osteuropa-institut regensburg wohin gehört die ukraine? volkhart vincentz

OSTEUROPA-INSTITUT REGENSBURG

Wohin gehört die Ukraine?

Volkhart Vincentz

Meinungen …„Die Ukraine ist als Nationalstaat ein Erfolg – sie besteht und daran gibt es keinen Zweifel. Darüber hinaus ist sie ein Teil der europäischen Landschaft“ (Z. Brzezinski, Oktober 2007)

„Ja, wir brauchen euch in der EU, vielleicht sogar schon 2020, aber nicht in diesem Zustand." (Polens Präsidenten Aleksander Kwasniewsk zur Ukraine, Juli 2007)

„Ein Teil des ukrainischen Territoriums wurde von Osteuropa, annektiert, ein bedeutender Teil wurde von uns geschenkt. … Kommt die NATO hinzu … so kann dies die Ukraine an den Rand ihrer Existenz als souveräner Staat bringen“ (V. Putin zu G. Bush, April 2008)

Die Ansichten über den zukünftigen Weg sind gespalten:

Enge Bindung an Europa und das atlantische Bündnis

Pufferstaat zwischen Russland und Europa

Ergebnis der Parlamentswahlen 2007

Gliederung

Kiew-Brüssel: Die wirtschaftliche DistanzEntwicklungsunterschiede

Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsverfassung

Handels- und Energieinteressen

Was tut Brüssel?Der Vorschlag eines „vertieften Abkommens“

Wachstum durch geringere Unsicherheit und klare Regeln

Nach 10 Jahren wirtschaftlichen Niedergangs

seit 2000 Wachstum

• Wachstum des BIP 7%

• Sinkende Armutsraten

• Tragbare Budgetdefizite

• Stabiler Wechselkurs

• Noch geringe Handelsdefizite

Wachstum und Armut

Standard Armutsraten: 2000-2005(in Prozentunkten; der Standardarmutsrate)

2000 2001 2002 2003 2004 2005

Quelle: World Bank, computed from the Ukraine Living Conditions Survey

Pro Ko

BIP Wachstumsraten (durchschn. Wachstum rot)

2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007

Armutsrisiken

Inflation: Wirtschaftspolitik und Interessenskonflikte

• Inflation steigt auf 30% Jahresrate• Preissteigerungen bei Energie und Nahrungsmitteln• Konflikte über Inflationsbekämpfung und

Wahlkampf (Präsidentschaftswahl 2009)Sozialausgaben

Exportkontrollen

Aufwertung

Blockade der Präsidentenrede

In den letzten Jahren kaum Fortschritte bei Governance und Marktumfeld

Im internationalen Vergleich rangiert die Ukraine bei

• der Korruption an118. Stelle von 180 Ländern (TI CPI)

• den marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen an 139. Stelle von 178 Ländern, wobei Steuern und Genehmigungsverfahren besonders negativ auffallen (Doing Business)

• Seit 10 Jahren kaum Fortschritte bei der Restrukturierung der Unternehmen und in der Wettbewerbspolitik (EBRD)

Das Problem der Oligarchen ?

• Trotz Mißtrauen behalten Oligarchen ihre Machtbasis (Reprivatisierung)

• Oligarchen zeigen soziale Verantwortung und Wohltätigkeit

• Präsenz in allen Parteien

• Weiterhin Intransparenz in oligarchischenWirtschaftsbereichen

Energie

Diversifizierung der Energieversorgung

• Es sind Pipelines um die Ukraine herum geplant. Sowohl um die Ukraine als Transitland zu umgehen (North und South stream) als auch um nicht-russische Energiequellen zu nutzen (Nabucco)

• Die Ukraine verliert dadurch an Verhandlungsmacht• Beteiligt sich aber auch an der Diversifizierung

durch Einbeziehung der Lieferanten vom Kaspischen Meer (Brody-Odessa)

Energiepreisschock in der Ukraine

Obwohl sich die Energiepreise in der Ukraine verdreifacht haben, hat das Wirtschaftswachstum bisher nicht gelitten.

Importpreis für Gas, USD/Tsd. cbm

2005 2006 2007 2008 2010?

Energieeinsatz

Energieeffizienz 1990=100Energieverbrauch/BIP

1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006

Energieverbrauch pro BIP

Ukraine Estonia Slovak

Republic

Poland Germany

Verbesserte Effizienz seit 2000 Weiterhin hohe Einsparpotentiale

Zukünftige Energiepreissteigerungen erfordern…

• Hohe Investitionen in energieparende Technologie

• Einen flexibleren Wechselkurs

• Geringere Steigerungen der Arbeitskosten

Aussenbeziehungen: Resultate

Handel

• Auf Grund des GSP unterliegen Importe von Industriegüter aus der Ukraine in der EU einem Zollsatz von 2% (statt 4%).

• Bei Textil und Stahl hat EU Einfuhrbeschränkungen erleichtert

• Nach dem WTO-Beitritt beträgt der ukrainische Zoll auf Industriewaren durchschnittlich ca. 5%.

EU ist der größte Handelspartner der Ukraine

28% der ukrainischen Exporte gehen in EU

42% der ukrainischen Importe kommen aus der EU

Einnahmen aus Energielieferung per Pipeline 2 Mrd €

EU-27 Handel mit Ukrainein Mrd EUR

1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006

Import Export

mit begrenzter Wettbewerbsfähigkeit

Passive Veredlungsexporte der EU-27 in die Ukraine in 1000 €

100000

150000

200000

250000

300000

2000 2001 20002 2003 2004 2005 2006

Exportvielfalt

1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002

Preissteigerung beim Exportprodukt Stahl machten Ukraine resistent gegen Energiepreiserhöhungen

q3 -40%

GDP y/y

EU steel y/y

Ausländisches Kapital

Ausländische Direktinvestitionenin Mio USD

2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007

Bestand an ausländischem Kapital pro Kopf (455 $) ist z.B. im Vergleich zu MOE (3000$) noch sehr niedrig.

Hohe Zuflüsse in 2005 und 2007 durch Privatisierungen und Aufkäufe von Stahlwerk und Banken.

Größter Investor in der Ukraine ist Zypern (Rückkehr von Fluchtkapital) 21% und Deutschland 20%..

Europäische Politik

Abkommen mit der Ukraine

1998: Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der EU

Februar 2005: EU-Ukraine Action Plan

Dezember 2005: Anerkennung als Marktwirtschaft durch die EU

März 2007: Beginn der Verhandelungen über ein neues vertieftes Abkommen mir der EU

Februar/Mai 2008: Aufnahme in die WTO

April 2008: Keine Aufnahme in den Aktionsplan für die Mitgliedschaft (MAP) in der NATO

2009 „Neues vertieftes Abkommen“

Angebote innerhalb der ENP

• EU-Angebot: die 4 Freiheiten (Arbeit, Kapital, Güter, Dienste) und Zugang zum Binnenmarkt

• Teilnahme an der EU-Wirtschaft erfordert gleiche Regulierungen und Institutionen

• Verhandlungen über „vertiefte Abkommen“, deren Kern ein tiefes und umfassendes Freihandelsabkommen ist

Das neue Paradigma der EU: „vertiefte Abkommen“

• Ein einfaches Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine hat nur geringe wirtschaftliche Effekte. Bisher hat Ukraine GSP.

• Ein „tiefes Freihandelsabkommen“ kann die Wohlfahrt der Ukraine um 10 – 20% steigern

! Sowohl die „Tiefe“ des Freihandels wie auch seine Auswirkungen sind schwer zu erfassen.

Das Plus in FTA+

• Reduzierung der nicht-tarifären Hemmnisse (NTB): Standardisierung, technische Regulierungen, Konformitätsbewertung, Ursprungsregeln.

• Finanzdienstleistung, Offenlegungsregeln über das Eigentum von Banken

• Anpassung an den EU-Energiemarkt acquis• Umfassendes Luftfahrtsabkommen

Wie soll das FTA+ die Prosperität fördern?

Geringer Handelskosten wegen Wegfall der NTB; besserer Zugang zum EU-Markt

Aber: Wegfall der NTB bedeutet Übernahme der EU-Regeln durch Ukraine, was Kosten verursacht. Kosten durch NTB unbekannt.

Höhere Rechtssicherheit und bessere Institutionen erhöhen Investitionen und Wachstum in der Ukraine

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