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Konrad Mair, RTALjubljana, 18 -20 April 2006

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EU-Twinning Project SL04/EN/01Integrated Pollution Prevention and Control (IPPC)

Activity 8: Training seminar on the German and Belgian guidelinesand forms for the permitting procedure

Genehmigung eines AltholzkraftwerkesAblauf des Genehmigungsverfahrens

mit

Umsetzung der EU-Richtlinie 2000/76/EC


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Bestehende Anlage• Kohlekraftwerk 1.145 MW FWL

• Steinkohle, (Heizöl S), Klärschlamm

• SCR, EGR, REA

• RL 2001/80/EC + RL 200/76/EC sind einschlägig

Geplante Anlage• Altholzkraftwerk, FWL ca. 66 MW

• 20 MWel., 30 MWFernwärme

• bestehende Infrastruktur, Netzeinspeisung, Fernwärmeschiene, Hilfsmedien werden genutzt

Ausgangssituation

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• Altholzanlieferung mittels LKW

• Lagerung: 2 Silos à 5.000 m³; Austrag mit Umlaufschnecke

• Feuerung:ALSTOM-Schuppenwanderrost mit Wurfaufgabe; trockene Entaschung

• Kessel:ALSTOM-Dreizug-Naturumlauf-Dampferzeuger mit nachgeschaltetem Speisewasservorwärmer

Anlagenkonzeption

• NOX-Reduktion: SNCR

• Hg, HCl, HF, Dioxine: Sorptionsverfahren

• Staub + adsorbierte Stoffe: Gewebefilter


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Terminplan

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Terminplan des Antragstellers In Deutschland beträgt die per Gesetz vorgegebene Frist für die

Zeit ab Vollständigkeit de

Antragsunterlagen und Erteilung der Genehmigung

zwischen 3 und 7 Monate

>>> Frühzeitige Information der Genehmigungsbehörde ist unerlässlich

>>> Umfassende Beratung vor Antragstellung ist unerlässlich


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Umfang der Beratung des Antragstellers durch die Genehmigungsbehörde

Einstufung der Anlage und damit Festlegung der Art des Genehmigungsverfahrens

Beteiligung der Öffentlichkeit erforderlich?

Festlegung von Umfang und Inhalt der Umweltverträglichkeitsuntersuchung

Umfang der Unterlagen zum Genehmigungsantrags

Gutachten zum Immissionsschutz, zur Anlagensicherheit … erforderlich?

Ermittlung der Immissions – Vorbelastung erforderlich?

• Immissionsprognose (irrelevante Zusatzbelastung)

Erste Beurteilung ob Anlage grundsätzlich genehmigungsfähig erscheint

Vorab - Information der zu beteiligenden Behörden

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Genehmigungsverfahren

Errichtung und Betrieb des Altholzkraftwerkes stellt eine wesentliche Änderung des Betriebs des bestehenden Kohlekraftwerkes dar(Artikel 4 Absatz 1 der Directive 2000/76/EC)

Umweltverträglichkeitsprüfung (Directive 85/337/EC vom 27.06.1985, geändert mit Directive 97/11/EC vom 03.03.1997)Anhang I: Nr. 10 „Abfallbeseitigungsanlagen > 100 t/Tag“ und Anhang II: Nr. 13 „Änderung bereits genehmigter Anlagen“

Umweltverträglichkeitsprüfung ist erforderlich und Bestandteil des Genehmigungsverfahrens

Genehmigungsverfahren wurde mit Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt.(Veröffentlichung der Antragsunterlagen, Erörterungstermin)


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Einladung zum Scoping - Termin:

• rBeurteilungsgebiet = 4500 m

• 8 Gemeinden

• 5 Fachbehörden

• Landratsamt Freising

Scoping - Termin

Festlegung von Gegenstand,

Umfang und Methoden der

Umweltverträglichkeitsprüfung

mit Vorhabensträger und den

beteiligten Behörden

Umweltverträglichkeitsprüfung

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Genehmigungsantrag

Wesentliche Aufgaben des Antragstellers

• Der Genehmigungsantrag muss in sich stimmig sein

• Der Genehmigungsantrag muss alle Informationen enthalten, die für die Beurteilung durch die Genehmigungsbehörde wichtig sind

• Sämtliche Angaben sind auf den Betriebszustand mit maximaler Emission zu beziehen

• Es muss schlüssig darstellt sein, mit welchen Maßnahmen die im Antrag angegebenen Emissionswerte eingehalten werden können (nur die Angabe von künftigen Emissionswerten ist nicht ausreichend)

• Die wesentlichen Auslegungsdaten von Maßnahmen zur Begrenzung der Emissionen sind anzugeben

• Der Genehmigungsantrag wird Bestandteil der Genehmigung >> alle Angaben sind wichtig


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Genehmigungsantrag

Wesentliche Aufgaben der Genehmigungsbehörde

• Vollständigkeitsprüfung des Genehmigungsantrags mit schriftlicher Bestätigung für den Antragsteller (innerhalb von 4 Wochen)

• Prüfung ob der Antrag den einschlägigen Vorschriften/Bestimmungen entspricht (Immissionsschutz, Gefahrenschutz, BAT …)(Einschalten externer Gutachter?)

• Prüfung ob die technischen Angaben schlüssig sind

• Einholen von Stellungnahmen der Fachbehörden/Gutachtern

• Terminverfolgung (aktives Genehmigungsmanagement)

• Überschlägige Überprüfung der angegebenen Schornsteinhöhen

• Beurteilung der im Antrag angegebenen Immissionsituation

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Genehmigungs-behörde

Brand- und Katastrophen-schutzbehörde

Naturschutz-behörde

Forstamt

Bauaufsichtsbehörde Gesundheitsamt

Sachverständigengutachten zur

Luftreinhaltung,Lärmschutz ...

Sicherheitsbericht(Sachverständiger)

Gewerbeaufsichts-amt

Standortgemeinde

Landwirtschafts--

behörde

Wasserwirtschafts-amt

Einholen der Stellungnahmen der Fachbehörden

Die Genehmigungsbehörde verschickt zeitgleich alle Unterlagen an die zu beteiligenden Fachstellen und Träger öffentlicher Belange (Anzahl der Antragssätze)

Die Genehmigung sollte alle erforderlichen Auflagenvorschläge der eingeschaltetenBehörden und Gutachter enthalten (Konzentration alle erforderlichen Genehmigungen)


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Relevante Regelungsbereiche der RL 2000/76/EC

Verbrennungsanlage oder Mitverbrennungsanlage?

Anlieferung, Annahme und Zwischenlagerung der Altholzes

Verbrennungsbedingungen (Feuerung)

Emissionsbegrenzung >>> Abgasreinigung

Rückstände

Messungen und Überwachung

Information und Beteiligung der Öffentlichkeit

Prüfung ob der Antrag den einschlägigen Vorschriften entspricht

Prüfung ob die technischen Angaben schlüssig sind

Hinweis:

Der Genehmigungsbescheid ist in den Seminarunterlagen enthalten.

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Verbrennungsanlage oder Mitverbrennungsanlage?

Hauptzweck der Anlage besteht in der Energieerzeugung und Abfälle (Altholz) werden als Regelbrennstoff verwendet (Art. 3 Nr. 5)

⇒ Anlage wird als Mitverbrennungsanlage eingestuft⇒ es gelten nur die Anforderungen für Mitverbrennungsanlagen

Genehmigungsverfahren

⇒ Gemeinsame Anlage >>> Kriterien des Art. 2 Nrn. 5 und 10 der RL 96/61EC (IPPC) sind erfüllt

⇒ Errichtung und Betrieb des Altholzkraftwerkes werden als wesentlicheÄnderung des bestehenden Kraftwerkes eingestuft

⇒ Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung


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Feuerung (Art. 6)

Anforderung

⇒ möglichst vollständige Verbrennung der Abfälle ⇒ Temperatur der Verbrennungsgase : T > 850 °C ⇒ Mindestverweilzeit der Abgase: t > 2 sec⇒ Automatische Verriegelung der Altholzaufgabe beim

• Anfahren; bei Unterschreitung von 850 °C oder• drohender Überschreitung eines

Emissionsgrenzwertes infolge Störung ARA

Lösung

Installation eines Anfahr- und Stützbrenners (analog Verbrennungsanlagen)

Konzeptprüfung der Verweilzeit für Genehmigung; >>> vor Errichtung: Vorlage konkreter Zeichnungen und Berechnungen

Vorlage des Messstellenkonzeptes für die Überwachung der Mindesttemperatur

Nachweis der Funktionsfähigkeit der Verriegelung durch SV nach Inbetriebnahme

850 °C

850 °C

2 sec

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Ablauf des Genehmigungsverfahrens

04.12.2002

21.09.2002 28.11.2003

15.05.2002

Erörterungstermin

Zust. ROB 08.10.2003

Unterlagen vollständig: 28.01.200209.01.2002


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Ablauf des Genehmigungsverfahrens

Antragstellung: 09. Januar 2002

Antragsunterlagen vollständig: 28. Januar 2002

Erörterungstermin: 15. Mai 2002

Zulassung des vorzeitigen Beginns der Errichtung: 02. August 2002

Grundsteinlegung: 21. September 2002

Genehmigungsbescheid: 04. Dezember 2002

Zustimmung zur Inbetriebnahme: 08. Oktober 2003

Erste Stromlieferung: 28. November 2003

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Grundsteinlegung: 21.09.2002


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Bauzeit

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Bauzeit


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Bauzeit

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Bauzeit


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Inbetriebnahme

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Inbetriebnahme

Rostbedeckung


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Betrieb der Anlage

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Zusammenfassung

Die Anforderungen der RL 2000/76/EC können bei Altholzkraftwerken ohne besondere technische Schwierigkeiten erfüllt werden

In der Regel gibt es für Altholzkraftwerke in der Öffentlichkeit keine Akzeptanz

Vorbereitung des Genehmigungsverfahrens ist besonders wichtig

Information der ÖffentlichkeitRechtzeitige Einbindung der Genehmigungsbehörde bereits bei der Planungsphase

Konzeptprüfung im Genehmigungsverfahren hat sich bewährt

Einhaltung der Fristen für den Abschluss des Genehmigungsverfahrens fordert aktives Projektmanagement(sowohl beim Betreiber als auch bei der Behörde)


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Vielen Dank für Ihre

Aufmerksamkeit

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Licensing authority

Fire and civilprotection agency

Nature conservationagency

Forest agency

Building authorityLocal health

agency

Report of a private expert;air pollution,

noise abatement.

Safety report(private expert)

Occupational safety and health agency

location community

Agriculture

agency

Water managementagency

Participation of authorities and agencies in licensing procedure

• The licensing authority gives the application documents to specialised agencies and the authorities which are responsible to public issues

• The permission, given by the licensing authority should contain all obligations proposed by the participated agencies


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Anlieferung, Annahme und Zwischenlagerung des Altholzes (Art. 5) Anforderung⇒ Vermeidung von Luftverunreinigungen >>> Geschlossenes Lager mit Ablufterfassung⇒ Sind Explosionen nicht auszuschließen >>> geeignete Maßnahmen

⇒ Brandschutzeinrichtungen im Lager zum Erkennen und Bekämpfen von entstehenden oder eingetragenen Bränden

⇒ Zertifikat über die Herkunft und Zusammensetzung des Altholzes⇒ Kontrollanalysen bei Anlieferung⇒ Rückstellproben mindestens 1 Monat aufbewahren⇒ Bestimmung der angelieferten Abfallmenge

Lösung

Altholz - Entladehalle, 2 Lagersilos à 5000 m³; Anschluss an Filteranlage

DMT-Gutachten zum Staubexplosionsschutz und TÜV-Gutachten zum sonstigen Gefahrenschutz bei Altholzeinsatz Brandschutzkonzept als Bestandteil der Antragsunterlagen

Betriebstagebuch nach § 12 AltholzVerordnung

Rückstellproben 1 Jahr aufbewahren + regelmäßige Eigenkontrollanalysen

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Schadstoff TMW HSMW Maßnahme

Kohlenmonoxid 50 mg/m³ 100 mg/m³ Feuerung

org. Stoffe (Gesamt-C) 10 mg/m³ 20 mg/m³ Feuerung

Gesamtstaub 10 mg/m³ 30 mg/m³ Abgasreinigung

HCl 10 mg/m³ 60 mg/m³ Abgasreinigung

HF 1 mg/m³ 4 mg/m³ -

SOx, als SO2 50 mg/m³ 200 mg/m³ -

NOx, als NO2 200 mg/m³ 400 mg/m³ Abgasreinigung

Hg - 0,05 mg/m³ -

Tl und Cd insgesamt 0,05 mg/m³ -

Sb, As, Pb, Cr, Co, Cu, Mn, Ni, V, insgesamt 0,5 mg/m³ -

PCDD/PCDF 0,1 ng/m³ Abgasreinigung

Krebserzeugende Stoffe (4) - -

Sauerstoffbezugswert 6 %

Emissionsbegrenzung - Abgasreinigung (Art.7, Anhang V)


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Emissionsbegrenzung 17. BImSchV Bescheid

Schadstoff TM W HSMW TM W HSMWKohlenmonoxid 50 mg/m³ 100 mg/m³ 50 mg/m³ 100 mg/m³

org. Stoffe (Gesamt-C) 10 mg/m³ 20 m g/m³ 10 mg/m³ 20 mg/m³

Gesamtstaub 10 mg/m³ 30 m g/m³ 10 mg/m³ 30 mg/m³HCl 10 mg/m³ 60 m g/m³ 10 mg/m³ 60 mg/m³

HF 1 m g/m³ 4 mg/m³ 1 mg/m³ 4 mg/m³

SOx, als SO2 50 mg/m³ 200 mg/m³ 50 mg/m³ 200 mg/m³NOx, als NO2 200 mg/m³ 400 mg/m³ 200 mg/m³ 400 mg/m³

PCDD/PCDF 0,1 ng/m³ 0,1 ng/m³

Hg 0,03 mg/m³ 0,05 mg/m³ 0,015 mg/m³ 0,05 mg/m³Cd: 0,015 mg/m³

Tl und Cd insgesamt 0,05 mg/m³Tl: 0,015 mg/m³

Sb, As, Pb, Cr, Co, Cu, M n, Ni, V, Sn insgesamt 0,5 mg/m³ insgesamt 0,5 mg/m³As - 0,025 mg/m³Pb - 0,1 mg/m³Cr - 0,035 mg/m³Ni - 0,02 mg/m³Va - 0,045 mg/m³

As, Cd, Co, Cr, BaP insgesamt 0,05 mg/m³ insgesamt 0,05 mg/m³


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Geplante Abgasreinigung

⇒ SNCR mit Harnstoffeindüsung im 1. Kesselzug

⇒ Verdampfungskühlung

⇒ konditionierte Trockensorption

⇒ Branntkalk + Herdofenkoks als Sorptionsmittel

⇒ Gewebefilter

Beurteilung der Abgasreinigung

SNCR

Flugstromverfahren mit Abgaskonditionierung

Es werden keine Probleme mit der Einhaltung der Anforderungen der RL 2000/76/EC bzw. der 17. BImSchV (Deutsches Recht) erwartet.


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Kontinuierliche Messungen (Art.10 und 11)

Anforderung

1. Emissionen, Mindesttemperatur, Hilfsgrößen und Verriegelungen sind grundsätzlich kontinuierlich zu überwachen„

2. Ordnungsgemäßer Einbau der Messgeräte muss bestätigt werden3. Kalibrierung der Messgeräte

⇒ Verzicht auf HF-Messung, wenn Reinigungsstufe für HCl⇒ Ausnahmen sind auf Antrag zulässig für HCl, HF und SO2 wenn die

Konzentration < Emissionsgrenzwert

⇒ Keine kont. Messung, wenn einzelne Schadstoffe nachweislich auszuschließen oder allenfalls in geringen Konzentrationen zu erwarten sind

⇒ NO2 nur wenn der Anteil an NOx > 10 %⇒ Verzicht auf kontinuierliche Hg Messung, wenn sowohl der TMW als auch HSMW

zuverlässig < 20 % der Emissionsgrenzwerte (Nachweis durch E-Messung) (Deutsches Recht)

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Kontinuierliche Messungen (Art. 10 und 11)

Installierte (in der Genehmigung geforderte) Messgeräte

Kohlenmonoxid und Gesamt-CMindesttemperatur am Ende der Verbrennungszone (nach 2 sec)

Gesamtstaubgasförmige anorganische Chlorverbindungen, ang. als HClSchwefeloxide, ang. als SO2

Stickstoffoxide, ang. als NO2

Quecksilber und seine Verbindungen, ang. als Hg

Sauerstoffgehalt im Abgas (O2)Abgastemperatur an der SchornsteinmündungAbgasvolumenstromFeuchtegehalt der Abgase und Druck (evtl. konstante Werte)

Messwertrechner


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Kontinuierliche Messung (Art. 10 und 11)

Auswertung und Beurteilung

⇒ Vorlage des Auswertekonzeptes (Parametrierung des Rechners) zur Zustimmung vor Inbetriebnahme • Festlegung und Dokumentation der Betriebszustände • Anfahren, Regelbetrieb, Störung, Bypass

⇒ Aus Einzelmessergebnissen (Schadstoffe) sind Halbstundenmittelwerte und Tagesmittelwerte zu bilden

⇒ Umrechnung der HSMW und TMW auf BezugssauerstoffgehaltFür Stoffe, deren Emissionen durch Abgasreinigungseinrichtungen gemindert oder begrenzt werden darf die Umrechnung nur für die Zeiten erfolgen, in denen der gemessenen O2-Gehalt über dem Bezugs-O2-Gehalt liegt

⇒ Die Emissionsgrenzwerte sind eingehalten, wenn kein Tagesmittelwert und kein Halbstundenmittelwert die festgelegten Grenzwerte überschreitet

⇒ Jahresbericht ist innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres vorzulegen(Auswertung der Messergebnisse)

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Diskontinuierliche Messungen (Art. 10 und 11)

Anforderung = Festlegung im Genehmigungsbescheid

⇒ Überprüfung der Verbrennungsbedingungen nach Inbetriebnahme durch amtlich bekannt gegebene Messstelle; 6 Monate nach Inbetriebnahme

⇒ Schwermetalle, krebserzeugende Stoffe, Dioxine/Furane, HF⇒ Emissionsmessungen durch amtlich bekannt gegebene Messstelle für alle Schadstoffe die

nicht kontinuierlich überwacht werden• in den ersten 12 Monaten nach der Inbetriebnahme eine Messung alle 2 Monate an

mindestens einem Tag• anschließend in jährlichem Turnus an mindestens 3 Tagen

⇒ Die Emissionsgrenzwerte gelten als eingehalten, wenn kein Ergebnis einerEinzelmessung die festgelegten Grenzwerte überschreitet

⇒ Für Stoffe, deren Emissionen durch Abgasreinigungseinrichtungen gemindert oder begrenzt werden darf die Umrechnung nur für die Zeiten erfolgen, in denender gemessenen O2-Gehalt über dem Bezugs-O2-Gehalt liegt


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Behandlung der entstehenden Abfälle (Art. 9)

Anforderung = Festlegung im Bescheid

⇒ Filter- und Kesselstäube sind hinsichtlich Menge und Gefährlichkeit auf ein Minimum zu beschränken

Filter- und Kesselstäube werden getrennt von anderen Abfällen erfasst

⇒ Förder- und Lagersysteme für schadstoffhaltige staubförmige Abfälle sind so auszulegen, dass keine relevanten diffusen Emissionen ausgehen können

geschlossene Fördersysteme, Lagerung in Silos mit Bunkeraufsatzfilter

⇒ Vor der Verwertung oder Beseitigung der Abfälle sind Analysen durchzuführen; betrifft insbesondere Schlacken, Rostaschen sowie Filter- und Kesselstäube

Auflage zur Analyse im Genehmigungsbescheid

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Störungen des Betriebes (Art. 13)

Anforderung = Festlegung im Genehmigungsbescheid

⇒ Ergibt sich aus Messungen, dass einzelne Anforderungen nicht erfüllt werden, ist dies unverzüglich der zuständigen Behörde mitzuteilen

⇒ Zur Wiederherstellung des ordnungsgemäßen Betriebes sind durch den Betreiber unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifenStörmeldungen durch optisches und akustisches Signal im Leitstand der Anlage

⇒ Die zuständige Behörde hat dies durch Überwachungsmaßnahmen sicherzustellen

⇒ Für technisch unvermeidbare Ausfälle der Abgasreinigungseinrichtung soll die zuständige Behörde den Zeitraum festlegen, währenddessen von den E-Grenzwerten abgewichen werden darf• gilt nicht für Gesamt-C und CO• max. 4 aufeinanderfolgende Stunden und max. 60 Stunden innerhalb eines

Kalenderjahres

• HSMW für Staub < 150 mg/m³


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Zugang zu Informationen und Beteiligung der Öffentlichkeit (Art. 14)

Anforderung

⇒ Information der Öffentlichkeit über die Maßnahme

Öffentliche Bekanntgabe durch die Genehmigungsbehörde

⇒ Öffentliche Bekanntgabe der Genehmigung

Erfolgt durch Genehmigungsbehörde

⇒ Jährliche öffentliche Bekanntgabe der Messergebnisse

Festlegung im Genehmigungsbescheid

ablauf des genehmigungsverfahrens mit umsetzung der eu...

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