das neue naturschutzrecht in baden-württemberg

Das neue Naturschutzrecht in Baden-Württemberg

Neue Wege zur Flexibilisierung der Eingriffsregelung –

Eingriff/Ausgleich, Ökokonto und Kompensationsverzeichnis

Dr. Dietrich Kratsch, MLR Referat 43Tagung am 8.Juni 2005, Universität Hohenheim

[email protected]

Folie 2, 19.04.23

Das neue Naturschutzrecht in Baden-Württemberg - Eingriffsregelung

Das „Pflichtprogramm“, 1.:

Anpassung von Definitionen an das BNatSchG:• Erweiterung des Eingriffsbegriffs (§ 20 Abs. 1 NatSchGE)• Ausgleich (§ 21 Abs. 2 NatSchGE)• Ersatz in der „betroffenen Großlandschaft“ (§ 21 Abs. 2 NatSchG) • Grundsätzlich nur flächengleiche Kompensation (§ 21 Abs. 2 Satz

4 NatSchGE), „Timelag“ wird über Ausgleichsabgabe abgegolten (§ 21 Abs. 5 Satz 2 NatSchGE)

Folie 3, 19.04.23

Das neue Naturschutzrecht in Baden-Württemberg – Eingriffsregelung


Das „Pflichtprogramm“, 2.: • Anpassung an die Landwirtschaftsklausel des

BNatSchG (§ 20 Abs. 2 NatSchGE)• Sonderregelung bei Wiederaufnahme der

früheren land-, forst- und fischereiwirtschaft-lichen Bodennutzung nach Vertragsablauf

(5-Jahresfrist, § 20 Abs. 3 NatSchGE)

Folie 4, 19.04.23



Das „Pflichtprogramm“, 3.:

Anpassung an die Stufenfolge des BNatSchG:

Abwägung erst, wenn Ausgleich und Ersatz keine vollständige Kompensation ergeben,

§ 19 Abs. 3 BNatSchG / § 21 Abs. 4 NatSchGE

Folie 5, 19.04.23


Stufenfolge bisher:1. Vermeidung/Minimierung

2. Ausgleichsmaßnahmen

3. Naturschutzrechtl. Abwägung

4. Ersatzmaßnahmen

5. Ausgleichsabgabe

Stufenfolge künftig:1. Vermeidung/Minimierung

2. Ausgleichsmaßnahmen

3. Ersatzmaßnahmen

4. Naturschutzrechtl. Abwägung

5. Ausgleichsabgabe

Folie 6, 19.04.23



Das „Pflichtprogramm“, 4.: Anpassung an Abwägungsvorgaben des BNatSchG:

•Minderung des Standards bei der Abwägung:keine Beschränkung auf öffentliche Interessen

(§ 21 Abs. 4 Satz 1 NatSchGE)•Aber: Höhere Anforderungen bei streng

geschützten Arten (§ 21 Abs.4 Satz 2 NatSchGE)

Folie 7, 19.04.23



Das „Pflichtprogramm“, 5.: Umsetzung der Vorgaben des BNatSchG zur

Sicherung der Maßnahmen• Rechtliche Sicherung der Maßnahmen (§ 23 Abs. 3 NatSchGE)• Kompensationsverzeichnis ( 23 Abs. 7 NatSchGE) • Einzelheiten werden durch RVO geregelt (§ 23 Abs. 8 NatschGE) • Bessere Absicherung der Kompensation bei Verzögerungen oder

Einstellung des Eingriffs oder bei Prognosefehlern (nachträgliche Auflagen, § 23 Abs. 3, Abs. 4 Satz 2 NatSchGE)

Folie 8, 19.04.23



Die „Kür“: das Öko-Konto• Zeitliche Flexibilisierung = Ökokonto• Länder können Vorgaben zur Anrechnung von Kompensations-

maßnahmen treffen. Grenzen der Flexibilisierung : - Naturschutzfachliche Aufwertung von Flächen erforderlich- Vorrangig Funktionenbezug- Maßnahme muss in der betroffenen Großlandschaft

durchgeführt werden• Möglichst Herleitung aus Konzept (§ 21 Abs. 3 NatSchGE) • Einheitliche Bewertungsmethoden

Folie 9, 19.04.23



Grundzüge der Ökokonto-Regelung (§ 22 NatSchGE):

• Regeln für vorzeitige Maßnahmen:- Vorherige Zustimmung durch Naturschutzbehörde- Bewertung des Ausgangs- und Endzustandes- Sicherung der Dauerhaftigkeit

• Handelbarkeit• Berücksichtigung der Auswirkungen auf Landwirtschaft• Option: Verknüpfung mit Öko-Konto Bauleitplanung• Einzelheiten sind in Rechtsverordnung mit Zustimmung

des Landtags festzulegen

Folie 10, 19.04.23


Fachliche Anforderungen

Rechtssicherheit

Praktikabilität

Das „magische Dreieck“ der Ökokonto-Verordnung

Folie 11, 19.04.23



Fazit:Das Öko-Konto bringt eine Option.

Maßgeblich für Akzeptanz und breite Entfaltung werden praxistaugliche,

fachlich stimmige und rechtssichere untergesetzliche Regelungen sein.

Folie 12, 19.04.23



Fundstellen des „Sparwasser-Gutachtens“:

Sparwasser/Wöckel, Einzelmaßnahmen der Eingriffskompensation: Möglichkeiten und Grenzen der landesrechtlichen Umsetzung,

Umwelt- und Planungsrecht (UPR) 2004 S. 246 – 252

Sparwasser/Wöckel, Zur Systematik der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ)

2004 S. 1189 – 1195

Herzlichen Dank für‘s Zuhören!

das neue naturschutzrecht in baden-württemberg

Documents