2013-08-21 1. protokollnotiz zur hauptver dmp bkend · 2014-02-11 · protokollnotiz zum vertrag...

Protokollnotiz zum Vertrag über die Durchführung des strukturierten Behandlungsprogramms nach § 137 f SGB V Brustkrebs auf der Grundlage des § 83 SGB V vom 21.05.2013 in der Fassung des 1. Änderungsvertrages vom 02.09.2013 zwischen der AOK Nordost – Die Gesundheitskasse dem BKK - Landesverband NORDWEST der IKK Nord der Knappschaft den nachfolgend benannten Ersatzkassen - BARMER GEK - Techniker Krankenkasse (TK) - DAK-Gesundheit - Kaufmännische Krankenkasse-KKH - HEK - Hanseatische Krankenkasse - hkk gemeinsamer Bevollmächtigter mit Abschlussbefugnis: Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek), vertreten durch den Leiter der vdek-Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern

der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) als Landwirtschaftliche Krankenkasse, Hoppegarten und der Kassenärztlichen Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern (nachstehend KV MV genannt) Gemäß § 39 Abs. 2 der geltenden Vereinbarung nehmen die Vertragspartner nachfolgende Vertragsänderung aufgrund des Bescheides des Bundesversicherungsamtes vom 19.07.2013 für das strukturierte Behandlungsprogramm Brustkrebs vor. Die nachfolgenden Regelungen ersetzen bzw. ergänzen die derzeit geltenden Regelungen.

1. Änderungsvereinbarung zum DMP-Vertrag Brustkrebs mit der KV MV i. d. F. v. 02.09.2013

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1. Abschnitt I – Ziele, Geltungsbereich § 2 Grundlage und Geltungsbereich In Abs. 2 Nr. 2. b) wird folgender Satz neu angefügt: „Der vorliegende Vertrag gilt auch für die Versicherten aller anderen AOKn in der Bundesrepublik unabhängig von deren Wohnsitz.“

2. Anlage 2 – Strukturqualität für kooperierende stationäre Einrichtungen gemäß § 3 des Vertrages

In Anlage 2 wird der 5. Aufzählungspunkt ersatzlos gestrichen. Die fortlaufende Nummerierung wird entsprechend angepasst. Der vorherige Aufzählungspunkt Nr. 6 wird jetzt zu Nr. 5, usw.

1. Änderungsvereinbarung z u m DMP-Vertrag Brustkrebs mi t de r K V M V i. d . F . v. 02.09.2013

Hamburg, Hoppegarten, Lübeck, Potsdam, Schwerin, den 02.09.2013

Kassenärztliche Vereinigung AOK Nordost -Mecklenburg-Vorpommern Die Gesundheitskasse

BKK-Landesverband NORDWEST

IKK Nord

Knappschaft Regionaldirektion Hamburg

SVLFG als Landwirtschaftliche Krankenkasse

Verband der trsatzkassen e. V. Der Leiter der vdek-Landesvert'retung Mecklenburg-Vorpommern

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eSLt-Kassenärztliche Vereinigung AOK Nordost -Mecklenburg-Vorpommern Die Gesundheitskasse


IKK Nord



Verband der Ersatzkassen e. V. Der Leiter der vdek-Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern

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1. Änderungsvereinbarung zum DMP-Vertrag Brustkrebs mit der KV M V i. d. F. v. 02.09.2013


Kassenärztliche Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern

AOK Nordost -Die Gesundheitsl


IKK Nord




3





IKK Nord




3



Kassenärztliche Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern

AOK Nordost -Die Gesundheitskasse


IKK Nord

K Regionaldirektion Hamburg



U . 6U/V<-

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1. Änderungsvereinbarung zum DMP-Vertrag Brustkrebs mit der K V M V i. d. F. v. 02.09.2013




IKK Nord


n' ^ c l SVLFG als Landwirtschaftliche Krankenkasse


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Anlage 2 – Strukturqualität für kooperierende stationäre Einrichtungen gemäß § 3 des Vertrages zur Durchführung des Disease-Management-Programms nach § 137 f SGB V Brustkrebs zwischen der KV MV und der AOK Nordost – Die Gesundheitskasse, dem BKK-Landesverband NORDWEST, der Knappschaft, der IKK Nord, der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG), den nachfolgend benann-ten Ersatzkassen - BARMER GEK - Techniker Krankenkasse (TK),- DAK-Gesundheit - Kaufmännische Kranken-kasse-KKH- HEK - Hanseatische Krankenkasse - hkk gemeinsamer Bevollmächtigter mit Abschlussbefugnis: Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek), vertreten durch den Leiter der vdek-Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern

Strukturqualität für kooperierende stationäre Einrichtungen gemäß § 3 des Vertrages

1. Soweit eine stationäre Einrichtung die Mindestanforderungen nach Anlage 1 nicht voll-ständig erfüllt und am DMP Brustkrebs teilnehmen will, ist zuvor der Abschluss eines Ko-operationsvertrages notwendig. Spätestens nach dem Abschluss eines Kooperationsver-trages) muss einer der beiden Kooperationspartner die Mindestanforderungen an die Strukturqualität nach Anlage 1 erfüllen. Die stationäre Einrichtung, die selbst nach Ab-schluss eines Kooperationsvertrages nicht die Anforderungen an die Strukturqualität nach Anlage 1 erfüllt, ist als kooperierende stationäre Einrichtung gemäß §3 Abs. 3 zu bezeichnen.

2. Die Teilnahme kooperierender stationärer Einrichtungen am DMP Brustkrebs wird im

Einzelnen durch den Kooperationsvertrag bestimmt. Die kooperierenden stationären Ein-richtungen sollten sich in direkter Nähe einer prädestinierten stationären Einrichtung nach § 3 des DMP-Vertrages Brustkrebs befinden. Die Festlegung der Primärtherapie erfolgt in den stationären Einrichtungen gemäß Anlage 1 dieses Vertrages in einem interdis-ziplinären Konsil, wobei alle an der Behandlung beteiligten Fachrichtungen einbezogen werden.

3. Die kooperierende stationäre Einrichtung ist verpflichtet, gegenüber der gemeinsamen

Einrichtung gemäß § 6 des Vertrages nachzuweisen, mindestens 50 Operationen (Tu-morresektionen) mit primärem Mammakarzinom (Primärerkrankung) innerhalb von 12 Monaten erbracht zu haben, wobei mindestens ein speziell weitergebildeter Operateur mindestens 30 Operationen (Tumorresektionen) innerhalb von 12 Monaten erbracht ha-ben muss. Der verantwortliche Operateur muss berechtigt sein, eine der folgenden Be-zeichnungen zu führen: - Facharzt für Chirurgie - Facharzt für Gynäkologie

4. Die Zusammenarbeit ist in einem Kooperationsvertrag (siehe Mustervertrag Anlage 7) zu

regeln, der mindestens folgende Verpflichtungen enthalten muss:

- die Verpflichtung der jeweiligen Kooperationspartner zur Einhaltung der DMP Richtlinie Teil B I. und soweit diese Anlage ausdrücklich keine medizinische Vor-gehensweise empfiehlt, die Verpflichtung zur evidenzbasierten Vorgehensweise,

- die Verpflichtung zur regelmäßigen einmal jährlichen Fortbildung des medizini-schen Personals zum Thema Brustkrebs,

- die Verpflichtung der kooperierenden stationären Einrichtung zur regelmäßigen Teilnahme an den von der prädestinierten stationären Einrichtung nach Anlage 1 durchzuführenden multidisziplinären Tumorkonferenzen,

- die Verpflichtung der kooperierenden stationären Einrichtung zur Teilnahme an den von der prädestinierten stationären Einrichtung nach Anlage 1 durchzufüh-renden Qualitätszirkeln,

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- die Verpflichtung der kooperierenden stationären Einrichtung zur gegenseitigen zeitnahen Übermittlung von therapierelevanten Informationen/Befunddaten,

- falls die Versicherte einen Arzt nach § 4 Absatz 2 als nachbehandelnden DMP-verantwortlichen Vertragsarzt gewählt hat, die Verpflichtung der Kooperations-partner zur zeitnahen Übermittlung (spätestens am zehnten Kalendertag nach Entlassung) von therapierelevanten Informationen/Befunddaten an den DMP-verantwortlichen Vertragsarzt.

- Des Weiteren sind bei der Schließung von Kooperationsvereinbarungen die Strukturanforde-rungen im Punkt 4 der Anlage 1 zum DMP-Vertrag Brustkrebs zwingend zu beachten. Die im Punkt 4 der Anlage 1 genannten Anforderungen sind von der prädestinierten stationären Ein-richtung zu erfüllen. Sofern Auftragsleistungen von der kooperierenden stationären Einrich-tung durchgeführt werden, sind die entsprechenden Strukturvoraussetzungen im Punkt 4 der Anlage 1 vorzuhalten.

5. Die Anforderungen aus der Qualitätssicherung nach § 137 SGB V gelten fort. 6. Teilnahme an einer Informationsveranstaltung zum Thema „Brustkrebs“ oder Information

und Kenntnisnahme des Praxismanuals durch die DMP-verantwortlichen Krankenhaus-ärzte.

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