ASF aktuellInformationen der Arbeitsgemeinschaftsozialdemokratischer Frauen (ASF)Baden-Württemberg

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FRAUEN.WAHL.RECHTPOLITISCHE PARTIZIPATION

IN DIESER AUSGABE

Editorial Seite 1Starke Frauen - starke Demokratie Seite 2Wahlergebnisse Seite 3Starkes Team Seite 4Starkes Programm Seite 8Starkes Signal Seite 8Paritätisches Wahlrecht jetzt! Seite 9Dies uns das Seite 11 Aus den Kreisverbänden Seite 11 Starke Persönlichkeiten Seite 12 Susi Schnäpf zur Macht-Frage Seite 13Unsere Angebote Seite 14Aktuelles Seite 14Impressum Seite 14

Andrea Schiele, wiedergewählte ASF-Landesvorsitzende

STARKE DEMOKRATIE Landeskonferenz tagt in Weinheim - ab Seite 2xx

STARKE FRAUEN Alle Vorstandsfrauen auf einen Blick - ab Seite 4STARKES ZIEL Paritätisches Wahlrecht jetzt! - ab Seite 9

Ausgabe 1/2018

Lieber Leser,liebe Leserin,

1919 haben die Frauen in Deutschland zum ersten Mal ge-wählt. Was für ein Erfolg! Und an der Spitze dieser Bewe-gung war die SPD zu finden.

Seit 1994 ist die staatliche Verpflichtung zur faktischen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen einschließ-lich der Politik im Grundgesetz verankert, auch dies war ein grandioser Schritt hin zu mehr Gleichberechtigung und auch hier spielte die SPD eine wichtige Rolle.

In Baden-Württemberg führen wir seit Jahren eine Diskus-sion, wie wir den Frauenanteil in den Parlamenten erhö-hen können. Ausgangslage ist eine Situation, die sich un-ter dem Stichwort, „Wir können alles außer Hochdeutsch und politische Partizipation von Frauen“ beschreiben lässt. Dass der Auftrag, der da lautet „der Staat setzt sich aktiv dafür ein …“ tatsächlich auch staatliches Handeln auslösen kann, darf und - aus unserer Sicht auch - muss, lässt sich in dieser Debatte nirgendwo erkennen. Wir stellen fest: Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG ist in der politischen Wirklichkeit in Baden-Württemberg nicht angekommen.

Die Aufgabe von Politik ist es, politischen Willen in Gesetze umzusetzen und die notwendigen Voraussetzungen hier-für zu schaffen. Und genau hier liegt der Knackpunkt: es fehlt der politische Wille für eine Änderung des Wahlrechts. Diese Ausgabe des ASF aktuell hat daher das Schwerpunkt-thema Parité und Wahlgesetz. Wir wollen damit einen in-haltlichen Beitrag dazu leisten, dass es sehr wohl möglich ist hier die Rahmenbedingungen zu ändern.

Die Forderung der AsF lautet hierzu: Einforderung eines „Zwei-Stimmen-Listenwahlrechts“ (wie bei der Bundes-tagswahl)

Um den Frauenanteil dann aber auch nachhaltig erhöhen zu können, ist auf Bundesebene ein Parité-Gesetz notwen-

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STARKE FRAUEN - STARKE DEMOKRATIELANDESDELEGIERTENKONFERENZ 2017 IN WEINHEIM

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Unter dem Motto „Starke Frauen – Starke Demokratie“ fand bei vollem Haus die Landesdelegiertenkonferenz der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Baden- Württemberg im historischen Alten Rathaus in Weinheim statt. Delegierte aus dem ganzen Land kamen zusammen, um über Anträge zu beraten, sich über das Wahlverhalten von Frauen zu informieren und um einen neuen Vorstand zu wählen.

Für interessante Einblicke in das Wahlverhalten von Frau-en sorgte Bernhard Kornelius von der Forschungsgruppe Wahlen. Diese Thematik wurde im Anschluss seiner Aus-führungen in einer Talkrunde mit dem Referenten Kor-nelius, der SPD-Landesvorsitzenden Leni Breymaier und der AsF-Landesvorsitzenden Andrea Schiele intensiver be-sprochen. „Nur mit einem Listenwahlrecht in Baden-Würt-temberg und einem Parité–Gesetz auf Bundesebene kön-nen wir dauerhaft den Frauenanteil in Parlamenten an den Frauenanteil der Gesellschaft angleichen“ so Schiele. Spannende und lebhafte Diskussionen zum Prostitutions-schutzgesetz und zur Urwahl von Spitzenpositionen in der Partei setzten inhaltliche Schwerpunkte.

Die Vorsitzende Andrea Schiele blickte auf zwei bewegte Jahre zurück. Es war gelungen, einige inaktive Kreisverbände wieder zu aktivieren und die Anzahl der mitarbeitenden Frauen in den Kreisen war über die letzten beiden Jahre hinweg sukzessiv gestiegen, ebenso wie auch die Anzahl der weiblichen Mitglie-der in der SPD insgesamt wieder angestiegen war. Veranstaltun-gen beispielsweise zum Thema Parité, Equal Pay Day und Ge-walt gegen Frauen stießen auf

viel Zuspruch und werden auch in Zukunft Raum bei der Arbeit der ASF einnehmen.

Luisa Boos, bisherige stellvertretende Vorsitzende, kandi-dierte nicht mehr. Als Generalsekretärin der SPD könne sie der ASF zeitlich nicht gerecht werden, erläuterte sie Ihre Entscheidung. In einer bewegenden Rede versicherte sie den Genossinnen, dass die ASF immer ihre politische Hei-mat war und auch bleiben werde.

Andrea Schiele (KV Ulm) wurde mit 92 % der Stimmen als Vorsitzende bestätigt, zu ihren Stellvertreterinnen wur-den Rebecca Hummel (KV Reutlingen) und Anneke Graner (KV Karlsruhe-Land) gewählt. Das Amt der Pressereferen-tin wird ausgeübt von Derya Türk-Nachbaur (KV Schwar-wald-Baar). Auf die Arbeit im Landesvorstand freuen sich als Beisitzerinnen Johannah Illgner (KV Heidelberg), Stel-la Kirgiane-Efremidou (KV Rhein-Neckar), Dagmar Neu-bert-Wirtz (KV Biberach), Dominique Odar (KV Rhein-Neck-ar), Hanna Rosahl-Theunissen (KV Freiburg), Annette Sawade (KV Schwäbisch Hall), Claudia Schöning-Kalender (KV Mannheim), Clara Streicher (KV Stuttgart), Viviana We-schenmoser (KV Freudenstadt) und Nezaket Yildirim (KV Rhein-Neckar).

Talkrunde mit Bernhard Kornelius, Anneke Graner, Leni Breymaier und Andrea Schiele (v.l.)

Volles Haus in Weinheimwww.asf-bw.de

BERICHTE UND ANTRÄGEzur Landesdelegiertenkonferenz

der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Baden-Württemberg (ASF)

STARKE FRAUEN - STARKE DEMOKRATIE!

am 11. November 2017in Weinheim, Altes Rathaus

Andrea Schiele bei ihrem Rechenschaftsbericht

dig, welches alle Parteien zu einer verbindlichen Anteil an Nominierung von Frauen verpflichtet.

Die SPD hat seit dem 22. April zum ersten Mal in ihrer Geschichte eine weibliche Vorsitzende. Wir gratulieren Andrea Nahles und wünschen ihr viel Kraft und Mut für die Herausforderungen im Erneuerungsprozess, vor denen sie ebenso wie die gesamte Partei steht.

Wir wünschen uns, dass die Bezüge, die sie zu den Frauen-generationen vor ihr hergestellt hat, die Wegbereiterinnen ihrer Wahl zur Vorsitzenden, sich auch in einer neuen Stär-kung der Arbeitsgemeinschaften widerspiegelt.

Andrea SchieleASF-Landesvorsitzende

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WAHLERGEBNISSEALLE GREMIEN AUF EINEN BLICK

LANDESVORSTAND:

Vorsitzende: Schiele, Andrea

Stellvertreterinnen: Graner, Anneke Hummel, Rebecca

Pressereferentin: Türk-Nachbaur, Derya

Beisitzerinnen: Illgner, Johannah Kirgiane-Efremidiou, Stella Neubert-Wirtz, Dagmar Odar, Dominique Rosahl-Theunissen, Hanna Sawade, Annette Schöning-Kalender, Claudia Streicher, Clara Weschenmoser, Viviana Yildirim, Nezaket ANTRAGSKOMMISSION:

Odar, DominiqueSchuster, ,KarinStaffen, BiancaTürk-Nachbaur, DeryaWertheim-Schäfer, Ursula

BUNDESAUSSCHUSS: Delegierte: Schiele, Andrea

Ersatzdelegierte: Graner, Anneke Hummel, Rebecca

BUNDESKONFERENZ:Delegierte: Barner-Gaedicke, Elisabeth Frieß, Svenja Graner, Anneke Hummel, Rebecca Illgner, Johannah Kirgiane-Efremidou, Stella Odar, Dominique Rosahl-Theunissen, Hanna Sawade, Annette Schiele, Andrea Streicher, Clara Türk-Nachbaur, Derya Yildirim, Nezaket Wenz, Susanne Weschenmoser, Viviana

Ersatzdelegierte: Grünstein, Rosa Hörig, Kerstin Mohamed Fahir, Aisha Nakhaeizadeh, Samira Neubert-Wirtz, Dagmar Oehne-Marquard, Anne Schuster, Karin Staffen, Bianca Vowinkel, Judith Waldmann, Karin Wertheim-Schäfer, Ursula Yalcinkaya, Ceylan Zeyer, Michaela

Der neue ASF-Landesvorstand

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STARKES TEAMDIE MITGLIEDER DES ASF-LANDESVORSTANDS STELLEN SICH VOR

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ANDREA SCHIELEASF-Landesvorsitzende

Andrea arbeitet für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) als Gewerk-schaftssekretärin in Stuttgart. Als aktive Gewerkschafterin – sowohl be-ruflich als auch im Ehrenamt – ist eines ihrer frauenpolitischen Schwer-punktthemen Frauen in der Arbeitswelt und die sich daraus ergebenden Auswirkungen in die Sozialversicherungssysteme. Ein weiteres wichtiges Thema von Andrea ist der Einsatz gegen jede Form von Rassismus und Faschismus. Als Fachkraft für Rechtsextremismusprävention setzt sie sich seit 2013 verstärkt in der Aufklärungs- und Weiterbildungsarbeit zu Struk-turen und Auftreten der extremen Rechten ein. Ihr Blick gilt auch hier dem Frauenbild, den Frauenstrukturen und deren Außenwirkung. Darüber hi-naus ist sie Vorsitzende der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes

- Bund der AntifaschistInnen“ (VVN-BdA) in Ulm und Mitglied im „Dokumentationszentrum Oberer Kuhberg Ulm e.V.“ (DZOK). Dieses setzt sich zum einen für die historische Aufarbeitung der NS-Zeit in Ulm ein und betreibt auch die KZ-Ge-denkstätte in Ulm, in der sie regelmäßig Aufsichten und Führungen übernimmt.

Aufgewachsen in Baden-Württemberg, war sie seit 1986 bei den Jusos, bei der ASF, im Ortsverein als auch im Kreisvor-stand in Villingen-Schwenningen bzw. im Schwarzwald-Baar-Kreis aktiv. Mittlerweile lebt Andrea in Ulm. Dort ist sie stellv. Ortsvereinsvorsitzende (OV Ulm Mitte/Ost) und ASF-Kreisvorsitzende. Seit 2009 verstärkt Andrea mit Hartnäckig-keit ausgestattet, leidenschaftlich und motiviert den ASF-Landesvorstand.

ANNEKE GRANERStellv. ASF-Landesvorsitzende

Anneke Graner hat in Freiburg und Grenoble Rechtswissenschaften studiert. Anschlie-ßend arbeitete sie in einem Nachwuchsführungskräfteprogramm. Von 2013 bis 2016 war sie Mitglied des baden-württembergischen Landtags und dort familien- und daten-schutzrechtliche Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Ihrem Engagement ist es zu ver-danken, dass in der Geschäftsordnung des Landtags seit 2014 eine Elternzeit für Abgeord-nete verankert ist, übrigens die bundesweit erste. Eine dadurch erhoffte Zunahme des Frauenanteils im baden-württembergischen Landtag ist aber bisher nicht zu verzeich-nen. Sie lebt mit ihrer Familie in Ettlingen und arbeitet derzeit sie als Referentin des Lan-desdatenschutzbeauftragten.

REBECCA HUMMELStellv. ASF-Landesvorsitzende

Rebecca Hummel wohnt in Eningen unter Achalm (Kreis Reutlingen) und arbeitet als Integrations- und Inklusionsbeauftrage bei der Stadt Münsin-gen. Die Frage der Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft beschäftigt Rebecca Hummel also sowohl politisch als auch dienstlich. Sie hat Poli-tikwissenschaft und Allgemeine Rhetorik in Tübingen studiert. Innerhalb der SPD hat sie bereits einige Stationen durchlaufen. Aktuell ist Rebecca Hummel Ortsvereinsvorsitzende in Eningen unter Achalm, stellvertreten-de Kreisvorsitzende der SPD-Reutlingen und Mitglied im SPD-Landesvor-stand, in allen Ebenen bringt sie Ihre Themen Nachhaltigkeit, Umwelt und Energie ein.

DERYA TÜRK-NACHBAURPressereferentin

Geboren und aufgewachsen in Ostwestfalen lebt Derya nun im Schwarz-wald-Baar-Kreis. Nach einem Studium der Neueren deutschen Literatur, Medienwissenschaften und Amerikanistik hat sie in der Kulturredaktion einer türkischen Zeitung gearbeitet. Nach einer Familienphase ist sie nun beruflich als Lehrerin im Bereich der Jugendhilfe tätig. Derya sitzt als Frak-tionssprecherin im Gemeinderat, ist Ortsvereinsvorsitzende und stellv. Kreisvorsitzende der SPD.

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JOHANNAH ILLGNERBeisitzerin

Johannah Illgner lebt und arbeitet in Heidelberg. Sie ist als strategische Kommunikationsberaterin in ihrer Agentur „Plan W – Agentur für strategi-sche Kommunikation“ tätig. Das „W“ steht übrigens für Women.

Die 31-jährige ist kommunalpolitisch in Heidelberg engagiert und aktuell im Kreisvorstand der SPD Heidelberg, seit 2 Jahren Vorsitzende des Ortsver-eins Heidelberg-Bergheim und seit 2014 Vorsitzende der ASF Heidelberg.

Neben der parteipolitischen Arbeit engagiert sie sich außerdem noch bei verschiedenen Heidelberger Gruppen – stets auch mit „feministischen Blick“. Johannah ist aktiv bei Gute Nachbarschaft Bergheim – hier werden gemeinsame Veranstaltungen mit Geflüchteten organisiert; beim Queer-feministischen Kollektiv Heidelberg – das Kollektiv veranstaltet Vorträge, Workshops, den antisexistischen Stadtrundgang und seit 5 Jahren das Lady*Fest Heidelberg; bei der Offene Uni Heidel-berg – die Gruppe unterstützt und berät Geflüchtete beim Thema Hochschulzugang und bei der Frauen-AG – dem Zusam-menschluss der Heidelberger Frauenverbände und -institutionen.

STELLA KIRGIANE-EFREMIDOUBeisitzerin

Stella Krigiane-Efremidis wurde in Griechenland geboren und lebt mit ihrem Mann und ihren 3 Kindern in Weinheim, wo sie ein Restaurant betreiben. Daneben ist sie als Aus-bilderin und freie Journalistin tätig. Stella ist Ortsvereinsvorsitzende und Stadträtin in Weinheim sowie Kreisrätin im Rhein-Neckar-Kreis. Im ASF-Landesvorstand engagiert sie sich seit 2009. Außerdem ist sie Mitglied im SPD-Landesvorstand, wo sie ihre politischen Schwerpunkte Gleichstellung, Migration und Bildung einbringt.

DAGMAR NEUBERT-WIRTZBeisitzerin

Dagmar ist Politikwissenschaftlerin und Soziologin. Sie arbeitet selbst-ständig in der Erwachsenenbildung und hält Seminare zu Politik, Kommu-nikation und Ehrenamt. Außerdem moderiert sie interaktive Veranstaltun-gen wie Klausuren, Kreativworkshops und politische Diskussionen.

Im eigenen politischen Ehrenamt ist sie ASF-Kreisvorsitzende und stellver-tretende Kreisvorsitzende im Kreisverband Biberach. Ihr Hauptanliegen sind lebendige politische Diskussionen und Beteiligung der Parteibasis – schon lange bevor vom „Erneuerungsprozess“ die Rede war. In der ASF ist ihr frauenpolitischer Schwerpunkt : mehr Mandate für Frauen. Die Struk-turen vor Ort schaffen, damit mehr Frauen kandidieren. Den Wahlkampf optimieren, damit mehr Frauen gewählt werden. Das Landtagswahlrecht reformieren, um Chancengleichheit herzustellen. Gebetsmühlenartig wieder und wieder fordern: Mehr Frauen in die Po-litik!

DOMINIQUE ODARBeisitzerin

Nach dem Abitur an der Internationalen Gesamtschule Heidelberg hat Dominique Odar in Heidelberg, Bergen (Norwegen) und Linz (Österreich) Jura studiert. Eine Station ihrer Ausbildung führte zudem nach Bejing (China). Seit 2012 ist sie als Rechtsanwältin zu-gelassen. Schon früh engagierte sie sich bei den Jusos, mittlerweile ist sie Mitglied im SPD-Kreisverband Rhein-Neckar. Ihre politischen Schwerpunkte liegen beim Antidiskrimi-nierungsrecht, dem Gleichbehandlungs- bzw. Gleichstellungsrecht und bei Europa.

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HANNA ROSAHL-THEUNISSENBeisitzerin

Geboren und aufgewachsen ist Hanna Rosahl-Theunissen in Nordrhein-Westfalen, wo sie das medizinische Staatsexamen abgelegt hat. 10 Jahre lang hat sie (mit zwei Kleinkin-dern) in den Rheinischen Landeskliniken Langenfeld mit Schwerstgeistig- und Mehrfach-behinderten gearbeitet. Seit 1991 lebt Hanna mit ihrer Familie (Mann und vier Kinder) in Freiburg. Ihre berufliche Tätigkeit hat sie damals schweren Herzens aufgegeben, da Vereinbarkeit von Familie und Beruf im konservativen Südwesten ein Fremdwort war. Mitglied im ASF-Landesvorstand ist sie seit 2009.

ANNETTE SAWADEBeisitzerin

Die Diplom- Chemikerin wurde in der ehemaligen DDR geboren. Nach ihrer Ausreise hat sie eine Zusatzausbildung in der Informationstechnik absolviert und war von 1991 bis zur Übernahme des Bundestagsmandates für den Wahlkreis Schwäbisch Hall Hohenlo-he zum 1.6.2012 im Umweltministerium Baden- Württemberg tätig. Ihr Bundesmandat hatte sie bis zu den Wahlen im September 2017 inne. Sie war Vorsitzende des Unteraus-schusses Kommunales, stellv. Sprecherin der AG Petitionen und Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Infrastruktur und im Petitionsausschuss. Danach verpasste sie leider den erneuten Einzug in den Dt. Bundestag. Sie arbeitet mittlerweile als Referentin in der Zen-tralstelle des Verkehrsministerium BW.

Vor ihrem Wechsel nach Schwäbisch Hall war sie lange Jahre im SPD Ortsvereinsvorstand und im Gemeinderat in Stuttgart aktiv. Seit ihrem Wohnortwechsel nach Schwäbisch Hall ist sie dort stellv. SPD-Kreisvorsitzende und hat die ASF Hohenlohe/Schwäbisch Hall wie-derbelebt, deren Kreisvorsitzende sie nun ist. Annette ist Mitglied im ASF-Landesvorstand und Mitglied der Antragskommission der SPD Baden-Württemberg. Daneben ist sie seit vielen Jahren stellv. SGK- Landes- stellv. SGK- Bundesvorsitzende. Bei all ihren Aktivitäten treibt sie immer an, dass Frauenpolitik leider immer noch nicht so umgesetzt ist, dass

frau sich beruhigt zurücklehnen kann.

DR. CLAUDIA SCHÖNING-KALENDERBeisitzerin

1951 in Lehrte/Hannover geboren, auf dem Ausbildungs- und Berufsweg über Tübingen, Istanbul, Kassel und Hannover vor 34 Jahren angekommen in Mannheim, verheiratet, Kulturwissenschaftlerin (Dr. soz.), und seit 2005 geschäftsführende Vorsitzende des Mannheimer Frauenhaus e.V.

Seit fast 30 Jahren lehre und forsche ich zum Thema Migration, noch länger bin ich (der Liebe wegen) Teil eines türkischen Familienzusammenhangs mit vielfachen Migrations-erfahrungen und ebenso lange bin ich im weitesten Sinne migrationspolitisch unterwegs für Chancengleichheit, Partizipation und gesellschaftliche Teilhabe.

Geschlechtergerechtigkeit, Gleichstellungspolitik und Frauenförderung sind zentrale Schwerpunkte meiner beruflichen Tätigkeit ebenso wie meines politischen Engagements. Dieses Engagement und meine frauen- und migrationspolitische Erfahrung bringe ich in meinen verschiedenen politischen Ämtern ein: als Mannheimer ASF-Kreisvorsitzende, als Mitglied im baden-württembergischen ASF-Landesvorstand ebenso wie im ASF-Bun-desvorstand, im SPD-Landesvorstand und nicht zuletzt im Gemeinderat der Stadt Mann-heim.

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CLARA STREICHERBeisitzerin

Clara ist 23 Jahre alt, seit über 8 Jahre SPD-Mitglied und bereits zum dritten Mal in den ASF-Landesvorstad gewählt. Benannt nach Clara Zetkin, ist der Name Programm, und ihr blieb natürlich nicht viel übrig, als schon früh mit Politik und sozialen Werten konfron-tiert zu sein. Schon in jungen Jahren engagierte sie sich in verschiedenen Vereinen, wie dem DLRG als Riegenführerin, Trainerin im örtlichen Handballverein, im Vorstand des Ju-gendcafé Höfingen oder im Musikverein als Pressesprecherin. Somit lag nahe, dass sie sich dann auch später in ihren politischen Ehrenämtern aktiv und selbstbestimmt für Werte wie Solidarität und Teilhabe einsetzt. Neben der SPD engagiert sie sich in der Le-benshilfe und bei Youth against AIDS, die sich das Ziel gesetzt haben, Jugendliche über das Thema Sexualität aufzuklären und mit ihrer Generation AIDS zu besiegen. Das waren wohl die Auslöser, die ihr trotz des Physikleistungskurses ihren Weg in das duale Studium soziale Arbeit bei der DHBW Stuttgart, mit dem Schwerpunkt Pflege und Rehabilitation, aufgezeigt haben. Die Arbeit und auch die Schwierigkeiten von und für Menschen mit Behinderung und auch ihr aktuelles Engagement, unter anderem in einem selbstverwal-teten Jugendhaus und in der Studierendenvertretung als Leiterin des Gleichstellungsre-ferats an der DHBW Stuttgart sowie der Lebenshilfe Leonberg, erklären schnell ihre The-menschwerpunkte: Inklusion, Feminismus und selbstbestimmte Sexualität.

VIVIANA WESCHENMOSERBeisitzerin

Viviana Weschenmoser ist 28 Jahre alt, kommt aus Horb am Neckar im Kreis Freuden-stadt und studiert Jura an der Universität Tübingen.

Politisch hat sich Viviana bislang maßgeblich kommunalpolitisch engagiert, u.a. ist sie seit 2014 das jüngste Mitglied im Stadtrat Horb. Darüber hinaus ist sie die Vorsitzende des Ortsvereins Horb und der ASF im Kreis Freudenstadt, sowie stellvertretende Vorsitzende im Kreisverband Freudenstadt - über Langeweile muss sie sich keine Sorgen machen.

Neben der Politik engagiert sich Viviana in der Gemeinde in verschiedenen Vereinen und Organisationen. Vor allem die WeltbürgerInnen Horb (Integrationsbündnis) und der Mar-morwerkverein (Jugendhaus) liegen ihr am Herzen. Sie war Mitinitiatorin zur Gründung des Freundeskreis Asyl und leitet heute die hiesige Kleiderkammer.

Dieses Engagement deckt sich mit ihren politischen Schwerpunktthemen der Jugend-, Gleichstellungs- und Integrationspolitik. Viviana legt größten Wert darauf, dass bei allen Entscheidungen die Kriterien der sozialen Gerechtigkeit und Ausgewogenheit gewahrt werden.

Für die Arbeit im Landesvorstand der ASF strebt Viviana an, mittels verschiedener Pro-jekte und Aktionen mehr Frauen für die Politik begeistern zu können; sich im Bereich „Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit“ einzubringen; spezifische Integrationsmaßnahmen voran zu bringen um Frauen mit Migrationshintergrund in den beruf-lichen und sozialen Alltag in mitten unserer Gesellschaft einzubinden, mithin für eine tatsächliche Gleichstellung einzu-treten und voran zugehen.

NEZAKET YILDIRIMBeisitzerin

Nezaket Yildirim ist Diplom-Juristin und lebt mit ihrer Familie in Schwetzingen. Aus ei-nem linksorientierten Elternhaus stammend ist sie 1998 in die SPD eingetreten, wo sie seither für die Grundwerte der Partei eintritt. Sie ist stellv. Ortsvereinsvorsitzende und hat bei der Bundestagswahl 2017 kandidiert. Ihre politischen Schwerpunkte liegen in den Bereichen Familie, Bildung und bezahlbarer Wohnraum.

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STARKES PROGRAMMBERICHT VOM KLAUSURWOCHENENDE IN TÜBINGEN

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Der ASF-Landesvorstand traf sich Mitte Februar zu einer Klausurtagung in der Jugendherberge Tübingen. (Fast voll-zählig. Aber gegen krankheitsbedingte Ausfälle - die Grip-pewelle hat mal wieder zugeschlagen - sind auch wir nicht gefeit.)

Im Mittelpunkt stand die Arbeitsplanung 2018/2019. Ins-besondere Arbeitsteilung, Kommunikation und Vernet-zung mit Verbänden und Organisationen, wie z.B. dem Landesfrauenrat, wurden angesprochen. Aber auch die kontroverse Diskussion um die Reform des Landtagswahl-rechts und deren Bewertung nahm breiten Raum ein. Die Listenaufstellung zur Bundestagswahl wurde ebenfalls diskutiert. Hier sprachen sich die Teilnehmerinnen für eine Überprüfung des Verfahrens aus.

Darüberhinaus wurde die ASF-Bundeskonferenz, die vom 29.06. bis 01.07. diesen Jahres in Saarbrücken stattfinden wird, vorbereitet und die nächsten Ausgaben des „ASF ak-tuell“ geplant.

Zum 100. Jahrestag der Einführung des Frauenwahlrechts wird die ASF einen Flyer herausgeben (Anm. der Redakti-on: ist mittlerweile erschienen). Für den Spätherbst ist eine Veranstaltung/ein Fest vorgesehen, die Planungen sollen im Laufe des Jahres konkretisiert werden.

Der Samstagnachmittag diente der Vorbereitung der Eu-ropa- und Kommunalwahl im Jahr 2019. Dazu gab Evelyne

Gebhardt MdEP einen Input zum Thema „Gleichstellungs-politische Themen im Europäischen Parlament und mögli-che Schwerpunkte im Hinblick auf die kommende Europa-wahl“. Ideen und mögliche Strategien, damit mehr Frauen für die Kommunalparlamente sowie als (Ober-)Bürger-meisterinnen kandidieren, wurden desweiteren erörtert.

Herta Däubler-Gmelin war am Sonntagvormittag zum Thema „Sex-Arbeit - Verbot Pro/Contra“ zu Gast. Nach ihrem Blick zurück, welche Ziele mit der Einführung des Prostitutionsgesetzes verfolgt worden waren, und einer Einschätzung zur Novellierung des Prostitutionsschutzge-setzes entspann sich eine lebhafte Diskussion.

Trotz der umfangreichen Tagesordnung blieb noch Zeit zum gegenseitigen Kennenlernen und für jede Menge Spaß - auch wenn dadurch die Nächte recht kurz waren, woran im Übrigen Susi Schnäpf nur bedingt Anteil hatte. An dieser Stelle nochmals herzlichen Dank an das Team der Jugendherberge, das für unser leibliches Wohl sorgte!

STARKES SIGNALASF WENDET SICH AN SPD-KREISVORSITZENDE

Liebe/r .......,

das Thema Wahlrechtsreform in Baden-Württemberg ist mal wieder in aller Munde, nicht nur bei den Mitgliedern der Regierungskoalition in Stuttgart, auch innerhalb unse-rer Partei. Nicht zuletzt wurde die innerparteiliche Debatte durch einen Brief an die Kreisvorsitzenden befeuert. In die-sem wird eine Wahlrechtsreform, die schon im grün-roten Koalitionsvertrag festgelegt war und nicht umgesetzt wur-de, mit einem Demokratiedefizit belegt und behauptet, einzelne Vorstellungen seien mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

Aus Sicht der ASF wollen wir folgende Punkte in die Debat-te einbringen und Euch für die Diskussion in euren Kreis-verbänden an die Hand geben:

1. Wir weisen an dieser Stelle ausdrücklich darauf hin, dass es in der Landespartei eine positive Beschlusslage zur Einführung eines Listenwahlrechts gibt. Es ist seit Jahren zu beobachten, dass Parteitagsbeschlüsse diesbezüglich schlicht ignoriert werden. Eine Argumentation, die einer-seits Demokratie in den Wahlkreisen und an der Parteiba-sis anführt, und andererseits Beschlüsse, die aus einem in-nerparteilichen demokratischen Prozess unter Beteiligung der Delegierten aus den Wahlkreisen getroffen werden, missachtet, ist wenig glaubwürdig.

2. Wir verwehren uns einer Rhetorik, die die Wahl von Ab-geordneten, die über eine Liste in ein Parlament einziehen, als ein Ergebnis von Parteizentralen-Gekungel darstellt. Der Willensbildungsprozess auf Parteitagen von gewähl-ten Delegierten wird als demokratisch zweitrangig und

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intransparent gegenüber Entscheidungsfindungen auf Kreis- oder OV-Ebene dargestellt. Berechtigte Kritik am Verfahren zur Listenaufstellung vermischt sich hier mit unserer selbstgewählten Verantwortung als Partei, Gesell-schaft im Sinne einer repräsentativen Demokratie abbilden zu wollen.

3. Wir finden es legitim – und in vielen Bereichen ist es ja auch akzeptierte Praxis -, wenn eine Partei auf einer Liste auch Inhalte und (offizielle und informelle) Quoten (Ge-werkschaft, Migration, Geschlecht, Region...) umsetzt, denn darüber wird ein gesellschaftspolitischer Gestal-tungsanspruch realisiert.

4. Wir widersprechen dem Totschlag-Argument, das jetzige Wahlsystem sei doch viel bürgerfreundlicher und demo-kratischer als ein Listenwahlrecht! Eine Stärkung des di-rekten Stimmrechts wird unserer Ansicht nach durch ein „Zwei-Stimmenwahlrecht“ wie bei der Bundestagswahl gewährleistet. Damit wird der direkte Wille der Wähler*in-nen vor Ort berücksichtigt, und eine persönliche Wahl der Kandidat*innen ist somit möglich. Und zudem: Unsere SPD-Bundestagsabgeordneten sind weder auf einem de-mokratisch defizitärem Wege gewählt worden noch allge-mein mehr oder weniger engagiert in ihrer Arbeit als ande-re Abgeordnete. Das ist eine Frage der Persönlichkeit und nicht der Frage, über welches Wahlverfahren ein Mandat erreicht wird.

Wir sehen auch, dass die Einführung einer Listenwahl allei-ne nicht ausreicht, um den Frauenanteil in den Parlamen-ten nachhaltig zu erhöhen. Die letzte Bundestagswahl hat uns das deutlich vor Augen geführt. Dies lässt sich nur mit einem begleitenden Parité-Gesetz auf Bundesebene errei-chen, welches alle Parteien verbindlich verpflichtet, eine Liste gleichermaßen mit Männern und Frauen zu besetzen. Die Frage, ob Art. 19 GG (Parteienfreiheit) hier vom Gesetz-geber eingeschränkt werden kann/muss, um die Umset-zung des Art. 3 Satz 2 GG („Der Staat setzt sich aktiv für die Beseitigung bestehender Benachteiligungen ein.“) zu ge-währleisten, wird juristisch unterschiedlich bewertet. Für beide Aussagen gibt es qualifizierte juristische Gutachten.

100 Jahre Frauenwahlrecht werden dieses Jahr gefeiert, eine sozialdemokratische Errungenschaft! Auch damals hat die SPD visionär diesen Schritt mit möglich gemacht. Sich im historischen Glanze vergangenen Fortschritts zu sonnen, ist ein Leichtes. Sich ernsthaft für eine Erhöhung des skandalös niedrigen Frauenanteils im baden-württem-bergischen Landtag einzusetzen - vielleicht sogar gegen die eigenen persönlichen Interessen - verlangt ein wenig mehr. Unsere Geduld ist an dieser Stelle zu Ende.

Gerne stehen wir auch für Debatten bei Euch im Kreisver-band als Referentinnen zur Verfügung.

EIN PARITÄTISCHES WAHLRECHT JETZT!NEUE ENTWICKLUNGEN

Der Unmut über die anhaltende Unterrepräsentanz von Parlamentarierinnen und ein immer noch fehlendes pari-tätisches Wahlrecht in Deutschland nimmt zu – auch unter den Wählerinnen in Baden-Württemberg. Dieser Beitrag referiert die aktuellen Entwicklungen.

„Endlich Halbe/Halbe. Frauen haben ein selbstverständ-liches Anrecht auf Teilhabe an politischer und wirtschaft-licher Macht. Erst wenn das Ziel erreicht ist, sind wir in Deutschland in guter Verfassung“, so Jutta Limbach (SPD), die ehemalige Präsidentin des BVerfG 2014 im Bundesjus-tizministerium. Zu Recht. In guter Verfassung sind wir auch 100 Jahre nach Einführung des aktiven und passiven Wahl-rechts von Frauen in Deutschland (30.11.1918) nicht – ganz im Gegenteil. Besonders krass sind die Verhältnisse im Jahre 2018 in Baden-Württemberg. Hier liegt der Anteil der Parlamentarierinnen im Landtag bei nur 24,5 % - der Anteil der Frauen am wahlberechtigten Volk hingegen bei 51,4 % (Statistisches Landesamt BW, Stand 2017, vgl. https://www.statistik-bw.de/Presse/Pressemitteilungen/2017089). In keinem anderen Bundesland haben Frauen so wenig politi-sche Mitsprache wie in Baden-Württemberg.

Der Grund dafür liegt in dem Nominierungsverhalten der meisten Parteien, die durch ihre Männerdominanz auffal-len (vgl. Stuttgarter Nachrichten vom 24.2.2018 „Vier von fünf Parteien im Landtag sind männerdominiert“). Sie bevorzugen Kandidaturen von Männern in den 70 Wahl-kreisen. Ein weiterer Grund liegt in dem geltenden Landes-wahlrecht. Dieses lässt die auf verkrustete Parteistrukturen zurückzuführende Chancenungleichheit von Kandidatin-nen zu und begünstigt die strukturelle Diskriminierung von Kandidatinnen. Und nicht nur das. Infolgedessen wird das Volk in Form der Volksmehrheit, d.h. die wahlberechtig-

ten Bürgerinnen in Baden-Württemberg (51,4 %), mit ihren gesellschaftspolitischen Perspektiven und Interessen nicht angemessen im Landtag repräsentiert und „gespiegelt“. Daher fehlt ihnen die Möglichkeit, auf staatliche Entschei-dungen „effektiv Einfluss“ zu nehmen. Hier zeigt sich ein verfassungsrechtliches Problem. Denn das Demokratiege-bot („Volkssouveränität“), Art. 20 GG, fordert die „effektive Einflussnahme“ des (Wahl-)Volkes, die laut BVerfG erfor-derlich ist, um die demokratische Legitimation zwischen Bürgerinnen, Bürgern und Staatsgewalt zu vermitteln – anderenfalls fehlt den Herrschenden die demokratische Legitimation (vgl. BVerfGE 83, 60, 71 f.; 41, 399, 416). Dass das Volk keine gesichtslose Masse ist, sondern erkennbar aus Bürgerinnen und Bürgern besteht, die aufgrund ihrer unterschiedlichen geschlechtsspezifischen Sozialisation unterschiedliche Erfahrungen und Blickwinkel in die Poli-tik einbringen, hat das BVerfG jüngst im NDP-Urteil (2017) zum Ausdruck gebracht: “Unverzichtbar für ein demokrati-sches System sind die Möglichkeit gleichberechtigter Teil-nahme aller Bürgerinnen und Bürger am Prozess der politi-schen Willensbildung und die Rückbindung der Ausübung der Staatsgewalt an das Volk (Art. 20 Abs. und Abs. 2 GG)” (BVerfG, Urt. v. 17.1.2017 - 2 BvB 1/13 -, LS 3, Rn. 543).

Die „strukturelle Benachteiligungen von Frauen in der Po-litik“ steht heute außer Frage (vgl. BVerfG, Nichtannahme-beschluss vom 01.04.2015 – 2 BvR 3058/14, Rn. 8, 24 – Juris, unter Bezugnahme auf KG Berlin, Beschluss vom 24.11.2014 – 4 W 55/14). Dieser Befund wird von bekannten Politikern seit langem bestätigt - sehr klar z.B. Heiner Geißler, u.a. ehem. Generalsekretär der CDU, bereits 1980: „... die Be-nachteiligungen der Frauen ... sind das Resultat einer Po-litik, die sich im Wesentlichen am Mann orientiert.“ (vgl. Deutscher Frauenrat (Hrsg.), Mehr Frauen in die Parlamen-

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te, Sonderheft 4, 1980, S. 19). Nicht weniger deutlich auch Günther Verheugen, SPD, der 1980 bereits einräumte: „Das krasse Mißverhältnis zwischen männlicher und weiblicher Repräsentanz in den Parlamenten ist ja nicht das Ergeb-nis einer entsprechenden Wahlentscheidung, sondern es kommt daher, dass Frauen bei der Aufstellung von Wahl-bewerbern bereits diskriminiert sind. Dies und die daraus resultierenden Folgen widersprechen dem Grundsatz der Gleichberechtigung und der Chancengleichheit.“ (Deut-scher Frauenrat (Hrsg.), Mehr Frauen in die Parlamente, Sonderheft 4, 1980, S. 24).

Angesichts dieses offenen Geheimnisses dürfte der Un-mut der Bürgerinnen in Baden-Württemberg künftig noch größer werden. Denn trotz vollmundiger Ankündigung im grün-schwarzen Koalitionsvertrag fehlt es immer noch an einer paritätischen Reform des geltenden Wahlrechts, um die Chancengleichheit von Kandidatinnen sicherzustellen. Da die CDU-Fraktion die Koalitionsabsprache seit Januar 2018 boykottiert, gilt die notwendige Wahlrechtsreform inzwischen als gescheitert (Stuttgarter Nachrichten vom 24.4.2018 „Grüne scheitern mit Reform des Landtagswahl-recht“). Denn auch die grüne Koalitionspartnerin, die im-merhin den Ministerpräsidenten stellt, zeigt kein ernst-haftes Engagement zur Durchsetzung eines paritätischen Wahlrechts.

Allerdings würde eine Wahlrechtsreform in Baden-Würt-temberg nur dann effektiv wirken, wenn auch die paritäti-sche Nominierung in den Wahlkreisen gesetzlich in Angriff genommen werden würde. Allein durch die gesetzliche Einführung einer paritätisch mit Frauen und Männern be-setzten Kandidatenliste („Reißverschluß“) wäre nur wenig gewonnen, da die Männerdominanz in den Wahlkreisen erhalten bliebe. Sehr viel effektiver wäre daher eine Wahl-rechtsreform, die sich allein an dem französischen Modell der „Kandiatenduos“ orientierte, das in Frankreich 2013 für Departementwahlen eingeführt wurde. Danach sind die Parteien verpflichtet, in jedem Wahlkreis ein Duo zu nominieren, bestehend aus je einer Kandidatin und ei-nem Kandidaten. Die Wählerinnen und Wählern wählen mit ihrer Stimme also ein Duo. Das Duo mit der höchsten Stimmzahl ist gewählt und gewinnt den Wahlkreis. Vor-aus ging in Frankreich eine Reform der Wahlkreise, deren Anzahl verringert wurde, um eine Verdopplung der Anzahl der Mandate zu vermeiden. Dieses in Frankreich erfolgrei-che Modell bietet sich für Baden-Württemberg geradezu an. Die 70 Wahlkreise müssten lediglich neu zugeschnitten und auf 35 beschränkt werden. Eine zusätzliche Kandida-tenliste, die bislang so viel Aufregung und Ablehnung bei der CDU verursacht hat, wäre dann gar nicht mehr erfor-derlich.

Ohne Gesetze geht es nicht. Die aktuelle Frauen-Män-ner-Relation im Landtag ist, wie die Juristin und Politi-kerin Elisabeth Selbert, SPD, schon 1981 mit Blick auf die Parlamente in Deutschland formulierte, schlicht „Verfas-sungsbruch in Permanenz“. Es wird Zeit, dass sich diese verfassungswidrigen Zustände endlich ändern. Das Gleich-berechtigungsgrundrecht und Gleichberechtigungsgebot in Art. 3 Abs. 2 GG zielte von Anfang an gerade auch auf Sicherung der gleichberechtigten politischen Teilhabe der Frauen in der parlamentarischen Demokratie der Bundes-republik Deutschland, in der den politischen Parteien eine Schlüsselrolle zukommt, Art. 20 GG i.V.m. Art. 21 Abs. 1 GG. Die gleichberechtigte demokratische Teilhabe von Frauen aber fehlt bis heute. Daher ist die Gesetzgebung in der Pflicht, ein paritätisches Wahlrecht zu schaffen. Denn: Ohne gleichberechtigte Parlamente keine gleichberechtig-

te Gesetzgebung – und letztlich auch keine gleichberech-tigte Gesellschaft.

Gesetzliche Paritéregelungen gelten bereits in neun EU-Mitgliedstaaten: Frankreich, Irland, Belgien, Polen, Por-tugal, Slowenien, Spanien, Griechenland und Kroatien. Vor-bildfunktion kommt dem französischen Parité-Gesetz zu1.

In den Bundesländern gibt es zum Thema „paritätisches Wahlrecht“ aktuell viele spannende Entwicklungen, viel-fach angestoßen durch die SPD – dies zeigt ein Blick nach Brandenburg, Bayern, Schleswig-Holstein und Thüringen. In Brandenburg hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 22.2.2018 einen Entwurf für ein paritätisches Wahlge-setz für die Landtagswahlen eingebracht (LT-Drs. 6/8210). Danach sind Parteien und Wählergemeinschaften ver-pflichtet, paritätisch besetzte Kandidatenlisten aufzustel-len als auch Kandidatenduos (Kandidatin und Kandidat) in den Wahlkreisen. Das Gesetzgebungsverfahren läuft; die SPD hat signalisiert, das Verfahren zu unterstützen.

Deutlicher die SPD in Bayern: Die SPD-Fraktion hat am 5.12.2017 in München Eckpunkte eines Gesetzentwurfs für ein paritätisches Wahlgesetz für Landtagswahlen vor-gestellt, federführend ist hier die SPD-Abgeordnete und Juristin Dr. Simone Strohmayer. Der Gesetzentwurf regelt die Verpflichtung der Parteien, paritätisch besetzte Kan-didatenlisten (abwechselnd Frauen und Männer „Reiß-verschluß“), aufzustellen; nicht paritätische werden nicht zur Wahl zugelassen. Der Entwurf ist eine angemessene Reaktion auf die 2016 beim BayVerfGH vom „Aktionsbünd-nis Parité in den Parlamenten“ eingereichte Popularklage2 , mit deren Hilfe die Zivilgesellschaft in Bayern eine paritäti-sche Reform des Bayerischen Wahlrechts anstoßen wollte. Beteiligt waren 152 Klägerinnen und Klägern, darunter vie-le Juristinnen des Deutschen Juristinnenbundes (DJB) aus dem ganzen Bundesgebiet, Politikerinnen, auch Juristen und Verbände wie der Katholische Arbeitnehmerbund, der Bund Deutscher Ingenieurinnen, der Migrantinnenbund und verschiedene Landesfrauenräte. Die Popularklage ziel-te darauf ab, das nicht-paritätische Wahlrecht im Freistaat auf seine Verfassungsmäßigkeit anhand der Landesverfas-sung überprüfen zu lassen (Vf. 15-VII-16)3. Der BayVerfGH hat die Klage am 26.3.2018 zurückgewiesen und eine Ver-pflichtung des Gesetzgebers in Bayern zum Tätigwerden verneint, da das Gericht das Problem der mangelnden Chancengleichheit von Politikerinnen in der Verfassungs-wirklichkeit nicht erkennen konnte. Es hat ausdrücklich offen gelassen, ob eine paritätische gesetzliche Vorgabe in Bezug auf Kandidatenlisten im Hinblick auf das Gleichbe-rechtigungsgrundrecht und Gleichberechtigungsgebot in Art. 118 Abs. 2 Bayerische Verfassung (BV), Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG verfassungskonform wäre. Gegen dieses Urteil wird in Kürze Verfassungsbeschwerde eingereicht werden, da Zweifel an der grundgesetzkonformen Auslegung des Art. 118 Abs. 2 BV und des Demokratiegebots in Art. 2 BV beste-hen. Dem Gesetzentwurf der SPD in Bayern steht die Ent-scheidung des BayVerfGH jedenfalls nicht entgegen.

In Schleswig-Holstein hat die stellvertretende Fraktions-vorsitzende der SPD, Serpil Midyatli, im März 2018 an-gekündigt, das Thema „paritätisches Wahlrecht“ auf die Agenda der SPD-Fraktion in Kiel zu setzen.

In Thüringen erarbeitet die rot-rot-grüne Regierungskoa-lition aktuell einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur pa-ritätischen Reform des Wahlgesetzes in Thüringen für die Landtagswahlen; der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der internen Abstimmung zwischen den Fraktionen.

Nur kurz erwähnt sei abschließend das zivilgesellschaft-

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ASF aktuell 1/2018

liche Engagement der Göttinger Gleichstellungsbeauf-tragten, die bereits am 15.3.2017 die bundesweit beachte-te „Göttinger Erklärung“ auf den Weg brachte, in der ein paritätisches Wahlrecht für die Bundestagswahlen gefor-dert wurde. Die Göttinger Erklärung wurde u.a. von Frau Süssmuth, CDU, und Frau Wettig-Danielmeier, SPD, unter-schrieben4. Die Erklärung ging direkt an Frau Merkel ins Bundeskanzlerinnenamt – eine Antwort darauf steht bis heute aus. Und sonst? Der Deutsche Frauenring hat vor kurzem eine Online-Kampagne gestartet „# 50% Frauen in den Parlamenten“, die Petition kann auf change.org weiter unterstützt werden5.

„Parité in den Parlamenten“ gehört angesichts der rück-läufigen Zahlen der Parlamentarierinnen im 19. Deutschen Bundestag und in den Landesparlamenten sowie eines erkennbar erstarkenden Sexismus in Deutschland auf die rechtspolitische Agenda – on top! Die SPD sollte daher das Thema „Paritätisches Wahlrecht“ konsequent aufgreifen!

Prof. Dr. Silke Ruth LaskowskiUniversität Kassel / Email: Laskowski@uni-kassel.de

1 Dazu näher Laskowski, DJBZ (Heft 3) 2014, 93 ff.; s. auch Laskowski, Streit (Heft 2) 2015, 51 ff. 2 Informationen unter https://www.aktionsbuendnis-pa rite.de3 Weitere Informationen beim „Verein für Fraueninteres-sen“, unter www.fraueninteressen.de4 Die Göttinger Erklärung ist abrufbar unter http://frau-en-macht-politik.de/fileadmin/eaf/ Dokumen-te/Paritaet/Goettinger_Erklaerung_Paritaetsgesetz.pdf; s. auch Göttinger Tageblatt, http://www.goettinger-ta-geblatt.de/Goettingen/Uebersicht/Goettinger-Erklae-rung-zur-Gleichstellung-von-Frauen-in-Parlamenten.5 Siehe dazu https://www.change.org/p/50prozent-frau-en-in-den-parlamenten.

DIES UND DASFLYER „100 JAHRE FRAUENWAHLRECHT“

2018 jährt sich zum 100. Mal die Einführung des Frauen-wahlrechts in Deutschland. Dazu hat die ASF Baden-Würt-temberg einen Flyer aufge-legt, der in der Landesge-schäftsstelle (E-Mail: gudrun.igel-mann@spd.de) kosten-frei bestellt werden kann.

Neben historischen Daten und Fakten enthält der Flyer auch aktuelle Zahlen zum Geschlechterverhältnis von Frauen und Männern in Bund und Land.

1919 haben die Frauen in Deutschland zum ersten Mal gewählt: Ein Durchbruch!

Doch bis heute sind Frauen in den Parlamenten Deutschlands deutlich unterrepräsentiert. Die gleichberechtigte politische Teilhabe ist jedoch Voraussetzung für Gleichberechtigung schaffende Gesetze. Wenn Frauen mit über 50 % der Bevölke-rung lediglich 10-30 % der Entscheiderinnen in den Parlamenten stellen, dann kann diese Demokratie nicht länger für sich beanspruchen, repräsentativ zu sein. Um es mit Dr. jur. Elisabeth Selbert (SPD) zu sagen:

Die Verfügung über Ressourcen (Geld) und Macht schafft Gestaltungmöglichkeiten. Über deren Ver-teilung entscheidet eine Mehrheit von Männern. Das widerspricht dem Auftrag aus Art. 3 Abs. 2.

Daher: In Baden-Württemberg ist eine Reform des Wahlrechts in ein Listenwahlrecht überfällig. Ein Bundes-Parité-Gesetz muss folgen.

Denn:

Impressum:SPD-Landesverband Baden-Württemberg

Gudrun Igel-MannWilhelmsplatz 10, 70182 Stuttgart

Tel. 0711 - 6 19 36-37, Fax 0711 - 6 19 36-20E-Mail: gudrun.igel-mann@spd.de

100 JAHRE FRAUENWAHLRECHT

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Demokratie

Gerechtigkeit

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Frauen in Parlamenten 2017

Das Zahlenverhältnis von Frauen und Männern in den Parlamenten hat sich über die Jahre hinweg allmählich verbessert. Aber eine Bundeskanzlerin, Ministerinnen und Ministerpräsidentinnen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Frauen auf al-len Politik-Ebenen weiterhin deutlich unterrepräsentiert sind, obwohl sie mit rund 52 Prozent die Mehrheit der Bevöl-kerung stellen. Unter den Parteien differiert der Frauenanteil stark: so hat sich u.a. die SPD Regeln für die Kandidatenaufstellung gegeben, um den Frauenanteil zu erhöhen.

Europaparlament:Der Frauenanteil im Europäischen Parlament be-trägt 36,8 Prozent. Dabei hat Litauen mit 9 Prozent die niedrigste, Malta mit 67 Prozent die höchste Anzahl an weiblichen Abgeordneten. Deutschland liegt mit 36 Prozent im Durchschnitt.

Bundestag:Von insgesamt 709 Abgeordneten sind 30,9 Pro-zent weiblich.

Landtag:Im Landtag von Baden-Württemberg sind 24,5 Pro-zent Frauen. Damit ist das Land Schlusslicht unter allen 16 Länderparlamenten. (Spitzenreiter ist Thü-ringen mit 40,6 Porzent.)

Kommunalparlamente:In Baden-Württemberg sind in den Kreistagen 19,1 Prozent, in den Gemeinderäten 23,9 Prozent Frau-en vertreten.(Quelle: Statistisches Landesamt)

„90 Jahre nach Einführung des Wahl-rechts für Frauen in Europa ist man von Parität in politischen und gesell-schaftlichen Ämtern und Entschei-dungsprozessen weit entfernt.“

Lissy Gröner, ehem. MdEP (2008)

Demokratie braucht Männer und Frauen!

„Die mangelnde Heranziehung von Frauen zu öffentlichen Äm-tern und ihre geringe Beteili-gung in den Parlamenten ist doch schlicht Verfassungsbruch in Permanenz.“

Elisabeth Selbert, Juristin und eine der vier „Mütter des Grund-gesetzes“(1981)

Verfassungsbruch in Permanenz

Sozialdemokratische Frauen

Auf sozialdemokratische Frauenwir voller Stolz nun schauen.

Ihr großes Ziel: „Gerechtigkeit“für alle Frauen weltenweit.

Solidarisches Zusammenstehen,gemeinsam neue Wege gehen,

endlich Freiheit zu erleben,ist der Frauen ganzes Streben.

Doch, ist es schon soweit?Für jede Frau Gerechtigkeit,

werden Frauenträume wahr,oder bleibt es, wie es war?

Wenn sozialdemokratische Frauenauf sich selbst vertrauen,

wird die gesamte Frauenweltmit den Männern gleichgestellt!

Norbert Scheurig (Februar 2018)

AUS DEN KREISVERBÄNDENGENERATIONENGESPRÄCH DER ASF MANNHEIM

Für ein „Generationengespräch“ im Rahmen der Mann-heimer Veranstaltungsreihe „Mann-Heim als Frauen-Ort“ konnte die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Mannheim die ehemalige Justizministerin Professor Dr. Herta Däubler-Gmelin und die Netzbloggerin Amina Yousaf als Gesprächspartnerinnen gewinnen. Die SPD-Frauen luden zu einer Matinée ins Casino Capitol, um im Jubiläumsjahr „100 Jahre Frauenwahlrecht“ die Errun-genschaften für die Frauen in diesen hundert Jahren zu beleuchten.

Däubler-Gmelin, die 37 Jahre im Bundestag saß und ihre politische Kar-riere in einer von Män-nerpolitik geprägten Zeit machte, wies darauf hin, dass innerhalb der letz-ten Jahrzehnte große politische und rechtliche Fortschritte in der Gleichstellung von Frauen erreicht wor-

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den seien. Die 74-Jährige, die sich bereits als Studentin an der Freien Universität Berlin politisch engagierte und den Weg zur SPD durch Willy Brandt fand, kämpft auch weiter-hin unermüdlich für eine sozial gerechtere Zukunft. So hat sie unter anderem die „Progressive Soziale Plattform“ mi-tinitiiert, in der sich Menschen aus ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen für eine offenere und gerech-tere Gesellschaft einsetzen.

Amina Yousaf, Studentin an der Universität Göttingen und ASF-Kreisvorsitzende, bezeichnet sich selbst als feministi-sche Netzwerkaktivistin. Im Gespräch betont sie dennoch die Bedeutung der Basisarbeit vor Ort und von Angesicht zu Angesicht. „In der generationenübergreifenden Zusam-menarbeit von älteren und jüngeren Genossinnen können beide Seiten viel voneinander lernen“. Und als Bloggerin ist sie überzeugt, dass die junge Generation nicht politik-verdrossen ist: „Sie engagiert sich eben zunehmend auf digitalen Plattformen“ betont die 27-jährige. Als politisch aktive junge Frau sind ihr sexistische und frauenfeindliche Konfrontationen in der Öffentlichkeit, aber auch innerhalb der eigenen Partei nicht fremd.

Im anschließenden Austausch mit dem Publikum betonen Yousaf und Däubler-Gmelin gleichermaßen die Bedeutung

der Digitalisierung für unsere Ge-sellschaft und nicht zuletzt für die Entwicklung der Arbeitnehmerin-nenrechte. Deutlich wird jedoch in dieser Diskussion, an der sich auch die ehemalige Mannheimer Bun-destagsabgeordnete Dr. Konstanz Wegner, lebhaft beteiligt, dass Frau-eninteressen angesichts der enttäu-schend geringen Repräsentanz von Frauen in den Parlamenten wenig Gewicht haben. Nur eine Änderung des Wahlrechts, darin ist sich die Mannheimer ASF-Kreisvorsitzende Dr. Claudia Schöning-Kalender mit Blick auf die 24,5 % Frauenanteil im baden württembergi-schen Landtag mit Däubler-Gmelin völlig einig, kann hier zu gerechteren Verhältnissen führen. Und ebenso sind sich alle Anwesenden einig, dass auch 100 Jahre nach Ein-führung des Frauenwahlrechts bis zur tatsächlich gleich-berechtigten Repräsentanz von Frauen in den politischen Entscheidungsgremien noch viel zu tun bleibt.

STARKE PERSÖNLICHKEITENHEUTE: MARIE JUCHACZ

Marie Juchacz wurde 1879 in Landsberg an der Warthe geboren. Nach dem Besuch der Volksschule war sie als Dienstmädchen, Fabrikarbeiterin und in der Krankenpflege tätig und absolvierte anschließend eine Lehre zur Schnei-derin. 1906 trennte sie sich von ihrem Mann und zog mit den beiden Kindern nach Berlin.

Schon 1908 wurde Marie Juchacz Mitglied der SPD, wo sie bald zur gefragten Versammlungsrednerin wurde. Als Frau-ensekretärin kümmerte sie sich vor allem um die Textilar-beiterinnen. So wurde Friedrich Ebert auf sie aufmerksam und übertrug ihr 1917 die Stelle als Frauensekretärin im Zentralen Parteivorstand, die zuvor Clara Zetkin innehatte.

Während des Ersten Weltkrieges arbeitete sie in der „Heimarbeitszentrale“ und war Mitglied der sogenannten „Lebensmittelkommission“.

Kurz vor Ende des Ersten Weltkrieges wandten sich Frauen unterschiedlicher politischer Richtungen in einem Schrei-ben an den Reichskanzler und forderten ein Gespräch über die Verwirklichung von gesetzlicher Gleichberechtigung. Die Liste der Unterschriften wird angeführt von Marie Juchacz für die Frauen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Das Ansinnen hatte Erfolg: Im November 1918 wurde Frauen in Deutschland das aktive und passive Wahlrecht verliehen.

Im Januar 1919 fand dann die Wahl zur Nationalversamm-lung in Weimar statt, bei der Frauen erstmals wählen und gewählt werden durften. Bei hoher Wahlbeteiligung (mehr als 80 Prozent der Frauen machten von ihrem Wahlrecht

Gebrauch) wurden 37 Frauen gewählt, darunter auch Ma-rie Juchacz. Sie war die erste Parlamentarierin, die in der Nationalversammlung im Februar 1919 das Wort ergriff. Ihre Anrede „Meine Herren und Damen“ löste damals gro-ße Heiterkeit aus. Unvergessen ihre Worte „Ich möchte hier feststellen ..., dass wir deutschen Frauen dieser Regierung nicht etwa in dem althergebrachten Sinne Dank schuldig sind. Was diese Regierung getan hat, das war eine Selbst-verständlichkeit: sie hat den Frauen gegeben, was ihnen bis dahin zu Unrecht vorenthalten worden ist.“

Von 1920 bis 1933 war Marie Juchacz Mitglied des Reichs-tages. Nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten emigrierte Juchacz zunächst ins Saargebiet, dann weiter nach Frankreich und 1941 in die USA.

Bereits 1919 hatte Marie Juchacz die Arbeiterwohlfahrt (AWO) gegründet, deren Vorsitzende sie bis 1933 war. Im amerikanischen Exil rief sie nach Ende der Zweiten Welt-kriegs die Arbeiterwohlfahrt USA ins Leben, die die Opfer des Nationalsozialismus im zerstörten Deutschland mit Paketsendungen unterstützte.

1949 kehrte sie nach Deutschland zurück, wo sie 1956 ver-starb. In ihren letzten Lebensjahren war sie Ehrenvorsitzen-de der AWO.

Für die deutsche Frauenbewegung und den Kampf um die Gleichberechtigung der Frauen spielte Marie Juchacz eine bedeutende Rolle. Immer wieder äußerte sie sich auch zu frauenpolitisch brisanten Themen, wie z.B. der Reform des Ehescheidungsgesetzes oder des § 218.

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Also neulich, da war ich wählen, ihr wisst schon, die, die da die Regierung in Berlin machen. Da hat unsere SPD ganz schön geloost. (Ist neudeutsch und bedeutet so viel wie: war total schlecht).

Dann hat der Martin erzählt, wir machen keine Regierung mehr, weil wir ja geloost haben. Alle fanden Martin wieder cool in unserer SPD und konnten ihn gut leiden.

Die Regierung hat sich dann auf einem Balkon getroffen, viel gewunken und in Kameras gelächelt und dann hat ei-ner gesagt „Nee, ich spiele nicht mehr mit. Lieber gar nicht regieren als schlecht regieren.“ Und dann gab es doch kei-ne Regierung. Blöd. Unser Frank-Walter hat sich dann die Frau Merkel geschnappt und den Martin und hat ihnen erklärt, dass sie miteinander sprechen müssen. Denn wir wollen eine Regierung, hat er gesagt. Und ihr habt Verant-wortung, hat er ihnen gesagt. Dass haben sie vorher nicht gewusst.

Dann haben wir uns alle in Berlin getroffen, weil wir woll-ten den Martin ja wiederwählen. Da hat er uns gefragt, was er machen soll. Reden koste ja nichts. Und da komme ja eh wohl nichts bei raus. Und wenn doch, dann würde ja sowieso nochmal der Parteikonvent sagen, ob wir das ma-chen sollen. Dann gab es da so junge Menschen, die fan-den das doof. Und viele Ältere, die fanden das auch doof. Und einige Mittel-Jung-Alte – die fanden das nicht so doof. Weil wir doch Verantwortung haben. Und Reden kostet ja nichts. Wir sollten mal über eine GroKo reden – also Grobe Konditionen oder war es grottenschlechte Konditionen? Macht nix, der Martin macht jetzt mal. Weil wir ja auch Vertrauen haben könnten. Und die anderen wollten #no-Groko haben – also nicht ohne großes Kotzen. Weil der Mi-nister Schmidt Glyphosat als Gift für gegen das Vertrauen eingesetzt hat.

Und dann haben wir gesagt, die sollen mal reden. Aber wir haben noch nicht gesagt, warum. Ob wir wollen oder nicht – sondern die sollen ergebnisoffen reden. Und dann haben die sondiert – ohne Sonde aber so als Gespräch. Und knall-hart. Und dann hat die CSU gesagt, das Ergebnis ist super, wir haben eine Obergrenze beim Familiennachzug. Und unsere SPD hat gesagt- nee haben wir nicht. Ja was nun? Der Lars sagt, wir sollen unseren Leuten vertrauen und nicht auf das hören, was die anderen sagen. Aber da steht doch eine Zahl im Konzept. Und eine Zahl ist immer auch eine Grenze. Aber nicht, wenn wir sie verhandeln. Schön, dass wir da wieder was gelernt haben. Ich hab immer ge-dacht, dass beim Kompromiss beide Seiten was hergeben müssen. Jetzt sagen beide Seiten, wir haben gewonnen. Dann ist das wohl ein noch viel besserer Kompromiss.

Und dann haben wir uns in Bonn wieder getroffen, um zu schauen, ob die weiter verhandeln sollen. Das war toll. Da haben wir Demokratiegeschichte geschrieben. Und am Ende uns ganz fest versprochen, dass egal, wie es ausgeht, wir uns weiter liebhaben wollen. Und dann gesagt, jetzt wollen wir verhandeln – so richtig. Und drei Dinge müssen auf jeden Fall sein. Ohne die gibt es keine GroKo. Und wir Mitglieder sollen es dann am Ende alle entscheiden. Das fand ich nicht gut. Wer traut sich denn noch nach echten Verhandlungen, also nach so richtigen Verhandlungen, noch zu sagen – „nö!“, „Gefällt mir nicht!“ „Ätsch!“ „Das

DIE MACHT-FRAGEWER MACHT ENDLICH MAL EINE REGIERUNG?

habe ich eh nicht gewollt.“ Ich schon, aber wer sonst noch? Na gut. Also verhandeln wir jetzt einen Koalitionsvertrag. Aber jetzt hatten wir schöne Bilder von Gummibärchen und Studentenfutter. Lecker.

Das war super – jetzt konnten alle wieder mitspielen – bei der Regierung – supi!! Und da haben sich ein paar doll ge-freut. Und viele Sandförmchen mitgebracht.

Und dann ist wie wild verhandelt und gebuddelt worden. Und es ist ganz viel in den Vertrag verhandelt worden. Was wir alles wollen. Und was wichtig ist. Und dass wir Europa stark machen wollen. Und die Austeritätspolitik abschaf-fen wollen, das hat die ASF gewollt, das ist ganz besonders super. Und die Kommunalpolitik freut sich auch, weil sie mehr Geld bekommen soll. Und die Gewerkschaften, weil der Koalitionsvertrag von uns besser ist als der vom Balkon. Und der Martin will Minister werden – obwohl er gesagt hat, dass er das nicht will, wenn Frau Merkel Kanzlerin ist. Das fanden wir alle besonders doof. Und die Andrea, die soll Vorsitzende von uns werden. Und niemand wollte mehr darüber reden, was im Koalitionsvertrag steht. Das fand der Martin doof. Und hat gesagt, dass er dann doch nicht Minister werden will, damit wir über die Inhalte re-den.

Das tun alle jetzt immer noch nicht, denn wir regen uns darüber auf, ob es die Andrea werden darf, und warum der Martin das so gemacht hat und nicht besser. Zum Glück gibt es jetzt überall Regionalkonferenzen, bei denen wir über den Koalitionsvertrag - also seine Inhalte – reden. Und falls wir da nicht hin können, bekommen wir Mails, was alles super ist. Was nicht super ist, finden wir schon selber raus. Und bei den Konferenzen reden die, die fin-den, dass aus den groben Konditionen konkreten Pläne ge-worden sind – die, die finden, dass das nicht ohne großes Kotzen geht, müssen selber organisieren, dass sie da auch reden – aber wir haben uns alle noch lieb. Das ist super.

Und dann kommt da ja auch noch die Andrea und macht alles super – weil da ist ja auch nichts mehr zum Kaputt-machen. Dann „darf da au mal ä Mädle ran.“ Das kennen wir schon aus Baden-Württemberg. Da sollen es jetzt auch die Frauen richten. Das freut uns Frauen – gell.

Aber eine Regierung haben wir immer noch keine - auch doof.

Eure

Susi Schnäpf

SUSI SCHNÄPF

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ImpressumHerausgeberSPD-Landesverband Baden-Württemberg

RedaktionsanschriftWilhelmsplatz 10, 70182 StuttgartTel. 0711/61936-0, Fax 0711/61936-20

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ASF aktuell 1/2018

WIR KOMMEN ZU EUCH!VERANSTALTUNGSANGEBOTE DES ASF-LANDESVORSTANDS

Bereits in der letzten Ausgabe des ASF aktuell hatten wir Euch auf unser Veranstaltungsangebot aufmerksam ge-macht. Heute erinnern wir nochmals daran.

Kennt Ihr das? Euch brennt ein Thema unter den Nägeln und Ihr meint, dazu müsste frau unbedingt eine Veranstal-tung machen. Aber wie so oft, seid Ihr unsicher, wie Ihr die-se strukturieren sollt, kennt Ihr keine Referent*innen, die Ihr ansprechen wollt, fehlt Euch die Zeit zur Vorbereitung usw.

Das hat jetzt ein Ende - der ASF-Landesvorstand bietet Euch ein Veranstaltungsformat an!

Wir kommen mit einer fertigen Veranstaltung zu Euch vor Ort. Wir bereiten Mustereinladungen bzw. Musterpresse-texte vor und stellen Sie Euch zur Verfügung.

Alles was Ihr noch erledigen müsst, ist - einen Raum zu organisieren, - die Einladungen zu verschicken und - die Presseinfo zu machen.

Wir liefern den fachlichen Input und die Struktur für die Veranstaltung.

Die ersten beiden Themen, die wir anbieten, sind

FRAUEN IN DER ARBEITSWELT

FRAUEN UND RECHTS

und

Für die Zukunft haben wir uns weitere Themen vorgenom-men, wie z.B. „Gewalt gegen Frauen“ oder „Frauen in der Kommunalpolitik“.

Für jedes Thema haben wir ein Team, aus dem eine von uns - abhängig von der Entfernung Wohnort zum Veranstal-tungsort und der Abstimmung im Terminkalender dann vor Ort die Veranstaltung gestaltet.

„Buchen“ könnt Ihr uns als Kreisverband, als Ortsverein oder als ASF-Struktur. Das Format eignet sich auch, wenn Ihr vor Ort eine ASF gründen oder wiederbeleben wollt.

Haben wir Euer Interesse geweckt?

Dann freuen wir uns auf Eure Anfragen. Bitte richtet diese an die Landesgeschäftsstelle, Gudrun Igel-Mann (E-Mail: gudrun.igel-mann@spd.de).

AKTUELLESBARBARA-KÜNKELIN-PREIS GEHT AN SABINE CONSTABEL UND SISTERS E.V.

Die Stadt Schorndorf verleiht alle zwei Jahre den Bar-bara-Künkelin-Preis. In diesem Jahr ging der Preis an die Stuttgarter Sozialarbeiterin Sabine Constabel und ihren Verein „Sisters“ und wurde am 11. März 2018 durch Ober-bürgermeister Matthias Klopfer übergeben.

Sabine Constabel ist mit dem Verein seit mehr als 20 Jah-ren in der Arbeit mit Prostituierten im Stuttgarter Leon-hardsviertel tätig. Gemeinsam mit dem Landesfrauenrat hat „Sisters e.V.“ die Kampagne #Rotlichtaus“ ins Leben gerufen.

In ihrer Begründung hebt die Jury besonders das uner-müdliche und mutige Eintreten gegen eine Liberalisierung der Prostitution und für ein Sexkaufverbot in Deutschland hervor. Konkrete Unterstützungsprojekte wurden ins Le-ben gerufen, um öffentliche Aufmerksamkeit herzustellen. Konsequent werde angeprangert, dass Ausstiegshilfen für Prostituierte fehlen. Sabine Constabel und der Verein trä-fen damit das Anliegen des Preises direkt und unmittelbar: „gegen den Zeitgeist aber für die Zukunft und zum Wohle der Gesellschaft.“

Layout: Dr. Gudrun Igel-MannKonzeption & Gestaltung: IFK Berlin, www.ifk-berlin.orgFotos: SPD-Landesverband, privat

Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben die Meinung der Verfasserin/des Verfassers, nicht aber (unbedingt) die Meinung der Redation wieder.