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Zahlen Daten Fakten zurTarifrunde 2011

Gibt der Staat zu viel Geld aus?

In der öffentlichen Diskussion wird immer der Eindruckerweckt, die öffentlichen Kassen seien leer, weil der Staatimmer mehr Geld ausgebe. Das Gegenteil ist wahr! SeitMitte der 90er Jahre beansprucht der Staat einen immerkleineren Anteil derWirtschaftsleistung des Landes. Daswird deutlich, wenn man die Einnahmen und Ausgaben je-weils als Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) betrachtet.Einzige Ausnahme: Das 2009 in der Krise aufgelegte Kon-junkturprogramm. Doch selbst da wurde derWert von1991 nicht überschritten.Nur sind die Einnahmen des Staates noch schnellerzurückgegangen (das Jahr 2000 ist wegen der Erlöse ausden versteigerten Mobilfunklizenzen ein „Ausreißer“).Das hat System: Erst wird über zu hohe Abgaben lamen-tiert, dann werden die Steuern gesenkt, und dann heißtes, der Staat müsse sparen. Die Steuersenkungen seit1998 summieren sich auf über 50 Mrd. Euro im Jahr. Sosieht der organisierte Rückzug des Staates aus. BessereBildung und mehr Gerechtigkeit sind so nicht zu machen!

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55

%

50

40

351991 1992

Quelle: Statistisches Bundesamt, eigene Berechnungen

1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009

45

Ausgaben in % des BIP

Einnahmen in % des BIP

Einnahmen und Ausgaben des Staates seit 1991

Personalabbau:Das Ende der Fahnenstange

Nicht alle Ausgaben des Staates sind in den letztenJahren zurückgegangen. Renten, Gesundheit, Arbeits-markt und Pflege – das waren alles wachsende Pos-ten. Am stärksten zugenommen haben die Zinszahlun-gen. Besonders heftig gespart wurde bei den Personal-ausgaben. Seit 1991 schrumpfte die Zahl der insgesamtim öffentlichen Dienst Beschäftigten von 6,7 Millionenauf nur noch 4,5 Millionen Menschen!Zwar verbergen sich dahinter zum Teil die Privati-sierung ehemals öffentlich erbrachter Leistungen –von Kitas über Stadtwerke bis hin zu Post und Bahn.Vor allem aber steckt hinter dieser Zahl ein massiverPersonalabbau, erkauft mit Leistungseinschränkungen,Arbeitsverdichtung und Arbeitszeitverlängerung.Besonders drastisch wurde die Arbeitszeit der Lehre-rinnen und Lehrer angehoben: Im Westen um zweibis drei Unterrichtsstunden, im Osten um bis zu achtStunden pro Woche.

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30.6.1991 30.6.1997 30.6.2000 30.6.2003 30.6.2006 30.6.2009

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Mittelbarer öffentlicher Dienst Zweckverbände Gemeinden Länder Bund

Stichtag

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652

2.572

1.996

325

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2.402

1.615

450

502

2.273

1.502

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2.155

1.410

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2.055

1.261

678

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1.922

1.235

828

Quelle: Statistisches Bundesamt

Beschäftigte im Öffentlichen Dienst seit 1991 (ohne Post und Bahn)

15 Jahre Umverteilung

Eine ausgewogene wirtschaftliche Entwicklung erfordert,dass die Arbeitnehmer/innen angemessen am Produktivi-tätsfortschritt beteiligt werden. Das ist gegeben, wenn dieLöhne pro nicht stärker, aber auch nicht weniger starkwachsen als die Produktivität plus der von der Zentral-bank angestrebten Preissteigerung. Letztere wird von derEuropäischen Zentralbank mit „unter zwei Prozent“ an-gegeben. Vergleicht man den so definiertenVerteilungs-spielraum mit der tatsächlichen Lohnentwicklung, sostellt man fest, dass Löhne und Gehälter in Deutschlandseit Jahren zu wenig gewachsen sind. Einzig das Krisen-jahr 2009 fällt heraus – aber nur, weil die Produktivitätpro Stunde wegen der Kurzarbeit in weiten Bereichengefallen ist. Schon 2010 kehrte sich diese Entwicklungwieder um. Für 2011 ist es auch aus internationaler Per-spektive notwendig, dass derVerteilungsspielraum ausge-schöpft wird: Nur wenn die Binnenwirtschaft in Deutsch-land expandiert, kann die Eurokrise überwunden werden.Und die Binnenwirtschaft kann nur in Schwung kommen,wenn auch die Lohneinkommen kräftig zulegen.

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0,5

0,10

0,15

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1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 20092008

Quelle: Hans-Böckler-Stiftung/IMK

Jahre

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Verteilungsspielraum1

Lohnzuwachs2

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Ausschöpfung des Verteilungsspielraums

1) Arbeitsproduktivität/Stunde plus „Zielinflationsrate“ 1,9 Prozent2) Zunahme der Bruttolohnkosten je Arbeitsstunde.

Tariflöhne:Öffentlicher Dienst hinkt hinterher

Auch 2010 wurde der Verteilungsspielraum nicht aus-geschöpft. Die Tariflöhne und -gehälter sind 2010 imDurchschnitt um 1,8 Prozent gestiegen. Da die Inflationaber nur 1,1 Prozent betrug, hatten die meisten Arbeit-nehmer/innen in Deutschland nach Jahren der Stagna-tion endlich mehr in der Tasche. Nicht so der Öffentli-che Dienst (Gebietskörperschaften, Sozialversicherung)– der musste sich erneut eine reale Nullrunde gefallenlassen!Den Beschäftigten gegenüber wird gern auf die Schul-denbremse verwiesen, die neue Schulden der Bundes-länder ab dem Jahr 2020 verbietet. Dabei geht derstarke Anstieg der Schulden 2010 überwiegend aufKosten der Bankenrettung – allein die Übernahme der„Bad Bank“ der WestLB durch das Land NRW erhöhtden Schuldenstand des Landes um mehr als 42 Milliar-den Euro – in Ziffern: 42.600.000.000 Euro – mehr alsNRW in einem Jahr an Steuern einnimmt!

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Tariflohnentwicklung 2010

Energie- und Wasserversorgung, Bergbau

Handel

Baugewerbe

Nahrungs- und Genussmittelgewerbe

Verkehr und Nachrichtenübermittlung

Priv. Dienstleistungen, Organ. o. Erwerbszweck

Grundstoff- und Produktionsgütergewerbe

Gesamte Wirtschaft

Kreditinstitute,Versicherungsgewerbe

Verbrauchsgütergewerbe

Gartenbau, Land- und Forstwirtschaft

Investitionsgütergewerbe

Gebietskörperschaften, Sozialversicherung

0,0

0,9

1,0

1,6

1,8

1,8

1,8

2,2

2,2

2,3

2,4

2,4

2,5

2,9

0,5 1 1,5 2 2,5 3 3,5Quelle: Hans-Böckler-Stiftung/WSI

Länder besonders knauserig

Noch 2004, vor Einführung von TVöD und TV-L, galtbei Bund und Ländern die gleiche BAT-Tabelle.Heute verdienen die gleichen Beschäftigten beim Bundbesser als bei den Ländern.Die Länder geben rund ein Drittel ihres Haushaltes fürPersonal aus, gut 100 von insgesamt rd. 300 Mrd. Euro.Zum Vergleich: Die Kommunen geben „nur“ 45 von180 Mrd. Euro für ihre Beschäftigten aus, der Bundnicht mal 45 von 350 Mrd. Euro.Geht man davon aus, dass ein Tarifergebnis mitden Ländern in vollem Umfang auf Beamtinnen undBeamte übertragen wird, so lassen sich die Kosteneiner Tariferhöhung von einem Prozent also leichtüberschlagen: Ein Prozent von 100 Mrd. Euro machteine Mrd. Euro.Finanziell lässt sich das verkraften: In der jüngstenSteuerschätzung korrigierten die Schätzer die erwarte-ten Steuereinnahmen, allein für die Länder um 5,5 Mrd.(2010) bzw. 8,5 Mrd. Euro (2011) nach oben.

60.000.00

55.000.00

50.000.00

45.000.00

40.000.00

35 .000.001 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20

und mehrBerufsjahre

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TVöD E13

TV-L E13

*Stand Januar 2011

VergleichTVöD –TVL in Entgeltgruppe 13*

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Beschäftigte der Länder:Bildung dominiert

Die 16 Bundesländer zusammen beschäftigen fast zweiMillionen Menschen, davon 1,2 Millionen Beamtinnenund Beamte. Nimmt man den „mittelbaren“ öffentli-chen Dienst unter Aufsicht der Länder hinzu (dazu zäh-len z.B. rechtlich selbstständige Kliniken oder Hoch-schulen), so sind von der Tarifrunde 2011 rd. 2,3 Millio-nen Menschen betroffen. Zum Vergleich: Im gesamtenBaugewerbe in Deutschland arbeiten rund 2,2 Millio-nen Menschen, davon 1,7 Millionen ArbeitnehmerInnen,der Rest Selbständige.Das bei weitem größte Betätigungsfeld der Landesbe-diensteten ist die Bildung. Allein an den allgemeinbil-denden und beruflichen Schulen arbeiten über 600.000Beamtinnen und Beamte und 200.000 Angestellte.Hinzu kommen fast 50.000 Beamte und 400.000 Ange-stellte im Hochschulbereich (davon gut 170.000 Be-schäftigte an Unikliniken).

Personal der Länder nach Aufgabenbereichen am 30. 06. 2009

7

100.000

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200.000

300.000

400.000

500.000

600.000

700.000

800.000

900.000

in Tausend

Arbeitnehmer/innen

Beamt/e/innen, Richter/innen


277

177145 132

834

278

171

59 79

154

Landesbeschäftigte gut ausgebildet

Die Bundesländer beschäftigen überdurchschnittlichviel gut ausgebildetes Personal. Sie haben deshalb mehrTarifbeschäftigte in den höheren Entgeltgruppen 9 bis15, in denen im Regelfall eine Ausbildung an einer Fach-hochschule oder Universität erwartet wird. Wer gutqualifizierte Mitarbeiter benötigt, muss anständig be-zahlen, um gegenüber der Privatwirtschaft konkurrenz-fähig zu bleiben.Besonders hoch ist der Anteil der Akademiker imSchuldienst: Mehr als 2/3 der in Entgeltgruppe E11 Ein-gruppierten und fast die Hälfte in E13 arbeitet an Schu-len. Für die Länder als Arbeitgeber hat die Beschäftig-tenstruktur einen finanziellen Vorteil: Ein Sockelbetragvon 50 Euro für alle, der bei einem „Durchschnitts-verdiener“ mit 2.500 Euro – in etwa Entgeltgruppe 8Stufe 4 – genau zwei Prozent Lohnerhöhung entspricht,kostet die Länder deshalb insgesamt weniger als einezweiprozentige Erhöhung für alle Beschäftigten.

8

Verteilung derTarifbeschäftigten der Länder auf die Entgeltgruppen am 30. 06. 2009

0,00

2,00

4,00

6,00

8,00

10,00

12,00

14,00

16,00

18,00

20,00

E15,E15Ü,

AT

E14 E13 E12 E11 E10

Entgeltgruppen TV-Lin

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BA

T)

E9 E8 E7 E6 E5 bisE1

darunter: Schulbereich

alle Arbeitnehmer/innen der Länder


5.000

10.000

15.000

20.000

25.000

30.000

35.00029

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r29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63

64od

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Neue Länder (einschl. Berlin) Früheres Bundesgebiet (ohne Berlin) Deutschland


Lehrkräfte nach Alter* am 30. 06. 2009Die Pensionierungswelle hat erst begonnen

Lehrerstellen sind immer schwerer zu besetzen.Erst galten nur die MINT–Fächer (Mathe, Informatik,Naturwissenschaften,Technik) als problematisch.Dann kamen die Fremdsprachen hinzu, und inzwischenumfasst die Liste der „Mangelfächer“ fast alles, wasSchulen zu bieten haben.Dabei steht uns das Schlimmste noch bevor: Diestärksten Lehrerjahrgänge erreichen ab 2013 das63. und ab 2015 das 65. Lebensjahr. Dann verlassen Jahrfür Jahr um die 33.000 Kolleginnen und Kollegen ausAltersgründen die Schulen. Im Osten sieht es nichtbesser aus, nur zeitversetzt.Die jungen KollegInnen, die diese Stellen einnehmensollen, müssten heute längst studieren. Schreibt manStudienanfängerzahlen und Abbrecherquoten der letz-ten Jahre fort, so erreichen in den nächsten Jahren25.000 bis 28.000 Absolventen pro Jahr das zweiteStaatsexamen. Deshalb fordert die GEW u. a., die Refe-rendariatsplätze zu erhöhen. Daneben bedarf es eineradäquaten Bezahlung – während des Vorbereitungs-dienstes und danach!

9* Nicht enthalten sind Beschäftigte an kommunalen und privaten Schulen, Beschäftigte in Ausbildung sowie Beschäftigte der

Besoldungs- und Entgeltgruppen unterhalb A9 bzw. E9 (z. B. ErzieherInnen, Heilpädagogen, Sekretärinnen, Hausmeister);Beschäftigte im Schuldienst der Länder

Angestellte Lehrkräfte:Verstreut, aber mächtig!

In vielen Kollegien wird nicht darüber gesprochen,wer Beamter ist und wer „nur“ einen Arbeitsvertrag inder Tasche hat – möglicherweise gar einen befristeten.Schließlich machen doch alle die gleiche Arbeit.In einigen Bundesländern ist der Angestelltenstatus dieRegel. In den meisten Bundesländern bilden allerdingsdie BeamtInnen die Mehrheit. Dort fühlen sich die An-gestellten mit ihren Problemen häufig allein gelassenund auch unverstanden.Doch auch sich wenn an jeder einzelnen Schule nurwenige Tarifbeschäftigte finden – zusammen sind esviele! Drei Viertel der 200.000 angestellten Lehrkräftearbeiten an Schulen, in denen mehrheitlich Beamtebeschäftigt sind. Natürlich werden sie nicht, wie inFrankreich oder anderswo üblich, die Schulen „dicht-machen“. Aber gemeinsam können sie Zeichen setzen,die man nicht übersieht.

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AnteilTarifbeschäftigte aus allen Beschäftigtenim Schuldienst der Länder 2009*

00,0099,85

90,00

80,00

70,00

60,00

50,00

40,00

30,00

20,00

10,00

0,00

Meckle

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34,9329,11

24,3818,70 17,68 15,81 14,87 14,63 14,55 13,09

9,36

23,9724,58

50,75

83,54

97,15


* enthält in den Stadtstaaten sowie z.T. Bayern auch Hausmeister, Schulseretärinnen u. ä.

GEW stärken – ich bin dabeiBitte in Druckschrift ausfüllen.

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E-Mail

Berufsbezeichnung/-ziel beschäftigt seit Fachgruppe

Name/Ort der Bank

Kontonummer BLZ

Tarif-/Besoldungsgebiet

Tarif-/Besoldungsgruppe Stufe seit

Bruttoeinkommen € monatlich (falls nicht öffentlicher Dienst)

Betrieb/Dienststelle/Schule Träger des Betriebes/der Dienststelle/der Schule

Straße/Nr. des Betriebes/der Dienststelle/der Schule PLZ/Ort

Telefon Fax

Beschäftigungsverhältnis

Honorarkraftangestelltbeamtetteilzeitbeschäftigt mit

Prozentteilzeitbeschäftigt mit

Std./Wochein Rente/pensioniertAltersteilzeitbefristet bisarbeitslosbeurlaubt ohne Bezügeim Studiumin ElternzeitReferendariat/BerufspraktikumSonstiges

Vielen Dank!Ihre GEW

Ihr Mitgliedsbeitrag:- BeamtInnen zahlen 0,75 Prozent der Besoldungsgruppe und -stufe, nach der sie besoldet werden.- Angestellte zahlen 0,7 Prozent der Entgeltgruppe und Stufe, nach der vergütet wird.- Der Mindestbeitrag beträgt immer 0,6 Prozent der untersten Stufe der Entgeltgruppe1 desTVöD.- Arbeitslose zahlen ein Drittel des Mindestbeitrages.

- Studierende zahlen einen Festbetrag von 2,50 Euro.- Mitglieder im Referendariat oder Praktikum zahlen einen Festbetrag von 4 Euro.- Mitglieder im Ruhestand zahlen 0,66 Prozent ihrer Ruhestandsbezüge.Weitere Informationen sind der Beitragsordnung zu entnehmen.

Zahlen Daten Fakten 2011

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Herausgeber:Gewerkschaft Erziehung und WissenschaftHauptvorstandReifenberger Str. 2160489 Frankfurt am Main

Verantwortlich:Ilse Schaad, Ulf RöddeRedaktion: Gesa Bruno-Latocha

Gestaltung:Werbeagentur Zimmermann GmbH,Frankfurt am Mainwww.zplusz.de

Druck:Leutheußer, Coburg

Februar 2011

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