bid energiepolitik 2013.25

published by polisphere – think tank for political consulting

→ zur Energiepolitik → zur Gesundheitspolitik → zur Netzpolitik

www.energiepolitik.bid.ag

BerlinerinformationsdienstBerliner informationsdienst

→ top-issues

Netzreserve als ÜberGaNGs- oder dauerlösuNG – diskussioN um strommarkt

das bundeskabinett hat am mittwoch, 12.06.2013, die bereits im märz vorge-stellte reservekraftwerksverordnung verabschiedet. diese soll als konkretisie-rung der am 20. dezember letzten Jahres verabschiedeten enWG-Novelle zur Gewährleistung der versorgungssicherheit dienen (bid 2012.48). durch die enWG-Novelle erhält die bundesnetzagentur die befugnis, gemeinsam mit den Übertragungsnetzbetreibern systemrelevante kraftwerke zu identifizieren, die bei akuter Gefahr für die versorgungssicherheit zur stromproduktion verpflich-tet werden. (...)

→ positioNeN

bid energiepolitik 2013.25 vom 17.06.2013

editorialliebe leser,

während die bundeskanzlerin in dieser Wo-che beim bdeW sagte, dass man nicht über das ganze land verteilt Windräder hinstellen können, egal wie der Wind blase, werben an-dere verstärkt dafür, die Windräder vielleicht doch näher bei den verbrauchern aufzustel-len. um das onshore-potential zu bewerten, hat umweltbundesamt jetzt noch einmal nachgerechnet und festgestellt, dass sich bis zu 13,8 prozent der deutschen landesfläche mit modernsten anlagen für die Windenergie nutzen ließen. präsident Flasbarth wies aber ausdrücklich darauf hin, dass die akzeptanz in der bevölkerung vor ort ein aspekt sei, der nicht mitberechnet werden konnte. Wie sich die akzeptanz erhöhen lässt, wird gerade in schleswig-Holstein getestet. dort kann man ab heute in die geplante Westküstenleitung investieren – mit einem startkapital von 1000 euro. in der nächsten Woche kommen nur die ausschüsse des bundesrates zusammen, dort steht neben der energieeinsparverordnung auch die Änderung des energiewirtschafts-rechts auf der agenda..

dr. sandra busch-Janser vorsitzende polisphere e.v. & Herausgeberin bid

den vollständigen artikel erhalten sie als abonnent auf seite 3

probeaboNNemeNt

sie lesen hier die auf die ersten beiden seiten gekürzte lite-version des bid. Gerne bieten wir ihnen an, die vollständige ausgabe kos-tenlos und unverbindlich für 4 Wochen zur probe zu bestellen. Weitere informationen hierzu auf seite 3.

PhiliPP RöslER, Bundeswirtschaftsminister mit der verordnung schaffen wir die notwendige Grundlage, damit versor-gungssicherheit in den nächsten Jahren jederzeit gewährleistet werden kann. Gleichzeitig werden transparenz und rechtssicherheit insbesondere im Hin-blick auf den umgang mit reservekraftwerken hergestellt. dieses Übergangs-regime schafft zeit für die über die verordnung hinausgehenden anstehen-den wichtigen entscheidungen zum strommarktdesign für den bereich der konventionellen stromerzeugung und für die untrennbar damit verbundene notwendige grundlegende eeG-reform. klar ist, dass diese entscheidungen jetzt mit Nachdruck verfolgt werden müssen, um die energiewende voranzu-bringen. (bmWi, 12.06.2013) http://goo.gl/l97X8

hildEgaRd MüllER, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführungaus sicht der energiewirtschaft ist es bedauerlich, dass die heute vom kabi-nett abschließend beschlossene reservekraftwerksverordnung keine transpa-rente, marktnahe lösung ist. dabei hätte es mit der strategischen reserve, die der bdeW vorgeschlagen hatte, eine gute, transparente alternative gegeben. Wir hoffen daher, dass die reservekraftwerksverordnung unmittelbar nach der bundestagswahl eine entsprechende Überarbeitung erfährt.(bdeW, 12.06.2013) http://goo.gl/tzsm2


http://goo.gl/l97X8

http://goo.gl/tzSM2


BID Energiepolitik 2013.24 seite 2 → Top IssuesBerliner informationsdienst

coNteNt

→ top-issues . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 – 8Netzreserve als Übergangs- oder dauerlösung – diskussion um strommarkt

klimaschutzziele bis 2050

mobilitäts- und kraftstoffstrategie beschlossen

→ outGoiNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 – 12von 10.06. – 17.06.2013

Gesetzesinitiative der bundesregierung zum standortauswahlgesetz

kabinettsbeschluss zur reservekraftwerksverordnung

kabinettsbeschluss mobilitäts- und kraftstoffstrategie

antwort der bundesregierung zur energieeffizienz als tragende säule der energiewende

antwort der bundesregierung zu abgeschafften strom-Netzentgelte für die industrie

→ status . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 – 21vom 17.06.2013

verordnung zur regelung des verfahrens der beschaffung einer Netzreserve sowie zur regelung des umgangs mit geplanten stilllegungen von energieerzeugungsanlagen zur Gewährleistung der sicherheit und zuverlässigkeit des elektrizitätsversorgungssystems (reservekraftwerksverordnung – reskv)

... sowie weitere Gesetze

→ upcomiNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 – 24von 17.06. – 24.06.2013

Bundestag: keine sitzungswoche, nächste sitzungswoche: 24.06. – 28.06.2013

Bundesrat: keine sitzung nächste sitzung 05.07.2013

stakeholder: intersolar europe 2013, aebiom european bioenergy conference 2013, verein deutscher ingenieure zur Windenergie

u. a.

klimascHutzziele bis 2050

am 13. Juni stand der klimaschutz im zentrum der parlamentarischen debatte. die bundestagsfraktion von bündnis 90/die Grünen hatte neben einem Gesetz-entwurf zur verankerung von klimaschutzzielen bis zum Jahr 2050 auch noch sechs weitere anträge sowie drei gemeinschaftliche anträge mit der spd einge-bracht. zudem wurden noch fünf spd-anträge diskutiert. von den eingebrachten anträgen wurde der vorschlag zum klimaschutzgesetz sowie drei anträge mit unterschiedlichen schwerpunkten an die ausschüsse verwiesen: der spd-antrag fordert den klimawandel als menschenrechtlich relevantes problem zu behan-deln, ein antrag der Grünen setzt sich für den „backloading“-vorschlag der eu-kommission ein, während der andere antrag die bundesregierung dazu auffor-dert, die deutschen klimaschutzziele in einem klimaschutzgesetz verbindlich zu verankern und maßnahmen zu beschließen, die eine verfehlung des klimaschutz-ziels verhindern. die von den Grünen am 6. Juni eingebrachte Gesetzesinitiative zur verankerung von klimaschutzzielen fordert eine emissionsminderung von 40% bis 2020, 60% bis 2030 und 95% bis 2050 gegenüber 1990 sowie sektorale klimaziele für die strom- sowie die Wärme- und kälteerzeugung, den verkehrs-sektor, industrieprozesse, abfall und abwasser und landwirtschaft. die einzelnen klimaschutzziele sowie -programme sollen alle vier Jahre in einem klimaschutz-plan festgelegt werden und von einer unabhängigen klimaschutzkommission überprüft werden.(...)


mobilitÄts- uNd kraFtstoFFstrateGie bescHlosseN

am 12. Juni hat das bundeskabinett die lange erwartete mobilitäts- und kraft-stoffstrategie (mks) des bundesverkehrsministeriums beschlossen, um zentrale Fragen für die Weiterentwicklung des verkehrssektors unter klimaschutzgesichts-punkten zu beantworten. derzeit ist der verkehrssektor für rund 30 prozent des gesamten energieverbrauchs und rund 20 prozent des co2-ausstoßes verant-wortlich. zudem ist der sektor immer noch zu über 90 prozent vom erdöl abhän-gig. ziel der mks ist es somit die verkehrspolitischen bestrebungen stärker mit den klimaschutzzielen zu verzahnen. angestrebt ist nun die reduzierung des end-energieverbrauchs bis 2020 um rund 10 prozent und bis 2050 um rund 40 prozent gegenüber 2005 geplant. der 90-seitige bericht erhebt nicht den anspruch einer übergeordneten mobilitätsstrategie, sondern will leitlinien zur umsetzung der im energiekonzept angestrebten ziele vorgeben. der bericht bietet einen Über-blick über technologien und energie- und kraftstoffoptionen für die unterschied-lichen verkehrsträger und stellt heraus, dass die klimapolitischen ziele nur mit einer diversifizierung der energiebasis des verkehrs in verbindung mit innovati-ven antriebstechnologien – die eine weitere steigerung der energieeffizienz von verbrennungsmotoren ermöglichen – erreicht werden können. Flankiert werden soll die technische entwicklung durch eine optimierung der verkehrsabläufe. (...)





→ top-issues

Netzreserve als ÜberGaNGs- oder dauerlösuNG – diskussioN um strommarkt

Fortsetzung von seite 1

(...) die reservekraftwerksverordnung kodifiziert und systemati-siert nun die seit 2011 bestehende praxis und betrifft vor allem die ausgestaltung des verfahrens und die kriterien zur Festlegung von reservekraftwerken (Netzreserve), die vergütung sowie die prüfung des Neubaubedarfs von anlagen für die Netzreserve.

laut Gesetz kann nun auch ein Neubau von anlagen von den Übertragungsnetzbetreibern veranlasst werden, wenn keine anderen mittel die systemsicherheit adäquat gewährleisten können. die verordnung ist als Übergangsregelung bis ende 2017 befristet, bis dahin soll eine entscheidung über mögli-che Änderungen am strommarktdesign einschließlich einer grundlegenden eeG-reform fallen. die verbände bdeW und vku kritisierten die neue verordnung wegen fehlender markt-nähe und intransparenz, sie fordern nach der bundestagswahl eine Überarbeitung.

erste Weichen für die zukunft des strommarktes hat ende mai bereits das beim bmWi angesiedelte kraftwerksforum, mit der verabschiedung seines berichts für das bund-länder-treffen am 13. Juni gestellt. darin empfehlen die teilnehmer weite-re schritte auf deren Grundlage dann spätestens 2014/2015 gesetzgeberisches Handeln erfolgen soll (bid 2013.23). u.a. empfiehlt der bericht die Weiterentwicklung der durch die reservekraftwerksverordnung geschaffenen „Netzreserve“ als Übergangs- und absicherungslösung.

im vorfeld des treffens der bundeskanzlerin mit den ländern haben auch vku und bdeW noch einmal gemeinsam eigene Grundsätze zum energiemarkt der zukunft vorgelegt. die bei-den spitzenverbände der energiewirtschaft halten es ange-sichts der sich zunehmend verschlechternden wirtschaftlichen situation des kraftwerksbetriebs sowie der daraus folgenden probleme für die versorgungssicherheit für dringend erfor-derlich, dass rechtzeitig zu beginn der kommenden legislatur-periode konkrete und sorgfältig geprüfte Handlungsoptionen umgesetzt werden. die verbände lehnen eine weitere regu-lierung wie die „Netzreserve“ ab und fordern im rahmen ei-nes kriterienkatalogs einen „marktbreiten und transparenten mechanismus mit geringem administrativen aufwand“. um versorgungssicherheit zu gewährleisten soll zukünftig u.a. die

bereitstellung gesicherter leistung honoriert werden. die be-reitsstellung soll sowohl durch konventionelle erzeugungska-pazitäten, aber auch durch speicher, dargebotsunabhängige erneuerbare energien und Nachfrageflexibilisierung (dsm/dsr) erfolgen. das Fortbestehen des „energy-only-markt“ (eom) halten die verbände für unerlässlich, er sollte jedoch durch einen dezentral organisierten markt für gesicherte leis-tung ergänzt werden. zudem wird ein zielmodell zur Förde-rung der erneuerbaren energien mit 5 komponenten vorge-stellt, das u.a. einen langfristigen ausbaupfad für erneuerbare energien vorsieht.

auch auf dem diesjährigen bdeW kongresses, der unter dem motto „märkte und systeme im umbruch“ stand, wurde die zukunft des energiemarktes diskutiert. Hildegard müller, vor-sitzende der Hauptgeschäftsführung des bundesverbandes der energie- und Wasserwirtschaft (bdeW) forderte nach der bun-destagswahl schnellstmöglich „antworten und entscheidun-gen zur entwicklung eines tragfähigen energiemarktes“ und nannte fünf wesentliche punkte, die nach der bundestagswahl von der politik für ein erfolgreiches Gelingen der energiewen-de schrittweise umgesetzt werden müssten.

derweil hat sich auch siemens in der diskussion zur energiewen-de zu Wort gemeldet: im rahmen der „energiewendewoche“ stellte siemens einen eignen drei-punkte-plan zur energiewen-de vor. Nach einer studie der unternehmsberatung mckinsey im auftrag von siemens könnten mit korrekturen am konzept der energiewende bis zum Jahr 2030 über 150 milliarden euro gespart und der weitere strompreisanstieg begrenzt werden, ohne dass es zu einbußen bei den klimazielen käme. bezüglich des umbaus des strommarktes schlägt das unternehmen fünf maßnahmen vor, die zu mehr investitionssicherheit und trans-parenz im energiemarkt beitragen sollen: die ersten beiden maßnahmen beziehen sich auf eine grundlegende Überarbei-tung des eeG. die zweite maßnahme zielt darauf ab, dass die Förderung von erneuerbaren energien künftig stärker nach den regeln des Wettbewerbs und damit kostengünstiger erfolgen soll. als dritte maßnahme regt siemens eine europäische rege-lung für die reduzierung von co2-emissionen an, zum beispiel über eine stärkung des europäischen co2-zertifikatehandels.




eine vierte maßnahme bezieht sich auf die Fixkosten des strom-systems wie zum beispiel die Netz- oder die eeG-umlage. die fünfte maßnahme zielt darauf ab, die so genannte Winterreser-ve für strom beizubehalten, um ganzjährige versorgungssicher-heit zu gewährleisten – auch dann wenn die einspeisungen aus erneuerbaren energien geringer ausfallen.

bei einer podiumsdiskussion u.a. mit bundesumweltminister altmaier und den vorsitzenden der bundestagsfraktionen von spd und bündnis 90/die Grünen erklärte michael süß, ceo des siemens-sektors energy, dass man die eeG-diskussion von der energiewende trennen müsse, da heute schon Überkapazitäten bestünden, die weiter ausgebaut würden. altmaier betonte,

dass es unbezahlbar sei, wenn permanent über die strate-gische reserve oder alternativ kapazitätsmärkte die versor-gungssicherheit gewährleistet werden müsse, deshalb müsse das fehlende „delta“ weiter reduziert werden. einig war sich die runde, dass die zukünftig auch absicherung von selbstver-sorgern – beispielsweise im rahmen einer „Flatrate“ – bepreist werden müsse, da anderfalls eine immer anspruchsvollere Netzinfrastruktur nicht finanziert werden könne.

→ positioNeN

PhiliPP RöslER, Bundeswirtschaftsminister mit der verordnung schaffen wir die notwendige Grundlage, damit versorgungssi-cherheit in den nächsten Jahren jederzeit gewährleistet werden kann. Gleichzeitig werden transparenz und rechtssicherheit insbesondere im Hinblick auf den um-gang mit reservekraftwerken hergestellt. dieses Übergangsregime schafft zeit für die über die verordnung hinausgehenden anstehenden wichtigen entscheidungen zum strommarktdesign für den bereich der konventionellen stromerzeugung und für die untrennbar damit verbundene notwendige grundlegende eeG-reform. klar ist, dass diese entscheidungen jetzt mit Nachdruck verfolgt werden müssen, um die energiewende voranzubringen. (bmWi, 12.06.2013) http://goo.gl/l97X8

hildEgaRd MüllER, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführungaus sicht der energiewirtschaft ist es bedauerlich, dass die heute vom kabinett ab-schließend beschlossene reservekraftwerksverordnung keine transparente, markt-nahe lösung ist. dabei hätte es mit der strategischen reserve, die der bdeW vor-geschlagen hatte, eine gute, transparente alternative gegeben. Wir hoffen daher, dass die reservekraftwerksverordnung unmittelbar nach der bundestagswahl eine entsprechende Überarbeitung erfährt. (bdeW, 12.06.2013) http://goo.gl/tzsm2

Hans-JoacHim REck, Hauptgeschäftsführer des VkUein Neubau von kraftwerken durch die Übertragungsnetzbetreiber, wie ihn die ver-ordnung ermöglicht, sollte daher unbedingt unterbleiben und stattdessen der Netz-ausbau vorangebracht werden. (vku, 12.06.2013) http://goo.gl/f0amN

BDEW UnD VkUWir möchten das treffen nutzen, der politik die gemeinsamen anforderun-gen der beiden größten energiewirtschaftlichen verbände deutschlands nä-her zu bringen. dabei sehen wir es nicht nur als unsere pflicht an, auf die im-mensen Herausforderungen hinzuweisen. Wir arbeiten auch an tragfähigen lösungen, mit denen verloren gegangene planungssicherheit und zuversicht in das Gelingen der energiewende wieder zurück gewonnen werden können. (vku, 06.06.2013) http://goo.gl/bgbNs

→ HiNterGruNd

• reservekraftwerksverordnung: http://goo.gl/X5g8l

• vku und bdeW „Gemeinsame positionen zum marktdesign der zukunft“ http://goo.gl/bgbNs

• bdeW „5 Forderungen an die politik“: http://goo.gl/invkz

• siemens aG „drei-punkte-plan“: http://goo.gl/3kcww


http://goo.gl/l97X8

http://goo.gl/tzSM2

http://goo.gl/f0amN

http://goo.gl/bgbNS

http://goo.gl/X5g8l

http://goo.gl/bgbNS

http://goo.gl/Invkz

http://goo.gl/3kcww



klimascHutzziele bis 2050


(...) zudem sieht das Gesetz neben emissionseinschränkun-gen eine verdopplung des anteils der erneuerbaren energien im deutschen strommix bis 2020 sowie strengere energieein-sparverpflichtungen für energieversorger vor. Wie im rahmen der eu-energieeffizienzrichtlinie vorgeschlagen, sollen ener-gieversorger dazu verpflichtet werden pro Jahr 1,5 prozent energie bei ihren kunden einzusparen. auch der zuletzt viel diskutierte co2-Handel wird in der Gesetzesinitiative aufgegrif-fen. die Grünen fordern hier die einführung eines nationalen co2-minestpreis von 15 euro pro tonne, um eine verbesserte planungssicherheit für co2 vermeidenden maßnahmen zu ge-währleisten.

oliver krischer, energiepolitischer sprecher der Grünen, hob bei seiner rede im bundestag die dringlichkeit ambitionierte-rer ziele und maßnahmen für einen verbesserten klimaschutz im rahmen eines entsprechenden Gesetzes hervor. mit blick auf deutschlands ambivalente Haltung zur umsetzung der eu-energieeffizienzrichtlinie und der kritik aus brüssel (bid 2013.24) forderte er, dass angesichts der steigenden treib-hausgasemissionen in deutschland schnell gehandelt werden müsse. bundesumweltminister altmaier verwies in seinem re-debeitrag auf die verstärkten nationalen und internationalen anstrengungen für den klimaschutz und erinnerte an die bis-herigen errungenschaften der regierung.

dass beim klimaschutz noch viel mehr getan werden muss, stellte die internationalen energieagentur (iea) bei der vorstel-lung ihres berichts „redrawing the energy-climate map“ am 11. Juni in berlin klar. Fatih birol, chefvolkswirt der iea eröffne-te seine rede mit der ankündigung, dass in 2012 global mehr co2 als jemals zuvor ausgestoßen wurde. Während birol die wichtige rolle europas bei der reduktion der emissionsabga-se hervorhob, warnte er gleichzeitig, dass – basierend auf den momentanen Werten und ohne weitere maßnahmen – eine um 5,3 Grad höhere durchschnittstemperatur zu erwartet sei. der bericht schlägt konkrete maßnahmen vor, um den emis-sionsanstieg bis 2020 einzugrenzen ohne die Wirtschaft zu belasten. Hervorgehoben wird die rolle von maßnahmen zur steigerung der energieeffizienz sowie die Notwendigkeit einer

weiteren reduzierung von treibhausgasen – insbesondere me-than. methan, welches um vieles schädlicher sei als co2 werde in großen mengen bei der öl- und Gasförderung ausgestoßen. die reduzierungen dieser emissionen müsste durch anreize für die industrie politisch vorangebracht werden. birol thematisier-te zudem die vermeintliche diskrepanz zwischen umweltschutz und einer gesunden Wirtschaft. er verwies bei seiner rede auf deutschlands vorbildrolle, Wirtschaftswachstum und klima-schutz simultan voran zu treiben.

parallel dazu präsentierte das renewable energy policy Network for 21st century (ren21), ein von Giz und uNep getragenes poli-tisches Forum von Führungspersönlichkeiten der erneuerbaren energiepolitik, den „renewables 2013: Global status report“. die seit 2005 jährlich erscheinende studie kommt zu dem schluss, dass die globale Nachfrage nach erneuerbaren energi-en weiterhin stetig steigt und es lediglich 2012 zum zweiten mal seit 2006 nicht gelungen sei, die weltweiten investitionen in er-neuerbare energien des vorjahres zu übertreffen. inzwischen haben sich 138 länder ziele im bereich erneuerbare energien gesetzt, der report fordert jedoch weitere politische leitlinien, damit die erneuerbaren energien nicht nur als ergänzung zur konventionellen energieerzeugung genutzt werden.

dass die politische unterstützung für den klimaschutz und die erneuerbaren energien noch ausbaufähig ist, zeigen auch sto-ckenden verhandlungen zur uN-klimakonvention während der climate change conferenz, die vom 3.- 14. Juni in bonn stattfand. das treffen an dem unter anderem die „ad Hoc Working Group on the durban platform for enhanced action“ (adp) beteiligt war, soll die nächste Weltklimakonferenz, die vom 11. bis 22. Novem-ber in Warschau stattfindet vorbereiten und die Weichen für ein neues klimaschutzabkommen ab 2015 stellen. Nach der geschei-terten konferenz in doha ist jedoch kein kompromiss in aussicht: Während china und die usa zwar angedeutet haben, dem klima-schutzabkommen auf der nächsten klimakonferenz beitreten zu wollen, stellt sich russland quer und fordert eine neue Geschäfts-ordnung, die den entscheidungsprozess klar regelt. Heftig disku-tiert wurde aber auch über die Höhe und anrechnung von co2-einsparungen.




→ positioNeN

maRcin koRolEc, polnischer Umweltministerif you look at the calendar, Warsaw is the first cop where a new agreement will start to be drafted. in Warsaw we will lay the foundations to create the structure and func-tionalities for a new agreement. (energypost, 12.06.2013) http://goo.gl/5pnXJ

PEtER altMaiER, Bundesumweltministerdie zahlen belegen, dass wir mit der energiewende nicht allein sind. in vielen tei-len der erde finden derzeit intensive diskussionen über eine energiewende statt. bemerkenswert ist, dass seit acht Jahren die Gesamtinvestitionen in erneuerbare energien besonders in entwicklungsländern stetig steigen.(bmu, 12.06.2013) http://goo.gl/mJaco

dR. BERnhaRd Heitzer, staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und technologie (BmWi) klimaschutz sollte nicht zuletzt deshalb der industrie wie auch der energiewirtschaft in europa ebenso viel spielraum für investitionen und Wachstum lassen wie anderswo. das nützt der Wirtschaft ebenso wie dem klimaschutz. die internationale energieagen-tur bestätigt uns in diesem kurs. die vorschläge der iea zur künftigen ausgestaltung der energie- und klimapolitik hält die balance zwischen den zielen des klimaschutzes und des wirtschaftlichen Wachstums. das deutsche energiekonzept greift zahlreiche empfehlungen des neuen iea-berichts auf und geht in einigen punkten darüber hinaus. (bmWi, 11.06.2013) http://goo.gl/d0jy0

oliVER kRiscHER, energiepolitischer sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die GrünenNoch vor wenigen Jahren ließ sich bundeskanzlerin merkel als klimakanzlerin fei-ern. Nun blockiert sie und ihre kabinettskollegen von union und Fdp den ausbau der erneuerbaren energien aus, subventioniert klimaschädliche industrien und kürzt die mittel für den klimaschutz. in Folge dessen sind die deutschen treibhaus-gas-emissionen im letzten Jahr sogar angestiegen statt – wie dringend notwendig – zu schrumpfen. (krischer, 10.06.2013) http://goo.gl/o4hpo

JocHEn FlasBaRtH, Präsident des Bundesumweltamtes Wir müssen das potenzial nur zu einem kleinen teil ausschöpfen, um unsere klima-ziele zu erreichen. bundesweit betrachtet besteht damit ein großer Gestaltungs-spielraum für den ausbau der Windenergie an land und für den künftigen erneuer-baren energiemix insgesamt. (klimaretter, 11.06.2013) http://goo.gl/QiGmp

FatiH BiRol, chefvolkswirt der internationalen Energieagentur iEa europa ist architekt und intellektueller Führer des weltweiten klimaschutzes (dW, 11.06.2013) http://goo.gl/rbGle

REginE günthER, leiterin klima- und Energiepolitik bei der Umweltstiftung WWF Deutschland die gefassten konzepte müssen nun durch gesetzliche regelungen abgelöst wer-den. Wir brauchen eine verbindliche Festschreibung der energie- und klimapoliti-schen ziele. vor allem aber wäre ein klimaschutzgesetz ein wichtiges signal dafür, dass deutschland die erreichung seiner gesetzten ziele im rahmen der energie-wende wirklich ernst ist. (WWF, 06.06.2013) http://goo.gl/qinrN

→ HiNterGruNd

• Gesetzentwurf der Fraktion bündnis 90/die Grünen: entwurf eines Gesetzes zur Festlegung nationaler klimaschutzziele und zur Förderung des klimaschutzes (klimaschutzgesetz) (17/13757) http://goo.gl/gakcj

• Hintergrundpapier zum klimaschutzgesetz http://goo.gl/drcgx

• antrag der spd-Fraktion „klimawandel gefährdet menschenrechte“ (17/13755) http://goo.gl/nbz2j

• antrag der Fraktion bündnis 90/die Grünen „emissionshandel stärken – Überschüssige zertifikate vom markt nehmen“ (17/13907) http://goo.gl/gnrFi

• antrag der Fraktion bündnis 90/die Grünen „erfolgreicher klimaschutz braucht neue maßnahmen“ (17/ 13758)

• international energy agency (iea): redrawing the energy-climate map http://goo.gl/vmvsf

• umweltbundesamt: potenzial der Windenergie an land http://goo.gl/iy8hs

• reN21: renewables 2013 – Global status report http://goo.gl/0diX2


http://goo.gl/5PnXJ

http://goo.gl/mJACO

http://goo.gl/d0jy0

http://goo.gl/o4hPo

http://goo.gl/QIGMp

http://goo.gl/RbGlE

http://goo.gl/qInrN

http://goo.gl/gakCj

http://goo.gl/dRCgx

http://goo.gl/nbZ2j

http://goo.gl/gnRFi

http://goo.gl/vmvsf

http://goo.gl/Iy8hS

http://goo.gl/0DiX2



mobilitÄts- uNd kraFtstoFFstrateGie bescHlosseN


(...) in einem interview mit der Welt räumte staatssekretär bomba jedoch ein, dass auf Grund des langen zeitrahmens vie-le technologische entwicklungen noch nicht eingeschätzt wer-den könnten, so dass die mks eine „lernende strategie“ sei, die in regelmäßigen abständen nachjustiert werden müsse.

„erhebliche unsicherheiten über die künftigen potenziale und technischen möglichkeiten“ behindern auch die entwicklung einer „robuste biokraftstoffstrategie“. begründet wird dies zum einen mit den limitierten alternativen zu konventionel-len kraftstoffen und zum anderen mit noch fehlenden tech-nologischen entwicklungen. bezug genommen wird in der mks insbesondere auf die rolle der biokraftstoffe, aber auch auf erdgas und erneuerbares methan in der power-to-Gas-anwendung. bei der Weiterentwicklung von biokraftstoffen unterstützt das ministerium den von der kommission vorge-schlagene ansatz einer obergrenze für den anteil „konven-tioneller biokraftstoffe“. Welche rolle biokraftstoffe im ver-kehrssektor spielen sollen, soll jedoch der markt entscheiden. eine staatliche allokation von biokraftstoffen auf bestimmte verkehrsträger lehnt die regierung deshalb ab.

ramsauer unterstrich bei der vorstellung des berichts den Wunsch, im rahmen der umsetzung alle „betroffenen zu beteiligten“ zu machen. Während die verbände die strate-gie begrüßten, monierten die Grünen, dass die regierung sich zwar für eine entwicklung hin zu einer auf erneuerbaren energien basierend energiebasis ausspreche, sie jedoch kei-ne klaren vorgaben zur umsetzung mache. diese kritik wies staatssekretär bomba umgehend zurück und stellte klar, dass auf Grund der schnellen veränderungen nur schwer konkrete maßnahmen festgelegt werden könnten. es könne zwar eine strategie vorgeschlagen, aber nicht ein einzelner Weg zur um-setzung eingeschlagen werden, so der staatssekretär.

die mks hebt auch die bedeutung einer engen zusammen-arbeit zwischen nationaler und europäischer ebene hervor, denn die meisten entscheidung werden bereits auf eu-ebene vorweggenommen: so hat die europäische kommission be-reits am 24. Januar 2013 einen entwurf für eine europäische kraftstoffstrategie vorgelegt. zudem wurde erst ende mai in-nerhalb der europäischen kommission der ende Juli 2012 vor-gestellte vorschlag einer begrenzung von co2-emissionen für Neuwagen zur erreichung der europäischen klimaschutzziele diskutiert. der Gesetzentwurf sieht vor die co2-emissionen von Neuwagen von 135.7g co2 per km in 2011, auf 95g in 2020 zu reduzieren sowie eine maximal- Grenze von 130g ab 2015 einzuführen (bid 2012.22).

→ positioNeN

PEtER RamsaUER, Bundesverkehrsministerder verkehrsbereich muss und kann bei der energiewende in diesem bereich eine tragende rolle spielen. mit der mobilitäts- und kraftstoffstrategie zeigen wir einen Weg auf, wie die energiewende langfristig, kontinuierlich und planbar realisiert werden kann. (bmvbs, 12.06.2013) http://goo.gl/n0xza

RainER BomBa, staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und stadtentwicklungWas sich am ende durchsetzt, ist heute noch nicht abzusehen. und wer behauptet, die eine lösung zu kennen, ist ein scharlatan.(die Welt, 12.06.2013) http://goo.gl/f2ms0

→ HiNterGruNd

• die mobilitäts- und kraftstoffstrategie der bundesregierung (mks) http://goo.gl/koqb3

• regulation of the european parliament and of the council amending regulation (ec) No 443/2009 to define the modalities for reaching the 2020 target to reduce co2 emissions from new passenger cars http://goo.gl/nsgQ1

• elektromobilität bewegt weltweit http://goo.gl/qocpb

• mitteilung der kommission an das europäische parlament, den rat, den europäischen Wirtschafts- und sozialausschuss und den ausschuss der regionen: Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen co2-armen Wirtschaft bis 2050 http://goo.gl/1aesa


http://goo.gl/n0xzA

http://goo.gl/f2mS0

http://goo.gl/kOqb3

http://goo.gl/nSgQ1

http://goo.gl/qocpB

http://goo.gl/1AeSA



DiRk FiscHER, verkehrspolitischer sprecher der cDU/csU-Bundestagsfraktiondie cdu/csu-bundestagsfraktion begrüßt die mobilitäts- und kraftstoffstrategie (mks) der bundesregierung. die mks ist der erste konkrete beitrag des verkehrsbe-reichs, um die im energiekonzept festgelegten ziele für den sektor verkehr umzu-setzen. (cdu/csu, 12.06.2013) http://goo.gl/2z37a

stEPHan küHn, verkehrspolitischer sprecher der Bundestag-Fraktion Bündis 90/Die Grünendie von der bundesregierung vorgelegte mobilitäts- und kraftstoffstrategie ist rei-ner etikettenschwindel. (Grüne, 12.06.2013) http://goo.gl/9sfyG

Matthias WissMann, Präsident des Verbandes der automobilindustrie (VDa)die mobilitäts- und kraftstoffstrategie der bundesregierung kann einen wertvollen beitrag dazu leisten, die sehr anspruchsvollen co2- und energieeinsparziele zu er-reichen. (vda, 12.06.2013) http://goo.gl/kGt0d

DR. stEFFEn daggER, Hauptgeschäftsführer mittelständische Energiewirtschaft deutschland (MEW)die strategie der bundesregierung setzt für die nächsten Jahrzehnte auf mehr vielfalt an kraftstoffen. allerdings werden die meisten aus erdöl, erdgas und kohle gewonnen und müssen importiert werden. der unabhängige mittelstand wird sei-nen beitrag zur versorgung leisten, sofern die alternativen kraftstoffe wirtschaftlich sind. (meW, 13.06.2013) http://goo.gl/mu5cv

klaUs PicaRD, Hauptgeschäftsführer des mineralölwirtschaftsverbandes (mVV)deutschlands autofahrer können weiter auf bezahlbare individuelle mobilität durch benzin und diesel setzen. das ist das ergebnis der heute vom bundeskabinett verabschiedeten mobilitäts- und kraftstoffstrategie. das ist eine gute Nachricht für alle bürger, die aufs auto angewiesen sind, denn öl ist bezahlbare energie und sei-ne verfügbarkeit auch für die fernere zukunft gesichert. (mvv, 13.06.2013) http://goo.gl/3YsbF

• communication from the commission to the european parliament, the council, the european economic and social committee and the committee oft he regions: clean power for transport: a european alternative fuels strategy http://goo.gl/mvfnx


http://goo.gl/2z37A

http://goo.gl/9sfyG

http://goo.gl/KGT0D

http://goo.gl/mU5cv

http://goo.gl/3YSbF

http://goo.gl/mvfnx


BID Energiepolitik 2013.24 seite 9Berliner informationsdienst → OutgOing

→ outGoiNG

BUnDEsREGiERUnG

GesetzesiNitiative der buNdesreGieruNG zum staNdortausWaHlGesetz

kategorie drucksache referenzkabinettsbeschluss 17/13833

http://goo.gl/acFfG17/13471, 17/13471

die bundesregierung hat einen entwurf für die suche nach einem standort zur lagerung hochradioaktiver abfälle vorgelegt. es han-delt sich um den gleichen Gesetzestext, der in einem gemeinsamen antrag bereits von den Fraktionen von cdu/csu, spd, Fdp und bündnis 90/die Grünen eingebracht worden war. der Gesetzentwurf der bundesregierung enthält die stellungnahme des bundes-rates. die länderkammer begrüßt darin, dass ein wissenschaftsbasiertes und transparentes standortauswahlverfahren erfolgen soll. der bundesrat stellt fest, dass in zukunft keine transporte von radioaktiven abfällen in das transportbehälterlager nach Gorleben erfolgen soll. außerdem begrüßt der bundesrat, dass es am salzstock Gorleben keine vorzeitige enteignung, insbesondere für die offenhaltung, geben wird.

kabiNettsbescHluss zur reservekraFtWerksverordNuNG

kategorie drucksache referenzkabinettsbeschluss reservekraftwerksverordnung

http://goo.gl/wzXsv–

am 12. Juni verabschiedete die bundesregierung die vom bundesminister für Wirtschaft und technologie vorgelegte reservekraft-werksverordnung. die verordnung dient der umsetzung von im letzten Jahr eingeführten gesetzlichen vorgaben des energiewirt-schaftsgesetzes (enWG) zur versorgungssicherheit im bereich der konventionellen stromerzeugung. sie kodifiziert und systemati-siert die seit 2011 bestehende praxis von Übertragungsnetzbetreibern und bundesnetzagentur zur vorhaltung von kraftwerken als reserve für die absicherung bestimmter krisenszenarien insbesondere in den Wintermonaten („Netzreserve“).

kabiNettsbescHluss mobilitÄts- uNd kraFtstoFFstrateGie

kategorie drucksache referenzkabinettsbeschluss mobilitäts- und

kraftstoffstrategie http://goo.gl/ecckt

–

am 12. Juni hat das kabinett die vom bundesministerium für verkehr, bau und stadtentwicklung (bmvbs) vorgelegte mobilitäts- und kraftstoffstrategie der bundesregierung beschlossen. mit der mobilitäts- und kraftstoffstrategie setzt das bmvbs einen auftrag aus dem koalitionsvertrag um. sie ist teil des energiekonzepts der bundesregierung.

NacHlese der politiscHeN arbeit voN buNdesreGieruNG, buNdestaG uNd buNdesrat iN der WocHe 10.06. bis 17.06.2013


http://goo.gl/AcFfG

http://goo.gl/wzXSV

http://goo.gl/ECcKt



BUnDEstaG PlEnUm

aNtWort der buNdesreGieruNG zur eNerGieeFFizieNz als traGeNde sÄule der eNerGieWeNde

kategorie drucksache referenzantwort der bundesregierung

17/13656 http://goo.gl/i9dm8

kleine anfrage der Fraktion bündnis 90/die Grünen (17/13335)

das bundesumweltministerium wird in Fragen der energieeffizienz auch von externen experten unterstützt. die erarbeitung eines eigenständigen rechtsgutachtens zur umsetzung der energieeffizienz-richtlinie sei aber nicht vorgesehenen, heißt es in der ant-wort der bundesregierung auf eine kleine anfrage der Fraktion bündnis 90/die Grünen.

aNtWort der buNdesreGieruNG um abGescHaFFteN strom-NetzeNtGelte FÜr die iNdustrie

kategorie drucksache referenzantwort der bundesregierung

17/13614 http://goo.gl/sphGb

kleine anfrage der Fraktion bündnis 90/die Grünen (17/13199)

von der bundesnetzagentur sind bisher Genehmigungen in einem umfang von 416 millionen euro zur entlastung von stromnetzent-gelten erteilt worden. die Genehmigungen würden sich auf die Jahre 2011 und 2012 beziehen, heißt es in der antwort der bundes-regierung auf eine kleine anfrage der Fraktion bündnis 90/die Grünen.

BUnDEstaG aUsscHüssE102. sitzuNG des ausscHusses FÜr umWelt, NaturscHutz uNd reaktorsicHerHeit

eXperteN ForderN NacHbesseruNGeN beim staNdortausWaHlGesetz

kategorie drucksache referenzöffentliches Fachgespräch – Gesetzentwurf zum standortauswahlgesetz 17/13471

um zu einem transparenten verfahren bei der suche und auswahl eines standorts für die lagerung hochradioaktiver abfälle zu gelangen, sind Nachbesserungen an dem von union, spd, Fdp und Grünen vorgelegten standortauswahlgesetz nötig. in dieser einschätzung herrschte unter den zu einer öffentlichen anhörung des umweltausschusses am 10. Juni geladenen experten weitge-hende einigkeit. lediglich die umweltschutzorganisation Greenpeace forderte die vollständige rücknahme des Gesetzentwurfes. es gebe derartig viele Fehler in der vorlage, dass die behebung einzelner unzulänglichkeiten nicht ausreichen würde, die vorgegebe-nen ziele zu erreichen, sagte Greenpeace-vertreter mathias edler. die anderen sachverständigen teilten diese einschätzung nicht, mahnten aber gleichwohl Änderungen an. unter anderen bei der besetzung der mit der vorbereitung des standortauswahlverfah-rens beauftragten kommission.


http://goo.gl/i9dM8

http://goo.gl/sphGb



BUnDEstaG FRaktionEn

kleiNeN aNFraGe der FraktioN bÜNdNis 90/die GrÜNeN zu atomkraFtbezoGeNeN aktivitÄteN uNd koNtakteN der buNdesreGieruNG uNd deutscHer stromkoNzerNe zu eiNem russiscHeN GescHÄFtsmaNN

kategorie drucksache referenzkleinen anfrage der Fraktion bündnis 90/die Grünen

17/13634 http://goo.gl/d4z9y

17/11502

die Fraktion bündnis 90/die Grünen interessiert sich in einer kleinen anfrage für atomkraftbezogene aktivitäten und kontakte der bundesregierung und deutscher stromkonzerne zu einem russischen Geschäftsmann. dabei soll es um Gespräche über den trans-port von atommüll nach russland gegangen sein, der dort für die endlagerung vorbereitet werden sollte.

kleiNeN aNFraGe der FraktioN die liNke zum stromNetzausbau FÜr koNveNtioNelle kraFtWerke

kategorie drucksache referenz

kleinen anfrage der Fraktion die linke

17/13644 http://goo.gl/zkJn6

–

der stromnetzausbau für konventionelle kraftwerke ist Gegenstand einer kleinen anfrage der Fraktion die linke. die bundesre-gierung soll unter anderem darlegen, welche anteile am gesamten im bundesbedarfsplangesetz vorgesehenen Netzausbau auf die integration erneuerbarer energien, auf die einbeziehung konventioneller kraftwerke und auf den europäischen stromhandel entfallen.

aNtraG der spd zu eiNer meNscHeNrecHtsbasierteN klimapolitik

kategorie drucksache referenzantrag der spd 17/13755

http://goo.gl/0gd4d–

die sozialdemokraten machen sich für einen „menschenrechtsbasierten ansatz“ in der internationalen klimapolitik stark. ein sol-cher ansatz sei notwendig, „um den auswirkungen des klimawandels langfristig entgegentreten zu können und dabei menschen-rechtlich kohärent zu handeln“, heißt es in einem antrag der spd-Fraktion, der am 13. Juni erstmals auf der tagesordnung des bundestagsplenums stand. der antrag wurde an den ausschuss verwiesen.


http://goo.gl/d4z9y

http://goo.gl/ZkJn6

http://goo.gl/0gD4D



aNtraG der FraktioNeN bÜNdNis 90/die GrÜNeN uNd spd FÜr Neue impulse FÜr deN klimascHutz

kategorie drucksache referenzantrag der Fraktionen bündnis 90/die Grünen und spd

17/13758 http://goo.gl/F0zHd

–

die spd und die Fraktion bündnis 90/die Grünen fordern neue impulse für den klimaschutz. in einem antrag sprechen sie sich dafür aus, die deutschen klimaschutzziele in einem klimaschutzgesetz verbindlich festzulegen. bis 2020 soll dazu unter anderem der aus-stoß von co2-emissionen um 40 prozent gesenkt werden. die abgeordneten fordern zudem eine „ehrgeizige umsetzung“ der ener-gieeffizienzrichtlinie sowie einen weiteren ausbau der erneuerbaren energien an der stromversorgung auf 45 prozent. auch der ausbau der energetischen Gebäudesanierung und ambitionierte co2-Grenzwerte für pkws und Nutzfahrzeugen gehören zu dem umfangreichen maßnahmenpaket. zur begründung ihres antrags schreiben die abgeordneten, dass der ausstoß klimaschädlicher treibhausgase nach den berechnungen des umweltbundesamtes in deutschland im Jahr 2012 um 1,6 prozent gestiegen sei. die op-positionsfraktionen warfen der regierung vor, das bestehende klimaschutzziel nicht mit den notwendigen maßnahmen unterfüttert zu haben. sie kritisierten außerdem eine massive unterfinanzierung des energie- und klimafonds, die aufweichung der nationalen und europäischen energieeffizienz-ziele und bemängelten, dass auch die „überfälligen reparaturen“ am emissionshandel blockiert würden. der antrag wurde an den ausschuss verwiesen.

GesetzesiNitiative der FraktioN bÜNdNis 90/die GrÜNeN FÜr eiN klimascHutzGesetz

kategorie drucksache referenzGesetzesinitiative der Fraktion bündnis 90/die Grünen

17/13757 http://goo.gl/cJxda

–

die Fraktion bündnis 90/die Grünen hat einen Gesetzentwurf vorgelegt mit dem nationale klimaschutzziele und die Förderung des klimaschutzes rechtsverbindlich festgelegt werden sollen. konkret fordern die Grünen darin, die co2-emissionen bis zum Jahr 2020 (gegenüber 1990) um 40 prozent und bis 2050 um 95 prozent zu senken. Jährliche zwischenziele sollen dabei eine erfolgskontrolle ermöglichen. das umweltbundesamt würde die aufgabe erhalten, festzustellen, ob die ziele erreicht würden. die regierung wird nach dem Gesetz verpflichtet, einmal jährlich bundestag und bundesrat einen klimaschutzbericht vorzulegen. der antrag wurde an den ausschuss verwiesen.

aNtraG der spd zum ausbau voN erNeuerbareN eNerGieN uNd die erHöHuNG der eNerGieeFFizieNz iN eNtWickluNGslÄNderN

kategorie drucksache referenzantrag der spd 17/13884

http://goo.gl/Fwkst–

die spd-Fraktion will den ausbau von erneuerbaren energien und die erhöhung der energieeffizienz in entwicklungsländern voran-treiben. „eine sozial gerechte entwicklung braucht auch eine nachhaltige und effiziente energieversorgung“, heißt es in einem an-trag, der am 13. Juni erstmals auf der tagesordnung des bundestagsplenums steht. die abgeordneten fordern die bundesregierung unter anderem auf, international darauf hinzuwirken, „den ausbau erneuerbarer energien sowie maßnahmen zur energieeffizienz weltweit voranzubringen, wobei insbesondere der kampf gegen energiearmut im zentrum stehen“ müsse.

der antrag wurde abgelehnt.


http://goo.gl/F0zHd

http://goo.gl/CJxDA

http://goo.gl/FwksT


BID Energiepolitik 2013.24 seite 13Berliner informationsdienst → StatuS

→ status

Neu: verordNuNG zur reGeluNG des verFaHreNs der bescHaFFuNG eiNer Netzreserve soWie zur reGeluNG des umGaNGs mit GeplaNteN stillleGuNGeN voN eNerGieerzeuGuNGsaNlaGeN zur GeWÄHrleistuNG der sicHerHeit uNd zuverlÄssiGkeit des elektrizitÄtsversorGuNGssYstems (reservekraFtWerksverordNuNG – reskv)

drucksache initiative verantwortung zugehörige initiativen– bundesregierung bmWi –

→ statUs 12.06.2013: kabinettsbeschluss

bundesregierung bundesrat i bundestag bundesrat ii12.06.2013: kabinettsbeschluss

– – –

→ beGrÜNduNG

die verordnung soll die seit 2011/2012 bestehende praxis der vertraglichen bindung von reservekraftwerken sowie den umgang mit geplanten stilllegungen systemrelevanter anlagen systematisieren und kodifizieren, um transparenz und planungssicherheit zu verbessern. zudem sollen die voraussetzungen festgelegt werden, unter denen in be- gründeten ausnahmefällen auch neuen anlagen beschafft werden müssen.

Neu: Gesetz zur steuerlicHeN FörderuNG voN eNerGetiscHeN saNieruNGsmassNaHmeN aN WoHNGebÄudeN

drucksache initiative verantwortung zugehörige initiativen448/13 bundesrat bayern, Hessen, sachsen –

→ statUs 20.06.2013: ausschuss bundesrat (top 10)

bundesregierung bundesrat i bundestag bundesrat ii– 27.05.2013: ausschuss

07.06.2013: Gesetzesinitiative20.06.2013: ausschuss vsl. 05.07.2013: 1. beratung

– –

→ beGrÜNduNG

der Gesetzentwurf sieht eine steuerliche Förderung von energetischen sanierungsmaßnahmen an Gebäuden vor. die Förderung bezieht sich - wie die vergleichbaren Förderprogramme druch die bankengruppe der kfW – auf Wohngebäude. Gefördert wer-den Gebäude, die vor 1995 gebaut wurden.

staNd des GesetzGebuNGsverFaHreNs zum 17.06.2013




Neu: verordNuNG zur durcHFÜHruNG des eNerGieverbraucHsrelevaNte-produkte-Gesetzes uNd des eNerGieverbraucHskeNNzeicHNuNGsGesetzes

drucksache initiative verantwortung zugehörige initiativen438/13 bundesregierung bmWi –


bundesregierung bundesrat i bundestag bundesrat ii– 20.06.2013: ausschuss

bundesrat (top 13)vsl. 05.07.2013: beratung

– –

→ beGrÜNduNG

durch die vorliegende rechtsverordnung werden die erforderlichen regelungen zur durchsetzung und anwendung der bestim-mungen des evpG und des envkG geschaffen bzw. ergänzt und an die neu verabschiedeten produktspezifischen eu-verordnun-gen angepasst.

Neu: verordNuNG zur ÄNderuNG voN verordNuNGeN auF dem Gebiet des eNerGieWirtscHaFtsrecHts

drucksache initiative verantwortung zugehörige initiativen447/13 bundesregierung bmWi –



20.06.2013: ausschuss vsl. 05.07.2013: beratung

– –

→ beGrÜNduNG

Geändert werden die stromnetzentgeltverordnung, die Gasnetzentgeltverordnung, die anreizregulierungsverordnung sowie die stromnetzzugangsverordnung.




verordNuNG Über die kompeNsatioN voN eiNGriFFeN iN Natur uNd laNdscHaFt

drucksache initiative verantwortung zugehörige initiativen332/13http://goo.gl/tr3mF

bundesregierung bmu –



zustimmungspflichtig22.05.2013: ausschuss

– –

→ beGrÜNduNG

diese verordnung regelt das Nähere zur kompensation von eingriffen im sinne des § 14 absatz 1 des bundesnaturschutzgesetzes, insbesondere 1. zu inhalt, art und umfang von ausgleichs- und ersatzmaßnahmen sowie 2. die Höhe der ersatzzahlung und das verfahren zu ihrer erhebung. diese verordnung gilt auch im bereich der küstengewässer sowie im bereich der deutschen aus-schließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels.

Gesetz zur sucHe uNd ausWaHl eiNes staNdortes FÜr eiN eNdlaGer FÜr WÄrme eNtWickelNde radioaktive abFÄlle uNd zur ÄNderuNG aNderer Gesetze

drucksache initiative verantwortung zugehörige initiativen17/13471 http://goo.gl/3N2pl

Fraktionen von cdu/csu, spd, bündnis 90/die Grünen, Fdp

bmu Gesetzentwurf der bundesregierung

→ status 07.06.2013: 1. beratung bundesrat (top 60)


23.05.2013: auschuss07.06.2013: 1. beratung

17.05.2013: 1. lesung –

→ beGrÜNduNG

mit dem standortauswahlgesetz werden die einzelnen verfahrensschritte für die ergebnisoffene suche und auswahl eines stand-ortes für den sicheren verbleib der insbesondere Wärme entwickelnden radioaktiven abfälle festgelegt und das ziel kodifiziert, den standort für die einrichtung eines endlagers für Wärme entwickelnde radioaktive abfälle zukünftig durch bundesgesetz festzulegen. das standortauswahlverfahren sieht eine umfassende beteiligung der öffentlichkeit und einen dialog mit den be-troffenen in allen phasen des verfahrens vor. im Geschäftsbereich des bmu wird ein bundesamt für kerntechnische entsorgung als selbständige bundesoberbehörde errichtet, die die neuen aufgaben im zusammenhang mit dem standortauswahlverfahren und die anschließende atomrechtliche Genehmigung des endlagers übernehmen soll.


http://goo.gl/tr3mF

http://goo.gl/3N2Pl



verabscHiedet: verordNuNG Über die zuWeisuNG der plaNFeststelluNG FÜr lÄNderÜberGreiFeNde uNd GreNzÜberscHreiteNde HöcHstspaNNuNGsleituNGeN auF die buNdesNetzaGeNtur

drucksache initiative verantwortung zugehörige initiativen333/13http://goo.gl/bv6cb

bundesregierung bmWi –

→ statUs 07.06.2013: beratung bundesrat (top 90) – zustimmung mit Änderung erteilt


zustimmungspflichtig23.05.2013: ausschuss07.06.2013: beratung

– –

→ beGrÜNduNG

mit inkrafttreten des bundesbedarfsplangesetzes finden die regelungen des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertra-gungsnetz gemäß § 2 absatz 1 NabeG auf die errichtung oder Änderung von länderübergreifenden oder grenzüberschreitenden Höchstspannungsleitungen anwendung. mit § 2 absatz 2 NabeG wird die bundesregierung ermächtigt, die zuständigkeit für die durchführung der planfeststellung für die betroffenen leitungsvorhaben an die bundesnetzagentur zuzuweisen. im Wege der durch diese verordnung erfolgenden zuweisung (auch) der planfeststellungsverfahren an die bundesnetzagentur sollen zusätz-liche synergiepotentiale genutzt, verfahren beschleunigt, die transparenz der verfahren erhöht und der verwaltungsaufwand reduziert werden.

Gesetz zur ÄNderuNG des buNdesberGGesetzes

drucksache initiative verantwortung zugehörige initiativen285/13http://goo.gl/bsjGJ

bundesrat schleswig-Holstein Gesetzentwurf bündnis 90/die Grünen (17/13533)


bundesregierung bundesrat i bundestag bundesrat ii– 16.04.2013:

Gesetzesinitiative03.05.2013: 1. beratung23.05.2013: ausschuss07.06.2013: 2. beratung (abgesetzt)20.06.2013: ausschuss

– –

→ beGrÜNduNG

da nach der geltenden rechtslage der einsatz von Fracking im rahmen von betriebsplänen genehmigt werden kann, ist mit einer Änderung des bundesberggesetzes ein grundsätzliches verbot von Fracking mit gefährlichen chemikalien sicherzustellen.


http://goo.gl/bV6cB

http://goo.gl/BsjGJ



verabscHiedet: erstes Gesetz zur ÄNderuNG des treibHausGas-emissioNsHaNdelsGesetzes

drucksache initiative verantwortung zugehörige initiativen17/13025http://goo.gl/rlo1v

bundesregierung bmu –

→ statUs 07.06.2013: 2. beratung bundesrat (top 25) – zustimmung


07.03.2013: ausschuss22.03.2013: 1. beratung

18.04.2013: 1. lesung24.04.2013: ausschuss16.05.2013: 2./3. lesung

zustimmungspflichtig23.05.2013: ausschuss07.06.2013: 2. beratung

→ beGrÜNduNG

zur anpassung an das neue system der akkreditierung und verifizierung für den eu-emissionshandel sind anpassungen des teHG erforderlich. um den sachverständigen stellen in deutschland, die bislang als einzelsachverständige tätig waren und die gesellschaftsrechtlichen voraussetzungen für eine akkreditierung von prüfstellen nicht erfüllen, eine Weiterbetätigung als zerti-fizierte prüfstellen zu ermöglichen, werden mit der Gesetzesänderung die voraussetzungen für die zertifizierung von prüfstellen geschaffen. die entsprechenden vorschriften zur implementierung eines zertifizierungsverfahrens für natürliche personen sollen durch eine rechtsverordnung geregelt werden, für die das teHG um eine neue verordnungsermächtigung ergänzt wird.

→ stelluNGNaHme buNdesrat

der bundesrat lehnt die vorgesehene Änderung der zuständigkeitsabgrenzung zwischen bund und ländern ab, da durch eine ausweitung der zuständigkeit des uba keine verbesserung im vollzug zu erwarten ist. zudem spricht sich der bundesrat dafür aus, dass konkret festgeschrieben wird, die das teHG betreffende klageverfahren am verwaltungsgericht berlin zu bündeln und fordert, dass das recht der länder, einen vertreter des öf- fentlichen interesses zu benennen, der sich an verwaltungsstreitver-fahren beteiligen kann, welche insbesondere im land belegende streitgegenstände betreffen, davon unberührt bleibt.


http://goo.gl/RLo1v



verabscHiedet: viertes Gesetz zur ÄNderuNG des eNerGieeiNsparuNGsGesetzes (eNeG)

drucksache initiative verantwortung zugehörige initiativen17/12619http://goo.gl/9r3si

bundesregierung bmvbs –

→ statUs 07.06.2013: 2. beratung bundesrat (top 42) – zustimmung

bundesregierung bundesrat i bundestag bundesrat ii06.02.2013 07.03.2013: ausschuss

22.03.2013: 1. beratung14.03.2013: 1. lesung24.04.2013: ausschuss16.05.2013: 2./3. lesung

nicht zustimmungspflichtigbesonders eilbedürftig23.05.2013: ausschuss07.06.2013: 2. beratung

→ beGrÜNduNG

mit dem Gesetz wird die verordnungsermächtigung geschaffen, die zur umsetzung der richtlinie 2010/31/eu des europäischen parlaments und des rates vom 19. mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden in deutsches recht notwendig ist. darüber hinaus wird eine ab 2019 beziehungsweise 2021 geltende Grundpflicht zur errichtung von Neubauten als Niedrigstener-giegebäude im energieeinsparungsgesetz verankert.


der bundesrat begrüßt die vorlage des „entwurfs eines vierten Gesetzes zur Änderung des energieeinsparungsgesetzes”, er ist jedoch der auffassung, dass der vorgelegte Gesetzentwurf kaum ausreichende antworten gibt, auf die enormen wirtschaftli-chen, ökologischen und sozialen Herausforderungen, die durch den energieverbrauch im Gebäudebereich aufgeworfen werden. zudem mahnt er an, dass zahlreiche zum referentenentwurf vorgebrachten Forderungen von der bundesregierung nicht berück-sichtig wurden. konkret fordert der bundesrat u.a. die angabe „1. Januar 2019” durch die angabe „1. Januar 2017” zu ersetzen, um zu gewährleisten, dass nach dem 31. dezember 2018 errichtete Gebäude, die von behörden als eigentümer genutzt werden, Niedrigstenergiegebäude sind. die bundesländer lehnen die vorgesehene ermächtigungsregelung der bundesregierung ab, da sie in die kompetenzen der länder für den vollzug der energieeinsparverordnung eingreife, aber zur umsetzung der richtlinie 2010/31/eu nicht notwendig sei. andererseits fordern sie die ermächtigungen der länder so weit zu fassen, dass zumindest ein teil der neuen aufgaben auch ohne beleihung übertragen werden kann. darüber hinaus schlägt der bundesrat vor den sachbe-zogenen anteil der bei der zur erstellung der energieausweise und inspektionsberichte erhobenen daten von denen mit perso-nenbezug getrennt und in datenschutzrechtlich gesicherter Weise zur prozessoptimierung zu nutzen.

→ GeGeNÄusseruNG buNdesreGieruNG

die bundesregierung stimmt dem vorschlag nach zusammenführung der energieeinsparverordnung und des erneuerbare-ener-gien-Wärmegesetzes nicht zu. auch die Forderung nach einer „umfassenden Förderpolitik des bundes zur energetischen sanie-rung von Gebäuden“ ist für die bundesregierung nicht nachvollziehbar, vielmehr seien auch die länder gehalten, einen eigenen beitrag zur unterstützung zu leisten – sowohl im Hinblick auf eigene Gebäude als auch im rahmen der sozialen Wohnraumförde-rung. die errichtung eines weiteren oder alternativen Fonds zur Finanzierung von maßnahmen zur umsetzung der energiewende hält sie für überflüssig. kommunen in angespannter Haushaltslage werden durch das programm „energetische stadtsanierung“ unterstützt, darüber hinaus wäre eine kofinanzierung durch eu-Fördermitteln (eFre) über die länder denkbar.


http://goo.gl/9r3Si



zWeite verordNuNG zur ÄNderuNG der eNerGieeiNsparverordNuNG (eNev)

drucksache initiative verantwortung zugehörige initiativenbr-drs 113/13http://goo.gl/pibav

bundesregierung bmvbs –


bundesregierung bundesrat i bundestag bundesrat ii06.02.2013 zustimmungspflichtig

23.05.2013: ausschuss20.06.2013: ausschuss

– –

→ beGrÜNduNG

die enev beinhaltet keine verschärfung der anforderungen im Gebäudebestand. unter anderem soll in den Jahren 2014 und 2016 der zulässige Jahres-primärenergiebedarf um durchschnittlich etwa 12,5 prozent bei Neubauten sowie der zulässige mittle-re Wärmedurchgangskoeffiziente (Wärmedämmung) der Gebäudehülle um durchschnittlich 10 prozent reduziert werden.

verabscHiedet: Gesetz zur umsetzuNG der ricHtliNie 2011/61/eu Über die verWalter alterNativer iNvestmeNtFoNds (aiFm-umsetzuNGsGesetz–aiFm-umsG)

drucksache initiative verantwortung zugehörige initiativen17/12294

http://goo.gl/tp1kv

bundesregierung bmF

→ statUs 07.06.2013: 2. beratung bundesrat (top 9a) – zustimmung


17.01.2013: Finanzausschuss01.02.2013: 1. beratung

21.02.2013: 1. lesung17.04.2013: öffentliche anhörung Finanzausschuss 24.04.2013: Finanzausschuss16.05.2013: 2./3. lesung

nicht zustimmungspflichtig23.05.2013: ausschuss07.06.2013: 2. beratung

→ beGrÜNduNG

durch das Gesetz soll ein kapitalanlagegesetzbuch geschaffen werden, in welches sämtliche europäischen regulierungsmaß-nahmen aus der richtlinie 2011/61/eu aufgenommen werden. im neuen kapitalanlagegesetzbuch soll zudem die aiFm-richt-linie umgesetzt, die regelungen zur umsetzung der oGaW-richtlinie unter aufhebung des investmentgesetzes integriert und die regelungen aufgenommen werden, die für die anwendung der europäischen verordnung über risikokapitalfonds und der europäischen verordnung über europäische Fonds für soziales unternehmertum erforderlich sind.


der bundesrat bittet u. a. im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob es erforderlich ist, in § 1 abs. 19 Nr. 33 kaGb-e eine regelung aufzunehmen, wonach jeder anleger in offene inländische spezial-aiF mit festen anlagebedingungen schon dann unter die definition des semi-professionellen anlegers fällt, wenn er sich verpflichtet, einen bestimmten mindestbetrag zu investieren.


http://goo.gl/PIbAV

http://goo.gl/tp1KV



Gesetz zu dem ÜbereiNkommeN vom 13. JaNuar 2013 Über die vorrecHte uNd immuNitÄteN der iNterNatioNaleN orGaNisatioN FÜr erNeuerbare eNerGieN

drucksache initiative verantwortung zugehörige initiativenbr-drs 225/13http://goo.gl/59afu

bundesregierung bmu


bundesregierung bundesrat i bundestag bundesrat ii13.01.2013: unterzeichnung des abkommens


16.05.2013: 1. lesung05.06.2013: ausschuss13.06.2013: 2./3. beratung

nicht zustimmungspflichtig20.06.2013: ausschuss bundesrat

→ beGrÜNduNG

das Übereinkommen vom 13. Januar 2013 über die vorrechte und immunitäten der internationalen organisation für erneuerba-re energien soll die rechte und befugnisse der internationalen organisation für erneuerbare energien (ireNa), ihres personals und der delegationen von mitgliedern regeln.


der bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, wie sichergestellt werden kann, dass die in § 18 buchstabe b des Übereinkommens vom 13. Januar 2013 über die vorrechte und immunitäten der internationalen organisation für erneuerbare energien geregelte steuerfreistellung der Gehälter und bezüge der bediensteten der organisation nur unter dem progressionsvorbehalt erfolgen kann.


http://goo.gl/59afu

13.Januar



verabscHiedet: zWeites Gesetz Über massNaHmeN zur bescHleuNiGuNG des Netzausbaus elektrizitÄtsNetze

drucksache initiative verantwortung zugehörige initiativen17/12638http://goo.gl/omtse

bundesregierung bmWi Gesetzentwurf des bundesrates „energiewirtschaftsgesetz“(17/11369) (abgelehnt)antrag bündnis 90/die Grünen (17/12518) (abgelehnt) antrag spd (17/12681) (abgelehnt)

→ status 07.06.2013: 2. beratung bundesrat (top 41) – zustimmung



14.03.2013: 1. lesung20.03.2013: ausschuss15.04.2013: öffentliche anhörung24.04.2013: ausschuss 25.04.2013: 2./3. lesung

nicht zustimmungspflichtig23.05.2013: ausschuss07.06.2013: 2. beratung

→ beGrÜNduNG

mit dem bundesbedarfsplangesetz wird der entwurf des bundesbedarfsplans in ein Gesetzt überführt und für die enthaltenen Netzausbauvorhaben entsprechend § 12e absatz 4 enWG die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche be-darf festgestellt. um das verfahren zur realisierung der vorhaben zu beschleunigen, wird weiterhin eine rechtswegverkürzung herbeigeführt, wonach das bundesverwaltungsgericht als erste und letzte instanz für rechtsstreitigkeiten mit bezug auf die vorhaben des bundesbedarfsplans zuständig ist. zudem werden die länderübergreifenden und grenzüberschreitenden Netz-ausbau- vorhaben identifiziert, auf die die regelungen des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz gemäß § 2 absatz 1 NabeG anwendung finden.

→ stelluNGName buNdesrat

der bundesrat hat in seiner stellungnahme den Gesetzesvorschlag zur beschleunigung des Netzausbaus an zahlreichen stellen konstruktiv kommentiert. unter anderem fordern die länder sicherzustellen, dass länderübergreifende oder grenzüberschrei-tende vorhaben, die in ihrer planung bzw. in den Genehmigungsverfahren bereits weit fortgeschritten sind, mit ausnahme des § 1 satz 3 nicht in den anwendungsbereich des NabeG fallen, damit es durch zuständigkeitswechsels nicht zu absehbaren ver-fahrensverzögerungen kommt.


http://goo.gl/omTSe


BID Energiepolitik 2013.24 seite 22Berliner informationsdienst → Upcoming

→ upcomiNG ausblick auF parlameNtariscHe termiNe, termiNe der buNdesreGieruNG soWie ausGeWÄHlter stakeHolder iN der WocHe vom 17.06. – 24.06.2013

political aGeNda

keine sitzungswoche

nächste sitzungswoche: 24.06. – 28.06.2013

keine sitzung

nächste sitzung 05.07.2013

mittWocH, 19.06.2013313. sitzung des ausschusses für Umwelt, naturschutz und Reaktorsicherheit

top 1) verordnung über die kompensation von eingriffen in Natur und landschaft (bun-deskompensationsverordnung - bkompv) (br-drs 332/13, 332/13)

doNNerstaG, 20.06.2013

top 2) mitteilung der kommission an das europäische parlament, den rat, den europäi-schen Wirtschafts- und sozialausschuss und den ausschuss der regionen: technologien und innovationen im energiebereich (com(2013) 253 final) (br-drs 348/13)

top 9) entwurf eines Gesetzes zur Änderung des bundesberggesetzes - antrag des lan-des schleswig-Holstein (br-drs 285/13)

top 10) entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen sanie-rungsmaßnahmen an Wohngebäuden - antrag des landes Hessen (br-drs 448/13)

top 12) zweite verordnung zur Änderung der energieeinsparverordnung (br-drs 113/13)

top 13) verordnung zur durchführung des energieverbrauchsrelevante-produkte-Geset-zes und des energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes (br-drs 438/13)

top 14) verordnung zur Änderung von verordnungen auf dem Gebiet des energiewirt-schaftsrechts (br-drs 447/13)

top 16) entschließung des bundesrates zur energetischen sanierung sowie zur Förde-rung des altersgerechten und barrierefreien Wohnens - antrag des landes Nordrhein-Westfalen (br-drs 460/13)

PlEnUm

PlEnUm

aUsscHüssE




top 19) Gesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 2013 über die vorrechte und immunitäten der internationalen organisation für erneuerbare energien (br-drs … /13)

doNNerstaG, 20.06.2013826. sitzung des Wirtschaftsausschusses

top 1) entwurf eines Gesetzes zur Änderung des bundesberggesetzes - antrag des lan-des schleswig-Holstein (br-drs 285/13)

top 2) entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen sanie-rungsmaßnahmen an Wohngebäuden - antrag des landes Hessen (br-drs 448/13)

top 4) mitteilung der kommission an das europäische parlament, den rat, den europäi-schen Wirtschafts- und sozialausschuss und den ausschuss der regionen: technologien und innovationen im energiebereich (com(2013) 253 final) (br-drs 348/13)

top 9) zweite verordnung zur Änderung der energieeinsparverordnung (br-drs 113/13)

top 11) verordnung über die kompensation von eingriffen in Natur und landschaft (bun-deskompensationsverordnung - bkompv) (br-drs 332/13, 332/13)

top 14) verordnung zur durchführung des energieverbrauchsrelevante-produkte-Geset-zes und des energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes (br-drs 438/13)

top 16) verordnung zur Änderung von verordnungen auf dem Gebiet des energiewirt-schaftsrechts (br-drs 447/13)

top 18) entwurf einer verordnung zur Änderung der stromgrundversorgungs-verord-nung und der Gasgrundversorgungsverordnung - antrag des landes Nordrhein-Westfa-len (br-drs 465/13)

top 19) entwurf einer verordnung zur Änderung der Niederspannungsanschlussverord-nung und der Niederdruckanschlussverordnung - antrag des landes Nordrhein-Westfa-len (br-drs 466/13)

top 20) entschließung des bundesrates zur verringerung der anzahl durch-geführter versorgungsunterbrechungen und zur abmilderung der Folgen steigender energieko-sten - antrag des landes Nordrhein-Westfalen (br-drs 467/13)




moNtaG, 17.06.2013intersolar Europe 2013

veranstalter: intersolarteilnehmer: bernhard beck (belectric solarkraftwerke GmbH), ewald schindlbeck (Wacker chemie aG), dr. ulrich spiesshofer (abb switzerland), pierre-pascal urbon (sma solar technology aG)zeit: bis 20.06.2013ort: messe münchen, messegelände, 81823 münchen

moNtaG, 17.06.2013aEBiom European Bioenergy conference 2013

veranstalter: european biomass associationteilnehmer: christian rakos (epc), cristina calderón (aebiom)zeit: bis 19.06.2013ort: radisson blue royal Hotel, 47 rue du Fosse-aux-loups, brüssel 1000

dieNstaG, 18.06.2013Verein deutscher ingenieure zur Windenergie

titel: conference of the Wind power engineering communityveranstalter: Wissensforum des vereins deutscher ingenieureteilnehmer: prof. andreas reuter (leiter des Fraunhofer- instituts bremerhaven), andrew Garrad (präsident von Gl Garrad Hassan zeit: bis 19.06.2013ort: estrel berlin, sonnenallee 225, 12057 berlin

dieNstaG, 18.06.2013dena zum ausbau der Erdgasnutzung

titel: power to Gas - eine systemlösung auf dem Weg zur marktreifeveranstalter: deutsche energie-agentur (dena) teilnehmer: Gerhard Holtmeier (mitglied des vorstands, thüga aG), stephan kohler (vorsitzender der Geschäftsführung, dena)zeit: 9:00 uhrort: unter den linden 13-15, atrium, deutsche bank, berlin

moNtaG, 24.06.2013Berliner Energiekonferenz zur dezentralen Energieversorgung

titel: dezentrale energieversorgungveranstalter: berliner energiekonferenzteilnehmer: prof. martin Faulstich (vorsitzender des sachverständigenrats für umweltfragen), michael Wübbels (stellvertretender Hauptgeschäftsführer des verbands kommunaler unternehmen), prof. Fritz vahrenholt (ehemaliger vorstandsvorsitzender von rWe innogy)zeit: bis 25.06.2013ort: takustraße 39, Hotel seminaris campus, berlin

stakeHolder aGeNda


parliameNtarY moNitoriNG & political iNtelliGeNce Nehmen sie den berliner informationsdienst gerne wörtlich: Wir bieten ihnen alle infor-mationen für das politische berlin als pro-fessionelle dienstleistung. Wir reduzieren die tägliche informationsflut auf das elemen-tare – den politischen prozess – und bieten ein intelligentes politisches monitoring für politikberatungen, unternehmen, verbände, NGos, aber auch politische entscheidungs-träger. pünktlich zu den sitzungswochen des bundestages und bundesrates bietet der bid branchenspezifisch die positionen der politi-schen akteure und key stakeholder zu den top-themen der Woche, detaillierte informa-tionen über parlamentarische initiativen und prozesse der parlamentswoche, den stand aktueller Gesetzgebungsprozesse und einen ausblick auf alle politikfeld-relevanten ter-mine. der bid informiert über die relevanten entscheidungen in bundestag, bundesrat, regierung und die positionen der politischen akteure und direkten stakeholder. der berli-ner informationsdienst erscheint für die the-menfelder energiepolitik, Gesundheitspolitik, Netzpolitik sowie steuerpolitik und wird her-ausgegeben von dem think tank polisphere.

Weitere informationen finden sie unter: www.bid.ag

redaktioNFür allgemeine Fragen zum berliner informationsdienst steht ihnen die Herausgeberin zur verfügung:

Dr. sandra Busch-Janser [email protected], 030.20 45 41 -22

inhaltliche Fragen beantwortet ihnen gerne ihr persönlicher ansprechpartner:

für Energiepolitik: lillemor ullrich, [email protected], -26

für Gesundheitspolitik: roberta Wendt, [email protected], -27

für netzpolitik: aylin Ünal, [email protected], -25

für steuerpolitik: dr. tanja Wiebe, [email protected], -20

oder Formlos per mail aN [email protected]

→ bestellFaX aN 030. 20 45 41 -21

Hier können sie kostenlos und unver-bindlich den berliner informationsdienst

für vier Wochen zur probe bestellen. im anschluss endet das probe-abon-nement automatisch und sie können uns entweder über die kostenlose lite- variante verbunden bleiben oder sich über das kostenpflichtige abonne-ment der vollversion den vollen monitoring service des berliner informationsdienstes sichern. das abonnement kostet monatlich 200 euro zzgl. mwst. und wird quartalsweise abgerechnet, wobei das Quartal, in dem das abonnement beginnt, anteilig berechnet wird.

bitte senden sie mir kostenlos und unverbindlich die folgenden ausgaben des berliner informationsdienstes für vier Wochen zur probe:

→ berliner informationsdienst zur EnERgiEPolitik

→ berliner informationsdienst zur GEsUnDHEitsPolitik

→ berliner informationsdienst zur nEtzPolitik

→ berliner informationsdienst zur stEUERPolitik

unternehmen/institution

ansprechpartner

Funktion

telefonnummer

e-mail-adresse (an die der bid zugestellt werden soll)

ich interessiere mich für die folgenden politikfelder und bitte um zusendung eines angebotes für ein individualisiertes monitoring:

→ VERkEHRsPolitik

→ sicHERHEitsPolitik

→

impriNtHerausgeber: polisphere e.v. Friedrichstr. 60, d-10117 berlin 0049. 30. 20 45 41 -20 (tel.) -21 (Fax)

[email protected] www.polisphere.eu

PRoBEaBonnEmEnt

Maria Klein-SchMeinK, Sprecherin für Prävention und Patientenrech-

te der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Den notwendigen Paradigmenwechsel bei der Prävention wird es trotz

mehr Geld nicht geben. Wo Gesundheitsförderung und Prävention am

dringendsten gebraucht werden, wird weiterhin nicht genug ankommen.

Es fehlt eine Strategie für sozial Benachteiligte. Dabei läge gerade hier

das größte Potenzial, um Gesundheitsrisiken frühzeitig entgegen zu wir-

ken. Statt nachhaltiger Stärkung soll die „mediale Durchschlagskraft“ er-

höht werden. Flyer, Leitfäden und Plattformen gibt es bereits viele. Vor

Ort ist das aber zu wenig. (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 14.01.2013)

http://goo.gl/JT9KY

Dieter hunDt, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen arbeit-

geberorganisationen

Prävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die allen zugutekom-

me und daher aus Steuermitteln bezahlt werden muss. Es ist höchst be-

denklich, wenn die Kassen auch für Menschen Präventionsangebote zahlen

sollten, die gar nicht bei ihnen versichert seien. (Der Westen, 23.01.2013)

http://goo.gl/r6QbD


→ zur Energiepolitik

→ zur Gesundheitspolitik→ zur Netzpolitik

www.bid.ag

→ TOP-iSSuES

REFERENTENENTWuRF zuM PRäVENTiONSGESETz

Das wahrscheinlich letzte große gesundheitspolitische Gesetzgebungsvorhaben

in dieser Legislatur nimmt Gestalt an, denn das Bundesgesundheitsministerium

(BMG) hat seinen Entwurf für das Präventionsgesetz am Dienstag, 22. Januar, an

die Ressorts zur Abstimmung versandt. Ein erstes Eckpunktepapier der Koalition

war bereits im Dezember von den Koalitionsfraktionen im Bundestag abgestimmt

worden (BiD update 14.12.2012). Der Referentenentwurf sieht – wie bereits das

Eckpunktepapier – vor, beim BMG eine „Ständige Präventionskonferenz“ einzu-

richten. Diese Konferenz soll die Aufgabe erhalten, über die Entwicklung von Ge-

sundheitsförderungs- und Präventionszielen und deren umsetzung zu berichten

sowie Möglichkeiten zur Weiterentwicklung aufzuzeigen. Ein entsprechender

Bericht soll alle vier Jahre erstellt werden. Mit dem Gesetz wird insbesondere

den Krankenkassen eine Hauptrolle bei der Präventionsförderung zugeteilt. um

die Erwartungen zu erfüllen, sollen sie die Ausgaben für die Primärprävention

jährlich auf sechs Euro je Versicherten erhöhen. (...)

→ POSiTiONEN

BiD Gesundheitspolitik 2013.05 vom 28.01.2013

EDiTORiAL

Lieber Herr Schneider,

der Bundesverband Managed Care zog auf sei-

nem Jahreskongress am 22. und 23. Januar in

Berlin Bilanz zu einem Jahr Versorgungsstruk-

turgesetz und stellte seinen Forderungskatalog

für die Bundestagswahl 2013 vor. ulrike Flach,

parlamentarische Staatssekretärin, nutzte die

Veranstaltung, um noch mehr Wettbewerb im

Gesundheitssektor anzumahnen. Gleichzeitig

war sie zuversichtlich, dass es zumindest das

Wettbewerbsrecht für die Krankenkassen (8.

GWB-Novelle) durch den Vermittlungsaus-

schuss schafft. Die Hamburger Gesundheitsse-

natorin Cornelia Prüfer-Storks (SPD) ist da weni-

ger optimistisch. Wir dürfen also gespannt sein,

wenn das Gesetz am 29. Januar wieder auf der

Agenda des Vermittlungsausschusses steht.

Neben dem Vermittlungsausschuss kommen

auch in dieser Woche Bundestag und Bundes-

rat zusammen. im Bundestag stehen gleich

drei öffentliche Anhörung des Gesundheitsaus-

schusses auf dem Programm. So werden ände-

rungsanträge zum Krebsfrüherkennungsgesetz,

ein „grüner“ Antrag zur Pandemiebekämpfung

und das Notfallsanitätergesetz beraten.

Dr. Sandra Busch-Janser

Vorsitzende polisphere e.V. & Herausgeberin BiD

Den vollständigen Artikel erhalten Sie als Abonnent auf Seite 3

PROBEABONNEMENT

Sie lesen hier die auf die ersten beiden Seiten

gekürzte lite-Version des BiD. Gerne bieten

wir ihnen an, die vollständige Ausgabe kos-

tenlos und unverbindlich für 4 Wochen zur

Probe zu bestellen. Weitere informationen

hierzu auf Seite 3.

BerlinerinformationsdienstBerliner

informationsdienstpublished by polisphere – think tank for political consulting

→ zur Energiepolitik → zur Gesundheitspolitik → zur Netzpolitik


Berlinerinformationsdienst

Berliner informationsdienst

→ top-issuesRösleR foRdeRt schNelleReN NetzausbauMit einer Regierungserklärung eröffnete bundeswirtschaftsminister philipp Rösler am donnerstag, 14. März, die debatte zur beschleunigung des Netzausbaus. auf der tagesordnung standen neben dem Gesetzentwurf der bundesregierung auch anträge von spd und bündnis 90/die Grünen zur schaffung einer deutschen Netz-gesellschaft. die Grünen forderten zudem die finanzielle beteiligung der bürger am Netzausbau. Mit den „Maßnahmen zur beschleunigung des Netzausbaus elektri-zitätsnetze“ wird der bundesbedarfsplans in ein Gesetz überführt und für die ent-haltenen Netzausbauvorhaben der vordringliche bedarf festgestellt. Konkret sieht der Gesetzentwurf vor höchstspannungsleitungen über eine länge von 2800 Kilo-metern zu errichten, um den transport von Nord- nach süddeutschland zu sichern, sowie das bestehende Netz auf 2900 Kilometer zu erneuern. des weiteren enthält das Gesetz eine Rechtswegverkürzung, die die Klagemöglichkeiten einschränkt. so soll es bei Rechtsstreitigkeiten rund um die planung neuer stromtrassen künftig mit dem bundesverwaltungsgericht nur noch eine instanz zur prüfung geben. als drittes werden länderübergreifende und grenzüberschreitende Netzausbauvorha-ben identifiziert, auf die die Regelungen des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes angewendet werden können. das Gesamtpaket soll nach Willen der Regierung dazu führen, dass sich die bisherigen planungs- und bauzeiten von derzeit zehn auf vier Jahre verkürzen. (...)

→ positioNeN

bid energiepolitik 2013.12 vom 18.03.2013

editoRialliebe leser,

nächste Woche steht der energiegipfel im Kanzleramt auf dem programm und es sieht tatsächlich so aus, als könnten sich alle be-teiligten auf einen Kompromiss verständi-gen. als einziger Verlierer wird vermutlich der bundesfinanzminister aus dem Gespräch hervorgehen, denn er wird voraussichtlich ein paar steuermilliarden rausrücken müs-sen, damit alle anderen sich zumindest bis zur bundestagswahl über „ihren“ sieg freuen. danach werden die Karten neu gemischt und die neue bundesregierung wird nicht nur von stromerzeugern und -verbrauchern, sondern auch von der eu in die pflicht genommen, das ganze fördersystem noch einmal von Grund auf zu überdenken. Vielleicht stehen ja ein paar gute ideen für die Neuausrichtung im angekündigten „green paper“ der eu? in der letzten sitzungswoche des bundestages vor der osterpause steht nur der antrag der lin-ken zur stromsteuer auf der tagesordnung. dafür ist der Veranstaltungskalender voll. die Grüne bundestagsfraktion diskutiert zur atomhaftungsregelungen, während die uni-ons-fraktion zum Rohstoffkongress lädt.

dr. sandra busch-Janser Vorsitzende polisphere e.V. & herausgeberin bid

GEorG NüSSlEiN, verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppeein beschleunigter Netzausbau ist eine entscheidende Voraussetzung da-für, dass der umbau der energieversorgung in deutschland gelingt. Mit dem bundesbedarfsplangesetz gehen wir einen wichtigen schritt in diese Richtung. (finanznachrichten, 14.03.2013) http://goo.gl/hbbgf


pRobeaboNNeMeNtsie lesen hier die auf die ersten beiden seiten gekürzte lite-Version des bid. Gerne bieten wir ihnen an, die vollständige ausgabe kos-tenlos und unverbindlich für 4 Wochen zur probe zu bestellen. Weitere informationen hierzu auf seite 3.

PhiliPP röSlEr, Bundeswirtschaftsminister unser ziel ist es, die planung- und bauzeiten von derzeit zehn Jahre auf vier Jahre zu verkürzen. (deutschland Radio, 14.03.2013) http://goo.gl/i5iee

in Kooperation mit

Berlinerinformationsdienst

→ zur Steuerpolitik

Berliner

informationsdienst

www.steuerpolitik.bid.ag

→ top-issues

Bundestag und Bundesrat: Besteuerung von

streuBesitzdividenden Beschlossen

der vermittlungsausschuss hat am 26.02.2013 in seiner Beschlussempfehlung

die künftige Besteuerung von streubesitzdividenden vorgeschlagen. auf grund-

lage dieses ergebnisses haben der Bundestag am 28.02.2013 und der Bundesrat

am heutigen Freitag, den 01.03.2013 das gesetz zur umsetzung des eugh-ur-

teils vom 20.10.2011 in der rechtssache c-284/09 (eughdivumsg) beschlossen.

nach neun Monate währenden auseinandersetzungen zwischen Bundestag und

Bundesrat konnte damit nunmehr das verfahren abgeschlossen werden.

die Körperschaftsteuerpflicht soll für dividenden aus Beteiligungen von weniger

als 10 % eingeführt und auf diese Weise als reaktion auf das eugh-urteil vom

20.10.2011 in der rs. c-284/09 ein unionsrechtskonformer zustand hergestellt

werden. der vorschlag sieht eine erstattung der einbehaltenen Kapitalertrag-

steuer für die vergangenheit und die Besteuerung von streubesitzdividenden für

die zukunft vor. (...)


aKtuelles zu den einKoMMensteuer-

Änderungsrichtlinien 2012

nachdem die einkommensteuer-Änderungsrichtlinien 2012 (estÄr 2012) im ok-

tober 2012 von der Bundesregierung beschlossen wurden, hat der Bundesrat

ihnen am 14.12.2012 zugestimmt, dies allerdings nur unter dem vorbehalt einer

Modifikation im Bereich der rückstellungsbewertung. aufgrund dieses Ände-

rungsbegehrens muss sich das Bundeskabinett erneut mit den estÄr 2012 be-

fassen, um diese endgültig zu verabschieden. die von der Bundesregierung im

oktober 2012 beschlossenen estÄr 2012 hatten die aussagen einer verfügung

der oberfinanzdirektion Münster vom 13.07.2012 zum ansatz niedriger handels-

rechtlicher Bilanzwerte im rahmen der steuerlichen rückstellungsbewertung

übernommen. Mit ausnahme der pensionsrückstellungen sollte der rückstel-

lungswert in der steuerbilanz auf den zulässigen Wert in der handelsbilanz be-

grenzt werden. (...)


Bid steuerpolitik 2013.10 vom 01.03.2013

editorial

liebe leser,

am gestrigen donnerstag hat der Bundestag

das amtshilferichtlinien-umsetzungsgesetz in

2. und 3. lesung beschlossen. gleichwohl steht

der weitere verlauf in den sternen, denn die

länder haben bereits erkennen lassen, dass sie

dem entwurf ihre zustimmung versagen wol-

len. stattdessen haben sie einen eigenen ent-

wurf eines Jahressteuergesetzes auf den Weg

gebracht, der am heutigen Freitag erstmals

im Bundesrat beraten wurde. im dezember

2012 scheiterte ein einigungsversuch im ver-

mittlungsausschuss an der von der opposition

überraschend mit dem Jahressteuergesetz ver-

knüpften steuerlichen gleichstellung homo-

sexueller lebenspartnerschaften. zwar haben

zahlreiche abgeordnete der cdu nach der ent-

scheidung des Bundesverfassungsgerichts zum

adoptionsrecht für homosexuelle erkennen

lassen, dass sie auch eine steuerliche gleich-

stellung befürworten, die debatte hierzu ist je-

doch noch nicht abgeschlossen. dagegen ist die

lange umstrittene Besteuerung von streube-

sitzdividenden für die zukunft beschlossen. am

donnerstag und Freitag stimmten Bundestag

und Bundesrat dem gesetz zu. die einzelhei-

ten sind in dieser ausgabe dargestellt, ebenso

wie die aktuellen entwicklungen bei den ein-

kommensteuer-Änderungsrichtlinien und die

abweisung der Klage deutschland durch den

eugh zur sanierungsklausel.

dr. tanja Wiebe, ll.M.

Managing director Fintax policy advice

proBeaBonneMent

sie lesen hier die auf die ersten beiden seiten

gekürzte lite-version des Bid. gerne bieten

wir ihnen an, die vollständige ausgabe kos-

tenlos und unverbindlich für 4 Wochen zur

probe zu bestellen. Weitere informationen

hierzu auf seite 3.


→ zur Energiepolitik → zur Gesundheitspolitik→ zur Netzpolitik

www.netzpolitik.bid.ag

→ top-issuEs

tätiGkEitsbEricht dEs bundEsbEauftraGtEn schaar kritisiErt datEnschutzrEchtlichE MänGEl der bundesbeauftragte für den datenschutz und die informationsfreiheit peter schaar hat seinen 24. tätigkeitsbericht zum datenschutz für die Jahre 2011 und 2012 vorgestellt. am Mittwoch, 24. april, wurde der bericht dem präsidenten des deutschen bundestages norbert lammert überreicht. darin konstatiert der bundesdatenschutzbeauftragte eine steigende bedeutsamkeit datenschutz-rechtlicher fragestellungen in allen gesellschaftlichen bereichen und sieht da-her die dringende notwendigkeit für angemessene regelungen. zudem kritisiert schaar die „bescheidenen“ politischen und rechtlichen fortschritte beim daten-schutz hinsichtlich der von der bundesregierung geplanten Vorhaben, die laut dem datenschützer nur „ansatzweise realisiert“ worden seien. insbesondere be-mängelt er das Vorgehen der bundesregierung beim beschäftigtendatenschutz-gesetz, welches in dieser legislaturperiode nicht mehr behandelt wird, sowie beim datenschutzrecht, obwohl die europäischen neuregelungen frühestens 2015 wirksam werden. auch das „rote-linie“-datenschutzgesetz zur begrenzung der datenerhebung und profilbildung durch internetdienste, welches 2010 vom damaligen innenminister de Maizière in die Wege geleitet worden war, wurde von der bundesregierung zugunsten einer selbstregulierung der Wirtschaft auf-geschoben. außerdem sei die stiftung datenschutz unangemessen für ihre ge-planten arbeitstätigkeiten ausgerüstet, so schaar. in seinem 300-seitigen tätig-keitsbericht spricht der bundesbeauftragte noch viele weitere themenbereiche der netzpolitik an. (...)

→ positionEn

bid netzpolitik 2013.18 vom 29.04.2013

Editorialliebe leser,

der bundesbeauftrage für den datenschutz hat in der vergangenen Woche haarklein aufgezählt, wo es beim datenschutz noch überall hapert und viel zu achtlos mit daten umgegangen wird. kaum ein lebensbereich ist dabei ausgelassen worden. angesichts der zunehmenden digitalisierung unserer lebenswelt ist es nicht verwunderlich, dass manchen Menschen diese vielfältigen daten(sammlungen) unheimlich sind. dass aber deshalb immer noch 16,5 Mio. Men-schen in deutschland das internet meiden, wie der (n)onlinEr atlas der initiative d21 wieder festgestellt hat, ist für den „onliner“ fast unvorstellbar. potentiale gibt es noch bei frauen und alten, denn laut studie nutzt nicht einmal jede zweite frau über 50 Jahren das internet. Vielleicht ist es auch hier zeit für eine frauenquote... oder nur für zielgruppen-gerechte inhalte... in dieser Woche sind die bestandsdatenauskunft und eine bundesrats-initiative zur datenhehlerei auf der tagesord-nung des bundesrates, das bMi veranstaltet zudem einen fachkongress „die digitale be-hörde der zukunft“.

dr. sandra busch-Janser Vorsitzende polisphere e.V. & herausgeberin bid

probEabonnEMEntsie lesen hier die auf die ersten beiden seiten gekürzte lite-Version des bid. Gerne bieten wir ihnen an, die vollständige ausgabe kos-tenlos und unverbindlich für 4 Wochen zur probe zu bestellen. Weitere informationen hierzu auf seite 3.


BerlinerinformationsdienstBerliner informationsdienst

Peter Schaar, Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit der datenschutz war seit eh und je eine reaktion auf herausforderun-gen der technik. informationstechnik in Einklang mit gesellschaftlichen Werten zu gestalten, ist nach wie vor das ziel des datenschutzes. ich sehe keinen Grund, warum unsere Gesellschaft im internetzeitalter da-von abrücken und sich vermeintlichen technischen oder wirtschaftlichen sachzwängen bedingungslos ausliefern sollte.

(tätigkeitsbericht, 24.04.2013) http://goo.gl/rhd4f

www.bid.ag

bid energiepolitik 2013.25

Documents

janser vorsitzende polisphere

novelle erhlt

wichtigen entscheidungen

notwendige grundlage

positionenbid energiepolitik

akzeptanz erhhen lsst

modernsten anlagen

gll97x8hildegard mller