Einnahmenquote. Die in -vestiven Maßnahmen im Konjunkturpaket II werden in den Jahren 2009 bis 2011 insbesondere aus dem Sonder vermögen „Investitions- und Tilgungsfonds“ (ITF) (vgl. Tabelle lfd. Nr. 3) finanziert, das über eine eigene Kre ditermächtigung in Höhe von rund 25 Mil-liarden Euro verfügt und ab 2010 aus Bundesbank-gewinnen, die einen festgelegten Betrag überschrei-ten, getilgt werden muss. Da diese Maßnahmen auf eine schnelle Be lebung der Konjunktur abzielen, sind sie größtenteils bis Ende 2010 befristet, können aber noch bis Ende 2011 ausfinanziert werden. Bis Ende 2009 wurden be reits 6,1 Milliarden Euro ausgegeben, davon rund 4,1 Milliarden für die Umweltprämie, rund 1,2 Milliar den Euro für Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder sowie rund 600 Millio nen Euro für Inves titionen des Bundes. Bis Ende 2009 wur-den allerdings Investitionen im Umfang von insge-samt rund elf Mil liar den Euro angestoßen. Der Finanz-markt stabilisie rungsfonds („SoFFin“) verfügt über eine eigene, mehrjährige Kreditermächtigung in Höhe von maximal 100 Milliarden Euro. Die Finan zie-rung der Maß nah men zur Krisenbewältigung spie-gelt sich auch in den beiden Nachtragshaushalten für das Jahr 2009 wider, mit denen die Krediter mäch ti-gung im Bundes haus halt im Jahr 2009 auf insgesamt rund 49 Milliarden Euro erhöht wurde.

50. Durch die im Vergleich zu den Erwartungen im Frühjahr etwas bessere konjunkturelle Entwicklung gestaltete sich der Vollzug des Bundeshaushalts 2009 deutlich günstiger, als dies im Rahmen des zweiten Nachtragshaushalts unterstellt wurde. Die Steuer ein-nahmen des Bundes übertrafen die Erwartungen und beliefen sich auf 227,8 Milliarden Euro. Allerdings


resultiert nur ein Teil davon aus höheren originären Steuereinnahmen. Ein großer Teil des Betrags in Höhe von 1,8 Milliarden Euro ist auf geringere Ab führ un-gen an die EU zurückzuführen. Auf der Ausgaben seite trugen insbesondere die niedrigen Zinsen im Bereich der kurzfristigen Kreditaufnahme zur Haushalts ent-lastung bei. Auch in den Bereichen Grundsicherung für Arbeitsuchende und Gewährl eistungen wurden die mit den beiden Nach tragshaushalten aufgestock-ten bzw. neu geschaffenen Haushaltsansätze nicht vollständig ausgeschöpft. Nicht in Anspruch genom-men werden musste das im Jahr 2009 bereitgestellte überjährige Darlehen an den Gesundheitsfonds. Die tatsächliche Nettokreditaufnahme im Bundes haus-halt 2009 betrug somit 34,1 Milliarden Euro.

51. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz (vgl. Kasten 4 und Tabelle lfd. Nr. 17) leistet die Bundes-regierung einen zusätzlichen Beitrag, um den Auf-schwung zu festigen. Das Gesetz ist ein wichtiger

Schritt in Richtung einer wachstumsorientierten Steuerpolitik. Es soll schnell und effektiv den Wegaus der Krise ebnen. Durch höhere Freibeträge für Kinder und mehr Kindergeld werden Familien mit Kindern besser gestellt und die Kaufkraft gestärkt. Durch die Entschärfung bestehender Verlust- und Zins abzugs beschränkungen und verbesserte Ab -schrei bungs mög lichkeiten werden zudem Unter-nehmen steuerlich entlastet. Darüber hinaus erleich-tert das Gesetz unternehmerische Umstruk turie run-gen. Im Grund erwerbsteuerrecht wird eine Steuer-vergünstigung bei Konzernumstrukturierungen ein-geführt und die ertragsunabhängige Steuer belas-tung der Unter neh men durch geringere gewerbe-steuerliche Hinzu rechnungssätze bei Miet- und Pacht -zinsen gesenkt. Die Reform des Erbschaft steuer rechts und die dadurch verbesserten Bedingungen bei der Unterneh mens nach folge tragen außerdem dazu bei, den Fort be stand von Unternehmen zu sichern. Für das Beher bergungs gewerbe gilt ferner ein ermäßigter

Schaubild 4: Ausgaben, Einnahmen und Finanzierungssaldo des Staates in Prozent (in Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt)

Staatsquote (linke Skala) Einnahmequote (linke Skala) nominaler Finanzierungssaldo (rechte Skala)

Quelle: Bundesministerium der Finanzen

-5

-4

-3

-2

-1

0

1

2

3

4

40

41

42

43

44

45

46

47

48

49

1999 20004 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009

-1,5-1,2

-2,8

-3,7-4,0

-3,8

-3,3

-1,6

0,2

-3,2

46,646,4

44,744,4 44,5

43,3 43,5

43,7 44,4

48,1 48,1 48,5

47,1

45,4

43,7 43,7

43,743,9

0,0

47,6

46,8

47,647,6

4 Staatsquote und Finanzierungssaldo um die Erlöse aus der UMTS-Versteigerung bereinigt.


Mehrwert steuer satz von sieben Pro zent. Unter Berück -sich tigung der be reits im Konjunk tur paket II be schlos -senen Einkom mens teuer erleich terungen werden Bür ger und Un ter nehmen so ab 1. Januar 2010 jährlich um rund 24 Mil liarden Euro entlastet – das entspricht in etwa einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

52. Die Bundesregierung strebt eine Steuer- und Ab -ga benpolitik an, die Motivation und Leistungs bereit-schaft stärkt und Freiraum für Konsum und Inves ti -tionen lässt. Ferner sind Vereinfachungen im Steuer -system wichtig. Gerade die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen kann einen Impuls für die langfristige Wachstumsdynamik geben. Diese wie-derum wirkt sich positiv auf die Einnahmen der öffent-lichen Haushalte aus und erleichtert so die Haus halts-konsolidierung. Um insbesondere die unteren und mittleren Einkommensbezieher vorrangig zu entlas-ten und gleichzeitig den so genannten „Mittel stands-bauch“ der Einkommensteuer abzuflachen, wird die Bundesregierung daher den Einkommensteuertarif zu einem Stufentarif umbauen. Zahl und Verlauf der Stufen werden unter Berücksichtigung dieses Ziels entwickelt. Der Tarif soll möglichst am 1. Januar 2011 in Kraft treten. Um das Steuersystem gerechter zu machen, sieht die Bundesregierung zudem Hand-lungsbedarf bei den ermäßigten Mehrwert steuer -sätzen. Aus diesem Grund wird sie eine Kommission einsetzen, die sich mit dem System und dem Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze befasst.

53. Mit einem Betrag von 85,8 Milliarden Euro wird die Nettokreditaufnahme des Bundes im Jahr 2010 noch einmal mehr als 50 Milliarden Euro über dem Ist im Jahr 2009 liegen und eine in der Geschichte der Bundesrepublik bisher beispiellose Höhe erreichen. Die hohe Neuverschuldung beruht im Wesentlichen auf dem Wirkenlassen der automatischen Stabili sa-toren sowie auf der Umsetzung der umfangreichen und zielgerichteten Maßnahmen zur Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise.

54. Neben der Finanzierung des Wachstums beschleu -nigungsgesetzes werden mit dem Bundeshaushalt 2010 einmalig krisenbedingte Belastungen der Ar -beitslosen- und Krankenversicherung aufgefangen sowie die schwierige Einkommenssituation der Land-wirte abgefedert. Beispielsweise wird das bislang für die Bundesagentur für Arbeit eingeplante Darlehen des Bundes im Jahr 2010 in einen einmaligen Zu schuss in Höhe von bis zu 16 Milliarden Euro umgewandelt. Bei der gesetzlichen Krankenversicherung wird es in diesem Jahr wegen krisenbedingter Auswirkungen auf Beschäftigung und Löhne zu Beitragsausfällen kommen. Die Bundesregierung wird diese Ent wick-lung mit einem einmaligen zusätzlichen Bun des zu-schuss in Höhe von 3,9 Milliarden Euro auffangen. Ohne diesen Zuschuss wären die gesetzlichen Kran-kenkassen nahezu flächendeckend gezwungen, Zusatzbeiträge von ihren Versicherten zu erheben. Dies widerspräche der Zielsetzung der Bundes regie-

Kasten 4: Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums

Entlastungen für Familien (4,6 Milliarden Euro jährliche Entlastung)3 Anhebung der steuerlichen Freibeträge für Kinder von 6.024 Euro auf 7.008 Euro und Erhöhung des

Kindergeldes um 20 Euro

Entlastungen für Unternehmen (insgesamt 3,3 Milliarden Euro jährliche Entlastung)3 Abmilderung der Verlustabzugsbeschränkungen bei der Übernahme von Kapitalgesellschaften3 Abmilderung der Zinsabzugsbeschränkungen3 Verringerung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen 3 Einführung einer Konzernklausel bei der Grunderwerbsteuer 3 Erleichterungen bei der Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter 3 Ermäßigter Umsatzsteuersatz von sieben Prozent für Beherbergungsleistungen3 Verzicht auf die Reduzierung der steuerlichen Entlastungssätze für reine Biokraftstoffe für die Jahre 2010

bis 2012

Erbschaftsteuer (420 Millionen Euro jährliche Entlastung)3 Verringerung der Steuerbelastung für Geschwister und Geschwisterkinder, Vereinfachung der

Anforderungen für die steuerbegünstigte Unternehmensnachfolge


rung, krisenbedingte Einnahmeausfälle nicht allein den Versicherten aufzubürden. Im Bereich der Land-wirtschaft stellt die Bundesregierung in den Jahren 2010 und 2011 insgesamt zusätzliche Mittel in Höhe von 750 Millionen Euro bereit, davon 425 Millionen Euro im Jahr 2010. Darin enthalten ist unter anderem das „Grünlandmilchprogramm“ mit Mitteln in Höhe von 300 Millionen Euro für das Jahr 2010. Dieses Pro-gramm soll die aktuell schwierige Einkom mens situa-tion landwirtschaftlicher Betriebe, auch bedingt durch den Preisverfall auf bestimmten landwirtschaftlichen Märkten (insbesondere im Bereich Milchwirtschaft) überbrücken helfen.

55. Tragfähige öffentliche Finanzen sind eine ent schei-dende Bedingung auf dem Weg zu mehr Wachs tum und Beschäftigung. Nur eine verantwortliche Haus-haltsführung (vgl. Kasten 5) und eine durchgreifende Konsolidierungspolitik verschaffen dem Staat Spiel-räume, um Zukunftsinvestitionen zu finanzieren und die Bürger zu entlasten. Sie liefern die Basis für eine solide Finanzpolitik und sichern das Vertrauen von Investoren und Konsumenten. Dafür ist ein Kurs der Sparsamkeit und der Transparenz erforderlich. Um -gekehrt gilt ebenso: Wirtschaftswachstum und ein Anstieg der Beschäftigung schaffen die besten Voraus-

setzungen für gesunde und tragfähige öffentliche Finanzen. Es geht deshalb nicht allein um quantitati-ve, sondern auch um die qualitative Konsolidierung, das heißt um eine Erhöhung des Potenzialwachstums durch eine wachstumsfördernde Ausgestaltung öffent licher Ausgaben und Einnahmen.

56. Ein wesentlicher Eckpfeiler des nach der Über win-dung der Krise unabdingbaren Konso lidierungs kur-ses ist die in Artikel 109 und 115 Grundgesetz veran-ker te neue Schuldenregel („Schuldenbremse“) (vgl. Tabelle lfd. Nr. 18). Sie verpflichtet den Bund, das struk -turelle Defizit im Jahr 2010 von nach derzeitigem Stand 2,8 Prozent in Relation zum Brutto inlands pro-dukt beginnend ab dem Jahr 2011 in gleichmäßigen Schrit ten bis zum Jahr 2016 auf 0,35 Prozent zurück-zuführen. In absoluten Zahlen ausgedrückt, muss das strukturelle Defizit in Höhe von voraussichtlich 70 Mil- liar den Euro bis zum Jahr 2016 auf rund zehn Mil liar-den Euro abgebaut werden. Der zur Einhaltung der Schulden bremse notwendige Abbau des strukturel-len Defizits wird damit eine zentrale finanzpolitische Heraus for de rung dieser Legislaturperiode sein. Die neue Schul denregel ist symmetrisch angelegt; d. h. sie ermöglicht eine konjunkturgerechte Finanz politik. In Zeiten eines wirtschaftlichen Abschwungs erhöht

Kasten 5: „10 Goldene Regeln“ für die Haushaltsführung der Bundesregierung

1. Alle staatlich übernommenen Aufgaben werden auf ihre Notwendigkeit hin überprüft. Jeder Ausgabenbereich muss einen Beitrag zur Erfüllung der Anforderungen der neuen Schuldenregel leisten.

2. Alle neuen finanzwirksamen Vorhaben und Belastungen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite müssen in ihren Wirkungen umfassend ausgewiesen werden.

3. Für die Maßnahmen, die nicht im Rahmen des beschlossenen Finanzrahmens zusätzlich finanziert werden sollen, ist grundsätzlich eine unmittelbare, vollständige und dauerhafte Gegenfinanzierung im jeweiligen Etat des Bundeshaushaltes sicherzustellen.

4. Das Ausgabenwachstum muss unter dem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts liegen. 5. Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt.6. Politische Zielsetzungen haben sich stärker als bisher an qualitativen und nicht mehr nur an quantitativen

Anforderungen zu orientieren.7. Alle Einnahmen stehen grundsätzlich dem Gesamthaushalt zur Verfügung.8. Die Weiterentwicklung in den Zweigen der Sozialversicherung muss ebenfalls dem Erfordernis der

Schuldenregel des Bundes Rechnung tragen.9. Die Bundesregierung wird auf eine ausgewogene Lastenverteilung zwischen den Ebenen der öffentlichen

Haushalte achten.10. Zukünftig werden wichtige Eckwerte des Haushalts vorab verbindlich durch das Bundeskabinett vorgege-

ben und damit zur Grundlage für das regierungsinterne Aufstellungsverfahren in den Einzelplänen ge macht. Der parlamentarische Teil des Haushaltsaufstellungsverfahrens bleibt davon unberührt.


sich der haushaltspolitische Spielraum, im Auf-schwung verringert er sich.

57. Zudem mus s sich die Konsolidierung nach den Vorgaben des Europäischen Stabilitäts- und Wachs-tumspaktes richten. Da erwartet wurde, dass die ge -samtstaatliche Neuverschuldung im Jahr 2009 über die in diesem Pakt festgelegte Marke von drei Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt steigen würde, hat die Europäische Kommission im Herbst 2009 ein Defizitverfahren in Bezug auf Deutschland, wie auch in Bezug auf die meisten anderen Länder im Euro-raum, eingeleitet. Die Bundesregierung ist sich ihrer Verantwortung für dauerhaft tragfähige Staats finan-zen – auch im Hinblick auf die Wahrung der Stabilität des Euro – bewusst. Sie wird deshalb den Empfeh lun-gen des ECOFIN vom Dezember 2009 folgen und das Staatsdefizit, das im Jahr 2010 voraussichtlich auf knapp sechs Prozent steigen wird, bis 2013 unter die Drei-Prozent-Marke zurückführen.

C. Ordnungspolitische Orientierungen für Märkte setzen

58. In der Sozialen Marktwirtschaft steht „Markt-wirtschaft“ für möglichst weitgehende dezentrale Steuerung über Markt und Wettbewerb sowie für Chancengleichheit, Effizienz, Transparenz und wirt-schaftliche Freiheit. Der Wettbewerb ist Anreiz für Offenheit gegenüber Neuerungen. Er treibt die stän-dige Suche nach besseren Lösungen für bestehende Probleme und die Suche nach neuen Lösungen für neue Probleme voran. Dieser Wettbewerb um die bes-ten Lösungen kommt allen zugute. Da alle Men schen direkt oder indirekt Produzenten und Ver brau cher sind, profitieren grundsätzlich auch alle von niedri-geren Preisen und einer größeren Angebotsvielfalt. Innerhalb eines vom Staat gesetzten und von ihm weiterzuentwickelnden Rahmens handeln die Bürger und Unternehmen frei und selbstverantwortlich. Wenn Märkte offen und transparent sind und Ver-braucher die Unterschiede in den Leistungen sowie Qualitäten zutreffend erkennen und sie durch ange-messene Rechte geschützt sind, können sie souverä-ne Konsumentscheidungen über die angebotenen Waren und Dienstleistungen treffen.

Wettbewerb modern, dynamisch und mittel-standsgerecht gestalten 59. Die ordnungspolitische Grundausrichtung der Wirtschaftspolitik in Deutschland hin zu offenen Märkten und dynamischem Wettbewerb manifes-tiert sich unter anderem im „Gesetz gegen Wett be-werbsbeschränkungen (GWB)“. Es gilt als das ord-nungspolitische Grundgesetz für die deutsche Volks-wirtschaft. Um die Voraussetzungen für den Wett be-werb weiter zu verbessern, wird die Bundesregierung das GWB novellieren.

In einem ersten Schritt wird sie zur Ver vollstän di-gung der kartellbehördlichen Befugnisse die Möglich -keit der Entflechtung als Ultima Ratio in das GWB ein-führen (vgl. Tabelle lfd. Nr. 19). In einem zweiten Schritt wird die Bundesregierung das GWB weiterentwickeln, um Zielrichtung und Grundgedanken eines moder-nen, dynamischen Wettbewerbsrechts deutlicher zu akzen tuieren und seine Durchsetzung effizient zu ge -stalten (vgl. Tabelle lfd. Nr. 20). Es sollen weitere Ele-mente der europäischen Fusionskontrolle in das GWB übernommen werden. Insbesondere wird ge prüft, ob das Untersagungskriterium der Markt be herr schung im GWB durch das Kriterium der erheblichen Behin-de rung wirksamen Wettbewerbs ergänzt werden soll. Zudem wird geprüft, ob das Pressekartellrecht geän-dert werden muss, um Verlagen insbesondere besse-re Möglichkeiten im Wettbewerb mit anderen Medien zu eröffnen. Da sich Gesetzesvorhaben oftmals auf die Wettbewerbsbedingungen auswirken, ist es wich-tig, diese Implikationen zu erkennen und zu bewer-ten. Das Bundeskartellamt wird daher bei der wettbe-werblichen Folgenabschätzung von Gesetzes vor ha-ben beteiligt.

60. Die deutsche Wirtschaft braucht ein leistungsfä-higes, transparentes, mittelstandsgerechtes und un -bürokratisches Vergaberecht. Zur Erleichterung des Zugangs zu den Beschaffungsmärkten und zur Stärkung eines offenen und fairen Wettbewerbs um öffentliche Aufträge soll das bestehende Vergabe-recht reformiert und weiter gestrafft werden. Ziel ist es, das Verfahren und die Festlegung der Vergabe-regeln insgesamt zu vereinfachen und transparenter zu gestalten. Die Bundesregierung wird die Trans pa-renz im Unterschwellenbereich stärken. Die Erfah-rungen aus der Anhebung der Schwellenwerte in der


Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) und der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) werden evaluiert und die Ergebnisse bei der Reform des Vergaberechts berücksichtigt. Zur Reform des Vergaberechts wird ein wirksamer Rechtsschutz bei Unterschwellenaufträgen gehören (vgl. Tabelle lfd. Nr. 21 und 22).

61. Die Bundesregierung wird die erfolgreich begon-nene Bahnreform mit staatlicher Verantwortung für die Infrastruktur und privatrechtliche Organisation der Deutschen Bahn AG konsequent weiterführen. So -bald es der Kapitalmarkt zulässt, wird sie eine schritt-weise und ertragsoptimierte Privatisierung der Trans-p ort- und Logistiksparten einleiten. Die Infra struktur-sparten (Netze, Bahnhöfe, Energie) bleiben in der staatlichen Infrastrukturverantwortung. Die Rech te des Bundes bei Initiierung und Umsetzung von Eisen-bahninfrastrukturprojekten werden gestärkt. Um den Wettbewerb auf der Schiene zu verbessern, wird die Bundesregierung das Regulierungsrecht im Allge -meinen Eisenbahngesetz überarbeiten. Die Trassen- und Stationspreise sollen einer Anreizregulierung unterworfen werden, um Effizienzpotenziale in der Bereitstellung der Eisenbahninfrastruktur auszu-schöpfen und die Bedingungen für den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur zu verbessern (vgl. Tabelle lfd. Nr. 23). Zu prüfen ist auch die Regulie rungsbedürftig-keit des Zugangs zu Serviceeinrichtungen, Bahn strom und Vertriebsleistungen. Die Bundesnetzagentur wird gestärkt. Auf europäischer Ebene setzt sich die Bundesregierung für eine vollständige Öffnung der Eisenbahnmärkte und gleiche Wettbewerbs bedin-gun gen ein.

Ordnungspolitische Prinzipien auf Finanzmärkten stärken

62. Auf nationaler und internationaler Ebene hat es zahlreiche Vorschläge und Verbesserungen im Hin-blick auf die Stabilisierung und Regulierung der Finanzmärkte gegeben (vgl. Tabelle lfd. Nr. 24 bis 31). Ziel dieser umfassenden Reformagenda ist es, die Widerstandsfähigkeit der Marktteilnehmer sowie des gesamten Finanzsystems zu erhöhen. Außerdem setzt sich die Bundesregierung für die Etablierung ange-messener Aufsichtsmechanismen ein, die sämtliche Finanzmarktakteure, Finanzmarktprodukte und Finanzmärkte einschließen.

Angemessene Eigenkapital- und Liquiditäts-anforderungen für Banken sicherstellen63. Die G20-Staaten haben den Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht beauftragt, bis 2010 international abgestimmte Regeln zur Verbesserung der Qualität und der Quantität des Kapitals von Banken aufzustel-len. Diese Regeln sollen stufenweise und in Abhän-gigkeit von der wirtschaftlichen Erholung voraus-sichtlich bis Ende 2012 umgesetzt werden.

Eigen kapitalanforderungen sollten künftig so gestaltet sein, dass sie zyklische Schwankungen in den Geschäftsfeldern der Banken verringern. Sowohl Wertminderungen im Portfolio der Banken als auch höhere aufsichtsrechtliche Eigenkapital unterle gun-gen für gestiegene Risiken führen im Abschwung zu einer Reduzierung des Kreditvergabespielraums (Pro-zyklizität). Diesen Effekt gilt es im Zuge der Überar-bei tung der Eigenkapitalanforderungen abzumildern. Dazu sollen die Banken verpflichtet werden, ihren zeitlichen Horizont bei der Risikovorsorge langfristi-ger auszurichten, so dass auch nach langen Auf-schwungphasen ein ausreichender Risikopuffer zur Bewältigung von Krisensituationen besteht.

Auf Ebene der EU werden gegenwärtig bereits, zum Teil als Reaktion auf Beschlüsse des Baseler Aus-schusses für Bankenaufsicht, Änderungen der Vor ga-ben zur Eigenkapitalausstattung der Kreditinstitute und Wertpapierfirmen umgesetzt. Um eine ange-messene Eigenkapitalausstattung von Kredit insti tu-ten zu erreichen und die Übernahme von zu hohen Geschäftsrisiken zu vermeiden, hat die Europäische Union im Jahr 2009 drei Änderungen des im Jahr 2006 umgesetzten Komplexes der Eigen kapital richt linie – bestehend aus der Banken- und der Kapital adäquanz-richtlinie – veröffentlicht (vgl. Tabelle lfd. Nr. 24). Diese beinhalten unter anderem einheitliche Anforderun-gen für die Anerkennung von Kapital als Kernkapital und schreiben für Verbriefungspositionen im Han-dels bestand künftig strengere Eigenkapital anforde-rungen vor. Für außerbilanzielle Zweckgesellschaften gelten zusätzliche Offenlegungspflichten. Zusätzlich wird die Zusammenarbeit der nationalen Aufseher durch die Einrichtung von Aufsichtskollegien ge stärkt (vgl. Tz 66). Im Jahr 2010 folgt eine vierte Richtlinie.


64. Auf nationaler Ebene hat die Bundesregierung durch Änderung der Konzernabschluss überleitungs-verordnung und durch Überarbeitung des Bilanz-rechts modernisierungsgesetzes (vgl. Tabelle lfd. Nr. 25) erste Maßnahmen zur Begrenzung prozykli-scher Effekte veranlasst. Darüber hinaus hat die Bun-des regierung mit dem Gesetz zur Stärkung der Finanz -markt- und der Versicherungsaufsicht (vgl. Tabelle lfd. Nr. 26) die Spielräume der Bundesanstalt für Finanz-dienstleistungsaufsicht (BaFin) zur Regulie rung der Finanzmärkte auf nationaler Ebene erhöht. Unter be -stimmten Voraussetzungen kann die BaFin eine höhe -re Liquiditätsausstattung oder zusätzliche Eigen mittel der Banken verlangen. Zudem hat sie mit der Neufas-sung der „Mindestanforderungen an das Risiko mana-gement (MaRisk)“ strengere Anforderungen an das Risikomanagement gestellt, die Rechte des Aufsichts-rats gestärkt und Vorschriften für Vergü tungs sys te me (vgl. Kasten 6) erlassen.

Finanzmarktaufsicht international und umfassend organisieren65. Die Bundesregierung wird die deutsche Ban ken-aufsicht in Zukunft bei der Deutschen Bundesbank zusammenführen und damit die Bankenaufsicht in Deutschland verbessern. Für dieses Vorgehen hat sich auch der Rat ausgesprochen (JG Tz 31). Die Re form-pläne sehen eine vollständige Wahrung des beste-henden Umfangs der geldpolitischen Unabhän gig-keit der Deutschen Bundesbank vor.

Es sollen Mechanismen eingeführt werden, die es ermöglichen, dass zur Stabilisierung, Restruktu rie-rung und finanzmarktschonenden Abwicklung von in Schwierigkeiten geratenen systemrelevanten Ba n-ken bessere Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Hier für wird die Bundesregierung einen Gesetzent-wurf vorlegen, der die Instrumentarien frühzeitigen Eingreifens vor dem Eintritt der Insolvenz bis hin zu Abwicklungsmechanismen für Banken umfasst. Da -bei wird sie die Ausführungen des Rates berücksichti-gen, der geeignete rechtliche Instrumente zur früh-zeitigen Restrukturierung und geordneten Abwick-lung systemrelevanter Finanzinstitute empfiehlt(JG Tz 29).

66. Auch im Europäischen Kontext setzt sich die Bun-desregierung für eine Stärkung und Verbesserung der Finanzaufsicht in Europa ein. Auf EU-Ebene wird

es künftig einen Europäischen Ausschuss für System-risiken (ESRB) geben, der systemische Risiken für die Finanzmarktstabilität beobachten wird. Er soll Risi-ken analysieren, Frühwarnungen aussprechen und Handlungsempfehlungen abgeben. Außerdem wird ein Europäisches Finanzaufsichtssystem (ESFS) ge -schaf fen, das aus den Aufsichtsbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten sowie drei europäischen Finanz auf-sichtsbehörden im Banken-, Versicherungs- und Wert-papiersektor bestehen soll. Das Europäische Finanz-aufsichtssystem zielt darauf ab, die Zusam men arbeit der nationalen Aufsichtsbehörden zu verbessern und zu intensivieren, ein einheitliches Auf sichtshandeln der nationalen Aufsichtsbehörden sicherzustellen und damit die Qualität und die Kohä renz der Finanz-aufsicht in Europa zu verbessern. Die Aufgaben der europäischen Aufsichtsbehörden schließen zum einen die Entwicklung von technischen Standards ein. Zum anderen haben die Europäischen Aufsichtsbehörden bei der Verletzung von Europäischem Recht und in Krisenfällen auch bindende Entschei dungsbefug nisse. Ferner können die Europäischen Aufsichtsbehörden bei Differenzen zwischen nationalen Aufsichts behör-den bindend entscheiden, wenn die nationalen Auf-sichtsbehörden keine Einigung finden.

67. Auch systemisch relevante Hedgefonds sollen in Zukunft nach dem Beschluss der G20 beaufsichtigt werden. Das sieht auch der Entwurf einer EU-Richt-linie über die Verwalter alternativer Investmentfonds vor, der darüber hinaus auch eine Regulierung und Beaufsichtigung sonstiger alternativer Investment-fonds, wie etwa Private-Equity-Fonds, vorsieht. Bei-spiels weise könnten die Aufsichtsbehörden Fonds-mana ger dazu anhalten, den Einsatz von Fremd kapital im Verhältnis zum Eigenkapital zu verringern, wenn die Finanzstabilität dies erfordert.

Anreiz- und Vergütungssysteme auf Nachhaltigkeit ausrichten68. Vergütungen im Finanzsektor müssen so gestaltet sein, dass sie das Eingehen übermäßiger Risiken ver-hindern und dadurch eine langfristig orientierte Un -ternehmensentwicklung fördern. Im September 2009 einigten sich die G20-Staaten in Pittsburgh auf detaillierte Vergütungsstandards für Banken und Versicherungen (Finanzinstitutionen). Ein Großteil dieser Anforderungen wird bereits auf Ebene der EU und in Deutschland umgesetzt. So sieht die noch


nicht verabschiedete vierte Änderungsrichtlinie der Banken- und der Kapitaladäquanzrichtlinie EU-weite Vergütungsprinzipien vor. Die Bundesregierung hat mit dem Gesetz zur Angemessenheit der Vorstands-vergütung (vgl. Tabelle lfd. Nr. 27) bereits detaillierte Vorgaben aufgestellt, die auch für Vorstände von als Aktiengesellschaften organisierten Finanz insti tutio-nen gelten (vgl. Kasten 6). Im Dezember 2009 hat die BaFin die aufsichtsrechtlichen Vorgaben zu Ver gü-tungsfragen für Banken und Versicherungen ver-schärft. Weitergehende gesetzliche Regelungen sind in Vorbereitung.

69. Zudem wird es bei Verbriefungen mit Umsetzung des Richtlinienpakets zur Änderung der Banken- und der Kapitaladäquanzrichtlinie künftig eine Pflicht zum Selbstbehalt geben (vgl. Tabelle lfd. Nr. 24). Wenn Ver käufer von Verbriefungen an deren Risiken betei-ligt bleiben, wird eine angemessene Risikobewertung wahrscheinlicher. Die Bundesregierung will die Stan-dardisierung von forderungsbesicherten Wert papie-ren voranbringen. Dazu wird die Bundesregierung Möglichkeiten prüfen, durch ein Verbriefungsgesetz einen einheitlichen und transparenten Standard zu setzen. Wertpapiere aus Verbriefungen sind ein wich tiges Instrument der Kreditversorgung. Sie sind

Kasten 6: Rahmenbedingungen für eine angemessene Managervergütung

Beseitigung von Fehlanreizen auf den FinanzmärktenDie auf kurzfristigen Gewinn ausgerichteten Vergütungssysteme im Finanzsektor haben die Fehlentwicklungen an den Finanzmärkten begünstigt. Um derartige Anreizwirkungen in Zukunft zu vermei-den, haben sich die G20-Staaten auf ihrem Gipfeltreffen in Pittsburgh auf detaillierte Vergütungsstandards für Finanzinstitutionen geeinigt. Finanzinstitutionen sollen ihre Vergütungsstrukturen auf den längerfristigen Erfolg ausrichten und eingegangene Risiken angemessen berücksichtigen. Zudem sollen bei schlechter Geschäftsentwicklung auch Gehaltsabzüge der Verantwortlichen möglich sein.

Zügige Umsetzung der internationalen VorgabenDie Bundesregierung verfolgt bei der Umsetzung der G20-Vorgaben zur Vergütung einen dreistufigen Ansatz: Dieser zielt zunächst auf eine Selbstverpflichtung der bedeutendsten Banken und Versicherungen. Die elf rele-vanten Unternehmen haben eine solche am 10. Dezember 2009 abgegeben. Darüber hinaus hat die Bundes an-stalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) durch Rundschreiben vom 21. Dezember 2009 die aufsichtsrecht-lichen Vorgaben zu Vergütungsfragen für Banken und Versicherungen verschärft. Schließlich sind weiterge-hende gesetzliche Regelungen in Vorbereitung.

Managervergütung an langfristiger Unternehmensentwicklung ausrichtenDas Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung – in Kraft seit August 2009 – stärkt die Anreize für eine auf die nachhaltige Unternehmensentwicklung ausgerichtete Vergütungsstruktur in Aktiengesellschaften. Die Entscheidung über die Vergütung der Vorstände muss in Zukunft vom gesamten Aufsichtsrat getroffen werden und darf nicht mehr zur abschließenden Behandlung an einen Ausschuss delegiert werden. Zudem sind alle variablen Vergütungselemente bei Vorständen von börsennotierten Gesellschaften auf eine mehrjährige Be -messungsgrundlage zu stellen. Die nachträgliche Absenkung der Vorstandsgehälter bei negativer Entwicklung des Unternehmenserfolgs wird deutlich erleichtert.

Professionalisierung der AufsichtsratsarbeitDie Bundesregierung wird in der laufenden Legislaturperiode Maßnahmen zur Professionalisierung der Auf-sichts ratsarbeit ergreifen und auch über die Größe der Aufsichtsräte beraten. Damit trägt sie den erweiterten und anspruchsvolleren Aufgaben von Aufsichtsräten Rechnung, die sich in den letzten Jahren ergeben haben. Für Banken und Versicherungen hat das im Sommer 2009 in Kraft getretene Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht bereits besondere Anforderungen für Aufsichtsratsmitglieder einge-führt (vgl. Tabelle lfd. Nr. 26).


jedoch mit dem schlechten Image unwägbarer Risi-ken behaftet, da sie ein wesentlicher Auslöser der glo-balen Finanzmarktkrise waren. Es liegt in den Hän den der Marktteilnehmer, den Verbriefungsmarkt eigen-verantwortlich zu beleben.

Finanzprodukte und -dienstleistungen bedarfsorientiert weiterentwickeln70. Ende 2009 ist die EU-Verordnung zu Rating -Agen -turen in Kraft getreten. Über die Registrierung und Aufsicht der Rating-Agenturen werden Qualität und Transparenz im Ratingprozess verbessert. Die Euro-päische Kommission hat zudem Maßnahmen vorge-schlagen, um die Stabilität und Funktions fähig keit der Derivatemärkte z. B. durch transparentere Tran s-aktionen zu sichern.

71. Die Bundesregierung hat mit der Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes im August 2009 die Rech-te privater Anleger bei nachlässiger oder fehlerhafter Beratung gestärkt (vgl. Tabelle lfd. Nr. 29 und 30). Für Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Bera-tung entfällt die kurze Sonderverjährungsfrist und es gilt nunmehr die allgemeine BGB-Verjährungsfrist, wonach Ansprüche drei Jahre nach Kenntnis, maximal zehn Jahre nach Entstehung verjähren. Bera tungs -gespräche sind zu protokollieren, so dass sicherge-stellt ist, dass der Anleger für den Fall der Geltend-machung von Schadensersatzansprüchen wegen Falschberatung über die erforderlichen Beweismittel verfügt. Bei telefonischer Beratung mit sofortigem Geschäftsabschluss erhält der Anleger bei fehlerhaf-ter Protokollierung des Beratungsgesprächs zudem ein Rücktrittsrecht.

Um das Vertrauen der Privatanleger in Finanz-dienstleistungen zu verbessern, bietet die Bundes-regierung der Finanzwirtschaft Unterstützung für die Ausarbeitung von Gütekriterien für Finanzprodukte an. Die Kriterien sollten insbesondere verschiedene Aspekte des Anlagerisikos widerspiegeln. In die Ar -bei ten sollten Verbraucher- und Anlegerschutz ver-bände einbezogen werden.

D. Unternehmerisches Umfeld verbessern

72. Wirtschaftswachstum setzt unternehmerische Dynamik voraus, die mit der Bereitschaft einhergeht, Risiken zu tragen und Chancen zu nutzen. Dafür be -darf es transparenter und investitionsfreundlicher Rahmenbedingungen, die zu langfristigen Inves ti-tionsentscheidungen ermutigen und den Standort Deutschland für in- und ausländische Investoren attraktiver machen. Die Bundesregierung wird des-halb die Bürokratiebelastung der Unternehmen wei-ter reduzieren und die Infrastruktur ausbauen. Sie wird Existenzgründungen fördern und die Bedin gun-gen für Unternehmensfinanzierungen verbessern. Zudem wird sie außenwirtschaftliche Aktivi tä ten weiter unterstützen. Diese Politik wird besonders dem Mittelstand zugutekommen.

Durch Bürokratieabbau Freiräume schaffen 73. Im Jahr 2006 betrugen die jährlichen Büro kra tie-kosten im Bereich der Wirtschaft gemäß Messungen des Statistischen Bundesamtes rund 48 Milliarden Euro. Die Bundesregierung hat sich mit dem Pro-gramm „Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“ verpflichtet, die gemessenen Kosten aus bundes-recht lichen Informationspflichten der Wirtschaft bis 2011 im Vergleich zu 2006 um netto 25 Prozent zu reduzieren. EU-Recht wird insoweit in die Prüfungen der Bürokratiekosten einbezogen, als es durch einen Rechtsetzungsakt des Bundesgesetzgebers in natio-nales Recht umgesetzt worden ist.

Der Nationale Normenkontrollrat prüft derzeit jedes neue Gesetzesvorhaben der Bundesregierung darauf, ob unnötige Belastungen entstehen und ob gegebenenfalls effiziente Regelungsalternativen ge -nutzt werden können. Künftig soll diese Prüfung auf den gesamten Aufwand zur Erfüllung staatlich verur-sachter Pflichten für Wirtschaft, Bürger und Ver wal-tung ausgedehnt werden. Der Normen kon troll rat wird gebeten, bei seinen Stellungnahmen zu neuen Rechtsnormen künftig die Möglichkeiten der Befris-tung ausdrücklich zu untersuchen. Seine Kompe ten-zen werden hierfür gestärkt und ausgebaut (vgl.Ta belle lfd. Nr. 35).


74. Im Frühjahr 2009 hat die Bundesregierung begon-nen, auch Bürokratiebelastungen zu ermitteln, die aus Informationspflichten der privaten Haushalte entstehen. Zudem untersucht sie gemeinsam mit Ländern, Kommunen und dem Nationalen Normen-kontrollrat bürokratische Belastungen, die mit den Antragsverfahren zum Wohn-, Elterngeld und BAföG einhergehen. Die bereits vorliegenden Abschluss be-richte zum Wohn- und Elterngeld liefern Hinweise auf Vereinfachungs- und Beschleuni gungs möglich-keiten und weisen auf Verbesserungspotenziale beim Serviceangebot hin. Der Abschlussbericht zum BAföG wird im Frühjahr 2010 erwartet. Die Bundesregierung wird in weiteren ausgewählten Bereichen aufzeigen, wie der gesamte messbare Erfüllungsaufwand redu-ziert werden kann, so z. B. beim Planungs- und Bau-recht von Infrastrukturvorhaben, bei Steuer erklärun-gen und bei Aufbewahrungs- und Prüfungsfristen im Handels-, Steuer- und Sozialrecht. Darüber hinaus wird sie auch auf europäischer Ebene für Verein fa-chungen eintreten und darauf ach ten, dass Rege -lungen schlank und unbürokratisch umgesetzt wer-den.

Mitarbeiterkapitalbeteiligung anpassen 75. Motivierte Arbeitnehmer sind ein wesentlicher Fak-tor für den wirtschaftlichen Erfolg eines Unter neh mens. Durch das im vergangenen Jahr in Kraft getretene Mit -arbeiterkapitalbeteiligungsgesetz können sie nun stär -ker als bisher steuerbegünstigt am Kapital des arbeit-gebenden Unternehmens beteiligt werden und diese Beteiligungen stärker für die Ver mögensbildung nut-zen (vgl. Tabelle lfd. Nr. 39). Bis lang ist die steuerbe-günstigte Umwandlung von Lohn ansprüchen in Be -teiligungen in Sanie rungs fäl len nicht möglich. Gera-de in solchen Fällen könnte aber die Umwandlung von Gehaltsbestandteilen der Mitarbeiter in Betei li-gun gen ein wichtiges Mittel sein, um die Unterneh-menszukunft zu sichern. Die Bundes regierung wird diese Einschränkung mit dem zurzeit im parlamenta-rischen Verfahren befindlichen Ent wurf eines Ge -setzes zur Umsetzung steuerlicher EU- Vorgaben so wie zur Änderung steuerlicher Vorschrif ten aufheben.

Engagement auf internationalen Märkten fördern 76. Zur Sicherung fairer Wettbewerbsbedingungen für die deutschen Exporteure wird die Bundesregie-rung das Außenwirtschaftsrecht modernisieren. Na -

tio nale Vorschriften, die deutsche Exporteure gegen-über ihren europäischen Konkurrenten benachteili-gen, sind abzuschaffen. Zugleich strebt die Bundes-regierung eine Harmonisierung der Genehmi gungs-praxis der EU-Mitgliedstaaten an.

77. Die Bundesregierung hat ihre Exportkreditgaran-tien („Hermesdeckungen“) in der Finanz- und Wirt-schaftskrise zeitnah den veränderten Anforderungen an die Exportfinanzierung angepasst, insbesondere durch mehr Flexibilität und Mittelstands freundlich-keit bei Lieferantenkrediten und Avalgarantien (vgl. Tabelle lfd. Nr. 50, 51, 52). Sie stellt ausreichende Ka pa -zitäten für die Deckungen von Ausfuhr kredit risiken zur Verfügung, um die gestiegene Nachfrage der Exportwirtschaft zu bedienen. Auf EU-Ebene konnte die Bundesregierung durchsetzen, dass Her mes-deckun gen vorübergehend auch wieder für kurzfris-tige Geschäfte mit Bestellern in OECD- und EU- Staa ten möglich werden, soweit keine privaten Absiche run-gen verfügbar sind. Sie unterstützt damit vor allem auch kleine und mittelständische Unternehmen bei der Absicherung und Finanzierung ihres Export ge-schäftes und trägt so zur Sicherung der Wett be werbs-fähigkeit des Standortes Deutschland sowie von Be -schäftigung bei. Die Bundesregierung hat erste Schritte zur Beschleunigung des Entscheidungsverfahrens bei den Exportkreditgarantien eingeleitet. Ziel ist es, das Entscheidungsverfahren vorrangig an Wachstum und Beschäftigung im Inland auszurichten. Maßstab für Deckungsentscheidungen sind dabei internatio-nal vereinbarte Regeln und Leitlinien – insbesondere der OECD.

78. Investitionsgarantien tragen entscheidend dazu bei, den Eintritt deutscher Unternehmen in Wachs-tums märkte zu unterstützen, die vergleichsweise un -sichere politische Rahmenbedingungen aufweisen. Mithilfe der Garantien für ungebundene Finanz kre-dite fördert der Bund zudem insbesondere das Enga-gement von Banken bei internationalen Roh stoff-, Öl- und Gasprojekten und steigert so die Ver sor gungs-sicherheit der deutschen Wirtschaft. Die Bundes regie-rung wird dafür Sorge tragen, dass dieses Instrument auch in Zukunft einwandfrei funktioniert.

79. Um vor allem mittelständischen Unternehmen den Zugang zu Informationen über potenzielle Ziel-länder für Investitionen zu erleichtern, verstärkt die


Bundesgesellschaft Germany Trade and Invest mbH in enger Abstimmung mit dem weltweiten Netzwerk der deutschen Auslandshandelskammern die Bereit-stellung von Informationen über Auslandsmärkte. Dafür werden in naher Zukunft Internetportale kon-zeptionell und zielgruppengerecht überarbeitet.

80. Umweltentlastende und ressourcenschonende Innovationen im Bereich Produkte und Produktions-verfahren haben in den vergangenen Jahren zu Wachs tum und Beschäftigung beigetragen. Der Markt für Umwelttechnik hat sich inzwischen als globaler Wachstumsmarkt etabliert. Heute hält die deutsche Industrie hier Weltmarktanteile in Höhe von 16 Pro-zent. Insbesondere auf wichtigen Märkten wie der Energieeffizienz, den erneuerbaren Energien, der Wasseraufbereitung oder den nachhaltigen Mobili-tätskonzepten ist die deutsche Wirtschaft mit ihren Produkten auf dem Weltmarkt erfolgreich (vgl. Ta -belle lfd. Nr. 16). Es gilt, diese Position zu halten und auszubauen.

Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung durch Unternehmen stärken81. Freiwilliges, über den gesetzlichen Rahmen hin-ausgehendes, gesellschaftliches Engagement von Unternehmen (Corporate Social Responsibility, CSR) stärkt die unternehmerische Wettbewerbsfähigkeit, den sozialen Zusammenhalt in Betrieb und Gesell-schaft sowie den Erhalt der natürlichen Lebens grund-lagen. Die Bundesregierung setzt sich für ein CSR-för-derliches Umfeld ein. Ziel ist es, die Vielzahl der vor-handenen CSR-Aktivitäten in der breiten Öffentlich-keit sichtbarer zu machen und die Vernetzung der Akteure zu verbessern.

Dazu wurde im Januar 2009 ein Nationales CSR-Forum eingerichtet. Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Gewerkschaften, Wissenschaft sowie von Nicht regie-rungsorganisationen und internationalen Organisa-tionen entwickeln darin Empfehlungen an die Bun des-regierung zur Umsetzung eines Aktionsplans „CSR in Deutschland“. Dieser soll Unternehmen dabei unter-stützen, gesellschaftliche Herausforderungen anzu-nehmen und nachhaltiges Wirtschaften erfolgreich in ihrer Unternehmensstrategie zu verankern sowie einen Beitrag zur sozialen und ökologischen Gestal-tung der Globalisierung leisten. Die Verabschiedung

des „Aktionsplans CSR in Deutschland“ ist für Mitte 2010 vorgesehen, die Umsetzung wird unmittelbar danach starten. Die Bundesregierung wird diesen Prozess im Dialog mit den im Forum vertretenen Gruppen voranbringen.

Den Mittelstand stärken

82. Weit über vier Millionen kleine und mittlere Un -ternehmen sowie Selbständige in Handwerk, indus-triellem Gewerbe, Handel, Tourismus, Dienstleis tun-gen und Freien Berufen schaffen Werte, Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland. Gerade beim Zu -gang zu Fremdkapital zeichnet sich noch keine Ent-spannung ab, da die Folgen des wirtschaftlichen Ein-bruchs für die Bonität der Unternehmen derzeit noch nicht vollends abzusehen sind. Die Bundes re gie rung beobachtet deshalb weiterhin sehr genau, ob die be stehenden Maßnahmen ausreichen, um die Finan-zierungsprobleme der Unternehmen zu lösen. Sie wird gegebenenfalls die notwendigen Maßnahmen ergreifen (vgl. Tz 83). Auch die Unterstützung von Existenzgründungen soll neue Impulse erhalten (vgl. Tz 86). Zudem sollen die Unternehmen in die Lage versetzt werden, die Chancen der Dienstleis tungs richt-linie (vgl. Tz 85) nutzen zu können.

Kreditversorgung von Unternehmen sichern83. Der Wirtschaftsfonds Deutschland wird auch im Jahr 2010 dazu beitragen, die Kreditversorgung von Unternehmen zu verbessern. Im ersten Jahr der prak-tischen Erfahrung hat sich gezeigt, dass vor allem der Mittelstand von den Hilfsmaßnahmen profitiert (vgl. Tz 33), wenngleich sich die öffentliche Aufmer ksam-keit vornehmlich auf die prominenten großen Fälle konzentriert.

Die Kreditvariante des Fonds wurde dadurch er -gänzt, dass die KfW Globaldarlehen (ohne Haftungs-freistellung) an durchleitende Hausbanken vergeben kann. Die Vergabe von Betriebsmittelkrediten wurde dahingehend flexibilisiert, dass dem schwankenden Liquiditätsbedarf der Unternehmen besser Rechnung getragen werden wird (vgl. Tabelle lfd. Nr. 9). Diese und weitere bereits erfolgte Anpassungen ermögli-chen eine flexiblere und passgenauere Vergabe von Krediten an grundsätzlich gesunde und wettbewerbs-fähige Unternehmen.


Um den wirtschaftlichen Folgen des krisenbe-dingten Rückzugs der privaten Kreditversicherer ent-gegenzuwirken, wird seit Dezember 2009 eine staatli-che Ergänzung im Bereich Kreditversicherungen angeboten. Mit dem sog. „Top Up Programm“ sollen Unternehmen unterstützt werden, deren Kredit versi-cherung reduziert wurde und nicht mehr in dem be -nötigten Umfang zur Verfügung steht. Als Gewähr leis-tungsvolumen aus dem Wirtschaftsfonds Deutsch land sind bis zu 7,5 Milliarden Euro vorgesehen. Die Ab wick- lung des Programms erfolgt vollständig über die pri-vaten Kreditversicherer. Bei Problemen mit der Kre dit-finanzierung können sich die Unternehmen ab März an einen Kreditmediator wenden, der sich dafür ein-setzt, dass sie bei ausreichender Bonität auch einen Kredit erhalten (vgl. Tabelle lfd. Nr. 40). Der Kredit-me diator bündelt in Abstimmung mit entsprechen-den Einrichtungen auf Länderebene die Beschwerden und versucht, zusammen mit der Kreditwirtschaft konstruktive Lösungen zu finden. Damit steht insbe-sondere auch für die mittelständischen Unterneh men ein kompetenter Mittler zur Verfügung. Die Bundes-regie rung überprüft die Ausgestaltung des Wirt-schafts fonds Deutschland fortwährend und wird ihn, falls erforderlich, bedarfsgerecht weiterentwickeln. Dabei legt sie besonderes Augenmerk auf die Situa tion im Mittelstand und die unbürokratische Abwicklung der Hilfen.

Rahmenbedingungen für Freie Berufe modernisieren84. Die Bundesregierung wird die Rahmen bedin gun-gen für die Freien Berufe verbessern, Selbständigkeit attraktiver machen und Impulse für eine neue Grün-der dynamik setzen. Die Freien Berufe sollen gestärkt und ihr besonderer Stellenwert auf europäischer Ebene besser anerkannt und geschützt werden.

Im Bereich des Berufsrechts der Wirtschafts prüfer wird derzeit eine Reform der Wirtschafts prüfer ord-nung mit dem Ziel der Stärkung der Berufsaufsicht vorbereitet. Dadurch soll die Akzeptanz der deutschen Aufsicht auf europäischer und internationaler Ebene erhöht werden. Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI), die zuletzt im Rahmen der am 18. August 2009 in Kraft getretenen 6. Novelle ge -ändert wurde (vgl. Tabelle lfd. Nr. 41), soll in einem weiteren Schritt fortentwickelt und modernisiert wer-den. Die Bundesregierung wird schnellstmöglich die

Einzelheiten des noch bestehenden Modernisierungs- und Überarbeitungsbedarfs der HOAI untersuchen.

Chancen der Dienstleistungsrichtlinie nutzen85. Nach intensiver dreijähriger Vorbereitung be ginnt die Europäische Dienstleistungsrichtlinie europaweit zu wirken. Dienstleister haben die Möglichkeit, auf Wunsch alle einschlägigen Verfahren und Forma li tä-ten über einheitliche Ansprechpartner an einer einzi-gen Stelle abzuwickeln. Neue elektronische Kom mu ni-kationsmöglichkeiten mit Behörden, feste Verfah rens -fristen, die Möglichkeit einer Genehmi gungs fik tion und die leichtere Anerkennung ausländischer Doku-mente vereinfachen grenzüberschreitende Geschäfte von Dienstleistern.

Die Bundesregierung wird bei dem im laufenden Jahr anstehenden Evaluationsprozess zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie darauf achten, dass deu t-sche Dienstleister von den neuen Chancen im euro-päischen Ausland profitieren (vgl. Tabelle lfd. Nr. 42).

Zusätzliche Impulse für Gründer86. Existenzgründungen und junge Unternehmen treiben mit innovativen Dienstleistungen und Pro-dukten den technischen Fortschritt voran und schaf-fen neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze. Damit neue Ideen und Technologien in marktfähige Produkte und Geschäftskonzepte umgesetzt werden können, unterstützt die Bundesregierung innovative Grün-dungen mit verschiedenen Programmen und Maß-nahmen, darunter z. B. „Existenzgründungen aus der Wissenschaft“ (EXIST), „Forschung für den Markt im Team“ (ForMaT) sowie den High-Tech-Gründerfonds (vgl. Tabelle lfd. Nr. 10, 43 und 44). Sie wird eine Ini tia-tive „Gründerland Deutschland“ starten, um zusätzli-che Potenziale für neue Gründungsideen und Unter-nehmenskonzepte zu erschließen. Darüber hinaus wird sie weiterhin die Rahmenbedingungen für Risiko- und Beteiligungskapital verbessern und für ein Leit-bild der unternehmerischen Selbständigkeit werben (vgl. Tabelle lfd. Nr. 46).

87. Die Bereitstellung von Informationen und die in di-viduelle Beratung erleichtern den Start in die unter-nehmerische Selbständigkeit und sichern die Be stands -kraft junger Unternehmen. Die Bundesregierung wird das umfassende Informationsangebot und die verschiedenen Module der einzelbetrieblichen Bera-


tungsförderung für kleine und mittlere Unter neh men fortlaufend weiterentwickeln. Als Hilfestellung zur Be wältigung der Wirtschaftskrise wurde die Bera-tungs förderung für kleine und mittlere Unter neh-men neu ausgerichtet und ausgeweitet (vgl. Tabelle lfd. Nr. 48).

Kultur- und Kreativwirtschaft 88. Die Bundesregierung führt die Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft fort und baut sie aus. Beson-dere Schwerpunkte sind die Öffnung der Mittelstands- und Innovationsprogramme der Bundesregierung, die Schaffung von Unterstützungsangeboten zur Professionalisierung von Künstlern und Kreativen so -wie die Förderung innovativer Projekte und Ge schäfts -modelle (vgl. Tabelle lfd. Nr. 49). Mit der Ein richtung des Kompetenzzentrums Kultur- und Krea tiv wirt-schaft des Bundes beim Rationalisierungs- und Inno-vationszentrum der Deutschen Wirtschaft (RKW) erhält der Wirtschaftszweig erstmals auf der Ebene des Bundes eine eigene Plattform für Information, Beratung und Vernetzung. Bereits im ersten Halbjahr 2010 wird die Plattform über acht Kontakt- und An -lauf stellen in den Ländern und Regionen verankert. Zentrales Element ist hierbei die konkrete Hilfe stel-lung für Unternehmer, Selbständige und Frei beruf ler der Branche.

Der Schutz kultureller und kreativer Inhalte ist für die Zukunft dieses Wirtschaftszweiges von großer Bedeutung. Die Bundesregierung wird deshalb unter Wahrung des Datenschutzes bessere und wirksamere Instrumente zur konsequenten Bekämpfung von Ur -heberrechtsverletzungen im Internet entwickeln. Die Möglichkeiten der Selbstregulierung unter Beteili-gung von Rechteinhabern und Internetservice pro vi-dern sollen gefördert werden. Der Wirtschaftsdialog der Bundesregierung für mehr Kooperation zur Be -kämpfung der Internetpiraterie wird daher mit dem Ziel fortgeführt, gemeinsam mit allen Beteiligten früh zeitig und in einem klar definierten Zeitraum Lösungen zu finden.

Gesundheitswirtschaft: Wachstumsmarkt mit Zukunftspotenzial89. Die Gesundheitswirtschaft ist ein Wachstums-markt mit großen Zukunftspotenzialen. Eine sehr heterogene Struktur, ein hoher Dienstleistungsanteil und ein steigender Bedarf infolge der demografi-

schen Entwicklung machen die Branche weniger kon -junkturanfällig. Schon heute erwirtschaften die Un ter-nehmen dieser Branche einen Anteil von rund zehn Prozent am Bruttoinlandsprodukt in Deutschland und beschäftigen mehr als fünf Millionen Menschen. Die sozialen Sicherungssysteme für Gesundheit und Pflege tragen damit auch zur konjunkturellen Stabili-sierung und zur Sicherung von Arbeits plätzen bei. In der Öffentlichkeit und in den meisten politischen Dis-kus s ionen wird die Gesundheitswirtschaft allerdings weniger als bedeutender Wirtschaftszweig wahrge-nommen, sondern eher als Teil der Grundversorgung und damit als Kostenfaktor. Dem setzt die Bundes-regierung eine wirtschaftspolitische Perspektive ent-gegen, die nach Maßgabe des gesundheitspolitischen Sicherungsauftrags und unter Berücksichtigung der finanziellen Rahmenbedingungen auf Stärkung und Förderung der Wachstums- und Beschäftigungs-poten ziale ausgerichtet ist.

Wettbewerbsfähigkeit im Tourismus sichern(90) Die deutsche Tourismuswirtschaft steht im welt-weiten Wettbewerb der Reiseziele. Deshalb hat die Bundesregierung Wettbewerbsverzerrungen zu Las-ten des Tourismusstandortes Deutschland abgebaut. Zu Jahresbeginn 2010 wurde der Mehrwertsteuersatz für Beherbergungsleistungen auf sieben Prozent gesenkt (vgl. Tabelle lfd. Nr. 17). Zudem sollen Aus-bildungshemmnisse im Gastgewerbe durch ein flexi-bleres Jugendarbeitsschutzgesetz abgebaut werden. Die Mittel für die Deutsche Zentrale für Touris mus sollen auf hohem Niveau stabilisiert werden. Die Bundesregierung wird die Ende 2008 beschlossenen Tourismuspolitischen Leitlinien weiter fortentwickeln. So fördert sie Projekte unter anderem zu den Themen Gesundheitstourismus, Kulturtourismus und Quali-täts steigerung.

Regional- und Strukturpolitik

Regionen im Strukturwandel begleiten91. Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, gleichwer-tige Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet herzustellen. Sie unterstützt strukturschwache Regio-nen bei der Bewältigung des Strukturwandels. Mit dem Auslaufen des „Investitionszulagengesetzes 2010“ Ende des Jahres 2013 wird die Gemein schafts aufgabe

„Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur(GRW)“ zum zentralen Instrument der nationalen Re -


gionalförderung (vgl. Tabelle lfd. Nr. 15). Die Mittel-ausstattung der GRW soll daher auf hohem Niveau fortgeführt werden. Darüber hinaus wurden im Kon-junkturpaket I befristet bis 2011 zusätzliche Finanz-mittel für das „Sonderprogramm GRW“ beschlossen (100 Millionen Euro Barmittel für das Jahr 2009 sowie jeweils 50 Millionen Euro Verpflichtungs ermächti-gun gen für die Jahre 2010 und 2011). Ziel ist es, struk-turschwache Regionen zu stärken und mit nachhal-tigem Wachstum Arbeitsplätze zu schaffen. Darüber hinaus sollen betroffene Regionen befähigt werden, ihre Potenziale besser zu nutzen. Eine weitere Heraus-forderung ist die Reform der EU-beihilferechtlichen Rahmenbedingungen für die Regionalförderung ab 2014. Hier strebt die Bundesregierung den Erhalt der Fördermöglichkeiten in C-Fördergebieten (im natio-nalen Vergleich unterdurchschnittlich entwickelte Gebiete) sowie angemessene Übergangsregeln für Regionen an, die ab 2014 aus der Höchstförderung fallen.

92. Die Programme des Europäischen Regionalfonds tragen zur Verbesserung der Entwicklungschancen der deutschen Regionen im internationalen Stand-ortwettbewerb bei. Sie konzentrieren sich auf Maß-nahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen, die För de-rung von Innovation, Forschung und Entwicklung sowie den Wissens- und Technologietransfer, den Ausbau der Infrastruktur und die Verbesserung des unternehmerischen Umfelds. In der beginnenden Reformdebatte auf europäischer Ebene unterstützt die Bundesregierung die Fortführung der Euro päi-schen Strukturpolitik nach 2013. Die künftige Förde-rung soll sich auf die bedürftigsten Regionen konzen-trieren. Soweit Regionen nicht mehr für die Höchst-förderkategorie infrage kommen, sollen sie angemes-sene Übergangsregelungen erhalten.

Verkehrsinfrastruktur und Logistik: Mobilität ermöglichen93. Mobilität von Bürgern sowie gute Rahmen be din-gungen für Transport und Logistik sind Voraus set zung für Beschäftigung, Wohlstand und persönliche Frei-heit. Sie sichern die Einbindung Deutschlands in den internationalen Handel und erhöhen die Wettbe-werbs fähigkeit der deutschen Wirtschaft. Um dieses Ziel zu gewährleisten, wird sich die Bundesregierung unter anderem auf europäischer Ebene für faire Wett -

bewerbsregeln im Verkehrsbereich einsetzen. Dies gilt auch hinsichtlich der eventuellen Anlastung ex -ter ner Kosten.

94. Gemeinsam mit dem Verkehrsgewerbe wird die Bundesregierung die Umsetzung wichtiger Maß nah-men des Masterplans Güterverkehr und Logistik vor-anbringen (vgl. Tabelle lfd. Nr. 53, 54, 55 und 56). Im Mittelpunkt stehen die effiziente Gestaltung des Güter verkehrssystems und eine bessere Nutzung der Ver kehrswege in Deutschland. Damit einher geht eine Steigerung der Wertschöpfung in Handel und Lo gistik.

Die Bundesregierung setzt sich für leistungsfähi-ge und optimal vernetzte Verkehrswege ein. Sie wird die vorhandene Verkehrsinfrastruktur der Straßen, Schienen und Wasserstraßen erhalten und weiter aus -bauen. Dazu werden auch die Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) und verkehrsträgerbezogener Finanzierungs-kreisläufe geprüft. Zudem werden Modelle für die Beteiligung privater Investoren im Rahmen von Pro-jekten unter Öffentlich-Privater-Partnerschaft (ÖPP) weiter vorangebracht.

95. Die Bundesregierung wird die Bundesverkehrs-wege planung stärker an die aktuellen Bedürfnisse und Entwicklungen anpassen. Sie wird dazu eine neue Grundkonzeption erarbeiten und dabei auch die Be -rücksichtigung von Investitionen in Verkehrs len-kungs- und Verkehrsmanagementsysteme prüfen. Dadurch kann beispielsweise eine bessere Auslastung hochfrequentierter Autobahnabschnitte erreicht wer-den. Die Bundesregierung wird außerdem Kriterien zur Priorisierung von Investitionsprojekten entwickeln. Um die Effizienz und Transparenz bei der Planung, der Genehmigung, dem Bau und dem Betrieb von Infrastrukturmaßnahmen zu stärken, müssen das Verfahrensrecht gestrafft und Doppelprüfungen ver-mieden werden.

Breitbandstrategie weiterhin zügig umsetzen96. Leistungsfähige Breitbandnetze zum schnellen Informations- und Wissensaustausch sind für Wirt-schaft und Gesellschaft mittlerweile mindestens so bedeutend wie Verkehrswege oder Energie ver teil-netze. Moderne Informationstechnologie ist dabei auch ein Schlüsselfaktor zur Unterstützung des Struk-


turwandels in strukturschwachen Gebieten. Deshalb unterstützt die Bundesregierung die Breitband er-schlie ßung in strukturschwachen ländlichen Räumen unter anderem im Rahmen der Gemein schafts auf-gabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küs-ten schutzes (GAK)“ und seit April 2009 im Rah men der Infrastrukturförderung bei der Gemeinschafts-aufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschafts-struktur (GRW)“ (vgl. Tabelle lfd. Nr. 15). Sie trägt da -mit zur Erreichung der Ziele ihrer Breitbandstrategie bei. Bereits im ersten Halbjahr 2009 waren über mo -bile und leitungsgebundene Techniken rund 97 Pro-zent der Haushalte mit Bandbreiten von einem Mega-bit pro Sekunde (Mbit/s) und mehr versorgbar. Der EU zufolge nutzen in Deutschland derzeit rund 30 Pro-zent der Privathaushalte einen Breitbandzugang. Damit liegt Deutschland innerhalb der EU an der Spitze der Vergleichsgruppe aus Frankreich, Verei nig-t em König reich, Spanien und Italien. Die Nutzungs -rate ist hierzulande auch höher als in den USA und Japan. Deutsch land ist bei der Breitbandnutzung in der Spitzengruppe angekommen.

Die Bundesregierung wird diese Position weiter ausbauen. Ziel ist es, in einem ersten Schritt bis Ende 2010 flächendeckend einen Breitbandzugang mit mindestens 1 Mbit/s zu ermöglichen. Die Netze sollen so weiterentwickelt werden, dass bis 2014 für mindes-tens 75 Prozent aller Haushalte Breitbandanschlüsse zur Verfügung stehen, die eine Übertragungsrate von 50 Mbit/s und mehr ermöglichen, um den wach-senden Ansprüchen von Bürgern und Unternehmen gerecht zu werden. Möglichst bald danach sollen solch hochwertige Breitbandanschlüsse für alle Bür-ger und Unternehmen in ganz Deutschland verfüg-bar sein. Dazu wird die Bundesregierung insbesonde-re einen modernen investitions- und innovations-freundlichen Regulierungsrahmen schaffen, der kommerziellen Lösungen und Kooperationen Vor-rang einräumt. Zudem ist vorgesehen, dass die durch die Digitalisierung des Rundfunks frei werdenden Frequenzbereiche (so genannte „digitale Dividende“) möglichst bald genutzt und Synergieeffekte durch Transparenz bezüglich aller schon vorhandenen Infra -strukturen (Telekommunikations-, Kabel-, Strom-, Gas- sowie Wassernetze) zum Aufbau der Hoch-geschwin digkeitsnetze geschaffen werden.

E. Neue Wachstumschancen durch Bildung, Forschung und neue Technologien

97. Bildung und Forschung sind der Schlüssel für eine bessere Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft an den technischen Fortschritt und die anhaltende Globa li-sierung. Sie sind die Grundlage für Innovationen und die Anwendung neuer Technologien. Bildung und Forschung sind damit die maßgeblichen Quellen von wirtschaftlichem Erfolg durch mehr Wachstum und Beschäftigung und sichern den sozialen Fortschritt. Die Bundesregierung teilt die Einschätzung des Rates (JG Tz 447ff.), dass eine ausreichende Finanzierung hohe Priorität haben muss. Bereits in den vergange-nen drei Jahren steigerten Bund und Länder die Aus-gaben für Bildung und Forschung sehr deutlich. Die Bundesregierung wird darüber hinaus bis 2013 zu sätz -lich zwölf Milliarden Euro für Bildung und Forschung zur Verfügung stellen. Mit dem Bundeshaushalt 2010 wird die erste Tranche dieses Programms umgesetzt. Mit 400 Millionen Euro werden zusätzliche For-schungs ausgaben finanziert; 350 Millionen Euro kom-men dem Bereich Bildung zugute. Damit die gesamt-staatlichen Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts stei-gen können, müssen jedoch auch die Länder und die Unter nehmen ihren Beitrag leisten. Die Bundes regie-rung wird durch geeignete Maßnahmen die entspre-chenden Anreize setzen. Mehr Wachstum und mehr Be schäftigung sind aber nicht nur durch mehr Aus-gaben zu erreichen. Es kommt auch darauf an, die vorhandenen Mittel effizient einzusetzen und die Rah men bedingungen innovationsfreundlich zu ge -stalten.

Durch Bildung Teilhabe am wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt ausbauen

In Bildung investieren98. Ausgaben für Bildung sind Investitionen in Men-schen. Bildung ist nicht nur der Garant dafür, dass Deutschland beim technischen Fortschritt weiter mit an der Spitze steht. Bildung ist für jeden Einzelnen auch der Schlüssel zum gesellschaftlichen Aufstieg.


Kasten 7: Erreichung des Zehn-Prozent-Ziels

Bund und Länder streben entsprechend der Lissabon-Strategie gemeinsam mit der Wirtschaft weiter das Ziel an, drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufzuwenden. Der Anteil der Aus-gaben für Forschung und Entwicklung steigt 2008 voraussichtlich auf rund 2,64 Prozent des Brutto inlands-produkts (vgl. auch Schaubild 5).

Bund und Länder haben ihre Bildungsausgaben in den letzten Jahren deutlich erhöht und werden diese weiter steigern. Aus Sicht der Bundesregierung muss die Bekämpfung von Bildungsarmut in Deutschland dabei oberste Priorität haben. Eine wichtige Rolle kommt dabei lokalen Bildungsbündnissen vor Ort zu: Kinder- und Jugendhilfe, Eltern, Schulen sowie Arbeitsförderung und andere Akteure schließen sich zusammen, um leis-tungsschwachen Kindern und Jugendlichen frühzeitig Hilfen anzubieten. Solche lokalen Bildungsbündnisse wird die Bundesregierung bei ihrem Engagement finanziell unterstützen. Individuelle Sprachförderung noch vor der Einschulung ist dabei besonders wichtig. Weiterhin will die Bundesregierung gemeinsam mit den Län-dern die Studienbedingungen an den Hochschulen verbessern. Durch den Ausbau des BAföG und den Auf bau eines nationalen Stipendienprogramms soll insbesondere jungen Menschen aus nichtakademischen Eltern-häusern die Aufnahme und der erfolgreiche Abschluss eines Studiums erleichtert werden.

Die Bundesregierung stellt bis 2013 zusätzlich zwölf Milliarden Euro für Bildung und Forschung zur Ver-fügung. Mit dem Bundeshaushalt 2010 wird mit einem Volumen von 750 Millionen Euro die erste Tranche die-ses Pro gramms umgesetzt. Zur Erreichung des Zehn-Prozent-Ziels werden Bund, Länder und Kommunen sowie Wirtschaft und Private im Jahr 2015 mindestens 13 Milliarden Euro zusätzlich in Bildung investieren müssen. Zur Schlie ßung dieser Lücke bietet der Bund an, 40 Prozent dieser Summe aufzubringen. Dies entspricht einem Betrag von 5,2 Milliarden Euro für das Jahr 2015.

Durch Bildung können sich gerade gering qualifizier-te Beschäftigte, die besonders gefährdet sind, im Niedriglohnsektor zu verharren oder arbeitslos zu werden, eigene Wege zum Erfolg bahnen. Bildung ist damit auch der Schlüssel für eine gleichmäßigere Verteilung von Einkommen und Vermögen über den Markt und entlastet so die sozialen Sicherungs sys-teme. Wie der Rat sieht auch die Bundesregierung das Schwergewicht der Maßnahmen in der frühkind-lichen Erziehung und der schulischen Bildung (JG Tz 450). Der Ertrag einer Bildungsinvestition fällt umso höher aus, je früher diese erfolgt.

99. Die auf dem Bildungsgipfel am 22. Oktober 2008 gemeinsam von Bund und Ländern verabschiedete Qualifizierungsinitiative für Deutschland ist auf diese Ziele ausgerichtet (vgl. Tabelle lfd. Nr. 59). Die Re gie-rungschefs von Bund und Ländern haben sich dabei darauf verständigt, dass bis zum Jahr 2015 in Deutsch-land die Investitionen in Bildung und Forschung auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesteigert

werden sollen. Im Rahmen des Konjunkturpaketes II fördert der Bund in den Jahren 2009 und 2010 zudem Investitionen der Länder und Kommunen in die Bil-dungsinfrastruktur. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die so entstandene neue Qualität der kooperativen innerstaatlichen Zusammenarbeit im Bildungsbereich zu einer neuen Bildungs partner-schaft von Bund, Ländern und Kommunen weiterzu-entwickeln. Anlässlich des Treffens der Bundes kanzle-rin mit der Regierungschefin und den Regierungs-chefs der Länder am 16. Dezember 2009 wurde das Zehn-Pro zent-Ziel nochmals bekräftigt und festge-stellt, dass Bund, Länder und Kommunen sowie Wirt-schaft und Private im Jahr 2015 mindestens 13 Milliar-den Euro zusätzlich in Bildung investieren müssen, um dieses Ziel zu erreichen. Die Bundesregierung hat den Län dern angeboten, unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten von Bund und Län dern 40 Prozent dieser Summe aufzubringen. Derzeit beträgt der Anteil des Bundes an den Bil-dungs ausga ben etwa zehn Prozent.


Berufliche Bildung stärken100. Die Innovations- und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft hängen in hohem Maße von gut ausgebildeten Fachkräften ab. Der Nationale Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs (Aus-bil dungs pakt) ist trotz ungünstiger konjunktureller Ent wick lung auch 2009 erfolgreich umgesetzt wor-den. Ins ge samt wurden im Ausbildungsjahr 2009 in Deutsch land 566.000 Ausbildungsverträge neu abge-schlossen (vgl. Schaubild 6). Zu Beginn des Ausbil-dungsjahres 2009/ 2010 (30. September 2009) standen nach den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit 17.300 unbesetzte Aus bildungsplätze für 9.600 unversorgte Be werber zur Verfügung. Das waren 4.900 unver-sorg te Bewerber weniger als im Vorjahr. Der Ausbil-dungs pakt mit der Wirtschaft soll inhaltlich weiter-entwickelt und über das Jahr 2010 hinaus fortgeführt werden. Dabei strebt die Bundesregierung an, die Ge -werk schaften und die Länder als neue Paktpartner zu ge winnen.

101. Im Jahr 2009 wurden erstmalig spürbar rückläufi-ge Schülerzahlen auf dem Ausbildungsmarkt ver zeich -net. Damit die Unternehmen das sinkende Ar beits-angebot bestmöglich ausschöpfen können, wird die Bundesregierung das Qualifizierungssystem durch-lässiger gestalten und die Anrechenbarkeit von Qua-li fikationen vorantreiben. Weiterhin wird sie für ver-wandte Tätigkeiten verstärkt Berufsgruppen mit ge -meinsamen Kernqualifikationen und aufbauenden Spezialisierungen schaffen, um berufliche Mobilität und Flexibilität zu fördern.

Die Bundesregierung hat zur Förderung der schu -lischen, beruflichen und sozialen Integration von jun-gen Menschen mit schlechteren Startchancen im Juni 2009 die Initiative „JUGEND STÄRKEN“ (vgl. Tabelle lfd. Nr. 61) gestartet. Unter ihrem Dach werden die Anstrengungen für junge benachteiligte Menschen und Jugendliche mit Migrationshintergrund gebün-delt und verstärkt.

5 Bundesausgaben 2010 geschätzt (ohne Konjunkturpaket II);6 Länderausgaben 2008 geschätzt.

Schaubild 5: Ausgaben des Bundes und der Länder für Forschung und Entwicklung

des Bundes insgesamt der Länder insgesamt6

Quelle: Statistisches Bundesamt, Bundesministerium für Bildung und Forschung

8,1 8,3 8,3 8,5

9,1 9,1 9,1 8,9 9,0

9,3

10,1

10,9

12,1 12,7

7,5 7,5 7,6 7,7 7,78,1 8,1

7,9 7,78,0 8,0

8,5

6,0

7,0

8,0

9,0

10,0

11,0

12,0

13,0

Ist Soll Soll5 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010

in M

illia

rden

Eu

ro


102. Im Rahmen der Qualifizierungsinitiative der Bun -desregierung „Aufstieg durch Bildung“ sollen die bis-herigen Angebote der Bundesagentur für Arbeit stär-ker genutzt werden, damit der aktuelle und künftige Fachkräftebedarf gedeckt werden kann. Bereits in den letzten Jahren wurde die Weiterbildungs förde-rung durch die Agenturen für Arbeit und die Arbeits-gemeinschaften stark ausgeweitet. Bund und Länder streben im Rahmen der Qualifizierungsinitiative ge -meinsam mit den Sozialpartnern an, bis 2015 die Be -teiligung an Weiterbildung auf 50 Prozent der Er -werbsbevölkerung zu steigern (2006: 43 Prozent). Die bereits vorhandenen Instrumente sollen sich stärker als bisher insbesondere an Geringqualifizierte rich-ten (vgl. Tabelle lfd. Nr. 62). Dies erfordert konkrete Anstrengungen der Unternehmen, der Beschäftigten und der Sozialpartner.

Arbeitskräftepotenzial erhöhen 103. Durch den technischen Fortschritt und den da mit einhergehenden wirtschaftlichen Struk turwandel nimmt der Bedarf an hochqualifizierten Arbeits kräf ten tendenziell zu. Gleichzeitig sinkt mit dem Rückgang der Bevölkerung in Deutschland jedoch das Angebot. Diese Herausforderung macht neue Ansätze notwen-dig. Eine vorausschauende Politik muss auf diese Ver-änderungen und Entwicklungstrends reagieren. Die

aufgezeigten Herausforderungen können nur bewäl-tigt werden, wenn alle gesellschaftlichen Kräfte, die für die Sicherung der Arbeitskräftebasis in Deutsch land Verantwortung tragen, zusammenwirken. Dabei gilt es heute und in der Zukunft, vorrangig die in Deutsch -land vorhandenen Potenziale zu erschließen.

104. Ein noch unzureichend ausgeschöpftes Arbeits-kräftepotenzial sind jene in Deutschland lebenden (hoch)qualifizierten Personen mit ausländischen Be -rufsabschlüssen, die unterhalb ihres Ausbildungs ni-veaus und ihrer tatsächlichen Fähigkeiten eingesetzt sind. Diese Gruppe ist für die Deckung des künftigen Fachkräftebedarfs sowie eine bessere Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft besonders wichtig(vgl. Tabelle lfd. Nr. 63). Deshalb sollen einfache und transparente Anerkennungsverfahren für alle Berufe und Menschen mit ausländischen Berufsabschlüssen einschließlich einer verbesserten Kompetenz fest stel-lung sowie Beratung und Bewertung der Abschlüsse und Qualifikationen nach bundesweit einheitlichen Standards durchgeführt werden. Die Bundes regie rung hat daher im Dezember 2009 Eckpunkte zur „Verbes-se rung der Feststellung und Anerkennung von im Ausland erworbener beruflicher Qualifikationen und Berufsabschlüsse“ vorgelegt. In Abstimmung mit den Ländern ist ein gesetzlicher Anspruch auf ein Aner-

Schaubild 6: Abgeschlossene Ausbildungsverträge (Oktober Vorjahr bis September laufendes Jahr)

500.000

520.000

540.000

560.000

580.000

600.000

620.000

640.000

2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009

Quelle: Bundesinstitut für Berufsbildung (BiBB)


kennungsverfahren vorgesehen. Das heißt, bei festge-stellter Gleichwertigkeit muss eine Anerkennung er -folgen; ist die volle Gleichwertigkeit nicht gegeben, wird eine Teilanerkennung durchgeführt. Parallel dazu sollen Angebote zu Anpassungsqualifizierungen ebenso aufgebaut werden wie Beratungs- und Infor-mationsstellen. Dabei sollen die bisherigen Zustän-digkeitsstrukturen für die Bewertung und Aner ken-nung beruflicher und akademischer Qualifikationen beibehalten sowie das international hohe Niveau der deutschen Berufsbildung im dualen System und der Fortbildung nicht beeinträchtigt werden.

105. Im März 2009 wurde die Allianz zur Beratung der Bundesregierung in Fragen des Arbeitskräftebedarfs (kurz: Arbeitskräfteallianz) einberufen. In ihr wirken Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitgeber ver bän-de, der Gewerkschaften, der Handwerksverbände und Kammern, der betrieblichen Ebene, der Wissenschaft sowie der Länder und der Bundesregierung mit. Ziel der Arbeitskräfteallianz ist es, Verfahren und Instru-mente für Prognosen zur Arbeitskräftenachfrage und das Angebot zu entwickeln, um mögliche Engpässe einschätzen zu können.

Forschung und Innovation für künftigen Wohlstand

106. Mit der Hightech-Strategie hat die Bundes regie-rung erstmalig die staatlichen Forschungs- und Inno-vationsaktivitäten in einer nationalen Strategie ge -bündelt (vgl. Tabelle lfd. Nr. 65). Der Rat hält diesen Ansatz für das geeignete Mittel, innovationspolitisch zielgenaue Anreize zu setzen (JG Tz 380). Er begrüßt die Fokussierung auf Bedarfsfelder und den ressort-übergreifenden Ansatz (JG Tz 390). Die Bundes regie-rung ist überzeugt, dass es gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wichtig ist, die Hightech-Strategie weiterzuentwickeln, um die Position der deutschen Wirtschaft zu stärken. Die Bundesregierung strebt an, mit einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung zusätzliche Forschungsimpulse insbeson-dere für kleine und mittlere Unternehmen auszulösen.

107. Die Forschungs- und Innovationsaktivitäten der Bundesregierung konzentrieren sich auf die Anwen-dungsfelder Klima/Ressourcenschutz/Energie, Gesund -heit, Mobilität, Kommunikation und Sicherheit. Sie

richtet die Förderung der Schlüsseltechnologien, wie z. B. Bio-, Nano- und Produktionstechnologien, noch stärker auf diese gesellschaftlich relevanten Felder aus (vgl. Tabelle lfd. Nr. 66 bis 75 und 78).

3 Klimaschutz/Ressourcenschutz/Energie: Die Hightech-Strategie im Bereich Klimaschutz leistet einen wichtigen Beitrag, um Wissen zum Klima-schutz und zur Anpassung zu entwickeln, die Indus-trie auf dem Gebiet zukunftsweisender Energie effi-zienzt echnologien zum Klima- und Ressourcenschutz zu stärken sowie international Verantwortung zu übernehmen und Märkte zu erschließen. Die Weiter-ent wickl ung der Hightech-Strategie zielt darauf ab, For schung und Innovation noch konsequenter auf die Anwendung und die internationalen Rahmen-bedin gungen auszurichten.

Ein neues Energieforschungsprogramm mit den Schwerpunkten Energieeffizienz, Speicher tech no-logien, intelligente Netztechnik und erneuerbare Energien soll dazu beitragen, die Ziele Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit zu erreichen (vgl. Tz 106ff). Mit dem „Wissenschaftsjahr 2010 – Die Zukunft der Energie“ soll der wichtige Beitrag der Forschung zur Lösung des Energiemixes der Zukunft einer breiten Öffentlichkeit deutlich ge -macht und für die Attraktivität von Energieberufen geworben werden.

3 Gesundheit: Im Mittelpunkt der Gesundheits-forschung steht die Translation, also das möglichst schnelle und effektive Übersetzen von Forschungs-ergebnissen in Therapien zum Wohle der Patienten. Dabei wird angestrebt, spezifisch für den einzelnen Menschen zugeschnittene Diagnosen und Therapien zu entwickeln und gleichzeitig den Vorsorge gedan-ken zu stärken.

3 Sicherheit: Forschung im Bereich der zivilen Sicherheit hilft, Bürger, Güter und Infrastrukturen wirksamer vor Terrorismus, organisierter Krimina li tät sowie Natur- und Umweltkatastrophen zu schützen.

3 Mobilität: Die Forschungsfelder Verkehr, Luft- und Raumfahrt liefern seit vielen Jahren innovative Beiträge für den Industriestandort Deutschland. Wichtige Vorhaben der Bundesregierung sind der


Nationale Entwicklungsplan Elektromobilität sowie eine neue Raumfahrtstrategie. Die Forschungs vor-haben werden auf klimafreundliche, energieeffizien-te und sichere Mobilität konzentriert (vgl. Tz 143).

3 Kommunikation: Die Informations- und Kom-munikationstechnologien (IKT) haben in den letzten Jahren nahezu sämtliche Lebensbereiche grundle-gend verändert. Technologien in den Bereichen Stan-dardisierung künftiger Netze, Kommunikation ohne netzseitige Begrenzung, Sicherheit und Zuverläs sig-keit sowie das Internet der Zukunft bieten als Schlüs-sel technologien enorme Chancen für Wirtschaft und Gesellschaft. Ein wichtiger Treiber und Katalysator wird hierbei die Fortentwicklung der Nationalen IT- Gipfel sein. Mit einem Strategieprogramm wird die Bundesregierung ihre Ziele und Maßnahmen im Be -reich IKT und neue Medien zur Grundlage ihres poli-tischen Handelns machen. Bis zum Sommer 2010 wird

sie eine umfassende Strategie zur digitalen Zukunft Deutschlands erarbeiten.

108. Eingebettet in die Hightech-Strategie ist auch das im Jahr 2008 eingeführte „Zentrale Innovations-programm Mittelstand (ZIM)“, das im Rahmen des Konjunkturpaketes II erweitert und erheblich aufge-stockt wurde (vgl. Tz 34 und Tabelle lfd. Nr. 3 und 70). Mit der Förderinitiative „KMU-innovativ“ wird klei-nen und mittleren Unternehmen ein erleichterter Einstieg in die Forschungsförderung der technologie-spezifischen Fachprogramme ermöglicht. Die Bun-des regierung wird zusätzlich die Einführung von Innovationsgutscheinen für Innovationsberatungen prüfen und sich hierzu mit den Ländern abstimmen. Zudem wird die Reform der industriellen Gemein-schaftsforschung (IGF) mit der Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen (AiF) weiter-geführt.

Kasten 8: Marktpotenzial strategischer Vernetzung nutzen

3 Unternehmen RegionMit ihren fünf Programmen zielt die Innovationsinitiative „Unternehmen Region“ darauf, in den Neuen Ländern regionale Innovationspotenziale zu identifizieren, ihr Kompetenzprofil zu stärken sowie die Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit der Region zu erhöhen. Dabei schließen sich Partner aus Wirtschaft, Wissenschaft und Bildung „bottom-up“ zu Innovationsbündnissen zusammen.

3 Spitzencluster-WettbewerbDer Spitzencluster-Wettbewerb unterstützt die leistungsfähigsten Cluster aus Wissenschaft, Wirtschaft und wei-teren Akteuren einer Region, um deren Innovationskraft und internationales Profil zu stärken. Der Wettbewerb hat eine enorme Mobilisierungswirkung in ganz Deutschland erzeugt. Die fünf Gewinner der ersten Runde set-zen ihre Innovationsstrategien bereits um; die Auswahl der Spitzencluster der zweiten Runde erfolgt durch die unabhängige Jury Ende Januar 2010 (vgl. Tabelle lfd. Nr. 80).

3 Kompetenznetze DeutschlandDie Initiative Kompetenznetze Deutschland vereint die leistungsstärksten Innovationscluster Deutschlands. Sie bietet Forschungs- und Technologienetzwerken aus Unternehmen sowie Forschungs- und Entwicklungs ein rich-tungen die Möglichkeit, sich national und international zu präsentieren und sich untereinander auszutauschen. Effiziente Zusammenarbeit und enge Kooperation zwischen Unternehmen, Universitäten und Forschungs ein-richtungen steigern die Innovationskraft in den Technologiefeldern und in den Regionen.

3 ZIM-NEMODie Netzwerkförderung ist Teil des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand. Förderung erhält ausschließ-lich das Netzwerkmanagement, das das innovative Netzwerk aus mehreren kleinen und mittleren Unterneh-men, Forschungseinrichtungen und anderen regionalen Einrichtungen koordiniert. Es hat die Aufgabe, ein gemeinsames Kompetenzprofil zu entwickeln, das zu einer Verbesserung der Technologiebasis und der Markt-chancen der Netzwerkteilnehmer führt.


109. Um im Wettbewerb um die besten Köpfe und die besten internationalen Forschungsprojekte erfolg-reich zu sein, haben Bund und Länder mit der Fort-setzung der drei großen gemeinsamen Vorhaben, dem Hochschulpakt 2020, der Exzellenzinitiative sowie dem Pakt für Forschung und Innovation, die Weichen für die Zukunft am Wissenschaftsstandort Deutschland gestellt (vgl. Tabelle lfd. Nr. 81 und 82). Da für werden sie bis zum Jahr 2019 zusätzlich insge-samt 18 Milliarden Euro bereitstellen. Der Hochschul-pakt schafft zusätzlich 275.000 Studiermöglichkeiten und ermöglicht über die Programmpauschalen Frei-räu me für strategische Schwerpunktsetzungen. Die Exzel lenzinitiative macht die universitäre Spitzen for-schung in Deutschland international sichtbar und stärkt die Strukturen für die Ausbildung des wissen-schaftlichen Nachwuchses. Mit dem Pakt für For schung und Inno vation erhalten die außeruniversitären For-schungs einrichtungen finanzielle Planungssicherheit und den nötigen Spielraum, um sich auch in Zukunft dy na misch zu entwickeln und den Techno logie trans-fer in die Wirtschaft zu intensivieren. Die „Initiative Wissen schaftsfreiheitsgesetz“ steigerte die Attrakti vi-tät Deutschlands im internationalen Wettbewerb der Wissenschaftssysteme und Innovationsstandorte (vgl. Tabelle lfd. Nr. 83). Sie wird mit dem Ziel fortgesetzt, die Möglichkeiten für Unternehmensbeteiligungen und Ausgründungen zu verbessern und Global haus-halte einzuführen, um die Flexibilität der Wissen-schafts einrichtungen weiter zu erhöhen.

F. Soziale Sicherung innovativ und nachhaltig weiterentwickeln

110. Die Bundesregierung strebt an, die paritätisch finanzierten Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Pro-zent vom Lohn zu halten (vgl. Schaubild 7). Krisen-bedingte Einnahmeausfälle der Sozialversicherungen werden nicht allein den Beitragszahlern aufgebürdet. Als kurzfristige Maßnahme federt die Bundes regie-rung aus der Krise resultierende Mindereinnahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit Haus halts mitteln in Höhe von 3,9 Milliarden Euro ab, so dass eine nahezu flächendeckende Erhebung von Zusatz beiträgen durch die gesetzlichen Kranken kas-sen vermieden werden kann. Zugleich gilt es, unnöti-ge Aus gaben zu vermeiden. Der allgemeine Beitrags-satz der GKV bleibt im Jahr 2010 stabil.

Das im Jahr 2010 entstehende Defizit der Bun des-agentur für Arbeit wird der Bund durch einen einma-ligen Bundeszuschuss decken, um einen Teil der durch die Wirtschaftskrise entstandenen un vorher gese he-nen Ausgaben auszugleichen. Für das Haus haltsjahr 2010 hat die Bundesagentur für Arbeit ein Defizit von rund 17,95 Milliarden Euro veranschlagt. Der nach Einsatz von bestehenden Rück la gen noch verbleiben-de Fehlbestand wird durch einen Bundes zuschuss ausgeglichen. Für diesen ist im Re gie rungs entwurf des Bundeshaushalts 2010, der sich derzeit in den par-lamentarischen Beratungen befindet, ein Be trag von 16 Milliarden Euro vorgesehen. Zum 1. Januar 2009 wurde der Beitragssatz zur Ar beits losen versiche rung erneut abgesenkt und gesetzlich bei 3,0 Prozent fest-gelegt. Darüber hinaus wurde er vorübergehend bis zum 30. Juni 2010 auf 2,8 Prozent gesenkt. Im Rah men des Konjunkturpaketes II wurde diese vorübergehen-de Senkung um ein halbes Jahr bis zum 31. Dezem ber 2010 verlängert (vgl. Tabelle lfd. Nr. 3). Damit leistet die Bundesregierung einen we sent lichen Beitrag für die Erhaltung sozialversicherungspflichtiger Be schäf-tigung durch stabile Lohn zusatz kosten.

Gesundheitssystem: freiheitlich, effizient und sozial ausgewogen111. Das Gesundheitssystem in Deutschland garantiert allen Bürgern eine hochwertige medizinische Ver sor-gung. Der Gesundheitssektor ist zugleich ein wesent-licher Wachstumsmarkt, der zukunftssichere Be schäf -tigung bietet (vgl. Tz 89). Wesentliches Ziel der Bun-des regierung ist es, vor dem Hintergrund des demo-grafischen Wandels und des medizinischen Fort -schritts sicherzustellen, dass auch in Zukunft alle Men schen in Deutschland unabhängig von Einkom-men, Alter, sozialer Herkunft und gesundheitlichem Risiko die notwendige medizinische Versorgung qua-litativ hochwertig und wohnortnah erhalten. Des halb soll das Gesundheitssystem in Struktur, Organisation und Finanzierung weiterentwickelt werden.

112. Langfristig soll das bestehende Ausgleichssystem in ein System mit mehr Beitragsautonomie, regiona-len Differenzierungsmöglichkeiten und einkom-mens unabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden, überführt werden. Um die Entwicklung der Lohnzusatzkosten weitgehend von der Entwicklung der Gesundheitskosten zu ent-


koppeln, soll der Beitragssatz der Arbeitgeber für die GKV konstant bleiben. Die Bundesregierung wird An -fang 2010 eine Regierungskommission zur Erar bei tung von Vorschlägen für eine tragfähige und sozial aus-gewogene Finanzierung des Gesundheitswesens ein-setzen. Der Rat begrüßt die geplante Einführung ein-kom mens unabhängiger Arbeitnehmerbeiträge (JG Tz 307). Wie in früheren Gutachten fordert er die Einfüh-rung einer Bürgerpauschale (JG Tz 310), die den An stieg der Lohn zusatzkosten begrenzen und den Wettbe werb zur Steigerung der Effizienz im Gesundheitswesen beleben soll.

113. Die Bundesregierung wird das Gesund heits sys tem freiheitlicher gestalten. Sie wird die Rahmen bedin-gungen für einen funktionsfähigen Wettbewerb um innovative und effiziente Lösungen auf Versiche rungs-,

Nachfrage- und Angebotsseite verbessern. Mehr Wett-bewerb hilft, Effizienz und Qualität der Versorgung weiter zu erhöhen und eine an den Bedürfnissen der Versicherten und Patienten ausgerichtete Kranken-versicherung zu gewährleisten. Das allgemeine Wett-bewerbsrecht soll dabei als Ordnungsrahmen grund-sätzlich auch im Bereich der GKV Anwendung finden. Dabei werden die Krankenkassen genügend Spiel-raum zur Vertragsgestaltung erhalten. Das befähigt sie, auch regionalen Besonderheiten zielgenau Rech-nung tragen zu können. Die Versicherten sollen zu -dem mehr individuelle Wahlmöglichkeiten und Ent-scheidungsspielräume erhalten, um ihren Kranken-versicherungsschutz auf der Basis des bestehenden Leistungskatalogs selbst zu gestalten. Gleichzeitig sollen die Anreize zu kosten- und gesundheitsbewuss-tem Verhalten ausgebaut werden.

Schaubild 7: Jahresdurchschnittliche Beitragssätze zur Sozialversicherung in Prozent des beitragspflichtigen Bruttoarbeitsentgelts

Gesetzliche Rentenversicherung Gesetzliche Krankenversicherung7 Bundesagentur für Arbeit

Soziale Pflegeversicherung8

Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales

17,0 18,0 18,7 18,6 19,3 19,1 19,1 19,5 19,5 19,5 19,5 19,9 19,9 19,9 19,9

8,2

11,4 12,5 13,2

13,6 13,6 14,0 14,3 14,2 13,77 13,3 13,9 14,0 14,3 14,0

1,3

3,0

4,3

6,5 6,5 6,5 6,5 6,5 6,5 6,5 6,5

4,2 3,3 2,8 2,8

1,01,7 1,7 1,7 1,7 1,7 1,7 1,7

1,7 1,83 1,95 1,95

0

5

10

15

20

25

30

35

40

45

1970 1980 1990 1995 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010

7 jahresdurchschnittlicher allgemeiner Beitragssatz ohne Berücksichtigung eines mitgliederbezogenen Sonderbeitrags von 0,9 v.H. ab 1.7.2005;8 ohne den ab 1.1.2005 erhobenen Beitragszuschlag für Kinderlose in Höhe von 0,25 v.H.


114. Die freiberufliche ärztliche Tätigkeit ist und bleibt ein tragendes Prinzip der Gesundheits versorgung. Als Basis für die Sicherstellung einer flächendeckenden, bedarfsgerechten und wohnortnahen Versorgung wird dieses Prinzip aufrechterhalten. Die Bundes-regie rung wird die Voraussetzungen für eine wohn-ortnahe bedarfsgerechte Versorgung auch in ländli-chen Räumen sicherstellen. Zur Schaffung effizienter Versorgungsstrukturen wird zudem die Verzahnung von ambulantem und stationärem Sektor weiter ver-bessert. Innovative Arzneimittel sollen auch in Zukunft den Patienten zur Verfügung stehen. Um dieses Ziel mit einer nachhaltigen Finanzierung der Kranken-versicherung in Einklang zu bringen, wird die Bun des -regierung die verschiedenen Regulierungs instru-men te für den Arzneimittelmarkt überprüfen und diesen neu ordnen.

Pflegeversicherung weiterentwickeln115. Das zum 1. Juli 2008 in Kraft getretene Pflege-Weiterentwicklungsgesetz hat mit seinen Leistungs-verbesserungen die häusliche Versorgung deutlich gestärkt. Der langjährige Trend einer Zunahme des Anteils der vollstationären Versorgung hat sich im Jahr 2009 nicht fortgesetzt. Zugleich haben sich er -hebliche Beschäftigungswirkungen ergeben. Im Laufe des vergangenen Jahres wurden über 14.000 Betreu-ungsassistenten zusätzlich in den Pflegeheimen ein-gestellt. Auch im Bereich der Pflegeberatung ist mit einem deutlichen Beschäftigungsanstieg zu rechnen. Die aktuelle Finanzsituation der sozialen Pflege versi-cherung ist mit einem voraussichtlichen Überschuss von knapp einer Milliarde Euro im Jahr 2009 günstig. Gleichwohl führt die gegenwärtige Wirtschaftskrise auch in der Pflegeversicherung zu Mindereinnahmen gegenüber früheren Schätzungen. Der zum 1. Juli 2008 um 0,25 Prozentpunkte auf 1,95 Prozent angehobene Beitragssatz reicht aber voraussichtlich zur Finan zie-rung der Leistungsverbesserungen bis etwa Frühjahr 2013 aus.

Ziel der Bundesregierung ist es, die Pflegeversi-che rung und die Rahmenbedingungen für die pflege-rische Versorgung so weiterzuentwickeln, dass auch in Zukunft dem Recht auf eine würdevolle Pflege und Betreuung entsprochen werden kann (vgl. Tabelle lfd. Nr. 87). Neben einer dauerhaft tragfähigen Finan zie-rung der Pflegeversicherung ist hierzu eine aus rei-

chen de Zahl an adäquat qualifizierten Pflege- und Be treuungskräften sowie eine zukunftsfeste Versor-gungs- und Angebotsstruktur erforderlich. Um die begrenzten Ressourcen so weit wie möglich für die Ver sorgung nach den Wünschen der pflege- und hil-febedürftigen Menschen bereitzustellen, müssen überflüssige bürokratische Belastungen weiter redu-ziert werden. Diesem Ziel dienen auch eine größere Flexibilität und Transparenz bei der Auswahl der Pflegeleistungen, die einhergehen müssen mit einer Qualitätssicherung, die sich noch stärker auf die Pflegeergebnisse konzentriert.

Für die künftige Ausgestaltung der Finanzierung der Pflegeversicherung wird die Bundesregierung eine interministerielle Arbeitsgruppe einsetzen. Sie wird die notwendigen Entwicklungsschritte im Hin-blick auf eine Ergänzung durch Kapitaldeckung aus-arbeiten. Die Veränderung der Finanzierung eröffnet Chancen, die Leistungen der Pflegeversicherung lang-fristig zu dynamisieren. Die Pflegebedürftigkeit soll – auch zugunsten von Menschen mit eingeschränk ter Alltagskompetenz, wie z. B. Demenz – neu definiert werden.

Gesetzliche Rentenversicherung bleibt stabil116. Die Bundesregierung geht in den mittelfristigen Prognosen zur Finanzentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung von einer soliden Einnahme-basis aus. Der Beitragssatz stellt damit auch künftig eine kalkulierbare Größe im Gefüge der Lohn zu satz-kosten dar. Das Umlageverfahren der gesetzlichen Rentenversicherung hat sich in der aktuellen Finanz-markt- und Wirtschaftskrise bewährt. Der Beitrags-satz musste nicht angehoben werden. Die Nachhal-tig keitsrücklage ist liquide und sicher angelegt. Sie blieb mit knapp einer Monats aus gabe stabil. Die Bun desregierung wird prüfen, ob es notwendig und finanziell darstellbar ist, weiteren Personengruppen, insbesondere Selbständigen, den Zugang zur staat-lich geförderten privaten Alters vor sorge zu ermög-lichen.


G. Arbeitsmarktpolitik: wirtschaftlich und wirksam

117. Zwar ist der krisenbedingte Anstieg der Arbeits-losigkeit bislang moderat ausgefallen (vgl. Schaubild 3 und Schaubild 8), der tatsächliche Belastungstest für den Arbeitsmarkt könnte aber noch ausstehen. Im Jahr 2010 wird die jahresdurchschnittliche Zahl der Arbeitslosen voraussichtlich auf rund 3,7 Millionen steigen. Die Bundesregierung wird sich weiterhin an dem Ziel ausrichten, Arbeitsplätze zu sichern und Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Beim Kurzarbeitergeld hat die Bundesregierung beschlossen, dass für im Jahr 2010 gestellte Anträge die maximale Bezugs-dauer 18 Monate beträgt. Dadurch verhindert sie die abrupte Verkürzung der Bezugsdauer auf sechs Mo -na te nach Auslaufen der bis zum Jahresende 2009 befristet verlängerten maximalen Bezugsdauer von 24 Mona ten. Die Sonderregelungen zur hälftigen Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundes agentur für Arbeit sowie zur vollen Über-nahme ab dem siebten Monat und bei Qualifizierung im Betrieb laufen Ende 2010 aus (vgl. Tabelle lfd. Nr. 6 und 7).

Neue Wege in der Beschäftigungspolitik118. Die Bundesregierung setzt auf eine wirksame und wirtschaftliche Arbeitsmarktpolitik, die Ar beits-lose dabei unterstützt, rasch wieder eine sozialversi-cherungspflichtige Beschäftigung zu finden. Das gilt insbesondere auch für diejenigen Arbeitsuchenden, die spezifische Schwierigkeiten am Arbeitsmarkt ha -ben und einen großen Bedarf an Qualifizierung und Weiterbildung aufweisen. Die Bundesregierung wird die Arbeitsmarktinstrumente der Arbeitsverwaltung mit dieser Maßgabe weiterhin auf den Prüfstand stel-len. Sie wird die Zahl der bestehenden Arbeits markt-instrumente und -programme deutlich reduzieren und die aktive Arbeitsmarktpolitik insgesamt wirksa-mer und einfacher gestalten. Der Koalitionsvertrag sieht darüber hinaus vor, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass neue Lösungsansätze wie z. B. die

„Bürgerarbeit“ oder marktgerecht ausgestaltete Ver-mittlungsgutscheine ab Beginn der Arbeitslosigkeit erprobt werden können.

119. Um ein Verharren der Arbeitslosigkeit auf ho hem Niveau zu verhindern, verfolgt die Bundesregierung

das Ziel, die Voraussetzungen für ein beschäftigungs-intensiveres Wachstum zügig zu verbessern. Das generelle Vorbeschäftigungsverbot für sachgrundlos befristete Einstellungen erschwert Anschluss be schäf-tigungsverhältnisse, wenn während Schule, Ausbil-dung oder Studium bei einem Arbeitgeber schon ein-mal befristet gearbeitet worden ist. Die Bundes regie-rung wird die Möglichkeit einer Befristung von Ar beits -verträgen so umgestalten, dass die sachgrundlose Befristung nach einer Wartezeit von einem Jahr auch dann möglich wird, wenn mit demselben Arbeit ge-ber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Mit dieser Neuregelung erhöhen sich die Beschäfti-gungs chancen für Arbeitnehmer, verringert sich der Bürokratieaufwand für Arbeitgeber und werden Kettenbefristungen verhindert.

Mindestlöhne und Tarifautonomie120. Die Bundesregierung bekennt sich zur Tarif auto-nomie. Diese ist ein hohes Gut, gehört unverzichtbar zum Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft und hat grundsätzlich Vorrang vor staatlicher Lohn-festsetzung. Die Bundesregierung lehnt einen ein-heit lichen gesetzlichen Mindestlohn ab. Die beste-henden gesetzlichen Regelungen zum Mindestlohn (vgl. Tabelle lfd. Nr. 90 und 91) werden bis Oktober 2011 evaluiert. Dabei kommt es darauf an, zu prüfen, ob sie Arbeitsplätze gefährden oder neuen Beschäfti-gungs verhältnissen entgegenstehen. Zugleich gilt es zu prüfen, ob sie sowohl den erforderlichen Schutz der Arbeitnehmer als auch die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Branchen gewährleisten. Das Ergebnis dieser Evaluierung soll als Grundlage für die Entschei -dung dienen, ob die geltenden Mindest lohn rege lun-gen Bestand haben oder aufgehoben werden sollten.

Grundsicherung für Arbeitsuchende weiterentwickeln121. Wie der Rat sieht auch die Bundesregierung die Notwendigkeit, die Zuständigkeit bei der Organisa tion der Leistungen der Grundsicherung für Arbeit suchen-de nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) ver-fassungskonform zu regeln und die Grundsicherung für Arbeitsuchende ohne Änderung des Grund ge-setzes und der Finanzbeziehungen neu zu ordnen. Das SGB II soll künftig von der Bundesagentur für Arbeit und den kommunalen Trägern in getrennter Aufgabenwahrnehmung umgesetzt werden. Die


Schaubild 8: Arbeitsmarkt während konjunktureller Abschwungsphasen9

0-1-2-3-4-5-6-7

ProzentpunkteOutput-Lücken

Rückgang nach 1 Jahr Rückgang insgesamt

1.600

1.200

800

400

0

-400

Tausend Personen

Quartale

Registrierte Arbeitslose12

0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10

2/1973–2/1975 4/1979–4/198210 1/2001–2/2005111/1991–3/1993 1/2008–2/2009

1

0

-1

-2

-3

-4

-5

Stunde

Quartale

Arbeitszeitkonteneffekt13, 14

0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10

110

100

85

75

65

Beginn = 100Log. Maßstab

Quartale

Überstundenvolumen13

0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10

108

104

100

96

92

Quartale

Arbeitsproduktivitätje Erwerbstätigen16

0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10

102

100

98

96

94



Quartale

Geleistete Arbeitsstunden je Erwerbstätigen15

0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10

Quelle: Sachverständigenrat JG 2009/2010

9 Auschließlich der Phasen mit gravierendem konjunkturellen Abschwung. Daten saisonbereinigt nach Census-Verfahren X-12-ARIMA;10 Über 12 Quartale; 11 Über 17 Quartale; 12 Quelle: BA, Deutsche Bundesbank; 13 Quelle: IAB; 14 Veränderung der Lebensarbeitszeitkonten; 15 Quelle für Arbeitsstunden: IAB; 16 Bruttoinlandsprodukt, preisbereinigt (verkettete Volumenangaben) je Erwerbstätigen.

Bundesregierung wird einen Mustervertrag für die Kooperation ausarbeiten, der ein attraktives Angebot der Bundesagentur für Arbeit an die Kommunen zur freiwilligen Zusammenarbeit enthält. Daneben sollen die heute zugelassenen Optionskommunen, die das SGB II bis Ende 2010 in eigener Zuständigkeit allein durchführen, die Möglichkeit erhalten, die Aufgabe über diesen Zeitraum hinaus dauerhaft wahr-zunehmen. Das erforderliche Gesetz gebungs-

verfahren soll im ersten Halbjahr 2010 abgeschlossen werden. Die Bundesregierung strebt eine verfas-sungskonforme Grundsicherung für Arbeitsuchende an, die sowohl auf die Expertise der Bundesagentur für Arbeit bei der Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen als auch auf die Kompetenz und Erfahrung der Länder und Kommunen vor Ort zu rück -greift.


122. Darüber hinaus wird die Bundesregierung eine Änderung der Freibetragsregelung für Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeit su che n de prüfen. Ziel ist es, die Arbeitsanreize hin zu einer voll sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zu er -höhen und die öffentlichen Haushalte zu entlasten. Die Bundesregierung wird eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe einsetzen, die bis Ende Juni 2010 einen Vorschlag erarbeiten wird (vgl. Tabelle lfd. Nr. 93). Darüber hinaus werden auch mögliche Änderungen bei den Minijobs geprüft.

123. Zudem wird die Bundesregierung das Altersvor-sorgevermögen, das nach den Regelungen des SGB II nicht zur Bestreitung des eigenen Lebensunterhaltes eingesetzt werden muss (Schonvermögen), erhöhen (vgl. Tabelle lfd. Nr. 94). Damit unterstützt sie die pri-vate Altersvorsorge zusätzlich. Der Freibetrag für Al ters vorsorgevermögen wird auf 750 Euro pro Le -bens jahr angehoben. Bedingung hierfür ist, dass das Altersvorsorgevermögen erst mit Eintritt in den Ruhe-stand verfügbar ist. Arbeitnehmer, die ihren Arbeits-platz verlieren und längere Zeit keinen Arbeitsplatz finden, sollen durch diese Maßnahme mehr Sicher-heit erhalten. Des Weiteren beabsichtigt die Bundes-regierung, selbst genutzte Immobilien umfassender zu schützen (vgl. Tabelle lfd. Nr. 95).

Vereinbarkeit Familie und Beruf124. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ver-bessern, ist ein wichtiges Ziel der Politik der Bundes-regierung (vgl. Tabelle lfd. Nr. 98). Unternehmen sind auf das Potenzial der gut ausgebildeten Mütter und Väter angewiesen, um ihren Fachkräftebedarf zu decken. Die erfolgreiche Kooperation mit Wirt schafts -verbänden und Gewerkschaften im Rahmen des Un -ternehmensprogramms „Erfolgsfaktor Familie“ trägt nachweislich dazu bei, Familienfreundlichkeit als harten Standort- und Wettbewerbsfaktor für Unter-nehmen zu etablieren. Im zugehörigen Unter neh-mens netzwerk sind bereits rund 2.400 Arbeitgeber aktiv, die sich zu einer familienbewussten Personal-politik bekennen.

Um Beruf und Familie besser miteinander zu ver-einbaren, hat die Bundesregierung den Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren geför-dert. Ab dem Jahr 2013 haben Kinder mit dem vollen-

deten ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf frühe Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder in einer Kindertagespflege. Zeitgleich mit dem Rechtsanspruch soll ein Betreuungsgeld, gegebenen-falls als Gutschein, für die Kinder eingeführt werden, die nicht in einer Einrichtung betreut werden. Für den Ausbau der Kinderbetreuung stellt der Bund zu -gunsten der Länder im Wege eines Festbetrages bei der Umsatzsteuerverteilung in den Jahren 2009 bis 2013 insgesamt 1,85 Milliarden Euro und anschließend jährlich 770 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Be -triebskostenbeteiligung tritt neben die Investitions-kostenzuschüsse, die der Bund den Ländern bis zum Jahr 2013 aus einem Sondervermögen in Höhe von 2,15 Milliarden Euro gewährt. Hinzu treten die 6,5 Mil-liarden Euro für Bildungsausgaben aus dem Konjunk-turpaket II, die von Ländern und Kommunen auch für Investitionen in die frühkindliche Bildungs infra-struktur eingesetzt werden.

Die Bundesregierung unterstützt in vielfältiger Hinsicht die Bemühungen der Länder, Kommunen und Träger, die Qualität der Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege zu verbessern und zu sichern; angefangen bei der Beteiligung an den Betriebs kos ten, die wesentlich auch der Qualitätsverbesserung die-nen soll, bis zu dem „Forum frühkindliche Bildung“ und dem „Aktionsprogramm Kindertagespflege“.

125. Wer sich für Kinder entscheidet, braucht eine solide finanzielle Grundlage, um die wirtschaftliche Existenz der Familie sichern zu können. Mit eigener Erwerbsarbeit gelingt es Eltern am besten, sich und ihre Kinder vor Armut zu bewahren. Wenn nach der Geburt eines Kindes vorübergehend ein Teil des Familieneinkommens wegfällt, bietet das Elterngeld Familien die passende Unterstützung. Gerade die neuen Möglichkeiten der Partnermonate helfen, Fa -milienaufgaben zwischen Mutter und Vater besser zu verteilen und Mütter bei ihrem Wiedereinstieg in den Beruf zu unterstützen und zu entlasten. Part ner-monate im Elterngeld sollen gestärkt und ein Teil-elterngeld eingeführt werden. Gerade in Zeiten von wirtschaftlicher Unsicherheit ist es für Eltern wichtig, nach der Geburt eines Kindes gute Rah men bedin gun-gen vorzufinden, die eine schnelle Rückkehr in den Beruf ermöglichen. Damit soll nicht nur die Flexi bili-tät von Eltern beim beruflichen Wiedereinstieg deut-


lich erweitert, sondern auch potenziellen Qualifika-tionsverlusten während der Elternzeit entgegenge-wirkt werden.

H. Energiepolitik: sicher, effizient und klimaverträglich

126. Ideologiefreiheit, Technologieoffenheit und Markt orientierung bestimmen die Ausrichtung der künftigen Energiepolitik in Deutschland. Die Bun des-regierung wird bis Herbst 2010 ein Energie kon zept vorlegen, das Leitlinien für eine saubere, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung für die nächsten Jahre festlegt und den gegebenen finanz politischen Rahmenbedingungen Rechnung trägt (vgl. Tabelle lfd. Nr. 99). Dabei will die Bundesregierung die erneu-erbaren Energien konsequent ausbauen und die Ener -gieeffizienz weiter erhöhen. Deutschland ist in ho hem Maße von Energie- und Rohstoffimporten abhängig. Stabilen Beziehungen zu den Liefer- und Transit län-dern kommt daher vor dem Hintergrund der Versor-gungssicherheit ein hoher Stellenwert zu.

Die Bundesregierung setzt auf die Integration von Energie- und Klimaschutzpolitik und legt Rechen -schaft ab über die Erreichung ihrer Ziele und die Effek -te der beschlossenen Maßnahmen. Deswegen werden die an der Umsetzung des Integrierten Energie- und Klimaprogramms beteiligten Ressorts im Herbst 2010 dem Bundeskabinett einen Bericht vorlegen, der die Wirkung des Energie- und Klimaprogramms insge-samt und der einzelnen Maßnahmen detailliert dar-stellt (vgl. Tabelle lfd. Nr. 100). Insbesondere sollen die Zielerreichung in den jeweiligen Bereichen und ihre Kosteneffizienz dargestellt werden. Grundlage des Berichts werden von der Bundesregierung beauf-tragte Erhebungen unabhängiger Gutachter sein. Sollte sich herausstellen, dass die bisherigen Maßnah-men nicht ausreichend bzw. nicht kosteneffizient sind, wird die Bundesregierung die bestehende Poli-tik ergänzen sowie gegebenenfalls neue Maß nah men vorschlagen und implementieren.

Energie einsparen und effizient verwenden127. Die Energieeffizienz zu steigern ist nicht nur der

„Königsweg“ zur Erreichung der ehrgeizigen Klima-schutzziele, sondern dient auch der Versor gungs-

sicherheit und der Wirtschaftlichkeit (vgl. Tabelle lfd. Nr. 101 und 102). Ein Schwerpunkt der Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz liegt im Gebäu-de sektor (vgl. Tabelle lfd. Nr. 104). Rund ein Drittel des Gesamtenergieverbrauchs in Deutschland entfällt auf die Beheizung von Gebäuden und die Warm-wasser bereitung.

128. Mit der Novellierung der Energieeinspar verord-nung – in Kraft seit Oktober 2009 – wurden die ener-getischen Anforderungen bei Neubauten und bei wesentlichen Änderungen im Gebäudebestand um durchschnittlich 30 Prozent erhöht und unter ande-rem Anreize für den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien geschaffen. Für 2012 wird im Rahmen der wirtschaftlichen Vertretbarkeit eine weitere Anhe-bung der ener getischen Anforderungen bis zur glei-chen Größen ordnung angestrebt.

129. Eine weitere Säule der Klimaschutzstrategie der Bundesregierung ist das CO

2-Gebäudesanierungs-programm (vgl. Tabelle lfd. Nr. 103). Die daraus finan-zierten KfW-Förderprogramme haben von 2006 bis Dezember 2009 die energiesparende Errichtung und Sanierung von mehr als 1,4 Millionen Wohnungen unterstützt. Bau und Sanierung nach energetischen Gesichtspunkten leisten somit einen wichtigen Bei-trag zur Stärkung des – insbesondere regionalen, mit-telständischen – Baugewerbes und Handwerks in Krisen zeiten und entlasten Unternehmen und Haus-halte von zu hohen Energiekosten. Zur Steigerung der Sanierungsquote wird die Bundesregierung das bewährte Gebäudesanierungsprogramm der KfW noch wirkungsvoller ausgestalten.

130. Zugleich wird sie das Mietrecht auf etwaige Hür-den für eine energetische Sanierung überprüfen und prüfen, wie diese zum gemeinsamen Vorteil von Eigen tümern und Mietern gesenkt und bestehende Mög lich keiten der gewerblichen Wärmelieferung erweitert werden können.

131. Sie wird außerdem die EU-Energiedienst leis tungs-richtlinie, die darauf zielt, zwischen 2008 und 2017 neun Prozent des Endenergieverbrauchs durch Ener-gie dienstleistungen und andere Maßnahmen einzu-sparen, marktwirtschaftlich umsetzen.


132. Ein wesentlicher Beitrag zur Steigerung der Ener-gieeffizienz ist auch der verstärkte Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) im Gebäude sektor, bei denen gleichzeitig die benötigte Heizwärme und zusätzlich Strom für den Eigenbedarf oder zur Ein spei-sung ins Stromnetz erzeugt wird. Mit der 2009 vorge-nommenen Novellierung des KWK-Gesetzes werden der Neubau und die Modernisierung solcher Anlagen gefördert.

Erneuerbare Energien ausbauen133. Die seit Jahren zunehmende Nutzung erneuerba-rer Energien ist eine wesentliche Voraussetzung für ambitionierten Klimaschutz und bessere Versor gungs-sicherheit. Der Anteil dieser Energien am Gesamt-enden ergieverbrauch (Strom, Wärme, Kraftstoffe) in Deutschland lag im Jahr 2008 bereits bei etwa 9,5 Pro -zent (2000: 3,8 Prozent). Gemäß der neuen EU-Erneuer-bare-Energien-Richtlinie muss sich der Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch bis 2020 fast verdoppeln. Auf dem Weg in das regenera ti -ve Zeitalter muss der Anteil der erneuerbaren Ener gien auch nach 2020 konsequent steigen. Voraus setzung hierfür ist unter anderem ihre verbesserte Markt- und Systemintegration (vgl. Tabelle lfd. Nr. 109).

Dank stabiler Rahmenbedingungen, insbesonde-re durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), ha -ben sich die erneuerbaren Energien als stabilisieren-der Faktor in wirtschaftlich schwierigen Zeiten erwie-sen (vgl. Tabelle lfd. Nr. 105). Im Jahr 2008 erzielte der Sektor einen Inlandsumsatz von rund 31 Milliarden Euro und zählte rund 280.000 Brutto-Beschäftigte (das ist die Beschäftigung, die der Branche direkt und indirekt zugerechnet werden kann). Energie ge win-nung aus Biomasse liefert von allen erneuerbaren Energien am meisten für den Endenergie ver brauch (vgl. Tabelle lfd. Nr. 107 und 108). Sie trägt damit be -sonders zur CO2-Vermeidung und zur Bereitstellung von Arbeitsplätzen in der Branche bei. Die Potenziale der erneuerbaren Energien für Innovation, Wachs-tum und Beschäftigung bleiben auch in Zukunft groß.Um den weiteren stetigen Ausbau der erneuerbaren Energien sicherzustellen, wird die Bundesregierung mit Wirkung zum 1. Januar 2012 eine EEG-Novelle auf den Weg bringen. Sie wird die Rahmenbedingungen für eine ökologisch verträglichere Wasser kraft nut-zung sowie für den Ersatz von älteren Windenergie-

Anlagen der ersten Generation durch neue, leistungs-stärkere Maschinen („Repowering“) verbessern (vgl. Ta belle lfd. Nr. 106). Zudem wird sie die Planungs-sicher heit für die Offshore-Windkraft erhalten und für virtuelle Kraftwerke, die eine gleichmäßige Ver-sorgung mit erneuerbaren Energien gewährleisten, eine entsprechende Förderung einführen. Die Bedin-gungen für die Biogas-Nutzung im Erneuer bare-Energien-Wärme-Gesetz sollen ebenfalls verbessert werden. Die Bundesregierung wird die entstandenen Über förderungen bei der Photovoltaik abbauen und künftig vermeiden. Dazu wird sie im Dialog mit der Solar branche entsprechende kurzfristige Anpas sungs -mög lichkeiten an die veränderte Kosten struktur ent-wickeln.

Darüber hinaus wird sich die Bundesregierung als Initiator von IRENA (Internationale Organisation für Erneuerbare Energien) für den zügigen Aufbau der Organisation einsetzen und den Aufbau des Tech-nologie- und Innovationszentrums der IRENA in Bonn aktiv betreiben.

Klimaschutz nach Kopenhagen134. Im Dezember 2009 hat eine Kerngruppe aus In -dustrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern auf der VN-Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen eine Vereinbarung über die Grundzüge der internationa-len Klimaschutzpolitik für den Zeitraum nach 2012 erzielt („Copenhagen Accord“). In der Vereinbarung erkennen die beteiligten Staaten unter anderem diewissen schaft liche Sicht an, dass der globale Tempera-turanstieg auf unter zwei Grad begrenzt werden soll-te und hierfür drastische Minderungen der globalen Treib haus gas emissionen erforderlich sind. Die betei-ligten Indus trie- und Entwicklungsländer haben in der Verein ba rung ferner zugesagt, bestimmte Emis-sionsziele bzw. Min derungsmaßnahmen umzusetzen und diese dem Se kretariat der VN-Klimarahmen kon-vention bis zum 31. Januar 2010 mitzuteilen (quantifi-zierte, landesweite Emissionsziele für 2020 und die damit verbundenen Emissionsminderungen der Industrieländer bzw. „na tional angemessenen Min-de rungs maßnah men“ der Entwicklungsländer). Die Industrieländer haben schließ lich finanzielle Unter-stützung von Klima schutz maßnahmen in Entwick-lungsländern im Zeitraum von 2010 bis 2012 sowie bis zum Jahr 2020 zugesagt.


135. Die Vereinbarung ist eine politische Erklärung, die von der VN-Vertragsstaatenkonferenz in Kopen-hagen zur Kenntnis genommen, nicht jedoch förm-lich verabschiedet wurde. Sie bildet eine Basis für die weiteren Verhandlungen. Inhaltlich ist der „Copen-hagen Accord“ ein Minimalkonsens, der die von der EU für Kopenhagen gesetzten Ziele nur ansatzweise erfüllt. Die Grundsatzeinigung bedarf an vielen Stellen weiterer Konkretisierung.

136. Deutschland und die EU treten dafür ein, die ge -troffene Vereinbarung weiterzuentwickeln und hal-ten an dem Ziel der Verabschiedung eines neuen internationalen Klimaabkommens post 2012 fest.

137. Die EU ist bereits die rechtlich bindende Ver pflich -tung eingegangen, bis 2020 ihre Treibhausgas emis-sionen um 20 Prozent gegenüber den Werten von 1990 zu verringern. Die EU ist bereit, weiterhin eine führende Rolle zu übernehmen. Sofern sich andere Industrieländer zu vergleichbaren Emissions redu zie-rungen und die Entwicklungsländer zu einem ihren Verantwortlichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten angemessenen Beitrag verpflichten, ist die EU ent-schlossen, ihre Emissionen um 30 Prozent zu redu-zieren.

138. International ist vereinbart, dass die Industrie-staaten ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 um mindestens 80 Prozent reduzieren. Wir werden für Deutschland einen konkreten Entwicklungspfad fest-legen und bekräftigen unser Ziel, die Treibhausgas-emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken.

139. Wenn es gelingt, im Rahmen eines verbindlichen internationalen Klimaschutzabkommens die Indus trie -staaten zu vergleichbaren Verpflichtungen und Ent-wicklungsländer zu angemessenen Klima schutz bei-trägen zu verpflichten, wird dies auch zu faireren Wettbewerbs- und Handelsbedingungen weltweit bei -tragen. Bis international vergleichbare Wett bewerbs-b edingungen beim Klimaschutz erreicht sind, bedarf es angemessener Lösungen zur Wahrung der inter-nationalen Wettbewerbsfähigkeit der vom EU-Emis-sionshandel direkt und indirekt besonders betroffe-nen Wirtschaftszweige.

140. Zur Lösung beitragen werden die jetzt veröffent-lichte Kommissionsentscheidung über so genannte Carbon-Leakage-gefährdete Sektoren (Wirtschafts-zweige, die von der Versteigerung der Emissions zerti-fikate ausgenommen werden) sowie die Kompensa-tion für stromintensive Industrien für die emissions-handelsbedingt gestiegenen Strompreise. Die Bundes -regierung wird daneben unter anderem auch zusam-men mit der Bundesnetzagentur prüfen, wie im Rah-men von Netzregulierungsmaßnahmen eine Entlas-tung für stromintensive Unternehmen der NE-Metall-industrie geschaffen werden kann.

Mit modernen Energietechnologien Klimaschutz und Versorgungssicherheit voranbringen141. Um die Sicherung der Energieversorgung in Deutschland zu unterstützen, wird die Bundes regie-rung ein neues und technologieoffenes Energie for-schungsprogramm mit Schwerpunkten in der Ener gie-effizienzforschung, bei den Speichertechnologien, bei intelligenter Netztechnik und erneuerbaren Ener gien entwickeln (vgl. Tabelle lfd. Nr. 110).

142. Kohle ist ein bedeutender Faktor der Energie ver-sorgung. Die Bundesregierung will daher auch wei-terhin den Bau von hocheffizienten Kohlekraft wer ken ermöglichen. Weltweit hat der Energieträger Kohle die höchsten Zuwachsraten, insbesondere in den Schwellenländern. Auch deshalb nehmen die CO

2-Emissionen insgesamt zu, obwohl sie eigentlich welt-weit in erheblichem Umfang gesenkt werden müssten. Technologien zur CO2-Abscheidung und dauerhaften Speicherung in geologischen Gesteins schich ten („Car bon dioxide Capture & geological Storage, CCS“) können bei mit fossilen Brennstoffen betriebenen Kraft werken, prozessbedingt CO2-emittierendenIndus trie anlagen sowie energetischer Biomasse nut-zung zum globalen Klimaschutz beitragen; Voraus-setzung da für ist, dass die technische und umweltver-trägliche Machbarkeit der CCS-Techno lo gien nach ihrer Erpro bung mittels großtechnischer Demons tra-tions anla gen nachgewiesen werden kann (so genann-te Demons tra tionsphase) und ihr Einsatz wirtschaft-lich ist (zur Um setzung vgl. Tabelle lfd. Nr. 111).

143. Elektromobilität kann je nach genutzter Ener gie-quelle in der Zukunft einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung von CO2- und Schadstoffemissionen leis-


ten. Eine zunehmende Nutzung von Elektroautos ver-ringert zudem die Abhängigkeit von Ölimporten und sichert auf diese Weise langfristig die individuelle Mo bilität. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel ge -setzt, Deutschland zum Leitmarkt für Elektro mobili tät zu machen. Bis Ende 2020 sollen eine Million Elektro-fahrzeuge auf deutschen Straßen fahren. Mit dem Konjunkturpaket II hat die Bundesregierung daher ein 500 Millionen Euro umfassendes Programm auf-gelegt, das sich im Wesentlichen auf das Thema Elek-tro mobilität konzentriert und in den Jahren 2010 und 2011 konkrete Forschungs- und Entwicklungsprojekte fördert. Sie steigern die Wettbewerbsfähigkeit der Automobilbranche, eine der wichtigsten Säulen der deutschen Industrie. Zu den genannten Projekten gehören zum Beispiel Flottentests in Modellregionen und die Förderung innovativer Batterietechnologien. Die Bundesregierung wird nunmehr die Umsetzung des im August 2009 beschlossenen „Nationalen Ent-wicklungsplans Elektromobilität“ zügig angehen. Sie wird den Entwicklungsplan unter Beteiligung aller Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik im Rahmen der im Frühjahr 2010 zu gründenden „Natio-nalen Plattform Elektromobilität“ mit Maßnahmen und Zielvorgaben bis Ende 2010 weiter konkretisie-ren und implementieren. Hierbei werden aufeinan-der abgestimmte Technologieprogramme berück-sichtigt. Die Bundesregierung richtet eine „Gemein-sa me Geschäftsstelle Elektromobilität“ ein, die als An -lauf stelle für die Beteiligten sowie als Dienstleister für die Nationale Plattform Elektromobilität dienen soll.

Moderne und leistungsfähige Strom- und Gasnetze – mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten144. Aufgrund des Ausbaus der erneuerbaren Ener gien und neuer konventioneller Kraftwerke sowie des EU- weiten Stromhandels müssen die Stromnetze in Deutsch land erweitert und an die neuen Strukturen angepasst werden. Die Bundesregierung wird die rechtlichen Rahmenbedingungen weiterentwickeln, um den Netzbetrieb mit innovativen Technologien effizient zu machen und intelligente Netze voranzu-bringen (vgl. Tabelle lfd. Nr. 112). Sie wird unter ande-rem prüfen, inwieweit Planungs- und Geneh mi gungs -verfahren für Energieleitungen über das im August 2009 in Kraft getretene „Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze“ (Kernstück:

„Energieleitungsausbaugesetz“) hinaus vereinfacht

und gestrafft werden können (vgl. Tabelle lfd. Nr. 113). Auf dem Weg zu mehr Wettbewerb misst die Bun des-regierung dem Abbau von Engpässen eine zentrale Bedeutung bei. Sie spricht sich daher für eine vorran-gige Verwendung der Engpasserlöse für den Ausbau der Grenzkuppelstellen aus, über die das deutsche Stromübertragungsnetz mit den Übertragungs netzen anderer Staaten verbunden ist und wird entsprechen-de Maßnahmen einleiten. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, die Übertragungsnetze in einer unab-hängigen und kapitalmarktfähigen Netzgesellschaft zusammenzuführen. Sie wird den Wettbewerb auf dem Regelenergiemarkt fördern und strebt ein einzi-ges Marktgebiet an.

145. Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, dass die Netzbetreiber die termingerechte Anbin dung der Offshore-Windparks an das Stromnetz zügig und effektiv realisieren werden. Sie wird nachdrücklich an einer Strategie eines Stromverbundes, insbeson-dere mit den Nordseeanrainer-Staaten und mit Nord-afrika für Sonnen- und Windenergie arbeiten. Auch vor dem Hintergrund der „North Seas Countries‚

Offshore Grid Initiative“ wird die Bundesregierung prüfen, inwieweit die gesetzlichen Rahmen bedin gun -gen hierfür ausreichend sind.

146. Um den Wettbewerb auf dem deutschen Gas-markt zu intensivieren, wird die Bundesregierung die Gasnetzzugangsverordnung neu fassen und den Zu -gang zu vorhandenen Kapazitäten im Gasnetz ver-bessern (vgl. Tabelle lfd. Nr. 114). Eine weitere Redu-zierung der Marktgebiete stellt nach Auffassung der Bundesregierung eine wichtige Voraussetzung für einen liquiden Gasmarkt dar, da hierdurch die Bedin-gungen für eine Erhöhung der Anbieterzahl verbes-sert und so letztlich positive Wirkungen für die Ver-braucher erzielt werden. Mit einer Verringerung von 19 Marktgebieten noch im Jahr 2006 auf jetzt sechs Marktgebiete sind in diesem Bereich zuletzt große Fortschritte erzielt worden. Ziel der Bundesregierung bleibt aber, nur jeweils ein Marktgebiet für die unter-schiedlichen Gasqualitäten H-Gas („High Caloric Gas“) und L-Gas („Low Caloric Gas“) zu erhalten.

147. Wettbewerb und effizienter Netzbetrieb auf der einen Seite und die Qualität der Energieversorgung in Deutschland auf der anderen sind keine Gegen-sätze. Eine moderne Netzregulierung hat neben der


Höhe der Netzentgelte auch immer die Quali täts stan-dards im Blick. Vor diesem Hintergrund sieht bereits die Anreizregulierungsverordnung eine Qualitäts-sicherung vor: Netzbetreiber mit höherer Netz bereit-stellungs qualität erhalten höhere Erlösobergrenzen und damit bessere Renditen als Netzbetreiber mit schlechterer Netzbereitstellungsqualität. Strom- und Gasnetzbetreiber bekommen dadurch Anreize, hohe Qualitätsstandards durch angemessene Investitionen in die Netze sicherzustellen. Es ist Aufgabe der Bun-desnetzagentur, die Qualitätsregulierung angemes-sen auszugestalten, damit diese Instrumente zügig umgesetzt werden.

Kernenergie als Brückentechnologie148. Die Kernenergie ist eine Brückentechnologie, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann. Der Anteil der Kernenergie am Ge samt-stromverbrauch in Deutschland betrug im Jahr 2008 etwa 23 Prozent. Die Bundesregierung ist aus Grün den der Versorgungssicherheit, des Klimaschutzes und der Wirtschaftlichkeit bereit, die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke unter Einhaltung strengster Sicher-heitsstandards zu verlängern. Das Neubauverbot im Atomgesetz bleibt davon unberührt. Die Bundes regie-rung setzt sich dafür ein, mit den Betreibern möglichst schnell eine Einigung mit entsprechenden Rege lun-gen zu den Voraussetzungen einer Laufzeit verlänge-rung zu erzielen. Zu regeln sind unter anderem die Betriebszeiten der Kernkraftwerke, das Sicher heits-niveau sowie Höhe und Zeitpunkt eines Vorteils aus-gleichs. Es muss bei der Regelung darauf geachtet werden, dass sich hierdurch keine Wettbewerbs ver-zerrungen auf dem Strommarkt ergeben, die neuen Stromanbietern den Marktzutritt erschweren. Der wesentliche Teil der zusätzlich generierten Gewinne aus der Laufzeitverlängerung soll von der öffentlichen Hand vereinnahmt werden. Die aus dem Vorteils aus-gleich abgeschöpften Mittel sollen unter anderem für Forschung in den Bereichen erneuerbare Energien, neue Speichertechnologien und Energieeffizienz ver-wendet werden. Daneben wird auch eine angemesse-ne Beteiligung der Betreiber an den Sanierungs kos-ten für das Versuchslager „Schachtanlage Asse II“ angestrebt.

Energiepolitik auf europäischer Ebene mitgestalten149. Die Ausgestaltung des von der EU-Kommission im November 2008 vorgelegten Pakets zur Versor-gungssicherheit und Energieeffizienz ist bereits weit vorangeschritten. Die darin vorgeschlagenen Recht-setzungsnovellierungen im Bereich Energieeffizienz werden voraussichtlich Anfang 2010 in Kraft treten. Die EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden soll künftig europaweit vergleichbare energetische Mindeststandards für Neubauten und umfassend sanierte Gebäude schaffen (vgl. Tabelle lfd. Nr. 115). Die EU-Richtlinie über die Energie ver-brauchskennzeichnung sieht vor, künftig alle wichti-gen energierelevanten Produkte mit einem Label aus-zustatten, das Auskunft über den Energiever brauch gibt (vgl. Tabelle lfd. Nr. 117).

150. Die Bundesregierung begrüßt die jüngst be -schlos sene Erweiterung des Anwendungsbereichs der EU- Ökodesign-Richtlinie, die jetzt einen Rahmen für die umweltgerechte Gestaltung energiever-brauchsrelevanter Produkte schafft (vgl. Tabelle lfd. Nr. 116). Bei der Umsetzung dieser Richtlinie wird sich die Bundes regierung weiterhin für anspruchsvolle Produkt an for derungen einsetzen, die technisch machbar, öko lo gisch und klimapolitisch notwendig und wirt schaft lich vertretbar sind.

151. Darüber hinaus unterstützt sie die geplante Aus-dehnung des Anwendungsbereichs der EU-Richtlinie über die Energieverbrauchskennzeichnung auf ener-gieverbrauchsrelevante Produkte. Die Kombination aus im Rahmen der EU-Ökodesign-Richtlinie festge-legten dynamischen Energieeffizienzanforderungen und einer weiterentwickelten, transparenten Ener gie -verbrauchskennzeichnung bildet die Grundlage für einen konsistenten „EU-Top-Runner-Ansatz“. Dieser An satz hat unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit das Ziel, die Marktdurch drin-gung mit sparsamen und umweltfreundlichen Pro -dukten zu unterstützen, indem er ineffiziente Pro duk-te einer Produktgruppe vom Markt nimmt und durch die Kenn zeichnung Anreize für Hersteller und Han-del zur Bereitstellung von effizienten Produkten setzt.

152. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der russisch-ukrainischen Gaskrise Anfang des Jahres 2009 hat die EU-Kommission am 16. Juli 2009 einen Vorschlag für


eine Revision der Richtlinie zur Gewährleistung der Gasversorgungsicherheit vorgestellt. Der Vorschlag, über den noch weiter beraten wird, enthält Rege lun-gen zur Krisenvorsorge, zum Krisenmanagement und zur Verbesserung der Transparenz (Melde- und Be richts pflichten). Die Bundesregierung steht dem Vorhaben grundsätzlich positiv gegenüber, hält aber bei der Verteilung der Verantwortlichkeiten an einem mehrstufigen Ansatz mit stärkerer Rolle und Verant-wortung der Unternehmen und der Mitgliedstaaten fest.

153. Das Dritte Binnenmarktpaket Strom/Gas ist am3. September 2009 in Kraft getreten. Neben schärfe-ren Entflechtungsregeln für Strom- und Gas-Trans-port netze enthält es Regelungen zur verstärkten grenz über schreitenden Zusammenarbeit der Regu-lie rungs behörden und zur Errichtung einer EU-Agen-tur. Es zielt außerdem auf die Verbesserung von Ver-braucher schutzregeln, beispielsweise durch die Errich -tung einer unabhängigen Schlichtungsstelle für Streitfälle zwischen Unternehmen und Verbrauchern sowie einen beschleunigten Anbieterwechsel und

mehr Markttransparenz ab. Die Umsetzung muss bis März 2011 erfolgen (vgl. Tabelle lfd. Nr. 118).

154. Zentral für die europäische Energiepolitik wird ein neuer Energieaktionsplan für die Jahre 2010 bis 2014 sein. Dieser legt die Leitlinien für die europäische Energiepolitik fest und soll auf dem Europäischen Rat im März dieses Jahres beschlossen werden.

I. Europäische und internationale Weichenstellungen für Wohlstand und Wachstum

155. Die außenwirtschaftspolitischen Prioritäten der Bundesregierung zielen auf die weitere Optimierung der Rahmenbedingungen für eine offene und regel-gebundene Weltwirtschaft (vgl. Kasten 9), denn diese ist der beste Garant für weltweiten Wohlstand und weltweite Sicherheit. Die Finanz- und die Nahrungs-mittelkrisen haben gezeigt, dass globale Heraus for-de rungen nur gemeinsam und unter Einbeziehung der Entwicklungs- und Schwellenländer zu bewältigen

Kasten 9: Außenwirtschaftspolitik in der 17. Legislaturperiode

3 Möglichst zügiger und ambitionierter Abschluss der WTO-Doha-Runde; ergänzend: bilaterale Frei handels-abkommen („WTO-plus“) mit strategischen Partnern.

3 Verstärktes Investitionsmarketing für den Standort Deutschland (durch Germany Trade and Invest); Prüfung der Wirkung der Verfahren, die durch das 13. Änderungsgesetz zum Außenwirtschaftsgesetz geschaffen wur-den (vgl. Tabelle lfd. Nr. 123).

3 Beschleunigung der Entscheidungsverfahren zur Vergabe von Garantien für Exportkredite und Investitio-nen sowie zur Gewährung ungebundener Finanzkredite; verstärkte Ausrichtung der Entscheidungsverfahren an Wachstum und Beschäftigung im Inland, basierend auf international vereinbarten Regeln und Leitlinien.

3 Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts; Abbau nationaler Sonderbelastungen, die über EU-Vorgaben hinausgehen; Umsetzung der EU-Richtlinie zum Transfer von Rüstungsgütern (vgl. Tabelle lfd. Nr. 124).

3 Beschleunigung, Vereinfachung und mittelstandsfreundliche Ausrichtung der Genehmigungsverfahren bei der Exportkontrolle unter Beibehaltung verantwortungsvoller Kontrollniveaus; Angleichung an die Geneh mi-gungspraxis anderer EU-Mitgliedstaaten (vgl. Tabelle lfd. Nr. 125).

3 Angemessene Berücksichtigung deutscher Wirtschaftsinteressen bei Entscheidungen der Entwicklungs-politik.

3 Stärkung strategischer Wirtschaftspartnerschaften, z. B. zu den USA (Transatlantischer Wirtschaftsrat), Kanada (Wirtschaftspartnerschaft zwischen EU und Kanada), Russland (langfristige Energiepartnerschaft), den Schwel-lenländern China, Indien und Brasilien sowie zu Afrika (mit dem Ziel einer verstärkten Einbindung in die Welt-wirtschaft, vgl. Tabelle lfd. Nr. 128).


sind. Die Bundesregierung wird im laufenden Jahr die Initiative der G20 zur Bewältigung der Finanz-markt- und Wirtschaftskrise sowie zur Verbesserung der globalen Finanzmarktregulierungen weiter vor-antreiben. Hierbei wird es auch um nachhaltiges Wachs tum gehen. Darüber hinaus setzt sich die Bun-des regierung für einen zügigen und ambitionierten Abschluss der Doha-Entwicklungsrunde der WTO ein und unterstützt die Verbesserung der Wettbewerbs-fähigkeit des Europäischen Binnenmarktes.

Globale Finanzarchitektur und nachhaltiges Wachstum stärken156. Auf den G20-Gipfeln in Washington, London und Pittsburgh sowie dem G8-Gipfel in L’Aquila/Italien im Juli 2009 trafen die Staats- und Regierungschefs der größten Volkswirtschaften zentrale Entscheidungen für die Bewältigung der Krise und für die Neu ord nung der internationalen Finanzarchitektur (vgl. Kasten 10). Damit wurden auch die großen Schwellenländer ver-stärkt in die globale Regierungsführung einbezogen. Die Bundesregierung setzt sich auch im Rahmen des ursprünglich unter deutscher G8-Präsidentschaft ini-tiierten Heiligendamm-L’Aquila-Prozesses (HAP) für die Kooperation mit diesen Ländern ein (vgl. Tabelle lfd. Nr. 122). Der im HAP geführte Dialog über eine Reihe zentraler wirtschaftspolitischer Themen be han -delt vor allem grenzüberschreitende Investitionen und die Verbreitung von CSR, den Schutz von Innova-tionen sowie Schlüsselfragen der Energie- und Klima-schutzpolitik und der Entwicklungszusammenarbeit. Im Rahmen der multilateralen Zusammenarbeit treibt die Bundesregierung die Reformen in den internatio-nalen Finanzinstitutionen auch mit dem Ziel voran, die Schwellen- und Entwicklungsländer besser bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung zu unter-stützen.

157. Die Bundesregierung wird die Beschlüsse der ver-gangenen G8- und G20-Gipfeltreffen (vgl. Kasten 10) verantwortungsvoll umsetzen und wo nötig ihre Um -setzung im Kontext der Europäischen Union und an -derer Foren unterstützen. Im Rahmen der G20 setzt sie sich für die Gestaltung eines international koordi-nierten Ausstiegs aus den getroffenen Maßnahmen zur Konjunkturstützung und zur Finanz markt stabili-sierung ein. Ein abgestimmtes Vorgehen verbessert die Wirksamkeit der wirtschafts- und finanzpoliti-schen Aktionen und hilft, Wettbewerbsverzerrungen

zu vermeiden. Um der Gefahr künftiger Krisen durch einen geeigneten internationalen Ordnungsrahmen entgegenwirken zu können, haben die G20 in Pitts-burgh die deutsche Initiative für eine Charta für nach haltiges Wirtschaften unterstützt. Die Bundes-regierung wird sich im Rahmen des G20-Prozesses dafür einsetzen, dass die Arbeiten an der Charta ziel-gerichtet fortgesetzt werden.

Handelspolitische Impulse zur Belebung der Weltwirtschaft 158. Weltwirtschaft und Welthandel in einer globali-sierten Welt bedürfen klarer und fairer Regeln, die allen Ländern eine Chance geben, am Welthandel teilzunehmen. Daher setzt sich die Bundesregierung dafür ein, zügig einen ambitionierten und ausgewo-genen Abschluss der WTO-Verhandlungen zur Doha-Entwicklungsrunde möglichst noch 2010 zu errei-chen. Eine weitere Marktöffnung würde einen wichti-gen Impuls zur Belebung des krisengeschüttelten Welt handels geben. Ein Abschluss der Doha-Ent wick-lungsrunde muss auch die Integration der Entwick-lungsländer in die Weltwirtschaft fördern und für mehr Stetigkeit und größeres Vertrauen im multilate-ralen Handelsregime sorgen. Gerade mittelständi-sche exportorientierte Unternehmen sind auf trans-parente und einheitliche Vorschriften im weltweiten Handel angewiesen. Die Prioritäten der Bundes regie-rung in den Doha-Verhandlungen liegen auf flächen-deckenden Marktzugangsverbesserungen im Indus-trie güterbereich und im Dienstleistungssektor sowie auf Vereinfachungen und Harmonisierungen bei den Zollverfahren („Handelserleichterungen“). Daneben ist eine Handelsliberalisierung im Agrarsektor ein wichtiges Anliegen.

159. Die Bundesregierung bestärkt die EU in ihren Bemühungen, die Regeln für mehr Wettbewerb auf globaler Ebene, z. B. durch bessere Antisubventions- und Antidumpingregeln in der WTO, zu stärken. Sie erteilt jeglicher Marktabschottung eine deutliche Ab -sage und tritt den protektionistischen Bestre bun gen, die als Reaktion auf die Wirtschaftskrise zu beo bach-ten sind, entschieden entgegen.

160. Die Bundesregierung betrachtet WTO-konforme regionale und bilaterale Freihandelsabkommen der EU als eine wichtige Ergänzung zum multilateralen Ansatz. Sie ermöglichen es, auch Themen zu berück-


Kasten 10: Zentrale Ergebnisse der G8- und G20-Gipfel im Jahr 2009

G8-Gpifel in L,Aquilia/Italien (8.– 10. Juli 2009)3 Austausch über Wege aus der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, unter anderem Neubelebung der Doha-Welthandelsrunde unter Einbindung der großen Schwellenländer mit der gemeinsamen Zielsetzung, die Doha-Runde 2010 abzuschließen.

3 Anerkennung des „2°C-Ziels“ (Vermeidung eines Anstiegs der Erderwärmung von über 2°C im Vergleich zum vorindustriellen Niveau) durch G8 und das „Major Economies Forum“ (G8 plus China, Indien, Brasilien, Mexiko, Südafrika, Indonesien, Australien und Korea).

3 Einigung der G8 auf ein Langfristziel zur Reduktion der CO2-Emissionen um global mindestens 50 Prozent bis 2050, dabei Reduktion um 80 Prozent oder mehr in Industrieländern.

3 Gemeinsame Erklärung aller Gipfelteilnehmer zur Ernährungssicherheit mit der Zusage, 20 Milliarden US-Dollar in drei Jahren für Hilfen für die Agrarwirtschaft und die Ernährungssicherung bereitzustellen; Bekräftigung der Zusagen über staatliche Mittel der Entwicklungszusammenarbeit sowie Vereinbarung über die Erstellung von Rechenschaftsberichten.

3 Verpflichtung der G8, die „ILO-Decent Work-Agenda“ und vor allem weltweite Beschäftigung und sozialen Schutz sowie die Einhaltung internationaler Arbeitsnormen zu fördern.

G20-Gipfel in London (2. April 2009)3 Verständigung auf massive Aufstockungen der Mittel für internationale Finanzinstitutionen und zur Handelsfinanzierung (insbesondere des IWF, vgl. Tabelle lfd. Nr. 126).

3 Verlängerung des Moratoriums gegen protektionistische Maßnahmen bis Ende 2010.

3 Einigung auf schärferes Vorgehen gegenüber Steueroasen.

3 Fortschreibung des Aktionsplans zur Reform der Finanzmarktregulierung.

G20-Gipfel in Pittsburgh (24./25. September 2009)3 Etablierung der G20 als entscheidendes Forum für die weltweite Zusammenarbeit im Bereich der Wirt-schafts- und Finanzpolitik.

3 Verständigung darauf, künftig gemeinsame, abgestimmte Strategien zum Ausstieg aus den getroffenen Maßnahmen zur Stützung von Konjunktur und Finanzmärkten zu entwickeln („Exit-Strategien“).

3 Weitere Umsetzung des Aktionsplans zur Reform der Finanzmarktregulierung, darunter Verbesserung der grenzüberschreitenden Abwicklung von Finanzinstitutionen, Verbesserung der Qualität und Quantität des von den Banken vorzuhaltenden Kapitals; Verständigung auf Vergütungsprinzipien zur Stärkung der Finanz-marktstabilität.

3 Entwicklung einer Strategie für ein starkes, nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum („Framework for Strong, Sustainable and Balanced Growth“), die durch die Mitgliedstaaten umgesetzt und den IWF beaufsich-tigt und evaluiert werden soll.

3 Hervorhebung der großen Bedeutung von Beschäftigung, sozialem Schutz und Ausbildung für eine nach-haltige wirtschaftliche Erholung sowie Bekenntnis zum „ILO-Global Jobs Pact“, um die soziale Dimension voran-zubringen: Entschluss zur Durchführung einer G20-Arbeitsministerkonferenz Anfang 2010.

3 Einigung auf die Erarbeitung einer Charta für nachhaltiges Wirtschaften und Verabschiedung von Kern-prinzipien der Charta als Grundlage hierzu.

3 Begrenzung exzessiver Ölpreisvolatilität durch mehr Transparenz und bessere Aufsicht auf den Öltermin-märkten, um die Energiesicherheit zu erhöhen.


sichtigen, die derzeit nicht in der WTO verhandelt werden (z. B. Investitionen, Wettbewerbsfragen und Umwelt- und Sozialstandards). Sie spielen auch für die Sicherung der Rohstoffversorgung Deutschlands und der EU eine wichtige Rolle. Dieser so genannte

„WTO-plus“-Ansatz stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Wirtschaft. Eine mög lichst umfassende Ausgestaltung dieser Ab kom-men unterstützt die inhaltliche Fortentwicklung des Welthandelssystems.

Die Bundesregierung unterstützt in diesem Zu -sammenhang die Bemühungen der EU, bilaterale Ab -kommen vor allem mit denjenigen Partnern zu ver-handeln, die ein großes Wachstumspotenzial besitzen, ihre Märkte aber mit vergleichsweise hohen Barrie-ren (Zölle, nichttarifäre Handelshemmnisse) schützen. In diese Verhandlungen wird Deutschland auch wei-terhin mit Nachdruck seine Interessen einbringen.

161. Dazu gehört z. B. ein effektiver Schutz des geisti-gen Eigentums, an dem die innovationsbasierte und global tätige deutsche Wirtschaft ein vitales Interesse hat. Um einer wirksameren globalen Durchsetzung näherzukommen, wird Deutschland auch die Koo pe-ration mit den Schwellenländern fortsetzen (Heili gen -damm-L,Aquila-Prozess) und die Verhandlungen der EU mit Japan, den USA, Korea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, Australien, Kanada und der Schweiz über ein neues internationales Abkommen zum verstärkten Schutz gegen Produktpiraterie („Anti-Counterfeiting Trade Agreement“) unterstüt-zen (vgl. Tabelle lfd. Nr. 127).

162. Die Bundesregierung befürwortet und unterstützt zudem die Bemühungen der Europäischen Union um eine Stärkung der Wirtschaftspartnerschaften mit stra tegisch bedeutenden Partnern. Besonderes Poten-zial misst die Bundesregierung dabei einer Vertie fung der transatlantischen Wirtschaftsintegration durch den Transatlantischen Wirtschaftsrat bei, der durch den weiteren Abbau von Handels- und Investitions-hemmnissen zu konkreten Verbesserungen für Un -ternehmen und Verbraucher auf beiden Seiten des Atlantiks beitragen kann. Großes Potenzial liegt auch in einer Vertiefung der Partnerschaften der Euro päi-schen Union mit Russland (langfristige Energie part-

ner schaft), Kanada und den Schwellenländern China, Indien und Brasilien sowie Afrika.

Außenwirtschaft und Entwicklungspolitik besser verzahnen163. Das Engagement der deutschen Wirtschaft in Ent-wicklungsländern trägt in der Regel direkt zur Ent wick-lung des Landes bei; das gilt vor allem für Auslands-investitionen. Die Bundesregierung setzt sich deshalb dafür ein, dass Außenwirtschaft und Entwicklungs-zusammenarbeit besser aufeinander aufbauen und optimal ineinandergreifen. Entwicklungspolitische Entscheidungen müssen die Interessen der deutschen Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes, ange mes-sen berücksichtigen. Deshalb wird die Bundesregie-rung in Zukunft die wirtschaftliche Zusammenarbeit akzentuieren und unter anderem den Ausbau von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) intensivie-ren und gleichzeitig die Verbesserung unternehmeri-scher Rahmenbedingungen in Entwicklungsländern fördern. Neben der Transport- und Kommunikations-infrastruktur wird die Bundesregierung ihr Augen-merk dabei auch auf die berufliche Qualifizierung und gesundheitliche Versorgung von Arbeitnehmern so -wie die Stärkung der Funktionsfähigkeit staatlicher Einrichtungen richten.

Europäischer Binnenmarkt: Garant für Wettbewerb und offene Märkte164. Der Europäische Binnenmarkt ist der Garant für offene Märkte, der Wachstum und Wohlstand in der EU fördert. Die Bundesregierung befürwortet die breit angelegte Initiative der neuen Europäischen Kom mis -s ion zur Optimierung des Binnenmarktes und wird diesen Prozess intensiv verfolgen. Gerade für die wirt-schaftliche Erholung sind eine konsequente Durch-setzung der Prinzipien des Binnenmarktes und eine Beseitigung des „alltäglichen Protektio nis mus“ be -deutungsvoll.

Die Lissabon-Strategie konzentriert sich auf nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung. Sie hat sich als bedeutend für die wirtschaftliche Stärkung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten erwiesen. Die Bundesregierung wird sich dafür ein-setzen, den Lissabon-Prozess in gestraffter und effizi-enter Form auch nach dem Jahr 2010 im Rahmen der


neuen Strategie EU 2020 fortzusetzen. Nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung sind und bleiben die zentralen Herausforderungen für die Zukunft Euro-pas. Die Konzentration der Nachfolgestrategie auf diese Oberziele muss deshalb beibehalten werden. Dabei wollen wir den Dreiklang von wirtschaftlichem Erfolg, sozialem Zusammenhalt und ökologischer Verantwortung weiter verfolgen. Die Strategie muss sich wie bisher auf die vier Themen konzentrieren, die der Europäische Rat 2006 festgelegt hat: Inves-

titionen in den Bereichen Forschung und Entwick-lung, Stärkung des Unternehmenspotenzials, Schaf-fung von Beschäftigung, Energie und Klimawandel. Für die Umsetzung der Ziele der strukturpolitischen Agenda setzten Bund und Länder verstärkt Instru-men te der Europäischen Strukturpolitik ein. Jeweils etwa zwei Drittel der Mittel des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung sowie des Europäischen Sozialfonds fließen in Bereiche, die für die Umsetzung der Lissabon-Strategie relevant sind.


II. Projektion der Bundesregierung

Weltwirtschaft auf Erholungskurs

165. Im Winterhalbjahr 2008/2009 brach die Wirt-schaftsleistung weltweit schockartig ein. Der Handel zwischen den Ländern ging abrupt zurück. Nach dem Vertrauensschock, der Ende 2008 mit der weltweiten Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise einherging, ver-besserte sich zwischenzeitlich neben den Erwar tun-gen auch die tatsächliche Wirtschaftslage deutlich. Weltwirtschaft und Welthandel dürften im Verlauf des Jahres 2010 auf einen insgesamt zwar verhaltenen, sich aber allmählich verstärkenden Erholungs kurs einschwenken. Dies entspricht grundsätzlich auch der Einschätzung des Rates (JG Tz 46ff.). Die welt weit auf den Weg gebrachten Konjunktur pro gramme lie-fern dabei wichtige Impulse. Zudem hat sich die Lage an den Finanzmärkten entspannt. Wei tere Stütz pfei-ler der Weltkonjunktur sind positive Wachstums-beiträge der Lagerinvestitionen nach dem vorange -gangenen Lagerabbau und die im Laufe der Krise gesunkenen Rohstoffpreise. Trotz der sichtbaren Er -holungstendenzen dürften die weltwirtschaftlichen Produktionskapazitäten allerdings auf absehbare Zeit insgesamt unterausgelastet bleiben.

166. Die allmähliche weltweite Konjunkturbelebung im Jahr 2010 dürfte sich in den verschiedenen Regio-nen mit unterschiedlicher Geschwindigkeit vollzie-hen. Die großen asiatischen Volkswirtschaften wie China waren von der weltweiten Rezession weniger stark betroffen. Zwar sind Chinas Exporte auch einge-brochen und die Auswirkungen der Krise insbesonde-re auf das exportorientierte Verarbeitende Gewerbe waren spürbar, allerdings stützte neben dem fort-schreitenden Aufholprozess die sehr stark expansiv ausgerichtete Geld- und Fiskalpolitik die chinesische Binnenwirtschaft. Im internationalen Vergleich ver-blieb das Wirtschaftswachstum in China auf höherem Niveau. Die nach dem Einbruch zunächst sehr hohe Aufholgeschwindigkeit hat sich zwischenzeitlich ver-langsamt (Schaubild 9) – gemessen beispielsweise am Frühindikator der Organisation für wirtschaftlicheZusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Für dieses Jahr dürfte sich die positive Ent wick lung in China jedoch fortsetzen und wichtige Impulse für die Welt-wirtschaft liefern. Gleiches gilt für andere große Län-der wie Indien und Brasilien.

167. Japan war in besonderem Maße vom Einbruch des Welthandels im vergangenen Winterhalbjahr 2008/2009 betroffen, da das exportorientierte Ver-arbeitende Gewerbe in Japan – wie in Deutschland – einen relativ hohen Anteil an der gesamtwirtschaftli-chen Wertschöpfung hat (vgl. JG Tz 112ff). Seit dem Frühjahr 2009 erholt sich die japanische Wirtschaft, getragen unter anderem von der Nachfrage aus den Schwel len ländern und insbesondere aus China. Darüber hinaus haben umfangreiche fiskalpolitische Maßnahmen die Konjunktur gestützt. Insgesamt dürfte in Japan die Expansion der Wirtschaft im Projektionszeitraum jedoch zunächst schwach blei-ben und sich erst im weiteren Verlauf etwas beleben. Dabei bleibt die wirtschaftliche Entwicklung Japans im Jahr 2010 in starkem Maße von der Entwicklung des internationalen Umfelds abhängig.

168. In den Vereinigten Staaten von Amerika wird die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr wieder moderat zu -nehmen, nach einem Rückgang im vergangenen Jahr. Die dortigen Immobilien- und Finanzmärkte dürf ten sich weiter stabilisieren. Die Bauinvestitionen werden sich mittelfristig aber weniger dynamisch als vor der Krise entwickeln. Nach Immobilienkrisen sind relativlangwierige Kapazitätsanpassungen insbesondere im Baubereich – wie beispielsweise auch in Deutschland nach der Wiedervereinigung – nicht ungewöhnlich. Der private Konsum – als eine wesentliche Schubkraft des vorangegangenen Aufschwungs bis zur Krise – dürfte durch die anhaltende Verschlechterung der Lage auf dem Arbeitsmarkt gedämpft werden. Auch wird sich die Sparquote voraussichtlich weiter erhö-hen, da vor dem Hintergrund verschärfter Kredit kon-ditionen und hoher Vermögensverluste zukünftiger Konsum nicht mehr in so hohem Maß durch Kredite finanziert werden kann.

169. Die Wirtschaftsleistung in der Eurozone ist im Winterhalbjahr 2008/2009 stark eingebrochen, hat sich aber zuletzt stabilisiert und dürfte sich im Ver lauf des Jahres 2010 weiter erholen. Zahlreiche Früh indi-katoren sind inzwischen wieder aufwärts gerichtet. Nach dem Auslaufen der Konjunkturprogramme dürf-te sich die Dynamik der Binnen nach fra ge vermindern. Die Auslastung der Kapazitäten in der Industrie wird nach dem Rekordtief weiter relativ ge ring bleiben. Auch die Belastung auf den Arbeits märk ten dürfte


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OECD Deutschland Eurozone USA Japan China

Quelle: OECD

Schaubild 9: OECD-Frühindikatoren (Composite Leading Indicators, saisonbereinigt) für ausgewählte Länder und Regionen

zunehmen. Im Jahresdurchschnitt 2010 ist daher allenfalls mit einem leichten Zuwachs des Brutto -inlandsprodukts in der Eurozone zu rechnen.

Die Entwicklung in den einzelnen Mitglied staa-ten des Euroraums ist dabei uneinheitlich. In Län dern mit überhitzten Immobilienmärkten in den Jahren vor der Krise – wie beispielsweise Spanien und Irland – dürften Strukturanpassungen besonders be lastend wirken. Die Rückbildung der zuvor aufgebauten Über-kapazitäten im Baugewerbe ist noch nicht abgeschlos-sen. Die europaweite Notwendigkeit zur Konsolidie-rung der Staatsfinanzen zeigt sich besonders ausge-prägt in Griechenland.

In der Europäischen Union insgesamt dürfte die Wirtschaftsleistung im Jahresdurchschnitt in ähnli-cher Größenordnung wie im Euroraum zunehmen. Im Vereinigten Königreich sind die Struktur anpas sun -gen nach den Verwerfungen im Immobilienbereich und bei den Finanzdienstleistern noch nicht abge-schlossen. Das Vereinigte Königreich verfügt ebenso wie die Vereinigten Staaten über einen im Vergleich

zu Deutschland hohen Anteil des Finanz- und Bau be-reichs an der gesamten Wertschöpfung. Die Mitglied-staaten der Europäischen Union in Mittel- und Ost-euro pa wurden von der weltweiten Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise massiv betroffen. Einige Länder, wie die baltischen Staaten und Ungarn, dürften nach teil-weise zweistelligen negativen Raten im Jahr 2009 in diesem Jahr zum zweiten Mal in Folge Rückgänge der Wirtschaftsleistung verzeichnen.

Annahmen zur Jahresprojektion 2010

170. Die Jahresprojektion 2010 basiert auf folgenden Annahmen:

3 Das Wachstum der Weltwirtschaft liegt in Anleh-nung an Prognosen internationaler Organisationen preisbereinigt bei rund 3 ¼ Prozent. Das Welt handels-volumen dürfte voraussichtlich um rund 4 ½ Prozentexpandieren.

3 Als technische Annahmen werden für den Öl -preis und die Wechselkurse im Projektionszeitraum


wie üblich die jeweiligen Durchschnitte der letzten Wochen vor der Projektionserstellung gesetzt. Der Pro jektion liegen damit ein im Vergleich zum Vor-jahr um 21 Prozent höherer jahresdurchschnittlicher Öl preis von rund 75 US-Dollar je Barrel der Sorte Brent und ein um 6 ½ Prozent höherer Kurs des Euro von etwa 1,48 US-Dollar zugrunde. Ebenfalls als techni-sche Annahme wird für den Refinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank die derzeitige Höhe von 1,0 Prozent bis zum Ende des Projektionszeitraums unterstellt.

3 Die gesamtwirtschaftliche Lohnentwicklung bleibt preisbereinigt im Rahmen des trendmäßigen gesamtwirtschaftlichen Produktivitätszuwachses. Sie trägt den Ungleichgewichten auf dem Arbeitsmarkt Rechung.

3 Der Finanzsektor bleibt stabil. Es gibt trotz einer Verschärfung der Finanzierungsbedingungen keine allgemeine Kreditklemme.

3 Alle bis zum Abschluss des Jahreswirtschafts be-richts beschlossenen wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen (siehe Anhang) sind in der Pro jektion berücksichtigt.

Deutsche Wirtschaft im Zeichen der weltwirtschaftlichen Erholung

171. Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland verlief wegen des außergewöhnlich starken Ein bruchs im Winterhalbjahr 2008/2009 noch ungünstiger als in der Jahresprojektion 2009 erwartet (Kasten 12). Deutsch land befand sich in einer tiefen Rezession. Im Jahresverlauf 2009 setzte – schneller als erwartet – eine Erholung der wirtschaftlichen Entwicklung ein. Gleichwohl ist die Ausgangssituation für das Jahr 2010 geprägt von einer starken Unterauslastung der Pro-duktionskapazitäten, insbesondere im Verar bei ten-den Gewerbe. Gerade die deutsche Exportindustrie litt im vergangenen Jahr unter einem schweren Ein-bruch der weltwirtschaftlichen Nachfrage. Allerdings mehren sich nun die Zeichen, dass sich im Jahre 2010 die Außenwirtschaft spürbar erholen dürfte. Die wie-der anziehende weltwirtschaftliche Nachfrage wird zu einem deutlichen Wachstum der deutschen Ex -porte führen, wobei das Niveau der deutschen Aus-

fuhren vor der Krise sicherlich in diesem Jahr noch nicht erreicht wird. Die Aufwertung des Euro im Herbst – ge mes sen am realen effektiven Wechselkurs

– verteuert für sich genommen die Exporte in den Nicht-Euroraum und verbilligt die Importe von dort. Aller dings geht ein Großteil der deutschen Ausfuhren in den Euroraum und ist daher unmittelbar weniger anfällig für Wechselkursschwankungen. Nach wie vor ist die deutsche Wirtschaft, was Wettbewerbs-fähigkeit, Produktpalette und Präsenz auf den Wachs -tumsmärkten betrifft, hervorragend aufgestellt.

172. Wurde die Binnennachfrage im vergangenen Jahr noch von substanziellen Entlastungen bei den Roh stoff -preisen gestützt, wird dieser entlastende Effekt in die-sem Jahr entfallen. Insgesamt dürften sich die verfüg-baren Einkommen etwas kräftiger entwickeln als im Vorjahr. Für die privaten Haushalte wirken die Entlas-tungen aus den beiden Konjunktur paketen und den aktuell von der Bundesregierung beschlossenen Maß-nahmen deutlich positiv auf die Nettolohnent wick-lung. In der Jahresprojektion wird unterstellt, dass die Tarifvertragsparteien die gesamtwirtschaftliche Situation mit in den Blick nehmen dürften und ihr angemessene Lohnerhöhungen vereinbaren werden.

Der private Konsum ist zu Beginn dieses Jahres noch merklich vorbelastet, da die Umweltprämie im vergangenen Jahr zu erheblichen Vorzieheffekten bei Pkw-Käufen führte. Im Verlauf des Jahres 2010 wird der Konsum aufwärts gerichtet sein. Zusammen-genommen dürften die privaten Konsumausgaben das gesamtwirtschaftliche Wachstum in diesem Jahr aber dämpfen.

Der Nachfrageeinbruch im Winterhalbjahr 2008/ 2009 belastete die Investitionstätigkeit in erheblichem Maße. Die Investitionen in Ausrüstungen wurden an -gesichts der unterausgelasteten Kapazitäten massiv zurückgefahren. Allerdings setzte zur Jahres mitte des vergangenen Jahres eine Stabilisierung ein. Die Un ter -nehmen begannen, Produktionslinien den veränder-ten Nachfragebedingungen anzupassen. Ferner gab es Nachholbedarf bei den Ersatz- und Moder nisie-rungs investitionen. Im laufenden Jahr wird sich diese Entwicklung voraussichtlich fortsetzen. Zum Jahres-ende ist mit einem Vorzieheffekt zu rechnen, da güns-tigere Abschreibungsbedingungen auslaufen werden.


Bei den Bauinvestitionen verläuft die Entwick lung auch im Jahre 2010 gespalten. Der Wirtschaftsbau dürfte dämpfend auf die gesamtwirtschaftliche Ak ti-vi tät wirken. Da die vorhandenen Produktionsstätten in vielen Fällen ausreichen, dürfte es hier zu keiner nennenswerten Erweiterung kommen. Der Woh-nungs bau hingegen wird leicht expandieren, denn im vergangenen Jahr zeigten die neu er teilten Bau-genehmigungen wieder eine Auf wärts ent wicklung. Der öffentliche Bau wird – gestützt durch die Maß-nah men zur Konjunkturstabilisierung – deutlich zulegen. Durch den Planungsvorlauf setzte die stimu-lierende Wirkung der Konjunkturmaßnahmen im Baubereich erst im zweiten Halbjahr 2009 ein. Sie werden weiter positive Impulse bis weit in das Jahr 2010 hinein liefern.

173. Insbesondere das stark exportorientierte Verar-beitende Gewerbe litt im vergangenen Jahr unter der weltweit einbrechenden Nachfrage. So ging die Brutto -wertschöpfung in diesem Wirtschaftsbereich jahres-durchschnittlich real um rund 18 Prozent zurück (Scha ubild 10). Damit einhergehend war auch im Be -reich Verkehr und Nachrichtenübermittlung, insbe-

sondere wegen der rückläufigen Nachfrage nach Trans portdienstleistungen, ein starker Rückgang der Bruttowertschöpfung zu beobachten. Der Dienst leis-tungssektor wirkte insgesamt konjunktur stabili sie-rend, da vor allem der Bereich Öffentliche und priva-te Dienst leister seine wirtschaftliche Aktivität aus-weitet.

174. Der Arbeitsmarkt überraschte im Jahre 2009 durch eine insgesamt robuste Entwicklung. Angesichts des starken Rückgangs der wirtschaftlichen Aktivität war ein erheblich stärkerer Anstieg der Arbeitslosigkeit bei gleichzeitig größerem Rückgang der Beschäfti-gung erwartet worden. Aufgrund verringerter Regel-ar beits zeiten, des Abbaus von Überstunden und Ar -beits zeit konten, aber auch durch die verstärkte Nut-zung des Instruments der Kurzarbeit sank zwar das geleistete Arbeitsvolumen deutlich, die Zahl der Be schäftigten aber blieb – gemessen am gesamtwirt-schaftlichen Einbruch – auf einem relativ hohen Ni -veau. Für das Jahr 2010 dürfte es für die Unterneh men aufgrund der hohen Kostenbelastung zunehmend schwieriger wer den, den hohen Beschäftigungsstand angesichts der nach wie vor unterausgelasteten Pro-

Schaubild 10: Veränderung der preisbereinigten Bruttowertschöpfung im Jahr 2009

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Quelle: Statistisches Bundesamt


duktions kapa zi täten zu halten. Daher dürfte es im Ver gleich zum Vorjahr zu einem stärkeren Abbau der Beschäftigung bzw. Anstieg der registrierten Arbeits-losigkeit als 2009 kommen. Beides wird allerdings we -niger stark ausfallen als noch im letzten Jahr erwartet.

175. Für das Gesamtjahr 2010 erwartet die Bundes re gie-rung einen durchschnittlichen Zuwachs des Brutto-inlandsprodukts (BIP) von preisbereinigt 1,4 Prozent,kalenderbereinigt 1,3 Prozent (vgl. Schaubild 11 und Übersicht 4). Dabei stützt das Wachs tums beschleuni-gungsgesetz zum richtigen Zeit punkt die noch fragile konjunkturelle Erholung. Auch im Jahresverlauf wird die deutsche Volkswirtschaft – ge tragen von der zu -nehmenden weltwirtschaftlichen Dynamik – weiter expan dieren.

Chancen und Risiken der Projektion

176. Die konjunkturstimulierenden Maßnahmen vie-ler Staaten könnten schneller und stärker wirken als

bislang angenommen, was über eine beschleunigt an -ziehende weltwirtschaftliche Aktivität auch die deut-schen Ausfuhren kräftiger beflügeln würde als in der Jahresprojektion unterstellt. Dies wiederum kön nte, wenngleich verzögert, auch den Investitionen Im pul-se geben und eine selbsttragende positive Ent wick-lung schneller ermöglichen. Des Weiteren könnte die Erholung an den Finanzmärkten rascher als bis-her erwartet vonstatten gehen. Andererseits herrscht an den Finanzmärkten noch immer Unsicherheit über die Höhe und Verteilung von Verlusten. Besonders deutlich zeigen sich die Probleme im Bereich der se -kundären Geldschöpfung an der weiterhin verstärkten Inanspruchnahme der Einlagefazilität der Ge schäfts-banken bei der Europäischen Zentralbank (Schau-bild 12). Zum Höhepunkt der Finanzmarktkrise, kurz nach dem Zusammenbruch von Lehman Brot hers, misstrauten sich Banken untereinander und depo nier-ten überschüssige Liquidität bei der Euro päischen Zentralbank, anstatt diese Mittel anderen Banken kurzfristig zu leihen. Zuletzt hat sich die Lage zwar

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Verlauf vierteljährlich, in Preisen des Vorjahres, saison- und kalenderbereinigt Jahresdurchschnitte, in Preisen des Vorjahres; Veränderungen gegenüber Vorjahr in Prozent

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Veränderungen gegenüber Vorquartal in Prozent, saison- und kalenderbereinigt

Quelle: Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts bis 3. Quartal 2009 Statistisches Bundesamt; eigene Berechnungen

-4 -3 -2 -1 0 1 2

1. Vj. 2. Vj. 3. Vj. 4. Vj. 1. Vj. 2. Vj. 3. Vj. 4. Vj. 1. Vj. 2. Vj. 3. Vj. 4. Vj. 1. Vj. 2. Vj. 3. Vj. 4. Vj. 1. Vj. 2. Vj. 3. Vj. 4. Vj. 1. Vj. 2. Vj. 3. Vj. 4. Vj.

2005 2006 2007 2008 2009 2010

Proz

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Veränderungen gegenüber dem Vorquartal

1,4

Schaubild 11: Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland (preisbereinigt)


deutlich gebessert und die Inanspruchnahme der Ein -lagefazilität ist auch im Trend rückläufig, aller dings ist das Vorkrisenniveau noch immer nicht er reicht. Käme es zudem – entgegen der zugrundeliegenden Annahme – zu einer flächendeckenden Ein schrän-kung der Kreditvergabe der Banken an Unternehmen, würde dies die projizierte Erholung spürbar erschwe-ren. Auch eine abrupte Abwertung des US-Dollars etwa als Reaktion auf das nach wie vor hohe Leis tungs -bilanzdefizit in den Vereinigten Staaten oder als Folge einer Verschiebung von Anlegerpräferenzen könnte das exportorientierte Verarbeitende Gewerbe in Deutschland besonders belasten. Dieses Risiko würde umsoschwerer wiegen, wenn die starke Orien tie rung der chinesischen Währung am US-Dollar eine gleich-gewichtige Wechselkursanpassung verhindern würde. Schließlich liegt ein weiteres Risiko in der künftigen Preisniveauentwicklung auf den internationalen Roh -stoffmärkten. Weicht die tatsächliche Ent wick lung des Preisniveaus für Rohstoffe von der zugrundelie-genden technischen Annahme deutlich nach oben ab, hätte auch dies dämpfende Effekte zur Folge.

Belebung der Exporte im Zuge der allmählichen Erholung des Welthandels

177. Insgesamt dürfte sich das weltwirtschaftliche Um -feld im Jahresverlauf 2010 weiter verbessern. Viele asia-tische Volkswirtschaften – insbesondere China – erho-len sich relativ schnell von der Krise. Die weltweit auf den Weg gebrachten Konjunktur pro gramme stützen die globale Nachfrage und damit auch Pro duk tion und Handel. Davon profitieren die deutschen Exporteure.Die Auftragseingänge des Verarbei ten den Gewerbes aus dem Ausland haben sich seit dem Tiefstand zu Be -ginn des Jahres 2009 bis zum November 2009 saison- und kalenderbereinigt real um annähernd 25 Pro zent, d. h. durchschnittlich um etwa 2,5 Prozent pro Monat, erhöht. Ebenso ist der Saldo der ifo-Exporterwartun-gen des Verarbeitenden Gewerbes ohne Energie von März bis Dezember 2009 saison- und kalenderberei-nigt um knapp 43 Prozentpunkte auf 10,2 Prozent-punkte gestiegen.

Schaubild 12: Inanspruchnahme der Einlagefazilität in der Eurozone

-50 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009

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Quelle: Reuters, EcoWin


2008 2009

Jahres-projektion

2010

Veränderung gegenüber dem Vorjahr in %Entstehung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) Bruttoinlandsprodukt (preisbereinigt) 1,3 -5,0 1,4 Erwerbstätige (im Inland) 1,4 -0,1 -1,0 BIP je Erwerbstätigen -0,1 -4,9 2,4 BIP je Erwerbstätigenstunde 0,0 -2,2 1,1 Erwerbslosenquote in % nach VGR 18 7,2 7,6 8,3 Arbeitslosenquote in % (Abgrenzung der BA) 18 7,8 8,2 8,9Verwendung des BIP in jeweiligen Preisen Konsumausgaben Private Haushalte u. private Organisationen o. E. 2,5 0,5 0,7 Staat 3,7 4,5 3,6 Bruttoanlageinvestitionen 4,2 -9,0 1,8 Vorratsveränderungen u.a. (Mrd. EURO) 3,9 -15,2 -13,5 Inlandsnachfrage 3,7 -1,5 1,5 Außenbeitrag (Mrd. EURO) 155,7 99,2 111,9 (in % des BIP) 6,2 4,1 4,6 Bruttoinlandsprodukt (nominal) 2,8 -3,7 2,0Verwendung des BIP preisbereinigt Konsumausgaben Private Haushalte u. private Organisationen o. E. 0,4 0,4 -0,5 Staat 2,1 2,7 2,0 Bruttoanlageinvestitionen 3,1 -8,6 2,1 Ausrüstungen 3,3 -20,0 3,1 Bauten 2,6 -0,7 1,1 Sonstige Anlagen 5,3 5,0 5,3 Vorratsveränderung u.a. (BIP-Wachstumsbeitrag) 19 0,4 -0,8 0,1 Inlandsnachfrage 1,7 -1,8 0,6 Exporte 2,9 -14,7 5,1 Importe 4,3 -8,9 3,4Außenbeitrag (BIP-Wachstumsbeitrag) 19 -0,3 -3,4 0,8 Bruttoinlandsprodukt (real) 1,3 -5,0 1,4Preisentwicklung (2000 = 100) Konsumausgaben der privaten Haushalte 20 2,1 0,1 1,1 Inlandsnachfrage 1,9 0,3 0,9 Bruttoinlandsprodukt 21 1,5 1,4 0,6Verteilung des Bruttonationaleinkommens (BNE) (Inländerkonzept) Arbeitnehmerentgelte 3,7 -0,2 -0,2 Unternehmens- und Vermögenseinkommen 0,2 -11,0 7,7 Volkseinkommen 2,5 -4,0 2,4 Bruttonationaleinkommen 2,4 -3,5 2,0nachrichtlich (Inländerkonzept): Arbeitnehmer 1,6 -0,1 -1,1 Bruttolöhne und -gehälter insgesamt 4,0 -0,5 -0,3 je Arbeitnehmer (nominal) 2,3 -0,4 0,9 Verfügbares Einkommen der privaten Haushalte 2,7 0,4 1,0 Sparquote in % 22 11,2 11,2 11,4

Übersicht 4: Eckwerte der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland 17

17 Bis 2009 vorläufige Ergebnisse des Statistischen Bundesamtes; Stand: 13. Januar 2010; 18 Bezogen auf alle Erwerbspersonen;19 Beitrag zur Zuwachsrate des BIP; 20 Verbraucherpreisindex Veränd. gg. Vj.: 2008: 2,6 %, 2009: 0,4 %, 2010: 1,1 %;21 Lohnstückkosten je Arbeitnehmer, Veränd. gg. Vj.: 2008: 2,2 %, 2009: 5,1 %, 2010: -1,5 %; 22 Sparen in % des verfügbaren Einkommens der privaten Haushalte einschl. betrieblicher Versorgungsansprüche.


Der letztjährige Rückgang des deutschen Welt-marktanteils (gemessen als Verhältnis der Waren ex-porte zum Absatzmarkt) dürfte in diesem Jahr zumin-dest teilweise aufgeholt werden. Deutschland wird zunehmend von seiner Ausrichtung auf den Export spezifischer Investitionsgüter profitieren.

178. Die in den Jahren vor der Krise erworbene günsti-gere preisliche Wettbewerbsfähigkeit deutscher Pro-dukte verschlechterte sich im vergangenen Jahr tem-porär wegen des zyklisch bedingten Rückgangs der gesamtwirtschaftlichen Produktivität. Der Lohn stück-kostenanstieg des Vorjahres dürfte aufgrund des Pro-duktivitätszuwachses in diesem Jahr teilweise ausge-glichen werden. Die bisherige Aufwertung des Euro gegenüber dem US-Dollar wird dagegen die preis-liche Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen außerhalb der Eurozone tendenziell verschlechtern. Dennoch verfügt die deutsche Exportwirtschaft über ein hohes Maß an preislicher und nichtpreislicher Wettbewerbsfähigkeit. Dazu tragen sowohl das auf Investitionsgüter ausgerichtete Gütersortiment so wie eine im internationalen Vergleich günstige Kosten-struktur bei. Die Verbesserung der Absatz perspek ti ven der deutschen Exporteure aufgrund der weltwirt schaft-lichen Erholung dürfte aber die Preiseffekte dominie-ren. Die vorwiegend auf hochwertige Investitions-güter ausgerichtete Produktstruktur der deutschen Exporteure wird im Aufholprozess der Schwellen län-der wieder verstärkt nachgefragt werden. Die vor dem Hintergrund der weltwirtschaftlichen Erholung ten-denziell steigenden Rohstoffpreise werden zusätzlich in den Rohstoffe exportierenden Ländern die Nach-frage nach Investitionsgütern beleben. In diesem Jahr dürften daher die Exporte aus Deutschland um real 5,1 Pro zent zunehmen. Dabei dürfte sich per Saldo das Preis verhältnis von exportierten zu importierten Gütern und Dienstleistungen (Terms of Trade) im Jahr 2010 im Gegensatz zum Vorjahr aufgrund der stei-genden Rohstoffpreise verschlechtern. Die positive Entwick lung der Exporte und der Inlandsnachfrage wird voraussichtlich eine Zunahme auch der Waren- und Dienstleistungsimporte um real 3,4 Prozent im Jahr 2010 nach sich ziehen. Für das Jahr 2010 ergibt sich ein positiver Wachstumsbeitrag der realen Netto -ex porte in Höhe von 0,8 Prozentpunkten.

Investi tions tätigkeit läuft wieder an

179. Die Rezession zog im Jahr 2009 über den Außen-handel insbesondere die Investitionen in Mitleiden-schaft. Die Ausrüstungsinvestitionen wurden ange-sichts der unterausgelasteten Kapazitäten massiv zurückgefahren. Im Sommerhalbjahr 2009 begannen sie, sich zu erholen. Mit der weltwirtschaftlichen Be -lebung dürften sie sich – bei wieder zunehmender Kapazitätsauslastung – im Jahr 2010 um real 3,1 Pro-zent erhöhen. Dabei werden die Ausrüstungs investi-tionen durch Vorzieheffekte positive Impulse erhal-ten, da die im ersten Konjunkturprogramm beschlos-senen verbesserten Abschreibungsbedingungen bis zum Jahresende 2010 befristet sind. Die Finanzie rungs -situation dürfte auch in diesem Jahr schwierig blei-ben und die Investitionstätigkeit der Unternehmen belasten. Trotz günstiger Refinanzierungs bedin gun-gen der Banken schätzen die Unternehmen deren Kreditvergabepolitik als zunehmend restriktiv ein. Eine allgemeine Kreditklemme wird jedoch nicht erwartet. Hier hat die Bundesregierung mit zahlrei-chen Maßnahmen u. a. im Rahmen des Deutschland-fonds Vorsorge getroffen. Gleichwohl ist nicht zu erwarten, dass die Investitionen in diesem Jahr ähn-lich dynamisch zunehmen werden wie vor der Krise. Die Ertragslage der Unternehmen hat in der Rezes sion stark gelitten. Bei wieder rückläufigen Lohnstück-kosten und anziehender Nachfrage dürfte die Ge -winnentwicklung der Unternehmen indes günstiger werden und die schwierigere Fremdfinanzierungs-situation etwas kompensieren.

180. Die Bauinvestitionen verliefen im Jahr 2009 güns-tiger als die gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Die staatlichen Bauinvestitionen wurden im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms ausgedehnt. Die po -sitive Wirkung der Konjunkturmaßnahmen setzte im zweiten Halbjahr 2009 ein; sie werden in diesem Jahr weiter Impulse liefern. Die Wirtschafts bautätig keit war ähnlich wie die Ausrüstungsinvestitionen erheb-lich von der Rezession und den schwierigeren Finan-zierungsbedingungen betroffen. Die privaten Nicht-Wohnungsbauinvestitionen dürften in diesem Jahr kaum zur gesamtwirtschaftlichen Aktivität beitragen. Da die vorhandenen Produktionsstätten in vielen Fällen ausreichen, kann keine nennenswerte Er wei-terung der Produktionskapazitäten erwartet werden.


Der private Wohnungsbau hingegen dürfte in die-sem Jahr expandieren. Die niedrigen Hypotheken-zinsen dürften sich positiv auswirken, zumal sich bis-her die Konditionen für Wohnungsbaukredite im Vergleich zu denen für Kredite an die gewerbliche Wirtschaft nicht verschlechterten. Auch werden die Modernisierung des Wohnungsbestandes und die energetische Sanierung die Nachfrage stimulieren. Dämpfend könnte sich jedoch die Situation auf dem Arbeitsmarkt auf die Wohnungsbauinvestitionen auswirken. Insgesamt erwartet die Bundesregierung, dass die Bauinvestitionen in diesem Jahr – bei unter-schiedlicher Entwicklung der einzelnen Kompo nen-ten – im Durchschnitt preisbereinigt um 1,1 Prozent über dem Niveau des Vorjahres liegen.

Leichter Rückgang des privaten Konsums

181. Im vergangenen Jahr trugen die privaten Kon sum-ausgaben zur Stabilisierung der gesamtwirtschaftli-chen Entwicklung bei. Insbesondere die besser als erwartet ausgefallene Arbeitsmarktbilanz führte im Jahresdurchschnitt zu einer realen Zunahme des pri-

vaten Konsums, der allerdings durch Vorzieheffekte infolge der Umweltprämie künstlich überhöht war. Dies stellt eine merkliche Vorbelastung dar. In die-sem Jahr ist hier mit einem spürbaren Rück gang zu rechnen, da der Einmaleffekt der Umwelt prämie im zweiten Halbjahr 2009 weitgehend auslief. Gleich-wohl fiele der Rückgang der privaten Konsum aus ga-ben merklich stärker aus, wenn die Bundes regie rung nicht beschlossen hätte, die Einkommen durch weite-re Entlastungen zu stärken.

Die maßgebliche Bestimmungsgröße der privaten Konsumausgaben sind die verfügbaren Einkom men, die zu rund 40 Prozent aus Nettolöhnen und -gehäl-tern bestehen. Maßgeblich für die Lohneinkommen sind die zwischen den Tarifvertragsparteien verein-barten Tarifabschlüsse. Die tatsächlich gezahlten Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer (Effek tiv-löhne) werden mit 0,9 Prozent voraussichtlich hinter der Tariflohnentwicklung zurückbleiben (negative Lohndrift): Viele Unternehmen werden angesichts der noch schwachen gesamtwirtschaftlichen Ent wick lung weiterhin tarifliche Spielräume bei der Entlohnung zur Beschäftigungs- und Ertragsstabilisierung nutzen.

Schaubild 13: Entwicklung der Nettolöhne- und -gehälter je Arbeitnehmer, deflationiert mit dem Verbraucherpreisindex

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Quellen: Statistisches Bundesamt, eigene Berechnungen


Infolge der gedämpften Arbeitsmarktentwicklung dürfte die Bruttolohn- und -gehaltssumme mit -0,3 Pro-zent leicht sinken. Durch die staatlichen Entlastun gen bei der Einkommensbesteuerung nimmt die Summe der Nettolöhne und -gehälter gleichwohl um 1,3 Pro-zent merklich zu (Schaubild 13).

182. Die Entwicklung der monetären Sozialleistungen an die privaten Haushalte wird in diesem Jahr im We -sentlichen durch die steigenden Leistungen an Nicht-erwerbstätige bestimmt. Sie werden sich infolge der Zunahme der registrierten Arbeitslosigkeit über das gesamte Jahr hinweg und aufgrund der gesetzlichen Rentenanpassungen zur Jahresmitte 2009 vor allem im ersten Halbjahr 2010 gegenüber dem Vorjahr aus-weiten. Hinzu kommen die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen im Rahmen der Kon junk-tur programme und des Wachstums beschleunigung s-gesetzes (u. a. Erhöhung des Kinderfreibetrages bzw. des Kindergeldes), die die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte begünstigen. Die Selbstän di-

gen- und Vermögenseinkommen der privaten Haus-halte dürften in diesem Jahr um 1,2 Prozent sinken, da die Aussichten für die Gewinnentwicklung bei den Selbständigen nach wie vor eingetrübt bleiben und die Vermögenserträge durch niedrige Zinsen und rückläufige Dividenden belastet werden. Zusammen-genommen ergibt sich ein Zuwachs der verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte von 1,0 Prozent.

183. In diesem Jahr dürfte sich die Sparquote wieder etwas erhöhen. Im Jahresverlauf 2009 sank die Spar-quote vor allem aufgrund der Umweltprämie, die den privaten Konsum künstlich stimulierte. Durch die er wartet geringeren Käufe von Kraftfahr zeugen fällt der dämpfende Effekt auf die Sparquote weg. Auch eine Ausweitung der Aufwendungen für dieprivate Altersvorsorge wird für sich genommen zu einem Zuwachs des Sparens führen. Im Jahres durch-schnitt rechnet die Bundesregierung mit einer Spar-quote in Höhe von 11,4 Prozent, nach 11,2 Prozent im Vorjahr.

Verlauf vierteljährlich, in Preisen des Vorjahres, saison- und kalenderbereinigt Jahresdurchschnitte, in Preisen des Vorjahres; Veränderungen gegenüber Vorjahr in Prozent

Veränderungen gegenüber Vorquartal in Prozent, saison- und kalenderbereinigt

Quelle: Entwicklung der privaten Konsumausgaben bis 3. Quartal 2009 Statistisches Bundesamt; eigene Berechnungen

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2005 2006 2007 2008 2009 2010

Proz

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Veränderungen gegenüber dem Vorquartal

Schaubild 14: Entwicklung des privaten Konsums in Deutschland (preisbereinigt)


184. Aus den verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte und der Sparquote ergibt sich ein Zuwachs der privaten Konsumausgaben in jeweiligen Preisen in Höhe von 0,7 Prozent. Der Deflator der privaten Konsumausgaben nimmt voraussichtlich um 1,1 Pro-zent zu. Zusammen mit dieser Preisniveau entwick-lung resultiert ein leichter Rückgang der privaten Konsumausgaben von preisbereinigt 0,5 Prozent. Im Jahresverlauf hingegen dürften die privaten Kon sum-ausgaben wieder zunehmen (Schaubild 14).

Staatliche Konsumausgaben wachstumsstützend

185. Beim Staatskonsum ist im laufenden Jahr mit einem ähnlich dynamischen Zuwachs wie im vergan-genen Jahr zu rechnen. Der Staatskonsum wird nomi-nal gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich um rund 3,6 Prozent steigen. Ursache ist hauptsächlich die fort -gesetzte Dynamik bei den sozialen Sachleistungen, insbesondere im Bereich der Gesetzlichen Kranken-versicherung. In preisbereinigter Rechnung nimmt der staatliche Konsum um 2,0 Prozent zu.

Moderate Preisentwicklung

186. Das Niveau der Verbraucherpreise blieb mit einer Veränderungsrate von 0,4 Prozent im vergangenen Jahr annähernd stabil. Die Veränderungsrate des Ver-braucherpreisniveaus ohne Berücksichtigung der Prei se für Energie und saisonabhängige Nahrungs-mittel, die so genannte Kerninflationsrate, lag mit1,1 Prozent wesentlich über dem Anstieg des Gesamt-indexes. Aufgrund des Anstiegs des Rohölpreises im zweiten Halbjahr 2009 und der technischen Annah me zu seinem weiteren Verlauf ist dessen Durchschnitt im Jahr 2010 mit 75 US-Dollar je Barrel der Sorte Brent um rund 21 Prozent höher als im Vorjahr. Die Preise für energetische Güter insgesamt dürften damit in diesem Jahr wieder deutlich über ihrem Vorjahres-niveau liegen. Die Preise für Nahrungsmittel dürften bis in die ersten Monate des Jahres 2010 gegenüber dem Vorjahr etwas sinken und damit trotz einer Sta-bi lisierung gegen Ende des Jahres im Jahresdurch-schnitt erneut leicht rückläufig sein. Vor diesem Hin-tergrund dürfte der jahresdurchschnittliche Anstieg des Verbraucherpreisniveaus im Jahr 2010 bei rund 1,1 Prozent und damit deutlich unter der Zielinfla tions -rate der Europäischen Zentralbank liegen. Die Kern-

Kasten 11: Widerstandsfähiger Arbeitsmarkt 2009

Der zum Jahresende 2008 einsetzende Anstieg der saisonbereinigten registrierten Arbeitslosigkeit kam Mitte des Jahres 2009 zum Stillstand; die Zahl der Arbeitslosen ist in den letzten Monaten sogar tendenziell gesunken. Hierbei spielte auch ein statistischer Effekt bei der Abgrenzung der registrierten Arbeitslosen eine Rolle. Insge-samt kam es im vergangenen Jahr nur zu einem relativ geringen Stellenabbau. Die Anzahl der Arbeitnehmer ging – durch Entlassungen vor allem im ersten Halbjahr 2009 – um nur 14.000 Personen zurück (Inlandskon-zept). Der Stellenabbau schwächte sich jedoch im zweiten Halbjahr ab. Diese erfreuliche Entwicklung basiert im Wesentlichen darauf, dass die erheblichen krisenbedingten Überkapazitäten im Personalbereich vorrangig nicht durch Personalabbau, sondern durch eine Anpassung der Arbeitszeit je Arbeitnehmer reduziert wurden. Diese größere Flexibilität hat den Arbeitsmarkt widerstandsfähiger gemacht. Zusammen mit den verbesserten Regelungen zur Kurzarbeit wurden die Unternehmen in die Lage versetzt, regulär Beschäftigte durch eine Reduzierung der geleisteten Arbeitsstunden über die Krise hinweg zu halten, ohne zu hohe Belastungen durch Arbeitskosten hinnehmen zu müssen. Entsprechend umfassend wurde dieses Instrument genutzt: Die Zahl an Kurzarbeitern erreichte im ersten Halbjahr 2009 mit 1,5 Millionen Personen ihren Höhepunkt und verblieb bis heute auf einem hohen Niveau. Dies trug zu rund einem Drittel zum Rückgang der geleisteten Arbeitsstunden um insgesamt 43,5 Stunden je Arbeitnehmer im Jahr 2009 bei und fing damit bereits einen erheblichen Teil des Kapazitätsüberhangs im Personalbereich ab (Schaubild 15). Vor allem aber haben Arbeitnehmer und Arbeit ge-ber auf tarifvertraglicher und betrieblicher Ebene – unter Hinnahme von Einkommens- und Gewinn einbußen – die geleisteten Arbeitsstunden an die starke Unterauslastung angepasst. So wurden zunächst massiv Über stun-den und Guthaben auf Arbeitszeitkonten abgebaut. Am stärksten trug der Rückgang der regulären Wochen-arbeitszeit je Arbeitnehmer mit 14,6 Stunden zum Gesamtrückgang der Arbeitsstunden bei.


inflationsrate wird mit 1,1 Prozent in der gleichen Größen ordnung zunehmen.

Mit weiteren Beschäftigungs-anpassungen ist zu rechnen

187. Das vergangene Halbjahr war von einer angesichts der Tiefe der Wirtschaftskrise überraschend modera-ten Reaktion am Arbeitsmarkt geprägt (Kas ten 11). Erst -malig kam es sowohl zu einem Rückgang der gesamt-wirtschaftlichen Arbeitsproduktivität je Erwerbs täti-gen als auch je Erwerbstätigenstunde (Schaubild 16). Entsprechend stark sind die Lohn kos ten je produzier-ter Gütereinheit zyklisch bedingt gestiegen. Trotz wieder günstigerer Absatzperspektiven erwartet die Bundesregierung per Saldo für das Jahr 2010 eine deut-liche Verschlech terung der Ar beits markt situa tion. DieZahl der Er werbs tätigen wird im Jahres durch schnitt um rund 400.000 Personen ab nehmen. Die Prognose fällt damit jedoch vor allem aufgrund der Entwick-lung in den letzten Monaten des vergangenen Jahres günstiger aus als die des Rates (vgl. JG Tz 99ff.), dem die jüngsten Ergebnisse allerdings noch nicht voll-ständig vorlagen. Im Jahres verlauf wird mit einem Rückgang um rund 650.000 Personen gerechnet.

188. Entsprechend dem Rückgang der Zahl der Er -werbs tätigen werden im Jahresdurchschnitt 2010 mit 3,7 Millionen Arbeitslosen rund 320.000 Personen mehr arbeitslos registriert sein als im Vorjahr. Der jahresdurchschnittliche Anstieg fällt dabei deutlich niedriger aus als der Zuwachs im Jahresverlauf, der vom 4. Quartal 2009 bis zum 4. Quartal 2010 rund680.000 Personen betragen wird. Die Arbeitslosen-quote in der Abgrenzung der Bundesagentur für Ar beit wird demnach im Jahr 2010 um 0,7 Prozent punkte auf 8,9 Prozent steigen. Die international vergleichbare Arbeitslosenquote gemäß dem Standard der Interna-tionalen Arbeitsorganisation (ILO) nimmt um 0,7 Pro-zent punkte zu und dürfte damit bei 8,3 Pro zent liegen.

Unternehmensgewinne erholen sich

189. Das Volkseinkommen wird in diesem Jahr nach einem starken Rückgang im Jahr 2009 wieder zuneh-men. Nachdem im vergangenen Jahr die Lohnquote konjunkturell bedingt deutlich zunahm und das Ni -veau des Jahres 2004 erreichte, wird es in diesem Jahr zu einem leichten Rückgang der Lohnquote kommen. Im Jahr 2010 dürften die Arbeitnehmerentgelte mit

-0,2 Prozent schwach sinken. In Frühphasen konjunk tu-

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2009 - 43,5 Stunden

Bereinigter Arbeitstageeffekt23

Regel-Wochenarbeitszeit

Urlaub Krankenstand

Überstunden

Kurzarbeit

Arbeitszeitkonten Nebenerwerbstätigkeit

Quelle: Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung

Schaubild 15: Beitrag der einzelnen Komponenten zur Entwicklung der Arbeitsstunden je Arbeitnehmer (Veränderung im Vergleich zum Vorjahr in Stunden)

23 Arbeitstageeffekt plus Ausgleich für Kalendereinflüsse.


Kasten 12: Rückblick auf die Jahresprojektion 2009 und die tatsächliche Entwicklung

In der Jahresprojektion 2009 ging die Bundesregierung noch davon aus, dass die deutsche Wirtschaftsleistung im Jahr 2009 um rund 2 ¼ Prozent sinkt (Übersicht 5). Sie lag mit dieser Prognose zu diesem Zeitpunkt am unte-ren Rand des damaligen Prognosespektrums, das für die Veränderungsrate des preisbereinigten Bruttoinlands-produkts von -2,7 Prozent (Institut für Weltwirtschaft Kiel) bis 0,0 Prozent (Rat) reichte. Bereits im Verlauf des ersten Vierteljahres 2009 wurde jedoch zunehmend klar, dass das Bruttoinlandsprodukt im Jahresdurchschnitt deutlich stärker zurückgehen würde, als noch im Januar erwartet worden war. So war die gesamtwirtschaftliche Akti vität in Deutschland im ersten Quartal – einhergehend mit erheblichen Kontraktionen des Welthandels – dramatisch eingebrochen und konnte sich im weiteren Jahresverlauf nur zögerlich und mithilfe staatlicher Stabili sie rungsmaßnahmen wieder erholen. Dementsprechend wurden alle maßgeblichen Prognosen in der ersten Jahreshälfte 2009 sukzessive erheblich nach unten korrigiert. Die deutsche Wirtschaftleistung ging schließlich gemäß der ersten vorläufigen Jahresergebnisse für das Jahr 2009 im Jahresdurchschnitt um 5,0 Pro-zent zurück. Gleichwohl ähnelt die Komposition des Wirtschaftswachstums stark der Wachstums zusammen-setzung, wie sie in der Jahresprojektion 2009 unterstellt worden war (Schaubild 17). Die Nettoexporte lieferten wie erwartet einen starken negativen Impuls. Obwohl die privaten und staatlichen Konsumausgaben demge-genüber die Wirt schaftsentwicklung stützten, wirkte die Inlandsnachfrage insgesamt gleichwohl noch stärker dämpfend als be fürchtet.

Grund für die insgesamt schlechtere Entwicklung war, dass im Laufe des Jahres wesentliche Teile der im Jahreswirtschaftsbericht 2009 genannten Risiken in der Projektion eintraten. Einerseits hatte sich die Krise auf den Finanzmärkten seit dem Jahreswechsel 2008/2009 nicht weiter verstärkt, und es war nicht zu entscheiden-den Engpässen beim Kreditangebot gekommen, auch weil die Bundesregierung mit dem Finanz marktstabili-sie rungsgesetz und dem Wirtschaftsfonds Deutschland zur rechten Zeit eingegriffen hat. Andererseits hat sich im Jahr 2009 die Finanzmarktkrise – anders als zuvor angenommen – global in einem extremen Einbruch der Welt produktion und des Welthandels bemerkbar gemacht. Ein solches Übergreifen finanzwirtschaftlicher Verwer fungen auf realwirtschaftliche Aktivitäten war seit der Weltwirtschaftskrise ohne Beispiel.

Der abrupte weltweite Wachstumseinbruch um den Jahreswechsel 2008/2009 führte zu einem globalen Rückgang der Investitionen. Da das deutsche Exportportfolio überwiegend auf Investitionsgüter ausgerichtet ist, sind die Warenexporte im vierten Quartal 2008 und ersten Quartal 2009 mit knapp 9 bzw. 13 Prozent gegen-über dem Vorquartal noch deutlich stärker abgerutscht als Welthandel und Weltproduktion. Im Jahresdurch-schnitt sanken die Warenexporte damit um 16,9 Prozent. Die deutschen Gesamtexporte gingen entsprechend um 14,7 Prozent – anstatt wie vor Jahresfrist prognostiziert um 8,9 Prozent – zurück. Obwohl aufgrund der schwä cheren Binnennachfrage auch die Importe stärker sanken, fiel der Wachstumsbeitrag der Netto exporte zum BIP mit -3,4 Prozentpunkten noch schwächer aus als vor einem Jahr befürchtet.

Die weltwirtschaftliche Schockstarre ließ auch die Investitionstätigkeit in Deutschland zu Jahresbeginn 2009 weitaus stärker zum Erliegen kommen als damals erwartet, wenngleich der relative Wachstumsbeitrag korrekt eingeschätzt wurde. So sanken die Investitionen in Ausrüstungen im ersten Quartal 2009 gegenüber dem Vor quartal um 18,5 Prozent. War die Bundesregierung in der Jahresprojektion 2009 gemäß der Indika-toren lage zum Jahreswechsel noch von einem jahresdurchschnittlichen Rückgang der Ausrüstungs investi tio-nen um 11,9 Prozent ausgegangen, wurden sie im Jahresdurchschnitt aufgrund des ungünstigen ersten Vier-tel jahres um 20,0 Prozent zurückgefahren. Auch die Bauinvestitionen haben sich im Laufe des vergangenen Jahres mit -0,7 Prozent etwas schlechter entwickelt als vor Jahresfrist mit -0,3 Prozent erwartet. Die Brutto an-lage investitionen wurden insgesamt jedoch vor allem vom Absturz der Ausrüstungsinvestitionen mitgerissen. Sie sind im Jahr 2009 um 8,6 Prozent – und damit stärker als vermutet – hinter ihrem Vorjahresvolumen zurück geblieben.

Die Entwicklung der privaten Konsumausgaben blieb in preisbereinigter Betrachtung mit 0,4 Prozent nur leicht hinter den Erwartungen aus der Jahresprojektion (+0,8 Prozent) zurück. Die gesamte Inlandsnachfrage ging jedoch aufgrund der ungünstigen Entwicklung der Bruttoanlageinvestitionen mit einer Veränderungs-rate von -1,8 Prozent stärker zurück als in der Jahresprojektion 2009 geschätzt.


Schaubild 16: Entwicklung der Arbeitsproduktivität in Deutschland

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Quelle: Statistisches Bundesamt

bis 1991 früheres Bundesgebiet einschließlich Berlin-West

Arbeitsproduktivität je Erwerbstätigen Arbeitsproduktivität je Erwerbstätigenstunde

Ursache der schwächeren Konsumentwicklung war im Wesentlichen der Rückgang der Bruttolohn- und -gehaltssumme von -0,5 Prozent, für die vor einem Jahr noch ein Anstieg von 1,2 Prozent vorhergesagt wurde. Die gemessen an der Schärfe des wirtschaftlichen Einbruchs gleichwohl stabile Einkommensentwicklung der privaten Haushalte beruht auf der robusten Arbeitsmarktentwicklung. Die Bundesregierung hatte in der Jah-res projektion einen Rückgang der Zahl der Erwerbstätigen um 0,7 Prozent bei einem Einbruch der Wirt schafts-leistung von 2 ¼ Prozent prognostiziert – tatsächlich stagnierte die Beschäftigung jedoch trotz der schwächeren Produktionsentwicklung. Hierzu trugen neben den verbesserten politischen Rahmenbedingungen, wie den neuen Regelungen zur Kurzarbeit, sowohl Unternehmer als auch Beschäftige bei, die durch flexible Arbeits-zeitregelungen Stellenstreichungen im großen Stil verhindern konnten. Die stabile Entwicklung der Zahl der Erwerbstätigen zog schließlich mit +155.000 Personen einen deutlich kleineren Anstieg der Arbeitslosenzahl nach sich als noch vor Jahresfrist befürchtet (+250.000 Personen).

Neben der robusten Arbeitsmarktentwicklung stützte – wie im Jahreswirtschaftsbericht 2009 erwartet – ein nahezu stabiles Verbraucherpreisniveau die Kaufkraft der privaten Haushalte. Für den Anstieg der Verbrau-cherpreise war vor einem Jahr ein Wert von 0,5 Prozent angesetzt worden. Angesichts im Jahresdurchschnitt deutlich rückläufiger Rohstoffpreise ist dieser Wert mit 0,4 Prozent sogar noch leicht unterschritten worden.

Die öffentlichen Haushalte haben sich mit einem Defizit von 3,2 Prozent in Relation zum nominalen Brutto-inlandsprodukt in etwa so entwickelt, wie zu Be ginn des Jahres 2009 erwartet. Insbesondere geringere Zins aus-gaben als veranschlagt sowie der relativ ro buste Arbeitsmarkt, aber auch die zum Teil erst zögerliche Inan-spruch nahme einiger Maßnahmen der Konjunktur pakete führten dazu, dass es trotz des unerwartet starken Rückgangs des Bruttoinlandsprodukts zu keinem höheren Staatsdefizit kam.


reller Erholungen ist es üblich, dass die Gewinnein kommen dagegen kräftiger zunehmen. Infolgedessen dürf-ten die Unternehmens- und Vermögens einkom men in diesem Jahr um 7,7 Prozent expandieren, während sie im vergangenen Jahr aufgrund des wirt schaft lichen Einbruchs massiv sanken (-11,0 Prozent). Der Umsatz-einbruch insbesondere der exportorientierten Unter-nehmen des Verarbeitenden Gewerbes ging im We -sen t lichen zulasten der Gewinne, da die Unterneh-men Entlassungen weitgehend vermieden.

Öffentliche Haushalte weiterhin geprägt von Entlastungsmaßnahmen

190. Nachdem der gesamtstaatliche Finanzierungs sal-do im Vorjahr angesichts des Wirkenlassens der auto-matischen Stabilisatoren sowie der diskretionären Maß nahmen zur konjunkturellen Stabilisierung be -reits den Maastricht-Referenzwert von drei Prozent

leicht über schritten hat, wird sich das Defizit im lau-fenden Jahr nochmals deutlich auf knapp sechs Pro -zent in Relation zum nominalen Brutto inlands produkt erhöhen. Hier schlagen sich vor allem die fortgesetzt wirkenden automatischen Stabilisatoren bzw. Entlas-tungen im Rahmen der Konjunkturpakete sowie die mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlos-senen zusätzlichen Entlastungsmaßnahmen nieder. Die Finanzpolitik ist daher in diesem Jahr erneut deut-lich expansiv ausgerichtet.

Schaubild 17: Relative Wachstumsbeiträge zum Bruttoinlandsprodukt: Vergleich der Jahresprojektion 2009 mit den ersten vorläufigen Jahresergebnissen

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Quelle: Statistisches Bundesamt; eigene Berechnungen

Erste vorläufige Jahresergebnisse 2009 Jahresprojektion 2009


Eckwerte der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland 24

Jahres projektion 2009

TatsächlicheEntwicklung

2009

Veränderung gegenüber dem Vorjahr in %Entstehung des Bruttoinlandsprodukts (BIP)

Bruttoinlandsprodukt (preisbereinigt) -2 ¼ -5,0

Erwerbstätige (im Inland) -0,7 -0,1 BIP je Erwerbstätigen -1,5 -4,9 BIP je Erwerbstätigenstunde -1,5 -2,2 Erwerbslosenquote in % nach VGR 25 7,9 7,6 Arbeitslosenquote in % (Abgrenzung der BA) 245 8,4 8,2Verwendung des BIP in jeweiligen Preisen Konsumausgaben Private Haushalte u. private Organisationen o. E. 1,7 0,5 Staat 4,7 4,5 Bruttoanlageinvestitionen -3,9 -9,0 Vorratsveränderungen u.a. (Mrd. EURO) -2,9 -15,2 Inlandsnachfrage -1,1 -1,5 Außenbeitrag (Mrd. EURO) 125,6 99,2 (in % des BIP) 5,1 4,1

Bruttoinlandsprodukt (nominal) -¼ -3,7

Verwendung des BIP preisbereinigt Konsumausgaben Private Haushalte u. private Organisationen o. E. 0,8 0,4 Staat 2,4 2,7 Bruttoanlageinvestitionen -5,0 -8,6 Ausrüstungen -11,9 -20,0 Bauten -0,3 -0,7 Sonstige Anlagen 0,9 5,0 Vorratsveränderung u.a. (BIP-Wachstumsbeitrag) 26 0,0 -0,8 Inlandsnachfrage -0,1 -1,8 Exporte -8,9 -14,7 Importe -5,0 -8,9Außenbeitrag (BIP-Wachstumsbeitrag) 26 -2,2 -3,4

Bruttoinlandsprodukt (real) -2 ¼ -5,0

Preisentwicklung (2000 = 100) Konsumausgaben der privaten Haushalte 27 0,9 0,1 Inlandsnachfrage 1,2 0,3 Bruttoinlandsprodukt 28 2 1,4Verteilung des Bruttonationaleinkommens (BNE) (Inländerkonzept) Arbeitnehmerentgelte 1,2 -0,2 Unternehmens- und Vermögenseinkommen -2,9 -11,0 Volkseinkommen -0,3 -4,0 Bruttonationaleinkommen -0,2 -3,5nachrichtlich (Inländerkonzept): Arbeitnehmer -0,8 -0,1 Bruttolöhne und -gehälter insgesamt 1,2 -0,5 je Arbeitnehmer (nominal) 2,0 -0,4 Verfügbares Einkommen der privaten Haushalte 1,8 0,4 Sparquote in % 29 11,5 11,2

Übersicht 5: Gegenüberstellung der Jahresprojektion 2009 und der tatsächlichen Entwicklung

24 Bis 2009 vorläufige Ergebnisse des Statistischen Bundesamtes; Stand: 13. Januar 2010; 25 Bezogen auf alle Erwerbspersonen;26 Beitrag zur Zuwachsrate des BIP; 27 Verbraucherpreisindex Veränd. gg. Vj.: 2008: 2,6 %, 2009: 0,4 %;28 Lohnstückkosten je Arbeitnehmer, Veränd. gg. Vj.: 2008: 2,2 %, 2009: 5,1 %; 29 Sparen in % des verfügbaren Einkommens der privaten Haushalte einschl. betrieblicher Versorgungsansprüche.


Anhang: Maßnahmen der Bundesregierung

A. Wirtschaftspolitik auf verlässlicher Grundlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76

B. Finanz- und Steuerpolitik an der Zukunft ausrichten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81

C. Ordnungspolitische Orientierungen für Märkte setzen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82

Wettbewerb modern, dynamisch und mittelstandsgerecht gestalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .82

Ordnungspolitische Prinzipien auf Finanzmärkten stärken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .83

D. Unternehmerisches Umfeld verbessern. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86

Durch Bürokratieabbau Freiräume schaffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .86

Den Mittelstand stärken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .88

Regional- und Strukturpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .90

E. Neue Wachstumschancen durch Bildung, Forschung und neue Technologien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91

Durch Bildung Teilhabe am wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt ausbauen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91

Forschung und Innovation für künftigen Wohlstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .93

F. Soziale Sicherung innovativ und nachhaltig weiterentwickeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96

G. Arbeitsmarktpolitik: wirtschaftlich und wirksam . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98

H. Energiepolitik: sicher, effizient und klimaverträglich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99

I. Europäische und internationale Weichenstellungen für Wohlstand und Wachstum . . . . . . . . . . . . . . . . . 104

Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107

Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109

Drucksache 17/500 – 76 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeLf

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tuat

ion

in d

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e-be

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intr

itte

n in

Alt

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Bun

desa

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dre

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ige

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rung

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ch-

kräf

tena

chfr

age

im P

fleg

eber

eich

.In

Kra

ft(b

efri

stet

bis

31.1

2.20

10).

01.0

2.20

09

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anke

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dig

Erw

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-ti

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dur

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echt

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nken

gel

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fähi

gke

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mie

n fü

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fen

nich

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len

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ein.

Mit

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Kra

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01.0

1.20

09

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ch in

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onde

re fü

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iche

rte

unve

rhäl

tnis

mäß

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ein

er

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keng

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ersi

cher

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deu

tlic

h er

leic

hter

t.

In K

raft

.0

1.08.

200

9

89

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swei

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er R

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Dur

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tenk

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ngen

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lung

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liche

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nte

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n, w

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nanp

assu

ngen

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iert

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der

dur

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nter

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n M

inde

run-

gen

ent

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dene

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etzl

iche

Ren

ten-

vers

iche

rung

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die

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eit i

h-re

r Ren

te.

3St

abili

sier

ung

des

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sum

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al-

tens

der

Ren

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.

In K

raft

.22

.07.

200

9


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arkt

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itik

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wir

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90

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es A

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tneh

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er-E

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eset

zes

und

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die

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star

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ngen

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Neu

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ung

des A

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tneh

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etze

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edin

gung

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hkei

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Fes

tset

zung

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nen

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eite

ren

Bran

chen

und

Wir

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zwei

gen

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haff

en.

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ie B

ranc

hen

Pfleg

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stun

gen,

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igun

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- und

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dien

stle

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nac

h de

m Z

wei

ten

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Drit

ten

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ch, W

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erei

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stle

istu

ngen

im O

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den-

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ausp

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-ke

n er

wei

tert

wor

den.

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nder

ung

des M

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G e

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licht

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ng v

on

Min

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löhn

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r Wir

tsch

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n de

nen

die

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nen

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itge

ber b

unde

swei

t wen

iger

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er A

rbei

tneh

mer

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schä

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en.

Einf

ühru

ng b

ranc

henb

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M

inde

stlö

hne

für A

rbei

tneh

mer

.In

Kra

ft.

Arbe

itne

h-m

er-E

ntse

n-de

gese

tz:

24.0

4.20

09

Min

dest

ar-

beit

sbed

in-

gung

enge

-se

tz:

28.0

4. 2

00

9

91.

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rprü

fung

der

bes

te-

hend

en g

eset

zlic

hen

Re

gelu

ngen

zum

Min

-de

stlo

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Die

bes

tehe

nden

ges

etzl

iche

n Re

gelu

ngen

zum

Min

dest

lohn

wer

-de

n bi

s Okt

ober

20

11 e

valu

iert

.Ü

berp

rüfu

ng b

este

hend

er b

ran-

chen

bezo

gene

r Min

dest

löhn

e fü

r Ar

beit

nehm

er.

Eval

uier

ung

bis O

ktob

er

2011

.

92.

Rech

tsve

rord

nung

en

über

zw

inge

nde

Arbe

its-

bedi

ngun

gen

im B

auge

-w

erbe

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er- u

nd

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erk,

den

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uspe

zial

arbe

iten

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eber

gw

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ken,

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cher

ei-

dien

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ngen

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bjek

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bfal

lwir

t-sc

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Stra

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nrei

nigu

ng u

ndW

inte

rdie

nst

3Fe

stse

tzun

g vo

n M

inde

stlö

hnen

im B

auge

wer

be, i

m M

aler

- un

d La

ckie

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dwer

k, b

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en B

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ausp

ezia

l arb

eite

n, b

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en

Wäs

cher

eidi

enst

leis

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en so

wie

in d

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lwir

tsch

aft f

ür a

lle

Arbe

itne

hmer

inne

n un

d Ar

beit

nehm

er, d

ie u

nter

den

Gel

tung

s-be

reic

h de

r jew

eilig

en R

echt

sver

ordn

ung

falle

n.

Bran

chen

bezo

gene

Sic

heru

ng v

on

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mes

sene

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anda

rds f

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r-be

itne

hmer

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n un

d Ar

beit

neh-

mer

.

Baug

ewer

be: I

n Kr

aft.

Berg

baus

pezi

alar

beit

en:

In K

raft

.

Wäs

cher

eidi

enst

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tun-

gen:

In K

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.

Mal

er- u

nd L

acki

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-ha

ndw

erk:

In K

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.

Abfa

llwir

tsch

aft (

ein-

schl

ießl

ich

Stra

ßenr

eini

-gu

ng u

nd W

inte

r-di

enst

e): I

n Kr

aft.

01.

09.

200

9

24.10

.20

09

24.10

.20

09

24.10

.20

09

01.0

1.20

10

93.

Sozi

alge

setz

buch

(S

GB)

II-N

euor

gani

sati

onN

euor

dnun

g de

r Auf

gabe

nwah

rneh

mun

g in

der

Gru

ndsi

cher

ung

für A

rbei

tsuc

hend

e oh

ne Ä

nder

ung

des G

rund

gese

tzes

und

ohn

e Än

deru

ng d

er F

inan

zbez

iehu

ngen

dur

ch:

3di

e Ei

nfüh

rung

ein

er g

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nnte

n Au

fgab

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ahrn

ehm

ung

mit

ei-

nem

Ang

ebot

der

Bun

desa

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ur fü

r Arb

eit a

n di

e Ko

mm

unen

zur

Zu

sam

men

arbe

it,

3de

n un

befr

iste

ten

Fort

best

and

der z

ugel

asse

nen

kom

mun

alen

Tr

äger

und

Mög

lichk

eit d

er B

erüc

ksic

htig

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kom

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aler

Neu

glie

-de

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en.

Verf

assu

ngsf

este

Dur

chfü

hrun

g de

r G

rund

sich

erun

g fü

r Arb

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uche

n-de

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er N

utzu

ng d

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ompe

tenz

un

d Er

fahr

ung

der L

ände

r und

Kom

-m

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vor

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sow

ie d

er B

un-

desa

gent

ur fü

r Arb

eit b

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etre

u-un

g un

d Ve

rmit

tlun

g vo

n La

ngze

it-

arbe

itsl

osen

.

In V

orbe

reit

ung.

01.0

1.20

11


94

.Zu

sätz

liche

Unt

erst

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zung

der

pri

vate

n Al

ters

-vo

rsor

ge

Erhö

hung

des

Fre

ibet

rage

s für

Sch

onve

rmög

en in

§ 12

Abs

. 2 S

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l-g

eset

zbuc

h (S

GB)

II a

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50 €

pro

Leb

ensj

ahr.

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ngun

g d

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sorg

ever

mög

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itt i

n de

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stan

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st.

Der

Sch

utz

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riva

ten

Alte

rsvo

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rge

wir

d ve

rbes

sert

. Die

s sch

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m

ehr S

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rhei

t für

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eitn

ehm

er,

die

ihre

n Ar

beit

spla

tz v

erlie

ren

und

läng

ere

Zeit

kei

nen

neue

n Ar

beit

s-pl

atz

finde

n kö

nnen

.

In K

raft

.0

1.01.2

010

95

.U

mfa

ssen

der S

chut

z de

r W

ohni

mm

obili

e Be

im B

ezug

von

Arb

eits

lose

ngel

d II

soll

durc

h Än

deru

ng d

es §

12

Abs.

3 N

r. 4

SGB

II di

e se

lbst

gen

utzt

e W

ohni

mm

obili

e um

fass

ende

r g

esch

ützt

wer

den

als b

ishe

r.

Gew

ähru

ng u

mfa

ssen

der S

iche

rhei

t fü

r Eig

enhe

imbe

sitz

er.

Um

setz

ung

gek

oppe

lt

an Ta

belle

lfd.

Nr.

94.

96

.Au

swei

tung

des

Aus

bil-

dung

sbon

us b

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sol-

venz

Ausz

ubild

ende

, die

in d

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nd v

on In

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enz,

Sch

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ng

oder

Sti

llleg

ung

des

aus

bild

ende

n Be

trie

bes i

hren

Aus

bild

ung

s-pl

atz

verl

iere

n, so

llen

nach

§ 4

21r S

ozia

lges

etzb

uch

(SG

B) II

an

an-

dere

r Ste

lle ih

re A

usbi

ldun

g b

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en k

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n. A

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tgeb

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ie b

e-tr

offe

ne A

uszu

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ende

übe

rneh

men

, wer

den

unte

r Anw

endu

ng

erle

icht

erte

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ung

en m

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em A

usbi

ldun

gsb

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gef

örde

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Bess

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ung

von

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, der

en b

etri

eblic

hes B

eruf

s-au

sbild

ung

sver

hält

nis a

ufg

rund

ei

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nsol

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, Sch

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ng o

der

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leg

ung

des

aus

bild

ende

nBe

trie

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bsch

luss

der

Aus

bil-

dung

end

et.

In K

raft

(bef

rist

et b

is E

nde

2010

).22

.07.

200

9

97.

Ausb

ildun

gsb

egle

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ilfen

bei

Ein

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uali-

fizie

rung

Wäh

rend

ein

er b

etri

eblic

hen

Eins

tieg

squa

lifizi

erun

g n

ach

§ 23

5b

Sozi

alg

eset

zbuc

h (S

GB)

III k

önne

n fü

r ben

acht

eilig

te ju

nge

Men

-sc

hen

nun

aus b

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egle

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de H

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gel

eist

et w

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n. D

iese

di

enen

dem

Abb

au v

on S

prac

h- u

nd B

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efizi

ten

und

ent-

halt

en e

ine

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alpä

dag

ogis

che

Beg

leit

ung

.

Verb

esse

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der

Cha

ncen

für

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te Ju

gen

dlic

he a

uf d

ie

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lgre

iche

Abs

olvi

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g e

iner

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trie

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hen

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tieg

squa

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e-ru

ng u

nd d

as E

rrei

chen

der

Aus

bil-

dung

srei

fe.

In K

raft

.0

1.08.

200

9

98

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hanc

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der

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und

den

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ver-

bänd

en d

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euts

chen

Wir

tsch

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örde

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der

Cha

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-g

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hhei

t von

Fra

uen

und

Män

nern

.

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der

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gle

ich-

heit

im B

erei

ch d

er E

rwer

bs- u

nd

Karr

iere

mög

lichk

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n.

4. B

ilanz

in V

orbe

reit

ung

.

H. E

nerg

iep

olit

ik: s

iche

r, ef

fizi

ent

und

klim

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lich

99

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erg

ieko

nzep

tIm

Ene

rgie

konz

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ird

die

Bund

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gie

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Lei

tlin

ien

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ssig

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d be

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Ene

rgie

vers

org

ung

unt

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Beac

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g d

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n.

3En

erg

iepo

litik

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log

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tech

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n un

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arkt

orie

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ert a

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esta

lten

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eque

nter

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n En

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ien.

3

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Erh

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g d

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nerg

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effiz

ienz

.

Kabi

nett

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im

Her

bst 2

010

.

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rich

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sist

enz

zum

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ssic

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heit

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gst

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ng fü

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her

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ufüh

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Vorl

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des B

eric

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m

Her

bst 2

010

.


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Arbeitslosenquote .................................... 7, 12, 64, 69, 73Arbeitslosenversicherung ............................................. 42Arbeitslosigkeit ......................7, 13, 17, 21, 45, 62f., 66, 68Arbeitsmarkt .................... 7, 10f., 13, 15f., 21, 39, 45f., 58, 60f., 66ff., 71, 92, 98Arbeitsproduktivität .......................................... 46, 69, 71Arbeitszeitkonten ....................................... 13, 46, 61, 68f.Aufbau Ost ........................................................................ 21Aufschwungphase...........................................................27Ausbildungsplatz .............................................. 38, 80, 99Ausbildungsverträge ................................................... 38f.Außenwirtschaftsgesetz ........................................ 53, 104Ausstiegsstrategie ............................................... 9, 12, 17f.automatische Stabilisatoren .............................. 8, 24, 72

Bad Bank......................................................................14, 76Banken .............. 9, 13ff., 27ff., 31, 55, 62f., 65, 83, 86, 100Beherbergungsgewerbe ................................. 23f., 34, 81Beihilfe.............................................................................. 35Beschäftigung ...7, 10f., 13, 18, 20, 22, 24f., 31f., 34ff., 42, 44f., 47, 49, 53, 55ff., 61f., 66, 69, 71, 76, 90, 92, 95, 100Betreuungsgeld ...............................................................47Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz .................... 28, 84Bildung ....................... 8f., 12, 18f., 36ff., 45, 47, 77, 91, 94Binnennachfrage ......................................... 58, 60, 70, 76Biotechnologie ..........................................................20, 94Breitbandstrategie ....................................................... 35f.Bundesagentur für Arbeit ................10, 16, 24, 38f., 42f., 45f., 69, 91, 97Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ..28f., 84f.Bundeskartellamt .................................................9, 26, 82Bürokratieabbau ......................................................30, 86

CCS ............................................................................ 50, 102China ..................................................53, 55f., 58f., 63, 104Corporate Social Responsibility ................................... 32

Demografiestrategie ................................................ 19, 21Deutsche Bahn AG .................................................... 27, 83Deutsche Bundesbank ......................................... 9, 22, 28Dienstleistungsrichtlinie ......................................32f., 88Doha-(Entwicklungs-)Runde ............................... 10, 53ff.

Eigenkapitalausstattung ............................... 13f., 27f., 85Einkommensteuer ...................................8, 12, 18f., 24, 76Elektromobilität ................................ 17, 41, 50f., 77, 93ff.Elterngeld ................................................................... 31, 47Energie ...........................12, 40, 48ff., 56, 61, 68, 94, 99ff.Energieeffizienz ..20, 32, 40f., 48f., 50, 52, 93, 99f., 102ff.Energieforschungsprogramm ................. 40, 50, 93, 101Energiepolitik .............................................10, 48, 52f., 99Energieversorgung .................. 10, 48, 50f., 93, 99, 101ff.Entflechtung ..................................... 9, 18, 26, 53, 82, 103Entwicklungsländer ...................... 49f., 54, 56, 103, 105f.

Erbschaftsteuer ....................................................... 23f., 81erneuerbare Energien ..........20, 32, 48ff., 93, 99, 101, 103Europäische Union .........9f., 13, 15, 19, 23, 27ff., 35f., 48, 50, 52ff., 56, 77, 81f., 84f., 90, 101ff., 105Europäischer Binnenmarkt ..........................53f., 56, 103Europäischer Sozialfonds .................................. 57, 78, 89Existenzgründungen ...................................... 30, 32f., 88Export ..........7, 31, 53, 58, 60, 63ff., 70, 73, 89f., 93, 104f.Exportkreditgarantie ......................................... 31, 53, 90Exzellenzinitiative ....................................................42, 96

Fachkräfte ..........................................21, 38f., 47, 91f., 96f.Familie und Beruf ............................................................47Finanzierungssaldo .................................................. 23, 72Finanzierungsvorbehalt.......................................8, 13, 25Finanzmarkt ...................9, 13, 20, 27, 29, 54f., 58, 62, 83Finanzmarktaufsicht ....................................... 15, 28f., 84Finanzmarktkrise ..........7f., 11, 20ff., 30, 44, 54, 58f., 62, 70, 83, 105Finanzmarktstabilisierung ........... 13f., 18, 22, 28, 54f., 70, 76, 84Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) ........ 13f., 18, 22, 76Finanzpolitik ...................................... 6, 11, 19, 25f., 55, 72Freie Berufe .................................................................... 32f.frühkindliche Bildung ............................................. 37, 47

G8 .................................................................... 54f., 104, 106G20 .................................................... 9, 18, 27ff., 54f., 104f.Garantien ........................................................14, 31, 53, 89Gasnetzzugangsverordnung ................................ 51, 102geistiges Eigentum................................................. 56, 105Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung derregionalen Wirtschaftsstruktur (GRW)“ .....21, 34ff., 80Geringqualifizierte ................................................... 39, 92Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ......................................................................9, 26, 82Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) .............10, 24, 42ff., 68, 76, 97Gesundheitsfonds ..................................................... 23, 97Gesundheitswirtschaft .................................................. 34Grundsicherung ............................................. 23, 45ff., 98

Handwerk ..................................................... 32, 40, 48, 89Heiligendamm-Prozess ...................................54, 56, 104High-Tech Gründerfonds ........................................ 33, 88Hightech-Strategie .................................................40f., 93Hochschulpakt .......................................................... 42, 92Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) ......................................................................... 33, 88Informations- und Kommunikationstechnologien 2020 (IKT 2020) ..........................................................41, 95Infrastrukturmaßnahmen ............................................ 35Integriertes Energie- und Klimaprogramm (IEKP) .................................................................... 48, 94, 99

Stichwortverzeichnis


Internationaler Währungsfonds (IWF) .............. 55, 105Investition ......... 16, 18, 21f., 24, 30f., 34ff., 47, 52ff., 56f., 60, 62, 65, 70, 76ff., 88, 91, 95, 102, 104, 106IT-Gipfelprozess ............................................................... 41

Japan .......................................................... 36, 56, 58f., 105

Kernenergie ..................................................................... 52Kfz-Steuer ..........................................................................77Kindergeld ................................................... 23f., 67, 76, 81Klimaschutz ......... 20, 40, 48ff., 50, 52, 54, 81, 93f., 99ff.Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen ...................49f.Kohlekraftwerke ............................................................. 50Konjunkturpaket ......... 22, 24, 35, 37, 41f., 47, 51, 60, 71, 76, 78, 80, 89, 95, 100Konjunkturprogramm ........................ 11f., 58, 63, 65, 67Konjunkturzyklus ............................................................ 13Konsolidierung ...........7f., 11, 13f., 19, 24ff., 59, 76, 81, 84Konsum ................... 7, 11, 24ff., 58, 60, 64, 66ff., 70, 72f., 76f., 81, 97Konsumausgaben ............................. 60, 64, 66ff., 70, 73Krankenkasse .............................................. 10, 24, 42f., 97Kredit- und Bürgschaftsprogramm ...................8, 16, 79Kreditinstitute ................................................... 14f., 27, 83Kreditmediator ..................................................... 8, 33, 88Kreditversorgung ..............................8, 14, 16, 29, 32, 105Kultur- und Kreativwirtschaft ................................34, 89Kurzarbeit ........................10, 13, 15ff., 45, 61, 68f., 71, 77f.

Landwirtschaft ................................................................ 25Langzeitarbeitslose ............................................ 21, 46, 98Liquiditätsengpässe ......................................................105Lissabon-Strategie ..................................................37, 56f.Logistik .................................................................27, 35, 95Lohnzusatzkosten ..................................................42ff., 76

Mehrwertsteuer ........................................................ 24, 34Mindestlohn ........................................................ 10, 45, 98Mitarbeiterbeteiligungen ........................................ 31, 87Mittelstand ...8f., 12, 16, 18f., 24, 30ff., 56, 82, 84, 88f., 105multilaterale Handelsregeln ........................................ 54

Nachhaltigkeit ......................................... 9, 20, 28, 44, 90Nationaler Normenkontrollrat ........................... 30f., 86neue Bundesländer .........................................21f., 41, 79f.Neuverschuldung ................................................. 8, 24, 26

OECD ............................................................. 15, 31, 58f., 90öffentliche Haushalte ................7, 12, 19, 24f., 47, 71f., 81Ölpreis ............................................................... 55, 59f., 68

Pakt für Forschung und Innovation ......................42, 96paritätisch finanzierte Beitragssätze .....................10, 42Pflegeversicherung ................................................43f., 78private Haushalte ............7, 12, 31, 60, 64, 67f., 71, 73, 99Produktpiraterie ..................................................... 56, 105

Preisentwicklung................................................64, 68, 73

Qualifizierungsinitiative ................................ 37, 39ff., 91

Rating-Agenturen ....................................................30, 84Regionalförderung ........................................................ 35Rentengarantie ............................................................... 97Rentenversicherung ..............................................43f., 97

Schonvermögen........................................................ 47, 99Schulabgänger .................................................................91Schuldenregel (Verschuldungsregel) .... 8, 13, 19, 25, 81Schwellenländer ......................20, 50, 53ff., 58, 65, 103f.Sofortprogramm............................................. 7f., 12, 17, 19Solidarpakt II .................................................................... 21Soziale Marktwirtschaft ..........................8, 10, 20, 26, 45Sozialgesetzbuch (SGB) .................. 45ff., 76ff., 86f., 97ff.Spitzencluster-Wettbewerb ....................................41, 96staatliches Defizit ......................................... 8, 22, 25f., 71Stabilitäts- und Wachstumspakt ...................... 19, 26, 81Steuerbelastung............................................................ 23f.Steuerreform .................................................................... 81Stromnetze ................................................... 49, 51, 93, 101Stufentarif .......................................................8, 12, 18f., 24Sparquote .................................................... 58, 64, 67f., 73

Tourismus .................................................................. 32, 34

Umweltprämie ........................................... 22, 60, 66f., 76Unternehmen ............7ff., 12f., 15f., 18ff., 26, 28ff., 38ff., 47f., 50, 53f., 56f., 60f., 63ff., 68f., 72f., 76ff., 83ff., 95, 99, 104ff.USA ......................................................... 36, 53, 56, 59, 105Vergaberecht ....................................................... 26f., 82f.Verkehrsinvestitionen ................................................... 76Versorgungssicherheit .............. 31, 40, 48ff., 52, 99, 102

Wachstum II ...........7ff., 11ff., 17ff., 24ff., 31, 34ff., 42, 45, 53ff., 58ff., 60, 70, 77, 80f., 91, 95, 104, 106Wachstums- und Beschäftigungspotenziale ...... 13, 18, 20, 22, 25, 31f., 34, 36, 49, 53, 56f., 95Wachstumsbeschleunigungsgesetz ....17, 23f., 62, 67, 72Wechselkurs ........................................................... 59f., 63Weiterbildung ....................................... 39, 45, 90ff., 97f.Weiterbildung Geringqualifizierter und beschäftigterälterer Menschen in Unternehmen (WeGebAU) ...... 92Weltbank ........................................................................105Welthandelsorganisation (WTO) ..........10, 53f., 56, 105Wettbewerb ........... 8ff., 13, 16, 18, 20, 26f., 31f., 34f., 38, 41ff., 45, 47, 50ff., 54, 56, 60, 65, 79f., 82f., 85, 88ff., 93, 95f., 102ff.Wirtschaftsfonds Deutschland .... 8, 16, 18, 32f., 70, 78f.

Zentralbanken ................................... 11, 13, 15, 60, 62, 68Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) ........................................................... 16, 22, 41, 77, 95

Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 BerlinVertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44

ISSN 0722-8333

deutscher bundestag drucksache 17/500 · 2016-03-29 · kredit erhalten (vgl. tabelle lfd. nr. 40)....

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