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Bericht der Vortragsreise weiß/russischer Umweltschützerinnen

24. Oktober – 1. November 2012

Auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung

besuchten die Umweltschützerinnen Tatjana

Novikova (Minsk/Belarus), Olga Podosenova

(Ekaterinburg/Russland) und Swetlana Slobina

(Angarsk/Russland) vom 24. Oktober bis 1.

November Berlin und NRW.

Das Anliegen der Gruppe war, auf die

teilweise skandalöse Situation im Bereich der

russischen und weißrussischen Atomwirt-

schaft hinzuweisen, Kontakte mit KollegInnen in Deutschland zu knüpfen und die

Konferenz der deutschen Anti-Atom-Bewegung in Berlin zu besuchen.

Anreise von Tatjana Novikova fraglich

Zunächst galt die gesamte

Aufmerksamkeit der Vorbe-

reitungsarbeiten der Anreise von Tatjana

Novikova aus Belarus. Noch vor wenigen

Wochen war ihr, angeblich weil sie eine Gefahr

für die Sicherheit des Landes darstelle,

die Einreise nach Litauen ver- weigert

worden. Eine Anfrage der RLS an das

Außenministerium hatte jedoch keine klare

Antwort auf die Frage gegeben, ob Novikova auch ein Einreiseverbot in Deutschland

drohe. Nicht selten kommt es vor, dass die Abweisung an einem Land der EU eine

Abweisung auch in einem anderen Land zur Folge hat. Gleichzeitig hatten die Rosa-

Luxemburg-Stiftung, die Bundestagsabgeordneten Eva Bulling-Schröter, Marieluise

Beck und Ute Vogt Frau Novikova vorab eine schriftliche Einladung geschickt, die sie

an der Grenze vorzeigen solle.

Tatjana Novikova

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Glücklicherweise traf Novikova wohlbehalten und fast ohne Probleme in Berlin-Tegel

ein. Dort war sie in einem längeren Gespräch mit dem Grenzschutz über die Gründe

und Umstände ihrer Abweisung in Litauen befragt worden.

Eva Bulling-Schröter, MdB, Sabine Stüber, MdB, Johanna Voss, MdB (DIE LINKE)

Als erstes Gespräch stand am Donnerstag, den 25. Oktober, ein Gespräch mit den

Bundestagsabgeordneten Eva Bulling-Schröter, Sabine Stüber und Johannes Voss (alle

DIE LINKE) auf der Tagesordnung. Frau Bulling-Schröter begrüßte die Gäste in ihrer

Funktion als Vorsitzende des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages.

Tatjana Novikova berichtete über das geplante

weißrussische Atomkraftwerk. Dieses werde,

obwohl noch gar kein Bauplan vorliege, bereits

gebaut. Das Fundament sei weitgehend fertig.

Novikova, die die Sprecherin der “weißrussischen

Antiatom-Kampagne” ist, berichtete von

schwerwiegenden Verletzungen beim Bau dieses

Großprojektes. So sei die Bevölkerung nicht in die

Planungen des AKW einbezogen worden. Das

offizielle Umweltfolgegutachten enthalte

zahlreiche Mängel, zeichne ein verharmlosendes

Bild dieses Reaktors, der in diesem Typ noch an

keinem Ort der Welt eingesetzt werde. Derzeit

werde in St. Petersburg ein neuer Reaktor

gleichen Typs gebaut. An diesem sei bereits das Beton-Containment geborsten. Die

Kommissionen zur Überwachung der Einhaltung der UNO-Konventionen Aarhus-

Konvention und der ESPOO-Konvention hätten festgestellt, dass Belarus beim AKW-

Bau diese UNO-Konventionen verletze. Da Belarus diesen UNO-Konventionen

beigetreten sei, seien die Entscheidungen der Überwachungskommissionen für das

Land bindend. Dies bedeute, dass Belarus den Bau einstellen müsse, bis die

festgestellten Mängel behoben seien. Verwunderlich sei es, so Novikova, dass sich

zwar Länder wie Österreich an dem Aarhus- und ESPOO-Prozess beteiligten und das

geplante AKW kritisierten, nicht aber Deutschland. Deutschland kritisiere regelmäßig

die politiche Situation in Belarus, doch es schweige beharrlich zu dem AKW von

Ostrowez. Es sei nicht nachvollziehbar, warum Deutschland die Mitwirkungs-

möglichkeiten, die diese UNO-Konventionen böten, nicht wahrnehme.

Johanna Voss, Olga und Aglaia

Podosenova, Swetlana Slobina,

Sabine Stüber, Tatjana Novikova,

Eva Bulling-Schröter

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Swetlana Slobina berichtete über ihre Heimatstadt Angarsk. Dort befinde sich seit

bereits 55 Jahren eine Urananreicherungsanlage. 2007 sei bekannt geworden, dass

die im nordrhein-westfälischen Gronau angesiedelte Firma Urenco bereits seit 1996

abgereichertes Uranhexafluorid in die Stadt gelagert habe, wo es nun unter offenem

Himmel lagere. Gefährlich sei dieses Uranhexafluorid vor allem wegen dessen

chemischen Eigenschaften. So gehe dieses abgereicherte Uran bereits bei 57 Grad in

einen gasförmigen Zustand über. In Verbindung mit Wasser oder Feuchtigkeit bilde

sich die tödliche Flusssäure.

Deutschland, so Frau Slobina, solle für diesen Atommüll Mitverantwortung zeigen,

schließlich seien beide Seiten, Russland und Deutschland, für diesen Müll

verantwortlich. Zwar fordere die Umweltbewegung in Irkutsk keinen Rücktransport

des deutschen Atommülls. Deutschland solle jedoch bei der Umwandlung des

Materials in ein chemisch weniger gefährliches Oxid einen Beitrag leisten. Auch solle

Deutschland einen Beitrag leisten bei der medizinischen Versorgung der Bevölkerung

von Angarsk. In ihrer Heimatstadt erkrankten statistisch 1,5 mal mehr Kinder jährlich

an Krebs als in anderen Orten ihrer Umgebung, so Slobina.

Olga Podosenova berichtete über ihre Heimat, das Gebiet am Ural, das nach UNO-

Angaben die am stärksten radioaktiv belastete Region der Welt sei. Nur 40 km von

ihrer Heimatstadt Ekaterinburg entfernt werde in der Stadt Nowouralsk

abgereichertes Uran aus Gronau gelagert, 120 weiter liege die Plutoniumfabrik

“Majak” und 50 km von Ekaterinburg entfernt befände sich der Reaktor Belojarsk.

Dort werden MOX-Elemente zur Befeuerung des Reaktors eingesetzt.

Frau Eva Bulling-Schröter und die anderen Gesprächspartnerinnen auf der deutschen

Seite berichteten über ihre Arbeit und sicherten ihren Gästen Unterstützung zu. Man

werde die Bundesregierung drängen, in Sachen belorussischem Atomkraftwerk mehr

Aktivität an den Tag zu legen. Das gleiche gelte für deutschen Atommüll, der am Ural

und in Sibirien lagere.

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Ute Vogt, MdB (SPD)

Nach den Eingangsstatements der weiß/russischen

Gäste berichtete Ute Vogt über ihre Arbeit im

Gorleben-Ausschuss, gab eine Einschätzung der

Umweltpolitik der Bundesregierung und sicherte

den Gästen Unterstützung in deren Anliegen zu.

Ivo Georgiev, Michael Glaß und Steffen Kühne (RLS)

Die Vertreter der RLS begrüßten die Gäste der

Stiftung, berichteten über die Arbeit der internationalen Abteilung, informierten über

die Rechtsform, in der politische Stiftungen in Deutschland arbeiten und erklärten, in

welchem Verhältnis politische Stiftungen zu “ihren” Parteien stehen.

Bei einem anschließenden Gespräch, an dem auch der Umwelt-Referent der Stiftung,

Steffen Kühne, und weitere MitarbeiterInnen der Stiftung teilnahmen, wurden

Möglichkeiten einer Zusammenarbeit diskutiert. Hier wolle die Stiftung insbesondere

ihre Scharnierfunktion zwischen Bewegungen und Nichtregierungsorganisation auf

der einen Seite und ihrem Bildungsauftrag auf der anderen Seite wahrnehmen.

Sebastian Pflugbeil

Sebastian Pflugbeil war der erste und gleichzeitig

letzte Umweltminister der DDR. In dieser

Eigenschaft war es ihm gelungen, alle

Atomkraftwerke in der DDR abzuschalten.

Heute ist der Wissenschaftler Pflugbeil eine

wichtige Figur in der deutschen Anti-Atomkraft-

Bewegung. Pflugbeil ist sehr interessiert an

Kontakten in Russland und Belarus, die ihm einen

Zugang zu russischen Archiven ermöglichen

würden.

Swetlana Slobina, Ute Vogt, Olga

und Aglaia Podosenova, Tatjana

Novikova

Olga Podosenova, Swetlana

Slobina, Tatjana Novikova,

Sebastian Pflugbeil

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Marieluise Beck, Mdb, Bündnis90/Die Grünen

Frau Beck interessierte sich vor allem für die

Situation in Belarus. Sie sei jederzeit bereit,

belarussische Umwelt- aktivisten zu unter-

stützen, die Repressalien der staat-

lichen Behörden aus- gesetzt seien.

Gerne lade man Novi- kova zu einer im nächs-

ten Jahr geplanten Um- weltkonferenz von

Bündnis90/Die Grünen ein.

Robert Sperfeld, Heinrich-Böll-Stiftung

Tatjana Novikova ist bereits Partnerin der Heinrich-Böll-Stiftung. Deswegen wurde

über die weitere Zusammenarbeit, eine Unterstützung der Stiftung bei der Visa-

Erteilung und das AKW Ostrowez gesprochen.

Robert Sperfeld unterrichtete die russischen Umweltschützerinnen über die Arbeit

der Stiftung.

Tobias Münchmeyer, Leiter des Berliner Greenpeace-Büros

Münchmeyer berichtete den Gästen von der Arbeit des Berliner Büros. Greenpeace

ist sehr an Informationen über den Bau des AKW in Ostrowez interessiert, plant eine

neue Kampagne zu deutschem Atommüll in Russland.

27. und 28. Oktober: Herbstkonferenz der Antiatom-Bewegung

Diese Konferenz bot den Gästen eine gute Möglichkeit, Kontakte mit KollegInnen aus

Deutschland, Litauen, Japan und Frankreich zu knüpfen. Tatjana Novikova brachte

eine Resolution ein, die das neue AKW in Belarus verurteilte. Zahlreiche auf der

Konferenz vertretene Gruppen sicherten ihre Unterstützung unter ein Schreiben an

die belarussische Botschaft zu, in dem ein sofortiger Baustopp des AKW Ostrowez

gefordert wird.

Auf der Konferenz konnten sich die Gäste ein gutes Bild von der Arbeitsweise der

deutschen Antiatom-Bewegung machen, sie lernten Gruppen kennen, die hier gegen

Olga und Aglaia Podosenova

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Atomtransporte arbeiten. Gemeinsam mit litauischen KollegInnen unterrichtete die

Gruppe in einem Workshop die Teilnehmer über die Lage in Belarus und Russland.

Für die Veranstalter war die Teilnahme der weiß/russischen Gäste sehr wichtig, ist

man doch immer mehr an der internationalen Zusammenarbeit interessiert.

29. Oktober: Gronau

Alle drei Besucherinnen hatten in der Vergangenheit schon mehrfach Kontakt mit den

Gronauer Aktivisten Udo Buchholz, Marita Wagner, Eberhard Doths. Man

unterrichtete sich gegenseitig über die Arbeitsbedingungen von Umweltschützern vor

Ort, berichtete über Belarus und Russland und

plante weitere Besuche für 2013.

In einer Abendveranstaltung informierten die

Gäste die Gronauer BesucherInnen über den

Stand der Bauarbeiten am AKW Ostrowez, die

Lage in Nowouralsk und Angarsk, wo Atommüll

aus Gronau lagert.

Immer wieder wurde betont, wie wichtig die

internationale Zusammenarbeit sei. So sei es für

die Umweltbewegung in Angarsk beispielsweise

sehr hilfreich, wenn man in dem Bewußtsein

demonstriere, dass gleichzeitig auch in Gronau

und Berlin demonstriert werde.

Empfang in der Stadtverwaltung

Auch die Stadt Gronau empfing die Gäste offiziell. So nahmen sich die amtierende

Bürgermeisterin, Frau Sandra Cichon und Stadtbaurat Frank Vetter die Zeit zu einem

einstündigen Gespräch. In diesem kritisierten die Gäste die Entsendung von

Atommüll aus Gronau nach Russland. Zwischen 1996 und 2009 hatte die in Gronau

angesidelte Firma über 27 Tausend Tonnen Uranhexafluorid nach Russland versandt.

90% dieses Materials lagere immer noch vor Ort in Russland unter freiem Himmel.

Frau Cichon und Herr Vetter bedauerten dies, betonten jedoch gleichzeitig, dass die

Vor dem Rathaus von Gronau:

Tatjana Novikova, Olga und Aglaia

Podosenova, Swetlana Slobina,

Bernhard Clasen, Udo Buchholz,

Marita Wagner

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Stadt nicht die Genehmigungs- behörde sei

und somit auch keine Verant- wortung für

diese Transporte trage. Dem hielt Frau Podose-

nowa entgegen, dass sich die Stadt so ein-

fach nicht aus der Verantwortung stehlen

könne. Schließlich habe die Stadt als

Empfänger der Steuern von Urenco an

diesen Atomtransporten mitverdient.

Außerdem gehe es auch nicht um die Frage,

wer formal für die Atom- transporte

nach Russland die Verantwortung trage.

Russland habe ein Problem mit dem

deutschen Atommüll und da sei es wichtig, Bündnispartner für das Anliegen, Russland

bei der Lösung dieses Problems zu finden.

Insbesondere Herr Vetter schloss sich dieser Position an und sicherte zu, in Zukunft

diese Frage bei den zuständigen Stellen anzusprechen.

30. Oktober: Gespräch mit Anti-Atom-Aktivisten in Duisburg

20 Personen des Duisburger Antiatom-Bündnisses-Niederrhein hatten sich zu dem

Gespräch in der Kneipe „Ziegenpeter“ eingefunden. Für die russischen Gäste war es

sehr interessant zu erfahren, wie seit Jahren gegen die Konditionierungsanlage vor

Ort gekämpft wird, die radioaktives Material weiterverarbeitet. Die Duisburger

Aktivisten sicherten ihren Gästen Unterstützung zu. Man werde bei den nächsten

Konferenzen das Thema des belarussischen Atomkraftwerkes einbringen,

gemeinsame Resolutionen gegen dieses Kraftwerk verabschieden, die Zustände in

Angarsk und Nowouralsk thematisieren.

Sandra Cichon, Tatjana Novikova,

Swetlana Slobina, Olga und Aglaia

Podosenova, Frank Vetter,

Bernhard Clasen

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31. Oktober: Christian Markert, MdL

Christian Markert, umweltpolitischer Sprecher

von Bündnis90/Die Grünen im Landtag von

NRW war sehr interessiert an dem Gespräch,

das zwei Stunden dauerte. Nach einer

gegenseitigen Vorstellung der Umweltarbeit

sprach man über eine mögliche

Zusammenarbeit im Bereich Umwelt-

technologien. So sei man in Zusammenarbeit

mit der Firma “Naturstrom” an einem Transfer

von Umwelttechnologie interessiert. Swetlana

Slobina berichtete ihrerseits, dass man in ihrer

Stadt, die zu den russischen Städten mit besonders hoher Umweltbelastung gehöre,

zum einen das nötige technische Know How und auch die Infrastruktur habe, um hier

Partner einer deutschen Firma zu sein. Gleichzeitig sei auch die Stadt Angarsk an

einer derartigen Entwicklung interessiert, habe man doch von Moskau die Vorgabe

erhalten, etwas zu tun, um die hohe Umweltbelastung in der Stadt zu senken.

31.Oktober: Fraktion “Die Piraten im Landtag von NRW”

Eine fünfköpfige Dele- gation der “Piraten

im Landtag” empfing die Umweltschützerin-

nen zu einem zwei- stündigen Gespräch.

Die Parlamentarier sagten zu, über parlamen-

tarische Anfragen in den vier Landtagen, in

denen die Partei vertreten sei, auf das Problem

des weißrussischen Atom- kraftwerkes aufmerk-

sam zu machen. Gleich- zeitig werde man

diese Frage auf umwelt- politischen Konfer-

enzen der Partei einbringen.

Swetlana Slobina, Christian

Markert, Tatjana Novikova

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31. Oktober: Veranstaltung in Mönchengladbach

Die Veranstaltung in Mönchengladbach war die

Abschlußveranstaltung. Zu dieser waren über 20

Personen gekommen. Leider hatte die Presse nicht

von der Veranstaltung berichtet. In Mönchen-

gladbach war man besonders an dem Vortrag von

Swetlana

Slobina aus

Angarsk

interessiert.

Frau Slobina

hatte die

Stadt bereits in der Vergangenheit zwei mal

besucht. Das Mönchengladbacher

Friedensforum hat eine Städtepartnerschaft

“Mönchengladbach – Angarsk” vorgeschlagen.

Ziel dieser Städtepartnerschaft ist es, auf unseren Atommüll in dieser sibirischen

Stadt aufmerksam zu machen.

Powerpoint Präsentation von Tatjana Novikova unter: www.clasen.net/Novikova.ppt

Bericht: Bernhard Clasen.

Veranstaltung in der Kirche: Olga

Podosenova, Bernhard Clasen,

Edmund Erlemann

Olga Podosenova, Bernhard Clasen