20 BASELLAND BASEL | BASELLANDSCHAFTLICHEDONNERSTAG, 7. FEBRUAR 2019

Die Baselbieter werden wie vorgesehenam kommenden Sonntag über dasMehrwertabgabegesetz abstimmen.Der Urnengang wird nicht abgesetzt,obwohl dies Stimmrechtsbeschwerdenverlangt hatten (bz berichtete). Das hatgestern die Landeskanzlei in einer Zwi-schenverfügung entschieden.

Die Beschwerdeführer stören sichdaran, dass sich 68 Gemeinden mit ei-ner gemeinsamen Kampagne für einNein einsetzen. Sie würden dafür Steu-ergelder ausgeben und so den Volkswil-len «grob verfälschen». Doch diese Ver-mutung ist für die Landeskanzlei nichtausreichend, um als vorsorgliche Mass-nahme die Abstimmung abzusetzen.Sie sieht «keine offensichtliche, sofort

erkennbar gravierende und damit un-zulässige Intervention der Gemeinden,welche die Stimmberechtigten in unzu-lässiger Weise beeinflussen würde».

Verspätet eingereicht?Doch mit der Zwischenverfügung hat

die Landeskanzlei die Beschwerdennoch nicht abschliessend behandelt.Das will die Regierung in aller Ruhenach dem 10. Februar tun, und dafürbenötigt sie mehr Informationen. DieLandeskanzlei wird deshalb bei den Ge-meinden der Nein-Kampagne die nöti-gen Angaben einholen, wie sie finan-ziert wurde, und die Gemeinden auchanhören. Erst danach wird allenfallsdie Regierung den Urnengang vomkommenden Sonntag für ungültig er-klären und einen neuen Termin anset-zen. Dieser Entscheid wäre anfechtbar,

worauf ein Gericht entscheiden wür-de.

«Formell ist das Vorgehen der Lan-deskanzlei korrekt», sagt Reto Wolf,Therwiler Gemeindepräsident und Lea-der der Nein-Gemeinden. Doch die Be-schwerden seien «sehr oberflächlich».Er spricht damit auf formelle Unstim-migkeiten an. So ist darin die Rede voneinem Liestaler «Gemeinderat» anstattvon einem «Stadtrat». Die beiden Be-schwerdeführer erklären auch nicht,wieso sie ihre Beschwerde erst jetzteinreichen, obwohl die Medien seit Wo-chen über die Kampagne der Gemein-den berichten. Damit besteht die Ge-fahr, dass sie die Frist – vier Tage zwi-schen Erkennen des Beschwerde-grunds und Einreichen der Beschwerde– nicht berücksichtigt haben.

Rechtssicherheit schaffenDas verleitet Wolf zu einem Verdacht:

Die Kampagne der 68 Gemeinden kom-me bei der Bevölkerung besser an, alsdie Befürworter gedacht hätten. «Dahaben sie sich überlegt, was sie nochim Köcher haben, und noch kurz vordem Abstimmungstermin Beschwerdeneingereicht. Das ist das grösste Lob, dasman uns machen kann.»

Demgegenüber betont ChristophBuser, Präsident des Hauseigentümer-verbands Baselland, weder sein Ver-band noch das Ja-Komitee hätten dieBeschwerden eingereicht. «Statt mitwilden Theorien herumzufabulieren,sollten sich die Gegner der Vorlage inihren Gemeinden umhören», findet er.«Der Zorn über den staatspolitisch be-denklichen Einsatz von Steuergelderngegen Teile der Einwohnerschaft ist re-gelrecht fassbar.» Wolf hingegen gibtsich zuversichtlich, dass die Gemein-den im Recht seien. Was er hingegenbegrüsst: Dass die Landeskanzlei – oderallenfalls danach die Richter – Rechtssi-cherheit schafft. KOMMENTAR RECHTS

Abstimmung findet normal stattMehrwertabgabegesetz Stimmrechtsbeschwerden haben keine aufschiebende Wirkung

VON MICHEL ECKLIN

Das Nein von 68 Gemeinden stört die Befürworter der Mehrwertabgabe K. NARS

«Die Beschwerden sinddas grösste Lob, das manuns machen kann.»Reto Wolf Leader der Nein-Gemeinden

s macht durchaus Sinn, ju-ristisch abklären zu lassen,ob sich die Gemeinden der-art in einen Abstimmungs-

kampf einmischen dürfen, wie dasdie 68 Gemeinden bei der Mehrwert-abgabe tun. Ganz so klar, wie dieGegner-Gemeinden dies erklären, istdie Sachlage wohl nicht. Deshalbüberlegte sich der Hauseigentümer-

verband (HEV) bereits vor Weihnach-ten, eine Stimmrechtsbeschwerdeeinzureichen, verzichtete dann aberdarauf. Stattdessen kommen die Ein-sprachen jetzt von zwei Einzelperso-nen. Das Ja-Komitee und der HEVversichern, sie würden nur morali-sche Unterstützung geben, mehrnicht.

Das hinterlässt einen unguten Nach-geschmack. Unabhängig davon, wergenau hinter den Beschwerdensteckt: Geht es den Befürworternwirklich um die ordnungsgemässeVerwendung von Steuergeldern?Oder vielmehr darum, kurz vor demAbstimmungstermin den Gegnernunlautere Methoden vorzuwerfenund sie so zu diskreditieren? AufMissbrauch von Steuergeldern re-agieren die Stimmbürger allergisch.So gesehen, wären die Beschwerdenein geschickter Schachzug der Befür-worter der Vorlage. Es bleibt zu hof-fen, dass das nur bösartige Unterstel-lungen sind. Den Gegner auf dieseArt anzuschwärzen, passt vielleichtin einen amerikanischen Wahlkampf,aber sicher nicht ins Baselbiet.

E

KOMMENTAR

Es bleibt einGschmäckle

von Michel Ecklin

michel.ecklin@chmedia.ch

TESTALARMDrei Sirenen müssenüberprüft werdenBeim jährlichen Sirenentest, der gesternin der ganzen Schweiz stattgefunden hat-te, wurde im Kanton Baselland die Funk-tionsbereitschaft aller 151 Sirenen mitdem «Allgemeinen Alarm» getestet. 150Sirenen (entspricht 99,3 %) funktionier-ten während der ersten Alarmauslösungund 148 Sirenen (98 %) während derzweiten Alarmauslösung einwandfrei. Diefehlerhaften Anlagen werden in dennächsten Tagen geprüft und die notwen-digen Instandstellungen vorgenommen.Erstmals wurde über die Informations-plattform Alertswiss respektive über dieAlertswiss-App eine entsprechende Mel-dung abgesetzt. Diese erreichte dieAbonnenten in angemessenem Zeitrah-men. Im Kanton Solothurn funktionierten99 Prozent der Sirenen. Die mangelhafteSirene werde umgehend repariert, teiltdie Solothurner Staatskanzlei mit. (BZ)

ALTERSHEIMEEndlich einheitlichdie Kosten erfassenHeute erheben die 33 Baselbieter Alters-und Pflegeheime die Kosten und Leistun-gen der stationären Langzeitpflege nichteinheitlich. Das ist problematisch, da dieKostenrechnungen die Grundlage zurFestlegung der Tarife für die Pflege, dieBetreuung und die Hotellerie darstellen.Nun hat eine vom Regierungsrat einge-setzte Fachgruppe eine einheitliche undverbindliche Erfassungsmethodik erar-beitet. Dadurch werden die Kosten derAltersheime vergleichbar. Eine Ände-rung, welche die Fachgruppe beschlos-sen hat, ist, dass Kosten, die nicht direktder Pflege oder Betreuung zugeteilt wer-den können, neu zu 70 Prozent der Pflegeund 30 Prozent der Betreuung zufallen.Bisher war der Teiler 65 zu 35 Prozent.Der Heimverband Curaviva forderte 75 zu25 Prozent. Da die Gemeinden den

Grossteil der Pflegekosten zahlen müs-sen, ist der beschlossene Teiler als Kom-promiss zu sehen. Unklar ist, inwieferndie einheitlichen Kostenrechnungen sichauf die jeweils umstrittene Festsetzungder Pflegenormkosten auswirken. (MN)

WECHSELNeue Gesichter im Vorstandder Juso BasellandFelix Eichenlaub und Maurice Kollersind nach zwei Jahren aus dem Vor-stand der Juso Baselland zurückgetre-ten. Neu gewählt wurden einstimmigXaver Bolliger (17, Gelterkinden) undAnna Verena Baumgartner (20, Füllins-dorf). Baumgartner bringe als ehemali-ge Praktikantin und dann Mitarbeiterinauf dem Sekretariat der Juso Schweizeinen grossen Erfahrungsschatz mit,schreibt die Juso Baselland in einerMitteilung. Bolliger ist Mitglied in diver-sen Arbeitsgruppen der Juso Basellandund seit über einem Jahr auch Dele-gierter an Delegiertenversammlungender Juso Schweiz. (BZ)

NUGLAR-ST. PANTALEONGemeindeverwaltungerhält neuen LeiterChristian Müller-Saladin ist vom Gemein-derat zum neuen Leiter der Verwaltunggewählt worden. Der Wahl sei ein struk-turiertes Auswahlverfahren vorausgegan-gen, teilt die Exekutive mit. Müller wirdseine Tätigkeit Anfang Mai aufnehmen.Der 41-Jährige wohnt mit seiner Familie inBöckten und bringt ein breites, solidesWissen sowie praktische Verwaltungs-und Führungserfahrung mit. Er hat an derUniversität St. Gallen Wirtschaftswissen-schaften studiert und kennt wegen seinerlangjährigen Tätigkeit auf der Landes-kanzlei Baselland die Verwaltungstätig-keit. Der Gemeinderat sei überzeugt, mitChristian Müller einen kompetentenNachfolger für Adrian Stocker gefundenzu haben. (BZ)

NACHRICHTEN

Die beiden Basel stellen ihre Zusam-menarbeit in der Abfallbewirtschaf-tung auf neue Beine. Der revidierteStaatsvertrag, den die Baselbieter Re-gierung dem Landrat vorlegt, dürftedie Kehrichtbeseitigung Laufental-Schwarzbubenland (Kelsag) nicht freu-en: Sie ist nicht mehr explizit als Zu-ständige für die Abfallentsorgung inden Laufentaler Gemeinden genannt.Dies könnte Folgen für die Kelsag mitihren 33 Aktionärsgemeinden haben:In der Vergangenheit verfügte die Kel-sag – auch dank der speziellen gesetzli-chen Verankerung – über einen eige-

nen Liefervertrag mit der Kehrichtver-brennungsanlage Basel (KVA).

Gemäss diesem Vertrag durfte dieKVA keinen Abfall aus dem Kelsag-Ge-biet annehmen, der nicht von der Kel-sag selber angeliefert wurde. Die Son-derstellung in der regionalen Abfallbe-seitigung war viele Jahre kein Thema,ist heute aber hoch umstritten. So hatdie Gemeinde Duggingen per 2017 be-schlossen, ihren Hauskehricht aus Kos-tengründen selber zu entsorgen. Diessei rechtens, hielt ein Schiedsgerichtim Herbst 2018 fest (die bz berichtete).Duggingen ist noch immer Aktionärs-gemeinde der Kelsag, darf seinen Keh-richt aber nicht direkt der KVA liefern.

«Exklusivbehandlung vorbei»Segnen der Landrat und der Basler

Grosse Rat den Vertrag ab, ist das eineweitere Niederlage für die Kelsag: «Da-

mit würde der Kanton festhalten, dassdie der Gemeindeautonomie und demkantonalen Gesetz widersprechendeExklusivbehandlung der Kelsag vorbeiist», sagt Duggingens Gemeindever-walter Christian Friedli auf Anfrage.

Die Kelsag hatte in der Vernehmlas-sung darauf gepocht, dass die KVA ver-pflichtet werde, mit der Kelsag Liefer-verträge abzuschliessen. Die Sonder-stellung wird mit dem Laufentalvertragbegründet. Damit habe der Kanton Ba-selland die Aufgabe der Abfallbeseiti-gung an die Kelsag übertragen. Die Re-gierung hat deren Antrag auf ausdrück-liche Nennung als Mitglied einer Infor-mations- und Diskussionsplattform beitechnischen Neuerungen oder Preisan-passungen abgelehnt. Die Kelsag habeaber das Recht, sich mit separatemVertrag wie andere auch der Plattformanzuschliessen. (HAJ)

Die Kelsag bleibt aussen vorAbfallbeseitigung Im neuenVertrag der beiden Basel istdie Kelsag nicht mehr explizitals Zuständige genannt.

Die Bedenken von Umweltschützernfinden in der landrätlichen Umwelt-schutz- und Energiekommission (UEK)kein Gehör. Mit einem überdeutlichenMehr empfiehlt sie dem Kantonsparla-ment, die lokalen Abwasserreinigungs-anlagen (ARA) in Anwil und Oltingenaufzuheben. Beide seien veraltet undkönnten den heutigen Anforderungenan Reinigungsleistung und Betriebssi-cherheit nicht mehr genügen, argu-mentiert UEK-Präsident Franz Meyer(CVP) in seinem eben veröffentlichtenBericht. Künftig soll das Abwasser übereinen neuen Ableitungskanal in Rich-

tung ARA Ergolz 1 in Sissach geleitetwerden. Das Vorhaben stimme mit derkantonalen Strategie der ARA-Zentrali-sierung überein. Die Regierung bean-tragt dazu einen Kredit von knapp 5,6Millionen Franken.

Einen Marschhalt bei diesem Projektfordert dagegen die kantonale Natur-und Landschaftskommission (NLK). Siebefürchtet, dass die Bäche in manchenGemeinden ganz austrocknen könn-ten, weil ihnen durch die geplantenAbleitungen Wasser entzogen werde.Vertreter der Kantonsverwaltungräumten denn auch ein, dass einzelne

Fliessgewässer ganz austrocknen könn-ten. Das verbleibende Wasser sei abersauber. Gleichzeitig seien vereinzelt Re-naturierungsmassnahmen vorgesehen.

Die Kommission sprach sich dahermehrheitlich gegen einen Marschhaltaus. Ein solcher sei nicht zielführend –nicht zuletzt, weil die Ableitungen einegewisse Dringlichkeit hätten. «Es mussrelativ rasch gehandelt werden, da diekleinen Anlagen nur noch einge-schränkt funktionsfähig sind und esgilt, eine sichere Reinigungsleistung ge-währleisten zu können, betont CVP-Landrat Franz Meyer. (BZ)

Stilllegung trotz WiderstandKläranlagen Landratskommission will ARA in Anwil und Oltingen aufheben lassen

BASEL | BASELLANDSCHAFTLICHEDONNERSTAG, 7. FEBRUAR 2019 BASELLAND 21

INSERAT

Am unaufgeregtesten kann im WahlkreisLiestal die FDP Ende März in die Landrats-wahlen gehen. Spannend wird es bei SP,Grünen und SVP, anspannend bei der EVPund fast aussichtslos bei BDP, CVP undGLP. Heute halten die SVP drei, FDP undSP je zwei und EVP und Grüne je einender neun Sitze des Wahlkreises Liestal.

Sitzverschiebungen vorauszusagen istKaffeesatzlesen. Das umso mehr, als beider Sitzverteilung unter den Parteiennicht nur das Resultat im eigenen Wahl-kreis eine Rolle spielt, sondern auch dieResultate in den anderen Wahlkreisen inder gleichen Wahlregion. Und der Wahl-kreis Liestal bildet zusammen mit jenemvon Pratteln eine solche Wahlregion.Trotzdem: Vorauszusagen, dass der EVP-Sitz im Wahlkreis Liestal gefährdet ist, be-dingt keine hellseherischen Fähigkeiten.Dafür reicht ein Blick auf das Kandidaten-feld: Das grosse Zugpferd der vergange-nen Landratswahlen fehlt dieses Mal aufder EVP-Liste – Elisabeth Augstburger.Sie holte 2015 mit 1905 Stimmen über ei-nen Drittel der ganzen Liste. Zum Ver-gleich: Ihre Nachfolgerin Priska Jabergaus Bubendorf, die Augstburger nach de-ren Rücktritt im letzten Sommer beerbte,kam auf 489 Stimmen.

Wohl hat die EVP mit der profiliertenLiestaler Einwohnerrätin Sonja Nieder-hauser eine Kandidatin mit Überra-schungspotenzial in ihren Reihen, die Ja-berg überholen könnte. Dies, obwohl Ja-berg doppelt aufgeführt ist auf der Liste.Denn im Wahlkreis gilt generell: Wer ausdem stimmenmässig dominanten Liestalstammt, hat gegenüber den Mitbewerbernaus den umliegenden Gemeinden einenklaren Vorteil. Auch der aus einer bekann-ten Liestaler Familie stammende MartinStrübin, der zwar jetzt in Lausen wohnt,aber als Kadermann bei der Stadt arbeitet,könnte stimmenmässig überraschen. Aberob es für die EVP unter dem Strich wiederfür einen Landratssitz reicht, ist eine dergrossen Fragen.

Joël Bühler – der neue Stoll?Ganz anders die FDP. Sie tritt wieder mit

ihren beiden bisherigen Landräten HeinzLerf und Thomas Eugster an, die vor vierJahren bei den Freisinnigen am meistenStimmen machten. Dazu haben sie auf ih-rer Liste einen guten Mix von Mandatsträ-gern aus den Gemeinden wie den Seltis-berger Gemeindepräsidenten BernhardZollinger oder den Bubendörfer Gemein-derat Matthias Mundwiler sowie von jun-gen Zukunftshoffnungen. Zu diesen ist si-cher die 23-jährige Studentin NaomiReichlin aus Seltisberg zu zählen, die Vi-zepräsidentin der kantonalen FDP ist.

Vor einer Herausforderung stehen SPund SVP: Sie müssen ihre stimmenmässiggrossen Überflieger der Wahlen 2015 er-setzen. Bei der SVP war das die in den Na-tionalrat aufgestiegene Sandra Sollber-ger, die mit 2885 Stimmen kantonsweit

den ersten Platz aller Kandidaten belegte.Auf dem zweiten Platz folgte damals derNewcomer Diego Stoll mit 2727 Stimmen,der sich auf Ende Amtsperiode aus derkantonalen Politik bereits wieder verab-schiedet und der SP fehlt. Ebenfalls fehlenwird den Genossen der letzten Sommerzurückgetretene Thomas Bühler, der2015 am zweitmeisten Stimmen auf derSP-Liste holte.

Doch auch von seinem Nachfolger Tho-mas Noack ist ein sehr gutes Resultat zuerwarten: Dafür spricht einerseits sein Be-kanntheitsgrad in Liestal und Bubendorfals Stadtbaumeister respektive ehemaligerGemeinderat. Und andererseits sein nichtzuletzt wegen der vielen grossen Baupro-jekte in Liestal, für die er auf Verwaltungs-seite verantwortlich zeichnet, prall gefüll-ter berufliche Rucksack. Ein gutes Resul-tat ist auch dem alt Landrat und derzeiti-gen Liestaler EinwohnerratspräsidentenPeter Küng zuzutrauen. Er ist nach Stollsim November überraschend angekündig-tem Abtritt von der politischen Bühnenachnominiert worden.

Von seinem rhetorischen Talent her einvalabler Nachfolger Stolls wäre auch der24-jährige Joël Bühler. Der ehemaligeCo-Chef der Baselbieter Juso würde denLandrat auch mit seiner Schlagfertigkeitund gesunden Portion Streitlust berei-chern, die er im Liestaler Einwohnerratab und zu aufblitzen lässt. Dort vorzugs-weise im Rededuell mit seinem Lieblings-

gegner Thomas Eugster von der FDP, aufden er im Landrat mit grösster Wahr-scheinlichkeit ebenfalls treffen dürfte. ObBühler bei einer Wahl dort auch auf seineMutter trifft, ist hingegen weniger sicher.

Denn Erika Eichenberger, die bei denGrünen vor rund einem Jahr für Marie-Theres Beeler in den Landrat nachrück-te, hat starke, interne Konkurrenz. Da isteinmal Anna Ott, die 2015 Erstnachrü-ckende war, wegen ihrem Studium imAusland aber auf Beelers Nachfolge ver-zichtete. Da ist aber auch die in Liestalbestens bekannte Umweltpädagogin Me-ret Franke, die den Einwohnerrat vordrei Jahren souverän präsidiert hat. Zu-dem ist sie seit rund einem Jahr Präsiden-tin von Pro Natura Baselland. Dass dieGrünen aber Eichenberger pushen, zeigt

sich im jetzigen Abstimmungskampf umdie Zersiedlungsinitiative: Ihr Kopf ziertdie zahlreichen Ja-Abstimmungsplakate inund um Liestal.

Weltgewandter SVPlerZurück zur Sollberger-losen SVP: Sie ist

auch ohne ihr Zugpferd eigentlich in einerkomfortablen Ausgangslage. Denn alle ih-re drei aktuellen Amtsträger treten wiederan – Reto Tschudin, Dieter Epple undHans Rudolf Schafroth. Allerdings zäh-len regelmässige Landrats-Beobachter diebeiden Letzten – im Gegensatz zu Tschu-din – zu den Hinterbänklern. Ein Blick inihre Vorstossliste zeigt auch weitgehendeLeere. Ihnen könnte der umtriebige Ram-linsburger Obstbauer Ernst Lüthi, dervor vier Jahren ein gutes Resultat einfuhr,gefährlich werden. Frischen Wind brächteauch der Liestaler Daniel Jurt. Der Luft-waffen-Berufsoffizier könnte mit seinerAuslanderfahrung – unter anderem war erSchweizer Verteidigungsattaché in Schwe-den – einen Hauch weite Welt ins Kantons-parlament bringen.

Chancenlos dürften BDP, CVP und GLPbleiben. Ihnen fehlen die zugkräftigen Na-men. Den hatte zumindest die GLP 2015noch mit Gerhard Schafroth, der mit sei-nen Stimmen auch für einen Sitz sorgte.Dieser verschob sich dann aber innerhalbder Wahlregion in den Wahlkreis Pratteln.Genau dieser Mechanismus macht Pro-gnosen so schwierig.

Die Zugpferde sind weg – wer profitiert?Wahlkreis Liestal Vor allem die EVP hat ein Problem: Sie muss das Vakuum nach Elisabeth Augstburger füllen

VON ANDREAS HIRSBRUNNER

Im Wahlkreis Liestal, im Bild Liestals Altstadt, sind Überraschungen bei den Wahlen Ende März schon fast Programm. FOTO: ANDREAS SCHWALD, BEARBEITET VON MICHA WERNLI

LANDRATSWAHLEN2019

■ Zugehörige Gemeinden:Bubendorf, Lausen, Liestal,Lupsingen, Ramlinsburg,Seltisberg, Ziefen

■ Anzahl Bewohner: 28 987

■ Fläche: 51,3 km2

■ Anzahl Landratssitze: 9

■ Anzahl Kandidierende: 64

■ Bisherige Sitzverteilung:3 SVP, 2 FDP, 2 SP, 1 EVP,1 Grüne

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STECKBRIEF

Wahlkreis Liestal FDP 16,3

SVP 27,6

EVP 8,8

CVP 3,3

Grüne 10,2BDP 3,1 GLP 6,3

SP 24,4

Wahlkreis LiestalParteistimmen in Prozent 2015