verständnisfragen zu katrin kunert und beginn des vortrag von elke reinke 1 Öffentlich...

Öffentlich geförderter Beschäftigungssektor - Programm der Linken - 1.11.2007 in Hallebearbeitet durch den Bezirkserwerbslosenausschuss Sachsen- Anhalt Süd von ver.dibearbeitet durch NoJob FM und mit Audiobeiträgen versehen Präsentation Nr. 2/10NoJob FM von ver.di bei Radio Corax 95,9 MHz in Halle

Verständnisfragen zu Katrin Kunert und Beginn des Vortrag von Elke Reinke

Teilnehmer:

Katrin Kunert MdB (Stendal)

Elke Reinke MdB (Aschersleben)

Sabine Dirlich MdL (Salzlandkreis)

Petra Sitte MdB (Halle)

Zum Vortrag von Elke Reinke

Wir haben versucht, das (fremde) Programm vorzustellen (den kommunalen Kombi). (Bemerkung auf eine fehlende und dadurch nicht hörbare Frage

zu den zu erwartenden Restriktionen und Bedingungen) „(zu erwartenden Restriktionen und Bedingungen) versuchen wir im Bundestag mit zu beeinflussen und die Kritikpunkte mit anzubringen“.

Moderation Dr. Petra Sitte

Bundesregierung hat das Programm beschlossen und es gibt noch keine Durchführungsrichtlinien …

oder gibt es eine Möglichkeit, dass dieses Programm noch einmal gekippt wird.

Frage eines Vertreters des DPWV

Es gibt derzeit keine Durchführungsbestimmungen …

Das Programm kann man nicht kippen, weil es ein Programm ist der Bundesregierung.

Antwort von Katrin Kunert

Ich sehe wenig Aussicht auf Erfolg …

wenn es wenigstens den Bundestag passiert hätte, hätte man eine parlamentarische Debatte dazu führen können.

Aber es gibt durchaus auch Partner (Vertreter der Landesregierung Sachsen- Anhalt und der Regionaldirektion) gibt, die eigentlich mit dem BMAS noch mal reden wollten.

… Weil sie selber erkennen, dass die Rahmenbedingungen (was die Abrufbarkeit des Programms angeht) schlecht sind, …

… das Programm ist mit ganz konkreten Jahresscheiben im Programm eingemeißelt und ich gehe davon aus nicht gekippt wird

… Einsparungen,

1,6 Milliarden soll es kosten, 1,2 Milliarden will man einsparen und

400 Millionen die in der Luft sind.

… Die sind nicht in der Luft, die will man den Kommunen zusammen-streichen bei den Kosten der Unterkunft(derzeit 31%)… der Bund will das absenken

… es ist sehr bewußt dieses Programm so aufgelegt wurden, um das Problem zu verlagern und sie glaubt nicht, dass es gekippt wird

ESF- Mittel haben 5 Jahre Geltungsbereich (Vor- und Nachbereitungszeitraum)

Inanspruchnahme für das (eigentliche) Programm nur 3 Jahre

ABM sieht eine gewisse Differenzierung zwischen verschieden anspruchsvolleren Tätigkeiten vor, die unterschiedlich entlohnt werden können, gibt es dazu im Programm irgendwelche Ansätze?

Der Bund zahlt zu und der Rest ist als fiktives Einsparungspotenzial zu begreifen, …, ist nicht nicht eine weitere Zielgruppe herausgelenkt?

Für den Erhalt von Kosten der Unterkunft setzt die Bedarfsanmeldung der Haushaltsgemeinschaft voraus.

Alle diejenigen, wo noch ein ordentliches Einkommen da ist beziehen solche Leistungen in der Regel nicht.

Das heißt, Kommunen könnten keinerlei Interesse daran haben, Personen, die in einer Haushaltgemeinschaft drinnen sind (wo sie Kosten der Unterkunft nicht in Anspruch nehmen müssen, weil einer noch ein Einkommen hat) in ein solches Programm herein zu bekommen.

Dann hätte sie keine Einsparung,

die Zielgruppe sich nochmal wieder verkleinern …

Sieht das Programm da irgendwelche Steuerungsmöglichkeiten vor oder ist die Kommune selbst dafür verantwortlich, dass sich die Einsparungen anderweitig realisieren?

zur ersten Frage:

Wird jemand eingestellt, dann unterliegt er den Tarifbedingungen des öffentlichen Dienstes

der geht oberhalb der 1050 € los

(das sind die 935,25 € im Brutto)

Differenzierung nicht näher beleuchtet

Der Bundesanteil bleibt immer gleich, maximal 500 €

Das Programm ist so verschwommen, dass man nicht erkennen kann, dass sich jemand praktikable Gedanken gemacht hat.

Ergänzende Bemerkung von Sabine Dirlich

Aus der Sicht der Kommune

Beschäftigung (des Kombilohnmodells) ist in etwa die gleiche wie bei den Ein- Euro- Jobs

Petra Sitte

… wenn der Bürgermeister gehalten ist, seine Kommunalfinanzen zusammen zu halten, und wenn er kein Geld hat wird er wenig Anreize haben, das Kombilohnmodell in Anwendung zu bringen.

Petra Sitte

Qualifizierung und Weiterbildung, gibt es da festgelegte Anteile?

Differenzierung bei der Entlohnung?

Qualifizierungsmaßnahmen sieht das Programm nicht vor.

aber es ist schon wichtig, einen geregelten Tagesablauf zu haben.

wenn Kommunen es sich in Anspruch nehmen würden, dann könnten sie auch entsprechend der Qualifikation sagen, der würde sich eignen …

Es kommt oftmals auf die Kreativität, auf das Engagement der Leute vor Ort an.

Moderation Petra Sitte

Elke Reinke stellt das Konzept der Bundestagsfraktion der LINKEN für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor vor

Anmoderation für Elke Reinke

Wir haben ja in der Diskussion gemerkt, wo es klemmt und wo es Schwierigkeiten gibt, und da möchte ich einhaken …

Beitrag von Elke Reinke

für die Erwerbslosen hat der Aufschwung nicht viel gebracht ...

…unser erster Antrag geht auf 1997 zurück,

Da ist schon so ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor gefordert wurden, ist auch ein Antrag eingebracht wurden und der natürlich nicht so akzeptiert wurde …

2006 ein weiterer Antrag zum ÖBS

es ist ein Problem solch einer Opposition

Beitrag von Elke ReinkeBeitrag von Elke Reinke

Kriterien, die uns ganz wesentlich sind:

Freiwilligkeit,

Zusätzlichkeit,

Mindestlohn

Kriterien, die uns ganz wesentlich sind:Freiwilligkeit,Zusätzlichkeit, Mindestlohn, sozialversicherungspflichtig, mit Arbeitslosenversicherung und keine Verdrängung regulärer Arbeit

Anhörung beantragt,

Es hat 9 Monate gedauert, bis man bereit war, eine durchzuführen

es wurden viele Träger befragt,

Credo, es darf nur auf freiwilliger Basis erfolgen

wichtig:

Wo man Rücksicht nehmen muss

Auf entsprechende Qualifikation,auf entsprechende Neigungen und Interessen

Beispielbereiche Kinderbetreuung und Sport

bis 2007 150.000 zusätzliche „Jobs“

bis 2009 500.000

der Bedarf ist da und es ist uns wichtig und wir haben sehr viele Bereiche, wo sinnvolle Arbeit geleistet werden kann

- Perspektive für die Menschen selbst, dass die wieder in vernünftige Arbeit kommen

- dass die eine Perspektive haben

- dass sie ihren Broterwerb mit eigener Hände- oder Kopfarbeit erledigen können.

- Schulen- Kindereinrichtungen- Sportanlagen- im Seniorenbereich

„es gibt so viele Möglichkeiten und Betätigungsfelder doch es muss gewollt sein“

in der Anhörung:

Freiwilligkeit - SPD sieht das nicht so eng- Rest war nicht so begeistert

„Nein, die Leute müssen erst mal wieder arbeiten lernen und da kann man sich das nicht aussuchen, …

der Wohlfahrtsstaat, soweit geht dann die Großzügigkeit doch nicht …

(zu den Zielgruppen des kommunalen Kombis oder zu Bereichen und Regionen)

„dieses Programm, dieses Anliegen, was erreicht werden will zum Teil, da kann man ja großzügig mitgehen“

„klar müssen es Regionen sein, wo die Arbeitslosigkeit besonders groß ist“

Gruppen:

- Alleinerziehende

- Migranten

- Ältere

bei den Älteren:

unsere Forderungen (3-5 Jahre)

Arbeitnehmerbrutto

so in der Spanne sollte das liegen

zu Aschersleben-Staßfurt mit über 22 %:

„ich denke, wir werden einige von den Glücklichen sein, die den Kommunalkombi anwenden müssen, ich denke, da der Haushalt auch nicht ausgeglichen ist, wird es da nicht viel Ansatzpunkte geben.“

Sabine Dirlich wird noch darauf eingehen, was unsereForderungen sind, die decken sich ja, im Prinzip, was die Bürgerarbeit ist

„ Wir haben das Problem ÖBS ist ein toller Begriff …

Wir können natürlich auch sagen, Bürgerarbeit mit Mindestlohn auf freiwilliger Basis, zusätzlich, das wird so ein Rattenschwanz …

Wir sind da noch auf der Suche.“

Noch mal zu den Trägern, die haben wir jetzt, die bestehenden Träger die das ausführen sollen, -

können wir uns gut vorstellen, das das natürlich transparent passieren muss

„Ich finde, das ist so konzentriert und undurchsichtig mit einigen Trägern, die es momentan, gerade bei Bürgerarbeit, bei Ein- Euro- Jobs oder,

„Beiräte bilden, da Gewerkschaften mit einbeziehen, die Erwerbslosenverbände mit einzubeziehen und da die Vergabe mit zu gestalten …

Und das Verbände eigenständig Anträge stellen können, und solche Maßnahmen durchführen können.“

„Zur Finanzierung, da könnte man viele Mittel, die derzeit ausgegeben werden, bündeln, von EEJ, dieses ALG II“

… der Träger bekommt ja auch einen bestimmten Anteil, Mitteldie man zusammenfassen kann, und natürlich müssen auch Mittel zusätzlich auch eingestellt werden.

Im Endeffekt kommt es der Gesellschaft auch wieder zu Gute

„wenn ich die Leute in Arbeit bringe und die haben ein bestimmtes Einkommen, da kann ich dann endlich mal wieder konsumieren …“

„Schade wir hätten den Antrag vervielfältigen sollen …“

Verständnisfragen

Vorwurf im Bundestag, „man wolle es kostenneutral durchführen, aber das würde das Problem mit sich bringen, dass die Leute ja eigentlich nicht herausfallen aus den weiteren Aufstockungen bzw. Bezuschussungen und es würde bedeuten, dass man deutlich unter dem Mindestlohn liegen würde. Und das wäre natürlich mit einem Vorschlag, den wir im Bundestag machen würden, … es bedarf einer politischen Grundsatzentscheidung“

Die Kommunen, die (über) 50 % bringen müssen und die eh schon kein Geld haben, werden versuchen ihre Kosten zu kompensieren, indem sie bei den Kosten der Unterkunft sparen, … bundesweit die KdU unterfinanziert werden sollen

Frage von Wolfram Altekrüger (BezEA Sachsen- Anhalt Süd)

Das gehört zum sozialen Kontext, aber nicht im engeren Sinne mit zum Thema gehörend

Elke Reinke

Das hat mit dem ÖBS nichts zu tun.

Das ist damit beabsichtigt, … sicherlich wird das dann so aussehen, dass es dann soziale Brennpunkte geben wird, … wo man Sozialwohnungen anbietet

zu sozialen Schichtungen in Halle

Man natürlich diese Berechnungsgrundlage, die Verwaltungsrichtlinie der Kreisverwaltung in den Kreistag zu ziehen, das es ein politischer Beschluss ist.

Katrin Kunert

Akteure in den Kreistagen können etwas Gutes versuchen, das auf die Tagesordnung zu setzen.

Katrin Kunert

„ich glaube nicht, dass die Kommunen in erster Linie sich der Leute entledigen wollen, weil sie sehr wohl erkennen, dass es eine Entschichtung gibt der Wohngebiete und dass man natürlich auch Menschen ghettoisiert.“

Katrin Kunert

Problem ist, wofür der Bund gerade stehen muss, dass die Kommunen nicht das Geld bekommen

Katrin Kunert

Erläuterungen zum Antrag:

- Zeit zwischen 3 und 5 Jahren

- soll älteren Arbeitslosendie Möglichkeit geben, dass sie ab 60 in Rente sofort gehen dürfen

Katrin Kunert

Katrin Kunert und Petra Sitte

… problemlos aus einer Maßnahme nahtlos in die Rente

Katrin Kunert

Antrag 2006 im September eingebracht und im Juli 2007

Teilnehmer: Katrin Kunert MdB (Stendal)Elke Reinke MdB (Aschersleben) Sabine Dirlich MdL (Salzlandkreis) Petra Sitte MdB (Halle)

Veranstaltung der Linken am 1.11.07in Halle

bearbeitet durch Nojob FM und mit Audiobeiträgen versehenPräsentation Nr.2

Stand 18.11.2007

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