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ZUKUNFTSTAG NIEDERÖSTERREICH
Zukunft. Bürgerbeteiligung.
Neue Wege in der Kommunikation mit den
Bürgern
BADEN, 7. NOVEMBER 2014
Dr. Serge Embacher, Berlin
Ein neuer Gesellschaftsvertrag?Über Chancen und Grenzen von
Bürgerbeteiligung
Übersicht
a)Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement
b)Verhältnis von Staat und Gesellschaft
c)Bürgerbeteiligung zwischen Mode und Anspruch
d)Perspektiven für die Demokratie
Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement
Rahmendaten
• gegründet 2002(Enquete-Kommission Deutscher Bundestag)
• Geschäftsstelle in Berlin
• aktuell über 250 Mitglieder(Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft)
• Finanzierung: Bundesregierung, Mitgliedsbeiträge, Projekte
• Mitglied im europäischen Netzwerk ENNA(European Network for National Civil Society Associations
• Mitglied in der EBD (Europäische Bewegung Deutschland)
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Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement
Kernaufgaben und Funktionen
• Selbstorganisation der Zivilgesellschaft
• Anwalt des bürgerschaftlichen Engagements / Impulsgeber für Politik und Staat
• Zusammenarbeit Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft
• Beratung und Service / Fortbildung und Qualifikation
• Forschungskoordination und –austausch
• Erfahrungsaustausch und Abstimmung
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Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement
Praktische Arbeit
• 10 Arbeitsgruppen
• Austausch: Fachtagungen, Mittagsgespräche, Hintergrundgespräche, Fachwerkstätten
• Publikationen: Buchreihe, Magazine, Dokumentationen
• Fortbildung, Qualifikation: Civil Academy, Vorträge, Podien
• Projekte: Woche des bürgerschaftlichen Engagements, Katastrophenschutz, Inklusion etc.
• Internetplattform & Newsletter
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Verhältnis von Staat und Gesellschaft
Der „alte Gesellschaftsvertrag“
• Grundlagen: Rechtsstaat und Demokratie
• klare Aufgabenteilung
o Staat / Politik: Produktion von Entscheidungen
o Wirtschaft / Unternehmen: Profit erzielen / Steuern zahlen
o Zivilgesellschaft: Dienstleistungen / Philanthropie
• Hierarchie Staat – Gesellschaft
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Verhältnis von Staat und Gesellschaft
Elemente eines neuen Gesellschaftsvertrags
• Grundlagen: Rechtsstaat und Demokratie
• neue Aufgabenteilung
o Staat / Politik: Management von Interessenausgleich
o Wirtschaft / Unternehmen: Verantwortung
o Zivilgesellschaft: „Koproduzent“ von Demokratie
• Kooperation Staat – Gesellschaft
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Bürgerbeteiligung zwischen Mode und Anspruch
Bürgerbeteiligung
Ziel: Verbesserung der Demokratie
Chancen: gesellschaftliche Integration / Demokratisierung
•Gewinnung von Wissen
•Ermittlung des „kollektiven Willens“
•Legitimationssteigerung
•„Empowerment“ und „Commitment“
Bürgerbeteiligung zwischen Mode und Anspruch
Merkmale guter Bürgerbeteiligung
• Verbindlichkeit
• Frühzeitigkeit
• Informationsfreiheit
• Kommunikation
• Aktivierung
• Anerkennung
• Gleichbehandlung
Bürgerbeteiligung zwischen Mode und Anspruch
Beispiele für aktuelle Verfahren
Mediation/„Runder Tisch“: Konfliktbewältigung
Planungszelle: Beratung öffentl. Entscheidungsprozesse
Bürgerpanel: Ermittlung von Meinungsbildern
Zukunftswerkstatt: kollektive Perspektivengewinnung
„Community Organizing“: Gemeinwesenentwicklung
Online-Verfahren: neue Zielgruppen / Medienwandel
Bürgerbeteiligung zwischen Mode und Anspruch
Grenzen der Bürgerbeteiligung
politische Überfrachtung (keine „Weltenrettung“)
Konsenserwartung
demokratische Legitimation
„Diskurslastigkeit“ und exklusive Wirkung
Perspektiven für die Demokratie
Demokratieprinzip Volkssouveränität
Gesetze müssen so zustande kommen, dass alle von ihnen Betroffenen auch die Gelegenheit haben, daran mitzuwirken.
Demokratie als Prinzip der kollektiven Selbstbestimmung
Repräsentative Demokratie ist nur eine Ausformung des Demokratieprinzips.
Perspektiven für die Demokratie
Symptome einer demokratischen Krise
• Machtzuwachs für die Ökonomie
• Depotenzierung der Politik
• soziale Spaltung der Gesellschaft
• Demokratiedistanz und Politikfrust (Wahlbeteiligung)
Dem steht gegenüber:
• eine zunehmend selbstbewusste Bürgergesellschaft
Perspektiven für die Demokratie
Fazit
Demokratie ist keine Form, sondern ein Prozess.
Bürgerbeteiligung wird ein zentrales Element dabei sein.
Fortschritt ist nicht garantiert.
Es tut sich was in Niederösterreich!
